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Clemens Richter - Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

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Clemens Richter

Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 19 2011

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Das Interventionsverbot S. 229-235

„… völkerrechtliche Interventionsverbot auf, so unterfällt auch die punktuelle bewaffnete Intervention bereits im …” „… besonderen Rechtfertigungsgrundes.866 Das völkerrechtliche Interventionsverbot ist daher deutlich älter, als …” „… ff. m.w.N. 872 Siehe hierzu: K. Bockslaff, Das völkerrechtliche Interventionsverbot, 1987; W. Kewenig …”

Das Gewaltverbot S. 226-229

„… ) Vorüberlegungen Eine enge Verbindung zum Gewaltverbot weist das völkerrechtliche Interventionsverbot auf, so …” „… Selbstbestimmungsrecht der Völker eine weitere zentrale ius cogens-Norm des Völkerrechts. Es wird heute sehr umfassend …” „… schwer begründbar. Das Gewaltverbot ist für Völker nur dann eingeschränkt, wenn das Völkerrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Völkerrechtliche Handlungs- und Deliktsfähigkeit 221c) Das Gewaltverbot 226d) Das Interventionsverbot 229aa …” „… Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen RechtHerausgegeben …” „… von Prof. Dr. Helmut GoerlichProf. Dr. Franz HäuserProf. Dr. Markus KotzurInstitut für Völkerrecht …”

Einleitung S. 15-18

„… .) Einleitung Der Staat ist das zentrale Rechtssubjekt des Völkerrechts. Das klassische Völkerrecht ist ganz auf …” „… ihn zugeschnitten. Ihm allein kommt nach den Regeln des Völkerrechts umfassende Rechtspersönlichkeit …” „… Kraft seiner Existenz zu. Auch die rapide Zunahme von Internationalen Organisationen als völkerrechtlich …”

Problemaufriss S. 115-118

„… 115 Zweiter Teil Kollabierte Staatlichkeit als völkerrechtliche AnomalieDer collapsed state ist …” „… , mit der Frage verbunden, wie die betroffene Entität nunmehr völkerrechtlich einzuordnen ist. Hierzu …” „… schweigt das Völkerrecht. Es drängt sich bei der Betrachtung völkerrechtlicher Normen eine Dichotomie von …”

Typische Problemfelder im Einzelnen S. 249-276

„… Zustimmung des Entsendestaates, verstößt mithin gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot. Der …” „… völkerrechtliche Interventionsverbot ist insofern durchbrochen. (Siehe: S/S-Eser, Vorbem §§ 3-7, Rn. 8; M …” „… völkerrechtlicher Verträge Das erste Problemfeld betrifft die völkerrechtlichen Verpflichtungen des untergegangenen …”

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker S. 176-218

„… und im Interventionsverbot. Zwar kennt das Völkerrecht mit der konstitutiven Anerkennungslehre ein …” „… findet sich heute normativ im völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht wieder. Es erscheint als …” „… . Mohl, Staatsrecht, Völkerrecht und Politik, S. 348 f.). 177 italienischen676 Frage. Im Zentrum stand …”

Abgrenzung und Eingrenzung: Gewaltverbot, Intervention und Selbstbestimmung in collapsed states S. 235-240

„… des Interventionsverbots nicht auf den Staat, das heißt, einen souveränen Territorialverband, beziehen …” „… Zwangsausübung ist, wie auch gegenüber Staaten, allein dann zulässig, wenn ein völkerrechtlicher …” „… völkerrechtlich zulässiger guter Dienste884 nicht zur verdeckten Einflussnahme auf den politischen Prozess auf dem …”

Fiktion der Staatlichkeit S. 119-124

„… Handlungsfreiheit der Völkerrechtssubjekte durch die Normen des Völkerrechts begrenzt ist. Auch die Ad-Hoc-Lösung …” „… muss daher entweder auf eine Fiktion der Staatlichkeit oder auf völkerrechtliche Grundsätze als …” „… soll aber nach wie vor völkerrechtlich als solcher behandelt werden, seine Staatsqualität mithin …”

Das Kontinuitätsprinzip als (untauglicher) Auffangtatbestand S. 101-108

„… wichtigste Kehrseite ist das völkerrechtliche Interventionsverbot.425 Auch mit dem so verstandenen …” „… . Nahezu jeder Staat ist im heutigen Völkerrecht in ein jeweils umfangreiches Bündel von völkerrechtlichen …” „… . 26. 405 Beispielhaft zu völkerrechtlichen Verträgen Deutschlands siehe die Übersicht bei: Auswärtiges …”

Zusammenfassung in Thesen S. 283-292

„… völkerrechtliche Staatsbegriff kann gegenüber soziologischen, ökonomischen, und politikwissenschaftlichen …” „… normativ ab und macht ihn so für das Völkerrecht handhabbar. Er wird durch die 284 drei Staatsmerkmale …” „… Staatsbegriff gehört als völkerrechtliche Strukturnorm zu den ius cogens-Normen des Völkerrechts. Deshalb sind …”

Recht zwischen abstrakter Norm und konkretem Interesse S. 154-161

„… Völkerrechts und das Verhalten der Völkerrechtssubjekte. Auch aus der Perspektive der New Haven School …” „… Überblick: A. v. Arnauld, Feministische Theorien und Völkerrecht, in: B. Ru-155 se durch ein besonderes …” „… feststellbaren Erkenntnis, zu deduzieren, in Frage stellen.597 Besondere Bedeutung für das Völkerrecht haben in …”

Völkerrechtlicher Status des collapsed state S. 218-226

„… kein völkerrechtliches Nullum.828 Sie besitzt einen eigenen völkerrechtlichen Status und ist …” „… Völkerrechtssubjekt . Der collpased state ist keine terra nullius. c) Völkerrechtlicher Status des collapsed state Aus …” „… , insbesondere hinsichtlich der Deliktsfähigkeit, sowie der Geltung des Gewalt- und des Interventionsverbots. aa …”

Insbesondere die Staatsgewalt S. 63-73

„… völkerrechtlichen Staatsbegriffs aufgegriffen und für die Völkerrechtslehre fruchtbar gemacht werden kann. Hier sind …” „… , dass der Staat auch als Völkerrechtssubjekt untergeht. Staatsversagen kann beim völkerrechtlichen …” „… . Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, S. 61; A. Verdross, B. Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl …”

Literaturverzeichnis S. 293-314

„… völkerrechtliche Interventionsverbot als Schranke außenpolitisch motivierter Handelsbeschränkungen, Berlin 1987 …” „… , München 2008 Ambos, Kai; Arnold Jörg (Hrsg.), Der Irak-Krieg und das Völkerrecht, Berlin 2004 Amerasinghe …” „… . Arnauld, Andreas, Feministische Theorien und Völkerrecht, in: B. Rudolf (Hrsg.), Frauen und Völkerrecht …”

doi.org/10.5771/9783845233772

Hinrich Schröder - Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit failed und failing States

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Hinrich Schröder

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit failed und failing States

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 77 2007

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Anwendbares Völkerrecht S. 181-189

„… . zumInterventionsverbot, Abs. 4.883 Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Bd. I/3, S. 803; Herdegen, Völkerrecht, § 35 Rn. 3 …” „… Gewaltverbot unterfällt876. b. InterventionsverbotNeben dem Gewaltverbot kommt das Interventionsverbot als …” „… StatesBei der Beurteilung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Staaten und internationalen …”

Staatsqualität aufgrund der Bedürfnisse der internationalen Gemeinschaft S. 72-79

„… zubestimmen. Diesen Schutz stellt das Völkerrecht durch das Gewalt-333 und das Interventionsverbot334 her …” „… , Nicaragua, S. 98 ff.; Bothe in: Vitzthum, Völkerrecht, 8. Abschn. Rn. 8m.w.N.; Interventionsverbot: Herdegen …” „… , beide Fälle sind aber insofern vergleichbar, als hier wie dort das Erlöschen des Staates vom Völkerrecht …”

Rechtfertigungsgründe S. 189-224

„… , Interventionsverbot, Interventionsrecht und Interventionspflicht im Völkerrecht,S. 182; Pape, Humanitäre Intervention …” „… GeneralgouverneursGrenadas und auf ein Beistandsersuchen der OECS (Heintze, Interventionsverbot,Interventionsrecht und …” „… 189failed State stellt sich deshalb die Frage, welches das Schutzgut des Interventionsverbotes ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Maßnahmen 1811. Anwendbares Völkerrecht 182a. Gewaltverbot 182b. Interventionsverbot 187aa …” „… Völkerrecht und AußenpolitikHerausgegeben vonProf. Dr. Jörn Axel KämmererProf. Dr. Philip KunigProf …” „… . Dr. Walter RudolfBand 77Hinrich SchröderDie völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit …”

Die Bedeutung der Anerkennung S. 79-80

„… Interventionsverbot abgesichert ist. Sowohl der Kontinuitätsgrundsatz als auch die Bedürfnisse des Völkerrechts können …” „… völkerrechtlichen Anerkennung versteht man die Erklärung eines Völkerrechtssubjekts, dass ein bestimmter Tatbestand …” „… erachtetwird349. Bei der völkerrechtlichen Anerkennung handelt es sich um eine einseitigevölkerrechtliche …”

Ergebnis S. 80-81

„… Interventionsverbot abgesichert ist. Sowohl der Kontinuitätsgrundsatz als auch die Bedürfnisse des Völkerrechts können …” „… betreffenden Staates gesehen werden. 4. ErgebnisMit Hilfe der allgemeinen Staatslehre des Völkerrechts gelangt …” „… man zu dem Ergebnis, dass failed States als Staaten im Sinne des Völkerrechts solange fortbestehen,bis …”

Zusammenfassung S. 224-225

„… failing States vollumfänglich das Völkerrecht zu beachten. Diesgilt insbesondere für das Gewalt- und das …” „… Interventionsverbot. Es handelt sich alsostets um Gewalt im Sinne von Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, wenn Staaten …” „… anden Voraussetzungen – völkerrechtliche Verantwortlichkeit des betroffenen Subjekts und Verletztheit …”

Zusammenfassung S. 256-260

„… gewordenen Aufenthaltsstaaten agieren können.Dabei ist im Hinblick auf die völkerrechtliche …” „… begehen und allen anderen Individuen1261.Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dieser Akteure richtet …” „… mangels Völkerrechtssubjektivität jede völkerrechtliche Deliktsfähigkeitabzusprechen1262. Failed und …”

Einleitung S. 17-22

„… Interventionsverbotes auf Bedenken. Es wird diskutiert, ob diese Grundprinzipien desVölkerrechts im Falle des Wegfalls …” „… würde.Fortan verwendeten die völkerrechtliche Lehre und Praxis für die in Somalia herrschenden Zustände den …” „… ff.;Thürer, Der „zerfallene Staat” S. 276; Epping in: Ipsen, Völkerrecht, § 5 Rn. 11),„Prämoderner Staat …”

Failed States als Friedensbedrohung im Sinne des Art. 39 UN-Charta S. 225-251

„… als Völkerrechtssubjekt1116 Träger völkerrechtlicherVerantwortlichkeit sein1117. Die …” „… Sicherheitsrat völkerrechtlich verantwortlich sein können. Das setzt voraus, dass dem Sicherheitsratkeine …” „… , Internationale Organisationen im völkerrechtlichen Deliktsrecht, S. 325 ff.1118 IGH, Certain Expenses, S. 150 ff …”

Literaturverzeichnis S. 261-274

„… : Interventionsverbot, Interventionsrecht und Interventionspflicht imVölkerrecht, in: Reiter, Erich (Hrsg.), Maßnahmen …” „… ff.Achermann, Alberto: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit fluchtverursachender Staaten, Baden-Baden 1997 …” „… des Völkerrechts, Frankfurt u.a. 1995Baldus, Manfred: Extraterritoriale Interventionen der Bundeswehr …”

Ruanda (1990-1994) S. 34-41

„… darstellen, dann ist das Interventionsverbot desArt. 2 Abs. 7 UN-Charta wegen dieser Einwilligung nicht …” „… Jahr 1990 wurde noch die amtierende Regierung als alleiniger völkerrechtlicher Vertreter Ruandas …” „… betrafen, nur noch die Regierung und die FPR gemeinsamals völkerrechtliche Vertreter Ruandas. Dies wirkte …”

Verantwortlichkeit von failed States S. 84-103

„… Interventionsverbot. Auch bei dieser Kategorie völkerrechtlicher Pflichten ergeben sich Probleme in erster Linie auf …” „… failing States aktiv deliktsfähig und kommen somit grundsätzlich als mögliche Träger völkerrechtlicher …” „… Stellen, sondern nichtstaatliche Akteure, die völkerrechtliche Normen missachten. Im Mittelpunkt des …”

doi.org/10.5771/9783845201245

Florian Kriener - Proteste und Intervention

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Florian Kriener

Proteste und Intervention

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 327 2024

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Teil 2: Der rechtliche Rahmen S. 117-274

„… völkerrechtliche Interventionsverbot(§ 4), das völkerrechtliche Demokratieprinzip (§ 5) und der menschen‐rechtliche …” „… Brazil, 18.10.2009.408 Athen, Der Tatbestand des völkerrechtlichen Interventionsverbots, 2017, 246-47 …” „… , 141 ff.419 Athen, Der Tatbestand des völkerrechtlichen Interventionsverbots, 2017, 216; IGH,Military …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… Inhaltsverzeichnis13Die Unterstützung von Protesten und das InterventionsverbotD. 164Das völkerrechtliche …” „… . 582InterventionsverbotI. 585Domaine réservé und völkerrechtliche Regeln1. 585Zwangsschwelle2. 588 …” „… rechtliche RahmenTeil 2: 117Interventionsverbot§ 4 117Das völkerrechtliche Demokratieprinzip§ 5 167 …”

Teil 4: Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen im Völkerrecht S. 505-634

„… Interventionsverbots, des völkerrechtlichenDemokratieprinzips und der menschenrechtlichen Garantien des Protestswird …” „… Interventionsverbots.Weiterhin wird die allgemeine menschenrechtliche Kritik im Zusammen‐hang mit Protesten als zulässig erachtet …” „… Teil 4:Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen imVölkerrechtDiese Untersuchung …”

Teil 3: Die Staatenpraxis S. 275-504

„… tatbestandliche Öffnung des Interventionsverbots zu anderen völker‐rechtlichen Regelungen erfordern eine …” „… ganzheitliche Betrachtung. Zudemkann aufgrund der Relativität des Interventionsverbots in Abhängigkeit vonden …” „… Unterstützungsmaßnahme zugunsten einergewaltfreien Protestbewegung gegen das Interventionsverbot verstößt. Viel‐mehr …”

Material- und Literaturverzeichnis S. 635-676

„… Interventionsverbots, Dörr, Oliver,Kämmerer, Jörn Axel and Krajewski, Markus (Hrsg.), Völkerrecht und Außenpolitik,85, …” „… Auslandsakti‐vitäten deutscher parteinaher Stiftungen mit dem allgemeinen Interventionsverbotdes Völkerrechts, WD 2 …” „… Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Rechtsfragen zu völkerrechtli‐chen Sanktionen, WD 2 - 3000 …”

Teil 1: Methode und Begriff S. 41-116

„… zweiten Teil die wesent‐lichen Regelungsregime untersucht. Der Inhalt des InterventionsverbotsD. Gang der …” „… ) dieserUntersuchung festlegen.§ 2 MethodikIn dieser Arbeit soll die völkerrechtliche Regulierung der staatlichen …” „… Ansätzeund Quellen des Völkerrechts.80 Zudem ist fast jeder Staat aufgrund seinerMitgliedschaft in den …”

doi.org/10.5771/9783748919704

Chris Seeger - Die unilaterale humanitäre Intervention im System des Völkerrechts

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Chris Seeger

Die unilaterale humanitäre Intervention im System des Völkerrechts

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 8 2009

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Interventionsverbot S. 72-74

„… 72 Angelegenheiten und damit der Ausweitung dessen, was internationaler, völkerrechtlicher …” „… Angelegenheiten von außen vorliegt - die „domaine réservé“ betroffen ist. II. Interventionsverbot In enger …” „… Beziehung zum Begriff der Souveränität steht das Interventionsverbot.318 Der zwischenstaatliche Schutz der …”

Staatensouveränität S. 71-72

„… 71 B. Staatensouveränität und Interventionsverbot I. Staatensouveränität Einer der Grundpfeiler des …” „… klassischen und auch modernen Völkerrechts ist der Grundsatz der Staatensouveränität. Die völkerrechtliche …” „… Geltung dieses Prinzips impliziert die Abwesenheit von Völkerrecht im der Souveränität unterliegenden …”

Gewohnheitsrechtliche Ausnahmen von Gewalt- und Interventionsverbot S. 179-185

„… des Interventionsverbotes zu sprechen. Jeder erlaubte völkerrechtliche Eingriff in Angelegenheiten …” „… 179 Funktion des Völkerrechts in der Erhöhung des Legitimationsdruckes. Dieser ist verbunden mit …” „… . feststellbar.“917 II. Gewohnheitsrechtliche Ausnahmen von Gewalt- und Interventionsverbot 1 …”

Schutzgut Menschenrechte S. 84-86

„… Interventionsverbot zugrunde liegt, wird heute jedoch weiter verstanden. Nicht jede verbotene Intervention ist …” „… ein Verstoß gegen das Interventionsverbot darstellt, schwerer zu beantworten. Eine (Zwangs-) Maßnahme …” „… Willensbildungsprozess eine verbotene Einflussnahme darstellt und daher vom Interventionsverbot erfasst ist. Dann wäre …”

Verhältnis von Interventionsverbot und Gewaltverbot S. 83-84

„… 83 die Norm des Ius cogens unter Modifikationsvorbehalt des völkerrechtlichen Konsenses. Die …” „… Charakterisierung als Ius cogens bedeutet keinen höheren Rang im völkerrechtlichen Normensystem sondern lediglich …” „… völkerrechtliche „ordre public“ lassen sich letztlich nur in einem Annäherungsprozess anhand der Übung und …”

Internationalisierung im modernen Völkerrecht S. 96-105

„… internationale Angelegenheit I. Internationalisierung im modernen Völkerrecht Die Internationalisierung449 …” „… geprägt. Das Völkerrecht war ein Recht allein zwischen souveränen Staaten. Die Regelung der Beziehung …” „… Völkerrechts“ wurde ein internationaler Menschenrechtsschutz etabliert.452 Die Durchsetzung der Menschenrechte …”

Spannungsfeld und Lösungsbedingungen S. 69-71

„… 69 Kapitel 4 Die unilaterale humanitäre Intervention im Spannungsfeld des modernen Völkerrechts A …” „… . Spannungsfeld und Lösungsbedingungen Souveränität, Interventionsverbot und Gewaltverbot auf der einen Seite298 …” „… anderen Staates einsetzen oder damit drohen darf, werden als grundlegende Regeln des Völkerrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Die Reihe „Düsseldorfer Schriften zuInternationaler Politik und Völkerrecht“ wird herausgegeben …” „… DüsseldorfDie unilaterale humanitäre Intervention im System des VölkerrechtsNomosChris Seeger1. Auflage 2009 …” „… völkerrechtliche Tradition 43 B. Antike bis zum Beginn der Neuzeit 43 C. Die Klassiker der Völkerrechts - Das …”

Struktur von Völkergewohnheitsrecht S. 170-179

„… des Interventionsverbotes zu sprechen. Jeder erlaubte völkerrechtliche Eingriff in Angelegenheiten …” „… 170 lassen,866 in der praktischen Übertragung im gelebten Völkerrecht bleiben zumindest in einigen …” „… gegenständlichen Regeln besteht.870 Ohne wenigs- 866 So weist Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rn.506 nochmals …”

Meinungsstreit S. 334-336

„… . Interventionsverbot Das „sozialistische“ Völkerrecht erkannte als „offenkundig“, dass es einen Zusammenhang zwischen …” „… ., Völkerrecht, S.130. 1818 Betonung des Interventionsverbotes, vgl. Tunkin, Recht und Gewalt, S.72 ff …” „… , Ind.Int’l & Comp.L. Rev. 2000-2001, S.605 ff.; Bleckmann, Völkerrecht, Rn.1149; Brenfors/Petersen, Nordic J …”

Gewaltverbot S. 74-83

„… 74 Der das Interventionsverbot für die UNO festschreibende Art. 2 Ziff. 7 SVN nimmt Maßnahmen nach …” „… , ein umfassendes Verbot der Anwendung und Androhung von Gewalt ins Völkerrecht eingeführt. Das …” „… Fortgeltung völkerrechtlicher Verträge zu entscheiden. Damit gelte in den internationalen Beziehungen erstmals …”

Intervention S. 22-33

„… im Völkerrecht verschiedene Bedeutungen zugemessen und unterschiedliche Fallbeispiele darunter …” „… einer völkerrechtlichen Intervention zunächst nicht um privates sondern nur um zwischenstaatliches …” „… . Insoweit können sie im völkerrechtlichen Sinne Intervenient als auch Interventionsbetroffener sein. Sie …”

Vom Interventionsverbot zum Gewaltverbot S. 336-362

„… 336 II. Vom Interventionsverbot zum Gewaltverbot 1. Interventionsverbot Das „sozialistische …” „… “ Völkerrecht erkannte als „offenkundig“, dass es einen Zusammenhang zwischen der Sicherung des Friedens …” „… Klassenauseinandersetzung“. Prinzipiell ist damit vom Standpunkt des „sozialistischen“ Völkerrechts eine Intervention aus …”

Überblick S. 185

„… . Parallelentwicklungen im Völkerrecht zur humanitären Intervention I. Überblick Das Völkerrecht der Gegenwart ist …” „… geprägt durch Verschiebungen im Bereich des Interventionsverbotes und des Gewaltverbotes. Während …” „… wesentliche hier interessierende Aspekte des Interventionsverbotes im Bereich der Internationalisierung der …”

Humanitär S. 33-34

„… Interventionsverbot konstitutiv. Deshalb sollte bei vorliegender Zustimmung nicht von einer Intervention die Rede sein …” „… . Soweit im Völkerrecht die „Humanitäre Intervention“ behandelt wird, bezieht sie sich meist auf …” „… Förderung des Wohls der Menschen.103 Völkerrechtlich wird darunter eine Aktion verstanden, die auf den …”

Zusammenfassung S. 369

„… Berufung auf das Interventionsverbot geht damit ins Leere.1982 Da das kodifizierte Völkerrecht im Hinblick …” „… Sicherheitsrat wird dabei nicht ausgeschlossen. V. Zusammenfassung Das Interventionsverbot stellt im Rahmen der …” „… völkerrechtliche Verträge und das allgemeine Völkerrecht abgesichert und insoweit internationalisiert. Eine …”

Internationale Kommissionen zu Intervention und Staatensouveränität S. 368-369

„… Interventionsverbot geht damit ins Leere.1982 Da das kodifizierte Völkerrecht im Hinblick auf das Gewaltverbot keine …” „… Völkerrecht kennt keine Streitentscheidungsinstanz. Rechtsnormen dienen hier als Handlungsleitlinie und …” „… . Krajewski, AVR 2002, S.183, 212 f.; Saxer, Kosovo und Völkerrecht, S.94. 1976 so auch Litzau, M. Plank UNYB …”

Intervention zugunsten fremder Staatsangehöriger S. 117-120

„… als Objekt gerade spezifisch völkerrechtlicher Gewalt in Betracht kommt und daraus resultierend sich …” „… spezifisch völkerrechtliche Gewalt i.S.d. Art. 51 SVN wird regelmäßig als die Gewalt präzisiert, die in Art …” „… menschenrechtsverletzende Gewalt schlechthin als völkerrechtliche Gewalt zu definieren, um den Weg zur Nothilfe zu eröffnen …”

Allgemeines S. 120-121

„… Interventionsverbot dar. Ein französischer Vorschlag, wie eine Vorwegnahme der Entwicklungen am Ende des 20 …” „… Verstoß gegen das Interventionsverbot bei der Einmischung in innere Angelegenheiten vorgelegen, es sei …” „… Sicherheit.598 596 hierzu Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht (1.Aufl. 1976), S. 142; Delbrück, Indiana …”

Kritik S. 379-388

„… überwindet das allgemeine Interventionsverbot. Eine Aussage zum Interventionsmittel und dem Verhältnis zum …” „… Interventionsverbot sind nicht weniger missbrauchsanfällig, wie die vielfältigen Beispiele zeigen, in denen …” „… Gewalt- oder Interventionsverbot immer wieder dazu eklatant rechtswidriges Verhalten zu decken und …”

Enforcement - Zwangsmotivation S. 105-112

„… . Problem des Enforcement Die Feststellung einer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Achtung der …” „… Verwirklichung und Durchsetzung an. Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde konstatiert, dass das Völkerrecht …” „… UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, Annual Report 1991. 511 Rumpf, Menschenrechte und Interventionsverbot, S.38 …”

Problemlage S. 112-113

„… anknüpfen. Das Völkerrecht schützt die staatliche Souveränität durch Gewalt- und Interventionsverbot, auf …” „… Menschenrechte sind Bestandteil des nicht- derogierbaren völkerrechtlichen Ius cogens. Sie gehören zur „minimum …” „… der Durchsetzung der so geschaffenen Pflichtenlage kann auf die allgemeinen Mittel des Völkerrechts …”

Überblick S. 21-22

„… Intervention werden im Völkerrecht verschiedene Bedeutungen zugemessen und unterschiedliche Fallbeispiele …” „… sich bei einer völkerrechtlichen Intervention zunächst nicht um privates sondern nur um …” „… Völkerrechtssubjekte. Insoweit können sie im völkerrechtlichen Sinne Intervenient als auch Interventionsbetroffener …”

Dynamisierungsprobleme S. 371-372

„… vorstellbar.1985 Zudem haben die beiden Weltkriege einen derartigen Umbruch im völkerrechtlichen Umfeld gerade …” „… Verschiebungen in den völkerrechtlichen Wertvorstellungen gekommen ist. Die Regelung stellte einen erheblichen …” „… „Fortschritt der Rechtszivilisation gegenüber dem früheren Völkerrecht“ dar, indem das Recht zur Kriegführung …”

Die Zeit der Weltkriege - Völkerbund und UN-Charta S. 67-68

„… 67 nen Anerkennung durch das Völkerrecht erfahren könnten, soweit sie „kollektiv“ ausgeführt würden …” „… klassische Völkerrecht kannte ein Recht zum Krieg bei formeller Kriegserklärung.284 Ohne diese bedurfte es …” „… völkerrechtlichen Literatur und bei den Befürwortern unzählige differente Erklärungsmodelle, welches das Entstehen …”

Der Schutz eigener Staatsangehöriger / Evakuierungsaktionen im Ausland S. 185-206

„… . Parallelentwicklungen im Völkerrecht zur humanitären Intervention I. Überblick Das Völkerrecht der Gegenwart ist …” „… geprägt durch Verschiebungen im Bereich des Interventionsverbotes und des Gewaltverbotes. Während …” „… wesentliche hier interessierende Aspekte des Interventionsverbotes im Bereich der Internationalisierung der …”

Paradigmenverschiebung S. 68

„… Paradigmenverschiebung in der Bewertung der humanitären Intervention als völkerrechtlichem Begriff. Zunächst wird sie aus …” „… die epochalen Verschiebungen. Das klassische Völkerrecht sah und konnte kein Problem in der …” „… Betrachtung. Nach dem zweiten Weltkrieg verschiebt sich die Diskussion weg vom klassischen Interventionsverbot …”

Kulturkreis- abhängiges Menschenrechtsverständnis S. 86-90

„… 86 das Völkerrecht. Allerdings führt das nicht zwangsläufig zur Vergemeinschaftung in allen …” „… Bereichen, sondern nur im Bereich des Notwendigen. Beschränkt sich die völkerrechtliche Verbindlichkeit von …” „… allgemeine Gewaltverbot, das Gebot der friedlichen Streitbeilegung, das Interventionsverbot, das Gebot der …”

Christian Wolff und Emer de Vattel S. 49-52

„… jedoch entgegnet werden, dass gerade im nicht- positivierten Völkerrecht die Grenze nicht ganz eindeutig …” „… Gemeinwesen der Völker („civitas maxima“) ableitenden und gewillkürtem Völkerrecht. Das Werk selbst wird als …” „… Völkerrechts, Bd. 3, in Übersetzung von Wilhelm Euler, Tübingen 1959: „Das Recht ist nichts anderes als eine …”

Differenzierungen und Fallgruppen S. 34-42

„… Position beschreiben. So wird er im Völkerrecht zunächst auch definiert. Unilaterale Akte sind danach …” „… International Law (S.1018). 110 Heintschel von Heinegg in Ipsen, Völkerrecht, § 18. 111 Behuniak, Military …” „… Beteiligten betreffend, erfassend, umfassend.119 Unter der „kollektiven Intervention“ wird im Völkerrecht …”

Die Kennzeichen der neuen Konfliktlagen S. 372-374

„… beginnenden 21. sind andere als des 20. Jahrhunderts. Die Zeit zwischen 1871 und 1950 war völkerrechtlich …” „… stellten andere Anforderungen an das Völkerrecht. Jedoch wurde der Rahmen durch den Ost- West-Konflikt …” „… gesetzt, den man mit den herkömmlichen Mitteln des Gewalt- und Interventionsverbotes am sichersten zu …”

Staatenreaktionen S. 267-327

„… 267 sondern vornehmlich die Staaten und die völkerrechtlichen Organisationen.1439 Allein die …” „… Völkerrechtssubjekte sind als Träger der gegenseitig zugesicherten Völkerrechte in der Lage eine relevante opinio iuris …” „… völkerrechtlich zur Selbstverteidigung nötig und damit erlaubt.1476 Umso erstaunlicher ist die positive Reaktion …”

Angriffshandlung und Bedrohung des Friedens S. 121-151

„… dem Verbot der Einmischung 599 vgl. zur Begrifflichkeit Hobe/ Kimminich, Völkerrecht, S.325. 600 vgl …” „… bezeichneten völkerrechtlichen Gewaltverbots durch einen oder mehrere Staaten 604 Pauer, Humanitäre …” „… .69 f., Frowein, De-facto-Regime im Völkerrecht, S.47. 614 vgl. u.a. Pape, Humanitäre Intervention, S …”

„Ob“ der Intervention S. 401-411

„… , andauernder und schwerwiegender Verletzungen grundlegender, völkerrechtlich universell verbindlicher …” „… Intervention. Unabhängig vom politischen System sind Menschenrechtsverletzungen unvereinbar mit dem Völkerrecht …” „… „internationale Angelegenheit“ ist das Spannungsverhältnis zum Interventionsverbot aufgelöst. Darüber hinaus ist …”

Maßnahmen S. 151-166

„… Interventionsverbot noch das Gewaltverbot (vgl. Art. 2 lit. 7) SVN). Jede Maßnahme, die der Wiederherstellung des …” „… mit Übersicht über die Entwicklung Gray, EJIL 2002, S.1, 3 ff. 790 Hobe/ Kimminich, Völkerrecht, S.326 …” „… , 1991, Art.24 Rn.5. 795 vgl. Pape, Humanitäre Intervention, S.137 ff. ; Herdegen, Völkerrecht, § 41 Rn …”

Literaturverzeichnis S. 415-438

„… 415 Literaturverzeichnis Achermann, Alberto, Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit …” „… von Entebbe in völkerrechtlicher Sicht, ZaöRV Bd.37 (1977), S.213. Bills, David, International Human …” „… völkerrechtliche Interventionstitel, AVR Bd. 36 (1998), S.257. Blanke, Thomas, Recht und Moral im Kosovo-Krieg …”

Staatenpraxis S. 221-266

„… Machtapparat grundlegende Bestimmungen des humanitären Völkerrechts. Insbesondere wurden Regeln zum Schutz …” „… Auslegung des Souveränitätsprinzip verbunden mit einer extensiven Interpretation des Interventionsverbotes …” „… , der im Völkerrecht unter dem Begriff des „failed state“ erörtert wird. Sich brutal bekämpfende Banden …”

doi.org/10.5771/9783845220543

Rosa Maria Weißer - Defizite und Chancen – Was trägt das Völkerrecht zur Lösung territorialer Konflikte bei?

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Rosa Maria Weißer

Defizite und Chancen – Was trägt das Völkerrecht zur Lösung territorialer Konflikte bei?

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 93 2023

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3. Kapitel: Weitere Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht S. 96-102

„… InterventionsverbotsDas Interventionsverbot bildet neben dem Gewaltverbot einen weiteren Grundpfeiler des friedlichen …” „… Weitere Verstöße Russlands gegen das VölkerrechtNeben einem Verstoß gegen das völkerrechtliche …” „… schon in der frühen Phase des Konflikts weitere Verpflichtun-gen aus dem allgemeinen Völkerrecht ebenso …”

Abschließendes Fazit S. 420-428

„… Föderation schon lange vor Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 in der Ukraine zwingendes Völkerrecht …” „… verletzt hat. Zwar hat sich die russische Führungselite um die „völkerrechtliche“ Begründung ihres …” „… Völkerrecht, zuvörderst das allgemeine Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta. Es handelte sich um eine …”

4. Kapitel: Rechtfertigungsansätze S. 103-161

„… Interventionsverbotes in der UN-Charta bestehen nun grundlegende völkerrechtliche Prinzipien, die einer derartigen …” „… Russischen Föderation.Zweiter zentraler Ansatzpunkt des Versuchs einer (völker-)rechtlichen Rechtfertigung …” „… . Hierzu zählen unter anderem eine Begründung über die völkerrechtlichen Institute der Intervention auf …”

6. Kapitel: Rechtsfolgen und Reaktionsmöglichkeiten S. 171-175

„… Rechtsfolgen und ReaktionsmöglichkeitenDie Verletzung des Gewalt- und Interventionsverbots auf der …” „… Krim und in der Ostukraine löst als völkerrechtswidriges Handeln die völkerrechtliche …” „… eröffnet die völkerrechtliche Gerichtsbarkeit eine Vielzahl verschiedener Rechtsschutzmöglichkeiten zur …”

5. Kapitel: Exkurs – Völkerrechtswidrigkeit der russischen Invasion 2022 S. 162-168

„… 2022 stellt ihrerseits einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Betroffen sind neben …” „… Dimensionen der Missachtung des Völkerrechts.Ius ad bellumDer russische Einmarsch in die Ukraine im Februar …” „… hat nicht nur die Prinzipien des Gewalt- und Interventionsverbots verletzt, sondern die internationale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Krim-AnnexionA. 96Verletzung des InterventionsverbotsI. 96Besondere völkervertragliche VerpflichtungenII. 97 …” „… Defizite und Chancen – Was trägt das Völkerrecht zur Lösung territorialer Konflikte bei?Rosa …” „… Maria WeißerEine Analyse am Fallbeispiel der KrimVölkerrecht und Außenpolitik 93NomosVölkerrecht und …”

9. Kapitel: Außergerichtliche Aufarbeitungsansätze S. 297-419

„… act(s)“ im Sinne der Art. 1–3 ASR dar, für die die Russische Föderation völkerrechtlich verantwortlich …” „… nach völkerrechtswidrige Akte handeln, die in der klassischen völkerrechtlichen Terminologie als …” „… Völkerrechts abweichen, Art. 49 II, III, 50, 53 ASR. Erforderlich sind zudem ihre vorherige Ankündigung und die …”

doi.org/10.5771/9783748938804

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