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Olav Freund - Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

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Olav Freund

Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 33 2010

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Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist S. 147

„… 147 Ausland befindlichen Beschuldigten nur durch Verweigerungsgründe erschwert wird, die in der …” „… werden sollen. I. Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist Zunächst sind die Beschuldigten zu …” „… prüfen, ob dies auf einem Verhalten des Beschuldigten beruht, welches als Flucht zu bewerten ist.837 Bei …”

Beschuldigte, die sich zur Zeit der ursprünglichen Haftentscheidung noch in Deutschland befinden S. 149-151

„… verhältnismäßig. Erscheint der Beschuldigte nicht zur Hauptverhandlung, kann – bei vorheriger ordnungsgemäßer …” „… Boden ausscheidet846, besteht jedoch bei einem lediglich passiven Verhalten des Beschuldigten keine …” „… . ursprünglichen Haftentscheidung. III. Beschuldigte, die sich zur Zeit der ursprünglichen Haftentscheidung noch …”

Beschuldigte, die an ihren bisherigen Aufenthaltsort zurückgekehrt sind und deren Aufenthaltsort bekannt ist S. 147-149

„… 147 Ausland befindlichen Beschuldigten nur durch Verweigerungsgründe erschwert wird, die in der …” „… werden sollen. I. Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist Zunächst sind die Beschuldigten zu …” „… prüfen, ob dies auf einem Verhalten des Beschuldigten beruht, welches als Flucht zu bewerten ist.837 Bei …”

Entscheidungen, in denen der Beschuldigte nach Tatbegehung im Bundesgebiet in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist S. 93-120

„… Beschuldigte Die deutsche Judikatur hatte sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit der Frage zu …” „… beschäftigen, ob bei ausländischen Beschuldigten die Haftgründe der Flucht i. S. d. § 112 II Nr. 1 StPO oder …” „… zurückgekehrten Beschuldigten und des Beschuldigten, der stets in seinem Herkunftsland verblieben ist, in Betracht …”

Beschuldigte, die die Tat vom Ausland aus begangen haben und sich nach wie vor dort aufhalten S. 151-152

„… 151 Begibt sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Strafverfahren in seinen Aufenthalts- oder …” „… Nr. 1 StPO entgegensteht. Dies wird i. d. R. nur dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte zuvor auf …” „… Übergabeverfahren nach dem Rb-EuHB betrieben werden. Für den Fall, dass sich der Beschuldigte in einen Drittstaat …”

Verbleib im Herkunftsland bei Verfolgbarkeit der Tat im Bundesgebiet S. 120-129

„… ausländische Beschuldigte664 während des Ermittlungsverfahrens an seinen seit jeher bestehenden Wohnsitz im …” „… Ausland zurückgekehrt war. Dies begründete das OLG Stuttgart damit, dass der Beschuldigte bisher zwei …” „… - für wahrscheinlich, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen werde. Anhaltspunkte dafür …”

Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 I 1 StPO i. V. m. § 112 II Nr. 2 StPO S. 52-86

„… Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren …” „… Entziehungsgefahr zu begründen. 1. Entziehungsgefahr Die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren …” „… entzieht, ergibt sich aus einem zu prognostizierenden zukünftigen Verhalten des Beschuldigten, welches mit …”

Vorschläge zur Erweiterung der gesetzlich bestimmten Haftgründe S. 86-93

„… Beschuldigte nicht flüchtig ist, zugleich aber für die Durchführung des Strafverfahrens nicht zur Verfügung …” „… deutschen Strafverfolgungsbehörden besteht, weil eine Auslieferung des Beschuldigten durch das Land, in …” „… nur in Betracht komme, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte …”

Haftgrund der Flucht gem. § 112 I 1 StPO i. V. m § 112 II Nr. 1 StPO S. 45-52

„… Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Für die weitere Untersuchung ist daher in einem ersten …” „… Schritt festzustellen, wann ein Beschuldigter flüchtig ist oder sich verborgen hält (1.). In einem zweiten …” „… entziehen.138 Unbeachtlich ist, ob der Beschuldigte während der Entziehungshandlung für das …”

Erforderlichkeit S. 142-145

„… Beschuldigten nach § 112 II Nr. 1 oder 2 StPO wird seine Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens …” „… Beschuldigten gesichert werden kann.807 Kann die Notwendigkeit der Untersuchungshaft im Verhältnis zu einem …” „… , 342 (349); Grabitz AöR 1973, S. 568 (606). 143 Verzichtet man gegenüber einem Beschuldigten auf die …”

Zusammenfassende Würdigung der dargestellten Rechtsprechung S. 132-137

„… orientierten Entscheidung ist zuzustimmen. Sie setzt sich der gerade bei ausländischen Beschuldigten …” „… Beschuldigte in sein Heimatland zurückkehrt, ohne dass ein Zusammenhang mit dem Strafverfahren besteht.738 In …” „… Anwesenheit des Beschuldigten für die Durchführung des Strafverfahrens gänzlich entbehrlich ist.741 …”

Verbleib im Bundesgebiet nach Tatbegehung im Bundesgebiet S. 129-132

„… Deutschland lebenden Beschuldigten, der griechischer Staatsangehöriger war, aufgehoben. Ihm wurde Betrug und …” „… Sicht des 2. Strafsenats des OLG Köln keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte …” „… dafür, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen werde.721 Dabei wurde auch darauf eingegangen …”

Einleitung S. 25-34

„… Untersuchungshaft eine erhebliche Rolle.15 Diesbezüglich wird bislang auch nicht zwischen Beschuldigten aus …” „… EU-Mitgliedstaaten und Beschuldigten aus Drittstaaten unterschieden. Die Einigung i. R. d. Europäischen Union …” „… Rahmen dieses Einigungsprozesses gewinnt die Frage, wie mit Beschuldigten aus anderen EU-Mitgliedstaaten …”

Zusammenfassung S. 152-153

„… vor. Auch solange sich der Beschuldigte weiterhin passiv verhält und lediglich an seinem …” „… Beschuldigte zum Hauptverhandlungstermin nicht erscheinen wird oder nicht erschienen ist.861 Erst im Falle …” „… lediglich passiven Verhalten des Beschuldigten keine Möglichkeit, einen nationalen Haftbefehl zu erlassen …”

Verhältnismäßigkeit der Differenzierung S. 290-298

„… Diskriminierungsverbote, die Verhältnismäßigkeit der Differenzierung zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten …” „… Anknüpfung an die Herkunft und den Aufenthalt des Beschuldigten einer Differenzierung nach den Kriterien des …” „… Person eingreift. Es ist daher zu prüfen, ob zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten …”

Art. 3 GG S. 277-279

„… Untergerichte eine erhöhte Tendenz besteht, Untersuchungshaft anzuordnen, wenn der Beschuldigte Ausländer ist …” „… .1674 Hält sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Haftentscheidung in seinem Herkunfts- oder …” „… gestützt.1675 Befindet sich der Beschuldigte noch im Bundesgebiet oder wird der Haftgrund der Flucht …”

Ungleichbehandlung S. 283-284

„… Beschuldigte in Betracht. Bei beiden Vergleichsgruppen handelt es sich um Beschuldigte in einem deutschen …” „… werden. Daher sind deutsche und ausländische Beschuldigte hinsichtlich der Anordnung von …” „… die Untergerichte regelmäßig als Entziehungshandlung gewertet.1719 Bei deutschen Beschuldigten …”

Angemessenheit S. 145-147

„… Haftbefehl fehlt.824 Damit könnte der Beschuldigte dann gar nicht mehr inhaftiert werden. Dieses Paradox löst …” „… des Einzelnen vorgenommen wird.833 Die Inhaftierung ausländischer Beschuldigter erfolgt in den dieser …” „… Deutschland in einem Maße gefährdet ist, das einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten …”

Klassisches Auslieferungsrecht S. 153-158

„… Geltungsbereichs der StPO befindlichen ausländischen Beschuldigten ein Haftbefehl, kann dieser, anders als bei …” „… einem in Deutschland befindlichen Beschuldigten, nicht durch deutsche Strafverfolgungsbehörden …” „… vollstreckt werden. Diese können vielmehr nach der Ergreifung des Beschuldigten nur um dessen Auslieferung bzw …”

Vorwort S. 7-18

„… Beurteilung, ob der Beschuldigte flüchtig i. S. d. § 112 II Nr. 1 StPO ist 50 II. Haftgrund der …” „… fehlende Stellungsbereitschaft von Beschuldigten abgeleitet hat 63 11 (a) OLG Hamm, Beschluss …” „… Personengruppe bei der Beurteilung, ob bei dem Beschuldigten Fluchtgefahr i. S. d. § 112 II Nr. 2 …”

Legitimer Zweck S. 139-141

„… Untersuchungshaft wird jedoch i. d. R. gegen einen noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten angeordnet …” „… Beschuldigten demnach deutlich stärker zu gewichten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte …” „… sozialen Status des Beschuldigten aus. Insbesondere sind hier auch die Stigmatisierung und die …”

Europäisches Auslieferungsrecht innerhalb der EU nach Einführung des Europäischen Haftbefehls S. 158-271

„… den Zugriff auf einen Beschuldigten sicherstellen zu können, wenn sich dieser ins Ausland begibt und …” „… Vorbehalt von insgesamt 46 Änderungsanträgen zu.1109 Diese betrafen vor allem die Rechte des Beschuldigten …” „… Beschuldigten1113. Die abschließende Fassung des Rb-EuHB vom 10.12.2001 wurde dem Parlament am 12.12.2001 …”

Verdachtsgrad des § 112 I 1 StPO S. 37-44

„… Beweisverwertungsverbote zu berücksichtigen und das Schweigen des Beschuldigten nicht gegen ihn verwendet werden darf.86 …” „… nach § 261 StPO, dass der Beschuldigte tatbestandsmä-ßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.88 …” „… auf eine Tatbegehung durch den Beschuldigten schließen lassen. Bloße Vermutungen genügen insoweit …”

Schlussbetrachtung S. 301-308

„… Beschuldigten in Strafverfahren innerhalb der Gemeinschaft hat demgegenüber bislang nur geringe Beachtung …” „… stellt jedoch auch für Beschuldigte einen Raum der Freiheit und des Rechts i. S. d. Art. 29 EUV dar …” „… Beschuldigten zu interpretieren und anzuwenden sind. Konkret stellte sich die Frage, ob die Möglichkeit eines …”

Legitimes Differenzierungskriterium S. 285-290

„… Faktisch resultiert sie jedoch aus der Staatangehörigkeit bzw. Herkunft des ausländischen Beschuldigten …” „… . Die Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten knüpft damit mittelbar an diese …” „… Fluchtanreiz und die Stellungsbereitschaft des Beschuldigten oder die mittelbare Anknüpfung an die …”

Wesentlich gleicher Sachverhalt S. 282-283

„… Untersuchungshaft. Diese kommt sowohl gegen deutsche als auch gegen ausländische Beschuldigte in Betracht. Bei …” „… beiden Vergleichsgruppen handelt es sich um Beschuldigte in einem deutschen Strafverfahren, für die …” „… deutsche und ausländische Beschuldigte hinsichtlich der Anordnung von Untersuchungshaft im Wesentlichen …”

Ergebnis S. 44-45

„… erforderlich.133 In Fällen, in denen der Beschuldigte die Tat im Zustand völliger oder verminderter …” „… Untersuchungshaft und der weit reichenden Wirkungen für den Beschuldigten ist auch nicht ersichtlich, warum i. R. d …” „… Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Für die weitere Untersuchung ist daher in einem ersten …”

Legitimes Mittel S. 141-142

„… ausländische Beschuldigte, da § 112 I StPO nicht zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten …” „… in die Freiheit des nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten durch die Anordnung von …” „… - elementare Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens.803 Mit der Inhaftierung des Beschuldigten …”

Gesamtergebnis S. 271-276

„… nationalen Haftrechts1651, weil der vom Haftrichter zu erfüllende Prüfungsumfang bei Beschuldigten, die …” „… dem Beschuldigten vorgeworfen? ? Liegt wegen derselben Tat eine Verurteilung durch einen anderen …” „… Aufenthaltsstaat)? ? Ist der Beschuldigte in dem Staat, für den die fluchtanreizenden Faktoren vorliegen …”

Gesamtergebnis S. 298-300

„… sichergestellt werden kann, wenn sich der Beschuldigte in seinen Herkunfts- oder Aufenthaltsstaat begeben sollte …” „… deutschen Beschuldigten erheblich erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, wenn sich der Beschuldigte in …” „… Einleitung. 299 cherheit für die Übergabe des Beschuldigten bietet.1834 Da der Europäische Haftbefehl unter …”

Legitimes Differenzierungsziel S. 284-285

„… - oder Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland beziehen.1726 Ist der ausländische Beschuldigte nicht …” „… Verhalten ab, erfolgt teilweise– anders als bei deutschen Beschuldigten – allein deswegen die Anordnung von …” „… ausländischer Beschuldigter im Hinblick auf die Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Nrn. 1 und 2 StPO zu …”

Literaturverzeichnis S. 309-320

„… Beschuldigten – eine Übersicht zur neueren Rechtsprechung, StraFo 2006, S. 51 ff. Calliess, Christian / Ruffert …” „… Recht der EWG, Dissertation, Tübingen, 1973 Fincke, Martin, Zum Begriff des Beschuldigten und den …” „… Auslieferungsverfahren, EuGRZ 1996, S. 445 ff. Grau, Nadine, Der Haftgrund der Fluchtgefahr bei Beschuldigten mit …”

Straftat i. S. d. § 112 StPO S. 35-37

„… . § 112 I 1 StPO liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder …” „… , derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist, anzuführen. In Rechtsprechung und Literatur 71 Vgl …” „… , wenn der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, dazu, dass bei dem nicht in …”

Ergebnis S. 137-138

„… EU-Ausländer erfolgen, ohne dass sich diesbezüglich Besonderheiten gegenüber deutschen Beschuldigten ergeben …” „… Zugriff auf Beschuldigte ermöglicht, die Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates sind, mithin ob …”

Geeignetheit S. 142

„… Beschuldigten nach § 112 II Nr. 1 oder 2 StPO wird seine Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens …” „… Beschuldigten gesichert werden kann.807 Kann die Notwendigkeit der Untersuchungshaft im Verhältnis zu einem …”

doi.org/10.5771/9783845223520

Constantin Salat - Der Schutz des Beschuldigten vor seinem Verteidiger

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Constantin Salat

Der Schutz des Beschuldigten vor seinem Verteidiger

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 123 2023

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Kapitel 4: Schutz des Beschuldigten vor seinem Verteidiger S. 193-380

„… . Dieser Frageist entsprechend zuvorderst nachzugehen.A. Schutzbedürfnis des BeschuldigtenGinge es bei der …” „… können.I. Prozessuale Stellung als BeschuldigterHat sich, soeben angesprochene Frage aufgreifend, der …” „… Regelfall in des BeschuldigtenSinne agiert. Insofern bedarf es eines genaueren Blicks auf die Bedeutungder …”

Kapitel 2: Die Verteidiger-Schlechtleistung S. 47-132

„… der Begrifflichkeit isthingegen das persönliche Bedürfnis und der Wunsch des Beschuldigten,selbst und …” „… BeschuldigtenMitwirkungspflichten i.S.e. Rüge- bzw. Heilungspflicht nicht zu rechtferti‐gen, weil ein Unterlassen der Rüge im …” „… Beschuldigten‐befugnisse hinaus mit weiteren Rechten auszustatten. Insbesondere dasAkteneinsichtsrecht nach § 147 StPO …”

Kapitel 3: Die „Zurechnung“ von Verteidiger-Schlechtleistung S. 133-192

„… für ein Verschulden des vom BeschuldigtenBevollmächtigten gelten. Denn von einem dem …” „… Defensors als bloßer Beistand des Beschuldigten.Ist nämlich die Tätigkeit des Verteidigers in erster Linie …” „… Literatur zu statuierende Grundsatz, wonach dem BeschuldigtenA. Gesetzliche Konzeption151ein Verschulden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Schutzbedürfnis des BeschuldigtenA. 193Prozessuale Stellung als BeschuldigterI. 194Ausreichend rechtlicher Schutz …” „… seinem VerteidigerKapitel 4: 193Schutzbedürfnis des BeschuldigtenA. 193Prozessuale Stellung als …” „… BeschuldigterI. 194Die Zurechnung von Verteidiger-Schlechtleistung alsAusgleich für prozessuale Mitwirkungsrechte …”

Kapitel 1: Einführung S. 29-46

„… Schuldspruch als unschuldig zubetrachtenden Beschuldigten.Wo in der Praxis ein verhaltener Umgang mit dieser …” „… müssten.83 Denn gefährlich, in erster Linie für den Beschuldigten,aber auch für die Qualitätsstandards …” „… Beschuldigte einen seine Existenz bedro‐henden Kampf um die eigene Freiheit,5 geprägt von Hoffnungslosigkeitund …”

Literaturverzeichnis S. 385-414

„… Beschuldigte).Kuckein, Jürgen-Detlef. Relativierung absoluter Revisionsgründe. StraFo 2000, 397 ff.Kudlich, Hans …” „… Verteidigerkonsultation durch den festgenommenen Beschuldigten.Jura 1997, 131 ff.Schneider, Hartmut. Thesen zur Revision …” „… Rechtspflege?. NStZ 1981, 52 ff.Augustin, Christan Georg. Das Recht des Beschuldigten auf effektive …”

Kapitel 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 381-384

„… Kapitel 5: Zusammenfassung der wesentlichen ErgebnisseNicht nur wegen seiner für den Beschuldigten …” „… –durchweg zulasten des Beschuldigten. Zu einem kompensatorischen Aus‐gleich durch staatliche Organe kommt es …” „… Beschul‐digten auszugehen.Eine grenzenlose oder gar weitgehende Geltung eines solchen Grundsat‐zes kann es …”

doi.org/10.5771/9783748942375

Werner Leitner - Videotechnik im Strafverfahren

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Werner Leitner

Videotechnik im Strafverfahren

Series: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.

Volume 35 2012

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Allgemeingültige Gesichtspunkte für Beschuldigte und Zeugen S. 130-133

„… für Beschuldigte und ZeugenWar die Aufzeichnung einer Vernehmung bisher eher ein Nebenprodukt aus …” „… Gerichtssälen.Aspekte der WahrheitsfindungDer Videoaufzeichnung wird entgegengehalten, Zeugen und Beschuldigte …” „… , 314.470 Deckers, Essentialia einer Reform der Rechte des Beschuldigten im Strafprozess, S. 23.132 …”

Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren S. 115-117

„… Vernehmungen von Beschuldigten auf Bild-Ton-Trägerforderte erstmals der „Diskussionsentwurf für eine Reform des …” „… Beschuldigten sollen in geeigneten Fällen auf Bild-Ton-Trägeraufgezeichnet werden. Ist beabsichtigt, eine Bild …” „… - oder Tonaufzeichnung durchzuführen, ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen.“Der Vorschlag stand damals …”

Die videoprotokollierte Beschuldigtenvernehmung S. 125-128

„… oder es wird allenfallsin Vermerkform festgehalten („der Beschuldigte zittert“). Der gesamte …” „… Zeitabstand die Erinnerungabnimmt.Die videoprotokollierte BeschuldigtenvernehmungDer Gesetzentwurf der …” „… Fragen offen, insbesondere bei Beschuldigten, dieder deutschen Sprache nicht (ausreichend) mächtig sind …”

Aufnahmen von Beschuldigtenvernehmungen seit 1984 bzw. 2001 S. 96-99

„… Verdächtigen (suspects) durch die Polizei enthält. DieMöglichkeit der Videovernehmung von Beschuldigten kam …” „… Vorschriften zum Verfahrenbei Ton- und Videoaufnahmen von Beschuldigtenvernehmungen.„Code of practice on audio …” „… der Beschuldigten und die Rechte der Vernehmungspersonen im Blick. Mitdem Höchstmaß an Dokumentation …”

Äußerungen bei der Polizei S. 41-43

„… BeschuldigtenDem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren istobligatorisch. Spätestens …” „… vor Abschluss der Ermittlungen ist der Beschuldigte gemäß § 163a Abs. 1 S. 1 StPO zu vernehmen, es sei …” „… denn, dass das Verfahren zurEinstellung führt. Wie und von wem der Beschuldigte vernommen wird, ist …”

Äußerungen bei der Staatsanwaltschaft S. 43-44

„… des Beschuldigten mit der vorläufigen Aufzeichnung ist nicht erforderlich.116 Jedoch ist es unzulässig …” „… ). HeimlicheTonbandaufzeichnungen sind eine nach § 136a Abs. 1 StPO unzulässige Täuschung, auch wenn der Beschuldigte weiß, dass …” „… Vernehmunggegen seinen Willen kann der Beschuldigte praktisch jederzeit dadurch verhindern,dass er von seinem …”

Der Diskussionsentwurf (2004) „für eine Reform des Strafverfahrens“ S. 115

„… Vernehmungen von Beschuldigten auf Bild-Ton-Trägerforderte erstmals der „Diskussionsentwurf für eine Reform des …” „… Beschuldigten sollen in geeigneten Fällen auf Bild-Ton-Trägeraufgezeichnet werden. Ist beabsichtigt, eine Bild …” „… - oder Tonaufzeichnung durchzuführen, ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen.“Der Vorschlag stand damals …”

Der EU-Rahmenbeschluss (2001) „über die Stellung des Opfers im Strafverfahren“ S. 113-115

„… Diskussionsentwurf (2004) „für eine Reform des Strafverfahrens“Die Aufzeichnung der Vernehmungen von Beschuldigten …” „… Beschuldigten sollen in geeigneten Fällen auf Bild-Ton-Trägeraufgezeichnet werden. Ist beabsichtigt, eine Bild …” „… - oder Tonaufzeichnung durchzuführen, ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen.“Der Vorschlag stand damals …”

Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren S. 117-119

„… Vernehmung in die HauptverhandlungEnthält die Videovernehmung des Beschuldigten ein Geständnis, so soll …” „… , „sei es zur Überführung des Beschuldigten (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation), sei es zu dessen …” „… Bevollmächtigte des Verletzten und der nicht verteidigte Beschuldigte.424 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 3.119 …”

Die videoprotokollierte Zeugenvernehmung S. 128-130

„… verzichtet wurde und der Beschuldigte unverteidigtwar.Es ist daher zu begrüßen, wenn durch die Verknüpfung …” „… Deckers, Essentialia einer Reform der Rechte des Beschuldigten im Strafprozeß, S. 19.456 Scheumer …” „… authentische Dokumentation.Allgemeingültige Gesichtspunkte für Beschuldigte und ZeugenWar die Aufzeichnung …”

Hessischer Gesetzesantrag (2007) „zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren“ S. 121-123

„… a StPOsollte die Möglichkeit eröffnet werden, den nicht am Gerichtsort inhaftierten Beschuldigten …” „… I GG) in den Fällen, in denen eine Anhörung des Beschuldigten oder Verurteilten nicht obligatorisch …” „… Konferenzvernehmung von Zeugen und Beschuldigten (§§ 163a und 58b) werden begrüßt.2.a)b)440 DAV-Stellungnahme Nr …”

Simultanübertragung und Aufzeichnung von Zeugenaussagen vor dem Ermittlungsrichter gemäß § 168e StPO S. 54-59

„… Ausschluss des Beschuldigten (§ 168c Abs. 3 StPO) oder das Unterlassen der Benachrichtigung von der …” „… , wenn der Beschuldigte seine Aussage ama)b)168 BT-Drs. 13/7165, S. 9.169 KK-Griesbaum, § 168e Rn. 5 …” „… Feld geführt wurde, gestrichenhat. Kritisch zum pauschalen Vorrang des Ausschlusses des Beschuldigten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… BeschuldigtenI. 41Äußerungen bei der Polizei1. 41Art der Protokollierunga) 42Inhalt des Protokollsb …” „… ) 79Ausschluss des Beschuldigten nach § 168cAbs. 3 StPOccc)80Anwendung des § 252 bei § 255a Abs. 2 …” „… „Verpolizeilichung“ des Ermittlungsverfahrensc) 129Allgemeingültige Gesichtspunkte für Beschuldigte und Zeugen3. 130 …”

Die Bild-Tonträger-Aufzeichnung nach § 58a StPO S. 45-54

„… von Beschuldigten kennt das deutsche Strafverfahren nicht.123Das Verfahrensrecht unterscheidet dabei …” „… nicht mehrankommt.49wegen anordnet. Auf die Vernehmung des Beschuldigten ist § 58a StPO nicht anwendbar …” „… des Verletzten (§ 406e StPO) sowie dem unverteidigten Beschuldigten(§ 147 Abs. 7 StPO) steht dieses …”

Videoprotokoll im Ermittlungsverfahren S. 99-100

„… Möglichkeiten aus. Dabei hat man aber gleichermaßen dieRechte der Beschuldigten und die Rechte der …” „… Erfolg eine deutlicheStärkung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte aufweisen.358Videoprotokoll im …” „… österreichischen StPO ermöglicht die Tonaufnahme oder Bild-Ton-Aufnahme der Vernehmung eines Beschuldigten (§ 97 …”

Die echten Transferfälle des § 255a Abs. 2 StPO S. 76-82

„… Mitwirkungserfordernisses wäre zu befürchten, dass bereits in einemfrühen Verfahrensstadium eine den Beschuldigten …” „… Anwesenheitspflicht des Verteidigers und des Angeklagten. Nur bei einem ausdrücklichen Verzicht des Beschuldigten …” „… müsse die Ladung so rechtzeitig erfolgen, dass derBeschuldigte und sein Verteidiger sich rechtzeitig …”

Videoprotokoll in der Hauptverhandlung S. 100

„… Den Gang der Vernehmung des Beschuldigten im Einzelnen und seine Rechtenormiert § 164 der …” „… Verteidigerkonsultation.§ 164 Abs. 2 StPO:„Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen Verteidiger …” „… ergänzende Fragen an den Beschuldigten richten. Während der Vernehmungdarf sich der Beschuldigte nicht mit …”

Literaturverzeichnis S. 149-155

„… , sämtlicheabrufbar unter: www.anwaltverein.deDeckers, Rüdiger: Essentialia einer Reform der Rechte des Beschuldigten …” „… gegen Friedrich Flick, Tübingen, 1992 Kaefer, Karl-Bruno: Vernehmung des Beschuldigten, in …” „… Beschuldigteneinlassung im Strafverfahren, in: StV 2001, 589ff.Pfordte, Thilo: Gedanken zur Protokollierungspflicht im …”

Audiovisuelle Elemente in der Hauptverhandlung seit 1992 S. 99

„… Möglichkeiten aus. Dabei hat man aber gleichermaßen dieRechte der Beschuldigten und die Rechte der …” „… Erfolg eine deutlicheStärkung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte aufweisen.358Videoprotokoll im …” „… österreichischen StPO ermöglicht die Tonaufnahme oder Bild-Ton-Aufnahme der Vernehmung eines Beschuldigten (§ 97 …”

Gefahr der Selektion des Aussagegehalts S. 101-102

„… sein. Entsprechend finden Beschuldigten- und Zeugenvernehmungenim „normalen“ Strafverfahren in allen …” „… eine Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung, derRegelfall ist.Bis heute werden Vernehmungen vornehmlich …” „… , 161.361 Deckers, Essentialia einer Reform der Rechte des Beschuldigten im Strafprozeß, S. 20f.362 …”

Äußerungen vor dem Richter S. 44-45

„… Beschuldigten zunächst Gelegenheitgegeben werden muss, sich im Zusammenhang zu der Beschuldigung zu …” „… äu-ßern.120Nach § 136 Abs. 1 StPO ist der Beschuldigte bei seiner ersten richterlichen Vernehmung nach Eröffnung …” „… aber auch dem Protokollführer oder sogar dem Beschuldigten selbst3.a)b)120 LR-Gleß, § 136 Rn. 62.121 …”

„Runde“ Vernehmungsprotokolle S. 103-104

„… Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen gleichermaßen.371Erschwerend kommt hinzu, dass Zeugenvernehmungen im …” „… Beschuldigten und seines Verteidigers stattfinden. Dokumentationsdefizite aus diesen Ermittlungshandlungen …” „… Vernehmung, S. 274.372 Deckers, Essentialia einer Reform der Rechte der Beschuldigten im Strafprozeß, S …”

Auswirkungen in der Hauptverhandlung S. 104-105

„… Glaubwürdigkeit desVernommenen wird angezweifelt. Dies gilt für Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen …” „… Informations-, Anwesenheits- und Teilhabemöglichkeiten des Beschuldigten und seines Verteidigers stattfinden …” „… , Polizeiliche Vernehmung, S. 274.372 Deckers, Essentialia einer Reform der Rechte der Beschuldigten im …”

Gesetzliches Verwertungsverbot bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten S. 145-146

„… . Überein solches Verwertungsverbot wäre der Beschuldigte dann nach dem Rechtsgedanken des § 35a Abs. 3 StPO …” „… gewährleistet, das insbesondere die Verwertung von Angaben des Beschuldigtenverbietet, die außerhalb einer Bild …” „… Videoaufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen sinnvoll flankieren.514 § 35a StPO dient der Absicherung des § 257c …”

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 142-143

„… Videoaufzeichnung von Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren und das Videoprotokoll der …” „… Beschuldigtenvernehmung, die ein Geständnis enthält, nunmehr nach § 254 Abs. 3 StPO-E möglich sein soll, dann entspricht …”

Ein einheitliches Videoprotokoll für alle Gerichte erster Instanz S. 144-145

„… zu begrüßen. Die vorgeschlagenen Regelungen für die Beschuldigten- und die Zeugenvernehmung sind …” „… Verwertung von Angaben des Beschuldigtenverbietet, die außerhalb einer Bild- und Tonaufzeichnung gefallen …”

Das Videoprotokoll für die Hauptverhandlung S. 119-121

„… Bevollmächtigte des Verletzten und der nicht verteidigte Beschuldigte.424 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 3.119 …” „… und gerade die Inhalte der Beschuldigtenvernehmung konserviert werden müssen.Länderinitiativen für …”

Gesetzentwurf des Bundesrates (2010) „zur Intensivierung der Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren“ S. 123-124

„… I GG) in den Fällen, in denen eine Anhörung des Beschuldigten oder Verurteilten nicht obligatorisch …” „… Konferenzvernehmung von Zeugen und Beschuldigten (§§ 163a und 58b) werden begrüßt.2.a)b)440 DAV-Stellungnahme Nr …”

Konsequenter Einsatz von Videotechnik im Ermittlungsverfahren S. 144

„… zu begrüßen. Die vorgeschlagenen Regelungen für die Beschuldigten- und die Zeugenvernehmung sind …”

Fehler im materiellen und modalen Bereich S. 102

„… Banscherus, Polizeiliche Vernehmung, S. 76.365 Deckers, Essentialia einer Reform der Rechte der Beschuldigten …”

Schlussbetrachtung und Fazit S. 147-148

„… Zeugen und Beschuldigten authentisch nachvollziehen und so eine validere Prozessprognose anstellen.K.147 …”

Gefahr der Vernehmungsroutine S. 102-103

„… Banscherus, Polizeiliche Vernehmung, S. 76.365 Deckers, Essentialia einer Reform der Rechte der Beschuldigten …”

Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Personen S. 141-142

„… aufgezeichneten PersonenDie Aufzeichnung einer Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren und …”

Die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a StPO S. 72-76

„… zeigt sich,dass Bild-Ton-Aufzeichnungen von Vernehmungen des Angeklagten, respektivedes Beschuldigten …”

Ein echtes Novum: Das Videoprotokoll der Hauptverhandlung S. 135-141

„… aufgezeichneten PersonenDie Aufzeichnung einer Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren und …”

Die Simultanvernehmung gemäß § 247a S. 3 StPO – das „Englische Modell“ S. 64-72

„… . BT-Drs. 13/7165, S. 10.237 Das Fragerecht des Beschuldigten ist durch die EMRK verbürgt. Vgl. EGMR EuGRZ …”

Einleitung S. 17

„… , Bahnhöfen und Autobahnen istnahezu lückenlos videoüberwacht. Geht es um die Überführung des Beschuldigtenund …”

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung (2001) „zur Reform des Strafverfahrens“ S. 112-113

„… Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren durch Bild-Ton-Aufzeichnungen dokumentiert werden. Soweit die …”

Transferierte Videoprotokolle aus dem Ermittlungsverfahren S. 133-134

„… Beschuldigtenvernehmungen und bei nicht aufgezeichneten „ausschlaggebenden“Zeugenvernehmungen vorstellbar. Der Gesetzentwurf …”

Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung nach § 247a StPO S. 134-135

„… Bundesrechtsanwaltskammer bei nicht aufgezeichneten Beschuldigtenvernehmungen und bei nicht aufgezeichneten …”

doi.org/10.5771/9783845239743

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins - Strafverteidigung im Rechtsstaat

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Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (ed.)

Strafverteidigung im Rechtsstaat

2009

Results in this title

Reinhold Schlothauer Caution – Kaution! Fallstricke für Beschuldigte und Verteidiger S. 1039-1047

„… 1039 Caution – Kaution! Fallstricke für Beschuldigte und Verteidiger …” „… kann. Aber auch Verletzte der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat und sonstige Dritte können von …” „… Auskunftserteilung (§§ 406e, 475 StPO). Haben sie Forderungen gegen den Beschuldigten, kann dessen bedingter …”

Ines Kilian Der anwaltliche Notdienst in Strafsachen S. 152-169

„… »Notsituation« verstärkt sich für den Beschuldigten naturgemäß dann, wenn die Beschuldigtenvernehmung oder gar …” „… Beschuldigtenrechte vorliege oder nicht. Wenn der Beschuldigte seine Angaben freiwillig mache (womit der Senat meint …” „… Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistet dem Beschuldigten von Beginn an das Recht auf ein …”

Peter Rieß Zur Entwicklung der Verteidigung im deutschen Strafprozessrecht S. 773-793

„… Vorschriften hatten folgenden Wortlaut: § 137: (1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des …” „… Beistandes eines Verteidigers bedienen. (2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch …” „… Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Verteidigers …”

Olaf G. von Briel Freie Strafverteidigung als Garant der Staatsverfassung in Fällen der Untersuchungshaft S. 947-961

„… Fällen der Untersuchungshaft führen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschuldigten …” „… Beschuldigten auf einen schnellen und fairen Prozess zu gewährleisten und einzuhalten (Beschleunigungsgrundsatz …” „… sind. Zwar hat der Beschuldigte in Untersuchungshaft gemäß § 117 Abs. 1 StPO jederzeit das Recht …”

Egon Müller Über die Erforderlichkeit einer – mit Gründen versehenen – Einleitungsverfügung der Staatsanwaltschaft S. 681-689

„… wird, indem die Beschuldigteneigenschaft in der Akte kenntlich gemacht und der Beschuldigte zum ehest …” „… einsetzt, liegt ein markanter Vorschritt in der Anerkennung des Rechts, dass sich der Beschuldigte i n j …” „… wie dem auf die Überführung des Beschuldigten gerichteten Angriff des Klägers, so auch der …”

Jasper Graf von Schlieffen Neues von der Widerspruchslösung S. 801-818

„… frühere Rechtsprechung auf und stellte fest, dass Äußerungen des Beschuldigten, die in einer Vernehmung …” „… Verwertungsverbotes geführt hat, bezeichnet werden? Genügt der schlichte Hinweis, dass der Beschuldigte nicht belehrt …” „… Belehrungspflichten gegenüber dem Beschuldigten keineswegs so fernliegend, wie es auf den ersten Blick erscheinen …”

Günter Bandisch Rechtspolitische Grundsatzpositionen der Strafverteidiger im Deutschen Anwaltverein – dargestellt anhand der Stellungnahmen des Strafrechtsausschusses des DAV – S. 17-37

„… nach 1964 Eingriffe in die Beschuldigten- und Verteidigungsrechtspositionen22. Es gab also in der …” „… « Ermittlungsverfahrens, der Tätigkeit des Verteidigers in diesem und die verheerenden Kostenfolgen für Beschuldigten und …” „… zusammengefasst wiederholt (Regelung von Abhörmaßnahmen, Belehrung Beschuldigter über das Recht, den ihnen …”

Rüdiger Deckers Vom Nutzen und zur Qualität aussagepsychologischer Gutachten im Strafprozess S. 409-427

„… Sacherklärung des Beschuldigten/Angeklagten ist einzubeziehen, wenn es für den Sachverständigen darum geht …” „… , Aussagen – abgesehen von denen des Beschuldigten und der von ihm abhängigen Entlastungszeugen …” „… Aussage der Beschuldigten – im Gegensatz zu dem der Wahrheitspflicht unterliegenden Zeugen – von …”

Eberhard Kempf Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren S. 592-604

„… Blickwinkel seines instrumentellen (gestaltenden) Potentials wahrgenommen, also insoweit es dem Beschuldigten …” „… , dass die Lebensumstände eines Beschuldigten »ausermittelt« werden, stellt einen erheblichen Eingriff in …” „… Ermittlungsverfahren 593 hof erkannt, dass ein Ermittlungsverfahren eine »so schwere Belastung für den Beschuldigten …”

Klaus Leipold Das strafprozessuale Beschleunigungsgebot – Eine Bestandsaufnahme – S. 636-644

„… garantierten Anspruch des Beschuldigten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren gem. Art. 2 Abs. 1 in …” „… versus freie Verteidigerwahl Gem. § 137 StPO steht dem Beschuldigten der verfassungsrechtlich verankerte …” „… Rechtsanspruch der freien Verteidigerwahl zur Seite.21 Der Beschuldigte hat das Recht sich vom Anwalt seines …”

Margarete Gräfin von Galen Kosten, Daten, Akten: unerwünschte Relikte der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO S. 490-511

„… nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, ist der Beschuldigte erfreut und erleichtert. War ein …” „… abgewendet werden. Der unerfahrene Beschuldigte geht davon aus, dass er nun so gestellt werde, als habe es …” „… ungerecht – und mutet auch die Juristin wenig rechtsstaatlich an. Der Beschuldigte ist verblüfft, dass der …”

Siegfried Broß »Untersuchungshaft im Rechtsstaat« S. 962-975

„… , Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn …” „… Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektur entgegen zu halten ist10. Dieser Satz mag …” „… rechtfertigen für sich allein die Verhaftung des Beschuldigten; noch weniger ist die Rücksicht auf eine mehr …”

Hanns W. Feigen Strafjustiz durch die BaFin? S. 466-479

„… . 2 WpHG RegE AnSVG), Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige zu stellen (§ 40 a Abs. 1 S …” „… (nochmals) darzulegen, aus welchen Gründen der Beschuldigte aus ihrer Sicht Insider- 18 BT-Plenarprotokoll …” „… Glaubwürdigkeit von Beschuldigten und Zeugen und gibt einen Befund zum (bedingten) Vorsatz. Selbstverständlich …”

Horst Wesemann Umfangsverfahren – das Ende der Unschuldsvermutung! S. 891-906

„… werden6, weil nur diese eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten ermöglicht 7. Aus § 199 Abs. 2 S. 2 …” „… abgetrenntes Teilverfahren. Wird ein zunächst gegen mehrere Beschuldigte einheitlich geführtes …” „… Ermittlungsverfahren abgetrennt, so erstreckt sich das Einsichtsrecht jedes Beschuldigten auf die gesamten für das …”

Joachim Schmitz-Justen Überflüssige Verteidigung im Jugendstrafrecht? S. 819-826

„… selbstverständlich auch für jugendliche Beschuldigte. Jeder Verteidiger kennt aber die Reaktionen von Polizeibeamten …” „… , weil mancher jugendliche Mandant vom idealtypischen Leitbild des mündigen Beschuldigten, der autonom …” „… gestellt: Zumeist mit der ersten Vernehmung des Beschuldigten zur Sache. Nur rechtzeitige Verteidigung …”

Jürgen Wessing Der Einfluss von Compliance, Revision und firmeninternen Ermittlungen auf die Strafverteidigung S. 907-929

„… des Beschuldigten im Beziehungsgeflecht von unternehmensinternen Untersuchungen und staatlicher …” „… Strafverfolgungsbehörden bereits als Beschuldigte geführt werden, wird ihr Anliegen darin bestehen, möglichst keine oder …” „… für den nun Beschuldigten günstigen Wirkungen. Für die typische Konstellation einer strafprozessualen …”

Imme Roxin Bindungswirkung von EGMR-Urteilen? 3 Beispiele aus der deutschen Strafgerichtsbarkeit S. 1070-1089

„… , zähle zum Kernbereich des fairen Verfahrens12. In erster Linie diene er dazu, den Beschuldigten gegen …” „… unzulässigen Zwang der Behörden zu schützen. Eine freie Entscheidung des Beschuldigten entfiele aber auch …” „… , wenn die Behörden in einem Fall, wo der Beschuldigte sich für das Schweigen entschieden hätte, eine …”

Thilo Pfordte »Outsourcing of Investigations?« Anwaltskanzleien als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft S. 740-758

„… selbst Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren ist, von welchem das Unternehmen ebenfalls betroffen …” „… oder etwa Schadensersatzansprüche durch das Unternehmen gegen sich hinnehmen muss.19 Als Beschuldigter …” „… Herrin des Ermittlungsverfahrens führt das Verfahren, in welchem der Beschuldigte nur in engen Grenzen …”

Klaus Volk Abschied von nemo tenetur? Verteidigung gegen Unterlassen S. 885-890

„… Beschuldigte dagegen tun? Er kann die Basis des Schlusses angreifen und behaupten, dass schlampig durchsucht …” „… Ablauf ist bekannt: Dem Beschuldigten wird eine gewisse Aktion vorgeworfen, z.B. dass er in der Stadt …” „… darin, dass der Beschuldigte nicht nur »praktisch« mitwirken muss, sondern schon theoretisch keine …”

Anne Wehnert Ein Schritt vor – zwei zurück: Zur Lage strafprozessualer Verfahrensrechte in der Europäischen Union S. 1090-1098

„… Beschuldigten – das »natürliche Gegengewicht zu anderen Maßnahmen zur Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung«1 …” „… Stärkung der Rechte des Beschuldigten müssen daher stehen: – Belehrungspflichten 8 Dort S. 37. 9 Nach dem …” „… Kommission zur Unschuldsvermutung ist Beleg hierfür – als verfehlt erweisen, da der Beschuldigte Anspruch …”

Gabriele Jansen Hypothesengeleitete Aussagebeurteilung S. 571-578

„… ergeben sich meist schon aus der Akte, insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der den Beschuldigten …” „… Aussage kommt es im Strafprozess vor allem dann an, wenn sie das einzig den Beschuldigten belastende …” „… nicht aufgeklärt, als wenn ein Unschuldiger zu Unrecht beschuldigt werde. Von dieser »asymmetrischen …”

Bernd Schünemann Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Strafverfahrens S. 827-845

„… Erreichung seines Zieles geeignet und gegenüber dem hauptsächlich Betroffenen, also dem Beschuldigten …” „… als weitere Anforderung die Fairness gegenüber dem Beschuldigten tritt, dessen soziale Existenz im …” „… immer geheimerer und mehr und mehr geheimdienstähnlicher Ermittlungsmethoden dem Beschuldigten keine …”

Ralf Neuhaus Verteidigung bei Haftunfähigkeit S. 1010-1038

„… : Dem in Untersuchungshaft einsitzenden Beschuldigten jüdischer Herkunft wurde gewerbsmäßiger Betrug zum …” „… Beschuldigte, »ist alles vorbei: Der Puls rast, ich zittere am ganzen Leib und schwitze, bekomme starke …” „… Panikstörung: Der Beschuldigte lebte 1943 als 4jähriger mit seinen Eltern im Amsterdamer Ghetto. Als die …”

Panos Pananis Die Erosion der Unschuldsvermutung – Die Anknüpfung außerstrafrechtlicher Rechtsfolgen an bloße Verdachtslagen am Beispiel des Berliner Korruptionsregistergesetzes – S. 721-730

„… Beschuldigten stehen ökonomische und persönliche Gründe im Vordergrund, weil eine öffentliche Hauptverhandlung …” „… keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat …” „… § 153 Abs. 2 StPO und auch einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Beschuldigten nicht …”

Heiko Ahlbrecht EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen – ein fatales Fanal S. 1053-1069

„… Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung kann allerdings dann bewilligt werden, wenn der ersuchende Staat eine …” „… des Rahmenbeschlusses Verfahrensrechte des Beschuldigten 2007, obwohl dieser in der Hoffnung auf eine …” „… fair-trial-Grundsatz, sind beschuldigtenfeindlich und sollten daher abgeschafft werden.1 Das Gegenteil geschieht: Der …”

Rainer Brüssow Das Anwaltsprivileg des Syndikus im Wirtschaftsstrafverfahren – Erforderlichkeit einer Neubewertung nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2008? S. 89-106

„… Ermittlungsverfahrens ist jedoch gar nicht absehbar, wie weit der Vorwurf reicht, ob neue Vorwürfe oder Beschuldigte …” „… solchen Fällen bereits der Mitgewahrsam des Beschuldigten als Dienstherrn dem Beschlagnahmeverbot …” „… erstellen, im Ermittlungsverfahren als Zeugenbeistand aufzutreten oder gar Beschuldigte zu verteidigen …”

Jürgen Pauly Beweisanträge auf Vernehmung von Richtern S. 731-739

„… Subjektstellung des Beschuldigten im Strafverfahren1. Trotz dieser zentralen Bedeutung hat es in der …” „… Zurückverweisung eines Verfahrens oder bei getrennter Aburteilung mehrerer Beschuldigter aus einem …” „… , durch das mehrere Beschuldigte belastet wurden, das Ergebnis einer Absprache war, betrifft Tatsachen …”

Wilhelm Krekeler Zur Geschichte der Arbeitsgemeinschaft S. 55-88

„… , MdB. Das Thema »Der Beschuldigte im Strafverfahren« hatte sich das Strafverteidiger- Kolloquium 1993 …” „… untersucht wurde: »Der Beschuldigte im Würgegriff der Medien?« Das Jahr 1993 hatte zum 1. März das Gesetz zur …” „… Strafverfahren. 52 Siehe hierzu StraFo 1998, 149: Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Mitglieder einer …”

Alfred Dierlamm Die Nagelprobe für das Vertrauensverhältnis im Anwaltsmandat: Personenwechsel in Vertretungsorganen und Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht S. 428-449

„… beschuldigten früheren Geschäftsführer als Zeuge aussagen konnte und musste. Das LG Lübeck begründete seine …” „… den beschuldigten früheren Organen – anders als im gegebenen Fall – ausnahmsweise ein eigenständiges …” „… nicht schutzwürdig sein. Dagegen sei dem beschuldigten Organ eine Entbindungsbefugnis bei Straftaten …”

Rainer Hamm Vom Umgang der Strafverteidiger mit Journalisten S. 139-151

„… Beschuldigten, soweit es um Interviewwünsche geht, mit süffisanten Bemerkungen als vernich- Rainer Hamm 142 …” „… Einlassung dieses Beschuldigten, garniert mit »reizenden« Bildillustrationen via STERN oder FOKUS …” „… werden sie immer dann, wenn das Bestreben des Beschuldigten vom Verteidiger gefördert werden muss …”

Volkmar Mehle Die schriftliche Stellungnahme des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung als Ersatz der mündlichen Einlassung – eine Analyse der Rechtsprechung – S. 655-667

„… und Richtung der Vernehmung des Beschuldigten (Angeklagten) bestimmt, dass sie nur ein Mittel der …” „… Verteidigung, nicht aber zur Überführung des Beschuldigten (Angeklagten) sein dürfe.30 Dieser Grundsatz ist …” „… einschränkende Zweckbestimmung. Vielmehr wird die Vernehmung des – aussagebereiten – Angeklagten (Beschuldigten …”

Lutz Diwell E-Justice – digitale Justiz auch im Strafverfahren? S. 450-465

„… Beschuldigten oder Zeugen, zeitlicher Ablauf) sortiert und dargestellt werden. Die elektronische …” „… versetzt zu entscheiden, ob und in welcher Weise der Beschuldigte zum Tatvorwurf Stellung nehmen wird und …” „… gilt für die für eine Haftentscheidung bedeutsamen Aktenteile, soweit sich der Beschuldigte in …”

Renate Verjans Das Zeugnisverweigerungsrecht des Jahresabschlussprüfers – (k)ein Recht ohne Wert? S. 869-884

„… sich daraus ergebenden Rechte des Beschuldigten in der polizeilichen Vernehmung«, Hamburg 2002 zu …” „… Beschuldigten als essentielles Recht ein Schweigerecht gewährt, muss – gleichsam in der Konsequenz – die Stärke …” „… Beschuldigten im Strafverfahren gefährdet sind. 50 BT-Drucks. 16/2858, S. 35 f. …”

Siegfried Kauder Die Nebenklage aus Verteidigersicht S. 579-591

„… Verletztenrechten nicht die Gewichte im Strafverfahren zu sehr zu Lasten des Beschuldigten verschiebe. Bedeutet …” „… Verantwortungszuweisungen durch den Beschuldigten eine gesi- 8 Zur Aufgabe und Rechtsstellung sowie den Rechten und …”

Ferdinand Gillmeister Ethik in der Strafverteidigung S. 124-138

„… Tatsachenvortrag des Beschuldigten aufgreift und stützt, hat die anwaltliche Untätigkeit unvermeidlich …” „… aufmerksam und abwehrend, wenn die Rechte der Verteidigung und damit die Schutzrechte des Beschuldigten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Schlothauer Caution – Kaution! Fallstricke für Beschuldigte und Verteidiger 1039 Gerhard Strate Zur deutschen …”

Michael Streck Sind Steuerstrafverteidiger Strafverteidiger? S. 863-868

„… kann vortragen, der Beschuldigte habe nicht gewusst, dass Zinsen steuerpflichtig seien. Er habe nicht …”

Klaus Detter Das Alter und das Strafrecht S. 275-292

„… Begutachtungspflicht für alte Beschuldigte einzuführen, sei aber zu widersprechen. Im Gegenteil sollte die …” „… Beschuldigter zugrunde zulegen. 3. Problematisch ist bei all den Entscheidungen der Gerichte und den …”

Dirk Lammer Zwischenhaft – unzulässig und ungerecht S. 1003-1009

„… ununterbrochen inhaftierten Beschuldigten demjenigen gleich zu stellen, der bis zum Strafantritt überhaupt nicht …”

Ludwig Koch Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV – von außen betrachtet S. 45-54

„… des Beschuldigten gelten sollen und dass dies auch durch die Arbeit des DAV erreicht worden sei, dann …”

Norbert Gatzweiler Zur Frage der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit strafprozessualer Beweisverwertungsverbote – dargestellt an Beispielen aus dem Insolvenz- und Steuerrecht S. 480-489

„… nunmehrigen Beschuldigten oder Angeklagten verwendet werden dürfen, die dem Insolvenzverwalter, dem …”

Kai Hart-Hönig Verteidigung von Unternehmen und Compliance im globalisierten Strafrecht. Rechtsstaatlich problematische Verschärfung von Haftungsrisiken – exemplarisch skizziert anhand der Verfolgung von Korruption und Kartellrechtsverstößen unter europäischem und US-amerikanischem Einfluss S. 530-552

„… die Aushöhlung von Schutzrechten des Beschuldigten, z. B. durch Untergrabung des …” „… – funktional äquivalente – Rechtsgrundlagen geht. Wenn von Beschuldigten die Rede ist, sind auch die …”

Christian Rode Verteidigung durch Selbstanzeige im Steuerstrafrecht. Die Liechtenstein-Finanzaffäre und die Sperrwirkung der Tatentdeckung S. 365-377

„… insbesondere § 136 a StPO schützen den Bürger in seiner Eigenschaft als Beschuldigter im Strafverfahren in der …”

Stefan König Die Beteiligung von Schöffen an der Rechtsprechung aus der Sicht eines Strafverteidigers S. 623-635

„… Strafrechtsprechung stets mit Einschränkungen der Rechte des Beschuldigten und seiner Verteidigung bzw. einer …”

Lutz Meyer-Goßner Zur Revision der Revision mit Blick auf die Verteidigung S. 668-680

„… Beschwerden eingelegt wurden; solche Beschwerden stammen allerdings regelmäßig von den Beschuldigten bzw …”

Wolfgang Ziegler Waffengleichheit im Revisionsverfahren? S. 930-946

„… der EGMR die Rechte des Beschuldigten gestärkt (zB Akteneinsichtsrecht in Haftsachen). Das BVerfG …”

Günter Köhnken Identifizierung von Tatverdächtigen durch Augenzeugen – ein vielfach unterschätztes Problem S. 605-622

„… Identifizierungen als Ursachen für Justizirrtümer Der Identifizierung von Beschuldigten kommt in Strafprozessen …”

Christof Püschel Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und seine Folgen für die Verteidigung in Insolvenzstrafverfahren S. 759-772

„… , dass der Beschuldigte nicht der Editionspflicht des § 95 Abs. 1 StPO unterliegt.77 Ordnungs- und …”

Werner Beulke, Felix Ruhmannseder Strafverteidigung und Parteiverrat – Ein Plädoyer für die subjektive Bestimmung des Interessengegensatzes S. 259-274

„… Last gelegt werden. Ein Beschuldigter brauche nicht zu offenbaren, dass er Tatgenossen gehabt habe …”

Tido Park Strafverteidigung in Lehre und Ausbildung S. 238-258

„… eines seriösen und integren Verteidigers, der die dem Beschuldigten und dem Verteidiger eingeräumten …”

Gerhard Herdegen Die Revisibilität der Beweiswürdigung S. 553-570

„… Beschuldigte habe ausgeschüttetes Heizöl mit Streichhölzern in Brand gesetzt, steht der wissenschaftlich …”

doi.org/10.5771/9783845216942

Sophie-Marie Hörer - Schutz vor unredlichem Whistleblowing durch Auskunftsansprüche Beschuldigter

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Sophie-Marie Hörer

Schutz vor unredlichem Whistleblowing durch Auskunftsansprüche Beschuldigter

Series: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts

Volume 24 2024

doi.org/10.5771/9783748945932

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