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Rosa Maria Weißer - Defizite und Chancen – Was trägt das Völkerrecht zur Lösung territorialer Konflikte bei?

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Rosa Maria Weißer

Defizite und Chancen – Was trägt das Völkerrecht zur Lösung territorialer Konflikte bei?

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 93 2023

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Einleitung S. 21-24

„… bewaffneter territorialer Konflikt entstanden, der das Völkerrecht und die Staatengemeinschaft nachhaltig …” „… /ukraine-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-the-illegal-annexation-of-crimea-and-sevastopol/.21der völkerrechtlichen Einordnung dieser frühen Phase des Konflikts mit besonderem Blick auf die …” „… . Welche Mittel bietet das Völkerrecht als „internationale Friedensordnung“, derartige Konflikte …”

Abschließendes Fazit S. 420-428

„… völkerrechtlicher Spruchkörper mit dem Konflikt eröff-net neben den Streitparteien auch den Spruchkörpern die …” „… Abschließendes FazitDie Gesamtbetrachtung des Konflikts um die Krim zeigt, dass die Russische …” „… Föderation schon lange vor Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 in der Ukraine zwingendes Völkerrecht …”

9. Kapitel: Außergerichtliche Aufarbeitungsansätze S. 297-419

„… gerichtlicher Verfahren gegen Russland hat der Ukraine-Konflikt auch im breiteren zwischenstaatlichen Kontext …” „… unterschiedlichsten Zielen auf das Verhalten Russlands reagiert und so an der Aufarbeitung des Konflikts mitgewirkt …” „… fortlaufende Eskalation des Konflikts durch Ereignisse wie den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17, den Bau …”

Teil 2: Aufarbeitung des Konflikts S. 169-170

„… Teil 2: Aufarbeitung des KonfliktsDie völkerrechtliche Analyse der russischen Handlungen im frühen …” „… Stadium des Ukraine-Konflikts lässt ein eindeutiges Ergebnis erkennen: Russland hat auf der Krim und in …” „… der Ostukraine schon 2014 gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. In der internationalen Gemeinschaft …”

5. Kapitel: Exkurs – Völkerrechtswidrigkeit der russischen Invasion 2022 S. 162-168

„… völkerrechtliche Betrachtung des Konflikts darüber hinaus maßgeblich um Aspekte des humanitären Völkerrechts, die …” „… Verletzung des Völkerrechts durch Russland in der frühen Phase des Konflikts seit 2014 zum Einsatz gekommen …” „… 2022 stellt ihrerseits einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Betroffen sind neben …”

Teil 1: Völkerrechtliche Einordnung S. 40-41

„… Teil 1: Völkerrechtliche EinordnungDie faktischen Grundlagen des Konflikts werden im nachfolgenden …” „… Selbstbestimmungsrechts ist der erste Schritt der völkerrechtlichen Analyse des Konflikts auf der Krim. Ist im Rahmen des …” „… ersten Teil in ihren völkerrechtlichen Rechtsrahmen eingefügt. Hierzu wird zunächst der …”

6. Kapitel: Rechtsfolgen und Reaktionsmöglichkeiten S. 171-175

„… Krim und in der Ostukraine löst als völkerrechtswidriges Handeln die völkerrechtliche …” „… Gerichtsbarkeit bemühen. Die justizielle Aufarbeitung des Konflikts im bilateralen Verhältnis durch die Befassung …” „… eröffnet die völkerrechtliche Gerichtsbarkeit eine Vielzahl verschiedener Rechtsschutzmöglichkeiten zur …”

8. Kapitel: Gerichtliche Aufarbeitung – Detailbetrachtung S. 181-296

„… Ukraine-Konflikts vor dem IGH. Der Rechtsstatus der Krim und die vorangegangenen Verletzungen völkerrechtlicher …” „… ersten eingeleiteten Verfahrens, das sich auf die frühe Phase des Konflikts bezieht.619 Im Wege einer …” „… eine Verschärfung oder Ausweitung des Konflikts zufolge haben könnten, abzusehen.625 Der Antrag zum …”

7. Kapitel: Gerichtliche Aufarbeitung – Ein Überblick S. 176-180

„… Konflikt um die territoriale Souveränität der Ukraine und die Verletzung des völkerrechtlichen …” „… keine realisierbare Möglichkeit der Aufarbeitung des Konflikts ist.Allein die Tatsache, dass eine …” „… erste Verfahren auf die frühe Phase des Konflikts611, während das zweite Verfahren kurz nach dem Beginn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Defizite und Chancen – Was trägt das Völkerrecht zur Lösung territorialer Konflikte bei?Rosa …” „… WeißerDefizite und Chancen – Was trägt das Völkerrecht zur Lösung territorialer Konflikte bei?Eine Analyse am …” „… Maria WeißerEine Analyse am Fallbeispiel der KrimVölkerrecht und Außenpolitik 93NomosVölkerrecht und …”

2. Kapitel: „Wiedereingliederung“ der Krim – Sezession oder Annexion? S. 42-95

„… völkerrechtliche Deutungsmöglichkeiten. Liegt in der „Wiedereingliederung“ ein Beitritt eines unabhängigen Staates …” „… , der sich zuvor im Einklang mit dem Völkerrecht als Gebietsteil vom Mutterstaat gelöst hat, so handelt …” „… Russlands im Rahmen des Krim-Konflikts verurteilt.89 Die Russische Föderation hat ihr Vorgehen unter …”

4. Kapitel: Rechtfertigungsansätze S. 103-161

„… Russischen Föderation.Zweiter zentraler Ansatzpunkt des Versuchs einer (völker-)rechtlichen Rechtfertigung …” „… . Hierzu zählen unter anderem eine Begründung über die völkerrechtlichen Institute der Intervention auf …” „… Verhaltens in der Ukraine wird entsprechend sowohl aus historischer (A.) als auch (völker-)rechtlicher …”

Literaturverzeichnis S. 429-445

„… , 28.02.2022“).Gornig, Carolin, Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht, Schriften zum Völkerrecht …” „… .: „Luchterhandt, OE 72/1–3 (2022), 65“).ders., Gegen das Völkerrecht – Die Eskalation des Konflikts im Asowschen …” „… ., Die Vereinbarungen von Minsk über den Konflikt in der Ostukraine (Donbass) aus völkerrechtlicher …”

3. Kapitel: Weitere Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht S. 96-102

„… schon in der frühen Phase des Konflikts weitere Verpflichtun-gen aus dem allgemeinen Völkerrecht ebenso …” „… Weitere Verstöße Russlands gegen das VölkerrechtNeben einem Verstoß gegen das völkerrechtliche …” „… begründet.324 Jeder Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot stellt damit einen Verstoß gegen das …”

1. Kapitel: Faktische Grundlagen S. 25-39

„… faktischen Grundlagen des Konflikts, der die völkerrechtliche Einordnung der Geschehnisse erst ermöglicht.Am …” „… 21.11.2013 beginnt die Eskalation des Konflikts in der Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen zum …” „… werden nach nur knapp zwei Wochen wieder abgeschafft.Mitte Februar 2014 erreicht der Konflikt einen …”

doi.org/10.5771/9783748938804

Jonathan Bauerschmidt, Bardo Fassbender, Michael Wolfgang Müller, Angelika Siehr, Christopher Unseld - Konstitutionalisierung in Zeiten globaler Krisen

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Jonathan Bauerschmidt (ed.), Bardo Fassbender (ed.), Michael Wolfgang Müller (ed.), Angelika Siehr (ed.), Christopher Unseld (ed.)

Konstitutionalisierung in Zeiten globaler Krisen

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 39 2015

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Julia Domnick Ius Post Bellum – Zur normativen Orientierungs-funktion des Völkerrechts in fragmentierten Post-Konflikt-Umgebungen S. 301-346

„… des Völkerrechts auf die Problemstellungen in neuartigen Post-Konflikt-Situationen ermöglicht bis hin …” „… völkerrechtliche Dualismus zur Unterbindung und Bewältigung (nicht-)internationaler bewaffneter Konflikte erscheint …” „… auf einem anderen Blatt. Die Frage nach der Funktion des (Völker-)rechts in Post-Konflikt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Hilfe des Rechts nach dem Ende bewaffneter Konflikte. Die hierbei anwendbaren Normen des Völkerrechts …” „… eines konstitutionalisierten Völkerrechts Städtenetzwerke zur Krisenbewältigung – Neue …” „… europäischen IPR 255 Bettina Rentsch Ius Post Bellum – Zur normativen Orientierungsfunktion des Völkerrechts in …”

An diesem Band haben mitgewirkt S. 381-384

„… Rechtsordnungen im Völkerrecht am Beispiel der Allgemeinen Rechtsgrundsätze«. Zudem ist sie wissenschaftliche …” „… Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Angelika Siehr, LL.M. (Yale) für öffentliches Recht, Völkerrecht …” „… Verfassungsgebungsprozessen in Post-Konflikt-Situationen durch die internationale Gemeinschaft - Eine Internationalisierung …”

Michael Wolfgang Müller Konstitutionelle Garantien in der Krise – Die Rolle des internationalen Investitionsschutzrechts bei der rechtlichen Aufarbeitung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise S. 221-254

„… Weise zu Konflikten mit den Interessen ausländischer Investoren. Dies lässt sich an den im Zuge der …” „… der Rechtsposition Privater im Vergleich zum allgemeinen Völkerrecht darstellt.13 Insbesondere die …” „… Inspirationsquelle: Ein Beitrag zur Debatte um die Stellung des Individuums im Völkerrecht, in: Christina …”

Jonathan Bauerschmidt Der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus: Legalität und Legitimation einer neuartigen Konstruktion S. 347-380

„… . Abrundungskompetenz, Art. 352 AEUV 355 3. Völkerrechtlicher Vertrag 357 IV. Agentur und Abwicklungsinstrumente 358 1 …” „… durch völkerrechtlichen Vertrag 367 VI. Legitimation der kombinierten Konstruktion 371 1 …” „… eine neuartige Konstruktion aus einer supranationalen Verordnung und einer völkerrechtlichen …”

Constance Grewe Dynamik im Recht: Auf der Suche nach einem passenden Rechtsraum für das europäische Verfassungsrecht S. 17-42

„… in diesem Rahmen weitestgehend durch Mechanismen des Völkerrechts beherrscht ist. Insofern fehlt …” „… Staaten um zwei Extreme: Am einen Ende befinden sich die Länder, in denen das Völkerrecht inklusive der …” „… Entwicklung im multi-ethnischen Post-Konflikt-Kosovo, ZaöRV 70 (2010), S. 1229 ff.; Dren Doli/Fisnik Korenica …”

Bettina Rentsch Krisenbewältigung durch konstitutionalisiertes Kollisionsrecht, oder: Eingriffsrecht als integraler Bestandteil des europäischen IPR S. 255-300

„… , Zur Frage des Internationalen ordre public, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 7 …” „… restitutive Schadensersatzregime miteinander in Konflikt.10 Im internationalen Vertragsrecht geraten nicht nur …” „… liberalisierte und regulierte, abgeschottete und weltoffene Rechts- und Wirtschaftsordnungen in Konflikt, sondern …”

Jan Hauke Plaßmann Selbstermächtigung exekutiver Akteure: Demokratische Defizite und konzeptionelle Herausforderungen zwischenstaatlicher Netzwerke S. 71-104

„… Nationalstaaten durch ihre Repräsentanten bindende völkerrechtliche Verträge aushandeln und diese von nationalen …” „… Staatlichkeit und einer disaggregierten Souveränität, immer im Gegensatz zum klassisch völkerrechtlichen Modell …” „… Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Eurostaaten nach Art. 121 II AEUV, noch auf einem völkerrechtlich …”

Christopher Unseld Verhältnismäßig krisensicher – Wie Gerichte auf den Ausnahmezustand reagieren S. 141-188

„… politischer Konflikte. Diese Entwicklung kann man dafür kritisieren, dass sie dazu beiträgt der Demokratie …” „… , der an dieser Stelle für eine kleine Fallstudie dienen soll. Nach dieser Norm muss völkerrechtlichen …” „… einen war in den 1950er Jahren die Parlamentarisierung des Völkerrechts noch kein viel diskutiertes …”

doi.org/10.5771/9783845261072

Heinz-Gerhard Justenhoven - Kampf um die Ukraine

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Heinz-Gerhard Justenhoven (ed.)

Kampf um die Ukraine

Series: Studien zur Friedensethik

Volume 61 2018

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Stefan Oeter Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht. Wie gelingt die Rückkehr zu einem völkerrechtskonformen Zustand? S. 191-234

„… 191 Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht. Wie gelingt die Rückkehr zu einem …” „… , Christian. International Law in Crisis: Russia’s 193 Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht der neueren …” „… Through Law, Baden-Baden 2016. 195 Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht Die folgenden Überlegungen …”

Vladislav Belov Einkreisung durch den Westen? Russische Wahrnehmung westlicher Sicherheitspolitik S. 79-88

„… Russlands Sicht viele völkerrechtliche Normen verletzt. Im Kosovo-Fall (1999) wurde ein Konflikt zwischen …” „… unmittelbar an die russischen Grenzen. Im Jugoslawien-Konflikt wurden von der NATO und ihren Mitgliedern aus …” „… völkerrechtlichen Normen bei diesem Übergang berücksichtigt wurden. Der Westen ist ganz anderer Meinung – aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Puglierin Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht. Wie gelingt die Rückkehr zu einem völkerrechts …” „… Ostukraine und die Annexion der Krim haben zu einem eingefrorenen Konflikt geführt, ohne dass ein Ausweg in …” „… Konfliktgeschichte, die unterschiedlichen Perspektiven auf den Konflikt sowie die widersprüchlichen geopolitischen …”

Autoren S. 235-240

„… Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. Stefan Oeter, Prof. Dr., Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht und …” „… Cusanus 2007, 562 Seiten ISBN 3-17-019797-8 Band 33 Tania Wettach-Zeitz Ethnopolitische Konflikte und …” „… Völkerrecht Stuttgart 2006, 57 Seiten ISBN 978-3-17-019438-0 Band 40 Gerhard Beestermöller Heinz-Gerhard …”

Zur Einführung: Ukrainisches Ringen um Selbstbestimmung und seine (geo-)politische Instrumentalisierung S. 7-14

„… verwoben und verstärkt sich wechselseitig. Zuerst einmal ist der innerukrainische Konflikt um die …” „… der Oligarchen und um politische sowie ökonomische Partizipation. Dieser innerukrainische Konflikt …” „… politischen Konflikt direkt oder mittels der Separatisten in der Ostukraine militärisch eskaliert, wird …”

Jana Puglierin Europa darf die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung nicht preisgeben S. 181-190

„… , offen zutage getreten. Die „Ukraine-Krise“ ist dafür nur ein Symptom, der Konflikt selbst geht weit …” „… historische Narrative über die Entstehung des aktuellen Konflikts eingebettet, welche das Prisma bilden …” „… der Europäischen Union ist der ungewollte Konflikt mit Russland mit einer schmerzhaften Erkenntnis …”

Wolfgang Zellner Rolle und Perspektiven der OSZE zur Überwindung der Eskalation S. 161-180

„… Wolfgang Zellner Bei der Regulierung und Einhegung des Konflikts in und um die Ukraine spielt die …” „… Konflikten, für welche die OSZE zuständig ist – Moldau/Transnistrien, Georgien/Abchasien und Südossetien …” „… weiterhin davon überzeugt, dass es eine politische Lösung für den derzeitigen Konflikt geben muss, der eine …”

August Pradetto Amerikanische Russlandpolitik und europäische Friedensordnung vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Dominanz qua Geopolitik S. 89-114

„… , etwa anlässlich des NATO-Beitritts der baltischen Staaten. Der Ukraine-Konflikt war insofern …” „… , Übersetzung aus dem Russischen, in: Zerreißprobe. Ukraine: Konflikt, Krise, Krieg. Osteuropa, Heft 5–6 …” „… “, Zerreißprobe. Ukraine: Konflikt, Krise, Krieg. Osteuropa, Heft 5–6/ Mai–Juni 2014, S. 9–40, S. 34f. 22 Am …”

Felix Ackermann Migration und Souveränität in der Krise – Litauische und belarussische Wahrnehmungen des Kriegs in der Ukraine S. 131-148

„… am Tisch, 33 Otto Luchterhandt, Die Krim-Krise von 2014. Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in …” „… gehören, bedeutet aber nicht, dass es sich genuin um einen Konflikt um historische Inhalte handelt …”

doi.org/10.5771/9783845283876

Ursel Reich - Internationale Verwaltung im Kosovo

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Ursel Reich

Internationale Verwaltung im Kosovo

Series: Studien zum europäischen und internationalen Verwaltungsrecht

Volume 2 2012

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Historischer Kontext: Der Begriff administration in völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Kosovo S. 47-50

„… zu.Historischer Kontext: Der Begriff administration in völkerrechtlichenVereinbarungen zur Lösung des Konflikts im …” „… Generalsekretär auf internationale Konflikte aufmerksam macht und die Rolle derUN analysiert.105Die …” „… KosovoDie Sicherheitsratsresolution 1244(1999) ist Ergebnis der Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes …”

Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 136-141

„… zurückgedrängt werden sollte.Anschließend wurde ein völkerrechtlicher Maßstab mit den grundlegenden Anforderungen …” „… UN-Mission im Kosovo.Ziel ist zum einen festzustellen, ob die soeben aus dem Völkerrecht …” „… Mission damit im Einklang mit dem Völkerrecht steht.Zum anderen soll der Blick auf die Praxis die Probleme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… IV. 33Arbeitstechnik und MethodeV. 35Geschichtlicher Überblick zum Konflikt im KosovoB. 35Konflikt …” „… : Der Begriff administration invölkerrechtlichen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts imKosovoIII.47 …” „… allgemeinverbindliche Regelnfür den Einzelfall im VölkerrechtI.115Allgemeine Regelungspraxis der Staaten …”

Allgemeines Völkerrecht S. 189-221

„… wurde dagegen zur Lösung des Konfliktes gerade im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt.1037Diese …” „… Mandatierung und Einsatzder UNMIK zur Beendigung des Konflikts im Einklang mit dem Völkerrecht undinsbesondere …” „… dar.Allgemeines VölkerrechtRechtsquellen des VölkerrechtsWelche Normen in einer Rechtsordnung als Recht gültig …”

Kritik an bestehenden Rechtsgrundlagen S. 251-258

„… dasVölkerrecht für den Fall der internationalen Verwaltung durch die UN keine ausreichenden Rechtsgrundlagen. Der …” „… allgemeineVölkerrecht noch die Sicherheitsratsresolution umfassende Vorgaben für das Handeln eines Nebenorgans des …” „… Ergebnis politischer Verhandlungen im Sicherheitsrat um die Lösung des Konflikts im Kosovo.1311 Zwar wurde …”

Interne Kontrollmechanismen S. 224-232

„… Kosovo-Konflikts. Die Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution oder des allgemeinen Völkerrechts im Einzelfall …” „… ergibt sich damit das Bild einer vielschichtigen Rechtsordnung, diesich aus völkerrechtlichen Normen …” „… berufen. Die vor den lokalen Gerichten anwendbaren Normen, die nicht dem Völkerrecht entspringen …”

Sicherheitsratsresolution 1244(1999) S. 41-46

„… völkerrechtlichen Grundlagen der Mission im Kosovo dargestellt. Ziel ist es zu beschreiben, welche rechtlichen …” „… Kosovokonfliktesentstandenen völkerrechtlichen Dokumenten. Diese werden zur Auslegung desBegriffs der administration …” „… völkerrechtlicher Verträge.79 In erster Linie entscheidend ist der Wort-Zweites KapitelA.I.75 Militärisches Mandat …”

Konflikt seit 1974 S. 35-38

„… erwähnt. Ebenfalls verwendet werden die in der völkerrechtlichen Literatur anerkannten Abkürzungen der …” „… Fußnoteangegeben.Geschichtlicher Überblick zum Konflikt im KosovoDie UN-Mission ist zur Lösung eines Konfliktes auf dem Gebiet des …” „… Hintergrund seit 1974 vorangestellt ist.V.B.35Konflikt seit 1974Das Gebiet des Kosovo gehörte schon lange zu …”

Systematische Auslegung: Der Begriff administration in der UN-Charta S. 46-47

„… Begriff administration in völkerrechtlichenVereinbarungen zur Lösung des Konflikts im KosovoDie …” „… internationale Konflikte aufmerksam macht und die Rolle derUN analysiert.105Die Charta sieht also in der Stellung …” „… Sicherheitsratsresolution 1244(1999) ist Ergebnis der Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes im Kosovo Ende der 1990er …”

Grundlage der Analyse: UNMIK 2001-2008 S. 33-35

„… UN-Verwaltungdarzustellen. Dazu werden sämtliche gerichtliche und gerichtsähnliche Instanzendes Völkerrechts sowie des …” „… Entwicklungen, AVR 2008, S. 172; Schaller, DieSezession des Kosovo und der völkerrechtliche Status der …” „… erwähnt. Ebenfalls verwendet werden die in der völkerrechtlichen Literatur anerkannten Abkürzungen der …”

Externe Kontrollmechanismen - Rechtsschutz S. 232-245

„… Kosovodenkbar. Außerdem bieten international auf Grundlage völkerrechtlicher Verträgeeingerichtete Institutionen …” „… Menschenrechtsausschuss sowie der IGH sind auf völkerrechtlicher Grundlage eingerichtete Institutionen, die grundsätzlich …” „… Auseinandersetzungen beschränktund überprüft innerstaatliches Handeln nur mit Bezug auf völkerrechtliche …”

Ergebnis S. 276

„… dieLegitimation ihres Einsatzes vom Erfolg der Mission ab. Es ist vorstellbar, dass eszu Konflikten zwischen der …” „… Anwendung und Auslegung des Völkerrechts anhand der konkreten Situation im Verwaltungsgebiet diskutiert wird …” „… . Sie ermöglichen eine Anpassung des für die UN bindenden Völkerrechts an die Umstände, mit denen …”

Rechtliche Grundlage für den Einsatz der EULex S. 280-286

„… zu handeln.1399Völkerrechtliche GrundlageAls völkerrechtliche Ermächtigung für die Kompetenzen der …” „… grundsätzlich geeignet, völkerrechtlich die Aus-übung hoheitlicher Gewalt auf dem Staatsgebiet zu erlauben.1400 …” „… Hailbronner, in: Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, S. 189 f.; Kiderlen, S. 100 ff.; Nolte,Art. 2 Abs. 7 UNC, in …”

Internationale Verwaltung durch EULex S. 276-280

„… dieLegitimation ihres Einsatzes vom Erfolg der Mission ab. Es ist vorstellbar, dass eszu Konflikten zwischen der …” „… Anwendung und Auslegung des Völkerrechts anhand der konkreten Situation im Verwaltungsgebiet diskutiert wird …” „… . Sie ermöglichen eine Anpassung des für die UN bindenden Völkerrechts an die Umstände, mit denen …”

Bewertung zweier Modelle S. 274-276

„… Prüfungsmaßstabes ist hier auch deshalb angemessen.Interne VerfahrenDie Einhaltung des Völkerrechts kann außer durch …” „… dieLegitimation ihres Einsatzes vom Erfolg der Mission ab. Es ist vorstellbar, dass eszu Konflikten zwischen der …” „… Anwendung und Auslegung des Völkerrechts anhand der konkreten Situation im Verwaltungsgebiet diskutiert wird …”

Lokales Recht S. 221-224

„… Sicherheitsrat die Resolution 1244(1999) erließ, gehörte das Gebiet desKosovo völkerrechtlich zum heutigen …” „… Souveränität eine besondere Bedeutung zur Lösungdes Kosovo-Konfliktes beigemessen.1094 Dies spricht für die …” „… UN-Chartaund das humanitäre Völkerrecht hinzuziehen.1094 Hennes, S. 242.1095 Bohlander, S. 23 (23 ff.), das …”

Der allgemeine Sprachgebrauch des Begriffs administration in der UN S. 54-57

„… völkerrechtlichen Literatur mit Verwaltung bezeichnete Aufgabenfeld umfassender als das, was durchdie Begriffe …” „… die Verabschiedung der Resolution vorhergegangenen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Stellungnahmen …” „… internationale Behörde zur Lösung des Konfliktes vor.Ferner weisen die Friedensverhandlungen und der politische …”

Effektivität der Kontrollmechanismen S. 245-250

„… , ob auch die Effektivität des Völkerrechts Mechanismenerfordert, die Handlungen einer internationalen …” „… . Ombudsperson Institution, Special Report Nr. 1, S. 18 f.; Tielsch,S. 122 ff.; Zum Konflikt zwischen Immunität …” „… völkerrechtlichen Bindungen einhält. Deshalb bedarf es Kontroll-2.1293 Tielsch, S. 177; Hobe/Griebel, S. 141 (149 …”

Kritik an bestehenden Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen S. 258-265

„… Völkerrechts an das Verwaltungshandelnim Einzelfall nicht gewährleisten.c)1338 S. oben, Normsetzung: „issue …” „… Schutz der Menschenrechte verpflichtet und hatauch auf völkerrechtlicher Ebene in der Praxis …” „… Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet, wenn Einzelne von ihren Entscheidungen betroffen waren.1340Es besteht ein Konflikt …”

Ergebnis S. 57-58

„… die Verabschiedung der Resolution vorhergegangenen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Stellungnahmen …” „… internationale Behörde zur Lösung des Konfliktes vor.Ferner weisen die Friedensverhandlungen und der politische …” „… Kosovo als Lösung des Kosovo-Konflikts vorsah.Außerdem hat der Überblick über die Verwendung des Begriffs …”

Arbeitstechnik und Methode S. 35

„… erwähnt. Ebenfalls verwendet werden die in der völkerrechtlichen Literatur anerkannten Abkürzungen der …” „… Fußnoteangegeben.Geschichtlicher Überblick zum Konflikt im KosovoDie UN-Mission ist zur Lösung eines Konfliktes auf dem Gebiet des …”

Literaturverzeichnis S. 303-318

„… allgemeinen Völkerrechts für internationale Organisationen, ZaöRV Bd. 37 (1977), S. 107 (zit …” „… , 2003, S. 23.Bogdandy von, Armin, Demokratie, Globalisierung, Zukunft des Völkerrechts – eine …” „… rights).Breitwieser, Thomas, Internationales Engagement im Spiegel des Völkerrechts, in: BernhardChiari/Agilolf …”

Zulässigkeit der Maßnahme: Einsatz einer interim administration S. 141-161

„… , S. 46. Ausführlich zum Veto- Recht Klein, in: Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht,S. 304 ff …” „… Einsatz von Waffengewalt betrifft.6461.640 Klein, in: Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, S. 317; Ress …” „… Stahn, Law and Practice, S. 147.642 Zentral für die Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen sind die …”

Sonstiges Recht der UN S. 170-189

„… nicht ausdrücklich zur Einhaltung bestimmter völkerrechtlicher Rechtsregime.Die Resolution 1244(1999 …” „… bewegen sich neben dem geltenden Völkerrecht in den in ihrem Gründungsstatut beschriebenen …” „… (Sekundärrecht).Primärrecht: UN-ChartaDie UN ist auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages gegründet worden.Häufig wird …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen der EULex S. 293-297

„… überprüft werden, obsie im Widerspruch zu Art. 40 EUV über die GASP hinausgreifen und damit inKonflikt zu …” „… Völkerrecht beschrieben.1478 Danach unterliegen Umsetzungsmaßnahmen der EU, dieauf Sanktionsbeschlüssen des …” „… . 630.296auch im Rahmen der UNMIK aus Perspektive des Völkerrechts und insbesondereder UN-Charta selbst eine …”

Kosovo im Juni 1999 S. 38-40

„… Konflikt zwischen Serben und Albanern über dieHerrschaft auf dem Gebiet des Kosovo im Jahr 1999 nicht …” „… der Mission s. www.unmikonline.org.39ist die Befriedung des Konflikts. Sie soll im Kosovo für ein …” „… Zeitpunkt im Sicherheitsrat nicht lösbar ist die Frage nachdem völkerrechtlichen Status des Kosovo. Es ist …”

Zivilverwaltung S. 58-65

„… Kosovo-Konflikts in der Resolution im Jahr 1999verschiedene Einheiten vorgesehen, die zur Unterstützung der Mission …” „… und Administrative Directionsbis hin zu völkerrechtlichen Abkommen – zuständig.1864.181 S …” „… . www.unmikonline.org/justice/index_pillar1.htm.182 UNMIK/REG/2000/6 und 2001/2.183 UNMIK hat in diesem Rahmen auch völkerrechtliche Abkommen …”

Rechtsgrundlagen für hoheitliches Handeln der EULex im Kosovo S. 286-293

„… Rechtmäßigkeit der Gemeinsamen Aktion istdas gesamte Europarecht sowie das Völkerrecht.1430 Die Gemeinsame Aktion …” „… Bevölkerungsgruppen, die Auslöser für den Konflikt unddas Einschreiten des Sicherheitsrates waren, dauern bis heute …” „… einesbestimmten völkerrechtlichen Vertrags verweist der Rat jedoch nicht. Außerdemist der Wortlaut in Bezug auf …”

Normsetzung: „issue legislative acts“ S. 82-94

„… Aufflammens des Konfliktes zwischen Albanern undSerben, rechtswirksame Handlungen der UNMIK verhindern …” „… Völkerrecht und dem Recht internationaler Organisationen nicht fremd. Er wird u.a. verwendet, um eine …” „… sonstigenHandlungsformen aber auch von sonstiger völkerrechtlicher Normproduktion abzugrenzen.3933.384 Schuleintrittsalter …”

doi.org/10.5771/9783845236377

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Evelyne Schmid Völkerrechtskonforme Auslegung aus schweizerischer Sicht: Ein Randphänomen? S. 783-804

„… Bundesverwaltungsgericht, dass bestehendeKonflikte zwischen Völkerrecht und Landesrecht „in erster Linie …” „… “ von Konflikten 790III. Die Voraussetzungen der völkerrechtskonformen Auslegung 7911. Ein sogenannter …” „… „unechter Konflikt“ liegt vor 7922. Ein Organ ist (und fühlt sich) zuständig für die Auslegung 7933. Die …”

Anne Peters Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis S. 587-608

„… PetersZaöRV 83 (2023) DOI 10.17104/0044-2348-2023-4-587könnten und sollten Konflikte zwischen Völkerrecht und …” „… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht,Heidelberg, Deutschlandapeters-office@mpil.deAbstract 587 …” „… Rechtsanwender bei der ihnen obliegenden Koordinierung des staatlichenRechts mit dem Völkerrecht gegensteuern …”

Helen Keller, Anja Dillena EMRK-Freundlichkeit der Bundesverfassung kritisch beleuchtet S. 847-868

„… 867Keywords 867* Prof. Dr., Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht …” „… menschenrechtsproblematischen Volksinitiativen. DasBundesgericht zeigt sich bei der Lösung von Konflikten mit der …” „… die schweizerische Rechts-ordnung, so wird deutlich, dass die EMRK kein völkerrechtlicher Vertragwie …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… unserer Verfassung“ nennt, dass „Konflikte mitdem Völkerrecht tunlichst vermieden werden“ sollten. Siehe …” „… im Zusammenhang mit dem „Streben unsererVerfassung“ nennt, dass „Konflikte mit dem Völkerrecht …” „… und 50 B-VG rezipiertes Völkerrecht 7662. Soft Law 7703. Völkerrecht im Verfassungsrang 771III …”

Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… Konflikte im Sinne des huma-nitären Völkerrechts ausgegeben, sondern auf Ebene der Rechtsverordnun-gen als …” „… Völkerrecht:Ingo Venzke, How Interpretation Makes International Law: On Semantic Change and Norma-tive Twists …” „… Landkriegsordnung in Artt. 26, 27(zusätzlich Art. 56, n. F. 1907) erstmals im westlichen Völkerrecht auchKulturgüter …”

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… . Unmittelbare Anwendbarkeit von Völkerrecht 6811. Völkervertragsrecht 6812. Völkergewohnheitsrecht 684IV. Zum …” „… Voraussetzungen Völkerrecht innerstaatli-che Geltung erlangt. Gleiches gilt für die nachgelagerte Frage, unter …” „… welchen* Prof. Dr.; Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europä-isches …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… allgemeinen Regeln des Völkerrechts fördert und deshalb nach Möglichkeit soauszulegen ist, dass ein Konflikt …” „… Paulus*Institut für Völkerrecht und Europarecht, Georg-August-UniversitätGöttingen, Göttingen …” „… desVölkerrechts, einschließlich derOrientie-rungs- undLeitfunktion internationalerGerichtsentscheidungen für das …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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