„… Zeit des erstarkenden NS-Regimes einnehmen, enthält Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …” „… Debatte darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in …” „… Hakenkreuze oder vergleichbare Symbole verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zeigen. Das ist …”

„… verfassungswidriger Organisationen, die § 86 a StGB unter Strafe stellt.« 599. Flying Horse-Multi-Media CD-ROM mit …” „… und Kennzeichen untersagt. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Kennzeichen …”

„… , Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 …” „… staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im …” „… an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur …”

„… verstrichen sind, 2. die Mitglied a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar …” „… WaffG: WaffenG §§ 4–5 I 36 www.WALHALLA.de b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das …” „… nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird, müssen eine Typenbezeichnung sowie das Kennzeichen nach Anlage 1 …”

„… verfassungswidrig anerkannten Organisation aus, wobei die Organisation die Verbotsmerkmale besessen haben muss, als …” „… Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation ausreicht, verlangt § 5 Absatz 2 Nummer 3 …” „… der Betreffende Mitglied der Organisation war. Nummer 3 verlangt konkrete Aktivitäten mit …”

„… Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach §§ 86, 86a StGB als auch Äußerungsdelikte wie die vom …” „… Staatsangehöriger vom benachbarten Ausland aus Videos mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die von …” „… von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Verbreitung und Zugänglichmachung von …”

„… ) 130 Sozialadäquanze) 131 § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 …” „… von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 1. 110 § 11 III StGB – Schriftenbegriffa) 111 …” „… 3. 109 Verbreitung von Hetzpropaganda und verfassungswidriger Inhalte II. 110 § 86 StGB – Verbreiten …”

„… Verfassungsschutz (Hrsg.): Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen, Köln 2015 (zitiert: BfV …” „… , REX Symbole, Zeichen, verb. Organisationen). Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg …” „… sozialen Netzwerken – Verfassungswidrigkeit des NetzDG-Entwurfs und grundrechtliche Einordnung der Anbieter …”

„… antisemitische und rassistische Äußerungen kundgetan und verfassungsfeindliche Kennzeichen publiziert wurden.10 …” „… Volksverhetzung aus § 130 StGB oder der Verbreitung verfassungswidriger Inhalte gemäß der §§ 86, 86a StGB. Diese …” „… oder sein könnten. Diese werden gegliedert in: Verbreitung von Hetzpropaganda und verfassungswidriger …”

„… Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB erfüllten. Von den 180 gemeldeten Beiträgen …” „… verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und volksverhetzende Inhalte (§ 130 StGB) zu verbreiten.109 Doch wird …” „… verfassungswidriger Organisationen nach §§ 86, 86a StGB, • Verbreitung volksverhetzender Schriften nach § 130 II StGB …”

„… StGB wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht haben.I …” „… der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB eine Straftat …” „… Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch H liegt eine rechtswidrige Vortat eines …”

„… Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Strafvereitelung, Unterlassen, Bestechung und Bestechlichkeit …”