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Thomas Grünvogel - Technologietransfer-Verträge und das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

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Thomas Grünvogel

Technologietransfer-Verträge und das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Series: LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer

Volume 5 2013

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Technologietransfer-Verträge im System der Freistellung S. 235-301

„… Vertikalverhältnis bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen, WRP 2003, 1327, 1336 ff.780 Die 7. GWB-Novelle hat nunmehr …” „… Wettbewerbsbeschränkung, insbesondere im Rahmen der Bündeltheorie, haben ergeben, dass es nicht ausreichend ist, eine …” „… beispielsweisedie Spürbarkeitsrechtsprechung, Vereinbarungen, die zwar formal Wettbewerbsbeschränkungen darstellen …”

Normative Ansätze S. 130-163

„… .) dargestellt.2.407 Sack, Rolf, Zur Vereinbarkeit wettbewerbsbeschränkender Abreden in Lizenz- und …” „… weit verbreitet, dass wettbewerbsbeschränkende Klauselnin Lizenzverträgen nicht anders zu beurteilen …” „… Immaterialgüterrechten als immanenteSchranke des Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag bei Wettbewerbsbeschränkungen in …”

„more economic approach“ in der Wettbewerbspolitik der Kommission S. 27-28

„… Ausnahmebereichs im Begriff derWettbewerbsbeschränkung bewirkt gleichzeitig, dass ein Großteil von …” „… dem Schlagwort des „more economic approach“ sollen bei der Feststellung wettbewerbsbeschränkender …” „… berücksichtigt werden. Kurz gesagt: Die Betrachtung einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung soll in ihrem …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 307-316

„… Vertikalverhältnis bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen, WRP 2003, 1327 ff.;Götting, Horst-Peter: Der Begriff des …” „… : Der wettbewerbsbeschränkende Einsatz von Warenzeichen im zwischenstaatlichen Handel in der EWG …” „… : Wettbewerbsbeschränkungen in Lizenzverträgen über gewerblicheSchutzrechte nach deutschem und europäischem Recht, Regensburg …”

Technologietransfer-Verträge im Tatbestand des Kartellverbots S. 177-235

„… , Europäisches Wettbewerbsrecht nach der Reform,S. 39 ff.175WettbewerbsbeschränkungZentrale Voraussetzung des Art …” „… Wettbewerbsbeschränkung.Der erste Ansatzpunkt geht nach dem Schema vor, dass eine an sich wettbewerbsbeschränkende Maßnahme …” „… WettbewerbsbeschränkungenIm Gegensatz zu konkreten Beispielen für Wettbewerbsbeschränkungen, könnendiese auch nach allgemeinen …”

Zwischenergebnis S. 114-116

„… . Dieser Faktor bewirkt jedoch nicht zwangsläufig eine Wettbewerbsbeschränkung. Vielmehr zwingt bereits das …” „… Unternehmensvereinigungen adressiert ist. Allerdings bewirkt dies nur eine Verschiebung in formeller Hinsicht, da der …” „… seinerTerritorialität eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegen muss, noch für eine Andersbehandlung in dem Sinne, dass im …”

Zielsetzung S. 28-29

„… derWettbewerbsbeschränkung bewirkt gleichzeitig, dass ein Großteil von lizenzvertraglichen Bestimmungen erst im Rahmen der …” „… Freistellungsmöglichkeit von wettbewerbsbeschränkenden Technologietransfer-Vereinbarunc)24gen einzugehen. Konkret wird …” „… freigestellten Wettbewerbsbeschränkung, sehen sich vor allem größereUnternehmen bzw. Technologiemarktführer, die …”

Ökonomische Grundlagen des Rechts am geistigem Eigentum S. 51-60

„… Patentanmeldung: „Das Patentverfahren selbst bewirkt, dass Informationen über die Erteilung eines neuen Patents …” „… , 821.132 Kirchner, Christian, Patentrecht und Wettbewerbsbeschränkungen, in: Ott/Schäfer, Ökonomische …” „… Immaterialgüterrecht dar. Denn welche Faktoren bei der Beurteilung einer möglichen Wettbewerbsbeschränkung durch …”

Verhältnis nationaler Schutzrechte zur Warenverkehrsfreiheit S. 96-114

„… Lizenznehmern vereinbart werden, auch gleichzeitigWettbewerbsbeschränkungen i.S von Art. 101 AEUV darstellen …” „… Tatbestand des Art. 101Abs. 1 AEUV fallen und deshalb per se eine Wettbewerbsbeschränkung …” „… , GRUR Int. 1991,177, 182.345 Sack, Rolf, Zur Vereinbarkeit wettbewerbsbeschränkender Abreden in Lizenz …”

doi.org/10.5771/9783845242224

Roland Wiring - Pressefusionskontrolle im Rechtsvergleich

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Roland Wiring

Pressefusionskontrolle im Rechtsvergleich

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 213 2008

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Einleitung S. 525-530

„… Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen zunächstohne ein einheitliches wettbewerbspolitisches …” „… Rechts gegenWettbewerbsbeschränkungen einschließlich seiner Bedeutung für den Pressebereich ist daher …” „… Wohl der Allgemeinheit verpflichtet.2071 Die französische Revolution von1789 bewirkte einen Wechsel hin …”

Rechtsgrundlagen S. 530-568

„… einer WettbewerbsbeschränkungDie Zulässigkeit eines Zusammenschlusses hängt gemäß Art. L. 430-6 …” „… 30.4.20022091 enthalten. Art. L. 420-1 C.com. statuiert ein grundsätzliches Verbot für wettbewerbsbeschränkende …” „… concurrence, S. 584 f.538weiligen Marktanteile bestimmt wird.2117 Eine Wettbewerbsbeschränkung kannaber auch …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 519-525

„… wahrscheinlich nicht weitergeführt wordenwären – Sec. 58 (3) FTA 1973. Während Sec. 58 (4) FTA 1973 bewirkte …” „… Frankreich hat sich das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen zunächstohne ein einheitliches …” „… Rechts gegenWettbewerbsbeschränkungen einschließlich seiner Bedeutung für den Pressebereich ist daher …”

Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs auf den Pressemärkten durch das allgemeine Kartellrecht S. 654-667

„… Schwellenwerte bewirkt, dass sich eine Konzentration auf diesen Märkten nicht kontrollfrei vollziehen kann. Auch …” „… Markt beurteilen (aa). Auch das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung wird bei Pressezusammenschlüssen …” „… Wettbewerbsbeschränkung für entscheidungserheblich gehalten.2570 Für den Bereich der großflächigen Werbeanzeigen, etwa von …”

Rechtsgrundlagen S. 195-266

„… 1999,S. 621 ff.; Bunte, Die 6. GWB-Novelle – Das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, DB 1998 …” „… Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der …” „… überragendeMarktstellung, bewirkt der Zusammenschluss mit dem potentiellen Wettbewerberregelmäßig eine Verstärkung seiner …”

Das Phänomen der Pressekonzentration aus einzelwirtschaftlicher Sicht S. 168-176

„… mit jeweils eintausend Personen, fällt alsomit steigender Auflage.511 Dieser Zusammenhang bewirkt …” „… Unternehmenszusammenschlüsse im amerikanischen und deutschen Recht, S. 24 ff.; Bauer, Wettbewerbsbeschränkungen durch …” „… Streben nach Konzentrationdurch die Differenzierung der Leserpräferenzen. Sie bewirkt, dass eine …”

Einzelfragen der Kartellrechtsanwendung im Pressebereich S. 629-647

„… Wettbewerbsbeschränkung auf dem Anzeigenmarkt zu befürchten war, brauchte die Frage derMarktabgrenzung nicht entschieden …” „… eigene Publikationen zu erhalten, so dass durch den Zusammenschluss keine wettbewerbsbeschränkenden …” „… Zeitungen2538 verhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine …”

Rechtsgrundlagen S. 441-479

„… Vergleich zum »asset test«1735 eine nicht unerhebliche Anhebung der Aufgreifschwelle bewirkt.1736(2) »Share …” „… , liege darin ein möglicherweise weniger wettbewerbsbeschränkendes Ergebnis als der Übergang sämtlicher …” „… Notifizierungspflichtfür Zeitungsfusionen statuierte, bewirkte das in Sec. 58 (1) FTA 1973 enthalteneVerbot mit …”

Rechtsgrundlagen S. 341-384

„… Wettbewerbsbeschränkungen (antitrust law and economics), ZHR 144 (1980), S. 563 ff.; Kauper, The Goals of United States …” „… Division des DoJ oder die FTC zu dem Ergebnis, dassein Fusionsvorhaben wettbewerbsbeschränkend ist, darf es …” „… Beweisevorbringen können, um die Vermutung einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung zu entkräften.1346 Als …”

Rechtsgrundlagen S. 598-629

„… verlieren.2335 Ein Zusammenschluss wird gemäßArt. 3 Abs. 1 FKVO vor allem dadurch bewirkt, dass zwei oder …” „… auf die Erfassung von Wettbewerbsbeschränkungen ab, die durch Zusammenschlüsse auf oligopolistisch …”

doi.org/10.5771/9783845206110

Juyoung Lee - Die kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte

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Juyoung Lee

Die kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1011 2023

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§ 4. Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme S. 113-186

„… .A. Wettbewerbsbeschränkungen im Selektivvertrieb117bewirkt“. Die trennscharfe Unterscheidung zwischen den Begriffen der …” „… Verhaltenskoordinierung vor, kann weiter überprüft werden, ob die Koordinierung eine Wettbewerbsbeschränkung „bewirkt“ hat …” „… Anforderung der Spürbarkeit ist sowohl für bezweckte als auch für bewirkte Wettbewerbsbeschränkung gültig.407 …”

§ 5. Selektivvertriebssysteme für Luxusgüter und sonstige Markenprodukte S. 187-220

„… Herstellern wettbewerbsbeschränkende Anforderungen auferlegt werden können. Bei Masstige-Marken sollte …” „… insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob Wettbewerbsbeschränkungen so übermäßig auferlegt wurden, dass …” „… , untersagt wird, könnte dies aufgrund der übermäßigen Wettbewerbsbeschränkung bzw. der Verletzung der …”

§ 3. Online-Handel und Wettbewerb S. 61-112

„… Selektionskriterium von ihren Händlern. Dies kann teilweise als spürbare Wettbewerbsbeschränkung unter das …” „… .239 BKartA, Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter …” „… BKartA, Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?, 2018, S …”

doi.org/10.5771/9783748939764

Ludger Breuer - Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele

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Ludger Breuer

Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 56 2013

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Die „Neue Norm“ im Lichte der Querschnittsklauseln S. 805-824

„… der Kontrolle staatlich veranlassterWettbewerbsbeschränkungen auf den Schultern der Richter.2920V …” „… wettbewerbsbeschränkender staatlicherWirtschaftsregulierungen fällt.Der EuGH hat sich mit der Entwicklung der sogenannten …” „… , Gemeinschaftsrechtliche Grenzen für staatlich veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen, S. 196 ff.; C. M. von Quitzow, State …”

Die besonderen Aspekte des Sports S. 422-494

„… BeschlüsseamKartellrecht zumessen seien. Die durch dieMindesttarife bewirkteWettbewerbsbeschränkung beeinträchtigte nach …” „… vonWettbewerbsbeschränkungen zwischen Verwertungsgesellschaften auch befürwortet von:J. W. L. Yow, World Competition 34 (2011 …” „… die mit diesem System einhergehenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwogen. Eine weitere Erörterung …”

Analyse und Kritik der Rechtsprechung der europäischen Gerichte S. 503-569

„… ... zu fördern‘. Somit finden die Wettbewerbsbeschränkungen, die der Vertrag unter …” „… Rechtfertigung vonWettbewerbsbeschränkungen heranziehbaren Zielsetzungen nicht nur Art. 2 EG, sondern auch Art. 3 …” „… Antitrust Law, S. 35 f., 107 f.; R. Whish/D. Bailey,Competition Law, S. 158.509Wettbewerbsbeschränkungen …”

Sektorale Bereichsausnahmen vom Kartellverbot für querschnittszielrelevante Typen von Vereinbarungen S. 615-620

„… “ Bereichsausnahmen bewirkt, dass keine einzelfallbezogene Abwägungzwischen den betroffenen Querschnittszielen und dem …” „… weitere branchenspezifische Ausnahmefür private Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Rüstungsindustrie …” „… auch: H.-L. Fischer, VR 1985, 90 (90 ff.);H. Petry, DieWettbewerbsbeschränkung in der …”

Die Vorstufe zum Wouters-Test: Ist die Berufung auf den Wouters-Test für bestimmte Vereinbarungen "per se" ausgeschlossen? S. 666-782

„… WettbewerbsbeschränkungenOb vertikale Beschränkungen den Wettbewerb fördern oder hemmen, ist oft nurdurch eine genaue …” „… logischvorrangige Frage, ob jeder wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung die durchdieWouters-Doktrin eröffnete …” „… wettbewerbsbeschränkend sind, wird auf eine Überprüfung anhand der(rein wettbewerbspolitischen) Rule of Reason verzichtet …”

Das Kriterium der Publizität S. 786-790

„… Bestand und Inhaltder zur Förderung von Allgemeininteressen geschlossenen wettbewerbsbeschränkenden …” „… disziplinierende Wirkung. Überdies wird verhindert, dass Unternehmen wettbewerbsbeschränkendeGeheimabsprachen nach …” „… bewirkte „Influenz“ nichtwettbewerblicher Ziele im Rechtsraumdes EU-Kartellrechts zu einer Einschränkung …”

Die These von der Existenz nichtwettbewerblicher „Freistellungsschranken“ S. 790-796

„… Bedingungen und auf welchen Wegen die von den Querschnittsklauseln bewirkte „Influenz“ nichtwettbewerblicher …” „… diegemeinwohlfördernden Wirkungen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungenangemessen würdigen zu können. Das …” „… Förderung von Allgemeininteressen auf Sachverhalte anzuwenden, in denen gar keine wettbewerbsbeschränkende …”

Die "Wouters-Doktrin" S. 620-645

„… Handlungsfreiheit und den verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ermöglichen. Die Standard …” „… wettbewerbsbeschränkendeVereinbarungen, die als Nebenabreden in Zusammenhang mit einer kartellrechtlich neutralen …” „… wettbewerbsbeschränkende vertragliche Vereinbarung, die erforderlich ist, damit die Vertragspartner einen legitimen …”

Die "Übersetzung" von Querschnittszielen in Effizienzgewinne S. 592-615

„… herausgezogen und in den Art. 101 Abs. 1AEUV implantiert werden: Der Begriff „Wettbewerbsbeschränkung“ soll …” „… zumAnsatzpunkt einer umfassendenWürdigung aller wettbewerbsbeschränkenden undwettbewerbsfördernden Effekte einer …” „… Fallunterscheidung vorzunehmen. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die sich auf bestimmte Gemeinwohlaspekte …”

Analyse und Kritik der Entscheidungspraxis der Kommission S. 319-422

„… derartigen Verbesserungprofitieren.b) Freistellung wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Bereich …” „… intensivenWettbewerbsbeschränkungen hat die Kommission eine Freistellungerteilt. Neben besonders ausgeprägten Skaleneffekten war die …” „… wettbewerbsbeschränkend eingestufteGründung dieses Gemeinschaftsunternehmens wurde als Verbesserung derWarenerzeugung und …”

Die Postulate der Querschnittsklauseln S. 179-283

„… Umweltschutz-Querschnittsklausel.560 Die Umformulierung hat keinen Bruch in den verschiedenen Argumentationslinien bewirkt. Dieser …” „… signifikante Änderung desWortlauts des Postulats bewirkt, sondernlediglich die deskriptive Formulierung der …”

doi.org/10.5771/9783845243153

Peter Behrens - Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (III)

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Peter Behrens (ed.)

Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (III)

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 69 2012

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Kartellverbot S. 96-158

„… sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nicht per se verboten. Nur durch Vereinbarungen bewirkte …” „… Unternehmensvereinigungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen. Die Wettbewerbsbeschränkung muss bezweckt oder bewirkt sein …” „… erst dann vor, wenn die Wettbewerbsbeschränkung auch bezweckt oder bewirkt ist, einen gewissen Grad an …”

doi.org/10.5771/9783845244150

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