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Paul Weismann - Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law

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Paul Weismann

Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 321 2024

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Bibliography S. 651-708

„… Rechtsetzung (Springer 2006)Hartlapp, Miriam, ‘Soft law implementation in the EU multilevel system …” „… – Studiengesellschaftfür Wirtschaft und Recht (ed), Privatisierung der Rechtsetzung (Linde 2018)Hölzer, Jannes M, ‘Art. 144 …” „… (Springer 2011)Jabloner, Clemens, ‘Private Rechtsetzung – Begriff und verfassungsrechtlicher Rahmen’in WiR …”

doi.org/10.5771/9783748935865

Arne Benedikt Galahad Habel - Contract Governance

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Arne Benedikt Galahad Habel

Contract Governance

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 766 2012

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Funktionsbedingte Ansätze S. 185-199

„… werden müssten.798 Für die Bereiche der nichtstaatlichen oder kooperativen Rechtsetzung treffe den Staat …” „… Rechtsetzung Verträge können eine Struktur zur kooperativen Rechtsetzung bilden. Zum einen sind die Fälle der …” „… kooperativen Normkonkretisierung und kooperativen Rechtserzeugung siehe Schuppert, Governance und Rechtsetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Aufgaben des Gemeinwohls 682. Verbindung zur kooperativen Rechtsetzung 713. Fazit 7111 § 4 Systematisierung …” „… der kooperativen Rechtsetzung oder privaten Standardsetzung 112 I. Formen privater Standards und …” „… . Standardsetzung als eine Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation oder der kooperativen Rechtsetzung 1184 …”

Qualifikation privater Standards S. 113-126

„… gesellschaftlichen Selbstorganisation oder der kooperativen Rechtsetzung An Hand der verschiedenen dargestellten …” „… kooperativer Rechtsetzung sprechen muss. Diese Frage ist einer allgemeinen Beantwortung nur schwer zugänglich …” „… annehmen, dass es sich hierbei um eine Form der kooperativen Rechtsetzung handelt. Bei einer bloßen …”

Bedeutung des städtebaulichen Vertrags für die Rechtsetzung S. 165-182

„… kooperativen Rechtsetzung zur Gewinnung von Baurecht Der städtebauliche Vertrag wird als eigenständige …” „… Form der institutionalisierten kooperativen Rechtsetzung innerhalb einer vertraglichen Beziehung. Ein …” „… städtebaulichen Vertrages die Funktion zur Bereitstellung einer kooperativen Rechtsetzung einnimmt. Hebt man die …”

Einführung zum Vertrag als Mittel der Koordination von Rechtsetzung und zur Rechtsgestaltung S. 126-127

„… Transparenz für die Betroffenen geschaffen werden und auch nur so bietet sich für den Fall der kooperativen …” „… Rechtsetzung für den Staat ein Ansprech- und Verhandlungspartner an, an den Zielvorgaben gerichtet werden …” „… Vertrag als Mittel der Koordination von Rechtsetzung und zur Rechtsgestaltung Der Vertrag kann eine …”

Ergebnis S. 249-260

„… auch im Zusammenhang mit der Auffassung, dass kooperative Rechtsetzung vorliege, wann immer Normen des …” „… staatlichen Rechts durch private Standards konkretisiert werden. Eine wirkliche kooperative Rechtsetzung ist …” „… Governance-Strukturen. Die Fragestellungen der kooperativen Rechtsetzung etwa sind unter der Überschrift …”

Demokratietheoretische Ansatzpunkte S. 238-243

„… und Anpassung, S. 21. 242 Im Falle eines kooperativen Handelns zwischen öffentlichem und privatem …” „… ., auf die auch Schuppert in Governance und Rechtsetzung, S. 249 verweist. 1084 Siehe dazu Menzel …” „… , wenn es zu einer kooperativen Aufgabenwahrnehmung zwischen staatlichen und privaten Akteuren in der …”

Bedeutung des städtebaulichen Vertrags als Struktur von Contract Governance S. 159-165

„… gemeindliche Rechtsetzung in Betracht kommt beziehungsweise kooperative 672 Siehe etwa Battis, Probleme …” „… kooperativen Rechtsetzung zur Gewinnung von Baurecht Der städtebauliche Vertrag wird als eigenständige …” „… Normvertrag untergesetzliche Rechtsetzung vor. Die vertraglichen Regelungen werden zu materiellem Recht. Die …”

Legitimation des städtebaulichen Vertrages als rechtsetzungsbezogener Vertrag S. 225-233

„… institutionalisierte Struktur für die kooperative Rechtsetzung darstellt. Dem Vertrag kommt hier die Funktion als …” „… um eine Form der durch Lobbyarbeit in Gang ge-226 brachten Rechtsetzung. Die Lobbyarbeit erfolgt aber …” „… Funktion des Vertragsrechts, die nicht nur kooperatives Handeln ermöglichen, sondern auch fördern soll …”

Fazit S. 111-112

„… . Vertragspraxis als Mittel der kooperativen Rechtsetzung oder privaten Standardsetzung Bereits erwähnt wurde …” „… die Frage des Verhältnisses der privaten Standardisierung zur staatlichen Rechtsetzung. Nach einem …” „… engen Verständnis soll private Rechtsetzung in Form des Erlasses privater Standards dann vorliegen, wenn …”

Zusammenfassung der Funktionen von Contract Governance S. 244-249

„… . Wenn aber der Staat Aufgaben auf Private überträgt, kooperativ handelt oder sich von seiner eigenen …” „… kommunalen Rechtsetzung bestimmt wird. Durch den Vertrag wird ein erheblicher Druck auf die gemeindlichen …” „… Governance-Forschung tritt hier der interessante Aspekt zu Tage, dass die Rechtsetzung gerade nicht durch die …”

Rückschluss für den Normenvertrag im Allgemeinen S. 233-234

„… Bedeutung aber ist, dass der städtebauliche Vertrag eine institutionalisierte Struktur für die kooperative …” „… Rechtsetzung darstellt. Dem Vertrag kommt hier die Funktion als Mittler zwischen öffentlichen und privaten …” „… . Der Staat ist jedoch bei der Rechtsetzung an Verfahren gebunden. Ihre Nichteinhaltung führt …”

Sozialversicherungsrecht S. 214-225

„… damit im Sozialversicherungsrecht um eine Form der kooperativen Rechtsetzung. Die gesetzlichen …” „… Rechtsetzung bedeutsam, inwieweit Dritte, nicht unmittelbar an der Rechtsgestaltung Beteiligte zum Kreis der …” „… Verordnungsermächtigung von der Allzuständigkeit des Parlaments herrührt und die Rechtsetzung durch die Körperschaften des …”

Postulat an Kooperationsformen S. 66-72

„… einen den der kooperativen Verwaltung, zum anderen den der kooperativen Rechtsetzung. 1. Kooperative …” „… zur kooperativen Rechtsetzung Viele der hier aufgezeigten Probleme stellen sich in ähnlicher Weise in …” „… Fällen der kooperativen Rechtsetzung. Insbesondere die verfassungsrechtlichen Bindungen in formeller und …”

Fazit S. 243

„… Staatsvolkes nicht verzichtet werden, wenn es zu einer kooperativen Aufgabenwahrnehmung zwischen staatlichen …” „… und privaten Akteuren in der Rechtsetzung kommt. Die genannten Ansätze ermöglichen es aber Kriterien …” „… Privaten fremdgesteuert wird. 1085 Schuppert, Governance und Rechtsetzung, S. 246. 1086 Bredt, Die …”

Formen privater Standards und deren Bedeutung S. 112-113

„… 112 B. Vertragspraxis als Mittel der kooperativen Rechtsetzung oder privaten Standardsetzung …” „… staatlichen Rechtsetzung. Nach einem engen Verständnis soll private Rechtsetzung in Form des Erlasses privater …” „… des Ge-462 Siehe § 4 C II. 463 Schuppert, Governance und Rechtsetzung, S. 202 f. 464 Schuppert …”

Tabellarische Zusammenfassung S. 182-183

„… Einzelfall zur Geltung, Governance des Vertrags 183 Vertrag als Mittel der kooperativen Rechtsetzung in …” „… Legitimationsverantwortung Vertrag als Vereinbarung über staatliche Rechtsetzung Vertrag beinhaltet Absprachen über …”

Definition von »Regulierung« S. 73-75

„… Rechtsetzung, S. 253 ff.; Hörnicke, Product Stewardships als Konkurrenz zu Staatlicher und Internationaler …” „… staatlich erfolgen müsse, sondern mit Hilfe einer Vielzahl von staatlichen, privaten oder kooperativen …” „… , Governance und Rechtsetzung, S. 258. 280 Schuppert, Governance und Rechtsetzung, S. 258. 281 So …”

Kategorien von Contract Governance S. 30-33

„… genommen wird der Ordnungsrahmen der Rechtsetzung.67 Grundsätzlich soll dabei davon ausgegangen werden …” „… von Rechtsetzung (staatlich, privat oder hybrid), sondern auch aus unterschiedlichen Ebenen, auf denen …” „… Rechtsetzung stattfindet (von den Regelungen auf der rein lokalen Ebene bis hin zum …”

Postulate des Gesetzesvorbehalts an die Rechtsgestaltung in Bezug auf die vertragliche Organisation von Gemeinwohlbelangen S. 61-66

„… Problemkreise: zum einen den der kooperativen Verwaltung, zum anderen den der kooperativen Rechtsetzung. 1 …” „… . Kooperative Verwaltung Bei der Frage nach dem Gesetzesvorbehalts im Rahmen der kooperativen Verwaltung ist …” „… privatrechtlichen Vertrag im Rahmen der kooperativen Wahrnehmung von Aufgaben des Gemeinwohls zu differenzieren …”

Literaturverzeichnis S. 263-276

„… , Florian: Kooperative und konsensuale Strukturen der Normsetzung, Tübingen 2005 Becker, Ulrich/Kingreen …” „… , Arthur: Kooperative Verwaltung: Funktionen, Voraussetzungen und Folgen, Baden-Baden 1994 Berger, Klaus …” „… in FS Bogs Herzmann, Karsten: Konsultationen: eine Untersuchung von Prozessen kooperativer …”

doi.org/10.5771/9783845237411

Johannes Hielscher - Legitimität und Legitimation von international und europäisch determiniertem Recht

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Johannes Hielscher

Legitimität und Legitimation von international und europäisch determiniertem Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 695 2010

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Vorteile für Rechtsetzungsinstanzen der unteren Ebenen S. 62-65

„… ohne kooperative Handlungsformen in der Rechtsetzung lediglich dannstatt,229 wenn die …” „… , können stattdessen Formen von kooperativer und konsensualer Rechtsetzung eröffnen,231 denn sie bieten …” „… Rechtsetzungsinstanzen bei der Rechtsetzung über alle notwendigen Informationen verfügen, was im Besonderen für …”

Legitimität und Legitimation von international determiniertem nationalen Recht S. 109-118

„… Integration, S. 26.509 Becker, Normsetzung, S. 38 deutet kooperative Rechtsetzung unter Einbeziehung der …” „… weder in rein nationaler Gesetzgebung oderin europäisch determinierter Rechtsetzung, in die das EP …” „… der beteiligten Organe in der Rechtsetzung zu klären, wenn das Recht inhaltlich von diesen nicht oder …”

Zusammenfassung S. 80-81

„… .), Gesetzgebungstheorie, S. 307 ff.320 Wie das der Fall bei kooperativen oder korporativen Formen der Rechtsetzung ist …” „… Rechtsetzungsinstanzen weiterhin auf Rechtsetzung aufmehreren Ebenen zurückgreifen, vor allem wenn es sich um …” „… Danebenbesteht die Möglichkeit, die Rechtsetzung in parallelen Ebenen mit in die eigeneAuslegung einzubeziehen …”

Bewertung S. 79-80

„… .), Gesetzgebungstheorie, S. 307 ff.320 Wie das der Fall bei kooperativen oder korporativen Formen der Rechtsetzung ist …” „… Rechtsetzungen oder Rechtsetzungsvorschläge aus höheren Ebenen zu beziehen, ist in der Motivation begründet …” „… (angebliche)Zwänge, die durch Rechtsetzung in höheren Ebenen entstanden sind, sinkt die Motivation vor allem der …”

Literaturverzeichnis S. 217-232

„… , Thorsten, Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln – Eine rechtstatsächliche und …” „… Becker, Florian, Kooperative und konsensuale Strukturen in der Normsetzung, Mohr Siebeck, Tübingen 2005 …” „… Rechtsordnung, DÖV 1996, S. 137-145Bogdandy, Armin von, Gubernative Rechtsetzung – Eine Neubestimmung der …”

Harmonisierung des Rechts S. 72-73

„… konsensuale Strukturen in der Rechtsetzung kommt. Aber selbst im Falleiner kooperativen Rechtsetzung ist eine …” „… Rechtsetzung auf unteren Ebenen durch Normenoder Rechtsetzungsvorschlägen von höheren Ebenen ist die …” „… derVerhaltenserwartungen die Position des Rechtsetzers stärkt.Harmonisierung des RechtsEine Folge der Determination von …”

Sicherung von Beeinflussungsmöglichkeiten über Stabilisierung von Verhaltenserwartungen S. 70-72

„… selbst im Falleiner kooperativen Rechtsetzung ist eine gefestigte Machtposition entscheidend, um …” „… Rechtsetzung bestehen, werden auf diesem Wege (zumindest teilweise) über die Grenzen der eigenen …” „… Verhaltenserwartungen erfüllt werden. Auch hier gilt, dass eine Determinationvon Rechtsetzung auf einer möglichst hohen …”

doi.org/10.5771/9783845226330

Inken Witt - Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

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Inken Witt

Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 573 2008

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Veränderung in den Formen der Normsetzung sowie bei der Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Rahmen des Regulierungskonzepts der Regulierten Selbstregulierung S. 87-99

„… Normierungsbeiträge nicht-staatlicher oder halbstaatlicher Instanzen. b) Kooperative Rechtsetzung und kooperative …” „… Rechtskonkretisierung Kooperative Formen der Rechtsetzung und der Rechtskonkretisierung im Gegensatz zur ausschließlich …” „… Technikrechts 2001, Bd. 58, 161 (168). 91 können, ist dieser Bereich der kooperativen Rechtsetzung zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Normsetzung 87 a) Vereinfachte Gesetzgebung 88 b) Kooperative Rechtsetzung und kooperative …” „… Inkorporation privater Regelwerke in staatliche Rechtsetzung 90 cc) Rückgriff auf private Standardsetzung bei …” „… e) Aufsicht durch kooperative Organisationen 99 IV. Handlungsformen der Verwaltung im Rahmen der …”

Imperative Regulierung S. 178-256

„… imperativen Regulierung handelt. 657 Erdemir, K&R 2006, 500 (502). 182 a) Aufsicht und Rechtsetzung durch …”

doi.org/10.5771/9783845210001

Michael Strebel - Exekutivföderalismus in der Schweiz?

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Michael Strebel

Exekutivföderalismus in der Schweiz?

2014

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3. Kooperativer Föderalismus und interkantonale Vereinbarungen S. 181-230

„… über rechtsetzende Verträge zwischen Bund undKantonen, 27.3.2002.368 Vgl. Jenny, S. 282.3. Kooperativer …” „… Kooperativer Föderalismus und interkantonaleVereinbarungenDie idealtypische Vorstellung, jede …” „… Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-3. Kooperativer Föderalismus und interkantonale Vereinbarungen1823 …”

1. Einleitung S. 41-134

„… für Rechtsetzungslehre zum Thema «Rechtsetzungdurch Konkordate», S. 507-509.49 Vgl. zur Rechtsetzung …” „… Bundesebene16Dieser partizipative oder kooperative Föderalismus17 ist in der Bundesverfassung verankert: «Die …” „… derRechtsetzung» (Art. 45 Abs. 1). «Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 581-624

„… Rechtsetzungslehre: Rechtsetzung durch Konkordate, in: LeGes 2008/3, S. 507-509Moser, Walter: Interkantonale …” „… Literatur- und QuellenverzeichnisAbderhalden, Ursula [e1188]: Der kooperative Föderalismus, in …” „… . Fritz/Reissert, Bernhard/Schnabel Fritz: Politikverflechtung: Theorie undEmpirie des kooperativen Föderalismus in …”

2. Kantonsparlamente im kooperativen Föderalismus S. 135-180

„… Kantonsparlamente im kooperativen FöderalismusAls erster Schritt zur Untersuchung des Einbezugs der …” „… im kooperativen Föderalismus136Abbildung 14: Übersicht statistische GrossregionenQuelle: BFS …” „… . Kantonsparlamente im kooperativen Föderalismus138Tabelle 12: Vergleich der Kantone mittels verschiedener …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… kooperativen Föderalismus2. 135Politisches Profil der Kantone2.1. 135Kantonales politisches System2.2. 142 …” „… kooperativenFöderalismus2.8.2.177Kommissionssystem – für ein Arbeitsparlamentelementar2.8.3.178Milizsystem und Ressourcen …” „… 2.8.4. 179Kooperativer Föderalismus und interkantonale Vereinbarungen3. 181Neugestaltung des …”

8. Ergebnisse und Folgerungen S. 529-580

„… eine Transparenz der Zuteilung der Aufgaben. Der kooperative Föderalismus wird weiterhin politisch …” „… der Legislative wird in der Regelzwischen rechtsetzenden Vereinbarungen, welche der …” „… Lastenausgleich handelt. Folglich ist die Differenzierung zwischen interkantonalen Vereinbarungen (rechtsetzend …”

6. Mitwirkung der Legislativen der angrenzenden Bundesländer und des Fürstentums Liechtenstein an Staatsverträgen S. 411-458

„… zur Kenntnis zu bringen.1002 DieseForm des kooperativen Föderalismus hat in den 1970er Jahren Eingang …” „… Beteiligungsverfahren (…)gezeigt [haben], welche starke Bedeutung die Rechtsetzungstätigkeit derEuropäischen Union für …”

doi.org/10.5771/9783845253930

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