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Hans Peter Bull - Rundfunkbeitrag und Datenschutz

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Hans Peter Bull

Rundfunkbeitrag und Datenschutz

2011

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Bestimmtheit der Ermächtigung („Normenklarheit“) S. 25-26

„… Vorschriften,44teils nach gesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung45 besonders geregelt worden.Auch diese …” „… , die sich ebenfalls bereits aus demBundesrecht (§ 20 Abs. 2 BDSG) ergibt.Bestimmtheit der Ermächtigung …” „… aufgrund der Ermächtigung zureinmaligen Übermittlung eine Vielzahl von Daten übermittelt wird. Auch die …”

In Betracht kommende gesetzliche Vorschriften S. 23-25

„… haben alle Länder eigene Meldegesetzeerlassen. Auch diese enthalten Ermächtigungen zur Datenübermittlung …” „… unmittelbar durch spezielle gesetzliche Vorschriften,44teils nach gesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung45 …” „… ) ergibt.Bestimmtheit der Ermächtigung („Normenklarheit“)Von Seiten der Datenschutzbeauftragten wird moniert …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit des einmaligen Melderegisterabgleichs S. 26-32

„… dagegen, dass aufgrund der Ermächtigung zureinmaligen Übermittlung eine Vielzahl von Daten übermittelt …” „… prüfen ist also, ob die Ermächtigung zum Melderegisterdatenabgleich zugunstender Rundfunkanstalten in …” „… Verfassungsmäßigkeit einer durch Zustimmungsgesetz ins Landesrecht zu übernehmenden staatsvertraglichen Ermächtigung …”

Zu große Datensammlung? S. 9-11

„… geschehenwerde. In der Tat enthält der Staatsvertragsentwurf neben der Ermächtigung zu demeinmaligen …” „… Melderegisterabgleich (§ 14 Abs. 9) in § 11 Abs. 4 Satz 1 die Ermächtigungan die Landesrundfunkanstalten, „für Zwecke …”

Zwischenergebnis S. 32

„… Zustimmungsgesetz ins Landesrecht zu übernehmenden staatsvertraglichen Ermächtigung zum einmaligen …” „… ausgeführt werden.Bundesrechtskonformität des AbgleichsNachdem die Verfassungskonformität der Ermächtigung …”

Bundesrechtskonformität des Abgleichs S. 32-34

„… Zustimmungsgesetz ins Landesrecht zu übernehmenden staatsvertraglichen Ermächtigung zum einmaligen …” „… ausgeführt werden.Bundesrechtskonformität des AbgleichsNachdem die Verfassungskonformität der Ermächtigung …”

Beweisrecht und Beweislastverteilung; Mitwirkungspflicht der Beteiligten S. 17-20

„… . Nach der Rspr. des BVerfG kann mangelnde Normenklarheit zur Verfassungswidrigkeit der Ermächtigung …” „… das beeinträchtigte Grundrecht in der gesetzlichen Ermächtigung „unter Angabe des Artikels“ genannt …”

Zulässigkeit eines einmaligen Meldedatenabgleichs S. 54

„… Ermächtigungen an das Landesrecht und damit an die Rundfunkgesetzge-B.C.54 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Bestimmtheit der Ermächtigung („Normenklarheit“)b) 25Materielle Verfassungsmäßigkeit des …”

Zweckmäßigkeit der Neuregelung S. 15-16

„… eine Art „Rundfunksteuer“ erscheint. Über diese „Gerechtigkeitslücke“hilft die Ermächtigung an den …”

Unbestimmtheit von Rechtnormen im Rundfunkbeitragsrecht und im Datenschutzrecht S. 16-17

„… Normenklarheit zur Verfassungswidrigkeit der Ermächtigung führen (s. unten II. 1. und 3. b)).Wie in den folgenden …”

Grundsätzliches S. 53-54

„… Ermächtigungen an das Landesrecht und damit an die Rundfunkgesetzge-B.C.54 …”

Der regelmäßige Meldedatenabgleich S. 54-55

„… Ermächtigungen an das Landesrecht und damit an die Rundfunkgesetzge-B.C.54bung. Begründete verfassungsrechtliche …”

Rechtsgrundlagen (§§ 8 und 9 Abs. 1 RBStV) S. 39-40

„… der Ermächtigung ausgerichtet und dadurchpraktisch bereits auf wenige mögliche Konstellationen …”

Erhebung weiterer Daten (außer den anzeigepflichtigen) S. 40-41

„… notwendig ist.Die Erforderlichkeit ist an dem Zweck der Ermächtigung ausgerichtet und dadurchpraktisch …”

Gerechtigkeit des neuen Verfahrens S. 14-15

„… „Rundfunksteuer“ erscheint. Über diese „Gerechtigkeitslücke“hilft die Ermächtigung an den Gesetzgeber hinweg, sich …”

Die verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 21-23

„… verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelleSelbstbestimmungDiese Ermächtigung könnte …”

Auskunftssperren S. 36-37

„… Grundrecht ist bereits bei der Schaffungder Ermächtigungsgrundlage mit dem entgegenstehenden Interesse der …”

Nochmalige Prüfung schutzwürdiger Belange? S. 37-38

„… Grundrecht ist bereits bei der Schaffungder Ermächtigungsgrundlage mit dem entgegenstehenden Interesse der …”

Auskunftspflicht über Mitbewohner? S. 41-42

„… Durchsetzung steht nicht zur Verfügung. Mit der Ermächtigungdazu ist nicht festgeschrieben, dass dieses …”

Durchsetzung im Verwaltungszwangsverfahren S. 42-43

„… Durchsetzung steht nicht zur Verfügung. Mit der Ermächtigungdazu ist nicht festgeschrieben, dass dieses …”

Die Problematik des Einsatzes der „Beauftragten“ S. 46-48

„… Weitergabe derDaten durch die Anstalten an sie einer Ermächtigungsgrundlage. Sie könnte in derallgemeinen …”

doi.org/10.5771/9783845227818

Sebastian Tschentscher - Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

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Sebastian Tschentscher

Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 142 2009

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Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung S. 124-125

„… ) Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung Zunächst ist zu klären, ob die österreichische Verfassung eine …” „… bestimmte Rechtssatzform für das Handeln der Verwaltung vorschreibt und damit eine alternative Ermächtigung …” „… zur Vollziehung eines Gesetzes angewendet wird658. c) Alternative Ermächtigung nach dem ElWOG Die …”

Alternative Ermächtigung nach dem ElWOG S. 125-126

„… zur Vollziehung eines Gesetzes angewendet wird658. c) Alternative Ermächtigung nach dem ElWOG Die …”

Entwicklung der Rechtslage zwischen 1998 und 2005 S. 37-39

„… festlegt135. Auf der Grundlage dieser Ermächtigungen hat das BMwA 1999 sowohl die so genannte …” „… Verordnungsermächtigung für die Systemnutzungstarife-Verordnung geschaffen werden. Auf der Basis der neuen Ermächtigung …” „… erfolgen hat. Der VfGH entschied im Jahr 2000, dass die Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 25 und 34 ElWOG …”

Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung S. 44-46

„… im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29. Mai 2002, Nr. 102. Ermächtigung für den Verordnungserlass ist …” „… Tarifbestimmung in Form einer Verordnung zu erlassen203. Von dieser Ermächtigung wurde bisher nicht Gebrauch …” „… Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, die Grundsätze zur Tarifbestimmung durch Verordnung …”

Einführung: S. 124

„… ) Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung Zunächst ist zu klären, ob die österreichische Verfassung eine …” „… bestimmte Rechtssatzform für das Handeln der Verwaltung vorschreibt und damit eine alternative Ermächtigung …”

Zusammenfassung S. 123-124

„… Verordnung festzulegen, zulässig ist. b) Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung Zunächst ist zu klären …” „… vorschreibt und damit eine alternative Ermächtigung des Gesetzgebers an die Behörde verbietet, sich für die …”

Kompetenz für die Preisgesetzgebung im Elektrizitätsbereich S. 36-37

„… von Materien auf eine Ermächtigung in der Verfassung, nach der er zur Regelung eines Sachgebietes …” „… festlegt135. Auf der Grundlage dieser Ermächtigungen hat das BMwA 1999 sowohl die so genannte …”

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft S. 46-47

„… Tarifbestimmung in Form einer Verordnung zu erlassen203. Von dieser Ermächtigung wurde bisher nicht Gebrauch …” „… Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, die Grundsätze zur Tarifbestimmung durch Verordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… a) Einführung: 124 b) Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung 124 c) Alternative …” „… Ermächtigung nach dem ElWOG 125 d) Auffassung der Netzbetreiber: Verordnungsform unzulässig 126 e …”

Echte Rückwirkung der Genehmigung S. 59-65

„… belastenden Verwaltungsaktes ist nur zulässig, wenn eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung …” „… jedoch gerade nicht ohne hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage möglich. Auch die weitere …”

Rechtslage bis 1998 S. 37

„… festlegt135. Auf der Grundlage dieser Ermächtigungen hat das BMwA 1999 sowohl die so genannte …”

Auffassungen in der Literatur S. 131-139

„… alternative Ermächtigung zulässig, weil hier eine Vielzahl verschiedener Fälle unterschiedlicher …” „… “ hinsichtlich Abfolge und Inhalt in der Weise, dass die alternative Ermächtigung an die Behörde eingeschränkt …”

Österreich S. 169-171

„… festgelegt und § 25 Abs. 1 ElWOG enthält die alternative Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung oder von …”

Rechtsfolgen der Bildung von Netzbereichen S. 42-44

„… . Ermächtigung für den Verordnungserlass ist § 12 Abs. 3 E-RBG. 193 § 12 E-RGB i. V. m. § 3 Abs. 2 AGZ-VO. …”

Landesverordnung: Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO S. 104-106

„… Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften, ? einer fehlenden oder fehlerhaft angewendeten Ermächtigung …”

Literaturverzeichnis S. 221-228

„… oder Verordnung? – Gedanken zur alternativen Ermächtigung am Beispiel der §§ 24, 55 EIWOG, ÖZW 2003, S …”

Widerrufsmöglichkeit der Genehmigungsfiktion S. 54-55

„… einer dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügenden Ermächtigungsgrundlage260. Die Voraussetzungen …” „… der Ermächtigungsgrundlage seien zu prüfen und eine Abwägung der in Frage stehenden öffentlichen …”

Eigene Stellungnahme S. 55-56

„… Ermächtigungsgrundlage260. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage seien zu prüfen und eine Abwägung der in Frage …”

doi.org/10.5771/9783845213347

David K. Preisner - Wahltarife im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

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David K. Preisner

Wahltarife im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 21 2012

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Die Ermächtigung zum Satzungserlass S. 197-199

„… der Gesetzgeber ein weiteres, weitreichendes Gestaltungsrecht.Die Ermächtigung zum SatzungserlassArt …” „… gesetzlichen Ermächtigung.811 § 53 SGB V ermächtigt die Krankenkassen ausdrücklich dazu, entsprechende …” „… Ermächtigung zum Erlass untergesetzlicher Normen üben Krankenkassenihre Aufgaben weitgehend in eigener …”

Leistungsrecht S. 249-253

„… Krankenkassen die Ermächtigung den Zeitpunkt der Entstehung des Prämienanspruchs und dessen Fälligkeit …” „… bspw.die Finanzierung des Tarifs zu sichern, kann eine Ermächtigung nicht aus § 53SGB V abgeleitet werden …” „… . Von der Ermächtigung, Prämienzahlungen für Leistungsausweitungen vorzusehen, ist nicht die …”

Abgrenzung zu Zusatzversicherungen und sonstigen Satzungsleistungen S. 254-258

„… Wege einer Zusatzversicherung selbst an, ohne dasshierfür eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt …” „… unzulässigenZusatzversicherung erst, wenn die Krankenkassen Leistungen anbieten, die nichtvon der Ermächtigung nach § 53 SGB V …” „… derGKV und den privaten Versicherungsunternehmen vermitteln.1127 In dieser Ermächtigung zur Vermittlung …”

Tarifgestaltung S. 117-132

„… Bundesregierung.487Keine Ermächtigung zur Ausweitung des gesetzlichen Leistungskatalogs durch§ 53 Abs. 4 SGB …” „… Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst ist (mithin von der Ermächtigung in § 53 Abs. 4 SGB V …” „… Ermächtigung, sie hätten auch nicht von derVersicherungsaufsicht genehmigt werden dürfen. Anders sieht dies das …”

Anspruchsentstehung und Fälligkeit S. 248-249

„… Krankenkassen die Ermächtigung den Zeitpunkt der Entstehung des Prämienanspruchs und dessen Fälligkeit …” „… Zinsansprüche, Säumniszuschläge oder Verjährung hat. Eineausdrückliche Nennung in der Ermächtigungsvorschrift …”

Tarifgestaltung S. 60-71

„… , wennInhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung erkennbar seien; ein hinreichenderkennbarer Wortlaut ist …” „… herangezogen werden können,um eine entsprechende Ermächtigung aus dem Gesetz abzuleiten.208 Eben dies …” „… Ermächtigungsvorschrift. Wie das Bundesverfassungsgericht hervorhebt, reicht es für die Bestimmtheit einer Norm aus …”

Die Stärkung der Selbstverwaltung S. 195-197

„… Rechtsnatur nach enthält § 53 SGB V Ermächtigungen der Krankenkassen zurSchaffung von Wahltarifen in ihren …” „… Gestaltungsrecht.Die Ermächtigung zum SatzungserlassArt. 20 Abs. 1 GG bestimmt für die Bundesrepublik Deutschland das …” „… - wie für die Leistungsverwaltung(§ 31 SGB I) einer gesetzlichen Ermächtigung.811 § 53 SGB V ermächtigt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Ermächtigung zum SatzungserlassII. 197Die Genehmigungspflicht und Aufsicht über WahltarifeIII. 199Die Teilnahme …” „… 2. 103Rechtssystematik des § 53 Abs. 4 SGB VII. 105Reichweite der Ermächtigung aus § 53 Abs. 4 Satz …” „… Leistungsumfang3. 121Vorgaben durch den Gesetzgeber und dieVersicherungsaufsichta)121Keine Ermächtigung zur …”

Auswirkungen der Wahltarife auf das Versicherungsverhältnis S. 192-195

„… Vorschrift geschaffen, die Ermächtigungen für entsprechende Satzungsgestaltungen enthält. Diese strukturell …” „… Rechtsnaturnach Satzungsermächtigungen.788 Machen die Krankenkassen von dieser Ermächtigung Gebrauch, finden die …” „… SGB V Ermächtigungen der Krankenkassen zurSchaffung von Wahltarifen in ihren Satzungen. Erst mit …”

Die Genehmigungspflicht und Aufsicht über Wahltarife S. 199-205

„… Die Genehmigungspflicht und Aufsicht über WahltarifeMit der Ermächtigung zum Erlass untergesetzlicher …” „… : Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar SGB X2011, § 47 Rdnr. 10 ff.202liche gesetzliche Ermächtigung …” „… Auflagen zu versehen. Eine entsprechende Ermächtigung ergibt sichauch nicht aus § 32 Abs. 1 Alt. 2 SGB …”

Rechtssystematik des § 53 Abs. 4 SGB V S. 105-117

„… die damit verbundenenAuswirkungen darzustellen.Reichweite der Ermächtigung aus § 53 Abs. 4 Satz 3 SGB …” „… Ermächtigung hierfür besteht, beschränken einzelne Krankenkassen dennoch den Wahltarif auf einzelne …” „… Regelungen des § 13 Abs. 2SGB V anordnet und welchen Umfang die Ermächtigungsvorschrift insgesamt hat,ergibt …”

Regelungsinhalt S. 132-136

„… Gestaltungsrecht des Versicherten544und nicht um eine Ermächtigung der Krankenkasse für pauschale Ausweitungen2.541 …” „… nicht vorgesehen.Der Kreis der Teilnahmeberechtigten ist in der Ermächtigungsvorschrift …”

Vorgaben zur Finanzierung S. 181-186

„… Satzungsregelungen für Wahltarife den Anforderungen der Ermächtigung aus § 53 SGB Vund damit der …” „… sind damit auch gleichzeitig zweckgebunden. Wie der Wortlaut der Ermächtigungsnormen klarstellt, haben …”

Durchbrechung des Solidarprinzips durch Wahltarife S. 261-266

„… Leistungsausweitung gesehen wird; die Ermächtigung zurAusweitung des gesetzlichen Leistungskatalogs ist jedoch …” „… V) und Leistungsfreiheit (§ 53Abs. 2 SGB V) widersprechen bereits als Ermächtigungsnorm dem …”

Leistungsrecht S. 225-242

„… FälligkeitFür einen Vorschuss nach Anspruchsentstehung996 käme zunächst die gesetzlicheErmächtigung nach § 42 …” „… Eigenfinanzierung der Gesundheitsleistungen nicht aufbringen zu können.1004 Gegen eineErmächtigung für diese Form …” „… Krankenkasse liegt. Der Gestaltungsspielraum bei der Prämienauszahlung ist von der Ermächtigungsgrundlage aus …”

Teilnahmeerklärung S. 206-211

„… Hierzu oben S. 197 ff.207Wahltarife anzubieten und die fehlende Ermächtigung in § 53 SGB V im …” „… . Sowohl die einzelnen Ermächtigungen in § 53 Abs. 1 bis 7SGB V enthalten spezielle Einschränkungen der …”

Regelungsinhalt S. 99-105

„… 100 % der in Rechnung gestellten Leistung,383 Zur Reichweite der Ermächtigung, s. unten S. 121 f.384 …” „… die damit verbundenenAuswirkungen darzustellen.Reichweite der Ermächtigung aus § 53 Abs. 4 Satz 3 SGB …”

Ausnahme: Teilkostenerstattung S. 178

„… entsprechende Prämienzahlung vorsehen können, besteht bereits eine Ermächtigung zur Prämienberechnung, die …”

Tarifgestaltung S. 78-87

„… Satzungsregelungnicht mehr von der Ermächtigung aus § 53 Abs. 2 SGB V gedeckt, da sie gegen derenNormzweck verstieße. …” „… der Ausnahmeregel auf mitversicherte Minderjährige bedarf die Ermächtigungsvorschrift einer …”

Berechnungsgrundlage der relativen Prämienhöhe S. 177-178

„… bereits eine Ermächtigung zur Prämienberechnung, die unabhängig von § 53 Abs. 8 Satz 4SGB V abstrakte …”

Begriffsbestimmung S. 37-38

„… Ermächtigung, vom Regeltarif abweichende, kassenindividuelleGestaltungen der Versicherungsbedingungen gestatten …”

Problemstellung S. 205-206

„… ausschließlich die Ermächtigung der Krankenkasse; ob derVersicherte einen Wahltarif in Anspruch nimmt, hängt …”

Ergebnis S. 276-277

„… Regelungenaus § 53 SGB V und damit auf Vorschriften bezog, die eine ausfüllungsbedürftigeErmächtigung zum Erlass …”

Zuzahlungen während der Teilnahme am Wahltarif S. 186-188

„… , tatsächlichen Änderungen die Satzungsregelungen für Wahltarife den Anforderungen der Ermächtigung aus § 53 SGB …”

Regelungsinhalt S. 158-161

„… Leistungen von den Krankenkassen nach Vorschriften des SGB V beschränktwird. Die einzige Ermächtigung der …”

Wahltarife bei vollständiger Tragung der Beiträge durch Dritte - § 53 Abs. 8 Satz 6 SGB V S. 178-181

„… entsprechende Prämienzahlung vorsehen können, besteht bereits eine Ermächtigung zur Prämienberechnung, die …”

Regelungsinhalt S. 87-93

„… Satzungsregelungnicht mehr von der Ermächtigung aus § 53 Abs. 2 SGB V gedeckt, da sie gegen derenNormzweck verstieße. …”

Regelungsinhalt S. 140-145

„… (§ 53 Abs. 6 Satz 1SGB V) und in der Ermächtigung hinsichtlich der Höhe und der Berechnung …”

Grundrechtspositionen der privaten Krankenversicherer S. 277-311

„… Regelungenaus § 53 SGB V und damit auf Vorschriften bezog, die eine ausfüllungsbedürftigeErmächtigung zum Erlass …” „… Chancengleichheit im Wettbewerb beeinträchtigt.1370 Dies geschieht vorliegend durch die Ermächtigung …” „… gleichheitswidrigenWettbewerbsvorteil erhielten die gesetzlichen Krankenkassen dann, wenn siedurch die Ermächtigung aus § 53 SGB V …”

Unternehmenseigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen S. 338-346

„… solange keine wirtschaftlicheTätigkeit aus, wie sie im Rahmen ihrer Ermächtigung nach den Vorschriften …”

Einleitung S. 27-36

„… Wahltarifen auf das Krankenversicherungsrecht. Zwar bildet § 53 SGB V als Ermächtigungsnorm den Ausgangspunkt …”

Regelungsinhalt S. 71-78

„… Ermächtigungsnorm ausschließlich Mitglieder der Krankenkasse; eine satzungsrechtliche Ausweitung der Kassenauf …” „… Begriffsbestimmung („Versicherte“) in der Ermächtigungsnorm umfasst mit der Ausnahmeregelung jedoch alle Personen …” „… Minderjährige bedarf die Ermächtigungsvorschrift einer ausdrücklichen Regelung,264 die Handhabung bei der …”

Systematik des § 53 Abs. 5 SGB V S. 136-139

„… verpflichtendeTeilnahme ist nicht vorgesehen.Der Kreis der Teilnahmeberechtigten ist in der Ermächtigungsvorschrift …” „… Prämienhöhe macht die Ermächtigungsnorm § 53 Abs. 5 SGB V keinestrikten Vorgaben; Voraussetzung ist lediglich …”

Tarifgestaltung S. 139-140

„… Ermächtigungsnorm § 53 Abs. 5 SGB V keinestrikten Vorgaben; Voraussetzung ist lediglich die Einhaltung des Gebots …”

Tarifgestaltung S. 148-158

„… gesetzlich anordnet. Die Ermächtigungsnorm § 53 Abs. 6 SGB V ist insofern weit zu verstehen, als dass von …”

Rechtscharakter S. 211-223

„… Rechtsgrundlage nicht in § 65a SGB V: „da die Regelung der Ermächtigungsgrundlage des § 65aAbs. 1 SGB V nicht …”

Ergebnis S. 266-268

„… V) und Leistungsfreiheit (§ 53Abs. 2 SGB V) widersprechen bereits als Ermächtigungsnorm dem …”

Geltung und Umfang des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts S. 334-338

„… ist jedoch entgegen zu halten, dass sich § 53 SGB V als Ermächtigungsvorschriftnicht nur auf das …” „… Versicherungsverhältnis beschränken lässt. Vielmehr ermöglicht dieseErmächtigungsnorm den Krankenkassen rechtmäßige …”

Schlussbetrachtung S. 365-368

„… ). Insbesondere ist vonden Gerichten bisher nicht entschieden, wie weit die Ermächtigungsvorschrift des§ 53 Abs. 4 …” „… abzulehnen.1647 Sowohl die Ermächtigungsvorschrift wie auch dieuntersuchten Wahltarifregelungen von den …”

doi.org/10.5771/9783845235233

Katarina Bergfeld - Lenkungsabgaben im Europäischen Finanzrecht

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Katarina Bergfeld

Lenkungsabgaben im Europäischen Finanzrecht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 337 2008

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Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung S. 42-47

„… Verfassungsentwurf, Europäischer Konvent, CONV 730/30. 45 I. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung 1. Die explizite …” „… könnte. Hiervor schützt aber das Prinzip der begrenzten Ermächtigung. Da die umfassende Zuständigkeit den …” „… der begrenzten Ermächtigung, auch als Prinzip der begrenzten Kompetenzzuweisung bezeichnet, findet …”

Eine Rechtsetzungskompetenz zur Abgabenerhebung über das Verfahren nach Art. 269 S. 2 S. 141-161

„… . Dies spricht zunächst dafür, die Vorschrift als grundsätzliche Ermächtigung für eine Steuergesetzgebung …” „… ausreichende Ermächtigung für ein Tätigwerden der Gemeinschaft dar. Es nennt die beteiligten Organe und legt …” „… begrenztes Tätigkeitsfeld der Gemeinschaft im Rahmen von Art. 269 S. 2. (2) Keine ausdrückliche Ermächtigung …”

Die Vermittlung von Ertragskompetenz durch Art. 269 S. 128-136

„… geklärt sein, da nach Ansicht des Gerichts nicht einmal Art. 6 Abs. 4 EU die Union ermächtigen kann, sich …” „… Steuermitteln der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft. Die Ermächtigung des Art. 269 ist aber durch die bisher …” „… Beschluss aufgrund der in Art. 269 S. 2, 2. Hs. vorausgesetzten Ermächtigung tätig werden. Aufgrund der …”

Unabhängiges, eigenes Steuer- und Abgabenerfindungsrecht der Gemeinschaft aufgrund allgemeiner finanzverfassungsrechtlicher Grundsätze S. 127-128

„… Teil wird argumentiert, die Ansicht entnehme die Ermächtigung zur eigenständigen Steuergesetzgebung der …” „… geklärt sein, da nach Ansicht des Gerichts nicht einmal Art. 6 Abs. 4 EU die Union ermächtigen kann, sich …” „… Steuermitteln der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft. Die Ermächtigung des Art. 269 ist aber durch die bisher …”

Ertragszuweisung über Art. 308 S. 183-184

„… . 308 muss allerdings im Hinblick auf die Einführung von Lenkungsabgaben als Ermächtigung ausscheiden …” „… die Vorschrift keine Ermächtigung für eine Ertragskompetenz liefern. Da es um eine Entscheidung über …” „… grundsätzliche Ermächtigung für ein solches Vorgehen findet sich bereits im Eigenmittelbeschluss aus dem Jahr …”

Die Stellungnahmen in der Literatur S. 163-183

„… hinreichende Ermächtigung für die Schaffung weiterer Einnahmequellen bereithält873. Das bedeutet, dass sich die …” „… einem bestimmten Umfang eine Ertragskompetenz an Einnahmen begründen, ohne über explizite Ermächtigungen …” „… von besonderer Sensibilität. Im Vergleich zu den übrigen Ermächtigungen hat die Gemeinschaft hier nur …”

Ausrichtung am nationalen Abgabenverständnis S. 73-75

„… enthält jedoch im Gegensatz zu den nationalen Verfassungen keine expliziten Ermächtigungen für eine …” „… 73 handelt, muss der Gesetzgeber als Ermächtigungsgrundlage eine Gesetzgebungskompetenz außerhalb …”

Die Rechtfertigung der Mitverantwortungsabgabe durch den EuGH S. 161-163

„… Ermächtigung im landwirtschaftlichen Politiksektor zu erblicken sei839. Die Erträge der Abgabenregelungen …” „… keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen. Wie bei den Mitverantwortungsabgaben ist ein …” „… Verwaltung. Für solche Abgaben kann Art. 269 S. 2 bereits naturgemäß keine Ermächtigungsgrundlage darstellen …”

Die Bestimmungen des EU-/EG-Vertrages S. 111-120

„… . Ausdrückliche Abgabenerhebungskompetenzen Eigenständige Ermächtigungen zur Vereinnahmung von Abgaben sind nur …” „… in zwei Fällen ausdrücklich normiert573. Zunächst fand sich im EGKS-Vertrag die Ermächtigung zur …” „… erhoben, da der EGKS-Vertrag Mitte 2002 ausgelaufen ist. Ihre Ermächtigung fand die Umlage in den Art. 49 …”

Die Steuer als Ansatzpunkt für die Bestimmung der Abgabentypen S. 75-87

„… eindeutig.5. Die Ermächtigung in der Umweltpolitik und die Bereichausnahme des Art. 175 Abs. 2, UAbs. 2 …” „… einstimmig beschlossen werden müssen. Hiervon ist aber wohl auszugehen, da ansonsten die Ermächtigung des Art …” „… bereits Art. 93 eine spezielle Ermächtigungsgrundlage, so dass es der Sonderregelung in Art. 95 Abs. 2 …”

Ertragszuweisung über Art. 269 S. 2 nach dem Vorbild der Zuckermarktabgaben S. 184-189

„… 184 Art. 308 muss allerdings im Hinblick auf die Einführung von Lenkungsabgaben als Ermächtigung …” „… die Vorschrift keine Ermächtigung für eine Ertragskompetenz liefern. Da es um eine Entscheidung über …” „… grundsätzliche Ermächtigung für ein solches Vorgehen findet sich bereits im Eigenmittelbeschluss aus dem Jahr …”

Zwischenergebnis S. 54-55

„… innerhalb der von ex. Art. 39 EWG (Art. 33) und ex. Art. 40 EWG (Art. 34) gezogenen Ermächtigung bewegte227 …”

Die Ausgestaltung der Mitverantwortungsabgaben im Milch- und Getreidesektor S. 55-56

„… ex. Art. 40 EWG (Art. 34) gezogenen Ermächtigung bewegte227. Die Abgabe wurde von den Milcherzeugern …”

Parafiskalische Abgaben S. 189-191

„… 982. Der Gemeinschaft kann durch die Ermächtigungen in den einzelnen Sachkompetenzen keine …”

Außersteuerliche, sachpolitisch motivierte Abgaben S. 96-108

„… , rückläufig sein dürfte. Die Beurteilung einer einschlägigen Ermächtigung wäre dann nicht mehr eindeutig …” „… Ermächtigungsgrundlagen herangezogen werden sollen, muss zwischen den Mitverantwortungsabgaben und den übrigen …” „… haushaltsrechtliche Maßnahme nicht der Aus-übung der Kompetenzen des ex. Art. 43 als Ermächtigungsgrundlage der …”

Die Ausgabenproblematik S. 120-123

„… Ermächtigung für die Einführung dieser Abgaben gewesen ist621. In der Rechtsache Schräder stellt der Gerichthof …”

Die Sonderabgabe S. 71-73

„… Gesetzgeber als Ermächtigungsgrundlage eine Gesetzgebungskompetenz außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch …”

Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen S. 110-111

„… zugebilligt worden ist. Anschließend werden die möglichen Ermächtigungsgrundlagen der Abgabenerhebung …”

doi.org/10.5771/9783845206394

Christian Pestalozza - Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen

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Christian Pestalozza

Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 3 2007

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Ermächtigung, nicht Verpflichtung des Gesetzgebers S. 64-65

„… Zukunft schieben, sind durch die Ermächtigung nicht minder gedeckt. Da auch der Wortlaut diese Situation …” „… Ermächtigung, vielleicht gar ungeschriebener Art, gesucht werden. Satz 4 ist eine ohne Einschränkungen …” „… tragfähige Grundlage.VIII. Das Gesetz »kann anordnen, dass . . .«1. Ermächtigung, nicht Verpflichtung des …”

Die notwendige Bestimmtheit einer Ermächtigung des exekutiven Normgebers S. 69-71

„… auswirken können.4. Die notwendige Bestimmtheit einer Ermächtigung des exekutiven Normgebers235Zu der …” „… ist, was Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen anlangt, zwar ein Bestimmtheitsgebot nach Art des …” „… Verfassungsrecht (Reihe Hessisches Landesrecht), Baden-Baden 2002, Rn. 95, 96.70Ansprüche an das ermächtigende …”

Schulgeld S. 47-48

„… Ermächtigung, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen Entgelte für den dortigen Unterricht, d.h. den damit …” „… abzuweichen. 128Entgelte für Lernmittel an Hochschulen sind angesichts des Satzes 2 auf die Ermächtigung des …” „… werden (Rn. 109); aber die Ermächtigung des Satzes 4 betrifft nicht sie, sondern ausschließlich …”

Der Gesetzesvorbehalt i. e. S. S. 68-69

„… also den Verordnungsgeber grundsätzlich auch zu grundrechtsbeschränkenden Regelungen ermächtigen.228 …” „… nicht tauglich. Sie sind es bei gehöriger gesetzlicher Ermächtigung110 nicht weniger als …” „… der Grundlage gehöriger gesetzlicher Ermächtigungen Grundrechte i.S. des Art. 63 Abs. 2 HV beschränken …”

Art. 63 Abs. 2 HV: Der Gesetzesvorbehalt S. 66-68

„… grundrechtsbeschränkenden Regelungen ermächtigen.228 Anders wäre auch Art. 2 Abs. 2 HV nicht gut verständlich: Dort ist von …” „… von Grundrechtsbeschränkungen nicht tauglich. Sie sind es bei gehöriger gesetzlicher Ermächtigung110 …” „… hinaus auch Satzungen auf der Grundlage gehöriger gesetzlicher Ermächtigungen Grundrechte i.S. des Art …”

Schule und Schüler i. S. des Satzes 4 S. 46-47

„… , Hochschulen seien in die Ermächtigung nicht eingeschlossen. Ein solcher Eindruck wäre jedoch irrig.84 Absatz 2 …” „… ) dar. Was die Hochschulen anlangt, enthält Satz 4 also jedenfalls die Ermächtigung, unter den dort …” „… Lernmittel an Hochschulen sind angesichts des Satzes 2 auf die Ermächtigung des Satzes 4 nicht angewiesen.b …”

Schulgeld S. 47

„… Ermächtigung, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen Entgelte für den dortigen Unterricht, d.h. den damit …” „… abzuweichen. 128Entgelte für Lernmittel an Hochschulen sind angesichts des Satzes 2 auf die Ermächtigung des …” „… werden (Rn. 109); aber die Ermächtigung des Satzes 4 betrifft nicht sie, sondern ausschließlich …”

Leitmotive und Schichten S. 42-43

„… Tüchtigen und dem Nichttüchtigen, so dass die Ermächtigung, die allein an die wirtschaftliche Lage …” „… gilt, so dass der Gesetzgeber, sollte er die Ermächtigung des Satzes 4 nutzen wollen, auch in seinem …” „… die Ermächtigung des Satzes 4 auch für diese Bastion, kann die Unentgeltlichkeit des …”

Besinnung auf das telos des Satzes 4 S. 63-64

„… Zukunft schieben, sind durch die Ermächtigung nicht minder gedeckt. Da auch der Wortlaut diese Situation …” „… Ermächtigung, vielleicht gar ungeschriebener Art, gesucht werden. Satz 4 ist eine ohne Einschränkungen …” „… tragfähige Grundlage.VIII. Das Gesetz »kann anordnen, dass . . .«1. Ermächtigung, nicht Verpflichtung des …”

1949 S. 6-17

„… . Besinnung auf das telos des Satzes 4 63VIII.Das Gesetz »kann anordnen, dass . . .« 641. Ermächtigung, nicht …” „… Gesetzesvorbehalt i.e.S. 684. Die notwendige Bestimmtheit einer Ermächtigung des exekutiven Normgebers 69a …” „… später noch galt. Die ausdrückliche Ermächtigung des Gesetzgeber durch Satz 4, die Unentgeltlichkeit …”

1976 S. 25-31

„… wird durch diese Ermächtigung nicht berührt, da Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV keinen echten …” „… – zu. Einer geschriebenen Ermächtigung durch die Verfassung bedurfte und bedarf es nicht. Satz 1 …” „… , vielleicht als (da durch eine ausdrückliche Ermächtigung ermutigt) der sicherere erscheint. II. Das …”

Die Tatbestandsmerkmale im einzelnen S. 39-42

„… Tüchtigen und dem Nichttüchtigen, so dass die Ermächtigung, die allein an die wirtschaftliche Lage …” „… gilt, so dass der Gesetzgeber, sollte er die Ermächtigung des Satzes 4 nutzen wollen, auch in seinem …”

Denkbare Reduzierung des Entscheidungsermessens des Gesetzgebers S. 65

„… sogar derart reduzieren, dass sich die Ermächtigung unter den gegebenen Umständen zu einer Verpflichtung …”

Das Gesamtbild: Der gebilligte Bestand einfachgesetzlicher »Verdeutlichungen« des Grundrechts S. 31-32

„… Ermächtigung ermutigt) der sicherere erscheint. II. Das Gesamtbild: Der gebilligte Bestand einfachgesetzlicher …”

Art. 63 Abs. 1 HV: Die Wesensgehaltgarantie S. 65-66

„… sogar derart reduzieren, dass sich die Ermächtigung unter den gegebenen Umständen zu einer Verpflichtung …”

Grenzen S. 43-45

„… Unentgeltlichkeitsgarantie des Satzes 1 dar.79 116Zwar gilt die Ermächtigung des Satzes 4 auch für diese Bastion, kann die …”

Der Wert für den Schüler S. 50-52

„… Vorteilsausgleich – insbesondere bei Befreiungen – nicht durch das ermächtigende Gesetz über Gebüh ren und Beiträge …”

Landeskinderbonus S. 52-57

„… »angemessen« i.S. des Satzes 4 ist. Sie ist ohne weiteres zu bejahen, weil die Ermächtigung des Satzes 4 nicht …”

Die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen S. 48

„… : »Für die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung [scil. einer Gebühren-Ermächtigungsnorm] kommt es nicht …”

Der notwendige Aufwand der Hochschule S. 48-49

„… : »Für die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung [scil. einer Gebühren-Ermächtigungsnorm] kommt es nicht …”

doi.org/10.5771/9783845202501

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