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Hans Peter Bull - Rundfunkbeitrag und Datenschutz

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Hans Peter Bull

Rundfunkbeitrag und Datenschutz

2011

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Die verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 21-23

„… verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelleSelbstbestimmungDiese Ermächtigung könnte …” „… verfassungswidrig sein, weil sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sein könnte. Das …” „… , jedermuss vielmehr „Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit des einmaligen Melderegisterabgleichs S. 26-32

„… sich aus, dass dasRecht auf informationelle Selbstbestimmung keinen abgegrenzten Schutzbereich hat:Die …” „… wird vielfach betont, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen besonders hohen Rang …” „… Missbrauchserfahrungen.Die konfligierenden RechtsgüterDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat nicht von vornherein …”

Eingriff in dieses Recht? S. 23

„… , sondern auch im methodischen Vorgehen. Sodient das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als …” „… den Staat im Ganzen.Gleichwohl muss im Folgenden auf die Konstruktion des Rechts auf …” „… informationelleSelbstbestimmung zurückgegriffen werden; denn die Praxis folgt ausnahmslos demBVerfG nicht nur in den Ergebnissen …”

Bestimmtheit der Ermächtigung („Normenklarheit“) S. 25-26

„… dasRecht auf informationelle Selbstbestimmung keinen abgegrenzten Schutzbereich hat:Die Abwägung nach dem …” „… Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auf das Recht auf informationelleSelbstbestimmung nicht angewendet …” „… angesprochen, die nichtsmit der informationellen Selbstbestimmung der Beitragsschuldner zu tun haben …”

In Betracht kommende gesetzliche Vorschriften S. 23-25

„… , sondern auch im methodischen Vorgehen. Sodient das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als …” „… den Staat im Ganzen.Gleichwohl muss im Folgenden auf die Konstruktion des Rechts auf …” „… informationelleSelbstbestimmung zurückgegriffen werden; denn die Praxis folgt ausnahmslos demBVerfG nicht nur in den Ergebnissen …”

Nochmalige Prüfung schutzwürdiger Belange? S. 37-38

„… Gedankenganges als „schutzwürdigen Belang“ das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anführt.63 Das …” „… auf dieMethode der Ermittlung an: Solange nur die Dateien ausgewertet und die Betroffenendaraufhin …” „… VGH Baden-Württemberg haben die Rundfunkanstalten nach demdortigen Landesrecht keinen Anspruch auf die …”

Datenvermeidung und Datensparsamkeit S. 11-12

„… datenschutzrechtlichen Prüfung ergeben sich aus der Lehre vomRecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie sie …” „… Verfassung und Recht gebunden fühlen, ist jeglicherechtsdogmatische Beurteilung von vornherein sinnlos, und …” „… auch eine rechtspolitische,auf gesetzliche Neugestaltung zielende Diskussion ist dann widersprüchlich …”

Beanstandung des Mailing durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten S. 45-46

„… ein und beeinträchtigt auch keine anderen Grundrechte. Nur die Konstruktion des Rechts auf …” „… informationelle Selbstbestimmung führt in Fällen wie diesemzur Annahme des „Eingriffs“ in ein Grundrecht, das …” „… (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Durch die Eingrenzung auf die anzeigepflichtigen Angaben ist es …”

Auskunftssperren S. 36-37

„… Gedankenganges als „schutzwürdigen Belang“ das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anführt.63 Das …” „… Beitragspflicht aller Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zu gewährleisten. Ob diese Aufgabe etwa auf die …” „… auf dieMethode der Ermittlung an: Solange nur die Dateien ausgewertet und die Betroffenendaraufhin …”

Zu große Datensammlung? S. 9-11

„… datenschutzrechtlichen Prüfung ergeben sich aus der Lehre vomRecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie sie …” „… Identifizierung) und Anschriften der zahlungspflichtigen Personen. Regelmäßig ist daraus auch der Schluss auf den …” „… nur auf das Verhältnis des einzelnen Betroffenen zu der verantwortlichen Stelle an. Die …”

Die Problematik des Einsatzes der „Beauftragten“ S. 46-48

„… ein und beeinträchtigt auch keine anderen Grundrechte. Nur die Konstruktion des Rechts auf …” „… informationelle Selbstbestimmung führt in Fällen wie diesemzur Annahme des „Eingriffs“ in ein Grundrecht, das …” „… Auslegung des RGebStV auch auf die umstrittenen Fällebezieht. Die Gebühren- bzw. Beitragsgläubiger müssen …”

doi.org/10.5771/9783845227818

Michael Funke - Dogmatik und Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Zivilrecht

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Michael Funke

Dogmatik und Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Zivilrecht

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 23 2017

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Kapitel 1 Das vom Datenschutz geschützte Recht – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 22-37

„… : dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei ist an drei Ausprägungen des Rechts zu denken …” „… Informationelle Selbstbestimmung in der GRCh) sowie im Privatrecht (§ 4 Ein privatrechtliches Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung). § 2 Informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz Das Recht auf …”

Kapitel 2 Die Dogmatik der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Zivilrecht S. 38-86

„… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Es stellt sich damit die Frage, auf welche der …” „… Dispositionsstufen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurückgegriffen werden kann, da nicht in …” „… Dispositionsstufen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 45 bleibt.113 Ein Verfügungsmachtverbrauch …”

Kapitel 4 Die Voraussetzungen der Einwilligung im privatrechtlichen Datenschutz de lege lata sowie unter der Datenschutz-Grundverordnung S. 115-328

„… .), Digitale Evolution, 2010, S. 233, S. 249. 547 S.o. A. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im …” „… ff. Rn. 147 ff.; Stein, Ekkehart, Das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung in der Schule, 1967, S …” „… , 2013, S. 49, 53; Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006, S. 249. Liedke, Bernd …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Kapitel 1 Das vom Datenschutz geschützte Recht – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 22 § 1 …” „… Gang der Darstellung 22 § 2 Informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz 22 A. Das Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz 23 I. Grundkonzeption des Rechts auf informationelle …”

Kapitel 5 Ergebnisse, Empfehlungen und Ausblick S. 329-344

„… – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt …” „… Konturierung durch Literatur und Rechtsprechung. Hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Verfassungsrecht verschiedenes privatrechtliches Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestaltet oder …”

Einleitung S. 19-21

„… angeheizt, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Entwicklung zum Immaterialgut vollzieht …” „… der informationellen Selbstbestimmung (Kapitel 1 Das vom Datenschutz geschützte Recht – das Recht auf …” „… stets die schonendste Option für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist und selbst …”

Kapitel 3 Regelungen zur Einwilligung im deutschen und europäischen Recht S. 87-114

„… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. Im Verhältnis Privater untereinander, in …” „… zugrundeliegende Recht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schutzzweck der wettbewerbsrechtlichen …” „… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestellt werde. Unter verschiedenen Iterationen des …”

Literaturverzeichnis S. 345-383

„… , Jutta/Schütz, Regina, Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" und die Drittwirkungsproblematik im …” „… . Hoffmann-Riem, Wolfgang, Informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft - Auf dem Weg zu einem …” „… nationalen Privatrecht, AcP 201, 2001, 860–901. Schoch, Friedrich, Das Recht auf informationelle …”

doi.org/10.5771/9783845284330

Hans-Helmuth Gander, Walter Perron, Ralf Poscher, Gisela Riescher, Thomas Würtenberger - Resilienz in der offenen Gesellschaft

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Hans-Helmuth Gander (ed.), Walter Perron (ed.), Ralf Poscher (ed.), Gisela Riescher (ed.), Thomas Würtenberger (ed.)

Resilienz in der offenen Gesellschaft

Series: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Volume 1 2012

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Ralf Poscher Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung als Recht auf Abwehr von Grundrechtsgefährdungen S. 167-191

„… 167 Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung als Recht auf Abwehr von …” „… Diskussion findet sich eine stärker werdende Kritik des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.1 …” „… 2000, S. 12; ders., Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Eine Juristische Fehlkonstruktion …”

Christopher Slobogin Regulation of Government Surveillance Under the United States Constitution S. 149-167

„… informationellen Selbstbestimmung als Recht auf Abwehr von Grundrechtsgefährdungen Ralf Poscher Herr Slobogin …” „… sein. A. Die Kritik am Recht auf informationelle Selbstbestimmung Doch das Gegenteil ist der Fall …” „… werdende Kritik des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.1 __________________ 1 M. Albers, Zur …”

Günter Müller Informationsasymmetrien, Resilienz und Kritische Infrastrukturen bei WEB 2.0 (statement) S. 341-344

„… Datenschutzmodell eher hinfällig. Dies bedeutet keinesfalls, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… mehr der Anbieter, sondern der Nachfrager. d) Informationelle Selbstbestimmung und Technikmodell …” „… Wer käme auf die Idee, dass die so bequemen und populären Formen der kooperativen Nutzung des Internet …”

Friedrich Schoch Die Ambivalenz von Freiheit und Sicherheit (statement) S. 63-71

„… . V. m. 1 Abs. 1 GG: Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Art. 10 Abs. 1 GG …” „… . Anm. Bär); dazu Eifert, Informationelle Selbstbestimmung im Internet, NVwZ 2008, 521 ff.; Th …” „… fundamentale Staatszwecke.1 Der moderne Staat westlicher Prägung gründet aber auch auf dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Constitution 149 Ralf Poscher Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung als Recht auf Abwehr von …” „… Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der …” „… Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek …”

Günter Müller Mit sicheren IT-Infrastrukturen zu einem beherrschbaren Finanzsystem S. 113-125

„… den Finanzmärkten gefordert wird, gewachsen. Dies bedeutet keinesfalls, dass das Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung aufgegeben werden muss. 122 Die Erzeugung von Evidenzen ist eine …” „… “ warnen. Dabei sind schon auf technischer Seite Erkenntnisse vorhanden oder es wird an solchen gearbeitet …”

doi.org/10.5771/9783845238098

Mareike Altmann - Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

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Mareike Altmann

Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 20 2010

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Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen) S. 141-151

„… dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzutritt, soweit diesekeinen oder keinen …” „… persönlicher, biometrischer Daten, so dass hier der Schutz,den das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… GrundlageFür Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das BVerfG imVolkszählungsurteil …”

Anwendbarkeit des GG für Rechtsakte der EG S. 139-141

„… auf informationelle Selbstbestimmungund Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von …” „… Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung waren die Entwicklungen durch die moderne …” „… Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens des Art. 17 IPBPR istdamit durch die VO 2252/2004 …”

Problemstellung und Motivation der Arbeit S. 15-19

„… im Hinblick aufdas Recht auf Schutz der Privatsphäre sowie auf informationelle Selbstbestimmung.Aber …” „… und geschützten Grund- und Menschenrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… auch im Hinblick auf andere Grund- und Menschenrechte wie zum Beispiel dasRecht auf freie Ausreise oder …”

Literaturverzeichnis S. 247-257

„… Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung,Münster 2006.Plötscher, Stefan: Der Begriff der …” „… ; auch zum dogmatischen Statusdes Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in: VerwArch. 92 (2001), S …” „… , Stephan: Der Schutz der Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK: Das Recht auf Achtungdes Privat- und …”

Art. 7 und 8 GRC S. 121-127

„… . Vielmehr sind das Recht auf informationelleSelbstbestimmung und das Recht auf Zugang zu Dokumenten …” „… gemeinsam zu betrachten, da sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur sinnvoll ausüben kann,wer …” „… Bernsdorff in Meyer, wenn er schreibt: „Informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Zugang zu …”

Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 151-152

„… informationelle Selbstbestimmung, demRecht auf Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Schutz der …” „… Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.Alle in diesem Kapitel überprüften …” „… festzuhalten, dass die Abwägung zugunsten des Rechts aufinformationelle Selbstbestimmung ausfällt und die …”

Zusammenfassung/Fazit S. 152-153

„… einschlägigenVorschriften unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, demRecht auf Schutz der …” „… der personenbezogenen Daten undin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.Alle …” „… Privatsphäre und dem Recht auf Schutz der personenbezogenenDaten ist. In allen Fällen ist der Schutzbereich der …”

Einführung S. 77-78

„… C. Die VO 2252/2004 als Verstoß gegen das Recht auf informationelleSelbstbestimmung und gegen das …” „… Recht auf Achtung der PrivatsphäreDer Darstellung der technischen Details folgt nun die rechtliche …” „… rechtlichen Beurteilung werden Vorschriften untersucht, die den Schutz derPrivatsphäre, der informationellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… informationelleSelbstbestimmung und gegen das Recht auf Achtung der PrivatsphäreC.77EinführungI. 778Entwicklung des Schutzes …” „… Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelleSelbstbestimmung und Recht auf …” „… Einsatzmöglichkeiten4. 75Zusammenfassung und AusblickV. 75Die VO 2252/2004 als Verstoß gegen das Recht auf …”

Art. 8 EMRK S. 127-133

„… Hinzu kommt, dass Art. 8 EMRK auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt.Eine …” „… gegenüber deröffentlichen Gewalt, sondern ebenfalls eine Verpflichtung, den positiven Schutz desRechts auf …” „… informationelle Selbstbestimmung sicherzustellen. Dies ergibt sich daraus,dass Art. 8 EMRK, der ebenfalls eine …”

Europäische und internationale Vorschriften S. 79-81

„… Volkszählungsgesetz für verfassungswidrig.364 Zum einen wurde in diesem Urteil das Recht auf informationelle …” „… Generation der Datenschutzgesetze etablierte die Grundprinzipien des Datenschutzes und war weitgehend auf die …” „… Selbstbestimmung als verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes anerkannt bzw. überhaupt erst kreiert. Zum …”

Regelungsgegenstand der VO S. 21-22

„… maßgeblich, das das Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung kreiert hatte. Womöglich sind aber auch die …” „… fern die technischen Vorgänge geeignet sind, diese Rechte zu beeinträchtigen und obder durch diese …” „… Sicherheit durch vermehrte Einschränkungvon Rechten bezwecken, kann ein Ausblick für die Zukunft gegeben und …”

Nationale Datenschutzgesetze S. 78-79

„… Recht auf informationelle Selbstbestimmung als verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes …” „… offenliegende Körpermerkmale auf einen Datensatz reduziert. All dies rechtfertigt eine Überprüfung amMaßstab von …” „… Daten auf europäischer und internationaler Ebene.360 Hier wird in erster Linie auf die …”

Gang der Untersuchung S. 19-21

„… maßgeblich, das das Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung kreiert hatte. Womöglich sind aber auch die …” „… Reichweite und Umfang der einschlägigen Bestimmungen. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Rechten betreffend …” „… beantwortet, inwiefern und in welchem Umfang das Recht auf freie Ausreise als Gemeinschaftsgrundrecht24 …”

Zusammenfassung S. 239-240

„… Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht gelangen. Die Grundrechtecharta als neuester …” „… geschriebener Grundrechtskatalog schützt explizit das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten.Aufgrund der …” „… gegenüberstehen.Danach wurde die Vereinbarkeit mit Normen, die das Recht auf freie Ausreise undauf Einreise in den …”

Eingriff durch Passversagung S. 178-188

„… mit der VO 2252/2004 nicht vor.Eingriff durch PassversagungEinführungEine Beschränkung des Rechts auf …” „… „The right to leave any country, including his own“.179Art. 12 Abs. 2 IPBPR gewährte Recht auf freie …” „… Grundbedingung, um das Recht auf freie Ausreise überhaupt ausüben zukönnen. Die Gewährleistung ist eher …”

doi.org/10.5771/9783845223063

Herbert Wilhelm - Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Herbert Wilhelm

Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 70 2012

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Konkurrenzen S. 94-104

„… Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt“446, in idealistischer Weise …” „… seiner „Tagebuchentscheidung“ auch zumindest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung prüft …” „… Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, S. 129. 453 Siehe dazu Schmitt …”

Literaturverzeichnis S. 249-264

„… . 23 – 44. Benda, Ernst: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Rechtsprechung des …” „… : Der Wert der Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – Ein Beitrag zum …” „… - 221. Carl, Dieter/Klos, Joachim: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Neue …”

„Ausprägung“ – die sprachliche Seite des Persönlichkeitsrechts S. 65-67

„… Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung […] wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… ein, der dem Adressaten letztlich den Rechtsanspruch gewährt. Würde das Recht auf informationelle …” „… Hohmann-Dennhardt, RDV 2008, 1 (2). 299 Vogelgesang nimmt sogar an, mit dem Recht auf informationelle …”

Fazit S. 93-94

„… 93 IV. Fazit 1. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt primär eine präventive …” „… , die „innovativen Elemente, die die Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in sich …” „… zumindest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung prüft, BVerfGE 80, 367 – Tagebuch; folgend BVerfGE …”

Die Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts S. 116-126

„… auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Einschnitte hinnehmen.609 Jedoch muss dann das …” „… und gerecht austariert werden.611 Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… „Schranken-‚Trias‘“ des Art. 2 Abs. 1 GG Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär auf dem Art. 2 Abs …”

Die axiomatisch-extensionale Seite S. 67-93

„… , Informationelle Selbstbestimmung, S. 89; so auch das BVerfG, denn das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… 410, denn „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt wegen seiner …” „… .). 93 IV. Fazit 1. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt primär eine präventive …”

Begriffsgenese – Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 30-33

„… 51 wird deswegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dogmatisch52 überwiegend53 auf das …” „… bereits von einer terminologischen Verselbständigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus …” „… , nämlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, seiner normativen Reichweite mit den Kategorien …”

Ökonomische Verdichtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts? S. 63-65

„… nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Gattungsbegriff seine ursprünglich dogmatische …” „… Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert in seinen Entscheidungen273 das Recht auf informationelle …” „… Systeme, soweit der Schutz nicht durch andere Grundrechte […] sowie durch das Recht auf informationelle …”

Epilog: Zusammenfassung und Ausblick S. 243-248

„… Schranken vor. 2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Ausprägung des allgemeinen …” „… Elemente, die die Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt“1331, in …” „… Selbstbestimmung. Dieses Spannungsverhältnis wird von zwei Säulen getragen: Auf der einen Seite steht die …”

Grundrechtsträger S. 104-109

„… 125, 260 (310) m. w. N. 517 Vgl. dazu Höfelmann, Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… dagegen BVerfG: „Es bedarf keiner Klärung […ob] das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art …” „… sich […] auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, berufen können“, BVerfG, NJW 2001 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle SelbstbestimmungNomosBUT_Wilhelm_7312-4.indd 3 26.07.12 …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im verfassungsrechtlichen Kontext 27 A. Das …” „… Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im verfassungsrechtlichen Kontext 27 A. Das …”

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – eine Zusammenfassung S. 61-63

„… Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert in seinen Entscheidungen273 das Recht auf informationelle …” „… Systeme, soweit der Schutz nicht durch andere Grundrechte […] sowie durch das Recht auf informationelle …” „… extensionale Ausprägung, der informationellen Selbstbestimmung. 2. Dieses Spannungsverhältnis wird von zwei …”

Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts S. 159-165

„… die Norm der Prüfung am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht stand …” „… Kreditinstitut hat das BVerfG den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als nicht …” „… Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung konkret wird, soll zumindest im Wege der …”

Eingriff in das Datenverfügungsrecht S. 112-115

„… . dazu Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 445; Kernthese aller Ansichten ist der Ausschluss …” „… , Informationelle Selbstbestimmung, S. 441. 580 Man spricht gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BDSG vom „Umgang“ der Daten …” „… oder Beschlagnahme gewonnen wurden, siehe dazu Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 441. 114 …”

Rechtliche Bedenken S. 191-196

„… einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie verfassungsrechtlich …” „… sekundärer Reflex ausschlaggebend wären.1083 Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle …” „… spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Insofern ist noch genügend Raum für das Recht auf …”

Zwei Schwerpunkte S. 24-25

„… Teil der Arbeit der Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im …” „… zehn Jahren im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht getroffen hat, ist der erste …” „… Eingriffsrechtfertigung, die anhand der neueren Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung intensional neu …”

Formelle Verfassungskonformität S. 126

„… „Schranken-Schranken“675 belegt. Deshalb bedürfen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl …” „… Ergebnisses findet das formale Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG auf das Recht auf informationelle …” „… informationelle Selbstbestimmung vorsieht, nicht zu stellen. III. Materielle Verfassungskonformität Angesichts …”

Datenschutz als eine Form des Persönlichkeitsschutzes S. 29-30

„… Vgl. dazu im Überblick, Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 23 m. w. N …” „… Selbstbestimmung zur Umschreibung derjenigen Rechte des Bürgers, über seine individuellen Informationen selbst …” „… genetischen Grundlagen der informationellen Selbstbestimmung in der Verfassung selbst zu suchen, um deren …”

Allgemeine Schranken-Schranken S. 133-144

„… scheint, nimmt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in erster Linie eine präventive Funktion …” „… , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 182 …” „… , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 151 ff. 771 BVerfGE 65, 1 (46). 772 BVerfGE 65, 1 (46 …”

Das verfassungsrechtliche Fundament S. 44-61

„… setzt demzufolge das Recht auf Privatheit und das informationelle Selbstbestimmung auf dieselbe Stufe …” „… ________________________ 178 Siehe dazu Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 42 ff. 179 Vgl. dazu …” „… kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf …”

Die Anträge der Beschwerdeführer S. 158-159

„… die Norm der Prüfung am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht stand …” „… Die Beschwerdeführer sahen in ihren Beschwerden nicht nur ihr Recht auf informationelle …” „… Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, denn selbst „im Interesse einer gleichmäßigen …”

Materielle Verfassungskonformität S. 126-133

„… „Schranken-Schranken“675 belegt. Deshalb bedürfen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl …” „… Ergebnisses findet das formale Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG auf das Recht auf informationelle …” „… informationelle Selbstbestimmung vorsieht, nicht zu stellen. III. Materielle Verfassungskonformität Angesichts …”

Fazit S. 115-116

„… . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat präventiven Charakter. Wie auch in der …” „… Selbstbestimmung, S. 441. 116 und dessen zusätzliche Kriterien596 lediglich einen inzidentellen Charakter auf der …” „… auf der Rechtfertigungsebene statt. IV. Fazit Der klassische Eingriffsbegriff wird – ausgehend von …”

Einführung S. 21-24

„… Teil der Arbeit der Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im …” „… zehn Jahren im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht getroffen hat, ist der erste …” „… zehn Jahren werden Änderungen hinsichtlich der Zugriffslogik auf dieses unveräußerliche Recht spürbar …”

Fazit S. 144

„… Gefährdungslagen, denen der einzelne Bürger im digitalen Zeitalter ausgeliefert scheint, nimmt das Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung in erster Linie eine präventive Funktion ein.809 Ausfluss dieses Charakters sind …” „… für das informationelle Selbstbestimmungsrecht Art. 2 Abs. 1 GG. Gleichwohl sprechen sowohl …”

Die Stellungnahmen der Datenschutzexperten S. 159

„… die Norm der Prüfung am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht stand …” „… Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, denn selbst „im Interesse einer gleichmäßigen …” „… 159 chen Ermittlungsinstrumentariums den notwendigen Rechtsschutz892 auf der Seite des …”

Der Kontenabruf nach den §§ 93 Abs. 7 AO n. F., § 93b AO S. 196-237

„… , führen nur dann nicht zu einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie …” „… ) Verhältnismäßigkeit1152 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbietet nicht jegliche vorsorgliche „anlasslose …” „… auf das soziale Umfeld einer Person zu ziehen. Deswegen hat der Staat in den letzten Jahren die Rechte …”

Wirksamkeit und Wirklichkeit im Gesetzesvollzug S. 187-191

„… insoweit allein am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 …” „… Dokumentationspflicht nach § 93 Abs. 10 AO verwechselt werden. Angesichts der Verweisung des § 93b Abs. 4 AO auf § 24c …” „… dafür ist in § 24c Abs. 5, 6 KWG zu finden. 1058 Der Abs. 8 des § 24c KWG bezieht sic ferner auf die …”

Das Volkszählungsurteil als Impetus für ein modernes Datenschutzverständnis S. 27-29

„… 27 Kapitel 1 Die Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im …” „… Abs. 7, Abs. 8 AO; 93b AO] das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bevor dieses „Recht …” „… der informationellen Selbstbestimmung zur Umschreibung derjenigen Rechte des Bürgers, über seine …”

Gang des Verfahrens S. 156-158

„… Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, sondern gaben auch zu bedenken, dass – vor allem im …” „… 156 Verfahren verfassungsrechtliche872 Defizite, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf …” „… informationelle Selbstbestimmung, attestierten.873 IV. Gang des Verfahrens Das Bundesverfassungsgericht lehnte …”

Wurzeln im Steuerrecht S. 179-180

„… informationelle Selbstbestimmung.1007 In zweiter Linie, und damit unverbrüchlich verbunden, ist das Recht des …” „… Informationen preisgibt.1006 Dem Zweck nach schützt das Bankgeheimnis zunächst das Recht des Kunden auf …” „… Steuerrecht auf eine lange Tradition zurückblicken. Aus diesem Vertrauensverhältnis erwächst bereits die …”

Formalisierte Pflichten der Verwaltung S. 176-179

„… informationelle Selbstbestimmung.1007 In zweiter Linie, und damit unverbrüchlich verbunden, ist das Recht des …” „… Informationen preisgibt.1006 Dem Zweck nach schützt das Bankgeheimnis zunächst das Recht des Kunden auf …” „… , denn ab dem 01.01.2013 erhalten die Gerichtsvollzieher (faktisch) einen Zugriff auf die Kontostammdaten …”

Öffentlicher Diskurs und Fachkritik S. 154-156

„… auf informationelle Selbstbestimmung, attestierten.873 IV. Gang des Verfahrens Das …” „… der Steuerehrlichkeit“863 kritisierten die Genossenschaftsbanken den Zugriff auf die Kontostammdaten …” „… Zugriff auf Konten verfassungswidrig – Genossenschaftsbanken wollen gegen das neue Gesetz zur Förderung …”

„Reziproke“ Persönlichkeit S. 33-35

„… Grundrecht zum informationellen Selbstbestimmungsrecht im Mittelpunkt stand. 64 Schmitt Glaeser, in …” „… GG weist zwar tatbestandlich auf die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“67 hin und bietet zumindest …” „… derartiger Rückgriff auf zwei normative Grundlagen erscheint im ersten Moment nomothetisch überflüssig, denn …”

doi.org/10.5771/9783845237336

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