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Stephanie A. Bauch

Soziallotterien

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 16 2016

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Teil 5: Die verfassungs- und unionsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Regulierung des Soziallotteriewesens S. 167-272

„… der Staat, der in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig wird. Dies ergibt sich bereits de lege …” „… Glücksspielanbieter in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig sind, auch der Gewerbebegriff verneint, siehe …” „… dienenden Tätigkeit Die Berufsfreiheit schützt nach einhelliger Meinung die Freiheit, eine Erwerbszwecken …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Tätigkeiten außerhalb des Glücksspielrechts § 2 110 Abgabenrechtliche Privilegierungen: Paradigma der …” „… explizit ausformulierter legislativer Auftrag zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten im Grundgesetz oder …” „… Tätigkeiten? II. 135 Keine grundrechtliche Förderungspflicht gemeinnütziger Tätigkeiten 1. 135 …”

Teil 2: Historische und gesellschaftliche Hintergründe der gesetzlichen Regulierung von Soziallotterien S. 65-84

„… eine öffentliche Lotterie unternimmt, der soll um funfzig bis hundert Thaler fiskalisch bestraft werden …” „… Aspekte waren: zum einen das fiskalische Interesse des Staates, zum anderen seine …” „… Rolle in fast allen Gebieten sozialer Tätigkeit. Sie leisten einen Beitrag zur Schaffung von …”

doi.org/10.5771/9783845262949

Stephan Keller - Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

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Stephan Keller

Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 26 2010

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Verfassungsrecht S. 173-180

„… Tätigkeitschütze, nicht aber das Recht, dass jemand diese Tätigkeit auch nachfrage. Einevermittelnde Meinung hält …” „… des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG173der fiskalischen Verwaltung bedarf an dieser Stelle …” „… die Bindung der Verwaltung im Bereich des fiskalischen Handelns an Art. 12 GG ausdrücklich offen lässt …”

Dritte als Eigentümer der Flächen S. 159-162

„… Gemeindezu tätigen. Die Gemeinde wiederum wird sich spätestens vor dem Abschluss städtebaulicher Verträge die …” „… fiskalischer, praktischer oder auchpolitischer Natur sein. In einem Zwischenerwerbsmodell erwirbt die Gemeinde …”

doi.org/10.5771/9783845226958

Simon Philipp Widmann - Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

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Simon Philipp Widmann

Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 2 2009

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Subjektive Rechte im Vergabeverfahren aus Grundrechten unter Zugrundelegung einer umfassenden Fiskalgeltung der Grundrechte S. 89-130

„… hoheitliche Tätigkeit der Verwaltung beschränkt sein.Fiskalische Verwaltung, zu der – soweit man auf die Form …” „… fiskalischeTätigkeit in diesen Dimensionen zumindest für die kommunale Wirtschaft weitreichende Folgen haben kann und …” „… derGrundrechte spricht jedoch, dass eine genaue Abgrenzung zwischen rein fiskalischer Tätigkeit und den …”

Einleitung S. 21-24

„… Formen ein. Neben der Beschaffung der zur Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit notwendigen Sachgüter …” „… , Dienstleistungen oder sonstiger Wirtschaftsgüteram privaten Markt (Fiskalische Hilfsgeschäfte der Verwaltung …” „… , Bedarfsverwaltung) unterfallen der Vergabepflichtigkeit auch Tätigkeiten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in …”

Rechtsschutzgarantie des nationalen Verfassungsrechts S. 209-212

„… Auftraggeber auch bei fiskalischer Tätigkeit einer umfassenden Grundrechtsbindung unterworfen sind. Eine …” „… 812 Für eine Einbeziehung der Rechtsschutzgarantie bei fiskalischer Tätigkeit des Staates:Huber, in: v …” „… Aufnahme und Aufrechterhaltung der entsprechenden von Art 12 Abs. 1 GG geschützten Tätigkeit ist. Trotz …”

Rechtswegbestimmung anhand der allgemeinen Abgrenzungskriterien S. 174-184

„… Privatrechtsform (Verwaltungsprivatrecht) resultieren, muss dies erst recht im Rahmender fiskalischen Tätigkeit des …” „… privatrechtlich zu beurteilen.680 Dies gilt vor allem für die bedarfsdeckendenGeschäfte (fiskalische …” „… (fiskalischeHilfsgeschäfte) sind nach alle dem privatrechtlich zu qualifizieren. Auch wenndie vom Privaten erbrachte Leistung …”

Mitverschulden als Ausschluss der Schadensersatzberechtigung S. 239-241

„… Ansprüche bei (rein)fiskalischer Tätigkeit in voller Höhe bestehen. Dies betrifft vorwiegend Fälle, indenen …”

Anspruch aus § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB S. 235-236

„… durch privatrechtlichen Vertrag mit einem privaten Anbieter (Bedarfsverwaltung / fiskalische …” „… , einen Tätigkeitsbereich in Ausübung eines öffentlichenAmtes darstellt. Für den Einkauf von Bedarfsgütern …”

Anspruch aus § 839 BGB iVm Art 34 GG (Amtshaftung) S. 236-238

„… (Bedarfsverwaltung / fiskalische Hilfsgeschäfte)wird dies zu Recht abgelehnt.915 Entscheidend ist die Rechtsform der …” „… fehlerhafte Durchführungdes Vergabeverfahrens, einen Tätigkeitsbereich in Ausübung eines öffentlichenAmtes …”

Vorläufiger Rechtsschutz vor den Zivilgerichten im Verfahren nach §§ 935, 940 ZPO S. 184-204

„… einer Bindung an die Grundrechte im fiskalischen Bereich aus,wirken diese als Schutzgesetze gegen den …” „… staatlichen Vergabestellen, ist die Möglichkeit, sich auch imfiskalischen Tätigkeitsbereich des Staates …”

doi.org/10.5771/9783845213224

Peter Haug, Martin T.W. Rosenfeld - Neue Grenzen städtischer Wirtschaftstätigkeit: Ausweitung versus Abbau?

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Peter Haug (ed.), Martin T.W. Rosenfeld (ed.)

Neue Grenzen städtischer Wirtschaftstätigkeit: Ausweitung versus Abbau?

Series: Schriften des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle

Volume 30 2009

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Thomas Edeling Brüchige Grenzen: Delegitimierung kommunalen Wirtschaftens durch Angleichung an die Privatwirtschaft? S. 63-76

„… respektive die Kommunen erfolgte im einfachsten Fall aus fiskalischen Bestrebungen, erschöpfte sich aber …” „… Kommunalverwaltung waren, schien Skepsis angebracht, wenn mit Blick auf die dort tätigen Führungskräfte von …” „… öffentliches Interesse zwar nicht erlischt, wohl aber auf ein fiskalisches Interesse zusammenschrumpft. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Unternehmen oder die erwarteten positiven regionalwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte der kommunalen …” „… Leistungsbereiche der Kommunen anzuwenden. Gleiches gilt für das Prinzip der „fiskalischen Äquivalenz“ von Mancur …” „… Eingriffsmöglichkeiten gegen eine Ausweitung der Tätigkeit kommunaler Firmen doch vergleichsweise begrenzt. Der …”

Peter Friedrich Grenzen der Kommunalwirtschaft aus der Sicht der Volkswirtschaftslehre S. 15-44

„… , privaten Haushalten sowie deren Sektoren. Dazu zählt auch die Bestimmung des Umfangs der Tätigkeiten …” „… Tätigkeiten kommunaler Unternehmen Hinweise. So beträgt z. B. der Anteil des öffentlichen Sektors an der ge …” „… gemäß dem Grundsatz fiskalischer Äquivalenz von den Einwohnern einer optimalen Jurisdiktion selbst …”

doi.org/10.5771/9783845218977

Philipp Schleissing - Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte

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Philipp Schleissing

Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 33 2012

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Die wirtschaftliche Betätigung (allgemein) S. 56-61

„… Gemeinden sollen von wirtschaftlich risikoreichen Tätigkeiten und den hiermit möglicherweise verbundenen …” „… Sasbach-Entscheidung in einem obiter dictum klargestellt, dass eine rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Betätigung …” „… wirtschaftlichen Betätigung. Das Vorliegen einer ressourcennutzenden Tätigkeit ist dabei immer dann anzunehmen …”

doi.org/10.5771/9783845240428

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