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Christine Jorns - Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

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Christine Jorns

Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 40 2007

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Grundsätze S. 71-74

„… Marktbeherrschende Stellung I. GrundsätzeDem Mißbrauchsverbot des Art. 82 EG liegt nach überwiegender Auffassung …” „… formellen Rechts wie bereits der Grundsatz der Vorrangwirkung keinen Beitrag leisten55.B. Die …”

Das Kriterium der außergewöhnlichen Umstände: Magill S. 190-202

„… regelmäßig bereits nach immaterialgüterrechtlichen Grundsätzen rechtsmißbräuchliches Verhalten dar. Aufgrund …” „… Beurteilung des Mißbrauchs entwickelten Kriterien. Sostellte der Gerichtshof fest, daß es zwar grundsätzlich …” „… ./. Veng und Maxicar ./. Renault bekannten Grundsatz, daß sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des …”

Art. 295 EG S. 63-71

„… Marktbeherrschende Stellung I. GrundsätzeDem Mißbrauchsverbot des Art. 82 EG liegt nach überwiegender Auffassung …” „… Grundsatz der Vorrangwirkung kann als pauschale Kollisionsregel zur Lösung von Konfliktfällen zwischen …” „… kommerziellen Eigentums dieBefugnis vorbehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen den Grundsatz desfreien …”

Zusammenfassung S. 81-83

„… gewerbliche SchutzrechteI. Einführung: Die Mißbrauchskonzeption des Art. 82 EG1. GrundsätzeArt. 82 EG …” „… Immaterialgüterrecht scheidet damit grundsätzlich aus. Ausnahmefälle, in denen Immaterialgüterrechte zur Begründung und …”

Einführung: Die Mißbrauchskonzeption des Art. 82 EG S. 83-86

„… . GrundsätzeArt. 82 EG verbietet marktbeherrschenden Unternehmen die mißbräuchlicheAusnutzung ihrer beherrschenden …” „… Mißbrauchs eingesetzt wird133. Damit war die Anwendbarkeit desArt. 82 EG zwar grundsätzlich gesichert …”

Die Wurzeln der »Essential-Facilities«-Doktrin im US–amerikanischen Antitrust – Recht S. 112-121

„… Sachenrechte entwickelten Grundsätze,dahingehend konkretisieren, ob - und unter welchen Umständen - die Lehre …” „… »Essential–Facilities«-Doktrin und den anderenAusnahmen von dem durch die Colgate–Doktrin begründeten Grundsatz der …” „… die»Essential-Facilities«-Doktrin im Antitrust-Recht als eigenständige Ausnahmedes Grundsatzes der Abschlußfreiheit, die mit dem …”

Rechtsfolge: Die gemeinschaftskartellrechtliche Zwangslizenz S. 271-276

„… der Wettbewerbsregeln.Obwohl es sich bei gewerblichen Schutzrechten um grundsätzlich …” „… Markt ist mit mißbrauchsrechtlichen Grundsätzenhingegen nicht zu gewährleisten841. 2. Die angemessene …”

Die Stellung der »Essential-Facilities«-Doktrin in der Gesamtdogmatik der Mißbrauchsaufsicht über Geschäftsverweigerungen S. 159-183

„… dieser Auffassung zufolge vollumfänglich durch bestehendeGrundsätze abgedeckt, die Lehre erinnere an das …” „… herkömmlichen Grundsätze berief, sondern die Lehre von den wesentlichen Einrichtungen heranzog, wird gefolgert …” „… aller Geschäftsverweigerungen istder allgemeine Grundsatz der Privatautonomie. Dieser gilt auch für den …”

Gesamtdogmatik der Lizenzverweigerungen S. 265-271

„… 265den Mißbrauchsfaktor überzeugt indessen nicht804. Dem Schutzrechtsinhabermuß es im Grundsatz …” „… gewerblicher Schutzrechte durch deren Inhaber nur ausnahmsweisenach den Grundsätzen der …” „… Gesamtdogmatik der Geschäftsverweigerungen jedoch auch, daß diese Grundsätze nur einen kleinen, wenngleich …”

Mißbrauchsfallgruppen der Schutzrechtsverwertung S. 96-110

„… allgemeinen Grundsätzen entsprechendeine am Marktverhalten des betroffenen Unternehmens anknüpfende, auf das …” „… Perspektivedie gewöhnlichen Grundsätze des Mißbrauchsverbots uneingeschränkt Anwendung finden203. Diesen ist mit …” „… gemeinschaftlichen Handelns zu messen; ausführlich z. B. Koch – Grundsatz der Verhältnismä-ßigkeit, 193 ff.; Streinz …”

Vorrangwirkung des Gemeinschaftsrechts S. 61-63

„… Gemeinschaftsrecht undnationalem Recht, vor allem dem Grundsatz der Vorrangwirkung des Gemeinschaftsrechts (I.) sowie …” „… klären, ist zunächst an den Grundsatz der Vorrangwirkung des Gemeinschaftsrechts5 zu denken. Als Normen …” „… durchsetzen. Allerdings zöge eine derartige Auslegung eineVerletzung des Grundsatzes der einheitlichen …”

Die Lehre vom spezifischen Gegenstand S. 86-96

„… grundsätzlich gesichert. Darüber hinaus erwies sich der Abgrenzungsversuch im Hoffmann La Roche-Urteil jedoch …” „… Grundsatzes, daß der Vertrag zwar den Bestand derdurch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedsstaates …” „… , um sodann den Grundsatz aufzustellen,daß die Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts den Bestand …”

Problematische Sachverhalte in der Entscheidungspraxis Ante-Magill S. 184-190

„… allgemeinen Grundsätze zur Geschäftsverweigerung auf die Position gewerblicher Schutzrechtsinhaber angewandt …” „… Unternehmen grundsätzlich bestätigt. Als explizites Beispiel hat das Gericht denFall angeführt, daß zwei oder …” „… , daß es der Kommission wenig konzeptionelle Schwierigkeiten bereitete, die Grundsätze der …”

Übertragbarkeit des Tatbestands der »Essential-Facilities«- Doktrin auf Immaterialgüterrechte S. 219-265

„… .Hinzu tritt, und aus grundsätzlicher Perspektive entscheidend ist, daß eineZwangslizensierung von …” „… nachfrageorientierte Marktfiktion grundsätzlich begrüßenswertist, wurde im Zusammenhang mit dem Sacheigentum bereits …” „… Health-Verfahren grundsätzlich für möglich,aufgrund der Nachfrage der konkurrierenden Pharmaunternehmen nach …”

Rechtliche Ausgestaltung S. 33-36

„… grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeiten privatautonomen Handelns bestimmte Bereiche ausgeklammert, in denen …” „… . 1974, 1147, Tz. 9. 44 S. hierzu Kraßer - Patentrecht, 6.35einem grundsätzlich frei wählbaren Zeichen …” „… Schutztatbeständen. Es handelt sich folglich umrelative Rechte. Aufgrund dieser grundsätzlichen Unterschiede sollte …”

Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge im Einzelnen S. 140-159

„… sowie als unvereinbar mit den Grundsätzen der freienMarktwirtschaft verworfen154. III …” „… »Essential-Facilities«-Grundsätzen auf einheitliche Märkte mit der Systematik desArt. 82 EG nur schwer vereinbar wäre. In Abwesenheit …” „… grundsätzlich beizupflichten. Es beinhaltet diewichtige konzeptionelle Klarstellung, daß das Konzept des …”

Zusammenfassung: Lizenzverweigerungen als Zentralproblem der Mißbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte S. 110-111

„… Grundsätze des Mißbrauchsverbots vorbehaltslos auf Immaterialgüterrechte Anwendung finden können. Hieraus …” „… Handlungsspielraums marktbeherrschender Schutz-111rechtsinhaber durch die Grundsätze des Ausbeutungsmißbrauchs ohnehin …”

Zusammenfassung: Die »Essential-Facilities«-Doktrin im Gemeinschaftskartellrecht S. 183-184

„… angesichtsdes in Art. 3 Abs. 1 lit. g EG verankerten Prinzips des Leistungswettbewerbs imGrundsatz statthaft …” „… Mißbrauchsaufsicht hat die Kommissionbereits früh die allgemeinen Grundsätze zur Geschäftsverweigerung auf die …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen: Leitlinien für die Mißbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte S. 277-280

„… derKompetenzordnung des EG-Vertrages entnehmen. Der Grundsatz der Vorrangwirkung als formelle Kollisionsregel zwischen …” „… . Sonderwertungen aufgrund bestehender Schutzrechte sind aus grundsätzlicher Perspektive in den meisten …”

Die Entscheidungspraxis Post–Magill auf der Linie der »Essential-Facilities«-Doktrin S. 202-208

„… Rechtssache Bronner480. Auf dieGrundsätze der Magill-Entscheidung zwecks Überprüfung der Mißbräuchlichkeitder …” „… Grundsätzen der Bronner-Entscheidung fest undforderte im Anschluß eine umfassende Abwägung unter Einbeziehung …” „… »Essential-Facilities«-Grundsätzen zu beurteilen sind, obwohl sich die Lehre im Bereich des Sacheigentums auf die Begründung von …”

Einführung S. 23-26

„… gebracht werden. Sowohl Art. 295 EG als auchder Grundsatz der Vorrangwirkung des Gemeinschaftsrechts15 sind …” „… . 82 EG. Untersucht werden soll, ob und wie sachenrechtliche Grundsätze auf die Zwangslizensierung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Ergebnis 70B. Die Marktbeherrschende Stellung 71I. Grundsätze 711. Marktabgrenzung 722. Marktbeherrschung …” „… gewerbliche Schutzrechte 83I. Einführung: Die Mißbrauchskonzeption des Art. 82 EG 831. Grundsätze 832. Per se …”

Fazit: Konkretisierungsbedarf der Rechtsprechungsgrundsätze in Anschluß an das IMS Health-Verfahren S. 216-219

„… nicht Halt macht. Dabei läßt sich der Rechtsprechung als Grundsatzentnehmen, daß zwar nicht bereits die …”

Die Neuerungen durch die Entscheidung IMS Health S. 208-216

„… Lizenzverweigerung nach den restriktiven »Essential-Facilities«-Grundsätzen zu beurteilen sind, obwohl sich die Lehre …” „… gesellschaftsrechtliche Grundsätze gem. §§ 705 ff. BGB.Hiernach hingegen können zum Gesamthandvermögen gehörende Ansprüche …”

Begriff S. 32-33

„… grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeiten privatautonomen Handelns bestimmte Bereiche ausgeklammert, in denen …”

Komplementarität S. 58-59

„… . Daraus folgt zwar nicht, daß geistiges Eigentum grundsätzlich schützenswerter als das Sacheigentum wäre …”

Die Konzeption des Art. 82 EG S. 27-29

„… Wirtschaftspolitik in Art. 4 Abs. 1 EG explizit auf den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb …”

Bedeutung des immaterialgüterlichen Schutzbereichs für die Marktabgrenzung S. 74-76

„… derGrundsatz der Gleichbehandlung83. Nach der ständigen Rechtsprechung desEuGH kann die wirtschaftliche …”

Ökonomische Funktionsbestimmung S. 36-48

„… umrelative Rechte. Aufgrund dieser grundsätzlichen Unterschiede sollte das Rechtdes unlauteren Wettbewerbs …” „… . Hier besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines derart dynamischen Wettbewerbverlaufs, daß Unternehmen …”

Harmonie S. 53-58

„… . Daraus folgt zwar nicht, daß geistiges Eigentum grundsätzlich schützenswerter als das Sacheigentum wäre …”

Marktbeherrschung durch Immaterialgüterrechte? S. 76-81

„… alle Unternehmen in beherrschender Stellung gilt derGrundsatz der Gleichbehandlung83. Nach der …”

Die gemeinschaftskartellrechtlichen Leitentscheidungen S. 121-140

„… grundsätzlichRaum für die Aufnahme eines weiteren Produkts besteht. Der EuGH hat seinemUrteil scheinbar ungesättigte …” „… praktisch nicht durchführbar, wettbewerbsfeindlich sowie als unvereinbar mit den Grundsätzen der …”

Literaturverzeichnis S. 281-298

„… , 69 ff.290Koch, Oliver: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des …”

doi.org/10.5771/9783845204949

Felix Geiger - Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

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Felix Geiger

Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 4 2013

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Grundsätze S. 186-189

„… Eingriff in die KapitalverkehrsfreiheitGrundsätzeNach Art. 63 Abs. 1 AEUV sind alle Beschränkungen …” „… Kapitalverkehrsfreiheit bedeuten die Keck-Grundsätze, dass bloße Rahmenmodalitäten, die für alle betroffenen …” „… eine entsprechende Anwendung der Keck-Grundsätzeauf die Kapitalverkehrsfreiheit.684 Da die …”

General Agreement on Trade in Services (GATS) S. 263-285

„… Wirtschaftsrecht264wendungsbereich des GATS grundsätzlich ausgenommen: Dienstleistungen, die in Ausübung …” „… Darüber hinaus ist nach dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, der aus der …” „… einführen.1015 Grundsätzlich sind die WTO-Mitglieder jedoch gemäß Art. XIX Abs. 1 GATS angehalten …”

Steuervorbehalt (Art. 65 Abs. 1 a) AEUV) S. 205-227

„… Drittstaatsinvestoren jedoch gerade unterbunden werden. Die grundsätzliche Legitimation von Diskriminierungen mit dem …” „… Grundsatz des freien Kapitalverkehrs mit Drittstaaten substanziell zuwider laufen. Im Ergebnis würde …” „… . Stöber, BB 2011, S. 1943 (1947).E. Rechtfertigung der Eingriffe211rungshoheit die grundsätzliche790 …”

Umfang der Drittstaatenwirkung S. 159-184

„… auchin Unionssachverhalten grundsätzlich gleich auszulegen ist.562 Die weitergehenden …” „… gegeben werden, um die grundsätzlich einseitige Liberalisierung gegenüber Drittstaaten unter bestimmten …” „… erfordert also die grundsätzliche Freizügigkeit der grenzüberschreitenden Kapitalverkehrsströme.605Darüber …”

Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie S. 105-113

„… solches.327 Die Auferlegung von Geldleistungspflichtengreift daher grundsätzlich nicht in Art. 14 Abs. 1 …” „… dar.Schließlich erscheint es auch als grundsätzlich sachgerecht, nicht nur beider Besteuerung des Bestandes von …” „… insbesonderedas Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten, welches sowohl die grundsätzliche Gewährleistung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… KapitalverkehrsfreiheitD. 186GrundsätzeI. 186Ordnungsrechtliche BeschränkungenII. 189Gesellschaftsrechtliche …” „… (Art. XVI GATS)a) 268Grundsatz der Meistbegünstigung (Art. II GATS)b) 271Inländerbehandlung (Art. XVII …”

Zusammenfassung S. 319-324

„… sind insbesondere die Grundsätze der Inländerbehandlungund der Meistbegünstigung gemäß Art. 3 Abs. 1 …” „… Grundfreiheiten Drittstaatenwirkung zu. Diese Grundsatzentscheidung gilt es anzuerkennen, so dass auf …”

Literaturverzeichnis S. 325-350

„… sich fürden deutschen und europäischen Finanzsektor?, JZ 2010, S. 834 ff.Mülbert, Peter O.: Grundsatz …” „… EU-Ausland, Kein grundsätzlicher Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, IWB2010, S. 107 ff.Tietje, Christian …” „… 2003Grundmann, Stefan / Möslein, Florian: Die Golden Shares Grundsatzentscheidungen desEuropäischen …”

Behandlungsstandards in der Nachinvestitionsphase S. 303-305

„… Behandlungsstandards in der Nachinvestitionsphase sind die bereits angesprochenen Grundsätze der Inländerbehandlung und …” „… diese Prinzipien grundsätzlich untersagt. Daneben tritt der Schutz vor sowie die Entschädigung …” „… auf die Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 3 MV nicht …”

Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit S. 140-155

„… eröffnen.Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrs- und NiederlassungsfreiheitDa Direktinvestitionen somit im Grundsatz …” „… bejahte der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen zwar die grundsätzliche Betroffenheit sowohl der …” „… grundsätzlichen Anwendbarkeit beiderGrundfreiheiten aufgrund der beschränkten Rüge durch die Kommission491 bzw …”

Zulassung von Investitionen S. 297-303

„… bereits getätigte Investitionen. Sowohl derGrundsatz der gerechten und billigen Behandlung (Art. 2 Abs. 2 …” „… , ZVglRWiss 108 (2009), S. 1 (19); der Grundsatz des contra proferentem, nach dem unklare Formulierungen zu …” „… Nachinvestitionsphase sind die bereits angesprochenen Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gemäß …”

Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 3 AEUV) S. 230-251

„… öffentliche Ordnung undSicherheit unionsrechtliche Begriffe sind, obliegt ihre Bestimmung grundsätzlich den …” „… Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich die Frage, welche derherausgearbeiteten871 Motive für die …” „… Vorgabe des Art. 119 AEUV, nach dem die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union dem Grundsatz einer …”

Besteuerung der Beteiligungsinhaberschaft S. 54-62

„… steuerpflichtigen Körperschaften grundsätzlich steuerfrei.120 Eine steuerrechtliche Diskriminierung von …” „… grenzüberschreitende Finanzierungsstrukturen unterliegen damit grundsätzlich den gleichen Beschränkungenbei der …” „… vorzunehmen. Diese Grundsätze gelten sowohl im2.140 Vgl. z.B. EuGH, Verbundene Rs C-397/98 und C-410/98, Slg …”

Steuerrechtliche Beschränkungen S. 194-201

„… der Ausgestaltung ihrer nationalen Steuernormen grundsätzlich frei.716 Die …” „… Mitgliedstaat eine grundsätzlich mehrfache Belastung der Anteilseigner anordne, müsse er den für inländische …” „… nationalen Steuernormen grundsätzlich frei sind. Entscheidend ist demnach nicht die Konstruktion, sondern das …”

Anwendung auf die Beschränkungstatbestände S. 258-262

„… Beteiligungserwerbe von vornherein abwehren kann. Ist die Enteignung damitdem Grundsatz nach gerechtfertigt, kommt sie …” „… tatbestandlich aufDirektinvestitionen aus Drittstaaten anwendbar. Da sie grundsätzlich alleBeschränkungen des …” „… grundsätzliche Öffnung der europäischen Kapitalmärkte auchfür Drittstaatsinvestoren nicht unterlaufen werden.Mit …”

Ergebnis S. 262

„… aufDirektinvestitionen aus Drittstaaten anwendbar. Da sie grundsätzlich alleBeschränkungen des grenzüberschreitenden …” „… restriktiven Auslegung einzelner Rechtfertigungsgründe. Allerdings darf die grundsätzliche Öffnung der …”

Ergebnis S. 316

„… grundsätzlichen Sperrwirkung für denAbschluss mitgliedstaatlicher BITS sind kurz- bis mittelfristig keine …” „… die Grundsätze der Meistbegünstigung undder Inländerbehandlung. Auf Rechtfertigungsebene sind die …”

Ergebnis S. 316-318

„… grundsätzlichen Sperrwirkung für denAbschluss mitgliedstaatlicher BITS sind kurz- bis mittelfristig keine …” „… die Grundsätze der Meistbegünstigung undder Inländerbehandlung. Auf Rechtfertigungsebene sind die …”

Ergebnis S. 123-124

„… rung, die insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden muss.Die dargestellten …” „… grundsätzliche Anwendbarkeit der Vereinigungsfreiheit entfallen,395 gleichwohl führt er zueiner Erweiterung der …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 122-123

„… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden muss.Die dargestellten Gründe für die Beschränkungen nach …” „… einen geringen personalenBezug aufweisen. Dieser Umstand lässt zwar nicht die grundsätzliche …”

Ergebnis S. 155-156

„… der Kapitalverkehrsfreiheit.540 So legte Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie das grundsätzliche Verbot der …” „… Richtlinie den Grundsatz eines freien Kapitalverkehrs zuDrittstaaten, auch wenn gemäß Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 …”

Historische Entwicklung der Drittstaatenwirkung S. 156-157

„… der Kapitalverkehrsfreiheit.540 So legte Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie das grundsätzliche Verbot der …” „… Richtlinie den Grundsatz eines freien Kapitalverkehrs zuDrittstaaten, auch wenn gemäß Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 …”

Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 127-128

„… Anwendbarkeit auf Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten an. Drittstaatsangehörige können sich demnach grundsätzlich …” „… 50 ff.Dieser Grundsatz gilt ebenso für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit,ist im Rahmen …”

Mitgliedstaatliche BITs und der Lissabon-Vertrag S. 305-316

„… Mitgliedstaaten grundsätzlich kein Raumzum eigenständigen Abschluss von BITs, die (auch) Direktinvestitionenzum …” „… vorgelegt hat oder vorlegenwird, (c) mit den Grundsätzen und Zielen der Union für das auswärtigeHandeln …” „… grundsätzlichen Sperrwirkung für denAbschluss mitgliedstaatlicher BITS sind kurz- bis mittelfristig keine …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 113-115

„… insbesonderedas Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten, welches sowohl die grundsätzliche Gewährleistung des …” „… BVerfGE 100, 226 (241).C. Eigentumsgarantie113Veräußerungsverbote grundsätzlich als schwere Eingriffe in …”

Warenverkehrsfreiheit S. 125-127

„… Mitgliedstaaten an. Drittstaatsangehörige können sich demnach grundsätzlich nichtauf die Arbeitnehmerfreizügigkeit …” „… Rn 23 ff.; Franzen, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 45 AEUV Rn 50 ff.Dieser Grundsatz gilt ebenso für die …”

Sonstige Beschränkungen S. 62-64

„… grundsätzliche allgemeine Steuerbefreiung zum Gegenstand gehabthätte, wurde somit umgekehrt eine allgemeine …” „… Handlungen nicht grundsätzlich aus.167 Allerdings müssen Verbalinterventionen eine gewisse …”

Sachlicher Schutzbereich S. 86-88

„… relevanten Beteiligungsschwellen die Grundsätze zum Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit in Kapitel 7 …” „… Privatautonomie grundsätzlich durch die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.246 Allerdings …”

Sachlicher Schutzbereich S. 102-104

„… Dieaufgrund ihrer Prägnanz zur grundsätzlichen Abgrenzung durchaus geeignete Kurzformel darf allerdings nicht …” „… anderer Gesellschaftsformen grundsätzlich nicht ausArt. 14 GG, sondern aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben …”

Stillhalteklausel (Art. 64 Abs. 1 AEUV) S. 201-203

„… die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich verneinte.753 EuGH, Rs C-452/01, Slg. 2003 …” „… Interessen der Allgemeinheit dienen, noch sind sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet.759 …”

Besteuerung des Investitionsvorgangs S. 51-54

„… ) Kapitalgesellschaften Gewinne aus der Veräußerung von in- und ausländischen Kapitalbeteiligungen jedoch grundsätzlich112 …” „… steuerpflichtigen Körperschaften grundsätzlich steuerfrei.120 Eine steuerrechtliche Diskriminierung von …”

Persönlicher Schutzbereich S. 88-92

„… Bundesverfassungsgerichts alsTeil der Privatautonomie grundsätzlich durch die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 …” „… das Inlandsmerkmal Fragen auf. Grundsätzlich gilt: Eine juristischePerson ist dann inländisch, wenn …”

Beschränkung auf handelsbezogene Aspekte der Direktinvestitionen S. 76-80

„… Gesichtspunkte betrachtet werden müssen („Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen …” „… 2004, S. 413 (421); vgl. Herrmann, EuZW 2010, S. 207 (210 f.)). Darüberhinaus spricht der Grundsatz des …”

Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen S. 190-194

„… , dassdie Sperrminorität des § 4 Abs. 3 VW-Gesetz nicht nur für die öffentlicheHand, sondern grundsätzlich …” „… Steuernormen grundsätzlich frei.716 Die fehlendeHarmonisierungskompetenz der Europäischen Union ist auf den …”

Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 134-140

„… Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nicht grundsätzlich aus.437 Dies folgt zunächst aus dem Umstand,dass …” „… somit im Grundsatz sowohl dem Schutzbereich derKapitalverkehrs- als auch dem der Niederlassungsfreiheit …”

Schutz der Schlüsselindustrien und der Versorgungssicherheit S. 67

„… zu. DieErfüllung dieser zentralen Aufgaben muss grundsätzlich durch staatlicheRegelungen und …”

Ergebnis S. 64-66

„… solcher Handlungen nicht grundsätzlich aus.167 Allerdings müssen Verbalinterventionen eine gewisse …”

Ergebnis S. 101-102

„… Erwerbsaussichten.301 Dieaufgrund ihrer Prägnanz zur grundsätzlichen Abgrenzung durchaus geeignete Kurzformel darf …”

Einführung von Meldeverfahren (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 2 AEUV) S. 229-230

„… ihre Bestimmung grundsätzlich den Mitgliedstaaten. Diesen wird ein Beurteilungsspielraum zugestanden …”

Schutz vor politisch motivierten Investitionen S. 67-69

„… zu. DieErfüllung dieser zentralen Aufgaben muss grundsätzlich durch staatlicheRegelungen und …”

Kein Handelsbezug der Investitionsbeschränkungen S. 82-84

„… Begründung von Innenkompetenzen aufgrund bestehender Außenkompetenzen nach den Grundsätzen der implied powers …”

Bedeutung des Art. 207 Abs. 6 AEUV S. 80-82

„… Außenkompetenzen nach den Grundsätzen der implied powers Lehre ist damit ausgeschlossen.227 Diese Auslegung deckt …”

Drittstaatenwirkung und persönlicher Schutzbereich S. 157-159

„… Erwerbszweck verfolgen. Dieser Grundsatz giltheit, S. 149; Ohler, WM 1996, S. 1801 (1806); Ohler, Kapital-und …”

Ergebnis S. 184-186

„… . Drittstaatenwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit185Eingriff in die KapitalverkehrsfreiheitGrundsätzeNach Art. 63 Abs. 1 …”

Erscheinungsformen und Motive S. 27-30

„… Europäischen Kommission14 sowie des EuGH15 vom Grundsatz her überein: Direktinvestitionen sind Investitionen …”

Sachlicher Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 131-134

„… bereitsbestehenden Unternehmen vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nicht grundsätzlich aus.437 Dies …”

Verhältnis der Unionsgrundrechte zu den Grundfreiheiten S. 255-258

„… 42.F. Unionsgrundrechte255gen grundsätzlich abgesprochen.967 Drittstaatliche Staatsfonds und …”

Einleitung S. 21-26

„… Grundsatz folgt aus der Präambel des Grundgesetzes sowie aus Art. 1 Abs. 2,9 Abs. 2, 23 bis 26 und 59 Abs. 2 …”

Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik S. 73-76

„… sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationalerEbene grundsätzlich möglich.Dieses Kompetenzsystem hat …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 97-101

„… § 2 c Abs. 1 b KWG, § 104 Abs. 1 b VAG und § 6 Abs. 2 BörsGentsprechen auch dem Grundsatz der …”

Außenwirtschaftsrecht S. 35-40

„… Beteiligungserwerbs besteht nicht. Grundsätzlich muss das Ministerium alsoselbst die hierfür notwendigen Informationen …”

Code of Liberalisation of Capital Movements S. 289-296

„… stellt eine grundsätzlich unzulässige Beschränkung dar.1108Die Wirkung des Art. 2 a) Kodex wird jedoch …”

doi.org/10.5771/9783845247830

Ulrich Rosengarten - Die Genscher-Colombo-Initiative

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Ulrich Rosengarten

Die Genscher-Colombo-Initiative

2008

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Präambel – Grundsätze/Ziele S. 76-78

„… 76Fünfter TeilDie Europäische Akte/Feierliche Deklaration1. Präambel – Grundsätze/ZieleSowohl im …” „… »Ziele« an, während im Entwurf der Europäischen Akte die »Ziele« indem Teil »Grundsätze« figurieren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… TeilDie Europäische Akte/Feierliche Deklaration 761. Präambel – Grundsätze/Ziele 762. Institutionen 782.1 …”

Außenpolititische Zusammenarbeit S. 129-152

„… Diskussionen der Jahre 1982/1983 enthüllten grundsätzliche Meinungsunterschiedezwischen einer Reihe von …” „… schrittweise Entwicklung und Definition gemeinsamer Grundsätze und Ziele sowiedie Feststellung gemeinsamer …” „… den bisher gebilligtenGrundsatzerklärungen der EPZ gefordert. Diese Positionen der Zehn sollten …”

Kernelemente S. 49-51

„… folgenden »Grundsätze« einerEuropäischen Akte werden als »weiterer Beitrag zur Errichtung der …” „… EuropäischenUnion« beschrieben. Der der Präambel folgende »Erste Teil-Grundsätze« forderteine stärkere Ausrichtung …” „… .). Die»Grundsätze« konzentrieren sich neben der Zielsetzung einer Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen …”

Die Struktur der Vorschläge im Einzelnen S. 51-54

„… dieseim Einzelnen definiert wird. Die der Präambel folgenden »Grundsätze« einerEuropäischen Akte werden …” „… »Erste Teil-Grundsätze« forderteine stärkere Ausrichtung des europäischen Einigungswerks auf seine …” „… politischen wie rechtlichen Rahmen (Ziff. 1.). Die»Grundsätze« konzentrieren sich neben der Zielsetzung einer …”

Die Positionen der Verhandlungspartner S. 61-74

„… Richtung auf eine Europäische Union, erzielen zu können. Die letztlich im Grundsatz erheblich …” „… Haltung bei den Beratungen über dieEuropäische Akte nicht verfehlt und eine grundsätzlich Befürwortung der …” „… im Vordergrund deririschen Interessen. Grundsätzlich unterstützte Irland jedoch wie die …”

Der Rat und seine Mitglieder S. 84-104

„… Grundsatz-Dokument der EPZ, dem»Londoner Bericht«. Dieser hatte nicht nur die volle Beteiligung der Kommissionauf …” „… undRom vorgesehenen Verfahren angestrebt wurde. Diese sahen für die Beschlussverfahren grundsätzlich …” „… Weisen vom Oktober 1979,150? so auch im Grundsatz im französischen Memorandum zur »relance européenne …”

Verbesserterte Stellung des Europäischen Parlaments S. 104-119

„… hattehierzu eine grundsätzliche Regelung vorgeschlagen, die z. T. eine früherePraxis fortschreibt, z. T. durch …” „… deutsch-italienischen Vorschläge im Grundsatz Unterstützung seitensGroßbritanniens und der Niederlande fanden, blieb …” „… . CVP-AbgeordneteCroux) vom 4. März 1983 äußerte sich in seinen Begründung grundsätzlich bejahend zum …”

Anhang: Europäische Akte S. 199-206

„… und eine Europäische Union zu schaffen. Sie formulierendaher folgende Grundsätze einer Europäischen …” „… Akte als weiteren Beitrag zurErrichtung der Europäischen Union.Erster Teil: Grundsätze1. Unsere Völker …”

Feierliche Deklaration zur Europäischen Union S. 207-217

„… Bereichen unter Wahrung ihrer im Vertrag festgelegten Zieleund der Grundsätze des einheitlichen Marktes, der …” „… gemeinsamer Grundsätze undZiele sowie die Feststellung gemeinsamer Interessen, um die Möglichkeitenfür ein …”

Erste Stellungnahmen der EG-Partner S. 44-46

„… Rahmenvertrag und eine politische Grundsatzerklärung vorgelegt.70 Diese begründete er zum einen mit der …”

Innerdeutsche Reaktionen – Das Mandat der Bundesregierung S. 46-49

„… . September 1981 alternativ zweiEntwürfe für einen Rahmenvertrag und eine politische Grundsatzerklärung …” „… EG-Partnern die Verabschiedung einer politischen Grundsatzerklärung (Europäische Akte) über die Europäische …” „… politische Grundsatzerklärung erteilt hatte. Musste doch die auch insoweit eher schwache Abstützung durchdie …”

Europapolitische Bewertung S. 172-180

„… seiner Kompetenzen. Eine Qualifizierung als »politische Grundsatzentscheidung« wird allerdings der …”

Probleme der Verhandlungen S. 74-75

„… entschiedeneGegner des deutsch-italienischen Projekts. Sie lehnten grundsätzlich alle Vorschläge von deutscher und …”

Der originäre Entwurf S. 42-44

„… und verbessert werden sollten. DasProjekt sah somit für die von ihm anvisierte »Akte« im Grundsatz …”

Der offizielle deutsche Vorschlag S. 35-37

„… erfasstwürden, sollte der Europäische Rat grundsätzlich die Bildung weiterer Ministerräte beschließen können …”

Schlussbestimmungen und Revisionsklausel S. 164-167

„… ablehnte. Nach der grundsätzlichen Einigung auf die Aufnahme einer diesbezüglichen Klausel in die …”

Die italienischen Vorschläge S. 37-41

„… grundsätzliche italienische Position angesichts der Stockung in den eigentlichen Gemeinschaftsaktivitäten und der …”

Angleichung der Rechtsvorschriften – Innere Sicherheit S. 159-163

„… bewirken konnten. Es gab in der ad-hoc-Gruppe zwar auch grundsätzliche Übereinstimmung übereine Annäherung …”

Der Dooge-Bericht und seine Vorschläge S. 183-187

„… europäischen Integrationsprozess« bereits im Grundsatz festgestellt. Diese autonome und stärkerimpulsgebende …”

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) S. 187-192

„… grundsätzliche, seit langem anstehende Entscheidungder EG-Mitgliedstaaten getroffen, der EPZ einen eigenen …”

Die Krise der EWG S. 15-20

„… Ressourcen der Gemeinschaft schien bis dahin durch die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen der …”

Der Europäische Rat S. 78-84

„… , während im Entwurf der Europäischen Akte die »Ziele« indem Teil »Grundsätze« figurieren. Beiden Texten ist …”

Kulturelle Zusammenarbeit S. 152-159

„… Mehrheit der EG-Partner hielt zwar grundsätzlich eine eher lockereintergouvernementale Zusammenarbeit auf …”

Europäische Gemeinschaften S. 120-129

„… werden durch Koordinierung und geeignete Maßnahmen aufGemeinschaftsebene ergänzt ».Die grundsätzliche …”

doi.org/10.5771/9783845208848

Sandra Wiesner - Die hypothetische Einwilligung im Medizinstrafrecht

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Sandra Wiesner

Die hypothetische Einwilligung im Medizinstrafrecht

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 6 2010

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Grundsätze S. 29-31

„… . Grundsätze Der Einwand der hypothetischen Einwilligung wird im Rahmen von Schadensersatz- und …” „… , NJW 1974, 2025, 2028. 65 Vertragliche und deliktische Haftung sind nach dem Grundsatz der …” „… somit der Aufklärungsmangel nicht ursächlich geworden ist. Er trägt grundsätzlich die Beweislast für den …”

Bestimmung des verletzten Rechtsguts als Weichenstellung für die grundsätzliche Beachtlichkeit des Einwands der hypothetischen Einwilligung S. 39-42

„… letztlich wieder der grundsätzlichen Beweislast des Arztes gerecht. C. Stand der Zivilrechtswissenschaft zur …” „… Haftungskorrektivs (II.). I. Bestimmung des verletzten Rechtsguts als Weichenstellung für die grundsätzliche …” „… , sondern nur nach dem in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz ersetzt werden, wenn ein schwerwiegender …”

Historische Entwicklung S. 22-29

„… seinem Urteil vom 16.01.195938, wenn auch mit Zurückhaltung, für die grundsätzliche Beachtlichkeit des …” „… grundsätzlichen Beachtlichkeit des Einwands der hypothetischen Einwilligung aus, hielt aber den Nachweis im …” „… Eingriff eingewilligt, grundsätzlich unbeachtlich ist. 3. Beachtlichkeit des Einwands der hypothetischen …”

Rechtliche Bedenken S. 107-130

„… anderen werden im Strafrecht bestehende Grundsätze durch die Anwendung der hypothetischen Einwilligung …” „… begründen versucht. Überträgt man die Grundsätze der objektiven Zurechnung auf Ebene der Rechtswidrigkeit …” „… , dass Mitsch die Grundsätze der objektiven Zurechnung erst dann prüft, wenn ein Erfolgsunrecht zu …”

Ansätze der Wissenschaft S. 98-105

„… eingewilligt, die Zurechnung zum Tatbestand der Körperverletzung aus.449 Er wendet folglich die Grundsätze der …” „… der Grundsatz in dubio pro reo dem Arzt zugute kommt, gingen Zweifel an einer Versagung der …” „… Verhaltens durch richterliche Rechtsfortbildung ist auch grundsätzlich möglich, wie das Rechtsinstitut der …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 174-178

„… . Mit Hilfe der Beweislastverteilung versucht man sowohl dem Grundsatz der Waffengleichheit, als auch …” „… Zweifel, ist wegen des Grundsatzes in dubio pro reo davon auszugehen, dass die Einwilligung auch bei …” „… . Dabei werden die Grundsätze der Lehre der objektiven Zurechnung auf die Stufe der Rechtswidrigkeit 176 …”

Austariertes System der Darlegungs- und Beweislast S. 31-39

„… Beweislast in umfassendem Maße nachzukommen.78 Der grundsätzlich beweisbelastete Arzt kann zwar vortragen …” „… Rechtsprechung den Grundsatz der sekundären Darlegungs- und Beweislast anerkannt hat. Danach muss die …” „… im Grundsatz dem Arzt die Beweislast aufbürdet, aber im Rahmen einer gerechten Interessenabwägung …”

Erforderlichkeit der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund S. 66-83

„… Unversehrtheit folgt aus der Regelung des § 228 StGB argumentum e contrario. Dispositionsbefugt ist grundsätzlich …” „… . Lebensjahres grundsätzlich in der Lage sind, Bedeutung und Tragweite kleiner, alltäglicher Eingriffe wie etwa …” „… BGB grundsätzlich noch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu verlangen.305 cc) Form und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… der hypothetischen Einwilligung 29 I. Grundsätze 29 II. Austariertes System der Darlegungs- und …” „… Weichenstellung für die grundsätzliche Beachtlichkeit des Einwands der hypothetischen Einwilligung 39 8 II. Stand …” „… ) Diagnoseaufklärung 75 (2) Verlaufsaufklärung 76 (3) Risikoaufklärung 77 c) Grundsätze der Aufklärung 78 aa) Arzt als …”

Anwendung der Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht S. 88-91

„… zugestimmt hätte. Bei Zweifeln sei wegen des Grundsatzes in dubio pro reo davon auszugehen, dass die …” „… Patienten abstellt und insofern die im zivilrechtlichen Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze auf den …” „… Entscheidung im Jahr 1990 offensichtlich eine Übertragung dieser Grundsätze – zumindest was die persönliche …”

Tatsächliche Schwierigkeit der Determination der Entscheidung des Patienten aufgrund der fiktiven Situation S. 130-133

„… Grundsatzes bei der hypothetischen Einwilligung dazu führt, dass einem Arzt im Regelfall nicht der Vorwurf …” „… , 764, 769. 631 Puppe, GA 2003, 764, 769; dies., JR 2004, 469, 470. Auf das grundsätzliche Problem …” „… Wahrscheinlichkeitsregeln zurück.646 Der BGH647 hat unter Anwendung dieser Grundsätze in einem Betrugsfall die Kausalität …”

Alternative Haftungskorrektive im Bereich des materiellen Strafrechts S. 138-164

„… ziehen wie die hypothetische Einwilligung. Grundsätzlich bieten sich zwei Ansatzpunkte eine Begrenzung …” „… den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zu dem Zweck angezeigt sind und vorgenommen werden …” „… besondere Haftungsmaßstab bzw. die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zunächst nur im …”

Befürworter der hypothetischen Einwilligung S. 94-95

„… . In folgenden Entscheidungen verankerte der BGH den Grundsatz, dass sich die hypothetische …” „… hypothetische Einwilligung im Hinblick auf den ultima ratio Grundsatz und die ansonsten wenig sachgerechte …”

Zusammenfassung der Entwicklung der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur S. 93-94

„… sich die hypothetische Einwilligung grundsätzlich auf einen kunstgerecht durchgeführten Heileingriff …” „… Tatbegehungen aus. In folgenden Entscheidungen verankerte der BGH den Grundsatz, dass sich die hypothetische …”

Stand der Lehre zur Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung S. 42-47

„… grundsätzlich in Betracht zu ziehen.146 Für letztere Ansicht spricht die Tatsache, dass das Rechtsgut bei einem …” „… grundsätzliche Erwägungen zur Beachtlichkeit dieses Vorbringens an. Dabei sprach sich der Senat dafür aus, den …” „… Rechtsprechung immer für beachtlich ansehen,172 messen andere dem Einwand grundsätzlich keine Bedeutung bei.173 …”

Konsequenz der Nichtzulassung des Rechtsinstituts S. 137-138

„… ratio Grundsatzes dar.669 Das Verhältnis von Zivil- und Strafrecht wird dadurch geprägt, dass nicht …” „… hypothetische Einwilligung. Grundsätzlich bieten sich zwei Ansatzpunkte eine Begrenzung der strafrechtlichen …”

Erste Ansätze zur Übertragung des Rechtsinstituts der hypothetischen Einwilligung auf den Bereich des Medizinstrafrechts S. 83-88

„… worden sei.401 Er wiederholte den Grundsatz, dass die Wahl der Behandlungsmethode zwar grundsätzlich …” „… Aufklärung in den Eingriff nicht eingewilligt hätte. Verbleiben Zweifel, sei nach dem Grundsatz in dubio pro …”

Ansicht der strafrechtlichen Judikatur S. 96-98

„… folglich die Grundsätze der objektiven Zurechnung auf Ebene des Tatbestands an. Diese Verortung des …” „… Zweifelsfällen der Grundsatz in dubio pro reo dem Arzt zugute kommt, gingen Zweifel an einer Versagung der …”

Argumente für die Anerkennung der hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht S. 168-170

„… . Ein derartiges Vorgehen ist dem Rechtssystem nicht fremd. Betrachtet man die Grundsätze des …” „… . 758. Anders Koch, S. 87f., der eine direkte Übertragung der Grundsätze der gefahrgeneigten Arbeit …”

Fazit S. 170-173

„… Geltung verliehen und der ultima ratio Grundsatz gewahrt. Allerdings ist die Ausgestaltung der …” „… Entscheidung des Patienten erhöht hätte. Konsequenterweise könnte man auf die Grundsätze der …”

Konsequenzen der Anerkennung des Rechtsinstituts S. 133-137

„… der Missachtung bestehender Grundsätze spricht jedoch schon der medizinrechtliche Hintergrund des …” „… Grundsatzes dar.669 Das Verhältnis von Zivil- und Strafrecht wird dadurch geprägt, dass nicht jedes …”

Zusammenfassung des arzthaftungsrechtlichen Hintergrunds der hypothetischen Einwilligung S. 51

„… hypothetischen Einwilligung mit Hilfe der Beweislastverteilung zu erreichen. Um sowohl dem Grundsatz der …”

Qualifikation des ärztlichen Heileingriffs S. 52-66

„… Eingriffs abstellende Ansatz kommen trotz unterschiedlicher Nuancen grundsätzlich zum gleichen Ergebnis …” „… grundsätzlich anwendbar. Auch für die Erfolgstheorie kommen die Qualifikationen des Körperverletzungstatbestands …” „… §§ 223 ff. StGB jedoch grundsätzlich in Betracht.260 255 Rengier, in: BGH-FG, S. 467, 477; ders., BT/2 …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… Grundsatzes in dubio pro reo davon auszugehen, dass die Einwilligung auch bei einer den Anforderungen …”

Gegner der hypothetischen Einwilligung S. 95-96

„… Einwilligung im Hinblick auf den ultima ratio Grundsatz und die ansonsten wenig sachgerechte, ausufernde …”

Ansicht der Rechtsprechung zur Sonderstellung des Einwands der hypothetischen Einwilligung im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen S. 50-51

„… Beweislastverteilung zu erreichen. Um sowohl dem Grundsatz der Waffengleichheit als auch der besonderen Stellung der …”

Rechtspolitische Erwägungen für die Etablierung der Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht S. 105-107

„… Deliktsaufbau in Frage (1.). Zum anderen werden im Strafrecht bestehende Grundsätze durch die Anwendung der …”

Unbeachtlichkeit des Einwands der hypothetischen Einwilligung im Rahmen der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen S. 47-49

„… eigenmächtigen Heileingriff grundsätzlich der Körper und nicht das von § 823 I BGB als sonstiges Recht umfasste …”

Etablierung des Rechtsinstituts der hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht S. 91-93

„… sich die hypothetische Einwilligung grundsätzlich auf einen kunstgerecht durchgeführten Heileingriff …”

Einführung in die Thematik S. 15-18

„… . Bei Zweifeln ist wegen des Grundsatzes in dubio pro reo davon auszugehen, dass die Einwilligung auch …”

Literaturverzeichnis S. 179-190

„… 2006, S. 179-195. Eberbach, Wolfram, Grundsätze zur Aufklärungspflicht bei nicht voll Geschäftsfähigen …”

doi.org/10.5771/9783845226170

Jürgen Kühling, Hildegard Bodendieck-Engels - Ein Recht, das die Gesellschaft braucht

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Jürgen Kühling, Hildegard Bodendieck-Engels

Ein Recht, das die Gesellschaft braucht

2021

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Hergebrachte Grundsätze S. 279-282

„… Hergebrachte Grundsätze* Das gibt es nur in Deutschland: Hergebrachte Grundsätze des …” „… verbieten der Alimentationsgrundsatz und der Grundsatz der Hauptberuflichkeit. Der Beamte schuldet dem Staat …” „… Meinungsfreiheit darf der Beamte nur im Rahmen der durch die hergebrachten Grundsätze begründeten Treuepflicht …”

Arbeitsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 163-180

„… Rechts einschließlich seiner durch Verfassungsrecht vorgeprägten Inhalte grundsätzlich den dafür …” „… Grundsätzen abzuleiten.15 Es betont den Auftrag der Gerichte, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit …” „… dem BVerfG gut an, dem Gesetzgeber bei einer notwendigen Neugestaltung des Rechts grundsätzlich den …”

Arbeitskampf in der Diakonie S. 131-162

„… fundamentale Grundsätze der Verfassung9. Jedenfalls führe eine Güterabwägung zwischen den entgegenstehenden …” „… sich dabei der Privatautonomie bedienen. Als Folge dieser Rechtswahl gilt dann grundsätzlich das …” „… Beachtung „jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre“. Die …”

Richterwahl und Bestenauslese S. 77-82

„… konzentrieren, inwieweit die Richterwahlausschüsse an den Grundsatz der Bestenauslese gebunden sind und in …” „… Grundsatz gebunden, dass öffentliche Ämter nur an die am besten geeigneten Kandidaten vergeben werden dürfen …” „… ? Kann ein Gericht nachprüfen, ob sie diesen Grundsatz beachtet haben? Hinter diesem Fragen stehen zwei …”

Oberste Gerichte und das Bundesverfassungsgericht: Konflikt und Kooperation S. 39-46

„… angehörenden Rechtsnormen – das sogenannte einfache Recht – grundsätzlich den Fachgerichten überlassen. Dazu …” „… werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts …” „… Bundesverfassungsgericht in die Tatsachenfeststellung grundsätzlich nicht ein. Auf einige Besonderheiten beim Grundrecht …”

Folterverbot und Rechtsstaat in Deutschland S. 239-250

„… und sich frei zu entfalten. Der Einzelne kann verlangen, in der Gemeinschaft grundsätzlich …” „… Rechtssubjekt grundsätzlich in Frage stellt, indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem …” „… . 1 GG geschützte Achtungsanspruch aller Menschen bleibt darüber hinaus grundsätzlich auch gewahrt …”

Das verfassungsrechtliche Fundament der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 69-76

„… Ermessensentscheidungen unterliegen grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die öffentliche Verwaltung …” „… schwierig oder von grundsätzlicher Bedeutung ist oder wenn sie auf einem Verfahrensmangel beruhen kann. Die …” „… elementarer Verfahrensgrundsätze muss grundsätzlich einer nachträglichen Kontrolle unterliegen …”

Das Bundesverfassungsgericht im vereinten Deutschland. Neue Konflikte und neue Perspektiven S. 215-224

„… halbherzig geregelt worden. Grundsätzlich soll alles den Eigentümern zurückgegeben werden, die als Folge der …” „… Verfassungsgeber nicht außer Acht lassen. Dazu gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot …” „… . Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Grundsätze durch die Aufrechterhaltung der …”

Das Menschenbild des Grundgesetzes S. 269-278

„… grundsätzlich normative Sätze. Sie sind also keine Aussage über tatsächliche Verhältnisse, beschreiben keinen …” „… Absatz 1 GG, was im Grundsatz der Menschenwürde ausgespart ist, wird in den folgenden Artikel …” „… einem legitimen Schutzzweck dienen und sie dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Der Grundsatz der …”

Zur Verfahrensdauer von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 83-88

„… der NJW in Frage gestellt und dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es verletze den Grundsatz des …” „… Fragen grundsätzlich geklärt und damit den Kammern ein weites und sich erweiterndes Betätigungsfeld …” „… verletzte auch insofern den Grundsatz des gesetzlichen Richters, so mag diese Kritik durch die häufig gerade …”

Wieviel Religion verträgt eine offene Gesellschaft? Möglichkeiten und Grenzen religiöser Einflussnahme in demokratischen Verfassungen S. 95-110

„… gehört auch die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre …” „… kirchliche Aufgaben sind, was Nähe zu ihnen bedeutet, welches die wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und …” „… unvereinbar, für die der Grundsatz der Nächstenliebe maßgeblich sei. Ihre Entgeltstruktur legen die …”

Freie Unternehmerentscheidung und Betriebsstilllegung S. 193-214

„… betriebsbedingten Kündigung nur in seltenen Ausnahmefällen eingefordert, obwohl dieser Grundsatz das gesamte …” „… Kündigungsschutzrecht beherrsche12. Die vom BAG postulierte Missbrauchskontrolle und der Grundsatz der …” „… durch die öffentliche Gewalt gewährleistet55. Auch für zivilgerichtliche Verfahren gilt der Grundsatz …”

Richter und Justiz – eine Skizze S. 15-38

„… liegt grundsätzlich in der Hand von Berufsrichtern, die diese Voraussetzungen erfüllen.8 IV. Das …” „… auch Einwände. Einmal wird, soweit ich sehe, grundsätzlich keine Rücksicht genommen auf Richterinnen …” „… seien bei Ausübung ihrer Amtspflichten grundsätzlich auf die Linie ihrer Partei, Gewerkschaft oder …”

Die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers S. 181-192

„… diese Verfassungsbeschwerden ist in Leipzig öffentlich verhandelt worden – die dargelegten Grundsätze …” „… zwar in den Schutzbereich dieses Grundrechts fielen, aber grundsätzlich gerechtfertigt seien. Eine …” „… Erkundung weit zurückliegender Tatsachen (vor 1970) hielt es grundsätzlich aber für unverhältnismäßig.22 Die …”

Arbeitsplatz und Religion S. 111-116

„… Obliegenheitspflicht aber nur daraufhin überprüfen, ob sie mit den Grundsätzen der verfassten Kirchen übereinstimmen …” „… Grundsätzen um einen schonenden Ausgleich bemühen. Frage: Inwieweit beschränkt das Verbot der Belästigung die …”

Bürgschaft und Grundrechte S. 225-232

„… grundsätzlich verkannt. Zur Erläuterung dieses Ansatzes muss ich ein wenig weiter ausholen. Die Grundrechte …” „… eigenverantwortlich gestalteten, habe der Staat grundsätzlich zu respektieren. Fehle es aber an einem annähernden …”

Hildegard Bodendieck-Engels Danksagung S. 283

„… Verlag für „Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ in Myops 6, 2009, S. 5 ff., und für „Die …”

Telefonüberwachung und kein Ende S. 251-264

„… ursprünglich grundsätzlich nicht zum Nachteil von Personen verwendet werden. Praktisch wurden alle Gespräche …” „… Zwecke erforderlich seien und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. In der derzeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Grundsätze 279 Danksagung 283 Inhalt 8 …”

Kollateralschäden S. 265-268

„… grundsätzlich auch auf Beeinträchtigungen, die vom Staat zwar nicht beabsichtigt aber mittelbar verursacht sind …”

Gott in der EU-Verfassung S. 89-94

„… Forschungszwecken freigegeben werden, müssen Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig bleiben und von Staats wegen …”

Christliche Neutralität. Kopftuchverbot für Lehrerinnen – eine Zwischenbilanz S. 123-130

„… grundsätzlich fernzuhalten sind, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein zu …”

doi.org/10.5771/9783748921349

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