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Julia Aya Haeffs - Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

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Julia Aya Haeffs

Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 84 2010

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Keine allgemeine Auskunftspflicht aus dem BGB S. 31-32

„… 1. Kapitel: Der Ausgangspunkt der UntersuchungExistenz einer allgemeinen Auskunftspflicht …” „… ?Das Bestehen einer Auskunftspflicht setzt bereits naturgemäß voraus, dass der Gläubiger eines Anspruchs zur …” „… BGB noch aus den prozessualenNormen der ZPO in Frage.Keine allgemeine Auskunftspflicht aus dem BGBNach …”

Keine allgemeine Auskunftspflicht aus der ZPO S. 32-44

„… einer allgemeinen Auskunftspflicht ausgegangen, wärendiese Regelungen weitgehend überflüssig gewesen …” „… einer einzelnen Norm des BGB.Keine allgemeine Auskunftspflicht aus der ZPODen rechtlichen Ausgangspunkt …” „… für die Diskussion um eine allgemeine Auskunftspflicht auf Basis der ZPO bildet der im Zivilprozess …”

Abgrenzung zu anderen Informationsansprüchen des BGB S. 62-85

„… vonAuskunftspflichten und erwähnt dabei § 259 BGB und § 260 BGB entweder nebeneinander oder verweist ausschließlich auf …” „… Abgrenzung verzichtet, dass die Rechnungslegung zur Belegvorlage verpflichtet, während die Auskunftspflicht …” „… Bestimmung. Besteht aufeiner derartigen materiell-rechtlichen Grundlage dann eine Auskunftspflicht über einen …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 127-151

„… Bedeutung sind,begründet daher keine Auskunftspflicht.598Daher erfordert das Bestehen eines …” „… Ausnahmen durchbrochenwerden.Dass bei der Begründung einer Auskunftspflicht aus Treu und Glauben auf …” „… . Alt BGB) und die Auskunftspflicht desHausgenossen (§ 2028 Abs. 1, Alt. 1 BGB). Die Information dient …”

Einzelanalyse, oder: der Normzweck S. 95-121

„… die Geschäftsführung zu informieren.Das BGB sieht eine Auskunftspflicht desjenigen, der aufgrund …” „… aufzulisten.Insgesamt tritt die Auskunftspflicht des Vorerben aus § 2127 BGB damit neben diePflicht aus § 2121 Abs. 1 …” „… ) vonDrittinteressen wird der Auskunftspflichtige in erster Linie im Interesse des Berechtigten tätig, während er beim …”

Gesetzliche Auskunftsansprüche des BGB S. 55-57

„… allgemeine Auskunftspflicht fremd ist, die sichnicht aus besonderen Rechtsgründen ableiten lässt, räumt die …” „… geknüpft. Den Grundstein füreine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben hat das RG in seiner Entscheidung …” „… für den Gewerblichen Rechtsschutzentwickelte Auskunftspflicht ist später durch die höchstrichterliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Auskunftspflicht?A. 31Keine allgemeine Auskunftspflicht aus dem BGBI. 31Keine allgemeine Auskunftspflicht aus der …” „… oderKreditschädigung(b)136Keine Entwicklung zu genereller Ausweitung derAuskunftspflicht(c)138Taugliche Parteib. 139 …”

Problemaufriss S. 125-127

„… Rechtsgedanken zu erarbeiten.ProblemaufrissWeder kennt das BGB eine allgemeine Auskunftspflicht, die nicht aus …” „… Auskunftspflicht der Beklagten über ihr Einkommen wird dabei auf§ 242 BGB gestützt. Nach der Auffassung des Senats …” „… sei die Auskunftspflicht eineFolge der zwischen den Parteien bestehenden besonderen Rechtsbeziehungen …”

Gesamtanalyse: der gemeinsame Rechtsgedanke S. 121-124

„… durch die Auskunftspflicht des Nachlasspflegers gewahrt.579 DieAuskunft dient auch hier als tatsächliche …” „… Erbschaft..581Die Auskunftspflicht des § 2012 Abs. 1 S. 2 BGB gilt nach § 2012 Abs. 2 BGB auchfür den …” „… Durchsetzung und Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist, dass der Verletzende mit einer Auskunftspflicht belegt …”

Einleitung S. 93

„… Auskunftspflicht normieren, der jeweiligeNormzweck bestimmt. In der Gesamtanalyse wird sodann auf der Grundlage …” „… Auskunftspflicht als bestehend voraussetzen und auf der Rechtsfolgenseite nur die Art und Weise, das „Wie“,A.B.I.93 …”

Ergebnis S. 57-58

„… nur den Sinn haben, die nach den allgemeinen Grundsätzenbestehenden Auskunftspflichten zu bestätigen …” „… Vertrag ergeben. Entwedermachen die Parteien die Auskunftspflicht hier zum selbständigen Gegenstand …”

Literaturverzeichnis S. 193-206

„… , Rüdiger: Auskunftspflichten der Banken beim Teilzahlungskredit, Derunzulässige Ausforschungsbeweis, ZIP …” „… : Materiellrechtlicher Auskunftsanspruch und prozessuale Auskunftspflicht, Diss.jur., Würzburg 1978 [zit.: Hellmann]196 …” „… .: Larenz/Canaris]Lell, Johannes: Auskunftspflichten unter Ehegatten über ihre Vermögensverhältnisse, Diss. jur …”

Gegenstand der Untersuchung S. 93-94

„… Auskunftspflicht normieren, der jeweiligeNormzweck bestimmt. In der Gesamtanalyse wird sodann auf der Grundlage …” „… Auskunftspflicht als bestehend voraussetzen und auf der Rechtsfolgenseite nur die Art und Weise, das „Wie“,A.B.I.93 …”

Ergebnisse S. 189-192

„… allgemeine Auskunftspflicht. EineRechtspflicht zur Auskunftserteilung muss im BGB stets aus besonderen …” „… Bestandverzeichnisvorlage (§ 260 BGB)begründen mit Ausnahme des § 260 Abs 1, Alt. 1 BGB keine Auskunftspflicht …”

Vertragliche Auskunftsansprüche S. 49-55

„… BGB eine allgemeine Auskunftspflicht noch dieprozessualen Normen der ZPO eine allgemeine …” „… (51).49sprüchen ist eine Auskunftspflicht entweder, wie in §§ 402, 666, 1605, 2057 BGB,ausdrücklich …”

Einleitung S. 125

„… Rechtsgedanken zu erarbeiten.ProblemaufrissWeder kennt das BGB eine allgemeine Auskunftspflicht, die nicht aus …”

Ergebnis S. 49

„… BGB eine allgemeine Auskunftspflicht noch dieprozessualen Normen der ZPO eine allgemeine …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Auskunftspflicht existiert. Deshalb wird in einem Überblickdeutlich gemacht, auf welche Rechtsgrundlagen ein …”

Eingrenzungen S. 94-95

„… Geschäftsführung zu informieren.Das BGB sieht eine Auskunftspflicht desjenigen, der aufgrund Vertrags oder Gesetzes …”

Eingrenzungen S. 20-21

„… US-amerikanischen Rechtssystem – keine allgemeine Auskunftspflicht existiert. Deshalb wird in einem …”

Nicht-akzessorische Auskunftsansprüche S. 87-88

„… Auskunftspflicht ist ein Rückgriff auf § 242 BGB dannalso weder erforderlich noch dogmatisch richtig.420 Denn der …”

Ergebnis S. 85-86

„… einer Auskunftspflicht macht es beispielsweise einenentscheidenden rechtlichen und auch tatsächlichen …”

Abtretbarkeit S. 88-90

„… Auskunftserteilung zur Schadensbehebung zumindest beitragenkann.419 Zur Begründung einer Auskunftspflicht ist ein …”

Ausgangspunkt: Einfache Auskunft S. 59-62

„… ordnungsgemäß erfüllt werden. Die Kosten derAuskunftserteilung muss der Auskunftspflichtige tragen.236Die …”

Der US-amerikanische Zivilprozess im Rechtsvergleich S. 44-49

„… BGB eine allgemeine Auskunftspflicht noch dieprozessualen Normen der ZPO eine allgemeine …”

doi.org/10.5771/9783845222981

Horst Marburger - Die Unfallversicherung in der betrieblichen Praxis

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Horst Marburger

Die Unfallversicherung in der betrieblichen Praxis

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 218 2017

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VIII. Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Krankenkassen S. 95-102

„… sozialver-sicherungspflichtige Personen verwendet.1 WzS 2009 S.231.98VIII. Mitteilungs- und AuskunftspflichtenAus der Praxis der …” „… : Gewerbe-aufsichtsamt).102VIII. Mitteilungs- und AuskunftspflichtenWird eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet der …” „… 95VIII. Mitteilungs- und Auskunftspflichten vonUnternehmern und Krankenkassen§ 191 SGB VII sieht …”

Das Wichtigste in Kürze S. 9-10

„… Mitteilungs- und Auskunftspflichten.10Das Wichtigste in Kürzew Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . . . . . . . . 94VIII. Mitteilungs- und Auskunftspflichten vonUnternehmern und Krankenkassen . . . . . . . 95IX …”

Sachregister S. 107-115

„… Ausfallerscheinungen 54Ausfüllhilfe 97Ausgangspunkt 29Ausgleich 25Ausgleichspflicht 94Auskunft 101Auskunftspflicht 95 …”

doi.org/10.5771/9783415058453

Christoph Weinbrenner - Konzernexternes Outsourcing und Risikovorsorge

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Christoph Weinbrenner

Konzernexternes Outsourcing und Risikovorsorge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 611 2009

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Auskunftspflichten gegenüber den Aktionären in der Hauptversammlung S. 298-300

„… unternehmensinterneAnsprechpartner bzw. Auskunftspersonen138.VIII. Auskunftspflichten gegenüber den Aktionären in der …” „… eines auskunftspflichtigen Umstandes nach § 93 Abs. 2 AktG verantwortlich machen, z.B. wenn sie in der …”

Folgen des Outsourcings für die Risikovorsorge des Vorstandes am Beispiel der Auslagerung der IT – Typisierung möglicher Gefahren S. 274-278

„… Organen der AG angeht, so werden ausgewählte Informations- undAuskunftspflichten unter besonderer …” „… Auskunftspflichten des Vorstandes gegenüber dem Abschlussprüfernach § 320 Abs. 2 HGB tangiert. Zur Erläuterung wird …”

Abschließende Betrachtung: Haftung des Vorstandes gegenüber der AG für die Folgen einer Schlecht- oder Nichterfüllung durch den Insourcer S. 442-445

„… Sorgfalt der Vorstand beider Ausgestaltung etwaiger Berichts- und Auskunftspflichten des Insourcerssowie …”

Auslagerung von IT oder Buchführung und deren Folgen für die Pflichten des Vorstandes aus § 91 Abs. 1 AktG sowie die damit korrespondierenden Pflichten S. 279-284

„… unzureichender Erfüllungder Nachweis- und Auskunftspflichten, sofern dies zur Nichtbeurteilbarkeit deszu …”

Einschränkung der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrates der auslagernden AG nach einem Outsourcing? S. 291-298

„… . Auskunftspersonen138.VIII. Auskunftspflichten gegenüber den Aktionären in der Hauptversammlung Nach den obigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… 297VIII. Auskunftspflichten gegenüber den Aktionären in der Hauptversammlung 298IX. Mögliche …”

Teleologische Auslegung S. 327-339

„… etwaiger Auskunftspflichten gegenüber den Organen der Gesellschaft, dem Abschlussprüferetc. dem Grunde nach …”

Die Mikroebene: Überwachung des unternehmensinternen Umfeldes des Insourcers S. 381-436

doi.org/10.5771/9783845216713

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Die Auskunftspflicht und die zuständige Stelle des Bundes S. 581-582

„… Absatz 1 Satz 4 bestimmten Quotenverhältnis zurück. 6. Die Auskunftspflicht und die zuständige Stelle des …” „… Bundes Die in Abs. 4 S. 1 festgeschriebene Auskunftspflicht hat sich in der bisherigen Praxis nicht als …” „… gerichtlichen Stadium anzeigen, nicht aber schon im vorgerichtlichen Stadium.2061 Die Auskunftspflicht sollte …”

Das Verhältnis zu Ansprüchen Dritter und zu staatlichen Sanktionen S. 581

„… Absatz 1 Satz 4 bestimmten Quotenverhältnis zurück. 6. Die Auskunftspflicht und die zuständige Stelle des …” „… Bundes Die in Abs. 4 S. 1 festgeschriebene Auskunftspflicht hat sich in der bisherigen Praxis nicht als …” „… gerichtlichen Stadium anzeigen, nicht aber schon im vorgerichtlichen Stadium.2061 Die Auskunftspflicht sollte …”

Verhältnismäßigkeit der Auskunft S. 347-352

„… 347 (bb) Inhalt, Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht – Wirtschaftsprüfervorbehalt? i …” „… der relevanten Produkte entstanden sind. Bornkamm hat für die Auskunftspflicht bei der …” „… (Gemein)Kosten, die vom Rechtsverletzer darzulegen und zu beweisen sind, von der Auskunftspflicht erfasst sein …”

Die Mehrfachverfolgung S. 582-588

„… befürwortet. Darüber hinaus sollte die Auskunftspflicht inhaltlich erweitert werden. Zunächst macht die …” „… geben. Außerdem sollte sich die Auskunftspflicht inhaltlich darauf beziehen, wofür die Gläubiger den …” „… Sperrwirkung der ersten rechtshängigen Abschöpfungsklage an eine Einhaltung der Auskunftspflicht knüpfte …”

§ 429 Abs. 3 S. 2 BGB: Abtretung S. 461-470

„… : Die Auskunftspflicht und der Aufwendungsersatz Nach § 10 Abs. 4 S. 1 UWG haben die Gläubiger der …” „… des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt (dazu unter b.). a. Die Auskunftspflicht …” „… . 188; ausdrücklich gegen Auskunftspflicht Mönch, ZIP 2004, S. 2032 (2035 f., Fn. 31; 45). 1718 Vgl …”

Die Verwendung des Anspruchsinhalts und die Finanzierung der Anspruchsverfolgung S. 571-581

„… Absatz 1 Satz 4 bestimmten Quotenverhältnis zurück. 6. Die Auskunftspflicht und die zuständige Stelle des …” „… Bundes Die in Abs. 4 S. 1 festgeschriebene Auskunftspflicht hat sich in der bisherigen Praxis nicht als …” „… gerichtlichen Stadium anzeigen, nicht aber schon im vorgerichtlichen Stadium.2061 Die Auskunftspflicht sollte …”

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung S. 344-347

„… Auskunftspflicht [besteht], wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass …” „… Köhler/Bornkamm, § 9 Rn. 4.9. 347 (bb) Inhalt, Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… Auskunftspflicht – Wirtschaftsprüfervorbehalt? 347 i. Allgemeine Maßstäbe 347 ii. Verhältnismäßigkeit der …” „… Anwendung von § 430 BGB 462 (4) Ergebnis 463 d. Bewertung 464 5. Absatz 4: Die Auskunftspflicht und der …” „… Aufwendungsersatz 466 a. Die Auskunftspflicht, § 10 Abs. 4 S. 1 UWG 466 b. Der Aufwendungsersatz, § 10 Abs. 4 S. 2 …”

Zu Teil 3: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 – die lex lata S. 626-634

„… Schadensersatzes umfasst die Auskunftspflicht des Rechtsverletzers als erforderliche Angaben nur die Umsatzerlöse …” „… erteilen. In der Praxis kommen die Gläubiger dieser Auskunftspflicht nicht in allen Fällen nach. 23. Die …”

Allgemeine Maßstäbe S. 347

„… 347 (bb) Inhalt, Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht – Wirtschaftsprüfervorbehalt? i …”

Das Zugriffsobjekt S. 554-571

„… zwar eine über die de lege lata geltenden Maßstäbe hinausgehende Auskunftspflicht des Rechtsverletzers …” „… entsprechend weiterreichende, detallierte Auskunftspflicht des Rechtsverletzers auch bei der Schätzung des …” „… Auskunftsanspruchs im BGB und im UWG-Schadensrecht nicht. Eine solche weitergehende Auskunftspflicht scheint daher …”

Zusammenfassung S. 368-376

„… Gewinn verurteilt1360 oder die Auskunftspflicht inhaltlich einer umfassenden Rechnungslegungspflicht …” „… , eine entsprechend weitergehende Auskunftspflicht festzuschreiben. Im Rahmen der Schätzung analog § 287 …”

Zur Aufklärungspflicht bei der Mehrfachabmahnung S. 432-433

„… Zur Auskunftspflicht der Gläubiger nach § 10 Abs. 4 S. 1 UWG, zum Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 …”

Pflicht zur Rechnungslegung? S. 352-353

„… , Belege vorlegen. Ebenso wie die Auskunftspflicht erstreckt sich die Rechnungslegungspflicht wegen einer …”

Verzug S. 474-475

„… Schadensersatzanspruch aus Verzug denkbar (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB), wenn der Schuldner seine Auskunftspflicht im …”

Zusammenfassung S. 361-363

„… des UWG erstreckt sich die Auskunftspflicht nur dann neben Angaben zu Umsatzerlösen und Verkaufszahlen …”

Übertragung auf § 10 UWG und Reichweite der Aufklärungspflicht S. 433-435

„… , Abschöpfungsansprüche, S. 77 f. 1590 Zur Auskunftspflicht der Gläubiger nach § 10 Abs. 4 S. 1 UWG, zum …”

Ausgangspunkt: Beweislast und Beweismaß S. 340-343

„… den Auswirkungen dieser Darlegungs- und Beweislastverteilung auf die Auskunftspflicht siehe noch unten …”

Zum Umfang der Kostenerstattung S. 471-474

„… denkbar (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB), wenn der Schuldner seine Auskunftspflicht im Hinblick auf die …”

Zusammenfassung S. 425-432

„… Gewinnabschöpfungsprozess finden: Der Schuldner wird regelmäßig i.R. seiner Auskunftspflicht aus § 242 BGB auch Auskunft …”

Systematische Stellung, Zwecke, dogmatische Einordnung von und Bedenken gegen § 10 UWG S. 157-210

„… Abschöpfungsansprüche.574 570 Vgl. für Auftrag/Geschäftsführung ohne Auftrag die Auskunftspflicht des § 666 BGB (i.V.m …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Christina Gräfin von Merveldt - Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

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Christina Gräfin von Merveldt

Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 13 2007

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Auskunftspflicht über Dritte nach dem allgemeinen akzessorischen Auskunftsanspruch S. 34-37

„… 34 4. Auskunftspflicht über Dritte nach dem allgemeinen akzessorischen Auskunftsanspruch Da in der …” „… Auskunftspflichtige die schutzrechts- oder wettbewerbsrechtsverletzende Handlung begangen hat, dem Rechteinhaber im …” „… dem legitimen Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen.144 Es folgt aber primär daraus, dass …”

Zwischenergebnis S. 93-94

„… Auskunftspflicht bei den spezialgesetzlichen Auskunftsansprüchen ebenso wie bei dem allgemeinen selbständigen …” „… Auskunftsschuldner nicht seiner Auskunftspflicht entziehen können, indem er einen andauernden Verletzungsfall in …” „… mehrere kleine unterteilt. Die Auskunftspflicht ist nicht auf das präsente Wissen des Auskunftspflichtigen …”

Inhalt des Anspruchs S. 91-93

„… Auskunftspflicht soll dazu dienen, einem Missbrauch des Auskunftsanspruchs zu einer vom Gesetzeszweck nicht mehr zu …” „… Ausnahme von der Auskunftspflicht auf ganz besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss. Es muss im …” „… auch zur Bestimmung seines möglicherweise gegen den Auskunftspflichtigen bestehenden Ersatzanspruchs …”

Das Interesse des Verkäufers S. 108-109

„… Die Auskunftspflicht ist jedoch weder darauf ausgerichtet, einen oder mehrere Berufe unmittelbar zu …” „… die Auskunftspflichten des Immaterialgüterrechts betreffen weder nach Inhalt noch nach …” „… Schutz vor Belastungen mit Nachteilen – mithin auch Auskunftspflichten – erfasst571. 3. Das Interesse …”

Das Interesse des Betreibers des Internetauktionshauses S. 107-108

„… betreffen, die typischerweise beruflich ausgeübt werden.568 Die Auskunftspflicht ist jedoch weder darauf …” „… ist eine berufsregelnde Tendenz erkennbar. Denn die Auskunftspflichten des Immaterialgüterrechts …” „… Auskunftspflichten – erfasst571. 3. Das Interesse des Verkäufers Der Verkäufer hat schließlich ein Interesse an der …”

Inhalt des Anspruchs S. 25-34

„… Auskunftspflicht erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf Art, Zeitpunkt und Umfang der konkreten …” „… Umfang der Auskunftspflicht sind stets unter billiger Abwägung der Interessen beider Parteien bei …” „… verbreitete Begründung für die Einschränkung der Auskunftspflicht, dass nämlich bei Kennzeichenverletzungen …”

Inhalt der Richtlinie bezüglich des Drittauskunftsanspruchs S. 145-154

„… Klägers hin eine Auskunftspflicht anordnen können. Dieser Wortlaut findet sich jedoch auch in anderen …” „… keinem Fall aus, um eine Auskunftspflicht dieser Person zu begründen. Der Kreis der …” „… jeweiligen Beitrag des Auskunftspflichtigen erbringen. Es wird indes auch in der nun verabschiedeten Fassung …”

Rechtsgrundlage S. 94

„… Rechnungslegungsanspruch zu erwähnen. Die Pflicht zur Rechnungslegung wird als „am weitesten gehende Auskunftspflicht“491 …” „… oder als gesteigerte492 bzw. qualifizierte493 Auskunftspflicht bezeichnet. Sie unterscheidet sich von …” „… der Auskunftspflicht zwar ihrem Inhalt, nicht aber ihrem Wesen nach.494 Es gelten daher dieselben …”

Voraussetzungen und Anwendungsbereich S. 94-96

„… Rechnungslegungsanspruch zu erwähnen. Die Pflicht zur Rechnungslegung wird als „am weitesten gehende Auskunftspflicht“491 …” „… oder als gesteigerte492 bzw. qualifizierte493 Auskunftspflicht bezeichnet. Sie unterscheidet sich von …” „… der Auskunftspflicht zwar ihrem Inhalt, nicht aber ihrem Wesen nach.494 Es gelten daher dieselben …”

Akzessorische und selbständige Auskunftsansprüche S. 19-20

„… gegen den Auskunftspflichtigen dient, während der selbständige Auskunftsanspruch unabhängig von einem …” „… Auskunftspflichtigen, sondern gegen einen Dritten gerichtet. Die beiden Anspruchsarten können daher begrifflich auch …” „… Auskunftspflichtige selbst oder ein Dritter ist.41 In dem zuletzt genannten Fall wird auch von einem …”

Umsetzung der Enforcement Richtlinie S. 156-159

„… Richtlinie darstellt und die Auskunftspflicht Dritter vollständig mit einem Richtervorbehalt hätte versehen …” „… Auskunftspflicht des unbeteiligten Dritten anknüpft, in gewerblichem Ausmaß erfolgt sein muss. Wann eine Tätigkeit …” „… eigenständige Bedeutung etwa dahingehend zugemessen, dass die Auskunftspflicht auch außerhalb gerichtlicher …”

Materielle und prozessuale Auskunftsrechte S. 18-19

„… eines Hauptanspruchs gegen den Auskunftspflichtigen dient, während der selbständige Auskunftsanspruch …” „… den Auskunftspflichtigen, sondern gegen einen Dritten gerichtet. Die beiden Anspruchsarten können …” „… Hauptanspruchs der Auskunftspflichtige selbst oder ein Dritter ist.41 In dem zuletzt genannten Fall wird auch von …”

Inhalt des Anspruchs S. 60-61

„… Unverhältnismäßigkeit der Auskunftspflicht sollte daher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen angenommen werden. So …” „… wäre die Auskunftspflicht beispielsweise unverhältnismäßig, wenn der Geschädigte den Auskunftsanspruch …” „… spezifischen Schutzrechtsverletzungen zum Gegenstand haben, unerlässlich ist. Dabei ist die Auskunftspflicht …”

Schlussteil S. 164-168

„… Auskunftsanspruch ist abhängig vom Bestehen eines Hauptanspruchs gegen den Auskunftspflichtigen und dient dem …” „… Schadensersatzanspruchs zugesprochen worden und damit von einem Verschulden des Auskunftspflichtigen abhängig gewesen …” „… Auskunftspflicht ei- 166 ines Beauftragten einzustehen hat. Dies muss erst recht für den – der Rechtsverletzung …”

Voraussetzungen des selbständigen allgemeinen Auskunftsanspruchs S. 58-60

„… Unverhältnismäßigkeit der Auskunftspflicht sollte daher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen angenommen werden. So …” „… wäre die Auskunftspflicht beispielsweise unverhältnismäßig, wenn der Geschädigte den Auskunftsanspruch …” „… spezifischen Schutzrechtsverletzungen zum Gegenstand haben, unerlässlich ist. Dabei ist die Auskunftspflicht …”

Voraussetzungen S. 61-91

„… . Denn der Auskunftspflichtige soll Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg einer …” „… diesem Zweck muss der Auskunftspflichtige Auskunft erteilen über den Hersteller der Waren, den …” „… des Auskunftspflichtigen ankomme. Zum einen ist dies nicht richtig. Denn wie oben dargelegt ist auch …”

Rechtsgrundlage und dogmatische Einordnung S. 38-58

„… gegen den Auskunftspflichtigen ist, in der Regel aber der Vorbereitung eines Vorgehens gegen einen …” „… Sinne des § 1 UWG a.F. (§ 3 UWG n.F.). Die Auskunftspflicht begriff das Reichsgericht als eine von …” „… verschuldensunabhängiger Auskunftspflicht geschaffen werden sollte.183 Die Gesetzesbegründung stellt ferner klar, dass …”

Konsequenzen der Richtlinie für den Ausgangsfall S. 154-156

„… denjenigen eine Auskunftspflicht, der in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte …” „… Möglichkeit eine überschießende Umsetzung der Richtlinie darstellt und die Auskunftspflicht Dritter …”

Voraussetzungen des akzessorischen Auskunftsanspruchs S. 22-25

„… Auskunftspflicht erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf Art, Zeitpunkt und Umfang der konkreten …” „… Umfang der Auskunftspflicht sind stets unter billiger Abwägung der Interessen beider Parteien bei …”

Ergebnis des dritten Teils S. 163

„… dass das Datenschutzrecht der Erfüllung der Auskunftspflicht unabhängig von einer Einwilligung des …”

Allgemeine und spezialgesetzliche Auskunftsansprüche S. 20

„… gegen den Auskunftspflichtigen. Es handelt sich also um einen Hilfsanspruch, der flankierend zu einem …”

Gang der Darstellung S. 16-17

„… untersucht, welche eine Auskunftspflicht gerade für Anbieter von Onlinediensten und damit auch für …”

Konsequenzen für den Ausgangsfall S. 162-163

„… personenbezogener Daten herangezogen werden kann, so dass das Datenschutzrecht der Erfüllung der Auskunftspflicht …”

Anwendungsbereich S. 159-160

„… Abgrenzungsschwierigkeiten führen, die durch die Aufnahme auch „Unbeteiligter“ in die Auskunftspflicht an sich gerade hätten …”

Problemstellung S. 15-16

„… Hindernisse untersucht, welche eine Auskunftspflicht gerade für Anbieter von Onlinediensten und damit auch für …”

Zwischenergebnis S. 37-38

„… dadurch aus, dass er unabhängig von einem Hauptanspruch gegen den Auskunftspflichtigen ist, in der Regel …”

Rechtsgrundlage des akzessorischen Auskunftsanspruchs S. 20-22

„… gegen den Auskunftspflichtigen. Es handelt sich also um einen Hilfsanspruch, der flankierend zu einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum Beseitigungsanspruch 32 4. Auskunftspflicht über Dritte nach dem allgemeinen …”

Literaturverzeichnis S. 171-178

„… , Volker, Die Auskunftspflicht des Zugangsvermittlers bei Urheberrechtsverletzungen durch seine Nutzer …”

Ausschluss des Auskunftsanspruchs durch Haftungsprivilegierung nach dem Teledienstegesetz S. 109-119

„… Auskunftspflichten umfasse.624 Nach vorzugswürdiger Auffassung ist mit der Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung …”

doi.org/10.5771/9783845203157

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