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Christian Macht - Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und Basel II

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Christian Macht

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und Basel II

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 64 2007

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Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 161-162

„… herausbilden bzw. bereits herausgebildethaben.6.1.3 Allgemeine RechtsgrundsätzeArt. 38 Abs. 1 lit. c …” „… BCP finden. Fraglich ist, ob sich daraus Völkerrecht konstituierende allgemeine Rechtsgrundsätze …” „… ) IGH-Statut erkennt als weitere Völkerrechtsquelle die vonden Kulturvölkern459 anerkannten allgemeinen …”

Völkergewohnheitsrecht S. 158-161

„… herausgebildethaben.6.1.3 Allgemeine RechtsgrundsätzeArt. 38 Abs. 1 lit. c) IGH-Statut erkennt als weitere …” „… daraus Völkerrecht konstituierende allgemeine Rechtsgrundsätze herausbilden bzw. bereits …” „… Völkerrechtsquelle die vonden Kulturvölkern459 anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze an. Dabei handelt es sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Völkergewohnheitsrecht 1586.1.3 Allgemeine Rechtsgrundsätze 1616.1.4 Zwischenergebnis zu Völkerrecht 1626.2 Die Baseler …”

Völkerrechtliche Verträge S. 155-158

„… zusammengefasst. Danach kommen als Quellen primär völkerrechtliche Verträge,Völkergewohnheitsrecht und allgemeine …” „… Rechtsgrundsätze in Frage. Nach derzeitherrschender Meinung ist Art. 38 IGH-Statut nicht nur an den IGH gerichtet …” „… allgemeinen Übung (consuetudo) und einer als Recht447 COMMITTEE ON BANKING REGULATIONS AND SUPERVISORY …”

doi.org/10.5771/9783845201672

Monika Tabaka-Dietrich - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei räumlichen Gesamt- und Fachplanungen zwischen Deutschland und Polen

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Monika Tabaka-Dietrich

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei räumlichen Gesamt- und Fachplanungen zwischen Deutschland und Polen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 27 2010

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Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze S. 225-231

„… Verträge (II. und III.), sondern auch Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze (I …” „… einschlägiger nationaler Vorschriften notwendig machen. I. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine …” „… Rechtsgrundsätze 1. Prinzip der guten Nachbarschaft Obwohl Grenzzonen vielerorts und seit jeher eine besondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Zulassung von Infrastrukturvorhaben am Beispiel der Staatsstraßen 205 1. Allgemeines 205 2. Das Entstehen …” „… 12Dritter Teil 225 A. Die völkerrechtlichen Vorgaben 225 I. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine …” „… Rechtsgrundsätze 225 1. Prinzip der guten Nachbarschaft 225 2. Grundsatz der zwischenstaatlichen Kooperation 228 II …”

doi.org/10.5771/9783845224299

Frank Meyer - Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

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Frank Meyer

Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 5 2012

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Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit S. 801-806

„… Rechtsschutzmodell trägt, könnte ein bei den Kulturvölkern allgemein anerkannterRechtsgrundsatz der …” „… Rechtsstaatlichkeit bzw. der Rule of Law schaffen.16Allgemeiner Rechtsgrundsatz der RechtsstaatlichkeitDer Begriff der …”

Vorwort S. 5-24

„… allgemeiner Rechtsgrundsatz? .......(II) 136Demokratie …” „… .......................................................................I. 798Organisationsverfassung und Menschenrechtspakte ................II. 799Allgemeiner …” „… Rechtsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit ..............III. 801Selbstbestimmung …”

Organisationsverfassung und Menschenrechtspakte S. 799-801

„… Kulturvölkern allgemein anerkannterRechtsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Rule of Law schaffen.16 …” „… Allgemeiner Rechtsgrundsatz der RechtsstaatlichkeitDer Begriff der Rechtsstaatlichkeit, aber vor allem auch …” „… ) ist als Grundrecht und allgemeines Rechtsprinzip fest im Rechtssystem des Europarats8 und der EU9 …”

OECD S. 937-939

„… und allgemeine Rechtsgrundsätze, gewährt, wobei sich interessante Fragen der Bewertungshoheit stellen …”

Ius cogens S. 797-799

„… Rechtsstaatlichkeitsbasis dem zwingenden Völkerrecht, den Organisationsverfassungen oder einem allgemeinenRechtsgrundsatz zu …” „… Rechtsschutz der Bürger und (ggf. Staaten) gegen das Verhalten der Entscheidungsorgane allgemein bildet die …” „… Dimension an dem notwendigen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum zu orientieren, allgemein Calliess, DVBl …”

Organisationsverfassung S. 306-327

„… , Rechten, allgemeinen Rechtsgrundsätzen und legislativ selbst gesetzten Schranken derEntwicklungsordnung …” „… durch ungeschriebene allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts, die vor allem der EuGH durch …” „… ; Rs. C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Rz. 52 – Roquette. Konventionsrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze …”

Europäische Union S. 936-937

„… und allgemeine Rechtsgrundsätze, gewährt, wobei sich interessante Fragen der Bewertungshoheit stellen …”

Zwischenergebnis zu Legitimationssubjekt und Transformierbarkeit von Kriminalhoheit S. 694-697

„… Organisationsverfassungerwähnt wird oder verwirklicht ist, z.B. als Grundrecht, Menschenrecht oder allgemeiner Rechtsgrundsatz …” „… Neujustierung der herkömmlichen politischen Strukturen mit sich bringt, kannIV.473 Allgemein Peters, 20 European …”

Schaffung von Völkergewohnheitsrecht durch Organhandeln S. 193-197

„… aucheinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Völkerrechts hervorbringen. Allerdings wird imSchrifttum davor …” „… entsprechendePraxis einstellt. Stuckenberg, GA 2007, 80, 87, 97 f., wirft daher die Frage auf, ob ein allgemeiner …” „… , denwenigen klaren Beschlüssen umso größere normative Bedeutung zukommt.571NormbildungsaktivitätenAllgemein …”

Ausblick S. 470-485

„… weiterhin auf allgemeine Rechtsgrundsätze gestützt werden können, Grabitz/Hilf-Pernice/Mayer …” „… inhaltlich hinreichend bestimmt ist, stellt sich die Integrationsfunktion des Freiheitsraums sowohl allgemein …” „… allgemein ausfielen, Elholm, EuropeanJournal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 17 (2009), 191 …”

Organisationsverfassung S. 92-158

„… Entwicklung der Vereinten Nationen damit ein allgemein akzeptiertes völkerrechtliches Fundament undeinen …” „… geringeren allgemeinen Bedeutung für dieUntersuchung jedoch nur fokussiert auf ihre Funktion als Forum …” „… Amerikanischer Staaten) oder AU (Afrikanische Union), die der allgemeinen politischen Zusammenarbeit gewidmet …”

Europäische Union S. 863-890

„… Grundrechte und allgemeineRechtsgrundsätze, zu forcieren sein. Dabei werden sich dann interessante Fragender …” „… allgemeiner Modus der Normbildung im Strafrecht werden die mitgliedstaatlichen Parlamente eben nicht nur noch …” „… die EU allgemein Deliktsgruppen als supranationalisierungstauglich gehandelt, die transnationale …”

Demokratietheoretische Voraussetzungen selbstbestimmter Kompetenzausübung S. 697-709

„… verwirklicht ist, z.B. als Grundrecht, Menschenrecht oder allgemeiner Rechtsgrundsatz. Er folgt unmittelbar aus …” „… .4Verfassungsrechtler anderer Länder beziehen ihren Verfassungsbegriff beispielsweise allgemein auf …” „… Regierungsform bedeutet Demokratie allgemein ausgedrückt, dassdas Volk nicht nur Ursprung und letzter Träger der …”

Organisationsverfassung S. 486-500

„… bearbeitet und untersucht, um deren Nutzeffekt zu erhöhen.12 Dies sind Ausschüsse mit allgemeinen …” „… eigenen Wertekanon. Esgilt das allgemeine Völkerrecht sowie die parallelen Verpflichtungen der Mitglieder …” „… Konvention gerügt und zu einem Abstellen derMängel aufgefordert.Die Veröffentlichung von allgemeinen oder …”

Normative Binnengrenzen legislativer Maßnahmen des Sicherheitsrats S. 158-193

„… miteinander. Sie legt Ziele, materielle Rechtsgrundsätze und prozedurale Vorkehrungen für deren Verwirklichung …” „… internationalen Organisation abhängig.358Ganz allgemein haben viele völkerrechtliche Verträge eine sehr lange …” „… benannten Befugnisse notwendigen und zweckdienlichen Gesetze erlassen, allgemein Tribe, S. 798.372 Klabbers …”

Finalite politique – Strafrecht als governance tool S. 455-470

„… Rechtsgrundsätze,Grundfreiheiten, Gemeinschaftsgrundrechte, gerechnet werden. Sie prägen dasSelbstverständnis der internationalen …” „… Fletcher/Lööf/Gilmore, S. 46.707 Stiebig, EuR 2005, 466, 467.708 Allgemein Habermas, Die postnationale Konstellation, S …” „… beispielsweisebei Geldwäsche und Korruptionsdelikten), zu ergänzen (Cybercrime) oder allgemein zu unterstützen. Aus …”

Der Begriff der „internationalen Gesetzgebung“ S. 523-535

„… , materielle Rechtsgrundsätze und prozedurale Vorkehrungen für die spätere aktive Normbildung innerhalb einer …” „… Einleitung, § 2, II.; sowie allgemein Schuppert, PVS, Sonderheft41/2008, S. 13, 21; Trute/Kühlers/Pilniok, in …”

Rechtssetzung S. 327-422

„… Vertrageserforderliche Maß hinausgehen.270 Es handelt sich um eine Positivierung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des …” „… Gemeinschaftsrechts.Der zwischenzeitlich erreichte Zustand ließ aus allgemeiner Sicht die Notwendigkeit der …” „… Entscheidungsmacht von derDurchsetzungsgewalt ein allgemeines Kennzeichen der Internationalisierung ist.Für den Fall …”

Versuch einer Konstruktion selbstbestimmter Normbildungsprozesse und Verantwortungszusammenhänge für die überstaatliche Strafrechtsgenese S. 709-741

„… Subsidiaritätsgrundsatz ist ein allgemeiner materieller Rechtsgrundsatz, derüber das EG-Recht hinaus Geltung beansprucht …” „… Implementierung demokratischer Strukturen in Mehrebenensystemen fungieren zu können. Sie sind allgemeine …” „… Mehrebenensystems) dar; vgl. allgemein Alexy,Theorie der juristischen Argumentation, S. 226; der Prozeduralisierungs …”

Zur Begründbarkeit von Kriminalhoheit jenseits des Nationalstaats S. 639-694

„… Bestrafungsmonopol inne,228 denn der Rechtsstaat kann nach allgemeiner Anschauung nur dann verwirklicht werden …” „… , Allgemeine Staatslehre, S. 394 ff.definiert den Staat über seine drei Grundelemente (Drei-Elemente-Lehre) als …” „… Überhöhung desStaates tritt die hier vertretene Konzeption mit Nachdruck entgegen.240 Herzog, Allgemeine …”

Literaturverzeichnis S. 941-1000

„… .Ambos, Kai, Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts, Berlin 2002.Ambos, Kai, Internationales …” „… , Corporate Governance, in: Benz/Lütz/Schimank/Simonis (Hrsg.), S. 378–389.Ebert, Udo: Strafrecht Allgemeiner …” „… – Allgemeine Lehren, in: Ehlers (Hrsg.), S. 209–269.Eick, Christophe, „Präemption“, „Prävention“ und die …”

doi.org/10.5771/9783845239583

Christopher P. Schmidt - Grund- und Menschenrechte in Europa

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Christopher P. Schmidt

Grund- und Menschenrechte in Europa

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 56 2013

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Überschießende Geltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 161-174

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze rechtshistorisch und dogmatisch zur Schließung von (grundrechtlichen) Lücken im …” „… Primärrecht erfolgte. Hieraus ist auch die Verortung der allgemeinen Rechtsgrundsätze im Range des …” „… Primärrechts abzuleiten.583 Obgleich Schneiders den Vorrang allgemeiner Rechtsgrundsätze vor dem sonstigen …”

Supplementärverhältnis zwischen EMRK und allgemeinen Rechtsgrundsätzen? S. 177-178

„… inferiori genießt. 2. Supplementärverhältnis zwischen EMRK und allgemeinen Rechtsgrundsätzen? Das als …” „… bei den allgemeinen Rechtsgrundsätzen um ungeschriebenes Recht handelt, das sich im Vergleich mit der …” „… Verhältnis zwischen der Grundrechtecharta und den Grundrechten als allgemeinen Rechtsgrundsätzen, in dem sich …”

Konkurrenz zwischen EGRC und allgemeinen Rechtsgrundsätzen anhand der allgemeinen Vorrangregeln S. 157-161

„… 157 IV. Konkurrenz zwischen der EGRC und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen In Teilen der …” „… Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch nach Inkrafttreten der Charta fort.564 Schon die …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze intendiert war.567 Daher stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die …”

Konkurrenz zwischen EMRK und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen anhand der allgemeinen Vorrangregeln S. 175-177

„… 175 V. Konkurrenz zwischen den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der EMRK Schließlich ist auch das …” „… Verhältnis der Grundrechte, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, und denen der EMRK zu …” „… als allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein Vorrang beizumessen ist. Parallel zu den bereits abgeschlossenen …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze der Union, Art. 6 Abs. 3 EUV S. 47-54

„… , v. 14.12.2007. 48 1. Allgemeine Rechtsgrundsätze der Union, Art. 6 Abs. 3 EUV Die erstgenannten …” „… Grundrechtsschutz im Wege des Richterrechts zu etablieren. Als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts leitete …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze in Art. 6 Abs. 3 EUV (damals Art. F Abs. 2 EUV) auch im Primärrecht einen festen …”

(Anwendungs-) Vorrang der EGRC vor der EMRK und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen S. 180-182

„… allgemeinen Rechtsgrundsätzen Aus dem Prinzip der Meistbegünstigung ergibt sich zugleich, dass die allgemeinen …” „… Grundrechten als allgemeine Rechtsgrundsätze sowie das Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur EMRK …” „… Ergebnis wurde ein Anwendungsvorrang der Grundrechtecharta vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der …”

Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes und im Bereich des Protokolls (Nr. 30) S. 182

„… 182 III. Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, außerhalb des Regelungsbereichs der Chartagrundrechte weiterhin …” „… Anwendung finden. In einigen Fällen spielen die allgemeinen Rechtsgrundsätze eine herausgehobene Rolle. Dies …”

Zwischenergebnis S. 174-175

„… allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, sind aufgrund der Gleichrangigkeit ihres jeweiligen Geltungsrangs …” „… Herleitung der allgemeinen Rechtsgrundsätze, dass eine solche Herleitung überhaupt nur in Betracht kommt, wo …” „… Chartagrundrechten und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein Supplementärverhältnis, nach dem die Rechtsgrundsätze im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Sozialcharta 46 II. Europäische Union 47 1. Allgemeine Rechtsgrundsätze der Union, Art. 6 Abs. 3 EUV 48 a …” „… Rechtserkenntnisquelle in den Erläuterungen zur EGRC 136 4. Zusammenfassung 136 II. Für die allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… . Zwischenergebnis 156 IV. Konkurrenz zwischen der EGRC und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 157 1. Konkurrenz …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 137-138

„… . Für die allgemeinen Rechtsgrundsätze Die Bedeutung der EMRK für die Grundrechte der Union, wie sie …” „… sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, ist derjenigen vergleichbar, die sie für die …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze in großem Umfang auf die vorstehenden Ausführungen zur Grundrechtecharta …”

Grundsatz des »Meistbegünstigungsprinzips« S. 179-180

„… Grundrechte der EGRC oder gegen Grundrechte, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben …” „… der EMRK auch durch Gewährleistungen der Charta und der allgemeinen Rechtsgrundsätze garantiert werden …” „… allgemeiner Rechtsgrundsätze durch den EuGH. Sie stellte auch das zentrale Vorbild bei der Erarbeitung der …”

Die »Verweisung« des Art. 6 Abs. 3 EUV S. 138-139

„… denen der EuGH im Wege der wertenden Rechtsvergleichung das Destillat der allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… gegenüber den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuzuerkennen ist. Auch kommt den Urteilen des EGMR bis zu einem …” „… der EMRK als bloße Rechtserkenntnisquelle im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gezwungen …”

Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK S. 182

„… 182 III. Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, außerhalb des Regelungsbereichs der Chartagrundrechte weiterhin …” „… Anwendung finden. In einigen Fällen spielen die allgemeinen Rechtsgrundsätze eine herausgehobene Rolle. Dies …”

Zwischenergebnis S. 156-157

„… Union, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, mit Inkrafttreten der …” „… zuzustimmen. Ganz im Gegenteil führt der EuGH seine Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch …” „… Rechtsverbindlichkeit der EGRC eine weitere Geltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze intendiert war.567 Daher stellt …”

Die Präambel der EGRC S. 116-118

„… Entwicklung sowohl der allgemeinen Rechtsgrundsätze als auch der EGRC. Der Begriff der Rechtserkenntnisquelle …” „… richterrechtliche Herausbildung der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze der Europäischen Union nahm und …” „… alleinige Rechtsquelle der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze anzunehmen ist.394 In Hinblick auf …”

Zwischenergebnis S. 178

„… ein Anwendungsvorrang der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze vor den Grundrechten der EMRK …” „… die allgemeinen Rechtsgrundsätze ungeschriebenes Richterrecht sind, während die EMRK einen …” „… EGRC und allgemeinen Rechtsgrundsätzen abzuleiten. Ein solches kann sich nur aus der Notwendigkeit der …”

Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK, Art. 1, 19 EMRK S. 178

„… ein Anwendungsvorrang der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze vor den Grundrechten der EMRK …” „… die allgemeinen Rechtsgrundsätze ungeschriebenes Richterrecht sind, während die EMRK einen …” „… EGRC und allgemeinen Rechtsgrundsätzen abzuleiten. Ein solches kann sich nur aus der Notwendigkeit der …”

Zusammenfassung S. 136-137

„… als der Charta, ist daraus nicht abzuleiten. II. Für die allgemeinen Rechtsgrundsätze Die Bedeutung …” „… der EMRK für die Grundrechte der Union, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben …” „… stehenden Grundrechts.487 Daher kann in Bezug auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze in großem Umfang auf die …”

Zusammenfassung S. 139

„… Bestimmungen der EGRC – für die Unionsgrundrechte, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben …” „… speist sich der Grundrechtsschutz der Union aus drei Rechtsquellen: den allgemeinen Rechtsgrundsätzen …” „… deutlich wird jedoch wiederum die Bedeutung der EMRK als Rechtserkenntnisquelle für die allgemeinen …”

Im Speziellen: Konkurrenz und Vorrang von Grundrechtsnormen – das Prinzip der Meistbegünstigung S. 144-147

„… die Grundrechte der EU, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, siehe näher unten …” „… Verhältnisses der EGRC, der EMRK und der allgemeinen Rechtsgrundsätze zueinander eine hohe Bedeutung zuzumessen …” „… sein kann.519 Die im vorangegangenen Abschnitt dargestellten allgemeinen Vorrangregeln werden innerhalb …”

Die allgemeinen Vorrangregeln S. 139-143

„… Bestimmungen der EGRC – für die Unionsgrundrechte, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben …” „… speist sich der Grundrechtsschutz der Union aus drei Rechtsquellen: den allgemeinen Rechtsgrundsätzen …” „… deutlich wird jedoch wiederum die Bedeutung der EMRK als Rechtserkenntnisquelle für die allgemeinen …”

Der Beitritt der EU zur EMRK S. 61-63

„… Rechtserkenntnisquelle für die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Art. 6 Abs. 3 EUV) sowie für einzelne Grundrechte der …” „… eines dreigliedrigen Systems der Grundrechte. Dieses besteht aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der …” „… solche ist von immer größerer Bedeutung, da die EMRK als eine der Rechtserkenntnisquellen der allgemeinen …”

Einführung S. 17

„… Menschenrechtsschutzes zu den als allgemeine Rechtsgrundsätze der Union geltenden Grundrechten und den Grundrechten der …” „… oder zur Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundrechten als allgemeine Rechtsgrundsätze …” „… der Union. Auch zur allgemeinen …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6 Abs. 2 EUV S. 54-58

„… Rechtsprechung des EuGH zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht angemessen.185 Nachdem sich Parlament, Rat und …” „… AEUV sowie die ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts.198 Die Charta enthält in …” „… ist eine zweite Säule europäischen Grundrechtsschutzes zu den Grundrechten der allgemeinen …”

Stand der Forschung S. 17-18

„… Menschenrechtsschutzes zu den als allgemeine Rechtsgrundsätze der Union geltenden Grundrechten und den Grundrechten der …” „… oder zur Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundrechten als allgemeine Rechtsgrundsätze …” „… der Union. Auch zur allgemeinen 18 historischen Entwicklung der Grund- und Menschenrechte sowie zu den …”

Konkurrenz zwischen EMRK und EGRC anhand der allgemeinen Vorrangregeln S. 147-155

„… , der EMRK und der allgemeinen Rechtsgrundsätze zueinander eine hohe Bedeutung zuzumessen. III …” „… , wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, den Rang von Primärrecht.543 Bei genauerer …” „… Kriterium für die Anwendbarkeit der Grundrechtsgewährleistungen berücksichtigt werden muss. Die allgemeinen …”

Das Verhältnis der europäischen Grund- und Menschenrechte zueinander S. 110-115

„… Grundrechtsschutzes, die EMRK, die EGRC und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts, zueinander stehen. 115 …” „… Grundrechte der EGRC sowie für die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Union untersucht wird (A.), die …”

Das Bezugssystem der Untersuchung: die Rechtsordnung der Union S. 143-144

„… allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, siehe näher unten, IV. 1. a) und b). …” „… specialis-Regel besagt, dass das allgemeinere Gesetz durch das speziellere verdrängt wird.508 Dabei ist davon …” „… allgemeineren Regelung und darüber hinaus mindestens ein weiteres enthält.509 Inhalt der lex posterior-Regel ist …”

Bestimmungen der EGRC, die nicht in der EMRK enthalten sind S. 97-98

„… Wege richterrechtlicher Fortbildung des Grundrechtsschutzes im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… Gesundheitsschutz, Art. 35 EGRC, das Recht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… Gleichberechtigung der Ehegatten, Art. 5 ZP Nr. 7 sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 1 ZP Nr. 12. Dass …”

Bestimmungen der EMRK, die nicht in der EGRC enthalten sind S. 98-99

„… Fortbildung des Grundrechtsschutzes im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Art. 6 Abs. 3 345 Vgl …” „… ZP Nr. 7 sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 1 ZP Nr. 12. Dass diese Bestimmungen nicht …”

Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer S. 60

„… Dieses besteht aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Rechtsprechung des EuGH – gespeist aus EMRK und …”

Zusammenfassung – Das Grundrechtssystem in der EU S. 60

„… Dieses besteht aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Rechtsprechung des EuGH – gespeist aus EMRK und …”

Die Verweisung des Art. 52 Abs. 3 EGRC S. 118-134

„… Mitgliedstaaten als Rechtserkenntnisquellen der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts nennt und Grundlage …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze, wenn dort davon gesprochen wird, dass »die Grundrechte« durch die EGRC …” „… der Ermittlung des Inhalts der allgemeinen Rechtsgrundsätze durch den EuGH – klar Rückgriff genommen …”

(Revidierte) Europäische Sozialcharta S. 46-47

„… unmittelbar durch die Rechtsprechung und die von ihr entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze der Union.131 …”

Rationales Naturrecht S. 28-29

„… dem Einzelnen auch und gerade im Verhältnis zum Staat zustehen, wird allgemein im Zeitalter der …” „… , Erziehung, Bildung und Arbeit sowie die Rechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit.47 Mit dem Aufkommen …”

Die Grundfreiheiten des AEUV – Grundrechte im klassischen Sinn? S. 58-60

„… Systems der Grundrechte.223 Dieses besteht aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Rechtsprechung des …”

Artikel der EGRC, die die gleiche Bedeutung haben, wie die entsprechenden Artikel der EMRK, deren Tragweite aber umfassender ist S. 94-97

„… dritte Säule des Grund- und Menschenrechtsschutzes zu den als allgemeine Rechtsgrundsätze der Union …” „… Gesundheitsschutz, Art. 35 EGRC, das Recht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …”

Literaturverzeichnis S. 183-190

„… Europäischen Union, Charta der Grundrechte und Allgemeine Rechtsgrundsätze, Köln, Berlin, München 2004. Ress …” „… Grundrechte in Deutschland und Europa, Band II, Grundrechte in Deutschland: Allgemeine Lehren I, Heidelberg …” „… : Allgemeine Lehren II, Heidelberg 2009. Dies., Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band VI/1 …”

Zusammenfassung S. 92-94

„… zu den als allgemeine Rechtsgrundsätze der Union geltenden Grundrechten und denen der …”

doi.org/10.5771/9783845245867

Katharina Ludwig - Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

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Katharina Ludwig

Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 35 2011

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Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 49-53

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Entwicklung (I.) und Inhalt (II.) im folgenden Abschnitt kurz dargestellt …” „… werden soll. I. Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Eingang in die …” „… Gemeinschaftsrechtsordnung fand die Rechtsstaatlichkeit in der Form sogenannter allgemeiner Rechtsgrundsätze. Diese wurden …”

Der Inhalt der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 53-59

„… Rechtsgrundsätze Genannt werden sollten an dieser Stelle diejenigen allgemeinen Rechtsgrundsätze, die allgemein als …” „… Teil werden auch die Grundrechte, die unstreitig von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen erfasst sind …” „… nur in allen Mitgliedstaaten, sondern ist auch als allgemeiner Rechtsgrundsatz auf europäischer Ebene …”

Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als außenpolitisches Instrument S. 214-216

„… Gesellschaft inhärent ist. II. Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als …” „… EuGH kaum rechtsstaatliche Terminologie im Zusammenhang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen …” „… die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind. Der Rechtsstaatsbegriff, auf den die EU ihre Beziehungen mit …”

Die rechtlichen Rahmenbedingungen S. 61-66

„… allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung zählt.198 Dies führt dazu, dass …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze selbst bei ihrer erstmaligen ausdrücklichen Erwähnung mehr proklamiert als …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze des EuGH gebündelt und mit dem Etikett »European Rule of Law« versehen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze 50 1. Wertende Rechtsvergleichung 51 2. Gemeinschaftsrechtliche …” „… Zielorientierung 52 II. Der Inhalt der allgemeinen Rechtsgrundsätze 53 1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 54 2 …” „… II. Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als außenpolitisches …”

Rechtsstaatliche Strukturen zwischen Autonomie und Rückkoppelung S. 59-60

„… verhelfen. Das dichte Netz allgemeiner Rechtsgrundsätze ist auf der einen Seite durch seine Rückkoppelung an …” „… Rechtsgrundsatz entsprechend des britischen legal privilege auch für die europäische Ebene bejahte.191 6 …” „… Kautelen196 – die rechtliche Geltung eines allgemeinen Rechtsstaatsprinzips auf der europäischen Ebene …”

Weniger gefestigt als ein nationales Rechtsstaatsverständnis S. 213-214

„… Gesellschaft inhärent ist. II. Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als …” „… der EU von der Binnenperspektive auf ihre internen rechtsstaatlichen Strukturen: Die allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze, die die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleisten, haben bisher kein …”

Literaturverzeichnis S. 217-228

„… , Allgemeine Rechtsgrundsätze, Berlin 1997 Jünemann, Annette/ Knodt, Michèle (Hrsg.), Externe …” „… allgemeine Lehren der bürgerschützenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, in: Europäische …” „… Demokratieförderung durch die Europäische Union, Baden-Baden 2007 Kadelbach, Stefan, Allgemeines Verwaltungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845231068

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