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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… 1246IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszugvom 27.06.1994 …” „… LuftwegVierter Teil: Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse § 48 Grundsatz§ 49 Weitere …” „… freiheitsentziehender Sanktionen§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe§ 56a …”

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG S. 1012-1014

„… internationale Rechtshilfe in Strafsachen§ 7 Anwendbarkeit der Abgabenordnung§ 8 Anwendbarkeit des Gesetzes über …” „… und diesen zuzurechnen ist.§ 6 Anwendbarkeit des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in …” „… Strafsachen: (1) Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist auf grenzüberschreitende …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… Meldevordrucke Art. 46 Informationsaustausch Art. 47 Verbindungsbeamte Kapitel 2: Rechtshilfe in StrafsachenArt …” „… . 48 Anwendungsbereich Art. 49 Rechtshilfe in sonstigen Verfahren Art. 50 Rechtshilfe in Zoll- und …” „… bleibt Artikel 27 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27 …”

Prümer Beschluss S. 1655-1663

„… , einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, des ersuchten Mitgliedstaats.Artikel 6 Nationale …” „… Mitgliedstaat Rechtshilfe durch die Ge-winnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials von dieser Person …” „… , einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, des ersuchten Mitgliedstaats.Artikel 11 Nationale …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei. Art. 6 Nationale Kontaktstelle …” „… Rechtshilfe durch die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials von dieser Person sowie durch …” „… innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei. Art. 11 …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… deutschen Gerichtsbarkeit§ 21 Internationale RechtshilfeDritter Titel: Amtsgerichte§ 22 Amtsgerichte§ 22c …” „… Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.§ 21 [Internationale Rechtshilfe]: Die …” „… §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen …”

Telekommunikationsgesetz – TKG – Auszug S. 2218-2243

„… internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oderb) sofern die in die Auskunft …” „… Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oderc) sofern …” „… polizei-lichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… Vorliegen eines Rechtshilfe-ersuchens nutzen darf. (4) Die regelmäßige, im Rahmen einer systematischen …” „… Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. die internationale Zusammenarbeit der …” „… internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oder 2. die zu erhebenden Daten im …”

Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See – ZustBV-See S. 2449

„… die Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen, um die die zuständigen Behörden des Flaggenstaates …”

Fluggastdatengesetz – FlugDaG S. 1083-1088

„… internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten bleiben unberührt.§ 8 Teilnahme an gemeinsamen …” „… 2 gilt entsprechend. Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder …” „… Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,2. für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,3. zur Abwehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ..............................................1241IRG = Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… , 121Internationale Rechtshilfe 1188Internationaler Gerichtshof 1236, 2250Internationaler …” „… Strafgerichtshof 1249Rechtshilfe 1263Internationale Zusammenarbeit 2249IrrtumAnfechtung 424Ordnungswidrigkeiten …” „… Rechtshängigkeit 1187, 2327Rechtshilfe 1144, 1146, 1774, 1776Ausland 1248, 1260Ersuchen 1775Grenze 1264 …”

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – Auszug S. 1049-1062

„… sollen nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen.(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige …” „… Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 319 Abs. 4 zulässig.§ 332 Einstweilige Anordnung bei …”

BKA-Daten-Verordnung – BKADV S. 516-521

„… , jeweils einschließlich der inter-nationalen Rechtshilfe hierfür nach § 15 des Bundeskriminalamtgesetzes …”

PolAbk Deutschland - Polen S. 1639-1653

„… die Rechtshilfe in Strafsachen und über die Amts-und Rechtshilfe in Steuer-und Zollsachen, sowie aus …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… . Ersuchen um Rechtshilfe bei ausländischen BehördenEinführungDie Richtlinien sind vornehmlich für den …” „… 299. Entsprechende Geltung1686RiStBV XIII. ABSCHNITT: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland300 …”

Zivilprozessordnung – ZPO – Auszug S. 2435-2442

„… Vereinbarungen nicht bestehen, die zuständigen Stellen des betreffenden Staates zur Rechts-hilfe nicht bereit …”

Luftverkehrsgesetz – LuftVG – Auszug S. 1481-1495

„… Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wobei die Regelungen des Gesetzes über die interna-tionale Rechtshilfe …”

Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – Auszug S. 2334-2352

„… Abgabenordnung,2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

„… Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. § 33 Ergänzende …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

doi.org/10.5771/9783748934899

Heiko Artkämper, Horst Clages - Kriminalistik gestern-heute-morgen

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Heiko Artkämper (ed.), Horst Clages (ed.)

Kriminalistik gestern-heute-morgen

Series: Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik

Volume 4 2014

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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – ein kleiner Einstieg in eine undurchsichtige Materie S. 271-292

„… . Sonstiger Rechtshilfeverkehr (sog. kleine Rechtshilfe)Regelungen für die sonstige Rechtshilfe, insbesondere …” „… Strafverfolgungsbehörden durch deutsche Behörden imAusland ist keine Rechtshilfe.Bei der internationalen Rechtshilfe werden …” „… “) Rechtshilfe grds. der un-mittelbare Geschäftsweg eröffnet worden, so dass bei ausgehenden Rechts-hilfeersuchen …”

Stichwortverzeichnis S. 531-538

„… Recherchen in Datenbanken 388Rechtfertigung 167Rechtshilfe 271Rechtshilfeersuchen 272 …” „… Policing 310Intelligenzminderung 250Interaktionsraum 318Interfaces 147Internationale Rechtshilfe …” „… 366, 372Klebepfeile 114kleine Rechtshilfe 290klinische Rechtsmedizin 518kognitive Dissonanz 406 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2906. Sonstiger Rechtshilfeverkehr (sog. kleine Rechtshilfe) . . . . . 2907. Grenzüberschreitende …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267Internationale Rechtshilfe in Strafsachen –ein kleiner Einstieg in eine undurchsichtige Materie …” „… Rechtshilfe in Strafsachen(IRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2742.2 …”

Autorenverzeichnis S. 539-546

„… Fortbil-dungsdezernentin. Gegenzeichnerin und zuständig für Rechtshilfeersuchenund Ärzteverfahren. Vortragstätigkeiten zu …”

doi.org/10.5771/9783415052307

Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe S. 69-70

„… der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe Indem das Prinzip der gegenseitigen …” „… Anwendung vor allem im Bereich der Rechtshilfe in Betracht. Charakteristisch für diesen Bereich ist, dass …” „… – dient.316 Im Bereich der Rechtshilfe wird eine umfangreiche Anwendung des Prinzips der gegenseitigen …”

Die gegenseitige Anerkennung als Mittel zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtshilfe S. 41-42

„… der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen140 sind auch Faktoren, die die Bekämpfung der neuen …” „… durch engere Zusammenarbeit in dem Sinne der Rechtshilfe (Art. 29 Abs. 2 Bindestr. 2, Art. 31 Abs. 1 lit …” „… lit. d EUV) bekämpft werden. An dieser Stelle ist vor allem die Verbesserung der Rechtshilfe von …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für die Natur der Rechtshilfe S. 64-69

„… Theorien Antwort zu liefern. Nach der sog. Rechtshilfetheorie ist die Rechtshilfe lediglich als …” „… Rechtshilfe Indem das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen …” „… Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für die Natur der Rechtshilfe Aufgrund der komplexen Natur der …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… materielle Recht der Rechtshilfe Das materielle Rechtshilferecht besteht aus verschiedenen Prinzipien, die in …” „… Charakters der Rechtshilfe darstellen, sollen aufgrund des justiziellen Charakters der Rechtshilfe im System …” „… Anerkennung geprüft.214 1. Innerstaatliche ordre-public-Prüfung Traditionell findet die Rechtshilfe ihre …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf das formelle Recht der Rechtshilfe S. 51-54

„… der Rechtshilfe Traditionell erfolgt die Rechtshilfeleistung auf der Grundlage eines Ersuchens des …” „… für das materielle Recht der Rechtshilfe Das materielle Rechtshilferecht besteht aus verschiedenen …” „… führen könnte. Die neue Form der Rechtshilfe führt zwangsläufig dazu, dass traditionelle Konstellationen …”

Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht S. 42-43

„… 42Fällen grenzüberschreitender Kriminalität und die Erleichterung der Erledigung von Rechtshilfe …” „… - und Auslieferungsersuchen.142 An keiner Stelle werden die Institutionen der Rechtshilfe und …” „… von Rechtshilfe für jeden konkreten Fall nicht fest. Zugleich ist die Ermittlung des anwendbaren …”

Die EMRK im Rechtshilfeverkehr S. 158-161

„… – die EMRK keine Vorschriften beinhaltet, die die Auslieferung und die Rechtshilfe ausdrücklich …” „… . Stellungnahme Eine Würdigung der in der Theorie und Praxis für die Rechtshilfe im Allgemeinen angenommenen …” „… Rechtshilfe aus, wonach diese ein völkerrechtlicher Vertrag ist. Angesichts der Anwendung des Prinzips der …”

Grundlagen des internationalen Beweisrechts S. 278-286

„… Rechtshilfeverkehr hängt somit die sonstige Rechtshilfe nicht von einem Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen ersuchtem …” „… bedeutet, dass die geleistete Rechtshilfe nur für von den beteiligten Staaten als „rechtshilfefähig …” „… im Rahmen der herkömmlichen Rechtshilfe, indem Art. 4 die Behandlung von Rechtshilfeersuchen betrifft. …”

Zweidimensionales Modell: Ablehnung des innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens S. 149-154

„… Regierung – die Entscheidung über die Rechtshilfeleistung trifft. Aus diesem Grund betrifft die Rechtshilfe …” „… der BRD ist, im vertragslosen Rechtshilfeverkehr die Rechtshilfe von Bedingungen abhängig zu machen …” „… gegenseitigen Anerkennung Wie bereits erläutert, ist die Rechtshilfe im Grenzbereich zwischen verschiedenen …”

Stellungnahme S. 161-170

„… Rechtshilfeverfahren und somit auf die Natur der Rechtshilfe besonders gravierend. Die neue Form und Natur der …” „… völkerrechtlichen Vertrags aus. Demzufolge kann die Rechtshilfe – im vertraglichen Rechtshilfeverkehr erst dann …” „… Bereich der Anwendung von Grundund Menschenrechten als „Rechtshilfe-Gegenrechte“ besonders gravierend sind …”

Die Einordnung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht S. 25-27

„… zur Abschaffung der Rechtshilfe führen.20 Dieses „Derogation“-Konzept sei außerdem rechtsstaatlich …” „… zu einer Abschaffung der Rechtshilfe in ihrem traditionellen Sinne führen soll.21 B. Die Einordnung …” „… Anerkennungsprinzips dar, welches jeder Form von Rechtshilfe innewohnt.26 Unabhängig davon, dass das Prinzip der …”

Das Verhältnis des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Binnenmarktskonzept S. 39-41

„… der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen140 sind auch Faktoren, die die Bekämpfung der neuen …” „… durch engere Zusammenarbeit in dem Sinne der Rechtshilfe (Art. 29 Abs. 2 Bindestr. 2, Art. 31 Abs. 1 lit …” „… lit. d EUV) bekämpft werden. An dieser Stelle ist vor allem die Verbesserung der Rechtshilfe von …”

Zusammenfassung S. 50-51

„… Rechtshilfe führt zwangsläufig dazu, dass traditionelle Konstellationen und Rechtsprinzipien nicht mehr …” „… des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf das formelle Recht der Rechtshilfe Traditionell erfolgt …” „… die Durchführung eines Strafverfahrens benötigt (ersuchender Staat), an dem Staat, der die Rechtshilfe …”

Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung S. 93-101

„… von Rechtshilfe immanent.478 Indem ein Staat die Rechtshilfeleistung bewilligt, er- 472 Vgl. Deja …” „… sich auch auf andere Bereiche der Rechtshilfe übertragen. 95 Das EuGH hat die Zuständigkeit der Union …” „… . a EUV.476 Dasselbe gilt außerdem für jeden Bereich der Rechtshilfe.477 Somit lässt sich die …”

Ergebnisse S. 361-365

„… „Rechtshilfe-Gegenrechte“ in Betracht kommen, führt die dogmatische Umformung des Rechtshilferechts durch die Anwendung des …” „… Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips dar, welches jeder Form der Rechtshilfe logisch …” „… zum Ausdruck gebracht, dass alle künftigen Maßnahmen, die die Rechtshilfe betreffen, nunmehr vom …”

Zusammenfassung S. 149

„… Regierung – die Entscheidung über die Rechtshilfeleistung trifft. Aus diesem Grund betrifft die Rechtshilfe …” „… gegenseitigen Anerkennung Wie bereits erläutert, ist die Rechtshilfe im Grenzbereich zwischen verschiedenen …” „… Rechtsgebieten angesiedelt. Allerdings dient die Rechtshilfe in Strafsachen einem ausländischen Strafprozess …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 367-390

„… : Effizienz und Individualrechtsschutz im Dreiecksverhältnis der sonstigen Rechtshilfe, StV 2006, S. 269-274 …” „… / Gleß, Sabine: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. A., München, 2006 (zit.: Bearbeiter, in …” „… / Lagodny, Otto / Schomburg, Wolfgang / Wolf, Norbert: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – Ein …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… Rechtshilfe, bei der Anerkennung von Beweisanordnungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Wie bereits …” „… Staatsanwaltschaft und als Lösung zwischen traditioneller Rechtshilfe in Strafsachen und Schaffung eines zentralen …” „… Abschaffung der klassischen Rechtshilfe auch in diesem Rahmen führen soll.1568 1563 Ziff. 36. 1564 KOM(2001 …”

Die erste Phase: Die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates S. 27-30

„… Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts und der Rechtshilfe in Strafsachen betreffen. Die ersten Formen der …” „… Instrument ist das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. 4. 1959 (EuRhÜbk),53 …” „… Bereich der Rechtshilfe bearbeitet, die allerdings von Deutschland nicht ratifiziert wurden. Die …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung S. 335-339

„… Anerkennungsprinzips dar. Deswegen sollte es grundsätzlich in Bereichen der Rechtshilfe angewandt werden. Eine …” „… die Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtshilfe als Folge der Weiterentwicklung des …” „… Rechtshilfe hinausgegangen. Die Berücksichtigung einer früheren Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der Europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen S. 23-25

„… der Rechtshilfe führen.20 Dieses „Derogation“-Konzept sei außerdem rechtsstaatlich begründbar, da die …” „… Abschaffung der Rechtshilfe in ihrem traditionellen Sinne führen soll.21 B. Die Einordnung des Prinzips der …” „… dar, welches jeder Form von Rechtshilfe innewohnt.26 Unabhängig davon, dass das Prinzip der …”

Dreidimensionales Modell: Anwendung der innerstaatlichen Grundrechte in vollem Umfang S. 154-156

„… feststehe, betreffe kaum die Auslieferung – bzw. die Rechtshilfe.785 II. Dreidimensionales Modell …” „… Verständnis der Rechtshilfe als innerstaatliches Verfahren aus. Dabei wird wieder von der Vertragstheorie …” „… (sog. völkerrechtliches Müssen) und der innerstaatlichen Ermächtigung zur Leistung von Rechtshilfe (sog …”

Zusammenfassung S. 76

„… Prinzip mit der Abschaffung der Binnengrenzen und der Schwerfälligkeit der traditionellen Rechtshilfe …” „… Bewilligungsverfahrens und zur Verrechtlichung der Rechtshilfe. Indem die Entscheidungen „verkehrsfähig“ sein sollen …” „… in der Praxis nicht durchgesetzt. Weiterhin ist die Rechtshilfe in ihrer Rechtsnatur als Folge der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtshilfe 41 B. Dogmatische Begründung und Definition 42 I …” „… Recht der Rechtshilfe 51 1. Zulässigkeitsverfahren 52 2. Bewilligungsverfahren 53 II. Die …” „… Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe 54 1 …”

Die Entwicklungen, die zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl geführt haben S. 171-174

„… vor allem die Rechtshilfe: Einen hervorragenden Platz in diesem Zusammenhang besitzt der …” „… gegenseitigen Anerkennung in Bereichen außerhalb der Rechtshilfe, wie beispielsweise im Bereich des …” „… Rechtshilfe statt: Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …”

Der Ansatz der Kommission S. 43-50

„… Rechtshilfeleistung für einen anderen Mitgliedstaat ergeben178. Die Rechtshilfe und insbesondere die Auslieferung …” „… Anerkennung der ausländischen Entscheidungen und zur Leistung von Rechtshilfe als Bestandteil des Völkerrechts …” „… der innerstaatlichen Geltung ausländischer Hoheitsakte – und das dogmatische Konzept der Rechtshilfe …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… , Internationale Rechtshilfe, Rn. 114, bezüglich der Personenkreisen, die einige Vertragsstaaten als …” „… Aus der Sicht des IRG handelt es sich dann um Vollstreckungshilfe als Rechtshilfe, wenn der …” „… ausländischen Urteils zu übernehmen, ist im Sinne des IRG nicht ein Ersuchen um Rechtshilfe, sondern eine …”

Stellungnahme S. 144-149

„… die Rechtshilfe im Grenzbereich zwischen verschiedenen Rechtsgebieten angesiedelt. Allerdings dient …” „… die Rechtshilfe in Strafsachen einem ausländischen Strafprozess. Deswegen ist auch das innerstaatliche …” „… trifft. Aus diesem Grund betrifft die Rechtshilfe als zwischenstaatliches Verhältnis auch das Völkerrecht …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? S. 74-76

„… Abschaffung der Binnengrenzen und der Schwerfälligkeit der traditionellen Rechtshilfe begründet. Dabei handelt …” „… Bewilligungsverfahrens und zur Verrechtlichung der Rechtshilfe. Indem die Entscheidungen „verkehrsfähig“ sein sollen …” „… in der Praxis nicht durchgesetzt. Weiterhin ist die Rechtshilfe in ihrer Rechtsnatur als Folge der …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der unionsweiten Aberkennung von Rechten S. 333-335

„… keine Form der Rechtshilfe. Die Rechtshilfe zielt darauf ab, die Durchführung eines ausländischen …” „… dar. Deswegen sollte es grundsätzlich in Bereichen der Rechtshilfe angewandt werden. Eine …” „… der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips …”

Lösung des Bundesverfassungsgerichts: „Restriktive Einheits- und Mischformel“ S. 156-158

„… Rechtshilfe zwischen den europäischen Staaten der europäische ordre public, wie er von der EMRK ausgeprägt …” „… IRG-Komm, § 73, Rn. 53. 817 Danach kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der …” „… Vorschriften beinhaltet, die die Auslieferung und die Rechtshilfe ausdrücklich betreffen.822 Bezüglich der …”

Zusammenfassung S. 170

„… als „Rechtshilfe-Gegenrechte“ besonders gravierend sind. Grund dafür ist die Umformung des …” „… völkerrechtliche jus cogens nicht mehr vertretbar sein, denn die Rechtshilfe stellt keinen völkerrechtlichen …” „… Rechtshilferechts, was zu einer Veränderung ihrer Rechtsnatur führt. Deswegen kann eine Beschränkung auf das …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… Interessen des Entscheidungsstaates, da die Anerkennung nicht zum Zweck der Rechtshilfe erfolgt. Vor allem …” „… Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in Bereichen über die Rechtshilfe hinaus dogmatische …” „… Perspektive hat.334 Die politische Perspektive führt dazu, dass die Rechtshilfe ihres politischen Charakters …”

Transnationales ne bis in idem als Rechtsprinzip der Europäischen Union S. 240-244

„… Anerkennung des ausländischen ne bis in idem im Rahmen der Rechtshilfe erfolgt, wird die Rechtshilfeleistung …” „… Besonderheiten auf. Im Gegensatz dazu, was im Bereich der Rechtshilfe gilt, wird durch seine Anwendung hier nicht …” „… , macht die Überschreitung der Grenzen der Rechtshilfe, die mit der Anwendung des Prinzips in diesem …”

Einleitung S. 135-136

„… Verkehrsfähigkeit der Entscheidungen. Sie beruhen außerdem auf dem politischen Charakter der Rechtshilfe, die nach …” „… anderer Mitgliedstaaten kann dazu führen, dass die Rechtshilfe zu einem rein justiziellen Verfahren …” „… Rechtshilfeverkehr finden die Bestimmungen des Grundgesetzes Vorrang vor Rechtshilfeverträgen. Der Grund dafür ist …”

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS S. 17-22

„… Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. 4. 1959, SEV Nr. 30, BGBl. 1964 II, 1369, 1386; 1976 …” „… II, 1799; 1982 I, 2071 EU-RhÜbk: Übereinkommen über die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der …” „… 1973, 1534 IRG: Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen i.S.(d.): im Sinne (des/der …”

Die zweite Phase: Politische Zusammenarbeit vor dem Maastrichter Vertrag; die Schengener Abkommen S. 30-32

„… Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtshilfe im Rahmen des supranationalen Gemeinschaftsrechts getroffen …” „… Rechtshilfe in Strafsachen betreffen (Titel III des SDÜ). 72 Epiney, a.a.O. (Fn. 68), S. 25. 73 Vgl. auch …” „… Polizeibeamten geregelt wird.77 Vorschriften über die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtshilfe auf der …”

Stellungnahme S. 312-320

„… ): „…Akzessorietät der Rechtshilfe…“. 315 dem internationalen Beweisrecht dann am besten erreicht, wenn die …” „… Rechtshilfe in die Richtung eines Zweckbindungsgrundsatzes zurzeit vertreten wird.1719 Dadurch sollte das …” „… Anwendung des Rechts zwei verschiedener Rechtsordnungen im traditionellen Rechtshilfeverkehr große …”

Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in anderen Bereichen S. 70

„… Interessen des Entscheidungsstaates, da die Anerkennung nicht zum Zweck der Rechtshilfe erfolgt. Vor allem …” „… Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in Bereichen über die Rechtshilfe hinaus dogmatische …”

Zusammenfassung S. 339

„… der Rechtshilfe als auch in anderen Bereichen erfolgt ist. Verschiedene Maßnahmen liegen vor, und …” „… sich in die Richtung der Ersetzung der traditionellen Rechtshilfe durch ein System der gegenseitigen …”

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland S. 203-240

„… Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Art. 6 EUV enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde …” „… , Internatonale Rechtshilfe, Rn. 25; OLG Stuttgart StV 2004, 546; OLG Karlsruhe StV 2004. 547; vgl. BGH NJW 1997 …” „… Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des EuHbG war.1096 Keine Anwendung finden im Rechtshilfeverkehr mit …”

Die Ausgestaltung eines europäischen ne bis in idem mit der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 247-277

„… Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe auch zu einer Intensivierung von Grundrechtseingriffen führt, spricht …” „… Fall – wie in der Rechtshilfe – die rechtsstaatlichen Garantien des europäischen ordre public nicht …” „… .1335 Der zweite Staat sollte dann verpflichtet sein, dem verfolgenden Staat Rechtshilfe im Rahmen des …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 37-38

„… Rechtshilferecht, sowie für die Natur der Rechtshilfe geprüft (Kapitel II). Die Anwendung des Prinzips der …”

Zusammenfassung S. 277-278

„… Rechtshilfe. Der ersuchte Staat sammelt Beweismittel, um die Durchführung eines Strafverfahrens des …” „… , Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe, Rn. 199 ff.; s. ferner Ligeti, S. 152 ff. …”

Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ S. 34-37

„… materielle und das formelle Rechtshilferecht, sowie für die Natur der Rechtshilfe geprüft (Kapitel II). Die …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Einziehung von Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen S. 325-329

„… . 1998 II, 519. 1734 Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe, Rn. 251. 1735 S. 17 …” „… Strafverfolgung.1729 Darüber hinaus sind die Argumente, die gegen traditionelle Prinzipien des Rechtshilferechts …”

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… Rechtshilfe, Rn. 110, Fn. 137. 974 In diese Richtung Lagodny, ZRP 2000, 175 (176); Vogel, JZ 2001, 937 (942 …” „… Rechtshilfe, Rn. 134, die auch aus der Perspektive der Rechtspflege für die Übertragung der Strafvollstreckung …” „… Europäischen Haftbefehl traditionelle Prinzipien des Rechtshilfe- und Auslieferungsrechts – selbst wenn nicht …”

Zusammenfassung S. 132-133

„… Hoheitsrechten an die EU im Bereich des Strafrechts, Strafprozessrechts und des Rechts der Rechtshilfe in …”

Die dritte Phase: Die Zusammenarbeit nach dem Maastrichter Vertrag S. 32-34

„… und Vereinfachung der Rechtshilfe auf der Grundlage des EuRhÜbk enthält das zweite Kapitel (Art. 48 ff …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweismitteln S. 303-312

„… Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienen.1665 Durch die Abschaffung der Rechtshilfe wird das …” „… parallele Anwendung des Rechts zwei verschiedener Rechtsordnungen im traditionellen Rechtshilfeverkehr große …”

Einführung S. 340-343

„… Auslieferung und Rechtshilfe, die gemäß Art. 31 lit. a, c EUV zu dem gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten …”

Die Bestimmungen des EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 80-93

„… Zusammenhang sind das Übereinkommen über die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union …” „… Rechtshilfeersuchen zu vereinfachen.379 Diese Formulierung wurde in den EUV mit dem Verrag von Nizza als Art. 31 Abs …”

Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon S. 125-132

„… , Strafprozessrechts und des Rechts der Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union …”

Würdigung der PJZS im EUV S. 101-109

„… an einer Grundlage für den Erlass von Normen im Bereich des Strafprozessrechts505 und der Rechtshilfe …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… Willens des Europäischen Rates von Tampere, dieses Prinzip als „Eckstein“ der Rechtshilfe in Strafsachen …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht S. 136-140

„… vertraglichen Rechtshilfeverkehr finden die Bestimmungen des Grundgesetzes Vorrang vor Rechtshilfeverträgen. Der …” „… Grund dafür ist, dass Rechtshilfeverträge völkerrechtliche Verträge sind. Da das GG keine ausdrückliche …” „… lässt sich aber nicht die Anwendbarkeit der Grundrechte für den Rechtshilfeverkehr im vollen Umfang …”

Zusammenfassung S. 320-321

„… Abschaffung von traditionellen rechtshilferechtlichen Prinzipien, wie der beidseitigen Strafbarkeit und der …”

Die Auswirkungen von Kompetenzkonflikten auf die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 349-352

„… der Rechtshängigkeit kein Rechtshilfeverbot darstellt. …”

Die verschiedenen Lösungsansätze S. 352-359

„… werden können, wonach die Einstellung des Verfahrens aufgrund der Rechtshängigkeit kein Rechtshilfeverbot …”

doi.org/10.5771/9783845218434

Luís Henrique Machado - Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen

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Luís Henrique Machado

Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 62 2022

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Dritter Teil – Rechtshilfe in Strafsachen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung zwischen Deutschland und Brasilien S. 289-403

„… die formelle Abwicklung der Rechtshilfeersuchen zuständig ist. Somit wird die Rechtshilfe über die …” „… nationalen Gesetze unter dem Gesichtspunkt der kleinen Rechtshilfe im vertraglosen Rechtshilfeverkehr …” „… Rechtshilfeersuchens mit den nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist. Auch wenn im Rahmen der kleinen Rechtshilfe …”

Fazit S. 404-408

„… Landes sowie der Prinzipien und Vorschriften zur Regelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen …” „… unvereinbar miteinander und stellen somit für die internationale Rechtshilfe auf dem Gebiet der …” „… internationalen Rechtshilfe einen Beweistransfer zu erwirken. Neben der öffentlichen Ordnung (ordre public) müssen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . 305 Gesetzliche Grundlagen der kleinen Rechtshilfe3. 306 Allgemeine Voraussetzungen der RechtshilfeVI …” „… Rechtsvergleich unter Einbeziehung der Rechtshilfe Nomos Schriften zum Internationalen und Europäischen …” „… Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen Ein deutsch-brasilianischer Rechtsvergleich unter Einbeziehung der Rechtshilfe …”

Einleitung S. 21-23

„… modernster Mittel und länderübergreifende Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zur …” „… grenzüberschreitenden TKÜ und damit einhergehend die hauptsächlichen Fragen zur Rechtshilfe in Strafsachen zwischen …” „… vorliegenden Arbeit Grundelemente der Rechtshilfe in Strafsachen im deutschen und im brasilianischen Recht …”

Literaturverzeichnis S. 409-428

„… – Rechtshilfe, 5. Aufl., München 2018. Ders./König, Stefan/Rackow, Peter (Hrsg.): Rechtshilferecht in …” „… – Rechtshilfe – EGMR – Internationale Gerichtshöfe, 2. Aufl., Heidelberg 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Ahlbrecht u …” „… Strafsachen, Baden-Baden 2015 (zit.: Bearbeiter, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilfe in Strafsachen). Amelung …”

Anhang: Kurze Einführung in das brasilianische Strafjustizsystem S. 429-455

„… ausländischer Urteile und der Erteilung der Exequatur für Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland beim …”

Zweiter Teil – Die Telekommunikationsüberwachung im brasilianischen Recht S. 155-288

„… weiter aus, dass ein Rechtshilfeverfahren mit den kanadischen Behörden nur notwendig würde, wenn es um …”

Erster Teil – Die Telekommunikationsüberwachung im deutschen Recht S. 24-154

doi.org/10.5771/9783748928836

Christoph Zehetgruber - Nationales Recht als terra incognita?

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Christoph Zehetgruber

Nationales Recht als terra incognita?

Series: Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Volume 7 2023

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IV. Grundlegendes zur systematischen Einordnung der Rechtshilfe und dem Merkmal der beiderseitigen Straf- bzw. Sanktionierbarkeit S. 27-32

„… internationalen Rechtshilferecht in Strafsa‐chen, 2013, S. 16.27Innerhalb der Rechtshilfe werden im Hinblick auf …” „… IV. Grundlegendes zur systematischen Einordnung derRechtshilfe und dem Merkmal der beiderseitigen …” „… Auslieferungals „Muster“ der Rechtshilfe (und explizit durch § 49 Abs. 1 Nr. 3a IRGauch im gegenständlichen …”

II. Der Begriff der Vollstreckungshilfe, deren Einordnung innerhalb der Rechtshilfe sowie daraus folgende Konsequenzen der Auslegung S. 19-24

„… Insti‐tuten der Rechtshilfe autonomere, den spezifischen rechtshilferechtlichenCharakter13 in größerem Ausmaß …” „… - und Rechtshilfetheorien Popp, Grundzüge der internationalen Rechts‐hilfe in Strafsachen, 2001, § 2, Rn …” „… II. Der Begriff der Vollstreckungshilfe, deren Einordnunginnerhalb der Rechtshilfe sowie daraus …”

V. Das Merkmal der beiderseitigen Sanktionierbarkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 3a IRG und dessen Auslegung S. 33-52

„… vertretbaren Rahmen der Auslegung der Rechtshilferegeln imHinblick auf den Zweck der Rechtshilfe, einen anderen …” „… - bzw. Sank‐tionierbarkeit rege und grundsätzliche Diskurse, welche innerhalb derRechtshilfe überwiegend …” „… Kooperationsgedanke der Rechts‐hilfe spreche für eine notwendige Berücksichtigung45, der Unterschied zwi‐schen …”

III. Vertraglich geregelte und vertragslose Vollstreckungshilfe S. 25-26

„… zwischen der klassischen außereuropäischen und der „innereu‐ropäischen“ Rechtshilfe in Strafsachen, dem …” „… über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) v. 23.12.1982, BGBl. IS. 2071 ff., in der …” „… .), Inter‐nationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage 2020, Einleitung: Das international-arbeitsteilige …”

I. Einleitung S. 17-18

„… ) wird klassischerweise als Teilbereich des Rechtsinstituts derinternationalen Rechtshilfe eingeordnet …” „… Rechtshilfe aus.Eine solche Sichtweise vermag dem eigenständigen Charakter der Vollstre‐ckungshilfe jedoch …” „… Annexder allgemeinen rechtshilferechtlichen Vorschriften, insbesondere jenen zurAuslieferung, verstanden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Vollstreckungshilfe, deren Einordnunginnerhalb der Rechtshilfe sowie daraus folgendeKonsequenzen der AuslegungII.19 …” „… derRechtshilfe und dem Merkmal der beiderseitigen Straf- bzw.SanktionierbarkeitIV.27Das Merkmal der …” „… internationale Rechtshilfe in Strafsa‐chenJA Juristische ArbeitsblätterJR Juristische RundschauJURA Juristische …”

Personen-, Sach- und Ortsregister S. 125-126

„… ., 96 ff.„kleine“ Rechtshilfe 28konfrontative Befragung 60Konspiration 115Konzentrationslager 62, 65 …”

VIII. Zur rechtlichen Beurteilung des Falls durch das LG Krefeld sowie das OLG Düsseldorf - Analyse und Kritik S. 59-122

„… Exequaturverfahren und der Exequaturent‐scheidung, welche einen Akt der Rechtshilfe darstellt, nicht erfolge149 …” „… , genügtes im Tatsächlichen und entspricht es dem Wesen der Vollstreckungshilfeals Rechtshilfe für einen …” „… Rechtshilfeverfahrenzu fordernder Art und Weise) abzuhelfen. Zudem ist in Bezug auf dengegenständlichen Beschluss des OLG …”

doi.org/10.5771/9783748942832

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