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Christine Recknagel - Die Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr

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Christine Recknagel

Die Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 41 2012

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Ansicht 5: Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch sind die vertretungsberechtigten Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen S. 70-71

„… Namen bedürfe es jedoch auch der Eintragung eines oder mehrerer (grundbuch-)vertretungsberechtigter …” „… Gesellschafter in das Grundbuch.232 Dadurch könne das Grundbuchamt bei jeder Verfügung über das Grundstück der …” „… Grundbuch zum „Ersatzregister“ für die GbR umfunktioniert werden müsse.235 Dass dem Grundbuchrecht eine …”

Die Grundbuchfähigkeit der GbR S. 237-242

„… formell grundbuchfähig ist und unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann, die ihre …” „… grundbuchfähig und unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch einzutragen. Allerdings wäre sie verpflichtet, wenn …” „… Zusatz, beispielsweise mit dem Zusatz „als GbR“, in das Grundbuch einzutragen. Eigentümer der …”

Der Grundbuchinhalt und die Bedeutung der Eintragung S. 90-98

„… Gesellschafter sind, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass …” „… bestehenden öffentlichen Interesses an der Richtigkeit des Grundbuchs einen Grundbuchberichtigungszwang (§ 82 …” „… , soll das Grundbuchamt dafür sorgen, dass ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs betreffend die …”

Ansicht 4: Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch ist eine Liste der Gesellschafter zu den Grundakten einzureichen S. 69-70

„… eines oder mehrerer (grundbuch-)vertretungsberechtigter Gesellschafter in das Grundbuch.232 Dadurch …” „… grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt, ohne dass das Grundbuch zum „Ersatzregister“ für die GbR …” „… 69 II. Gedanke des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB Nach dieser Ansicht bestehe in Bezug auf das Grundbuch die …”

Einführung in das Grundbuchrecht S. 50-52

„… Grundbuchordnung (GBO), der Grundbuchverfügung (GBV) und in dem jeweiligen Landesrecht.110 Das Grundbuch ist keine …” „… Eintragungen in das Grundbuch erfolgen.107 „Das Verfahren in Grundbuchsachen [ist dabei nach den Vorstellungen …” „… Rechtssicherheit.116 Um den Zweck des Grundbuchs zu verwirklichen, wird das Grundbuchverfahren von bestimmten …”

Formelle Grundbuchfähigkeit der GbR S. 52-54

„… Grundbuchfähigkeit der GbR die Frage verstanden werden, ob die BGB-Gesellschaft als solche im Grundbuch unter einem …” „… Schwierigkeiten im Hinblick auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch auftreten. II …” „… bürgerlichen Rechts“ in das Grundbuch einzutragen sind und nicht die Gesellschaft als solche. Eine ausführliche …”

Vorschriften der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung S. 64-65

„… Außerdem habe die Grundbuchverfügung nicht die Zielrichtung, festzulegen, wer im Grundbuch einzutragen sei …” „… Aussagekraft des Grundbuchs, da der tatsächliche Eigentümer aus dem Grundbuch ersichtlich werde.184 III …” „… . Vorschriften der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung Überdies stünden die §§ 47 GBO a.F., 15 GBV a.F …”

Entgegenstehende Vorschriften der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung S. 60

„… Vorschriften der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung der Eintragung einer GbR unter einem Sammelnamen …” „… in das Grundbuch ohne Aufführung ihrer Gesellschafter entgegen stünden.151 Denn § 47 GBO a.F …” „… diesem Grund könne sie auch nicht unter ihrer Firma in das Grundbuch eingetragen werden, sondern es …”

Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren S. 52

„… Schwierigkeiten im Hinblick auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch auftreten. II …” „… . Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren Voraussetzung dafür, dass die BGB-Gesellschaft überhaupt am …” „… Grundbuchverfahren teilnehmen kann, ist, dass sie beteiligtenfähig ist. Beteiligtenfähig im Grundbuchverfahren ist …”

Verfahrensfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren S. 52

„… Schwierigkeiten im Hinblick auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch auftreten. II …” „… . Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren Voraussetzung dafür, dass die BGB-Gesellschaft überhaupt am …” „… Grundbuchverfahren teilnehmen kann, ist, dass sie beteiligtenfähig ist. Beteiligtenfähig im Grundbuchverfahren ist …”

Vorteile S. 120-126

„… formelle Grundbuchfähigkeit der GbR und damit die Eintragung der GbR als Berechtigte in das Grundbuch …” „… Grundbuchpraxis, nach der die Gesellschafter in das Grundbuch mit einem das Berechtigungsverhältnis andeutenden …” „… Grundbuch ergeben.“481 Mithin kann festgestellt werden, dass der Gesetzgeber die Anerkennung der …”

Nachteile S. 126-132

„… Grundbuchaufwand und Unübersichtlichkeit des Grundbuchs Zunächst stellt es einen gravierenden Nachteil dar, dass …” „… ihrer Bezeichnung in das Grundbuch einzutragen wäre. Denn dann stünde das Grundbuchrecht mit der …” „… Eintragung einer GbR in das Grundbuch gesetzlich vorgeschrieben. Es ist davon auszugehen, dass der …”

Änderungen im materiellen Recht S. 98-113

„… Grundbuch soll folgendes Beispiel dienen: Beispiel: Es soll eine GbR mit der Bezeichnung …” „… Mustergrundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch eingetragen werden. Gesellschafter sind A, B und C. Sitz der …” „… . 26. 99 dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erweitert und …”

Verfügungsgeschäft S. 158-159

„… eingetretene Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen und der Wechsel grundbuchrechtlich vollzogen werden …” „… dem anderen Vertragspartner sowie der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Gemäß § 39 GBO …” „… soll die Eintragung des Erwerbers als neuer Eigentümer in das Grundbuch aber nur erfolgen, wenn die …”

Abwägung S. 132-145

„… Eintragungen in das Grundbuch Gebühren anfallen. Geregelt werden die Gebühren in Grundbuchsachen in den …” „… unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen wird, hinweg gesetzt hat, indem er die zusätzliche …” „… viele Gerichte die Eintragung einer GbR in das Grundbuch ab, wenn eine existierende GbR ein Grundstück …”

Fehlende Vertretungsbefugnis S. 166-170

„… vor, dass neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen werden. § 899a …” „… GBO im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden …” „… sind. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter ist zwar nicht in das Grundbuch eingetragen, in …”

Kritikpunkte S. 80-88

„… grundbuchfähig ist und als solche unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann. In der …” „… zahlreiche gewichtige Argumente gegen eine Eintragung der GbR unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch in …” „… Grundbuch eine Absage erteilt hätte. Daraus wird deutlich, dass der BGH seine Entscheidung vom 29. Januar …”

Fehlende Gesellschafterstellung S. 161-164

„… 161 Beispiel: Im Grundbuch ist die Mustergrundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus …” „… . Daher schließt er mit der GbR, vertreten durch die im Grundbuch (bzw. im Register für Gesellschaften …” „… Eigentümerstellung der GbR ist im Grundbuch nicht eingetragen. Ein Erwerb durch X gemäß §§ 873 Abs. 1, 925 BGB …”

Schutz des Rechtsverkehrs S. 66-67

„… vermittelnden Auffassung war die GbR zwar grundsätzlich grundbuchfähig und unter ihrem Namen in das Grundbuch …” „… Gesellschaft unter ihrem Namen in das Grundbuch sprächen vielmehr Gründe der Praktikabilität. So stoße die …” „… andeutenden Zusatz in das Grundbuch einzutragen, insbesondere bei Publikumsgesellschaften häufig an ihre …”

Alteintragungen S. 113-116

„… Übergangsvorschrift in § 20 des Artikels 229 EGBGB für bestehende Eintragungen der GbR im Grundbuch vor. Nach dieser …” „… das Grundbuch vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ERVGBG und damit vor dem Inkrafttreten der …” „… neuen Regelungen vorgenommen wurde. Ob diese Übergangs-vorschrift dazu führt, dass bereits im Grundbuch …”

Ergebnis S. 145-146

„… § 60 Abs. 1 KostO für die Eintragung der GbR als Berechtigte in das Grundbuch sowie eine Gebühr für die …” „… Grundbuch. Und bei einem Gesellschafterwechsel würde nur eine einzige Gebühr für die Änderung der …” „… , die aufgrund der Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch entstehen. Insoweit darf jedoch nicht …”

Verpflichtungsgeschäft S. 157-158

„… eingetretene Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen und der Wechsel grundbuchrechtlich vollzogen werden …” „… Gesellschaft ordnungsgemäß vertreten ist, wenn alle im Grundbuch eingetragen Gesellschafter für die GbR …” „… Vertragspartner sowie der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Gemäß § 39 GBO soll die Eintragung des …”

Bei Einführung einer sekundären Registerpflicht für die GbR S. 192-194

„… Abs. 2 GBO legte der Gesetzgeber jedoch fest, dass die alleinige Eintragung der GbR in das Grundbuch …” „… , bis die GbR als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen ist und ihre Eigentümerstellung aus dem …” „… Grundbuch ersichtlich wird. Verändert sich der Gesellschafterbestand, muss zudem das Grundbuch gemäß § 82 S …”

Zusammenfassung S. 146-148

„… diese Weise die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR gesetzlich geregelt werden, ohne das Grundbuch zu …” „… Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen sind. Gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 GBO gelten sodann die für den …” „… Identifizierung der Gesellschaft, sondern ist wieder materieller Inhalt des Grundbuchs. Es besteht aus diesem …”

Fehlende Berechtigung der GbR S. 160-161

„… aktuelle Gesellschafterbestand zum Zeitpunkt der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch verlautbart wird …” „… . Voraussetzung dafür ist neben der dinglichen Einigung und Eintragung, dass die GbR als Berechtigte im Grundbuch …” „… . 161 Beispiel: Im Grundbuch ist die Mustergrundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus A …”

Schutz des Rechtsverkehrs S. 67-69

„… Grundbuchpublizität sei und nicht von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäß § 892 BGB umfasst werde.211 …” „… vermittelnden Auffassung war die GbR zwar grundsätzlich grundbuchfähig und unter ihrem Namen in das Grundbuch …” „… 67 gentümerstellung der GbR nicht berühre.208 Das Grundbuch werde somit zwar durch falsche Angaben …”

§ 15 GBV S. 149-150

„… entsprechende Regelung zu dem Vorschlag, die GbR zwar ohne Angabe der Gesellschafter in das Grundbuch …” „… Rechts zu schaffen, ausgestaltet werden könnte. A. Eintragung einer GbR in das Grundbuch Zunächst ist …” „… der GbR in das Grundbuch regeln. I. § 47 GBO Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 GBO, die die Art und Weise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… : Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch sind die vertretungsberechtigten Gesellschafter in das Grundbuch …” „… . Nachteile 126 1. Erheblicher Grundbuchaufwand und Unübersichtlichkeit des Grundbuchs 127 2. Unklarheiten …” „… Grundbuchrecht 50 II. Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren 52 III. Verfahrensfähigkeit der GbR im …”

Die Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2008 S. 191-192

„… weiterhin umstritten blieb, auf welche Art und Weise die Eintragung der GbR in das Grundbuch zu erfolgen hat …” „… die alleinige Eintragung der GbR als Eigentümerin in das Grundbuch befürwortet,637 höchstrichterlich …” „… Grundbuch. C. Die Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2008 Das Ausmaß der Entscheidung des BGH vom 4 …”

Eintragung in öffentliche Register S. 204-207

„… Grundbuch Da die Gesellschafter nach der neuen Regelung des Gesetzgebers neben der GbR in das Grundbuch …” „… GbR-Anteil in das Grundbuch, wenn zum Gesellschaftsvermögen Grundbesitz gehört. a) Frühere Auffassung Nach …” „… , 22 Abs. 1 GBO in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen werden. Begründet wurde dies mit der …”

Stellungnahme S. 218-220

„… Vermögen eines Gesellschafters einer Grundeigentum besitzenden GbR ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch …” „… gesetzliche Regelung wird dies auch zukünftig im Grundbuch zum Ausdruck kommen. Als materiell Berechtigte wird …” „… , eines Dritten, auch der Funktion des Grundbuchs.734 Dieses soll gerade über die Rechtsverhältnisse, die …”

Zusammenfassung S. 159-160

„… 159 Pflicht zur Berichtigung des Grundbuchs bei Änderungen im Gesellschafterbestand ableiten, wie …” „… Grundbuch ist die Mustergrundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus A, B und C mit Sitz in …” „… Abs. 1 GBO erst dann erfolgen, wenn das Grundbuch dahingehend berichtigt worden ist, dass nicht mehr C …”

Fehlende Firmenfähigkeit S. 65-66

„… .190 Außerdem habe die Grundbuchverfügung nicht die Zielrichtung, festzulegen, wer im Grundbuch …” „… Grundbuchrechts regeln folglich überhaupt nicht, ob die GbR unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden …” „… in das Grundbuch sprächen vielmehr Gründe der Praktikabilität. So stoße die bisherige Grundbuchpraxis …”

Eintragung in öffentliche Register S. 209-212

„… GbR-Anteils in öffentliche Register einzutragen ist. 1. Eintragung in das Grundbuch Die Beantwortung der Frage …” „… , ob die Verpfändung des GbR-Anteils in das Grundbuch eingetragen werden kann, hängt davon ab, ob die …” „… , bewirkt. Nur wenn dies bejaht wird, ist der Verpfändungsvermerk im Grundbuch einzutragen. 694 So RG, Urt …”

Die neuen Vorschriften S. 89-90

„… Grundbuchverfahren sowie Änderungen weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG …” „… der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren …” „… Grundbuch gefolgt. Das ERVGBG enthält aber nicht nur Vorschriften, die vorgeben wie die GbR in das Grundbuch …”

Vor Anerkennung der (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR S. 189-191

„… Grundbuch mit den dem Grundbuchamt zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen kaum auf dem jeweils …” „… . Eigentümer waren vielmehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. In das Grundbuch …” „… überschritten, das Grundbuchverfahren sei nicht mehr durchzuführen. Das Grundbuchamt begründete seine Haltung …”

Fehlende Existenz der GbR S. 164-166

„… 164 Beispiel: Im Grundbuch ist die Mustergrundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts als …” „… Grundbuch weder Aufschluss darüber gibt, ob die als Gesellschafter eingetragenen Personen wirklich einen …” „… Grundbuch noch eingetragenen, in Wirklichkeit aber bereits aufgelösten GbR eine später neu gegründete, aber …”

Literaturverzeichnis S. 245-268

„… 245 Literaturverzeichnis Abicht, Yvonne: Die GbR im Grundbuch Eine Herausforderung für die …” „… , Walter/Koch, Elisabeth: Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch, Baden-Baden, 1. Aufl. 2011, Beck'scher …” „… : Verfügungen durch eine gesellschafterlos im Grundbuch eingetragene Namens-GbR. Zugleich Besprechung von OLG …”

Begründung der Entscheidung S. 76-79

„… bestehende Eigentum der GbR formell buchungsfähig ist und die GbR als Eigentümerin in das Grundbuch …” „… Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im …” „… die Grundbuchordnung noch die Grundbuchverfügung Regelungen hinsichtlich der technischen Einzelheiten …”

Fehlende Registerpublizität S. 61-63

„… Rechtsträgerschaft auch im Grundbuchverfahren durch ihre Eintragung in das Grundbuch widerspiegeln.165 Zum anderen …” „… solle, müsse das Grundbuch auch die GbR als Eigentümerin auseingeschränkten Grundbuchfähigkeit der GbR …” „… nach § 29 HGB die Pflicht bestehe, die Firma in das Handelsregister anzumelden, weshalb das Grundbuch …”

Ansicht 1: Keine Eintragung eines Insolvenzvermerks S. 214-216

„… 214 unproblematisch Anwendung. Zur Sicherung der Insolvenzmasse ist in das Grundbuch ein …” „… darauf ankommen, auf welche Weise die Eigentümerstellung der GbR im Grundbuch verlautbart wird, also ob …” „… , ob ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eines der GbR gehörenden Grundstücks eingetragen werden kann …”

Zusammenfassung S. 71-74

„… (grundbuch-)vertretungsberechtigter Gesellschafter in das Grundbuch analog § 1189 Abs. 1 BGB zur Bedingung gemacht.242 241 Vertreter …” „… die GbR mit ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden kann, wurde in der Zeit bis zu der …” „… befürchten ließ, dass sich die Person des Berechtigten nicht mehr aus dem Grundbuch ersehen lasse. Dadurch …”

Die Publikums-GbR S. 242-243

„… eingetragen werden müsste, aber nicht für jedes Grundstück in das Grundbuch. II. Die Bedeutung des § 736 ZPO …” „… , dass aufgrund des Umstands, dass stets nicht nur alle Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen …” „… jedes Grundstück in das jeweilige Grundbuch. Überdies fände der Voreintragungsgrundsatz nach § 39 GBO …”

Eintragungen in öffentliche Register S. 243-244

„… 243 nicht für jedes Grundstück in das jeweilige Grundbuch. Überdies fände der …” „… Gesellschafter nicht notwendigerweise in dem Grundbuch bzw. in dem Register für Gesellschaften bürgerlichen …” „… Vermerk in das Grundbuch eingetragen, wenn ein Gesellschafter einen Nießbrauch an seinem …”

Bestimmtheitsgrundsatz S. 59-60

„… des streng formalisierten Grundbuchverfahrens aus, da weder das Grundbuch selbst noch die Grundakten …” „… angeführt, dass die Eintragung der GbR als Eigentümerin in das Grundbuch gegen den grundbuchrechtlichen …” „… Berechtigten.146 Denn der Zweck des Grundbuchs ist es, erschöpfend und zuverlässig Auskunft über die …”

Praktikabilität S. 66

„… Gesellschaft unter ihrem Namen in das Grundbuch sprächen vielmehr Gründe der Praktikabilität. So stoße die …” „… andeutenden Zusatz in das Grundbuch einzutragen, insbesondere bei Publikumsgesellschaften häufig an ihre …” „… bedürfe es der Mitwirkung aller im Grundbuch eingetragen Gesellschafter.202 Bei einer derart großen Anzahl …”

Die Änderungen durch das ERVGBG – aktuelle Rechtslage S. 192

„… Abs. 2 GBO legte der Gesetzgeber jedoch fest, dass die alleinige Eintragung der GbR in das Grundbuch …” „… , bis die GbR als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen ist und ihre Eigentümerstellung aus dem …” „… Grundbuch ersichtlich wird. Verändert sich der Gesellschafterbestand, muss zudem das Grundbuch gemäß § 82 S …”

Problemstellung S. 23-25

„… GbR als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden kann (formelle Grundbuchfähigkeit), unterschieden …” „… Grundbuchfähigkeit der GbR. Die Grundbuchämter lehnten daher teilweise die Eintragung der GbR als Eigentümerin eines …” „… Grundstücks im Grundbuch ab. Mit Beschluss vom 4. Dezember 20086 entschied der BGH schlussendlich, dass die …”

Inhaltliche Anforderungen S. 228-232

„… vorgesehene Eintragung der GbR in das Grundbuch stellt somit eine konsequente Fortführung dieses Gedankens dar …” „… Steuerschuldnerin. Dadurch, dass auch ein Gesellschafterwechsel im Grundbuch einzutragen ist, wird aus dem Grundbuch …” „… Registerpflicht würde sich der Wechsel im Gesellschafterbestand zwar nicht aus dem Grundbuch, aber aus dem …”

Zustellung S. 184-185

„… Grundstück, dann lassen sich ihre Gesellschafter seit dem 18. August 2009 aus dem Grundbuch ersehen …” „… . Allerdings wird auch nach der neuen Gesetzeslage aus dem Grundbuch nicht ersichtlich, ob die GbR nach der …” „… alle im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter für die GbR auftreten.620 Nichts anderes kann für die …”

Insolvenz der GbR S. 213-214

„… Nießbrauch an dem GbR-Anteil oder der Verpfändung des GbR-Anteils die Frage, ob in das Grundbuch eines der …” „… ist in das Grundbuch gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO einzutragen bei Grundstücken, als deren Eigentümer …” „… Insolvenzvermerks in das Grundbuch ist es, den gutgläubigen Erwerb von Grundstücken und Rechten nach Eröffnung des …”

§ 47 GBO S. 149

„… entsprechende Regelung zu dem Vorschlag, die GbR zwar ohne Angabe der Gesellschafter in das Grundbuch …” „… Rechts zu schaffen, ausgestaltet werden könnte. A. Eintragung einer GbR in das Grundbuch Zunächst ist …” „… der GbR in das Grundbuch regeln. I. § 47 GBO Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 GBO, die die Art und Weise …”

Fehlende Rechtsfähigkeit S. 55-58

„… ihrem Namen in das Grundbuch ab, während eine vordringende Ansicht124 ihre formelle Grundbuchfähigkeit …” „… (grundbuch-)vertretungsberechtigter Gesellschafter in das Grundbuch verlangt.127 Welche Argumente die Vertreter der verschiedenen …” „… das Grundbuch einzutragen seien, und der damit verbundenen Ablehnung der formellen Grundbuchfähigkeit …”

Fehlende Registerpublizität S. 58-59

„… des streng formalisierten Grundbuchverfahrens aus, da weder das Grundbuch selbst noch die Grundakten …” „… angeführt, dass die Eintragung der GbR als Eigentümerin in das Grundbuch gegen den grundbuchrechtlichen …” „… erwerben könne und sich die Frage nach ihrer Eintragung in das Grundbuch deswegen nicht stelle, ist durch …”

Bestimmtheitsgrundsatz S. 63-64

„… , müsse das Grundbuch auch die GbR als Eigentümerin auseingeschränkten Grundbuchfähigkeit der GbR. Die …” „… Registrierung in das Grundbuch einzutragen.172 So seien die Vor-OHG und die Vor-KG trotz angestrebter, aber noch …” „… Berechtigte in das Grundbuch.178 Für den Gesichtspunkt der Bestimmtheit und Klarheit sei es ausreichend, wenn …”

Vormerkung zur Sicherung des dinglichen Rechtserwerbs S. 41-44

„… das Eigentum an einem Grundstück durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Zwischen Einigung und …” „… Grundbuch über das Grundstück zum Nachteil der GbR verfügt. Beeinträchtigende Verfügungen über den …” „… zu sichernden Anspruchs und die Eintragung in das Grundbuch. a) Sicherung eines Anspruchs Die …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… . Die Zustellung an alle im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter wäre nicht erforderlich. Es würde …” „… zur Vertretung berechtigt ist, hat die Zustellung des Vollstreckungstitels an alle im Grundbuch 186 …” „… Grundbuch. Denn die Zwangshypothek ist gemäß § 866 Abs. 1 S. 1 ZPO ihrem Wesen nach eine Sicherungshypothek …”

Immobiliarzwangsvollstreckung zugunsten der GbR S. 186-187

„… Gläubigerin in das Grundbuch. Denn die Zwangshypothek ist gemäß § 866 Abs. 1 S. 1 ZPO ihrem Wesen nach eine …” „… Sicherungshypothek, also gemäß § 1185 Abs. 1 BGB eine Buchhypothek, die auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch …” „… nachzuweisen, wer ihre Gesellschafter sind, um als Gläubigerin einer Zwangshypothek in das Grundbuch …”

Fehlende Firmenfähigkeit S. 60-61

„… Vorschriften der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung der Eintragung einer GbR unter einem Sammelnamen …” „… in das Grundbuch ohne Aufführung ihrer Gesellschafter entgegen stünden.151 Denn § 47 GBO a.F …” „… diesem Grund könne sie auch nicht unter ihrer Firma in das Grundbuch eingetragen werden, sondern es …”

§ 82 GBO S. 150

„… 150 Es müsste zum Ausdruck gebracht werden, wie eine GbR im Grundbuch zu bezeichnen ist, wenn die …” „… Gesellschafter nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Vorschrift könnte folgendermaßen aussehen: § 15 …” „… [GBV] (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) u n v e r ä n d e r t b) u n …”

Zusammenfassung S. 170-172

„… . Beispiel: Im Grundbuch ist die Mustergrundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin …” „… öffentlichen Glaubens des Grundbuchs im Hinblick auf den im Grundbuch ausgewiesenen Gesellschafterbestand gemäß …” „… folglich auf die Angabe der Gesellschafter im Grundbuch bzw. bei Einführung einer sekundären …”

Auflassung und Auflassungsempfänger S. 48-50

„… Eintragungen in das Grundbuch erfolgen.107 „Das Verfahren in Grundbuchsachen [ist dabei nach den Vorstellungen …” „… der Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks mit dem Zusatz „als Gesellschafter …” „… Bezeichnung als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen werden kann.91 Damit wurde diese Frage …”

Bestellung des Pfandrechts S. 208-209

„… Gesellschaftsanteil, ist er auch nicht in das Grundbuch einzutragen, da dies vom Wortlaut des § 1071 BGB nicht umfasst …” „… ist und eine Eintragung der Funktion des Grundbuchs zuwiderlaufen würde. Nach Sinn und Zweck des …” „… . Eintragung in das Grundbuch Die Beantwortung der Frage, ob die Verpfändung des GbR-Anteils in das Grundbuch …”

Materielle Grunderwerbsfähigkeit der GbR S. 47-48

„… grunderwerbsfähig ist. Wie die GbR in das Grundbuch einzutragen ist, ist eine Frage der formellen Grundbuchfähigkeit …” „… Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. A …” „… . September 2006, in dem er klarstellte, dass bei einer Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch als …”

Vollstreckungsklausel S. 183-184

„… Grundstück, dann lassen sich ihre Gesellschafter seit dem 18. August 2009 aus dem Grundbuch ersehen …” „… . Allerdings wird auch nach der neuen Gesetzeslage aus dem Grundbuch nicht ersichtlich, ob die GbR nach der …” „… alle im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter für die GbR auftreten.620 Nichts anderes kann für die …”

Stellungnahme S. 79-80

„… grundbuchfähig ist und als solche unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann. In der …” „… ihrer Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden. Nur für den Fall, dass die GbR keine Bezeichnung …” „… zahlreiche gewichtige Argumente gegen eine Eintragung der GbR unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch in …”

§ 705a BGB S. 150-152

„… 150 Es müsste zum Ausdruck gebracht werden, wie eine GbR im Grundbuch zu bezeichnen ist, wenn die …” „… Gesellschafter nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Vorschrift könnte folgendermaßen aussehen: § 15 …” „… [GBV] (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) u n v e r ä n d e r t b) u n …”

Folgerungen für die Teilnahme der GbR am Grundstücksverkehr S. 228

„… vorgesehene Eintragung der GbR in das Grundbuch stellt somit eine konsequente Fortführung dieses Gedankens dar …” „… Steuerschuldnerin. Dadurch, dass auch ein Gesellschafterwechsel im Grundbuch einzutragen ist, wird aus dem Grundbuch …” „… Registerpflicht würde sich der Wechsel im Gesellschafterbestand zwar nicht aus dem Grundbuch, aber aus dem …”

Nach Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR vor der Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2008 S. 191

„… weiterhin umstritten blieb, auf welche Art und Weise die Eintragung der GbR in das Grundbuch zu erfolgen hat …” „… die alleinige Eintragung der GbR als Eigentümerin in das Grundbuch befürwortet,637 höchstrichterlich …” „… Grundbuch. C. Die Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2008 Das Ausmaß der Entscheidung des BGH vom 4 …”

Ansicht 2: Eintragung eines Insolvenzvermerks S. 216-218

„… überdies für eine Eintragung des Insolvenzvermerks in das Grundbuch einer der GbR gehörenden Liegenschaft …” „… Insolvenzvermerks in das Grundbuch einer zum Vermögen der GbR gehörenden Liegenschaft entgegen des Wortlauts des …” „… verfügen.725 Wird aber kein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen, so kann ein Dritter dennoch das …”

Haftung des Nießbrauchers S. 203-204

„… die Frage, ob der Nießbrauch in öffentliche Register einzutragen ist. 1. Eintragung in das Grundbuch …” „… Da die Gesellschafter nach der neuen Regelung des Gesetzgebers neben der GbR in das Grundbuch …” „… GbR-Anteil in das Grundbuch, wenn zum Gesellschaftsvermögen Grundbesitz gehört. a) Frühere Auffassung Nach …”

Sachverhalt S. 75-76

„… in das Grundbuch eingetragen werden kann. 246 OLG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2007 – 2 W 212/07, NJW …” „… 2008, 306. Auch das OLG Schleswig war der Ansicht, dass eine GbR nicht unter ihrem Namen im Grundbuch …” „… bestehende Eigentum der GbR formell buchungsfähig ist und die GbR als Eigentümerin in das Grundbuch …”

Rechtsstellung des Pfandgläubigers S. 209

„… GbR-Anteils in öffentliche Register einzutragen ist. 1. Eintragung in das Grundbuch Die Beantwortung der Frage …” „… , ob die Verpfändung des GbR-Anteils in das Grundbuch eingetragen werden kann, hängt davon ab, ob die …” „… , bewirkt. Nur wenn dies bejaht wird, ist der Verpfändungsvermerk im Grundbuch einzutragen. 694 So RG, Urt …”

Die Übertragung von GbR-Anteilen S. 225-228

„… GbR in das Grundbuch stellt somit eine konsequente Fortführung dieses Gedankens dar. Die zusätzliche …” „… auch ein Gesellschafterwechsel im Grundbuch einzutragen ist, wird aus dem Grundbuch jede Änderung im …” „… im Gesellschafterbestand zwar nicht aus dem Grundbuch, aber aus dem Register für Gesellschaften …”

Pfändung des Anteils eines Gesellschafters an der GbR S. 187-188

„… stehen, da in das Grundbuch nur die Gesellschaft einzutragen wäre, nicht aber die Gesellschafter. Die …” „… Problematik der Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch und das damit verbundene Problem, den …” „… einzelne Gegenstände des Gesellschaftsvermögens, weshalb kein Pfändungsvermerk in das Grundbuch eines zum …”

Existenz-, Identitäts- und Vertretungsnachweis S. 116-120

„… länger zurück, konnte die Auflassung im Grundbuch nicht vollzogen werden. Dies hatte zur Folge, dass nach …” „… Berechtigte in das Grundbuch gesetzlich verankert hat.479 Daraus folgt, dass der Gesetzgeber den langjährigen …” „… der GbR und zu ihrer Eintragung im Grundbuch ergeben.“481 Mithin kann festgestellt werden, dass der …”

§ 899a BGB S. 153

„… Grundbuch darstellt, die nach diesem Regelungsvorschlag unterbleibt. § 899a BGB wird aufgehoben. II. Art …” „… , müsste die Vorschrift anordnen, dass auch diejenigen BGB-Gesellschaften, die bereits in das Grundbuch als …”

Zusammenfassung S. 194

„… das Grundbuch einige Schwierigkeiten bereitete. Durch die Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2008 …” „… Eintragung in das Grundbuch nicht mehr auswirken sollte, sondern grundsätzlich nur noch die Gesellschaft …” „… sekundären Registerpflicht gäbe es zwar keine Probleme hinsichtlich der Grundbucheintragung, jedoch würden …”

Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen S. 185

„… . Die Zustellung an alle im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter wäre nicht erforderlich. Es würde …” „… zur Vertretung berechtigt ist, hat die Zustellung des Vollstreckungstitels an alle im Grundbuch …”

Kommunalabgaben und Grunderwerbsteuer S. 244

„… Gesetzgebers hat jedoch ergeben, dass mit der Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch erhebliche …” „… Problematik der Art und Weise der Eintragung der GbR in das Grundbuch, sondern auch mit der Frage der …”

Endergebnis und Ausblick S. 244

„… Gesetzgebers hat jedoch ergeben, dass mit der Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch erhebliche …” „… Problematik der Art und Weise der Eintragung der GbR in das Grundbuch, sondern auch mit der Frage der …”

Die Bedeutung des § 736 ZPO S. 242

„… eingetragen werden müsste, aber nicht für jedes Grundstück in das Grundbuch. II. Die Bedeutung des § 736 ZPO …” „… , dass aufgrund des Umstands, dass stets nicht nur alle Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen …”

Art. 229 § 21 EGBGB S. 153-154

„… Grundbuch darstellt, die nach diesem Regelungsvorschlag unterbleibt. § 899a BGB wird aufgehoben. II. Art …” „… , müsste die Vorschrift anordnen, dass auch diejenigen BGB-Gesellschaften, die bereits in das Grundbuch als …” „… Grundbuchverfahren § 705a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 47 Absatz 2 der Grundbuchordnung gelten auch, wenn die …”

§ 8b HGB S. 152-153

„… Ergänzung der Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch darstellt, die nach diesem Regelungsvorschlag …” „… bereits in das Grundbuch als Berechtigte eingetragen sind, dazu verpflichtet sind, die Anmeldung zur …”

Titel S. 173-183

„… Grundbuch, sondern auch im Titel nachvollzogen werden.588 Dieser Nachweis kann durch Erteilung einer …” „… der Folge, dass es ausreichend ist, wenn ein Titel gegen alle im Grundbuch eingetragenen …” „… der Titel gegen die Gesellschafter richtet, da sie auch als Eigentümer in dem Grundbuch eingetragen …”

Zusammenfassung S. 207-208

„… bestellt wird, sondern an dem Gesellschaftsanteil, ist er auch nicht in das Grundbuch einzutragen, da dies …” „… vom Wortlaut des § 1071 BGB nicht umfasst ist und eine Eintragung der Funktion des Grundbuchs …”

Anforderungen an die Beurkundung/Verbraucherschutz S. 34-41

„… und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. II. Anforderungen an die Beurkundung/Verbraucherschutz …” „… Einigung und Eintragung im Grundbuch. Zwischen Einigung und Eintragung kann jedoch ein erheblicher Zeitraum …” „… Eintragung der GbR als neue Eigentümerin im Grundbuch über das Grundstück zum Nachteil der GbR verfügt …”

Zulässigkeit der Nießbrauchsbestellung S. 195-197

„… Nießbrauch in Abteilung II des Grundbuchs einzutragen, wenn zu dem Gesellschaftsvermögen ein Grundstück …” „… gutgläubigen Erwerb bei Verfügungen der GbR über das Grundstück.639 Ob der Nießbrauch wirklich in das Grundbuch …”

Zusammenfassung S. 220

„… nicht nur dann gemäß § 32 Abs. 1 InsO in das Grundbuch einzutragen, wenn die GbR Schuldnerin und …”

Zusammenfassung S. 212

„… vorsieht. Deswegen ist kein Grund dafür ersichtlich, einen Verpfändungsvermerk in das Grundbuch einzutragen …”

Form des Gesellschaftsvertrages S. 31-32

„… Abs. 4 S. 1 GmbHG) enthält. Der Formmangel kann aber durch Eintragung im Grundbuch (§ 313b Abs. 1 S. 2 …”

Gedanke des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB S. 69

„… 69 II. Gedanke des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB Nach dieser Ansicht bestehe in Bezug auf das Grundbuch die …” „… Grundbuchfähigkeit der GbR anzunehmen, jedoch forderten ihre Vertreter, dass das Grundbuchamt die Eintragung der GbR …” „… vorliegende Problematik übertragen werden.226 D. Ansicht 4: Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch ist eine Liste …”

Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung S. 44-45

„… über.79 Einer Eintragung in das Grundbuch bedarf es für die Wirksamkeit des Übergangs nicht.80 Ob auch …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… der GbR betrachtet. Es stellt sich dabei die Frage, ob entsprechende Vermerke in das Grundbuch …” „… BGB-Gesellschaften selbst, ihren potentiellen Vertragspartnern und den Grundbuchämtern. C. Gang der Untersuchung Nach …” „… Kapitel 4 der Streit um die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR in seiner historischen Entwicklung …”

Formbedürftigkeit und Rechtsfolgen des Formmangels S. 33-34

„… und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. II. Anforderungen an die Beurkundung/Verbraucherschutz …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch …” „… Württemberg FS Festschrift GBO Grundbuchordnung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GBV Grundbuchverfügung …”

Folgen einer fehlerhafter Festsetzung/Erhebung S. 233-234

„… 233 insoweit für grundstücksbezogene Abgaben das Grundbuch weiter. Dort sind zwar nicht die mit …”

Wirksame Bekanntgabe S. 232-233

„… insoweit für grundstücksbezogene Abgaben das Grundbuch weiter. Dort sind zwar nicht die mit …”

Rechtsnatur und Haftungsverfassung in der historischen Entwicklung S. 28-31

„… aber durch Eintragung im Grundbuch (§ 313b Abs. 1 S. 2 BGB) bzw. durch Vollzug der Schenkung (§ 518 Abs …” „… bürgerlichen Rechts in Deutschland und Frankreich, S. 32 ff., 171 ff.; Verhayen, Die Grundbuchfähigkeit der …” „… musste somit als logische Konsequenz auch die Grundbuchfähigkeit der GbR ausgeschlossen werden, siehe …”

Ziel der Arbeit S. 25

„… BGB-Gesellschaften selbst, ihren potentiellen Vertragspartnern und den Grundbuchämtern. C. Gang der Untersuchung Nach …” „… Kapitel 4 der Streit um die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR in seiner historischen Entwicklung …” „… Grundbuchfähigkeit nicht vielmehr die Registrierung der GbR in einem Register erfordert. Im Anschluss daran wird in …”

Begriff, Wesen und Erscheinungsformen der GbR S. 27-28

„… bürgerlichen Rechts in Deutschland und Frankreich, S. 32 ff., 171 ff.; Verhayen, Die Grundbuchfähigkeit der …”

§ 31 InsO S. 154

„… Grundbuchverfahren § 705a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 47 Absatz 2 der Grundbuchordnung gelten auch, wenn die …”

§ 162 HGB S. 154-156

„… Grundbuchverfahren § 705a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 47 Absatz 2 der Grundbuchordnung gelten auch, wenn die …”

Abgabenschuldnerschaft der GbR? S. 222-224

„… Entwicklungen im Bereich der Grundbuchfähigkeit der GbR sind diese Auffassungen jedoch nicht mehr haltbar. Wenn …”

doi.org/10.5771/9783845240930

Andreas Konecny, Gottfried Musger, Matthias Neumayr, Martin Spitzer - Festschrift Elisabeth Lovrek

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Andreas Konecny (ed.), Gottfried Musger (ed.), Matthias Neumayr (ed.), Martin Spitzer (ed.)

Festschrift Elisabeth Lovrek

Series: Festschrift

Volume 2024

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Olaf Riss Sprungeintragung und gutgläubiger Erwerb – Überlegungen zu Rechtsschein und Vertrauensschutz im Grundbuch aus Anlass von OGH 8 Ob 8/21s S. 649-660

„… . Für den 3. Senat kommt ein guter Glaube von C auf einen bestimmten Grundbuch-stand, konkret auf Bs …” „… ) des bücherlichen Vormanns anzunehmen. Danach darf das Grundbuchs-gericht Eintragungen nur gegen …” „… , wenn es auf dem Grundbuch-stand gründet. Das macht der Gesetzeswortlaut klar, wenn er davon spricht …”

Nora Wallner-Friedl Sichert die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum den Erwerb in der Insolvenz? – Offene Fragen des wohnungseigentumsrechtlichen Sonderinsolvenzrechts S. 861-868

„… grundbücherlichem Sicherungsmodells mit Zahlung nach Ratenplan (§§ 9, 10 BTVG) Appartements samt Stellplätzen.3 …” „… Wohnrecht, immolex 2022, 378. 2) BGBl I 2006/124. 3) Das grundbücherliche Sicherungsmodell mit Zahlung nach …” „… Nora Wallner-Friedlder Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 im Grund-buch angemerkt …”

Jürgen C. T. Rassi Umfasst ein Afterpfandrecht stets auch die Hauptforderung? – Eine Analyse eines Meinungsstreits S. 617-626

„… Befriedigungsrecht aus der im Grundbuch angemerkten Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens oder der …” „… , Grundbuchsrecht2 (2007) Rz 118. 15) IdS auch GlU 6125; GlUNF 271. 16) Vgl Bartsch, Grundbuchsgesetz7 282: „Mit der …” „… nur durch Eintragung im Grundbuch erfolgen könnten. Eine getrennte Verpfändung sowohl der Forderung …”

Ludwig Bittner Die pfandrechtlich gesicherte Finanzierungder Errichtung des Superädifikates – fast unmöglich? S. 21-26

„… SZ 74/27; 5 Ob 55/13v. 7) Bittner, Grundbuch und Urkundenhinterlegung beim Superädifikat, in Klete …” „… . GrundbuchsgesetzDie vorgesehene Verpfändung der für das Superädifikat vorgesehenen Lie-genschaft, erfolgt nach den …” „… beim Baurecht – das Baurecht bereits auf der grünen Wiese.C. GrundbuchsgesetzDie hL und Rsp über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Vertrauensschutzim Grundbuch aus Anlass von OGH 8 Ob 8/21s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649Hansjörg …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 965-974

„… Familienrecht, aber auch im Grundbuchs- und Zwangsvollstre-ckungsrecht.Dr. Herbert Hopf ist Senatspräsident des …”

Christian Holzner Ist § 568 ZPO nicht mehr zeitgemäß? S. 337-344

„… Afterfruchtnießers aus dem Grund-buch (vgl oben II. B. die Überlegung zum Firmenbuch) ein eher schwaches Argument …”

Georg Graf Wie bringt man den OGH dazu, seine Rechtsprechung zu ändern? – Und vor allem: Warum hat er sie nicht schon früher geändert? S. 281-290

„… grundbücherlichen Urkundensammlung jedermann zur Einsicht offenstehen sollte. Als der OGH in 5 Ob 125/16t24) meinte …”

Christoph Grabenwarter, Beate Sündhofer Das Zivilrecht in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes –am Beispiel des Familienrechts S. 271-280

„… , das im Grundbuch verankert werden kann, nicht im Gleichheitsgrundsatz bzw in ihren Rechten gem Art 8 …”

Christoph Gnant Freiheit – Recht – Wissenschaft – Karl von Stremayr als Präsident des Obersten Gerichts- und Cassationshofes zum 200. Geburtstag S. 259-270

„… Erlassung der Notariatsordnung und des Allgemeinen Grundbuchgesetzes.9)Emil Steinbach (Präsident 1904–1907 …”

Karl-Heinz Danzl Vom „verstärkten Senat“ zum „Grundsatzsenat“ –Fortentwicklung eines Instruments zur Vereinheitlichung der oberstgerichtlichen Rechtsprechung S. 65-78

„… übernommenen Fachsenats 5 für Wohn- und Miet- sowie Grundbuchsrecht, und zum Schluss übernahm sie nach meinem …”

doi.org/10.5771/9783214257736

Peter Kindler, Jan Lieder - European Corporate Law

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Peter Kindler (ed.), Jan Lieder (ed.)

European Corporate Law

2021

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Alexander Schall, David Günther, Michael Lamsa Article 16 Disclosure in the register S. 129-135

„… can only be understood in contrast with the counterexample of the German Grundbuch (= land register …” „… ). The reliability of the Grundbuch is valued so high that German law endows disclosure of data in the …” „… Grundbuch with a “positive” effect (“positive Publizität des Grundbuchs”), i.e. third parties can positively …”

Index S. 1029-1055

„… 9b 15, 34 – legal nature III 9b 36 Handelsregister versus Grundbuch 16 11 Harmonisation Intro 1 …”

doi.org/10.5771/9783845279909

Anna Katharina Suzuki-Klasen - A Comparative Study of the Formation of Contracts in Japanese, English, and German Law

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Anna Katharina Suzuki-Klasen

A Comparative Study of the Formation of Contracts in Japanese, English, and German Law

Series: Recht in Ostasien

Volume 18 2022

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Table of Legislation S. 612-618

„… sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften, Act to Introduce …” „… Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und …” „… Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren …”

D. Comparative Analysis of the Rules on the Formation of Contracts in Japanese, English, and German Law S. 436-516

B. Comparative Background S. 42-309

Bibliography S. 575-611

„… online edn, Sellier de Gruyter 2018) paras 1–91 Frohn M, Elektronischer Rechtsverkehr in Grundbuchsachen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… in Private Law and other Provisions to Modern Legal Transactions] (2000) GBO Grundbuchordnung [Land …”

doi.org/10.5771/9783748911777

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Bernd Halfar (ed.)

Sozialimmobilien

2021

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C.4. Grundbuchmanagement sozialwirtschaftlicher Träger. Frei Harald S. 241-260

„… , Grundbuchbezirk, Bandnummer des Grundbuchs, Grundbuchblattnummer • Bestandsverzeichnis: Kennzeichnung des …” „… Grundbuchs – zu verschaffen. Auch wenn das Grundbuch in Deutschland von Rechtspflegern in Grundbuchämtern …” „… ), die „preußische Hypotheken- und Konkursordnung“ (1722), die „Grundbuch-Ordnung des norddeutschen …”

C.1. Rechtliche Organisation von Sozialimmobilien. Joël B. Münch S. 177-200

„… Grundbuche als ein einheitliches Grundstück gebucht sind.“ Grundstück im Rechtssinne ist danach ein durch …” „… amtliche Vermessung bestimmter und durch die Art seiner Buchung im Grundbuch individualisierter, räumlich …” „… können Beschlüsse nunmehr auch in das Grundbuch eingetragen werden. Gemäß § 9 a Abs.1 183 C.1 …”

C.3. Vom Ende und Neuanfang beim durch Zeitablauf erlöschenden Erbbaurecht. Alfred Gangel S. 225-240

„… im Grundbuch vermieden hätte, ausdrücklich ab. Stattdessen wurde dem bisherigen Erbbaurechtsnehmer …” „… eine Beendigung des Erbbaurechts mit Löschung im Grundbuch und eine Neubestellung zu …”

A.1. Das 18. Kamel im Immobilienmanagement der Sozialwirtschaft. Bernd Halfar S. 9-36

„… Regelungen, wonach der gebäudebezogene Zuwendungsgeber erstrangig im Grundbuch abgesichert werden muss. So …” „… auch keine Abschreibungen vorgenommen werden. Der Blick ins Grundbuch ist manchmal wie ein Blick in …”

A.3. Der Lebenszyklus bei Sozialimmobilien. Winter Michael S. 51-66

„… (vergünstigt) gestellt, so sind oft entweder eine Erbpacht oder im Grundbuch verankerte Restriktionen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… .......................................................... 225 Alfred Gangel C.4. Grundbuchmanagement sozialwirtschaftlicher Träger ........... 241 Harald Frei …”

doi.org/10.5771/9783748911623

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