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Thorsten Seeber - Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

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Thorsten Seeber

Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 48 2007

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Die Kostenerstattung S. 18-20

„… gearbeitet hat23.III. Die KostenerstattungDie meisten ungelösten Fragen enthält der Bereich der …” „… Kostenerstattung24, derauch beim selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenfestsetzung zu unterscheiden ist.Nach …” „… Kostenerstattung; OLG Köln NJW-RR2000, 508 zur Benutzung des Beweisergebnisses zur Aufrechnung in einem anderen …”

Materielle Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren S. 164-165

„… , so steht der Geltendmachung im anderen nichts entgegen676.II. Materielle Kostenerstattung im …” „… Mangelfolgeschäden gem. § 280 Abs. 1BGB geltend gemacht werden. Ebenso kommt eine Kostenerstattung aus …” „… Kostenerstattung herangezogen werden680.673 BGH NJW-RR 1995, 405; kritisch Becker/Eberhardt, JZ 1995, 814, 816.674 …”

Grundlagen S. 163-164

„… Verfahren als Gerichtskosten geltenmüssen. E. Materiellrechtliche KostenerstattungsansprücheI. Grundlagen Im …” „… auf Kostenerstattung668. Diese Ansprüche erwachsen vor allem aus Vertrag, Geschäftsführung ohneAuftrag …” „… nichts entgegen676.II. Materielle Kostenerstattung im selbständigen BeweisverfahrenNeben den prozessualen …”

Anwendungsbereich des Antrag auf Klagefristsetzung gem. § 494 a Abs. 1 ZPO S. 98-115

„… 98Teil 5Die Kostenerstattung im selbständigen BeweisverfahrenDie Kostenerstattung im selbständigen …” „… Rechtsprechunghat daher – größtenteils mit Zustimmung der Literatur – eigene Grundsätze zurKostenerstattung für das …” „… , wie dort die Kostenerstattung gehandhabt wird390.A. Die Regelung des § 494 a ZPODer 12. Titel des 2 …”

Die Gebühren im selbständigen Beweisverfahren S. 17-18

„… gearbeitet hat23.III. Die KostenerstattungDie meisten ungelösten Fragen enthält der Bereich der …” „… Kostenerstattung14. Die Berechnung der Gerichtskosten und die Vergütung derRechtsanwälte weisen hingegen ebenso wie …” „… Kostenerstattung24, derauch beim selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenfestsetzung zu unterscheiden ist.Nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 18III. Die Kostenerstattung 18IV. Ursachen der Streitfragen 20C. Ziel der Arbeit 21D. Allgemeines …” „… Anrechnung 943. Die Voraussetzungen der Anrechnung 95Teil 5Die Kostenerstattung im selbständigen …” „… Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren 164F. Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren de lege …”

Die Kostenentscheidung gem. § 494 a Abs. 2 ZPO S. 116-130

„… Kostenerstattung haben. Nach Klagerücknahme hat jedoch gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grds. der Kläger die Kosten des …” „… Teilklageerhebung den Zweck der Klageanordnung im Hinblick auf die Kostenerstattung erfüllt. Der …” „… § 494a ZPO die Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren nicht abschlie-ßend regelt. Aus ihr …”

Erledigungssituationen im selbständigen Beweisverfahren S. 152-161

„… zurVerfügung.VII. ZusammenfassungNeben einer Kostenerstattung gem. § 494 a ZPO und der Festsetzung der Kostendes …” „… Vielzahl von Fällen ein Bedürfnis für eineKostenerstattung, obwohl weder die Voraussetzungen des § 494 a …” „… auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen wird, eine Kostenerstattung analog …”

Zusammenfassung S. 161-162

„… zurVerfügung.VII. ZusammenfassungNeben einer Kostenerstattung gem. § 494 a ZPO und der Festsetzung der Kostendes …” „… Vielzahl von Fällen ein Bedürfnis für eineKostenerstattung, obwohl weder die Voraussetzungen des § 494 a …” „… auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen wird, eine Kostenerstattung analog …”

Die Parteiidentität S. 131-137

„… identisch. Dennoch nimmt er nach den allgemeinen Kostenregeln grds. an der Kostenerstattung teil und zwar in …” „… prozessualen Kostenerstattung nicht teil. Dies folgt aus § 74 Abs. 2 ZPO, wonach derStreitverkündete nicht am …” „… Kostenerstattungsanspruch mit ab, kann man eine Kostenfestsetzung anhand der Hauptsacheentscheidung zulassen. Schließlich …”

Zusammenfassung S. 130-131

„… Untersuchung zeigt, dass die spezielle Kostenregelung des § 494a ZPO die Kostenerstattung im selbständigen …” „… Gesetzgebers ab, die Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahrens trotz seiner Selbständigkeit nach der …”

Ursachen der Streitfragen S. 20-21

„… Kostenerstattung; OLG Köln NJW-RR2000, 508 zur Benutzung des Beweisergebnisses zur Aufrechnung in einem anderen …” „… Fragestellungen abschließend diskutiert und eine Lösung zur Bewältigung der Fragen der Kostenerstattung erarbeitet …”

Qualifizierung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichts- oder außergerichtliche Kosten S. 162-163

„… geltenmüssen. E. Materiellrechtliche KostenerstattungsansprücheI. Grundlagen Im Gegensatz zum prozessualen …” „… eines besonderenmateriell-rechtlichen Anspruchs auf Kostenerstattung668. Diese Ansprüche erwachsen vor …” „… Kostenerstattungsanspruch, der mit jeder Klageerhebung entsteht, kennt das materielle Recht keinen allgemeinen Anspruch …”

Der unzulässige Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens S. 149-150

„… aufwenden musste609, besteht auch fürihn ein Interesse an einer Kostenerstattung610.Die in diesem Fall …” „… Kostenerstattungsanspruch des Gegners.609 Sturmberg, RdNr. 373.610 Schneider ZAP 1994, Fach 24, 295, 297; Werner/Pastors …” „… ausgeführt613, sollte § 494 a ZPO die bis dahin bestehenden Lücken im Kostenerstattungsrecht schließen. Fragt …”

Zusammenfassung S. 172-174

„… Beweisverfahren anfallenden Kosten bereitet, wie gezeigt, wenig Schwierigkeiten. Die Kostenerstattung im …” „… Reihe von Fallkonstellationen in kostenerstattungsrechtlicher Hinsicht ungeregelt. Obwohl das …” „… materiellen Kostenerstattungsanspruchs geltend machen. De lege ferenda ist es zudem denkbar, das Obsiegen bzw …”

Die Antragsrücknahme nach einem Anerkenntnis des Gegners S. 147-149

„… Interesse an einer Kostenerstattung610.Die in diesem Fall bestehende planwidrige Regelungslücke lässt sich …” „… Kostenerstattungsanspruch im Hauptsacheverfahren oder gem. § 494 a ZPOzu erlangen.II. Die Antragsrücknahme nach einem …” „… Kostenerstattungsvorschrift des § 93 ZPO setzt tatbestandlichvoraus, dass der Beklagte keinen Klageanlass gegeben hat und …”

Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren de lege ferenda S. 165-168

„… . 141.168Dies würde die Kostenerstattung im Ergebnis wesentlich vereinfachen. Auch derAntragsteller käme …” „… 165Möchte man den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf eine unerlaubte Handlung …” „… Kostenerstattungsanspruch hat, weil ermit einem nicht gerechtfertigten selbständigen Beweisverfahren überzogenwurde …”

Literaturverzeichnis S. 175-179

„… , SeiteHansens, Heinz: Selbständiges Beweisverfahrens, Anwaltsvergütung, Gegenstandswert, Kostenerstattung …” „… , Robert: Der materielle Kostenerstattungsanspruch JurBüro 1997, 342, zit.: Haller, JurBüro1997 …” „… , zit.:Schmitz, BauR 1996, SeiteSchneider, Egon: Der materielle Kostenerstattungsanspruch, MDR 1981, 353, zit …”

Die Identität des Verfahrensgegenstandes S. 137-141

„… beigetreten ist. Ohne Beitritt nimmt ein Dritter an der prozessualen Kostenerstattung nicht teil. Dies folgt …” „… ff. ZPO dessen Kostenerstattungsansprüche564. Die Kostendes streitgenössischen Nebenintervenienten …”

Das selbständige Beweisverfahren als Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit S. 33-38

„… Untersuchungsabschnitts hat Bedeutung für die Bemessungdes Streitwertes und die Kostenerstattung. Nach h.M. entspricht der …” „… Kostenerstattungsanspruch, gem.§§ 91 ff ZPO117.Im Zivilprozess entscheidet der Richter unter Berücksichtigung der von der …”

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens S. 16-17

„… fürdie Kostenerstattung14. Die Berechnung der Gerichtskosten und die Vergütung derRechtsanwälte weisen …”

Der Wortlaut der §§ 485 ff. ZPO S. 38-39

„… Untersuchungsabschnitts hat Bedeutung für die Bemessungdes Streitwertes und die Kostenerstattung. Nach h.M. entspricht der …”

Ziel der Arbeit S. 21-22

„… Fragestellungen abschließend diskutiert und eine Lösung zur Bewältigung der Fragen der Kostenerstattung erarbeitet …”

Grundstruktur des Erkenntnisverfahrens S. 32-33

„… begründet es den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, gem.§§ 91 ff ZPO117.Im Zivilprozess entscheidet der …”

Wortlaut der §§ 485 ff. ZPO S. 46-47

„… Kostenerstattungsanspruch nur dort, wo zwischen den Verfahrensbeteiligten auch ein Rechtsstreit geführt wird. Die …”

Systematische Betrachtung und Entstehungsgeschichte S. 47-48

„… prozessualer Kostenerstattungsanspruch nur dort, wo zwischen den Verfahrensbeteiligten auch ein Rechtsstreit …”

Entscheidung des Hauptsachegerichts über den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens S. 141-142

„… Beweisverfahrens noch in einem anderen Hauptsacheprozess geltend zu machen584. Eine Kostenerstattungsregelung für …”

Zusammenfassung S. 142-143

„… Hauptsacheprozess geltend zu machen584. Eine Kostenerstattungsregelung für die Kosten des selbständigen …” „… Verfahrenskosten über einenmateriellen Kostenerstattungsanspruch ersetzt zu verlangen, einen …” „… prozessualenKostenerstattungsanspruch in Analogie der allgemeinen Kostenregeln einzuräu-586 Kleine – Möller/Merl/Oelmaier, § 17, RdNr …”

Die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens S. 143-147

„… Kostenerstattungsanspruch ersetzt zu verlangen, einen prozessualenKostenerstattungsanspruch in Analogie der allgemeinen …” „… Kostenentscheidung auch diedes selbständigen Beweisverfahrens betrifft, den Bereich der Kostenerstattungnicht …” „… Kostenerstattungsanspruch im Hauptsacheverfahren oder gem. § 494 a ZPOzu erlangen.II. Die Antragsrücknahme nach einem …”

Die Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens durch nachträgliche Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens S. 150-151

„… dahin bestehenden Lücken im Kostenerstattungsrecht schließen. Fragt man nach der Vergleichbarkeit der …”

doi.org/10.5771/9783845201528

Manuela F. Doughan - Deutsche Unternehmen und die US-amerikanische Discovery

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Manuela F. Doughan

Deutsche Unternehmen und die US-amerikanische Discovery

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 27 2019

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Kapitel II Kostenerstattung nach Durchführung einer extraterritorialen unberechtigten Discovery am Beispiel der Urkundenvorlage S. 313-384

„… Kostenerstattung nach Durchführung einer extraterritorialen unberechtigten Discovery am Beispiel …” „… eines deutschen Discovery-Gegners realisiert haben, stellt sich die Frage, ob eine Kostenerstattung der …” „… welche eine anschließende Kostenerstattung denkbar erscheint. Die Grundlage dieser Fallkonstellationen …”

Kapitel I Kostentragung im Rahmen der Discovery S. 273-312

„… Kostenerstattungsansprüche bestehen oder gar über diese hinausgehen. Die Kostenerstattung nach den Regeln des Prozessrechts …” „… Fragen zur Kostenerstattung bei unberechtigtem Verlangen nach document production im Rahmen einer …” „… Discovery-Antragsteller behaupteten Ansprüche unterstützen. Die deutsche Partei begehrt dann die Kostenerstattung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… im Rahmen der DiscoveryKapitel I 275 Einführung in das ProblemA. 275 Prozessuale KostenerstattungB …” „… Kostenerstattungsansprüchen 1. 280 Prozessuale Kostenerstattung2. 281 Sonderfall: Selbständiges Beweisverfahren3. 282 …” „… US-amerikanische Discovery Manuela F. Doughan Fragen zur Teilnahmepflicht und Kostenerstattung 27 Nomos …”

Einleitung / Ziele der Untersuchung S. 33-38

„… der Frage nach einer möglichen Kostenerstattung gliedert sich die Untersuchung in drei Teile: In einem …” „… möglichen Kostenerstattung kommt ferner der Art der Teilnahme des deutschen Unternehmens an der Discovery …” „… Kostenerstattung bei unberechtigtem document production-Verlangen bei in Deutschland belegenen Urkunden und …”

Kapitel III Zusammenfassung des dritten Teils der Untersuchung S. 385-390

„… ergeht (Rn. 655 ff.). 4. In Ermangelung einer Kostenerstattung einer unberechtigterweise betriebenen …” „… angerufene deutsche Gericht wird im Rahmen der Prüfung der Kostenerstattung nach deutschem Recht auch die …” „… Erfolgsaussichten einer dahingehenden Klage des Discovery-Adressaten auf Kostenerstattung vor einem deutschen …”

Kapitel III Zusammenfassung des ersten Teils der Untersuchung S. 159-162

„… sich die Frage nach der Kostenerstattung. Sofern die durch die Aufklärungspflichten verursachten Kosten …” „… Fragen sollen im Hinblick auf die zentrale Thematik dieser Arbeit, die Frage nach Kostenerstattung bei …” „… unberechtigtem document production-Verlangen, im zweiten Teil erörtert werden. In der Frage der Kostenerstattung …”

Kapitel II Anerkennung in Deutschland einer nach einer Discovery ergangenen US-amerikanischen Gerichtsentscheidung S. 257-266

„… Gerichtsentscheidung Der letzte vor der Diskussion der Kostenerstattung im Teil III dieser Arbeit zu untersuchende …” „… tätiges Unternehmen tragen müsse, zum anderen sei eine fehlende Kostenerstattung auch dem deutschen Recht …”

Kapitel III Zusammenfassung des zweiten Teils der Untersuchung S. 267-272

„… Teil der Untersuchung soll dann auf die hieraus entstehenden Folgefragen der Kostenerstattung bei …”

Kapitel II Die Discovery – ein wesentlicher Bestandteil des US-amerikanischen Zivilprozesses S. 101-158

„… Kostenerstattung für ein deutsches Unternehmen, das Adressat einer document production geworden ist, widmet sich …” „… Teilnahmepflicht und Kostenerstattung dargestellt werden, ohne vertieft auf die mit der Einführung der E-Discovery …”

Kapitel I Pflicht zur document production / Spezifische Abwehrmöglichkeiten S. 163-256

„… der Kostenerstattung erforderlich erscheint, die im anschließenden Teil III der Untersuchung behandelt …” „… Rechnung getragen werden soll. Für die Frage der Kostenerstattung nach einem unberechtigten …”

Literaturverzeichnis S. 391-422

„… , Ekkehard, Grundlagen der Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, Bielefeld 1985 …”

Kapitel I Teilnahme an einem Zivilverfahren in den USA und in Deutschland S. 39-100

„… die in dieser Abhandlung zu untersuchenden Fragen nach der Teilnahmepflicht und Kostenerstattung …”

doi.org/10.5771/9783845297682

Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. - Das KJSG - Besserer Kinderschutz, mehr Partizipation und Teilhabe für ALLE

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Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V. (ed.)

Das KJSG - Besserer Kinderschutz, mehr Partizipation und Teilhabe für ALLE

2023

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Siebtes Kapitel Zuständigkeit, Kostenerstattung

„… ihr fürnotwendig gehaltenen Folgerungen bei.Siebtes KapitelZuständigkeit, KostenerstattungErster …” „… 3. der Leistungsgewährung nach Absatz 3.Dritter AbschnittKostenerstattung§89 Kostenerstattung bei …” „… Träger zu erstatten, zudessen Bereich der örtliche Träger gehört.§89a Kostenerstattung bei …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII)

„… , sachverständigeBeratung§84 JugendberichtSiebtes KapitelZuständigkeit, KostenerstattungErster AbschnittSachliche …” „… Amts-vormundschaft für unbegleiteteausländische Kinder und JugendlicheDritter AbschnittKostenerstattung§89 …” „… Kostenerstattung bei fehlendemgewöhnlichen Aufenthalt§89a Kostenerstattung bei fortdauernderVollzeitpflege§89b …”

Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben

„… ihr fürnotwendig gehaltenen Folgerungen bei.Siebtes KapitelZuständigkeit, KostenerstattungErster …”

2. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) S. 17-32

„… Kapitel:Zentrale Aufgaben(§§ 82–84 SGB VIII)Siebtes Kapitel:Zuständigkeit, Kosten-erstattung(§§ 85–89h SGB …”

doi.org/10.5771/9783802969416

Michael Efler, Tobias Mörschel - Direkte Demokratie auf Bundesebene

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Michael Efler (ed.), Tobias Mörschel (ed.)

Direkte Demokratie auf Bundesebene

2013

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Theo Schiller Finanzierungsregeln: Offenlegungspflichten, Spendenbegrenzung, Kostenerstattung S. 131-146

„… Finanzierungsregeln: Offenlegungspflichten, Spendenbegrenzung, Kostenerstattung Theo Schiller …” „… Kostenerstattung durch die öffentliche Hand. 1 Schiller 2002; Kost 2005; Heußner/Jung 2009. 2 Setälä/Schiller 2012 …” „… Kostenerstattung. Transparenzregeln existieren bisher nur in wenigen Ländern, wobei sie zum Teil aus der …”

Nadja Braun Binder Staatliche Informationstätigkeit vor Volksentscheiden S. 161-182

„… Kostenerstattungsmaßnahmen unterstützt werden. Der Umfang der Kostenerstattung sollte es den betreffenden Gruppierungen …” „… Einzelfall zu berücksichtigen. Eine teilweise Kostenerstattung ist gegenwärtig lediglich in sechs …” „… Kostenerstattung für Informationstätigkeit im Zusammenhang mit einem Volksentscheid vorgesehen. Ein weiterer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… : Offenlegungspflichten, Spendenbegrenzung, Kostenerstattung 131 Theo Schiller 5 Direkte Demokratie und die Europäische …”

Tobias Mörschel, Michael Efler Direkte Demokratie auf Bundesebene. Einleitung S. 7-10

„… , Spendenbegrenzungen und Kostenerstattung bei direktdemokratischen Verfahren sinnvoll sind. Ein weiterer wichtiger …”

doi.org/10.5771/9783845248417

Axel Tausendpfund - Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten des Bieters im Vergaberecht

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Axel Tausendpfund

Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten des Bieters im Vergaberecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 635 2009

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Kostenerstattung für Planungsaufwand S. 201-202

„… seines Sinnes entleert. IV. Kostenerstattung für PlanungsaufwandGemäß § 6a Abs. 7 VgV muss der …” „… rechtzeitigvorgelegt haben, eine Kostenerstattung hierfür gewähren, sofern er von den Unternehmen – was regelmäßig der …” „… Regelungsgehalt des Art. 29 Abs. 8 VKR hinaus970 in§ 6a Abs. 7 VgV die Kostenerstattung verpflichtend vorgesehen …”

Abgrenzung zum Verhandlungsverfahren S. 202-204

„… Kostenerstattung verpflichtend vorgesehen, doch hat er nichtvon der ebenfalls in Art. 29 Abs. 8 VKR vorgesehenen …” „… Möglichkeit, Prämien andie Teilnehmer zu zahlen, Gebrauch gemacht.971 Die Kostenerstattung hat damitkeinen …” „… Darüber hinaus umfasst die Kostenerstattung – weil gemäß § 6a Abs. 7 VgV einheitlich festzulegen – auch …”

Angebotsphase S. 196-201

„… . Kostenerstattung für PlanungsaufwandGemäß § 6a Abs. 7 VgV muss der Auftraggeber für alle am WettbewerblichenDialog …” „… teilnehmenden Unternehmen, die die geforderten Unterlagen rechtzeitigvorgelegt haben, eine Kostenerstattung …”

Exkurs: Regelungen in der VOF S. 62-63

„… VOB/A-Bereich eine angemessene Kostenerstattung zu. DerSchutz vertraulicher Informationen wird – ebenfalls …”

Funktionale Leistungsbeschreibung nach VOL/A S. 60-62

„… VOB/A-Bereich eine angemessene Kostenerstattung zu. DerSchutz vertraulicher Informationen wird – ebenfalls …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… wirtschaftlichsten Angebots: § 6a Abs. 6 Satz 2 und 3 VgV 200IV. Kostenerstattung für Planungsaufwand 201V …”

doi.org/10.5771/9783845219097

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