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Oliver Fehrenbacher, Franziska Stahmann, Nicolas Traut - Klausurtraining Steuerrecht

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Oliver Fehrenbacher, Franziska Stahmann, Nicolas Traut

Klausurtraining Steuerrecht

Series: NomosStudium

Volume 2022

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§ 23 Übungsfall 16 – Umsatzsteuer S. 291-300

„… Übungsfall 16 – UmsatzsteuerDer folgende Fall behandelt im Schwerpunkt Fragen der Steuerbarkeit und …” „… Umsatzsteuer.T legt den Preisnachlassgutschein aus der Touristenzeitung vor und zahlt für den Weindann 2,50 …” „… Umsatzsteuer.Im Unterschied zur Leistung von M an T könnte es sich bei der Abgabe der Bierflaschean G um eine …”

§ 22 Übungsfall 15 – Umsatzsteuer S. 277-290

„… Übungsfall 15 – UmsatzsteuerDer folgende Fall behandelt im Schwerpunkt die Abgrenzung von …” „… (mit Frühstück) umsatzsteu-errechtlich zu bewerten.I.Teil 2: Übungsfälle27856Ausgangsumsatz bei …” „… Unternehmenserbracht werden, der Umsatzsteuer.BeförderungsleistungBei der Beförderung von F durch die E-GmbH könnte es …”

§ 21 Übungsfall 14 – Umsatzsteuer S. 267-276

„… Übungsfall 14 – UmsatzsteuerDer folgende Fall behandelt im Schwerpunkt die Prüfung von Eingangs …” „… gültige österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Nach der vereinbarungs-gemäßen Zahlung von …” „… anbieten möchte.Wilhelm ist in Österreich für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst und verwendet gegenüber Feine …”

§ 24 Übungsfall 17 – Umsatzsteuer S. 301-315

„… Übungsfall 17 – UmsatzsteuerDer folgende Fall behandelt im Schwerpunkt den Vorsteuerabzug und die …” „… den Abwandlungen gestellten Fragen umsatzsteuer-rechtlich zu beantworten?Die Aufgabe ist gutachtlich …” „… , in: Bunjes, § 15 UStG Rn. 99–128.§ 24 Übungsfall 17 – Umsatzsteuer305121314Umsatzsteuerrechtliche …”

§ 6 Prüfungsschemata zur Umsatzsteuer S. 55-61

„… Prüfungsschemata zur UmsatzsteuerAuch das Umsatzsteuerrecht ist prüfungsrelevant. Es zeichnet sich …” „… Prüfungsschemata zur Umsatzsteuer57131415BemessungsgrundlageDie Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige …” „… VertiefungshinweisZur Ersatz- und zur Mindestbemessungsgrundlage siehe § 23 Rn. 28, 35 ff.SteuersatzDie Umsatzsteuer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Umsatzsteuer-DurchführungsverordnungUStG Umsatzsteuergesetzv. vomvgl. vergleicheVwVfG Verwaltungsverfahrensgesetzz.B. zum …” „… States/United States of AmericaAbkürzungsverzeichnis28UStAE Umsatzsteuer-AnwendungserlassUStDV …” „… (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) in ihren nationalen und interna-tionalen Bezügen. Ergänzt wird …”

§ 10 Übungsfall 3 – Einkommensteuer mit Gewerbesteuer S. 85-105

„… Zeitpunkt der Erstzulassung betrug 60.000 € (brutto, also inklusive Umsatzsteuer).Pro Monat ist daher ein …” „… . Pro Kiste bezahlt er 50 € (zuzüglich9,50 € Umsatzsteuer).(2) Im Jahr 01 verkauft M insgesamt 200 …” „… Weinkisten für jeweils 100 € (zuzüglich 19 €Umsatzsteuer). Die meisten Kunden zahlen den Wein sofort bei der …”

§ 12 Übungsfall 5 – Einkommensteuer S. 123-137

„… inklusive Umsatzsteuer)aufgewendet. § 9 b Abs. 1 EStG bestimmt, dass der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStGnicht …” „… zu den Anschaffungskosten gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogenwerden kann. M ist laut …” „… zum Vorsteuerabzug berechtigt. Entsprechend sind die Anschaf-fungskosten inklusive der Umsatzsteuer …”

Stichwortverzeichnis S. 353-359

„… – Ersatz- 23 28, 24 17– Gewerbesteuer 10 53, 11 50, 14 66,15 64– Mindest- 23 37 f.– Umsatzsteuer 21 16 …” „… Änderung 25 7Schuldner– ~ der Lohnsteuer 9 16, 15 44– ~ der Umsatzsteuer 21 18, 22 21, 38, 51,23 17, 30 …” „… Steuerverfahrensrecht 7 1 ff.– ~ zum Umsatzsteuerrecht 6 1 ff.– ~ zur Ertragsbesteuerung der Personenge-sellschaften …”

doi.org/10.5771/9783748911968

Jörg F. Kurzenberger - Die Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Jörg F. Kurzenberger

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 42 2012

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Harmonisierung der Umsatzsteuern S. 56-58

„… Umsatzsteuer allgemein, sondern einer grundlegenden Umsatzsteuersystemänderung und Harmonisierung auf Basis …” „… . 4 EUV)214. III. Harmonisierung der Umsatzsteuern Bereits im Jahre 1967 – damit konnte zumindest …” „… Ermächtigungsnormen der Art. 93 und 94 EGV seine Harmonisierungskompetenz im Bereich der Umsatzsteuern aus und …”

Meilensteine der deutschen Umsatzsteuer S. 23-25

„… deutschen Umsatzsteuerrechts, bezeichnet als Meilensteine der Umsatzsteuer, vorzustellen. Hierauf kann …” „… Umsatzsteuer Als fraglos erster Meilenstein des deutschen Umsatzsteuerrechts ist die Einführung des sog …” „… Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz20 und die Transformation des sog. Mehrwertsteuerpakets21 durch das Jahressteuergesetz 200922 dar …”

Rechtsquellen und Grenzen der (Umsatzsteuer-)Harmonisierung S. 55-56

„… Spezialnorm des Art. 113 AEUV zurücksteht207. II. Rechtsquellen und Grenzen der (Umsatzsteuer-)Harmonisierung …” „… Umsatzsteuer allgemein, sondern einer grundlegenden Umsatzsteuersystemänderung und Harmonisierung auf Basis …” „… , der ebenfalls eine Rechtsangleichungskompetenz bietet, im Recht der Umsatzsteuern jedoch hinter der …”

Grundlagen und Notwendigkeit der Umsatzsteuerharmonisierung S. 51-55

„… Geschäftsveräußerungen irrelevanten Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – die Rechtsgrundlage für das deutsche …” „… . II. Rechtsquellen und Grenzen der (Umsatzsteuer-)Harmonisierung Das europäische Primärrecht – mithin …” „… das umsatzsteuerliche Rechtsinstitut der Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wurde die Betrachtung …”

Literaturverzeichnis S. 293-314

„… Umsatzsteuerrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof, in: Mösslang, Gerhard (Hrsg.), Umsatzsteuer-Kongreß-Bericht …” „… . Becker, Stefanie/Kurzenberger, Jörg F.: Die Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Wandel …” „… Umsatzsteuer-Handbuch, Kommentar, Stand: 54. Ergänzungslieferung, Dezember 2010 (zit.: Birkenfeld, USt-Handbuch …”

Rechtsnachfolge (§ 1 Abs. 1a S. 3 UStG) S. 237-255

„… , Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif?, 609; ders., in: Sölch/Ringleb, UStG, § 15a, Rz. 477 (Stand: 04/2005 …” „… umsatzsteuerlich irrelevanten – Rechtsnachfolge tritt die in § 1 Abs. 1a S. 3 UStG „offen“ geregelte …” „… , Umsatzsteuer, Rz. 325. 1082 Offensichtlich a.A. Lüdemann, UR 1997, 129, welcher § 1 Abs. 1a S. 3 UStG auf …”

Tauglicher Übertragungsgegenstand der Geschäftsveräußerung S. 193-235

„… umsatzsteuerlich autonomen Begriffsbestimmung und der zuvor vorgenommenen Herleitung des (Umsatzsteuer-)Betriebs946 …” „… Wagner, in: FS Widmann, Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif?, 612. 970 Zur Frage, ob § 24 …” „… Abs. 1a S. 2 UStG verwendete Begriff im Gegensatz zum sonstigen umsatzsteuerlichen Verständnis nicht …”

Übereignung bzw. Einbringung in eine Gesellschaft S. 183-193

„… ders.A. Wagner, in: FS Widmann, Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif?, 612 f. A.A. und auf …” „… Umsatzsteuer-Nulltarif?, 612 ff., der aber übersieht, dass immaterielle Vermögensgegenstände im Wege einer sonstige …” „… : FS Widmann, Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif?, 613; Weimann, StB 2003, 53. 863 Vgl …”

Verschmelzung S. 265-267

„… für die umsatzsteuerliche Beurteilung keine Rolle1199. Ausschlaggebend ist allein, dass eine Leistung …” „… , Umsatzsteuer, Rz. 337; Lippross, Umsatzsteuer, 102. 1197 Vgl. Hundt-Eßwein, in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG …” „… freilich nicht möglich. Es finden die allgemeinen umsatzsteuerlichen Regeln Anwendung. Vgl. auch Birkenfeld …”

Grundanwendungsvoraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen S. 176-180

„… Umsatzsteuer-Nulltarif?, 609, wonach der Umsatz umsatzsteuerrechtlich „ausgeblendet“ wird. Ebenso Herbert, UR 2004, 513 …” „… Umsatzsteuerklauseln, 202; Huschens/Vellen, Umsatzsteuer, 36; Jakob, Umsatzsteuer, 325; wohl auch Obenhaus, Stbg 2011 …” „… Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Systematik, des Zweckes des Umsatzsteuergesetzes sowie dem Inhalt der …”

Vorsteuerabzug bei Leistungen im Zusammenhang mit der Geschäftsveräußerung S. 280-288

„… . Umsatzsteuerlich unproblematisch, weil nicht als sonstige Leistung einzustufen, ist die Einstellung der Tätigkeit …” „… Betriebsverkauf zuzüglich Umsatzsteuer ab, schuldet er nach § 14c Abs. 1 UStG dennoch den ausgewiesenen …” „… ; Grune/Elvers, Umsatzsteuer, 97; Haase, UStB 2002, 300; Hättich/Renz, NWB 2010, 2624 f.; Hegemann, Umsatzsteuer …”

Bruttoumsatzsteuersystem S. 25-39

„… EU-Binnenmarktrichtlinie19 durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz20 und die Transformation des sog. Mehrwertsteuerpakets …” „… . 1991 L 376, 1. 20 Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz v. 25.08.1992, BGBl. I 1992, 1548 = BStBl. I 1992 …” „… Reichsfinanzministers v. 16.12.1938, S 4100 – 172 III, RStBl. 1938, 1164 und Erster Umsatzsteuer-Sammelerlass v …”

Erbfall S. 261-263

„… : FS Flick, Erbfolge im Umsatzsteuerrecht, 296; Mensching, Umsatzsteuer bei Erbfall und …” „… 1171 Vgl. Stadie, UStG, § 2, Rz. 171; so wohl auch Lippross, Umsatzsteuer, 315 (vgl. aber Fn. 1172 …” „… ). 1172 Vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 316; Reiß, in: FS Schaumburg, Unternehmensumstrukturierungen und …”

Spaltung S. 267-269

„… umsatzsteuerlichen Grundsätzen bereits mit Erwerb der Vermögensgegenstände und in der Absicht, unternehmerische …” „… , Umsatzsteuer, 316; Meyer, in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 1, Rz. 219 (Stand: 07/2010); Rasche, in …” „… Umsatzsteuer, 1183; ders., in: Schaumburg, 2004, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Unternehmens(ver)kauf …”

Exkurs: Land- und forstwirtschaftliche Geschäftsveräußerungen S. 46-48

„… Tätigkeit, zur damaligen Zeit mit dem Begriff Urerzeugung bezeichnet162, zur Umsatzsteuer herangezogen163 …” „… Land- und Forstwirt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Optiert der Land …” „… und ob dadurch einerseits die umsatzsteuerliche Belastung für den Ver-äußerer aus dieser – nach der …”

Einbringung und Vermögenseinzelübertragung S. 271-272

„… erfolgen1227. Diese Unterscheidung darf in der Umsatzsteuer aus den bekannten Gründen jedoch keine Relevanz …” „… . 285 (Stand: 15.02.2009); Götz, GmbHR 1998, 350; Klenk, in: Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1, Rz. 480 …” „… : 06/2007); Lippross, Umsatzsteuer, 316 und 323; Probst, in: Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 1 Abs. 1a, Rz …”

Vorweggenommene Erbfolge S. 264-265

„… : Reiß/Kraeusel/ Langer, Umsatzsteuergesetz, § 1, Rz. 500 (Stand: 04/2010). 1189 A.A. Lippross, Umsatzsteuer, 102 …” „… Umsatzsteuerrecht freilich nicht möglich. Es finden die allgemeinen umsatzsteuerlichen Regeln Anwendung. Vgl. auch …” „… normalen Umsätzen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; vgl. dazu Lippross, Umsatzsteuer, 102. Zu möglichen …”

Formwechsel S. 270-271

„… Unternehmen in einer anderen Rechtsform fort1222. Auch umsatzsteuerlich stellt diese Form der Umwandlung keine …” „… : Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, § 9 UmwStG, Rz. 8). Dies hat jedoch für die Umsatzsteuer keine Bedeutung; vgl …” „… , Rz. 47; Reiß, in: Schaumburg, 2004, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Unternehmens(ver)kauf …”

Begriffsbestimmung S. 174-176

„… , Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif?, 609; Weimann, StB 2003, 53; Ziegler, MittBayNot 1996, 70. Probst, UR …” „… in: FS Widmann, Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif?, 609, wonach der Umsatz …” „… nicht der Umsatzsteuer unterliege779. Doch was ist unter dem Begriff der „Geschäftsveräußerung im Ganzen …”

Die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer und allgemeine Verbrauchsteuer S. 74-76

„… Harmonisierung der Umsatzsteuern und die damit einhergehende Einführung eines gemeinsamen Umsatzsteuersystems …” „… Merkmal ist zu nennen die allgemeine Erhebung von Umsatzsteuer auf Lieferungen von Gegenständen oder die …” „… . 75 ternehmers wird der Umsatzsteuer unterworfen, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger selbst …”

Erbauseinandersetzung S. 263-264

„… : Reiß/Kraeusel/ Langer, Umsatzsteuergesetz, § 1, Rz. 500 (Stand: 04/2010). 1189 A.A. Lippross, Umsatzsteuer, 102 …” „… Nichtsteuerbarkeit als auch die umsatzsteuerliche vermögensgegenstandsbezogene Einzelrechtsnachfolge bereits mit dem …” „… , 1373 unter II.2.b)bb) und cc)(4) jeweils m.w.N. So bereits Jakob, Umsatzsteuer, Rz. 342; Reiß, in …”

Zusammenfassung S. 48-50

„… . Betriebsveräußerung, von der Durchschnittssatzbesteuerung ausgenommen173 und zugleich nicht der Umsatzsteuer zu …” „… Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Beschränkte man seinen Blick lediglich auf die …” „… Anfangszeit der deutschen Umsatzsteuer und die aktuelle Rechtslage, kann man dieser Aussage durchaus …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… (Umsatzsteuer-)Harmonisierung ...... 55 III. Harmonisierung der Umsatzsteuern …” „… . Meilensteine der deutschen Umsatzsteuer .................................................. 23 B. Historie der …” „… im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 UStG ..................... 185 a) Umsatzsteuerliche Übereignung von …”

Neutralität der Mehrwertsteuer S. 76-80

„… 76 gebnis jeder Leistungsempfänger, welcher kein Vorsteuerabzugsrecht hat – mit Umsatzsteuer …” „… Charakterisierung der Umsatzsteuer als reine Verbrauchsteuer zu eng, da nicht der konkrete „Verbrauch“ belastet …” „… Diskurs bestand, welche Belastungskonzeption der „alten“ als auch „neuen“ Umsatzsteuer zugrundeliegt. Doch …”

Nichtsteuerbarkeit (§ 1 Abs. 1a S. 1 und 2 UStG) S. 235-237

„… einer Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegen gemäß § 1 Abs. 1a S. 1 UStG nicht der Umsatzsteuer. Im …” „… gemäß § 1 Abs. 1a S. 1 und 2 UStG keine umsatzsteuerlichen Wirkungen – weder beim Veräußerer noch beim …” „… Erwerber – ein. Der Erwerber tritt folglich – ohne umsatzsteuerlich relevanten Vorgang – in …”

Land- und forstwirtschaftliche Geschäftsveräußerung S. 272-274

„… vorgenommenen Vermögensübertragungen der Umsatzsteuer; freilich in aller Regel dem ermäßigten Steuersatz des …” „… , § 34, Rz. 271 und § 34a, Rz. 201 (Stand jeweils: 08/2008); Jakob, Umsatzsteuer, Rz. 952; Klenk, in …” „… : Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1, Rz. 225 und 227 (Stand: 09/2007); Meyer, in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 1 …”

Vermögensübertragung S. 269-270

„… : Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1, Rz. 232 (Stand: 09/2007); Knoll, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anh. 11 …” „… , Unternehmensumstrukturierungen und Umsatzsteuer, 1185; ders., in: Schaumburg, 2004, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim …” „… Unternehmer führt sein Unternehmen in einer anderen Rechtsform fort1222. Auch umsatzsteuerlich stellt diese …”

Share Deal als Geschäftsveräußerung im Ganzen S. 274-280

„… Zwecke der Umsatzsteuer eine Unterscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal nicht notwendig. Vielmehr …” „… umsatzsteuerlich nicht zwischen der Übertragung von materiellen und immateriellen Vermögensgegenständen zu …” „… , Umsatzsteuer, § 1, unter 2.5.3.1 (Stand: 17.08.2009); Birkenfeld, USt-Handbuch, § 34, Rz. 113 und 381 (Stand …”

Zusammenfassung S. 255-260

„… Regelung von § 1 Abs. 1a UStG i.V.m. § 15a Abs. 7 UStG eine umsatzsteuerliche Nichtbelastung des …” „… nicht steuerbare Umsätze, sondern lediglich umsatzsteuerliche Leistungen. Anschaulicher ist es mithin …” „… , sondern als Fortsetzung innerhalb derselben umsatzsteuerlichen Branche. Die Einteilung in grundlegende …”

§ 75 AO S. 170-172

„… Haftungsnorm und umfasst insoweit auch umsatzsteuerliche Ansprüche der Finanzverwaltung: Der Erwerber eines …” „… : Rau/Dürrwächter, UStG, § 1, Rz. 1128 (Stand: 08/2006); Lippross, Umsatzsteuer, 319 f.; Reiß, UR 1996, 363 f …” „… , Umsatzsteuer, 313; Menner/Broer, BB 2003, 236; Meyer/Ball, StBp 2008, 249; wohl ebenfalls Klein, DStR 2005 …”

Einleitung S. 19-22

„… Umsatzsteuerrechts. Auf nationaler Ebene wird die umsatzsteuerliche Behandlung von Unternehmenstransaktionen unter …” „… . Unternehmensteilen6. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist damit die umsatzsteuerliche Behandlung solcher …” „… Meilensteine der Umsatzsteuer wird diese historische Entwicklung von den Ursprüngen im WUStG bis in das …”

Nettoumsatzsteuersystem S. 39-46

„… Umsatzsteuerbetrag in einer Rechnung auszuweisen, mit dem Ergebnis, dass er die Umsatzsteuer – wie bei der …” „… durchgeführt werden, da der Veräußerer zwar Umsatzsteuer auszuweisen und zu leisten hatte, diese jedoch auf den …” „… hinsichtlich der Geschäftsveräußerung regelmäßig hohe umsatzsteuerliche Zahlungen zu leisten hatte, die er …”

Umsetzung von Art. 19 und 29 MwStSystRL? S. 166-168

„… Geschäftsveräußerung nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Unter Umsätzen versteht man die begriffliche Zusammenfassung …” „… : Schaumburg, 2004, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Unternehmens(ver)kauf, 256; Robisch, UVR 2001, 282 …” „… : Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1, Rz. 480 (Stand: 04/2008) und Robisch, UStB 2004, 60 fordern jedoch den …”

Erfüllung der formellen Umsetzungsanforderungen? S. 163-166

„… . Streit/Korf, UR 2008, 411. 716 Wagner, in: FS Widmann, Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif …” „… entwickelte sich das Rechtsinstitut der Geschäftsveräußerung im Ganzen715 bereits zu Beginn der Umsatzsteuer …” „… Umsatzsteuern mittels Umsetzung der 6. EU-Richtlinie bereits zum 1. Januar 1979 geschehen sein724. Hierbei ist …”

Die Unternehmenssphäre S. 87-91

„… : Rau/Dürrwächter, UStG, § 15, Rz. 277 ff. (Stand: 10/2009). Vgl. dazu auch Jakob, Umsatzsteuer, Rz 88 mit Verweis …” „… . Soweit die Vereinigung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ergibt sich so ihr umsatzsteuerliches …” „… Mitglieder wahr, ist sie mithin nichtwirtschaftlich tätig, so besteht insoweit auch kein umsatzsteuerliches …”

§ 10 Abs. 3 UStG 1980 S. 168-170

„… . Helsper, Umsatzsteuer und Einkommensteuer, USt-Kongress-Bericht 1982/83, 167. In Bezug auf § 1 Abs. 1a …” „… § 1 Abs. 1a UStG sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Geschäftsveräußerungen der Umsatzsteuer …” „… Ganzen. Im Gegensatz dazu ist § 75 AO eine Haftungsnorm und umfasst insoweit auch umsatzsteuerliche …”

Geschäftsveräußerung eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen S. 180-183

„… der Umsatzsteuer ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL …” „… diese Tatbestandsvoraussetzungen gegeben, unterliegt der Vorgang der Umsatzsteuer, unabhängig davon, ob …” „… Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. 817 Vgl. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 356. 818 …”

Grundlagen der spezifischen unionsrechtsautonomen Auslegung S. 113-133

„… , Unternehmensübertragung zum Umsatzsteuer-Nulltarif?, 609. 540 Zur verfassungsrechtlich zu gewährleistenden …” „… Europäischen Gerichtshof, in: Umsatzsteuer-Kongreß-Bericht 1995/96, 110. 589 Im Gegensatz zum nationalen Recht …” „… Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern …”

Grundlagen der mehrwertsteuerlichen Rechtsanwendung S. 60-73

„… – Umsetzungsspielraum verbleibt258. Andernfalls wäre das Ziel, eine einheitliche umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage …” „… , StRO II, 982 ff., der die Umsatzsteuer aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit als …” „… des Harmonisierungsprozesses der Umsatzsteuer nicht darum gehen kann, das nationale Verständnis eines …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… 73 wollten umsatzsteuerlichen Regelungslücke322 die unmittelbare Anwendung der Richtlinie …” „… von Umsatzsteuer auf Lieferungen von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen. Jede …” „… , dass die Analyse einer nationalen Norm des Umsatzsteuerrechts zweckmäßig mit der autonomen Auslegung …”

Spezifische unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen S. 136-152

„… die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage, ABl. 1973 C 80 …” „… So auch Kofler, in: Achatz/Tumpel, Die Umstrukturierung im Konzern aus umsatzsteuerlicher Sicht, 148 …” „… Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage, ABl …”

Grundsätzliche unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen S. 133-136

„… , UR 2004, 509; Huschens/Vellen, Umsatzsteuer, 36. 605 Vgl. Birkenfeld, USt-Handbuch, § 34, Rz. 91 …” „… . 51 (Stand: 08/2008); Huschens/Vellen, Umsatzsteuer, 36. 607 Vgl. Kapitel 3 B.I.1.c). 608 In diesem …” „… ). Ebenso Wäger, UR 2004, 25. 135 lisch und systematisch nicht eine umsatzsteuerbare Lieferung voraus …”

Bildung von Unternehmensvermögen S. 91-109

„… Verwendung seiner ihm erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) anzeigen. Im Gegensatz zum …” „… nachfolgend darum, das Unternehmen sachgegenständlich auszufüllen und damit den Begriff des umsatzsteuerlichen …” „… Steuerpflichtigen dem Einlagevorgang bereits immanent, eine umsatzsteuerlich wirksame Einlage ist demnach nur bei …”

Unionsrechtliche Rechtsfolgen S. 152-158

„… Umsatzsteuern, 37. 688 Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs v. 26.09.2002 in der Rs. C-497/01, Zita Modes …” „… , 1962; Wäger, UR 2004, 27. A.A. Mensching, Umsatzsteuer bei Erbfall und vorweggenommener Erbfolge, 181 f …” „… umsatzsteuerliche Positionen der Richtlinie nicht zu entnehmen sei. Ferner a.A. Swinkels, International VAT Monitor …”

§§ 15, 20 und 24 UmwStG S. 173-174

„… gesprochen, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer unterliege779. Doch was ist unter …” „… . beispielsweise Jakob, Umsatzsteuer, Rz. 325. 780 Vgl. Kapitel 4 D.III.1.c) und D.III.2.e). 781 Vgl. auch Probst …” „… Übereignung kann Tatbestand nach § 1 Abs. 1a S. 2 UStG sein. Vgl. auch Jakob, Umsatzsteuer, Rz. 325. 783 Vgl …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 289-292

„… Umsatzsteuer – ist eine indirekte, allgemeine Verbrauchsteuer, die auf die Besteuerung der Einkommensverwendung …” „… der Richtlinienvorgaben in nationales Umsatzsteuerrecht. 290 Der deutsche Gesetzgeber hat die ihm …” „… Umsatzsteuerverordnung aus dem Jahre 1937 entspricht. In dieser wurde die ab 1916 zu Betriebsübertragungen ergangene …”

Formelle und materielle Umsetzungsanforderungen S. 58-60

„… sind nicht nur daran gebunden, das Mehrwertsteuersystem als einzig geltende Form der Umsatzsteuer …” „… Umsatzsteuerrechts, zumindest was die europäischen Vorgaben betrifft, schon fortgeschritten ist: Die Mitgliedstaaten …” „… Umsatzsteuerharmonisierung I. Formelle und materielle Umsetzungsanforderungen Der europäische Gesetzgeber hat sich auf …”

Vorwort S. 9-10

„… Geschäftsveräußerung im Ganzen besonders deutlich. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit diesem umsatzsteuerlichen …”

Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer S. 81-82

„… und werden dementsprechend auch gleichbedeutend verwendet. 353 Vgl. statt vieler Jakob, Umsatzsteuer …”

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerumgehungen S. 158-159

„… der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …”

§ 16 EStG S. 172-173

„… .; Herbert, UR 2004, 509; Meyer/Ball, StBp 2008, 249; Reiß, in: Schaumburg, 2004, Umsatzsteuer und …”

Konsequenzen aus der Zuordnung zum Unternehmensvermögen S. 109-113

„… , DStR 2010, 793. 493 Ders.A. Jakob, Umsatzsteuer, Rz. 882; Nattkämper, EU-UStB 2008, 46; Oldiges, DStR …”

Der Mehrwertsteuerpflichtige S. 82-86

„… und werden dementsprechend auch gleichbedeutend verwendet. 353 Vgl. statt vieler Jakob, Umsatzsteuer …”

Unternehmerische Tätigkeit S. 86-87

„… Steuerpflichtigen379. Im Gegensatz zum deutschen Umsatzsteuergesetz (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 UStG) wird dieses in der …”

doi.org/10.5771/9783845241029

Wolfgang Kitterer, Robert C. Plachta - Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Kernelement einer Modernisierung des deutschen Föderalismus

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Wolfgang Kitterer, Robert C. Plachta

Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Kernelement einer Modernisierung des deutschen Föderalismus

2008

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Nivellierungseffekte des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs S. 25-26

„… 253.2 Nivellierungseffekte des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs Ausgehend von der Primärverteilung …” „… Dieser Umsatzsteuer-Vorwegausgleich ist ein horizontaler Finanzausgleich mit beachtlicher Wirkung. Sein …” „… Prozent. Der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich hebt die Finanzkraft der finanzschwachen Länder bereits so stark …”

Zerlegung der Lohnsteuer und Verteilung der Umsatzsteuer nach dem Bruttoinlandsprodukt S. 75-78

„… Länderanteil Lohnsteuer-Zerlegungsbetrag Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile Länder-anteil UmsatzsteuerLändersteuern …” „… ist zugleich größter Empfänger von Umsatzsteuer-Ergänzungsanteilen. Es erhält mit fast 2,8 Mrd. Euro …” „… (2005) Land Länderanteil Lohnsteuer nach Zerlegung Länderanteil Umsatzsteuer Ländersteuern insgesamt vor …”

Wirtschaftskraftferne Umsatzsteuerverteilung S. 48-56

„… gegenüber dem geltenden Recht in Mio. Euro (2005) Land Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile Umsatzsteuer-Einnahmen …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile wurde vor der Reform 2005 die Steuerkraft je Einwohner der finanzschwachen Länder auf 92 Prozent …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile. Die Finanzkraft der Länder je Einwohner (vor Umsatzsteuer) wird dadurch auf mindestens 94,5 …”

Umsatzsteuerverteilung nach dem Bruttoinlandsprodukt S. 73-75

„… verschiedenen Stufen des Ausgleichssystems (Umsatzsteuer-Vorwegausgleich, FAG im engeren Sinne und …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile nach geltendem Recht abgebildet, weil aufgrund des neuen Szenarios die Ergänzungsanteile entfallen …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile Länderanteil Umsatzsteuer Ländersteuern insgesamt (=A+C)Ländereinnahmen nach LFA und BEZ …”

Vereinfachter Finanzausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung und Umsatzsteuerverteilung S. 98-104

„… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile – nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Länder verteilt. Daher ist eine konsequent …” „… , • Abschaffung der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile, • Symmetrischer linearer Ausgleichstarif in Höhe von 60 …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile, die Vereinfachung des Tarifs, die vollständige Einbeziehung des Gemeindeansatzes und die …”

Wirtschaftskraftausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung und Umsatzsteuerverteilung S. 165-167

„… Lohnsteuer Umsatzsteuer-Anteil der Länder Ländereinnahmen vor Ausgleich Einnahmen der Länder nach Ausgleich …” „… auch die horizontale Verteilung der Umsatzsteuer nach der Einwohnerzahl nicht der Verteilung des …” „… -57: Wirtschaftskraftausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Verteilung der Umsatzsteuer und …”

Steuerabschöpfung bei der Primärverteilung S. 22-25

„… . Euro (18 Prozent) werden in Form von Umsatzsteuer-Ergänzungsanteilen an die finanzschwachen Länder …” „… , die durch den Umsatzsteuer-Vorwegausgleich, den horizontalen Länderfinanzausgleich und die …” „… Mrd. Euro (21 Prozent) den geringsten Teil aus. Allein die Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile stellen gut …”

Einführung: Vorzüge und Nachteile des Trennsystems S. 122-126

„… unmittelbare Wirkungen auf den Finanzausgleich, weil sowohl die Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile als auch die …” „… Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) erhalten bleiben. Dieses Verbundsystem hat jedoch …” „… Umsatzsteuern nach wie vor als Spielball der Interessengegensätze zwischen dem Bund und den Ländern benutzt …”

Einführung S. 174-176

„… Umsatzsteuer-Vorwegausgleich als auch die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen abgeschafft werden. Zugleich wird ein …” „… Umsatzsteuer-Vorwegausgleich verzichtet wird. Das zweite Reformbündel ist jedoch nicht ohne Verfassungsänderung umsetzbar. Das …” „… drei Stufen: den Umsatzsteuer-Vorwegausgleich, den eigentlichen horizontalen Länderfinanzausgleich und …”

Die Struktur des Finanzausgleichs S. 19-22

„… Ergänzungsanteile (s.u.) nach Einwohnern erfolgt, abgewichen. 3. Umsatzsteuer-Vorwegausgleich (Art. 107 Abs. 1 Satz …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile. Die Annäherung finanzschwacher Länder an den Länderdurchschnitt wird in zwei Zonen vorgenommen …” „… Steuereinnahmen. Aus ökonomischer Sicht ist jedoch der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich nicht Bestandteil der primären …”

Wirtschaftskraftorientierte Zerlegung der Lohnsteuer S. 60-73

„… Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs verringert sich der Betrag des Umsatzsteueranteils der Länder, der nach Einwohnern verteilt wird …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile steigt der Pro-Kopf verteilte Anteil an dem Umsatzsteueraufkommen, wovon folglich insbesondere die …” „… ) Land Länderanteil Lohnsteuer-Zerlegungsbetrag Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile Länderanteil Umsatzsteuer …”

Einfachheit und Transparenz S. 80-82

„… Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs gerade für die finanz- und wirtschaftsschwachen Regionen. Auch wenn vor allem die ostdeutschen …” „… verschiedene Ausgleichselemente mit gleicher Zielsetzung – die Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile und die …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteilen im Rahmen des primären horizontalen Finanzausgleichs ist zwar ebenso bedarfsorientiert wie der …”

Reform ohne Änderung der Zerlegungsprinzipien S. 82-89

„… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile Umsatzsteuer-Einnahmen insgesamt Finanzkraftmesszahl Ländereinnahmen nach LFA vor F- BEZ …” „… Reformvorschlag beinhaltet die Abschaffung der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile und der …” „… : ‚ Die Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile entfallen. Sie werden wie der restliche Länderanteil an der …”

Zusammenfassende Beurteilung S. 78-80

„… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteilen im so genannten Umsatzsteuer-Vorwegausgleich, der bis zu einem Viertel der Umsatzsteuereinnahmen …” „… Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs gerade für die finanz- und wirtschaftsschwachen Regionen. Auch wenn vor allem die ostdeutschen …” „… verschiedene Ausgleichselemente mit gleicher Zielsetzung – die Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile und die …”

Leitlinien einer Reform S. 57-59

„… (Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile, Länderfinanzausgleich, Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen) auf seinen Kern, den horizontalen …” „… , sondern auch die Umsatzsteuer nach der Wirtschaftskraft (d.h. nach dem Bruttoinlandsprodukt) auf die …” „… Trennsystems, das dem Bund die Umsatzsteuer und den Ländern die Einkommensteuer zuordnet. In diesem …”

Zwischenergebnis S. 97-98

„… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile erfolgt keine weitere Umverteilung. Die Quoten entsprechen denjenigen nach der primären vertikalen …” „… Umsatzsteuerverteilung Nach Art. 107 Abs.1 GG wird der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer im Wesentlichen – d.h …” „… . mit Ausnahme der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile – nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Länder …”

Trennsystem und Finanzausgleich nach geltendem Recht S. 126-130

„… unmittelbare Wirkungen auf den Finanzausgleich, weil sowohl die Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile als auch die …” „… derzeitigen Regelung des Art. 106 Abs. 3 GG, durch Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer oder – bei …” „… verbunden. Entscheidungen über Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der Umsatzsteuer wären immer noch …”

Die Zerlegungsprinzipien S. 59-60

„… Lohnsteuer-Zerlegungsbetrag Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile Länderanteil Umsatzsteuer Ländersteuern insgesamt (=A+C …” „… Betriebsstättenprinzip zerlegt wird. Der Länderanteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer wird – mit Ausnahme der …” „… Umsatzsteuer nach Einwohnern sind grundsätzlich problematisch und benachteiligen vor allem die Stadtstaaten …”

Folgen der Lohnsteuerzerlegung S. 42-48

„… Umsatzsteuer – zwischen dem Bund und der Ländergesamtheit ist in Art. 106 GG geregelt. Vom Aufkommen der …” „… GG wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Ergänzungsanteile) nach der Zahl der …” „… einheitlich, zum Teil sogar widersprüchlich. Die Umsatzsteuer wird bei den Unternehmen erhoben und von diesen …”

Das neue Ausgleichssystem S. 176-178

„… Umsatzsteuer-Vorwegausgleich, den eigentlichen horizontalen Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen. Auf der …” „… ersten Stufe werden die so genannten Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile an Länder verteilt, deren …” „… Umsatzsteuer-Vorwegausgleich das Niveau des Finanzausgleichs. Sein Volumen ist deutlich höher als die Ausgleichszuweisungen im …”

Wirtschaftskraftausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung S. 162-165

„… Länderanteil Lohnsteuer Umsatzsteuer-Anteil der Länder Ländereinnahmen vor Ausgleich Einnahmen der Länder nach …” „… Veränderungen gegenüber dem geltenden Recht in Mio. Euro (2005) Land Länderanteil Lohnsteuer Umsatzsteuer-Anteil …” „… in Tabelle B-55 sind ebenda erläutert. Die Umsatzsteuer wird wie zuvor ohne Ergänzungsanteile …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Steuerabschöpfung bei der Primärverteilung 23 3.2 Nivellierungseffekte des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs 25 3.3 …” „… : Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile 1970-2005 in Prozent des Länderanteils an der Umsatzsteuer 52 Abbildung B-6: Abschöpfung und …” „… Verteilung der Umsatzsteuer nach dem Bruttoinlandsprodukt 75 2.5 Zusammenfassende Beurteilung 78 3. Reform …”

Auffüllung und Abschöpfung im horizontalen Länderfinanzausgleich S. 26-28

„… Umsatzsteuer-Vorwegausgleich hebt die Finanzkraft der finanzschwachen Länder bereits so stark an, dass die erwähnte Anhebung …” „… 26 Abbildung A-1: Grenz- und Durchschnittsauffüllung durch Ergänzungsanteile der Umsatzsteuer …” „… sind dort nicht so extrem wie bei den Ergänzungsanteilen der Umsatzsteuer, aber immer noch sehr hoch …”

Ein vereinfachtes System mit Wirtschaftskraftausgleich S. 159-162

„… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile verzichtet, sind die Abweichungen der Umsatzsteuerverteilung im geltenden Recht gegenüber einer …” „… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile und die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen entfallen. Der Finanzausgleich wird ersetzt durch …” „… Sinne – verlieren durch den Umsatzsteuer-Vorwegausgleich für die finanzschwachen Länder und durch die …”

Fazit S. 197-199

„… Länderfinanzausgleichs lässt sich durch eine Abschaffung der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile und der …” „… nach dem Wohnsitzprinzip und die Verteilung der Umsatzsteuer zu kritisieren. Eine stärker an der …” „… Verteilung der Umsatzsteuer nach dem Bruttoinlandsprodukt erreicht werden. Die Vereinfachung des horizontalen …”

Stadtstaatenvergleich S. 38-42

„… enthaltenen Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache für die geringe …” „… Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnern, sowie die dem Stadtstaat zufließenden Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile …” „… die Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern und auf die in der Primärverteilung bereits …”

Steuerautonomie im Verbundsystem – Zuschlagsrechte der Länder S. 104-122

„… (2005) Land Finanzausausgleichsrelevante Einnahmen Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile Umsatzsteueranteile …” „… der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile, die Vereinfachung des Tarifs, die vollständige Einbeziehung des …” „… Zuweisungen im Rahmen des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs. Die Ergänzungsanteile fallen um 354,2 Millionen Euro …”

Vergleich von Flächenländern und Stadtstaaten S. 35-38

„… Primärverteilung Umverteilungselemente in Form der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile enthalten sind, die die …” „… enthaltenen Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache für die geringe …” „… die Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern und auf die in der Primärverteilung bereits …”

Vergleich der einnahmenneutralen Zuschlagssätze S. 156-157

„… Umsatzsteuer dem Bund und die Einkommensteuer den Ländern zuordnet, wobei die Länder zugleich begrenzte …” „… bestehende Lohnsteuerzerlegung nach dem Wohnsitzprinzip, sondern auch die Verteilung der Umsatzsteuer der …” „… . Außerdem würde die Verteilung der Umsatzsteuer nach der Wirtschaftskraft gerade in den finanzschwachen …”

Zwischenergebnis S. 157-158

„… Trennsystem, das die Umsatzsteuer dem Bund und die Einkommensteuer den Ländern zuordnet, wobei die Länder …” „… Umsatzsteuer der Orientierung der Steuerverteilung an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes widerspricht …” „… Diskussion wahrgenommen werden. Außerdem würde die Verteilung der Umsatzsteuer nach der Wirtschaftskraft …”

Abschöpfungsquoten im Wirtschaftskraftausgleich S. 167-173

„… Zerlegungsprinzip angewendet auf die Verteilung der Umsatzsteuer begünstigt hingegen die wirtschaftsstarken und …” „… Gemeinschaftsteuern beteiligt ist, wird die Umsatzsteuer je Einwohner und die Lohnsteuer nach dem Wohnsitzlandprinzip …” „… Lohnsteuer nach dem Wohnsitzprinzip und die Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern beibehalten wird. In …”

Vereinfachter Finanzausgleich S. 134-136

„… besonders begünstigende Umsatzsteuer-Vorwegausgleich. Dadurch profitieren zwar einerseits die finanzstarken …” „… geltenden Recht in Mio. Euro (2005) Land Steuern der Länder nach dem Aufkommen Umsatzsteuer-Anteil der …” „… der Lohnsteuer im Trennsystem kann zusammenfassend festgestellt werden: Da die Umsatzsteuer im …”

Vereinfachter Finanzausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung S. 89-92

„… entstehende Steuereinnahmen durch Minderungen entweder im Umsatzsteuer-Vorwegausgleich oder bei den …” „… ostdeutschen Länder aus der Steuerzerlegung nicht den Wegfall der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile kompensieren …” „… Einwohnern verteilte Umsatzsteuer diskutiert wurde. Die nächste Spalte (C) zeigt die kumulierte Wirkung auf …”

Wirtschaftskraftorientierte Lohnsteuerzerlegung S. 130-134

„… besonders bevorzugenden Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs erklären, der im geltenden Recht den ostdeutschen …” „… Umsatzsteuer-Vorwegausgleich. Dadurch profitieren zwar einerseits die finanzstarken Länder, andererseits entfalten die …” „… zusammenfassend festgestellt werden: Da die Umsatzsteuer im Trennsystem bis auf den Gemeindeanteil dem Bund …”

Die Bedeutung des Eigenbehalts S. 28-29

„… ähnliche negative Schwelleneffekte auftreten wie bei dem Zusammenwirken von Umsatzsteuer-Vorwegausgleich …” „… Ergänzungsanteile an der Umsatzsteuer reduziert. Wenn dann im nachfolgenden horizontalen Länderfinanzausgleich …”

Abschöpfungsquoten im vereinfachten Finanzausgleich S. 92-97

„… Zerlegung nach ZerlegungNach Umsatzsteuer-verteilungNach Finanzausgleich Einnahmen des Landes und seiner …” „… Abschaffung der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile erfolgt keine weitere Umverteilung. Die Quoten entsprechen …” „… Tarif, und der Abschaffung der Auffüllung durch die Umsatzsteuer und die allgemeinen …”

Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen S. 29-30

„… ähnliche negative Schwelleneffekte auftreten wie bei dem Zusammenwirken von Umsatzsteuer-Vorwegausgleich …” „… . Finanzschwache Länder, die im Rahmen des geltenden Rechts Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile erhalten, verlieren den …” „… intensive Auswirkung auf die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, wie in Spalte C zu sehen ist …”

Analyse der Abschöpfungsquoten im Trennsystem S. 141-148

„… die Länder entfällt nunmehr die umverteilende Wirkung des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs. Wie zu sehen …” „… Umsatzsteuer entfällt als Ländereinnahme vollständig (siehe Spalte B). Aus der Addition folgen die …” „… , sowie der Umsatzsteuer dem Bund entsteht eine den Länder verbleibende Differenz in Höhe von 192 Mio …”

Ein Trennsystem mit Zuschlagsrechten S. 180-182

„… Umsatzsteuer). Dieses System fördert die politische Intransparenz und Blockadepolitik, weil eine Zuordnung der …” „… Verbundsystems, d.h. ein Trennsystem vorgeschlagen, das dem Bund die Umsatzsteuer und den Ländern die …” „… Steuerwettbewerb, als für Änderungen der Umsatzsteuer alleine der Bund politisch verantwortlich ist, während …”

Beibehaltung des bestehenden horizontalen Länderfinanzausgleichs S. 148-151

„… Umsatzsteuer entfällt als Ländereinnahme vollständig (siehe Spalte B). Aus der Addition folgen die …” „… , sowie der Umsatzsteuer dem Bund entsteht eine den Länder verbleibende Differenz in Höhe von 192 Mio …” „… UmsatzsteueranteileEinnahmen der Länder vor FAG (=A+B) Ländereinnahmen nach LFA vor F-BEZ Ländereinnahmen nach LFA und F-BEZ …”

Die Abschöpfung im geltenden Finanzausgleich – eine Sensitivitätsanalyse S. 30-34

„… . Finanzschwache Länder, die im Rahmen des geltenden Rechts Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile erhalten, verlieren den …” „… 227.051 242.920 4.883 Nach Umsatzsteuer-Verteilung C 335.938 353.516 343.750 79.102 306.641 47.363 38.086 …” „… unterschiedlich intensive Auswirkung auf die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, wie in Spalte C zu sehen ist …”

Die Reformbedürftigkeit des Finanzausgleichssystems S. 15-19

„… Steuerverbund wegen der großen Gemeinschaftsteuern (Einkommen- und Körperschaftsteuern sowie Umsatzsteuern) sehr …” „… . Ähnliche Effekte entstehen durch die Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern. Um die Mängel der …” „… Trennsystems erreichen, das die Umsatzsteuer dem Bund und die Einkommen- und Körperschaftsteuer den Ländern …”

Einführung S. 158-159

„… folgenden Komponenten: Die Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile und die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen …”

Das verzerrte Verhältnis von Wirtschaftskraft und Steuerkraft S. 34-35

„… Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile enthalten sind, die die finanzschwachen Länder begünstigen. Das …”

Vergleich der Reformszenarien S. 139-141

„… umverteilende Wirkung des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs. Wie zu sehen sein wird, bewirken die beiden …” „… Abschöpfungsquoten berechnet. Aufgrund des Wegfalls der Umsatzsteueranteile für die Länder entfällt nunmehr die …”

Vereinfachter Finanzausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung S. 136-139

„… in Mio. Euro (2005) Land Steuern der Länder nach dem Aufkommen Umsatzsteuer-Anteil der Länder …” „… sowie durch den Wegfall der Umsatzsteueranteile der Länder. Wie in Kapitel 2.2 beschrieben können auch …” „… Wegfall der Umsatzsteueranteile kompensieren. Folglich gehen die ostdeutschen Länder mit erheblich …”

Literatur S. 200-204

„… ). Kitterer, Wolfgang (2000), Zukunft der Steuerzerlegung bei Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer, in: Hans-Jörg …” „… . Bundesministerium der Finanzen (2006b), Daten zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung, zum Länderfinanzausgleich und …”

Finanzielle Auswirkungen S. 178-180

„… Viertel ihrer Einnahmen stammen aus den Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer …”

Vereinfachter Finanzausgleich S. 151-153

„… Lohnsteuer UmsatzsteueranteileEinnahmen der Länder vor FAG (=A+B) Ländereinnahmen nach LFA vor …” „… Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen den heutigen Anteilen. Die Streuung der Einnahmenansätze vor …”

Vereinfachter Finanzausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung S. 153-156

„… Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen den heutigen Anteilen. Die Streuung der Einnahmenansätze vor …” „… Lohnsteuer Umsatzsteueranteile Einnahmen der Länder vor FAG (=A+B) Ländereinnahmen nach LFA und F-BEZ …”

entschuldung zur Schaffung gleicher Startchancen S. 191-196

„… Umsatzsteueranteile erhalten. Würde man das Jahr 2005 als Ausgangspunkt wählen, hätte die Teilentschuldung die …” „… belastet. Den Ländern würden in dieser Zeit jährlich 4,69 Mrd. Euro weniger Umsatzsteueranteile zu- 79 Vgl …” „… Belastungswirkungen aus dem Rückgang der Umsatzsteueranteile um 4,69 Mrd. Euro auf die einzelnen Bundesländer wurde …”

doi.org/10.5771/9783845208084

Andreas Cramer - Die Umwandlung der GmbH & Co. KG in die AG

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Andreas Cramer

Die Umwandlung der GmbH & Co. KG in die AG

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 36 2011

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Grunderwerb- sowie Umsatzsteuer S. 213-214

„… vortragsfähigeGewerbeverluste der GmbH & Co. KG nutzen.Grunderwerb- sowie UmsatzsteuerDie ertragsteuerliche Fiktion einer …” „… – mangels Steuerbarkeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG–1141 Umsatzsteuer an. Lediglich eine …”

Gewerbesteuer S. 212-213

„… vortragsfähigeGewerbeverluste der GmbH & Co. KG nutzen.Grunderwerb- sowie UmsatzsteuerDie ertragsteuerliche Fiktion einer …” „… – mangels Steuerbarkeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG–1141 Umsatzsteuer an. Lediglich eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Auswirkungen des Formwechsels auf die AG9) 210Gewerbesteuer10) 212Grunderwerb- sowie Umsatzsteuer11) 213 …” „… - sowie Umsatzsteuer11) 213VerschmelzungV) 214Gründe für eine VerschmelzungA) 214Verschmelzung verbundener …”

Stichwortverzeichnis S. 241-245

„… , Unternehmergesellschaft 24UMAG 178Umsatzsteuer 213Umwandlung 21– Außerhalb des UmwG 28 ff.– Gesetzliche 30– Gründe 21 …”

Vorbereitungsphase S. 43-82

„… , umsatzsteuerlicher und grunderwerbsteuerlicher Organschaft unterschieden. Näher zu der Organschaft: Tipke/Lang-Montag …” „… , Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 18 RN 400 ff; zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft s …”

Literaturverzeichnis S. 231-240

„… Umsatzsteuergesetz, Loseblatt, Stand: 137. EL,4/2009, begr. v. Rau, Dürrwächter, Flick, Geist, bearb. v. Reiß, Stadie …”

doi.org/10.5771/9783845228167

Heike Süring - Die neue Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

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Heike Süring

Die neue Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

2019

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2. Einführung in die Umsatzsteuer S. 14-32

„… aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Auf das Entgelt ist sodann der Steuersatz anzu …” „… 14 2. Einführung in die Umsatzsteuer Abbildung 1: Die Steuereinnahmen in Deutschland 2018 …” „… 2.1 Die wirtschaftliche Bedeutung Für die meisten Staaten in der EU stellt die Umsatzsteuer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… = Umsatzsteuerrundschau (Zeitschrift) Urt. = Urteil USt = Umsatzsteuer UStAE = Umsatzsteueranwendungserlass UStB …” „… : www.bundesfinanzministerium.de/Content/ DE/ Downloads / BMF_Schreiben / Steuerarten / Umsatzsteuer / Umsatzsteuer‐Anwendungserlass …” „… . Umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand – Vor‐ schläge für eine EG‐konforme Besteuerung juristischer Per‐ sonen des öffentlichen Rechts …”

1. Einführung in das Thema S. 1-13

„… einem nennenswerten Anstieg zusätzlich generierter Umsatzsteuereinnahmen. Dagegen ist die …” „… Besteuerung zu unterliegen, sobald aber der Schneepflug in der Nachbargemeinde tätig wird, sie plötzlich zur Umsatzsteuer herangezogen wird …” „… , zur Umsatzsteuer herange‐ zogen und damit seitens der öffentlichen Hand vom Markt verdrängt würde. In …”

8. Anhang S. 182-194

„… aktuelle Sensibilisierung für das USt‐Recht ggf. Bereiche erkannt würden, die schon vorher der Umsatzsteuer …” „… .). Kurz gesagt: Fusionen sind keine Lösung für ein umsatzsteuer‐ liches Problem, so dass Gebietsstrukturen von § 2b UStG kaum berührt werden. Geeigneter sei …” „… einzufordern, um Synergieeffekte generieren zu können, sie auf der anderen Seite aber mit Umsatzsteuer zu belasten und damit wieder zu behindern. Dies gelte …”

6. Die interkommunale Zusammenarbeit in der Praxis S. 143-175

„… ‐ hindert werden. Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche …” „… ‐ tungen von der Umsatzsteuer einsetzen.“ Dies führte letztendlich zur Implementierung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG. Allerdings …” „… Unterschiede aufgezeigt und umsatzsteuerrechtlich eingeordnet werden.455 6.1.1 Gebietsänderungen …”

4. Die öffentliche Hand als Unternehmer S. 78-105

„… (hier als Abgrenzungsmerkmal zum nichtselbständigen Arbeit‐ nehmer) und daher ohne weitere Bedeutung. 4.1.1 Problematik der umsatzsteuerlichen …” „… sog. umsatzsteuerliche Organschaft, deren Merkmale sich in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finden. Nach diesen haben die finanzielle, wirtschaftliche und …” „… die Begründung einer umsatzsteuerlichen …”

3. Der Binnenmarkt S. 33-77

„… Da die Umsatzsteuer in erster Linie an wirtschaftliche Vorgänge und Zustände anknüpft (sog. Fiskalzwecknorm), unterliegt ihre …” „… EU‐rechtlich zählt die Umsatzsteuer zu den Verbrauchsteuern (s. auch Kap. 2.2.4). Ihre Auslegung wird daher auf eine gleichmä‐ ßige Belastung privater …” „… ist, wenn auch die Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten ein‐ ander angeglichen werden, muss …”

5. Die neue Regelung nach § 2b UStG S. 106-142

„… von Umsatzsteuer weiterreichen, während die Belieferung mit Wasser stets einer Steuerpflicht unterliegt. Die Parkraumver‐ mietung im öffentlichen …” „… der Umsatzsteuer unterworfen werden, es sei denn, dass die Verzerrung des Wettbewerbs le …” „… ‐ genüber der generellen Unternehmereigenschaft der §§ 1 und 2 UStG ausgestaltet. Die Frage der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand …”

Stichwortverzeichnis S. 195-200

„… – Gleichartigkeit der Leistun‐ gen 127 Umsatzsteuer – Besteuerungszeitraum und Verfahren 16 – Ertragshoheit 18 …”

7. Zusammenfassung und Fazit S. 176-181

„… gebunden sind. Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist damit stets im Lichte ihrer europäischen Vorgaben …” „… , bei dem kurzfristig sämtliche Tätigkeiten des gesamten öffent‐ lichen Sektors auf eine Umsatzsteuerpflicht hin untersucht werden müssen einschließlich …”

doi.org/10.5771/9783748905202

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