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Dieter Kugelmann, Bernard Łukańko - Nationale Spielräume im Datenschutzrecht

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Dieter Kugelmann (ed.), Bernard Łukańko (ed.)

Nationale Spielräume im Datenschutzrecht

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 65 2022

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Grażyna Zboralska Kapitel 5B: Beschäftigtendatenschutz in Polen im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung S. 175-198

„… biometrischen Daten betreffen.Die Bestimmung des Art. 221 ArbGB unterscheidet bei dem Verlangen von …” „… Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten55, biometrischen Daten56 zur …” „… Erteilung der Einwilligung, egal auf wessen Initiative, ist für die Verarbeitung von biometrischen Daten …”

Heinrich Lang Kapitel 2A: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts in Deutschland S. 33-58

„… , Eingriffscharakter in Art. 10 Abs. 1 GG zu, vgl. BVerfGE 107, 299 (313) – Handy-Überwachung.Heinrich Lang36 …” „… Sicherheit seiner Bürger häufig zum Mittel der Überwachung privater Kommunikation gegriffen hat.14Fehlt es …” „… eines Computers (via Internet) durchsucht oder erfolgt eine Überwachung der fortlaufenden …”

Andrzej Wróbel Kapitel 2B: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts in Polen S. 59-88

„… ÜberwachungArtikel 51 sieht vor, dass Behörden nur die in einem demokratischen Rechtsstaat erforderlichen …” „… , die Zustimmung einer unabhängigen Behörde für Überwachungszwecke einzuholen, 9) Das Gesetz soll die …” „… (der öffentlichen Gewalt) und dritter Personen, wie z.B. geheime Überwachung, Speicherung und …”

Marian Müller Kapitel 3: Umfang der Vollharmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO – Vor- und Nachteile der Öffnungsklauseln S. 89-106

„… einer aufsichtsbehördlichen Struktur nach Kapitel IV DSGVO, durch die eine Überwachung der Anwendung …” „… genetischen, biometrischen und Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen für die Ausnahmetatbestände gemäß …” „… von genetischen, biometrischen und Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 4 DSGVO und für die …”

doi.org/10.5771/9783748933946

Marion Albers, Ruth Weinzierl - Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik

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Marion Albers (ed.), Ruth Weinzierl (ed.)

Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik

2010

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Ruth Weinzierl, Marion Albers Wandel der Sicherheitspolitik – Menschenrechtsorientierte Evaluierung als Kontrollinstrument S. 9-12

„… Überwachungsmaßnahmen ins Visier der Sicherheitsbehörden. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten zur Überwachung …” „… nachrichtendienstlicher Überwachungen wird in der Praxis ebenso deutlich wie der besondere Geheimhaltungsbedarf der …” „… Technikfolgenabschätzung (TA) im Zusammenhang mit biometrischen Verfahren, die die Politik nach den Terroranschlägen vom 11 …”

Ruth Weinzierl Europäische Parallelentwicklungen als Gegenstand menschenrechtsorientierter Evaluierung S. 147-168

„… Überwachungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten. Ein vierter Faktor, der Unsicherheit über die verfassungsbzw …” „… der Verknüpfung von Ausschreibungen und der Erfassung biometrischer Daten26 ermöglicht27. Die …” „… Visa-Informationssystem (VIS) der EU ist, in dem auch biometrische Daten gespeichert werden sollen. Wird eine solche …”

Thomas Petermann Biometrie als globale Kontrolltechnologie – Die Rolle der Technikfolgenabschätzung S. 129-146

„… Überwachung und Kontrolle „in a world of mobilities“1: die biometrische Aufrüstung von Ausweisdokumenten in …” „… technologisch basierter Kontrolle und Überwachung von Personen, aber auch von Geldflüssen, Gütern oder …” „… Verbindung mit den Verfahren und Strategien der biometrischen Identifikation von Menschen, die politische …”

Sachverzeichnis S. 193-198

„… Evaluierung - biometrischer Identifikationstechnologien 133ff - des Diskriminierungsverbots 119ff …” „… - Konzeption 133f - Studien zu biometrischen Technologien 134ff - Ziele 133f Terrorism - as a new threat …” „… Überwachungsmaßnahmen 119ff Diskriminierungsverbot 117ff, 122, 126 Dokumentationspflicht 60f, 121 Effektiver …”

doi.org/10.5771/9783845221939

Thomas Köllmann - Implementierung elektronischer Überwachungseinrichtungen durch Betriebsvereinbarungen vor dem Hintergrund der DSGVO

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Thomas Köllmann

Implementierung elektronischer Überwachungseinrichtungen durch Betriebsvereinbarungen vor dem Hintergrund der DSGVO

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 90 2021

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§ 3 Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung des Datenschutzes S. 142-176

„… Lokalisierung der Beschäftigten alleine aus Gründen der Überwachung (Art. 16) – Einsatz biometrischer Verfahren …” „… so ein ständiger Überwachungsdruck entstehe.782 Die Erhebung biometrischer Daten müsse auf …” „… sowie die Notwendigkeit zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften innerhalb von Betrieben durch …”

§ 8 Betriebliche Implementierung des dargestellten Anforderungsprofils S. 410-463

„… Bezug zum jeweiligen Arbeitsverhältnis kein legitimes Interesse an einer Überwachung darlegen können …” „… ) Gegenstand der Betriebsvereinbarung ist die Einführung eines GPS-gestützten Ortungssystems zur Überwachung …” „… Betriebsvereinbarung geregelt. (2) Eine Überwachung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Zwecken: – Koordination …”

§ 7 Nationale Vorgaben im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes S. 334-409

„… wur- 1. 1684 Gesetzliche Vorgaben zur Überwachung existieren in zahlreichen Bereichen, vgl. dazu unter …” „… bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Soweit damit eine unter § 87 …” „… Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu fassende Überwachung vorliegt,1726 besteht in diesem Bereich folglich eine …”

§ 2 Nationale und europarechtliche Grundlagen S. 38-141

„… aus der technischen Überwachung. Ein solcher Überwachungsdruck würde ebenso bei einer manuellen …” „… Überwachungseinrichtungen gegeben. Im Fokus stehen dabei Entscheidungen zur Überwachung mittels eines internetbasierten …” „… weiteren Abhandlungen. Ausgangspunkt der Untersuchungen ist der Begriff der Mitarbeiter- überwachung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Mitarbeiterüberwachung und zur Reichweite des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG A. 38 Technische Einrichtungen zur ÜberwachungI …” „… der Überwachung2. 42 Erhebung der Datena) 43 Auswertung der Datenb) 43 Beurteilung der Daten und …” „… Reaktion des Arbeitgebersc) 45 Bestimmung zur KontrolleIII. 45 Objektive Eignung zur Überwachung …”

§ 1 Einleitung: Digitalisierung als (neue) Herausforderung? S. 25-37

„… an der Überwachung der Arbeitsleistung hat.58 Damit prallen ein spezifisches Überwachungsinteresse …” „… Überwachung und Kontrolle von (potentiellen) Mitarbeitern technisch umsetzbar sind.30 Längst beschränken sich …” „… Überwachung führen und erheblich in das allgemeine Per- 35 Isson/Harriott, People analytics in the era of big …”

§ 6 Anwendungsbereich und Regelungskonzept des Art. 88 DSGVO S. 299-333

„… der Überwachung der Mitarbeiter im bestehenden Arbeitsverhältnis wird regelmäßig ein ausreichender …” „… Beschäftigten zulassen. Folglich könnte eine Überwachung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben sein,1520 …” „… als Beispiel die Überwachung einer technischen Anlage benennt, die nicht von Menschen bedient wird …”

§ 4 Allgemeine Vorgaben der DSGVO S. 177-215

„… anschauliches Beispiel bietet die Videoüberwachung. So ließe sich anführen, dass bei einer solchen Überwachung …” „… , dass der jeweilige Verantwortliche die Einhaltung der Grundsätze überwachen und im Zweifel nachweisen …” „… biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung natürlicher Personen, Gesundheitsdaten oder Daten zum …”

Literaturverzeichnis S. 479-523

„… , Florina Die Überwachung von Arbeitnehmern, Nicht-technische Überwachungsmethoden, technische …” „… Überwachungsmethoden und ärztliche Untersuchungen, Hamburg 2006 (zitiert: Höld, Die Überwachung von Arbeitnehmern …” „… Datenschutz bei biometrischen Systemen, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Kiel …”

doi.org/10.5771/9783748924876

Frank Matheis - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

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Frank Matheis

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 12 2007

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2 Entwicklung seit dem 11. September 2001 S. 112-120

„… ÜberwachungsStaat geführt. Indessen ist Denninger zuzustimmen, wenn gegenüber Terroristen, die in selbstmöderischem …” „… Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes vorgesehene Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere …” „… deutschen Ausweispapiere besitzen. Vielmehr könnten die biometrischen Daten der deutschen Bevölkerung auf …”

doi.org/10.5771/9783845202044

Sebastian Bretthauer - Intelligente Videoüberwachung

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Sebastian Bretthauer

Intelligente Videoüberwachung

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 50 2017

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Literaturverzeichnis S. 283-304

„… , Handlungsformen. 2. Auflage, München 2012, S. 107–234. Albrecht, Astrid, Biometrische Verfahren im Spannungsfeld …” „… -überwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht, in: Möller, Klaus Peter/von Zezschwitz, Friedrich (Hrsg …” „… , Überwachung durch Bilder!, DuD 2000, S. 190. Bizer, Johann, Sieben Goldene Regeln des Datenschutzes, DuD 2007 …”

C. Die einfachgesetzliche Dimension der intelligenten Videoüberwachung S. 89-238

„… Held, Intelligente Video- überwachung, 2014, S. 78 ff.; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung …” „… werden, wenn Videoüberwachungskameras den Eingang einer Kirche überwachen. Vgl. Büllesfeld, Polizeiliche …” „… Video- überwachung öffentlicher Strassen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, S. 233; Art. 5 Abs …”

D. Intelligente Videoüberwachung unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung S. 239-272

„… Videoüberwachung keine Zweifel, da die Überwachung mittels einer Videoaufzeichnung von Personen auf einer …” „… knapp festgestellt, dass eine Überwachung mittels einer Videoaufzeichnung von Personen auf einer …” „… selbst in Kenntnis der Überwachung (etwa durch eine entsprechende Beschilderung) nicht als Einwilligung …”

A. Einleitung S. 21-60

„… Einleitung Einführung Die Überwachung öffentlicher und nicht-öffentlicher Räume mittels modernster …” „… Szenarien2, in denen Video- überwachung heutzutage eingesetzt wird. So wird sie beispielsweise zur …” „… Überwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen3, zur Überwachung des Öffentlichen Personennahverkehrs4 oder …”

doi.org/10.5771/9783845284057

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