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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt - Klimaschutz durch Beihilfen

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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt

Klimaschutz durch Beihilfen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 11 2012

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Handelsbeeinträchtigung S. 93-98

„… De-minimis-Beihilfen443 bestätigt und dahingehend erweitert, dass nunmehr Beihilfen unter 100.000 €, die binnen drei …” „… der Europäischen Kommission über „de-minimis“-Beihilfen, ABl. 1996, C-68/9. 444 Vgl. hierzu: A …” „… sich die Höhe der Beihilfe gem. Art. 2 Abs. 3 der De-minimis-Verordnung nach dem Subventions-äquivalent …”

Umfang der Beihilfen S. 137-138

„… -VO beachtet werden. Beihilfen unterfallen dieser Verordnung, wenn sie gem. Art. 2 Abs. 2 De-minimis-VO pro …” „… De-minimis-VO nicht als Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV und müssen somit auch nicht mehr als …” „… . Mindestsätze sind nicht zwar nicht direkt in der AGVO geregelt. Es muss jedoch die Schwelle der De-minimis …”

Beihilfen nach Gruppenfreistellungsverordnungen S. 212-213

„… „De-minimis“-Beihilfen, ABl. 2001 Nr. L 213 somit nach Erlass der Verfahrensverordnung erlassen. Der Gesetzgeber konnte …” „… zu beachten, dass Maßnahmen, die der De-Minimis-Verordnung unterfallen, nicht angemeldet werden …” „… . zur Diskussion, ob die De-minimis-VO überhaupt zulässig ist A. Bartosch, EU-Beihilfenrecht …”

Arten der Beihilfen S. 136-137

„… Schwelle der De-minimis-VO beachtet werden. Beihilfen unterfallen dieser Verordnung, wenn sie gem. Art. 2 …” „… gelten gem. Art. 2 Abs. 1 De-minimis-VO nicht als Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV und müssen …” „… Abs. 2 De-minimis-VO pro Unternehmen in 3 Jahren maximal 200.000 Euro betragen620. Solche Maßnahmen …”

Genehmigungsverfahren S. 213-228

„… zu beachten, dass Maßnahmen, die der De-Minimis-Verordnung unterfallen, nicht angemeldet werden …” „… . zur Diskussion, ob die De-minimis-VO überhaupt zulässig ist A. Bartosch, EU-Beihilfenrecht …” „… und Maßnahmen, die der De-minimis-Verordnung unterliegen896, von der Anmeldung ausgeschlossen sind …”

Kumulierung S. 138-139

„… einer der zu kumulierenden Beihilfen um eine De-minimis-Beihilfe, eine Beihilfe zugunsten behinderter …” „… werden kann. V. Kumulierung 1. Problemdarstellung Bei der Kumulierung von Beihilfen können vielfältige …” „… denen eine Beihilfe grundsätzlich zulässig ist. Diese Vereinfachungsregel könnte aber sehr leicht …”

Literaturverzeichnis S. 383-402

„… , 1980. Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, Kommentar – Art 86 - 89 EGV, De-minimis …” „… , The New De Minimis Regulation: Enlarging the Sword of Damocles?, EStAL 2007, S. 11 - 22. Berghofer …” „… , Gemeinschaftswidrige Beihilfen – Rückforderung und deren Durchsetzung im deutschen Recht, 1999. Ambrosius, Gerold, Die …”

Allgemeine Umweltschutzbeihilfen, Art. 18 AGVO S. 139-144

„… denen es sich bei einer der zu kumulierenden Beihilfen um eine De-minimis-Beihilfe, eine Beihilfe …” „… Beihilfen für junge, innovative Unternehmen gem. Art. 35 AGVO handelt624. Hiernach ist zum Beispiel eine …” „… Aufsplittung einer Nicht-AGVO-Beihilfe in eine Deminimis-Beihilfe und eine AGVO-Beihilfe nicht zulässig. Es …”

Definitionen in der Verfahrensordnung S. 207-212

„… und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, ABl. 2001 Nr. L …” „… , müssen die verschiedenen Arten von Beihilfen näher beleuchtet werden, da die jeweiligen Verfahren an die …” „… AGVO-Beihilfen kamen aber erst im Nachhinein hinzu und wurden deshalb in den Gruppenfreistellungsverordnungen …”

Sekundärrechtliche und sonstige informelle Normen des Beihilferechts außerhalb des Katalogs des Art. 288 Abs. 1 AEUV S. 109-118

„… erhielt die Kommission das Recht für die von der Ermächtigungsverordnung erfassten Sachgebiete (De-minimis …” „… . Bevor wir uns der Vorgaben der Kommission für Beihilfen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes …” „… , Regionalbeihilfen) Gruppenfreistellungverordnungen zu erlassen, wonach Beihilfen unter den dort festgelegten …”

Die so genannte „Rechtfertigungslösung“ S. 340-350

„… durch eine De-minimis-Regelung für kleine, häufig lokale Dienstleistungsaufträge zu mildern1612. Auch …” „… Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Unbestritten liegt keine Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 …” „… sog. „Beihilfe-“1585 oder „Rechtfertigungsansatz“1586 erfüllen staatlicherseits gewährte …”

doi.org/10.5771/9783845237251

José Martínez - Jahrbuch des Agrarrechts

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José Martínez (ed.)

Jahrbuch des Agrarrechts

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 86 2021

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José Martínez Die Gemeinsame Fischereipolitik – eine erste Annäherung insbesondere aus beihilferechtlicher Perspektive S. 97-120

„… De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, ABl. 2014 L 190/45. 39 Leitlinien für die Prüfung staatlicher …” „… De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, ABl. 2014 L 190/45. 42 Art. 8 Abs. 1 Fischerei-GVO. José …” „… nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . 2018/848 von Miribung behandelt. Aus polnischer Perspektive berichtet Suchon über die De-Minimis-Beihilfen …” „… Nr. 2018/848 121 Georg Miribung De minimis aid in agriculture in Poland – selected legal issues 139 …” „… http://dnb.d-nb.de abrufbar. The Deutsche Nationalbibliothek lists this publication in the Deutsche …”

Rudolf Mögele Agrarkrisen und ihre Behandlung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik S. 27-66

„… nationalen Obergrenzen für De-Minimis- Hilfen. Da die zentrale Voraussetzung für die Gewährung solcher Hilfen …” „… Interventionskäufei) 34 Beihilfen zur privaten Lagerhaltungii) 35 Ausnahmen von kartellrechtlichen Verboteniii) 36 …” „… Beihilfen für die Reduzierung der Erzeugungiv) 37 Einkommensstabilisierungbb) 37 Ad-Hoc-Beihilfeni) 37 …”

doi.org/10.5771/9783748925545

Maika Czerny - Die beihilfenrechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

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Maika Czerny

Die beihilfenrechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 147 2009

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Das Erfordernis einer Drei- Schritt- Prüfung S. 250-254

„… Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Steuerjahren nun ebenfalls als De-minimis-Beihilfen.1058 Die …” „… über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (Änderung „Verkehr und …” „… . 1998/20061054 (De-minimis-Verordnung) fällt. Dies ist ist dann der Fall, wenn die geplante Zahlung die relevante …”

Das Maßnahmenpaket der Kommission S. 167-233

„… über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. EG 2001 Nr. L …” „… . 1998/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen v. 15.12.2006 (ABl …” „… des Art. 87 Abs. 1 EG konstruiert: Sie legt fest, dass Beihilfen unter der De-minimis-Grenze keinen …”

Anhang S. 447-454

„… über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen v. 15.12.2006, ABl. EG …” „… und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen“ vom 3. März 2004, SEK (2004) 1701 endg. (Änderung …” „… wirtschaftlichen Interesse und staatliche Beihilfen vom 12.11.2002, COMP- 2002- 01759- 01- 00- DE- TRA- 00 (FR …”

Analyse und kritische Würdigung der Entscheidungspraxis und der legislativen Maßnahmen S. 233-250

„… ) Nr. 1998/20061054 (De-minimis-Verordnung) fällt. Dies ist ist dann der Fall, wenn die geplante …” „… De-minimis-Verordnung zudem transparent sein. Dies bedeutet nach Art. 2 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1998/2006, dass sich das …” „… . L 379/5. 1055 Zu dem Transparenzgebot in der neuen De-minimis-Verordnung siehe Nordmann, EuZW 2007 …”

Fazit zur Relevanz der Altmark Trans- Rechtsprechung im Energiesektor S. 422-430

„… „De-minimis“-Beihilfen v. 15.12.2006, ABl. EG 2006 Nr. L 379/5. 424 EnWG getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung gegen …” „… Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung1747 fällt. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsrückständen von privaten …” „… Theobald/Michaels, IR 2005, 9 (11). 423 dung1745 sowie der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als …”

Betrauung mit klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen S. 382-406

„… Artikel 87 und 88 EG- Vertrag auf „De-minimis-Beihilfen“ vom 15.12.2006, ABl. EG 2006, Nr. L 379/5 ersetzt …” „… 12 Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen“ vom …” „… tätig sind, findet. Die Nichtanwendbarkeit der De-minimis- Verordnung auf Steinkohlebeihilfen folgt aus …”

Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs als „sicherer“ Weg S. 136-159

„… Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen …” „… bei Überschreiten der Schwellenwerte der De-minimis-Verordnung 605 der Fall sein wird.606 …” „… wirtschaftlichem Interesse und staatliche Beihilfen vom 12.11.2002, COMP- 2002- 01759- 01- 00- DE- TRA- 00 (FR), Rn …”

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit als „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ S. 321-382

„… capacity for security of supply“, Beihilfe NN C (2003) 4488 endg., Rn. 28: „ […] electricity is a product …” „… capacity for security of supply“, Beihilfe NN C (2003) 4488 endg., Rn. 22 ff. in der die Kommission unter …” „… Elektrizität vom 11. 8. 2008, Ziffer 2., S. 5, abrufbar unter: http://www.bmwi.de sowie …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 431-446

„… De-minimis-Verordnung fällt. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsrückständen von privaten Energienachfragern kommen …” „… den Tatbestand der Beihilfe erfüllen und damit auch von der Notifizierungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 …” „… . 3 S. 3 EG, wonach ein Mitgliedstaat Beihilfen erst nach einer positiven Entscheidung der Kommission …”

Literaturverzeichnis S. 455-494

„… Konkurrentenklage, S. Nordmann, Matthias Johannes, Die neue de-minimis Verordnung im EG-Beihilfenrecht In …” „… Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen beim Verkauf von Vermögenswerten des …” „… . Brevern, Daniel von, Die Umsetzung von Beihilfe-Rückforderungsentscheidungen der Kommission In …”

Die Grundversorgung der Endverbraucher mit leitungsgebundener Energie als „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ S. 283-321

„… De-minimis- Verordnung1300 vorgesehenen Schwellenwerte bewegen und daher schon aus diesem Grund von der …” „… 283 Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen um staatliche Beihilfen …” „… Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von …”

Einordnungsmöglichkeiten von staatlichen Finanzierungshilfen S. 81-136

„… Unternehmen zum Ziel hat, so dass die Vorschrift auch zur Rechtfertigung von Beihilfen dienen kann.301 Ob eine …” „… Ausgleichszahlungen überhaupt um Beihilfen i. S. v. Art. 87 Abs. 1 EG handelt. 1. Das Merkmal der „Begünstigung“ im …” „… Kompensationsmaßnahmen als „Beihilfen“Rechtlicher Ansatzpunkt für das Vorliegen einer Beihilfe ist zunächst das im …”

doi.org/10.5771/9783845219868

Benjamin Linke - Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

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Benjamin Linke

Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 24 2010

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Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV S. 97-98

„… ausgenommen. Zuvörderst sind hier die sogenannten „De-minimis“-Beihilfen zu nennen, welche durch die VO …” „… 1998/2006522 ausgenommen werden. Die „De-Minimis“-Beihilfen stellen Beihilfeleistungen dar, die aufgrund eines …” „… „De-minimis“-Beihilfen, auch Beihilfen im Verkehrssektor.525 Eine Kumulierung von „Deminimis“-Beihilfen mit sonstigen …”

Auswirkungen der Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe S. 93-97

„… Art. 87 Abs. 1 EGV ausgenommen. Zuvörderst sind hier die sogenannten „De-minimis“-Beihilfen zu nennen …” „… , welche durch die VO 1998/2006522 ausgenommen werden. Die „De-Minimis“-Beihilfen stellen …” „… vorhergehenden VO 69/2001524 über „De-minimis“-Beihilfen, auch Beihilfen im Verkehrssektor.525 Eine Kumulierung …”

doi.org/10.5771/9783845223025

Andreas Knapp - Europarecht und Vertragsgestaltung

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Andreas Knapp

Europarecht und Vertragsgestaltung

Series: Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V.

Volume 34 2011

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Ausnahmen S. 30-33

„… .62 Der Dreijahreszeitraum ist zudem fließend, d.h. beijeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe …” „… Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, ABl. EG L 30/10, mit Wirkung zum 1.1.2007 …” „… auf dieso genannte De-minimis-Bestimmung, die mittlerweile in Form einer Verordnung bindendes Recht …”

Anhang S. 63-69

„… De-minimis-Bestimmung141 die im folgenden aufgeführten Transaktionen bei der Kommission anmelden, damit diese …” „… AnhangMitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe beiVerkäufen von Bauten …” „… der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe beiVerkäufen von Bauten oder Grundstücken …”

EG-Vergabe- und Nachprüfungsrichtlinie S. 33-34

„… Die De-minimis-Regelung bringt jedoch nur auf den ersten Blick eine Erleichterung für die …” „… Vertragsgestaltung. Durch die Addition aller Beihilfen,gleich in welcher Form, der letzten drei Steuerjahre, kann …” „… öffentliche Hand können nicht nur EU-widrige Beihilfen enthalten, sondern auch in Konflikt mit dem …”

doi.org/10.5771/9783845229157

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