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Nicolas Nohlen - Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

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Nicolas Nohlen

Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 69 2012

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Voraussetzungen der Anfechtungsklage S. 49-55

„… , d.h. formelle Beschlussmängel sowohl im Vorfeld als auch während der Hauptversammlung.126 Sowerden als …” „… Beschlussmängel, die im Vorfeld einer Hauptversammlung anzusiedelnsind, regelmäßig geltend gemacht: inhaltlich …” „… , Fehler im Prüfungsbericht. Formelle Beschlussmängel während der Hauptversammlung sind oft die fehlerhafte …”

Rechtswirkung der Anfechtungsklage S. 55-65

„… (vollen) Anfechtbarkeit.Materielle Beschlussmängel werden grundsätzlich nicht so oft geltend gemachtwie …” „… verletzten Norm und das Ausmaß der Rechtsverletzung.184 Ein Beschlussmangel aufgrund eines Verfahrensfehlers …”

Legitimes Ziel der Anfechtungsklage / Geeignetheit S. 196-198

„… Anfechtungsklage ist eine Beschlussmängel- bzw. eine Beschlusskontrollklage. Sie soll allgemein das …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… Anfechtungsklage1. 101Allgemeiner Überblick zur Beschlussmängelklage in denMitgliedstaatena.102Erfordernis einer …” „… Mindestbeteiligungb. 103Rechtswirkung der Erhebung einer Beschlussmängelklage –Registersperrec.104Registersperre in …”

Vorgehensweise S. 100-101

„… differenzieren: Die Anfechtungsklage als allgemeineBeschlussmängelklage ist weitgehend nicht Gegenstand eines …”

Anfechtungsklage S. 101-108

„… als allgemeineBeschlussmängelklage ist weitgehend nicht Gegenstand eines nationalen Umsetzungsgesetzes …” „… ähnlich dar.Teilweise finden sich Vorschriften zu Beschlussmängelklagen im allgemeinen Aktienrecht …” „… , teilweise direkt im Verschmelzungsrecht.Allgemeiner Überblick zur Beschlussmängelklage in den …”

Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren S. 108-114

„… Verschmelzungsbeschlusses im Wege der Anfechtungsklage vorzugehen (sog. Beschlussmängelklage).381 Im Rahmen einer solchen …” „… Beschlussmängelklage ist es dann mangels speziellen Spruchverfahrens weitgehend möglich, ein unangemessenes …”

Information und Mitentscheidung S. 171-173

„… IntVerschmRL selbst enthält keine diesbezüglichen Vorschriften. Das deutsche Beschlussmängelklageregime ist …”

Anfechtungsklageregime S. 173

„… deutsche Beschlussmängelklageregime ist daher, sofern es sich auf die grenzüberschreitende Verschmelzung …”

Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren S. 173-174

„… deutsche Beschlussmängelklageregime ist daher, sofern es sich auf die grenzüberschreitende Verschmelzung …”

Kriterien für ein enges Verständnis des Beschränkungsverbots S. 191-196

„… durch eine Beschlussmängelklagewie die Anfechtungsklage nicht mehr angegriffen werden kann.Es wurde …”

Literaturverzeichnis S. 247-256

„… , Marion: Minderheitenschutz im aktienrechtlichen Beschlußmängelrecht, 1997.Wachter, Thomas: Zur …”

doi.org/10.5771/9783845240671

Kanellos Klamaris - Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

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Kanellos Klamaris

Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 130 2018

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Erster Teil: Der Bestätigungstatbestand S. 64-206

„… Personengesellschaft oder um einen Be‐ schluss der Mitglieder eines Vereins gehen, denn das Beschlussmängel‐ recht der …” „… eines Wie‐ derholungsakts in Betracht.32 Haften dem Ausgangsbeschluss keine Beschlussmängel an oder wird …” „… die Anfechtungsklage gar nicht erhoben oder wird die Anfechtungsklage wegen bestimmter Beschlussmängel …”

§ 1. Geschichte und Zweck des § 244 S. 1 AktG S. 52-63

„… vom Konzept des Beschlussmängel‐ rechts behält.“15 Vor ungefähr 20 Jahren war sogar anlässlich eines …” „… nicht immer der geeignetste Weg war, die Anfechtbarkeit als Rechtsfolge des Beschlussmangels und die …” „… Anfechtungsklage als Reaktion des Aktio‐ närs auf den Beschlussmangel zu bewältigen oder die sich aus dem Man‐ 4 …”

Literaturverzeichnis S. 549-562

„… Beschlussmängel, AG 2008, S. 617 ff. Arens, Peter: Streitgegenstand und Rechtskraft im aktienrechtlichen …” „… : Vorschläge für eine Reform des Beschlussmängel‐ rechts der Aktiengesellschaft, ZIP 2012, S. 2181 ff. Bayer …” „… ., 1990, S. 59 ff. Hüffer, Uwe: Beschlußmängel im Aktienrecht und im Recht der GmbH – eine Bestand …”

Einleitung S. 35-51

„… für das Beschlussmängel‐ recht grundlegenden Habilitationsschrift folgendes ausgeführt: „Die An …” „… mit der Formalität des Verfahrens in der Hauptversammlung – weswegen Beschlussmängel sich sehr leicht …” „… Methode des Entfallens der Anfecht‐ barkeit von anderen Instituten des aktienrechtlichen Beschlussmängel …”

Dritter Teil: Bestätigungsbeschlüsse und Bestätigung im Registerrecht S. 459-548

„… dem Ausgangsbeschluss anhaftende und von der Anfechtungsklage gerügte Beschlussmangel bei künftiger …” „… möglich ist. Es soll hier nicht vergessen werden, dass behebbare Beschlussmängel in der Regel keinen …”

Sachregister S. 563-566

„… , Regelungslücke 74, 76, 284, 291, 394, 396-399, 456-458, 533, 541, 543. Mangel, Beschlussmangel – Allgemeines …”

Zweiter Teil: Die Bestätigungswirkung S. 207-458

„… Rechtsverkehrs ausgeräumt.“114 Richtigerweise soll hier nur die Rede von „Heilung des Beschlussmangels“ und nicht …” „… . § 5. Die Wirkung der Bestätigung 230 als Folge eines „Krankheitskeims“, nämlich des Beschlussmangels …” „… Beschlussmängel eine Frage des materiellen Rechts sind, dann sei es auch dogmatisch und me‐ thodisch konsequent …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… des Missbrauchs des Anfechtungsrechts des Aktionärs? e. 265 Ursächlichkeit des Beschlussmangels9. 267 …”

doi.org/10.5771/9783845288116

Stefan Zeyher - Einlagenrückgewähr und finanzielle Unterstützung im Fall erwerbsfinanzierender Fusion

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Stefan Zeyher

Einlagenrückgewähr und finanzielle Unterstützung im Fall erwerbsfinanzierender Fusion

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 24 2011

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Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 57 AktG durch down stream strukturierte erwerbsfinanzierende Fusion S. 172-180

„… vorgenommene Beurteilung des Verstoßes gegen § 57AktG.737 Dieser Beschlussmangel kann im Wege der …” „… für diehiesige Untersuchung interessierende Beschlussmangel wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …” „… Lehre des fehlerhaften Verbands istund damit der Beschlussmangel des Verstoßes gegen das Verbot der …”

Stellungnahme S. 325-330

„… (gesellschaftsrechtlicheTreupflicht) zum Gegenstand hat und einen Beschlussmangel nach § 243 Abs. 1Fall 1 AktG begründen kann.1348 …” „… Vorschriften (§ 243 Abs. 1 Fall 1 AktG) einen Beschlussmangel unter dem Gesichtspunkt des Rechts- bzw …” „… den allgemeingültigen Maßgaben zum Beschlussmängelrecht nach §§ 241 ff. AktG messen lassen.1340 Nach …”

Ergebnis S. 180-182

„… nach § 241 Nr. 3 Fall 2 AktG nichtig. Dieser Beschlussmangel kann im Wege einer Nichtigkeitsklage nach …”

Bestehen einer Minderheitsbeteiligung an der Ziel-AG S. 41-89

„… Umtauschverhältnisses.208 Hierdurch würden mögliche Beschlussmängel in Fortfall geratenoder stünden der Fusion …” „… down stream merger schließt hier indes § 14Abs. 2 UmwG die Geltendmachung eines Beschlussmangels …” „… Geltendmachung des Beschlussmangels variieren indes: Nach einer Auffassung beruht die Möglichkeit …”

Aktienrechtliche Thesen S. 333-338

„… . Dieser Beschlussmangel kann im Wege einer Nichtigkeitsklage nach § 249Abs. 1 Satz 1 AktG geltend gemacht …”

Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr S. 289-299

„… die Rechtsfolgen, die ein Verstoß gegen § 57 AktG nachsich zieht. Der Beschlussmangel wegen des …”

Stellungnahme S. 190-251

Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr S. 277-282

„… . 290; vgl. zum Verhältnis des Beschlussmängelrechts zu den Konzernausgleichsmechanismen Habersack, in …”

Meinungsstand S. 323-325

„… Rechtsformin der Ziel-AG muss sich an den allgemeingültigen Maßgaben zum Beschlussmängelrecht nach §§ 241 ff …”

Ergebnis S. 330

„… § 15 Abs. 1 Satz 1 Rechnung trägt und eine Beschlussmängelklagenach § 14 Abs. 2 eigentlich ausschließt. …”

doi.org/10.5771/9783845230023

Matthias Filker - Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

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Matthias Filker

Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 802 2013

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Problematik der GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten S. 27-46

„… Beschlussmangel einen Nichtigkeitsgrund i. S. d. §§ 57 j S. 2, 57 n Abs. 2 S. 3, 4 GmbHG oder § 241 AktG analog …” „… in Beschlussmängel- 69 Ausführlich zu dem Unterschied zwischen einem wiederholenden Beschluss, der …” „… 27 II. Problematik der GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten 1. Die staatliche …”

Schiedsvereinbarung, sonstige Schiedsverfügung, Schiedsverfahrensvereinbarung S. 22-27

„… ) Gestaltungswirkung und Rechtskrafterstreckung Erfüllt der Beschlussmangel einen Nichtigkeitsgrund i. S. d. §§ 57 j S …” „… Rechtskrafterstreckung bei stattgebenden Schiedssprüchen in Beschlussmängelstreitigkeiten gemäß §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 …” „… der schiedsgerichtlichen Beurteilung von GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten eingegangen …”

Literaturverzeichnis S. 181-190

„… Beschlußmängel in der GmbH, in: Bernat, Erwin, Festschrift Heinz Krejci zum 60. Geburtstag, Zweiter Band, Wien …” „… : Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelkonflikten in Körperschaften, Baden-Baden 2008. Austmann, Andreas: Rechtsfragen …” „… : GmbH-rechtliche Beschlußmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten - Gestaltungsmöglichkeiten im Anschluß an BGHZ …”

Schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten S. 19-21

„… 19 Kapitel 1: Einführung A. Schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten „This …” „… of strife.“1 Die Frage, inwieweit GmbH-rechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten …” „… Begriff der Beschlussmängelstreitigkeiten drei verschiedene Institute verstanden, nämlich entsprechend den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… FilkerSchiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher BeschlussmängelstreitigkeitenNomosBUT_Filker_0362-3.indd 3 …” „… Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung 19 A. Schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten 19 B …” „… 26 II. Problematik der GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten 27 1. Die staatliche …”

Methodische Herangehensweise S. 21-22

„… – darin, dass ein stattgebender Schiedsspruch in Beschlussmängelstreitigkeiten eine erweiterte …” „… Schiedsspruch in Beschlussmängelstreitigkeiten eine erweiterte Rechtskraftwirkung entfalten könne, wenn die …” „… Beschlussmängelstreit vor ordentlichen Gerichten zu führen. Der BGH hat damit letztendlich die Gleichwertigkeitskautelen …”

BGH, Urt. v. 4. Juli 1951, Az. II ZR 117/50 S. 47

„… zunächst mit den Entscheidungen, die die Zuweisung von Beschlussmängelstreitigkeiten an private …”

BGH, Urt. v. 11. Juli 1966, Az. II ZR 134/65 S. 47-48

„… zunächst mit den Entscheidungen, die die Zuweisung von Beschlussmängelstreitigkeiten an private …” „… gleicher Knappheit aus, dass die Parteien nicht berechtigt seien, sich über Beschlussmängelstreitigkeiten …”

BGH, Urt. v. 28. Mai 1979, Az. III ZR 18/77 S. 48-49

„… , dass die Parteien nicht berechtigt seien, sich über Beschlussmängelstreitigkeiten zu vergleichen138. In …” „… Beschlussmängelstreitigkeiten führte das OLG Hamm – wie auch der BGH zuvor – zunächst § 246 Abs. 3 S. 1 AktG an. Zwar sei es …”

OLG Hamm, Urt. v. 8. Dezember 1986, Az. 8 U 73/86 S. 49-51

„… des Landgerichts Gegen eine schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten führte …” „… schiedsgerichtlichen Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten die gemäß § 1025 Abs. 1 ZPO a. F.149 (noch)150 …” „… notwendig sei, dass die Rechtskraft der stattgebenden Entscheidungen in Beschlussmängelstreitigkeiten alle …”

BGH, Urt. v. 29. März 1996 – „Schiedsfähigkeit I“ S. 51-57

„… Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten und der dazu bestehenden Literatur auseinandergesetzt hat. B …” „… Beschlussmängelstreitigkeiten stellte das Urteil des BGH in Sachen „Schiedsfähigkeit I“ dar. Darin konnten einige Bedenken gegen …” „… die schiedsgerichtliche Beurteilung von GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten dauerhaft …”

Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts S. 57-58

„… der Beschlussmängelstreitigkeiten lag nach Ansicht des BGH nicht in der Schiedsfähigkeit, sondern in …”

OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. November 2003, Az. 16 U 95/98 S. 58-60

„… Beschlussmängelstreit ergehenden, stattgebenden Urteils, die Bedeutung der Rechtsstreitigkeit und die objektive und …” „… subjektive Vergleichsbefugnis einem Schiedsverfahren über Beschlussmängelstreitigkeiten nicht entgegen …” „… Schiedssprüchen in Beschlussmängelstreitigkeiten verhindert.199 Vor diesem Hintergrund steht fest, dass ein …”

KG, Urt. v. 30. Juni 2006, Az. 14 U 164/04 S. 60-61

„… sie ein wirtschaftliches Aushebeln von stattgebenden Schiedssprüchen in Beschlussmängelstreitigkeiten …”

BGH, Urt. v. 6. April 2009 – „Schiedsfähigkeit II“ S. 61-66

„… Gewährleistung, dass alle Beschlussmängelstreitigkeiten, die denselben Streitgegenstand betreffen, bei einem …” „… Fall jedenfalls in Bezug auf Beschlussmängelstreitigkeiten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei. Zum …”

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 9. September 2010, Az. 26 SchH 4/10 S. 67-69

„… Beschlussmängelstreitigkeiten anfangs noch mit den Fragen der ausschließlichen Zuständigkeit (§ 246 Abs. 3 S. 1 AktG) und der …”

Zusammenfassung S. 69-71

„… Beschlussmängelstreitigkeiten anfangs noch mit den Fragen der ausschließlichen Zuständigkeit (§ 246 Abs. 3 S. 1 AktG) und der …”

Erstmalige Regelung S. 72-78

„… stattgebender Schiedsspruch in Beschlussmängelstreitigkeiten eine Rechtskrafterstreckung entfalten kann, bedarf …” „… , 1962 = juris Rn. 20; Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren …” „… Ausführlich zu den einzelnen Ansätzen Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im …”

Anpassung alter Schiedsverfügungen S. 78-81

„… Schiedsverfügung bezüglich Beschlussmängelstreitigkeiten bereits vorliegt, sie jedoch nicht den in Sachen …” „… , 2021 [2022 unter III. 1.]. 282 Ausführlich dazu Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der …” „… jedenfalls insoweit nichtig ist, als sie Beschlussmängelstreitigkeiten einbezieht.289 Daraus folgt: Bezüglich …”

Beteiligungsmöglichkeit S. 81-87

„… bedarf. Für den Fall des Beschlussmängelstreits ist diese Frage zu verneinen. Die Zulassung der …” „… Zustimmung in Beschlussmängelstreitigkeiten wegen § 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG nicht verweigert …” „… erwähnt, kann ein stattgebender Schiedsspruch in Beschlussmängelstreitigkeiten nur dann eine erweiterte …”

Information S. 87-90

„… . Dies ist für Beschlussmängelstreitigkeiten der GmbH vor staatlichen Gerichten anerkannt.339 Es sind …” „… , Schiedsgerichtliche Konfliktbeilegung bei aktienrechtlichen Beschlußmängelklagen, 1999, S. 304 [unter A.]; Chr. Berger …” „… , Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren, 2004, S. 199 [vor d.]; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG …”

Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung S. 90-91

„… [unter (3)]; Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren, 2004, S …”

Der Grundsatz der Waffengleichheit S. 91-92

„… , Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren, 2004, S. 215 m. w. N. 361 Nach Ansicht des BGH gilt …” „… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 1042 Rn. 3. 364 Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der …” „… )]; Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren, 2004, S. 217 [unter b …”

Gestaltungsspielraum S. 92-107

„… Beschlußmängelklagen, 1999, S. 228; Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren …” „… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 1042 Rn. 3. 364 Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der …” „… )]; Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren, 2004, S. 217 [unter b …”

Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung S. 107-108

„… ersichtlich, warum für Mehrparteienschiedsverfahren in Beschlussmängelstreitigkeiten etwas anderes gelten soll …”

Einheitliche Entscheidung S. 108-112

„… Beschlussmängelstreitigkeiten etwas anderes gelten soll.454 Nur abweichende Gestaltungen, wie z. B. die generelle Bestellung …” „… Beschlussmängelstreitigkeiten entscheidet, denn das staatliche Gericht prüft das Vorliegen einer wirksamen Schiedsverfügung …” „… = juris Rn. 19 f.; Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten 110 spruches soll mangels öffentlichem Interesse …”

Umsetzung S. 112-117

„… Beschlußmängelklagen, 1999, S. 141; Vetter, DB 2000, 705 [707 unter III. 1. b)]; Papmehl, Die Schiedsfähigkeit …” „… gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten, 2001, S. 94 f. [unter bb)]; Korff, Beschlussmängelstreitigkeiten der …” „… , Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren, 2004, S. 197. 116 §§ 246 Abs. 3 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 …”

Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung S. 117

„… die Schiedseinrede zu erheben.501 • Eine Vereinbarung, dass für alle Beschlussmängelstreitigkeiten …”

Regelung der Rechtskrafterstreckung S. 117-119

„… die Schiedseinrede zu erheben.501 • Eine Vereinbarung, dass für alle Beschlussmängelstreitigkeiten …” „… : „Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind - wie nunmehr auch der Senat unter Aufgabe seines früheren, in BGHZ 132 …” „… Rechtskraftwirkung gemäß §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG, soweit sie Beschlussmängelstreitigkeiten im …”

Zusammenfassung S. 119-120

„… Beschlussmängelstreitigkeiten die analoge Anwendung der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG zur Folge hat, gehört zu …”

Ansatz und Begründung S. 121-124

„… Begründung Der BGH geht davon aus, dass einem Schiedsspruch in Beschlussmängelstreitigkeiten die Wirkungen …” „… Rechtsordnung“ beachtet würden.518 Darunter würden in Beschlussmängelstreitigkeiten auch die …” „… Regelungen in Bezug auf Beschlussmängelstreitigkeiten getroffen, sondern den Ball an die Rechtsprechung …”

Kritik aus der Literatur S. 124-127

„… wird darauf hingewiesen, dass man für die Austragung von Beschlussmängelstreitigkeiten vor …”

Stellungnahme S. 127-150

„… , dass man für die Austragung von Beschlussmängelstreitigkeiten vor Zivilgerichten im Hinblick auf …” „… Beschlussmängelstreitigkeiten auf der Grundlage der in Kapitel 3 gefundenen Ergebnisse eine Durchbrechung dieser grundsätzlichen …” „… Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zugewiesen werden („Ob“). Die übrigen Gleichwertigkeitskautelen sind dagegen …”

Stellungnahme S. 162-175

„… der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Schiedsspruches in Beschlussmängelstreitigkeiten das …” „… Beschlussmängelstreitigkeiten ist sie jedoch nicht notwendig. Im Wege der Auslegung ergibt sich vielmehr, dass die genannten …” „… Beschlussmängelstreitigkeiten Gestaltungswirkung und Rechtskrafterstreckung entfaltet.735 Aus dem Zusammenspiel von § 1055 733 …”

Zusammenfassung / Eigene Auffassung S. 175-177

„… Gestaltungswirkung eines stattgebenden Schiedsspruches in Beschlussmängelstreitigkeiten keine Vollstreckbarerklärung …” „… Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsverfügung in Beschlussmängelstreitigkeiten darstellen und lässt dabei die …” „… (Trennungsprinzip).775 Dies gilt auch in Beschlussmängelstreitigkeiten. • Daraus folgt: Gemäß §§ 1032 Abs. 1, 2 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 178-180

„… Beschlussmängelstreitigkeiten seit jeher viele Fragen aufgeworfen hat. Die Grundsatzentscheidungen des BGH in „Schiedsfähigkeit …” „… stattgebender Schiedsspruch in Beschlussmängelstreitigkeiten nur dann die notwendige erweiterte …” „… ist jedoch anzunehmen, dass die Parteien in erster Linie die Beschlussmängelstreitigkeiten der …”

doi.org/10.5771/9783845246765

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Johann Kindl

Gesellschaftsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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Stichwortverzeichnis S. 435-438

„… 13Familienrechtliche Gemeinschaften 1 2Fehlerhafte Beschlüsse s. BeschlussmängelFehlerhafte …” „… . KörperschaftenVerfahrensfehler s. BeschlussmängelVergütung 26 8, 32 10, 33 5Verkehrsschutz 13 2, 3Verlustbeteiligung 10 10 …” „… , 34 31Beschlussmängel 8 10, 26 40 f., 33 8, 3423 ff.Bestandsschutz 13 2Bestellung 32 4, 33 5, 34 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Die GesellschafterIII. 305Zuständigkeiten1. 305Verfahren2. 305Beschlussmängel3. 308Wiederholungs- und …”

§ 33 Der Aufsichtsrat S. 391-399

„… Rechnung durch „eine Begrenzung des zur Geltendmachungbestimmter Beschlussmängel berechtigten …”

§ 34 Die Hauptversammlung S. 400-417

„… Hauptversammlungsbe-schluss gem. § 243 Abs. 1 wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung. Beschluss-mängel, die nicht …” „… , 1962 = BGHZ 180, 222 hat für die GmbH die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstrei-tigkeiten bejaht …” „… Be-schlussmängelklagen – zur deren Erhebung ja schon der Besitz einer einzigen Aktie be-rechtigt – zunutze, um …”

§ 8 Das Innenverhältnis S. 73-92

„… ); vgl. auch BGH NJW 2015, 859 Rn. 16 f. = BGHZ 203, 77: besondere Kategoriedes Beschlussmangels.§ 8 Das …” „… Beschlussmängeln. Diese sind zu unterscheiden von Mängeln derStimmabgabe. Ist eine Stimme – z. B. wegen Verstoßes …”

§ 26 Die Organisation der GmbH S. 285-311

„… werden.BeschlussmängelDas enthält keine Regeln über die Rechtsfolgen von Beschlussmängeln. Man ist sichaber darüber einig …”

§ 15 Das Innenverhältnis S. 156-162

„… Beschlussmängelns. § 8 Rn. 10). § 119 Abs. 2 setzt voraus, dass der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbe-schlüsse …”

doi.org/10.5771/9783845274980

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