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Boris Eitel - Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland

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Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 11 2009

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Marktstromregelnde, gesetzliche Vorgaben S. 81-83

„… 4 KrW-/AbfG aufweist.III. Marktstromregelnde, gesetzliche VorgabenDeutschland verfügt über einen …” „… Untersuchung der marktstromregelnden, gesetzlichen Vorgaben konnte als Ergebnis schließlich festgehalten werden …” „… Deponierung von Altreifen seit dem 31. Mai 2005 gemäß den Vorgaben der an die EG-Richtlinie 1999/31 vom 26 …”

Deponierung, Ablagerung S. 80-81

„… VorgabenDeutschland verfügt über einen verhalten reglementierten Altreifen-Markt. Spe ziell für Altreifen geschaffene …” „… . Während das Gesetz unter Ablagerung generell die Endlagerung von Stoffen mit dem Ziel der dauerhaften …” „… der »Deponie«. Gleichwohl spricht nichts gegen seine Verwendung, da das Gesetz den hiermit …”

Zwischenergebnis S. 81

„… 4 KrW-/AbfG aufweist.III. Marktstromregelnde, gesetzliche VorgabenDeutschland verfügt über einen …” „… Deponierung von Altreifen seit dem 31. Mai 2005 gemäß den Vorgaben der an die EG-Richtlinie 1999/31 vom 26 …”

Verordnende Maßnahmen gemäß den Ermächtigungen des KrW-/AbfG S. 187-202

„… Reifenherstellern sollten im Hinblick auf eine Steigerung der Laufleistung von Neureifen klare Vorgaben gemacht …” „… Lkw-Reifenherstellern konkrete Vorgaben gemacht werden, welche qualitativen Eigenschaften ihre Karkassen nach einem …” „… regeln.Hinsichtlich aller Vorgaben müsste gelten, dass ihre Erfüllung Voraussetzung für den Vertrieb eines Reifens in …”

Freiwillige Maßnahmen der Produktverantwortlichen S. 182-187

„… rechtspolitisch sinnvoll sind.Im Anschluss werden 2. Verordnende Maßnahmen gemäß den Vorgaben des KrW-/AbfG auf …” „… . noch zu eruieren, ob der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinnedaneben notwendig erscheint. Das …” „… zu erfüllen sind. Es handelt sich um staatliche Vorgaben an die Privatwirtschaft, die deren Verhalten …”

Ergebnis S. 180-182

„… Herangehensweisen in Betracht. Zum einen könnten den Herstellern konkrete Vorgaben gemacht werden, welche …” „… Reifenherstellern im Hinblick auf eine Steigerung der Laufleistung von Neureifen klare Vorgaben gemacht werden …” „… Verfahrens daneben wie folgt gefördert werden:Das Gesetz könnte als eine Vertriebsvoraussetzung künftig …”

Operationalisierung durch freiwillige Maßnahmen S. 102-105

„… seine Vorgaben befolgen. Nicht wenige Hersteller tun dies bereits heute.390 Finanzielle Anreize mögen …” „… Produktverantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen sind. Es handelt sich um staatliche Vorgaben an die …” „… Erlasses einer Verordnung bietet sich deshalb an, wenn die Bundesregierung an die Erfüllung ihrer Vorgaben …”

Zusammenfassung S. 203-205

„… auch der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne weder alternativ noch kumulativ notwendig.III …” „… Reifenherstellern im Hinblick auf eine Steigerung der Laufleistung von Neureifen klare Vorgaben gemacht werden …” „… Verfahrens daneben wie folgt gefördert werden:Das Gesetz könnte als eine Vertriebsvoraussetzung künftig …”

Ergebnis und Ausblick S. 206-210

„… kann.Dabei stellte sich zunächst heraus, dass die bestehenden, gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit dem …” „… gesetzliche Förderung gleichwohl nicht geboten. Denn dies wäre nur in einem sehr begrenzten Umfange möglich …” „… , sollten Laufleistungssteigerungen nur mit entsprechender Vorsicht gesetzlich forciert …”

Direkt wirkende ordnungsrechtliche Regelungen S. 168-180

„… Vorgaben gemacht werden, welche konkreten Mindestleistungen künftig von ihren Reifen erwartet werden. Damit …” „… Laufleistung würde vollumfänglich »erreicht« werden, da die Vorgaben verbindlich wären. Weiterhin ließe sich …” „… Vorgabe einer bestimmten Maßgröße beschränkte, ohne den Herstellern darüber hin aus gehende Vorgaben …”

Energetische Verwertung S. 78-80

„… Zementwerke schließlich an die Vorgaben der 17. BImSchV gebunden sind, ist auch davon auszugehen, dass die …” „… Verwertung. Rechtlich interessant hieran ist, dass das Gesetz diese doppelte Rechtsnatur dem Wortlaut nach …” „… Verfahrens enthalten. Dessen gesetzliche Voraussetzungen sind allerdings nicht erfüllt. Zur Lösung solcher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Zwischenergebnis 81III. Marktstromregelnde, gesetzliche Vorgaben 81IV. Zusammenfassung und Ergebnis 83D. Das …” „… Ermächtigungsgrundlagen 187b. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 192c. Zwischenergebnis 202103. Erlass eines Gesetzes …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 83

„… KrW-/AbfG identifiziert werden.Hinsichtlich der Untersuchung der marktstromregelnden, gesetzlichen Vorgaben …”

Stoffliche Verwertung S. 77-78

„… : Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 25 zu § 4. Dieser Umstand hat sich auch im Gesetz niederschlagen. In …” „… Zementwerke schließlich an die Vorgaben der 17. BImSchV gebunden sind, ist auch davon auszugehen, dass die …” „… Verwertung. Rechtlich interessant hieran ist, dass das Gesetz diese doppelte Rechtsnatur dem Wortlaut nach …”

Problemdarstellung S. 13-21

„… . III. Marktstromregelnde, gesetzliche Vorgaben.52 Vergleiche Homepage der ETRMA …” „… 31. Mai 2005 gemäß den Vorgaben der an die EG-Richtlinie 1999/31 vom 26. April 1999 angepassten …” „… Vorgaben zu machen.Die Untersuchung ist dabei auf Pkw-/LLkw-Reifen und Lkw-Reifen beschränkt. Dies …”

Produktverantwortung als Konsequenz umweltrechtlicher Grundprinzipien S. 89-93

„… Schluss kommt: »Produktverantwortung stellt sich schließlich als gesetzliche Verwirklichung der …” „… direkter oder influenzierender Vorgaben zum Produktdesign) oder gar der Entsorgung selbst (durch die …” „… wesentlich auf dem Vorsorgeprinzip. Gesetze, die auf ihrer Basis entstehen, liegen deshalb im »gegenwärtigen …”

Durch Reifen verursachte Umweltbeeinträchtigungen S. 131-150

„… Grenzwerte mittlerweile weit unterhalb der gesetzlichen Vorgaben liegen.561 Dies gilt für Pkw wie für Lkw …” „… Vorgaben gemacht (vergleiche hierzu Richtlinie 2001/43/EG). Allerdings sind diese mit einer zeitlichen …” „… hingegen bereits einer gesetzlichen Regelung. Der europäische und durch ihn veranlasst auch der deutsche …”

Bewegliche Sachen im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen S. 50-55

„… beachtet werden. Soweit notwendig, muss eine gesetzliche Regelung Klarstellungen vornehmen, um ihren …” „… entsprechende Vorgaben machen.180Schließlich wird untersucht, welche abfallrechtlichen Regelungen bereits heute …”

doi.org/10.5771/9783845212753

René Wünschmann - Qualitätsmanagement in der vertragsärztlichen Versorgung

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René Wünschmann

Qualitätsmanagement in der vertragsärztlichen Versorgung

2010

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Verhältnis gesetzliche Vorgaben- vertragliche Vorgaben S. 71

„… Versorgung). 5.7. Verhältnis gesetzliche Vorgaben- vertragliche Vorgaben Wie oben bereits umfassend dargelegt …” „… , besteht eine Vielzahl sowohl vertraglicher als auch gesetzlicher Regelungen betreffend die …” „… nicht isoliert oder gar in Konkurrenz zu den die vergleichbare Rechtsmaterie betreffenden gesetzlichen …”

ISO-/DIN-Normen S. 71-72

„… Versorgung). 5.7. Verhältnis gesetzliche Vorgaben- vertragliche Vorgaben Wie oben bereits umfassend dargelegt …” „… , besteht eine Vielzahl sowohl vertraglicher als auch gesetzlicher Regelungen betreffend die …” „… nicht isoliert oder gar in Konkurrenz zu den die vergleichbare Rechtsmaterie betreffenden gesetzlichen …”

Vertrag S. 68-71

„… §§ 140 a ff. SGB V (Integrierte Versorgung). 5.7. Verhältnis gesetzliche Vorgaben- vertragliche Vorgaben …” „… bereits oben unter Pkt. 5.2.1. 219 Vgl. Art. 6 Ziff. 12 a des Gesetzes zur strukturellen …” „… darin, dass auch bei den regionalen Besonderheiten zwingend die Vorgaben der Bundesebene zu beachten …”

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss S. 34-43

„… ist dabei die gesetzliche Festlegung, dass der GBA hierbei auch Mindestanforderungen an die Struktur …” „… , dürfte im deutschen Recht die Ausnahme sein. 35 Der GBA hat die gesetzlichen Verpflichtungen umgesetzt …” „… trat am 1.1.2006 in kraft. Sie beinhaltet die Vorgaben zur dem Vertragsarzt nach § 135 a Abs. 2 S. 1 …”

Tragende Gründe des Beschlusses zur Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung S. 105-120

„… . Bisherige Praxis der Stichprobenprüfung Die gesetzlichen Vorgaben zur Sicherung der Qualität der …” „… /40-268-72/2006-04-18_Qualitätspruefung-TGr.pdf, Stand: 23.5.2010) I. Einführung 1. Gesetzliche Grundlage 2. Bisherige …” „… Patientenvertreter Anlage Beratung der Stellungnahmen I. Einführung 1. Gesetzliche Grundlage Nach § 136 Abs. 2 S. 1 …”

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung S. 135-158

„… Qualitätssicherung werden vorliegend - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - die ambulante ärztliche …” „… qualitätssichernden Vorgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. In: Gesundheitsrecht, 2002, S. 5-9. Ders.: Das …” „… Richtlinie beruht auf § 137 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V. Durch das Gesetz zur Stärkung des …”

SGB V S. 27-31

„… Konkretisieren der gesetzlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung und zum Qualitätsmanagement dienen sollen. Für …” „… Vertragsärzte nach Ansicht des Gesetzgebers erstmals gesetzlich verpflichtet werden, systematisch und umfassend …” „… hätten dies vorher nicht getan und würden dies ohne gesetzliche „Nachhilfe“ auch nicht tun. Diese …”

Regelungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung S. 49-56

„… gesetzlicher Zuweisungsnorm mit zwingendem Rechtscharakter versehene Bestimmung, sondern lediglich jene Form …” „… aufzustellen. Auch zum Vertragsschluss ist sie meist auf gesetzlichem Wege ermächtigt worden, vgl. nur die …” „… Qualitätssicherung bzw. zum Qualitätsmanagement regeln, natürlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen bzw …”

Überblick S. 15-16

„… zusehends aufgelöst werden soll6, muss dies auch für das Qualitätsmanagement gelten. Die gesetzliche …” „… Goldschmidt (1998), S.104. 2 Vgl. die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschuss zu Art und Umfang des …” „… a SGB i.d.F. des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… - Vertragsarztrecht 66 5.6. Vertrag 68 5.7. Verhältnis gesetzliche Vorgaben- vertragliche Vorgaben 71 5.8. ISO-/ DIN …” „… Leistungserbringung zur gesetzlichen Krankenversicherung 26 5.1. GG 26 5.2. Bundesregelungen 27 5.2.1. SGB V 27 5.2.2 …” „… . Bundesärzteordnung 31 5.2.3. Approbationsordnung 31 5.3. Sonstige vertragsarztrechtliche Vorgaben 32 5.3.1. BMV-Ä …”

GG S. 26-27

„… Leistungserbringung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Eingang gefunden haben. Solche Vorgaben finden sich …” „… 26 5. Qualitätsmanagement in der Leistungserbringung zur gesetzlichen Krankenversicherung Die …” „… , dass die Vorgaben zur Qualität und damit auch zum Qualitätsmanagement in nahezu allen Bereichen der …”

Regelungen der Landesärztekammer S. 58-64

„… Weiterbildungsangebote sicher, dass der Vertragsarzt befähigt wird, diese (auch gesetzlichen) Vorgaben umzusetzen. 198 …” „… Bedeutung herauszuheben und im Wege einer gesetzlichen Regelung zu artikulieren179. Diese etwas vage …” „… dazu entschlossen haben, sie als ärztliche Berufspflicht gesetzlich in den Kammergesetzen zu …”

Juristische Definition S. 22

„… Eine Legaldefinition des Begriffes Qualitätsmanagement findet sich im Gesetz nicht. In der etwas …” „… . Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung ist eine weitere Definition zu finden, wonach das …” „… vorhandenen Vorgaben, vor allem aus der Dienstleistungswirtschaft und der Industrie33. Nach der aktuell …”

Approbationsordnung S. 31-32

„… eingegangen werden. Ein Teil der vorgenannten Bestimmungen beinhalten weitgehend unmittelbare Vorgaben an …” „… Arztberuf geregelt; in erster Linie befasst sich das Gesetz dabei mit der Approbation als gesetzlichem …” „… . Jedoch ist dieses Gesetz dadurch nicht irrelevant für das vertragsärztliche Qualitätsmanagement. Denn es …”

Rechtspflicht des Vertragsarztes zur Durchführung eines Qualitätsmanagements S. 77

„… 77 6. Rechtspflicht des Vertragsarztes zur Durchführung eines Qualitätsmanagements Das Gesetz …” „… soll271. Im Ergebnis ist der Vertragsarzt zwar zur Umsetzung der Qualitätsmanagement- Vorgaben bereits …” „… gegen Qualitätsmanagement- Vorgaben (zu denen eben auch die Qualitätssicherung zählt, vgl. oben unter …”

Verhältnis ärztliches Berufsrecht-Vertragsarztrecht S. 66-68

„… gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, bis zum 30.6.2009 Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu …” „… Kompetenzzuweisung sei, die gegenüber der generellen den Vorrang ha- 205 Gesetz zur Weiterentwicklung der …” „… Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008 in BGBl I S. 2426. 206 Legitimiert durch …”

Ökonomische Definition S. 22-23

„… Eine Legaldefinition des Begriffes Qualitätsmanagement findet sich im Gesetz nicht. In der etwas …” „… . Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung ist eine weitere Definition zu finden, wonach das …” „… vorhandenen Vorgaben, vor allem aus der Dienstleistungswirtschaft und der Industrie33. Nach der aktuell …”

Zusammenfassung S. 82

„… Qualitätsmanagements findet sich im Gesetz ein betriebswirtschaftliches Managementsystem wieder. Schon aufgrund der …” „… und medizinischen) Wissenschaft als auch im Gesetz Terminologien verwendet werden, die den Sach- und …” „… Qualitätsmanagement ein modernes Managementsystem einzuführen. Da im Gesetz zuvor auch im Übrigen keine Symmetrie zu …”

Bundesärzteordnung S. 31

„… eingegangen werden. Ein Teil der vorgenannten Bestimmungen beinhalten weitgehend unmittelbare Vorgaben an …” „… Arztberuf geregelt; in erster Linie befasst sich das Gesetz dabei mit der Approbation als gesetzlichem …” „… . Jedoch ist dieses Gesetz dadurch nicht irrelevant für das vertragsärztliche Qualitätsmanagement. Denn es …”

Tragende Gründe des Beschlusses zur Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung S. 89-96

„… /40-268-52/2005-10-18-QM-RL-Gruende.pdf, Stand: 23.5.2010) I. Gesetzliche Grundlage II. Eckpunkte III …” „… Expertenanhörung Anlage 2 Beratung der Stellungnahmen I. Gesetzliche Grundlage Vertragsärzte …” „… gesetzlich verpflichtet, systematisch und umfassend die Qualität ihrer Arbeit zu hinterfragen und …”

Regelungen der Kassenärztlichen Vereinigung S. 64-66

„… vorgesehenen Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung enthalten gesetzliche Vorgaben zur vertraglichen …” „… System der Gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleistenden Sachleistungs- oder …” „… Naturalleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 SGB V). Der Vertragsarzt ist kraft Gesetzes Mitglied der für seinen Arztsitz …”

Heilberufe-Kammergesetze S. 56-58

„… Qualitätsfestlegungen zu implementieren168, finden sich in anderen Kammergesetzen umfangreiche Vorgaben nicht nur an die …” „… Normen in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festzulegen, d.h. der Satzungsautonomie der …” „… Bedeutung herauszuheben und im Wege einer gesetzlichen Regelung zu artikulieren179. Diese etwas vage …”

Einheitlicher Bewertungsmaßstab S. 33-34

„… 33 vereinbarungen, deren Schwerpunkt auf Vorgaben zur Strukturqualität liegt70 (vgl. hierzu auch …” „… medizinischen Leistungen) fest. Bedeutsam ist dabei die gesetzliche Festlegung, dass der GBA hierbei auch …”

Richterrecht S. 72-73

„… . Diese Beschränkungen folgen zum einen aus den landesrechtlichen (berufsrechtlichen) Vorgaben zu den …” „… Rechtsprechung geprägt ist, da es an einer besonderen gesetzlichen Normierung dieses Rechtsgebietes fehlt. Einen …”

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitätsprüfungen im Einzelfall nach § 136 Abs. 2 SGB V („Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“) S. 97-104

„… Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen müssen – unabhängig vom Ort der …” „… ist, dass die Vorgaben dieser Richtlinie zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Prüfungen eingehalten …”

doi.org/10.5771/9783845224794

Thomas Bernhardi - Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

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Thomas Bernhardi

Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 831 2013

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Vorgaben des Gesetzes S. 113-116

„… werden können, scheitert. 114 1. Vorgaben des Gesetzes Die außergerichtliche Schuldenbereinigung wird in …” „… gesetzlichen Grundfall darstellt.350 III. Die außergerichtliche Schuldenbereinigung In diesem Kapitel werden …” „… Bescheinigung über das Scheitern unter Hinweis auf die Zwangsvollstreckung auszustellen.358 Das Gesetz enthält …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… außergerichtliche Schuldenbereinigung 113 1. Vorgaben des Gesetzes 114 2. Durchführung in der Praxis 116 3 …” „… gegen gesetzliches Verbot 37 5. § 400 BGB wegen Abtretung des unpfändbaren Teils 38 6. § 399 BGB wegen …” „… Auswirkungen einer Lohnabtretung auf den Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens 109 I. Gesetzliche …”

Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen AGB-Recht S. 44-66

„… nach § 562 BGB von Gesetzes wegen zustehenden Vermieterpfandrecht noch die Gewährung einer weiteren …” „… , wäre er hierfür darlegungs- und beweispflichtig, was dem gesetzlichen Leitbild von der Ausgestaltung …” „… von gesetzlichen Regeln abgewichen wird bzw. diese lediglich ergänzt werden. Nicht der …”

doi.org/10.5771/9783845251721

Annette Schönig - Öffentlich-rechtliche Instrumente der Qualitätssicherung im stationären Sektor

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Annette Schönig

Öffentlich-rechtliche Instrumente der Qualitätssicherung im stationären Sektor

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 19 2008

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Vorgaben auf gesetzlicher Ebene S. 297-299

„… . Vorgaben auf gesetzlicher Ebene Auf die Entwicklung in der medizinischen Praxis reagierend949 erlegte der …” „… einrichtungsinternen Qualitätsmanagements auf. So sieht § 135 a SGB V, der eine gesetzliche Verpflichtung zur …” „… weiterzuentwickeln. Diese Vorgabe greift § 137 SGB V, der Maßnahmen der Qualitätssicherung speziell für den …”

Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe S. 118-130

„… vermuten lässt, wird darauf hingewiesen. III. Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe Das …” „… sich also innerhalb dieser allgemeinen materiellrechtlichen Vorgaben des SGB V bewegen. Aber auch in …” „… nach § 1 insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur Qualitätssicherung im Krankenhaus …”

Verhältnis der Verpflichtung aus § 135 a Abs. 2 S. 2 SGB V zur vertraglichen Verpflichtung gem. § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V S. 299-301

„… der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorgabe. Eine Verpflichtung erwächst dem Krankenhaus erst durch …” „… auf Vorgaben für das Qualitätsmanagement, da die Einführung und Umsetzung von …” „… gesetzliche Regelung weitergeführt und angestoßen werden. Ein erforderlicher Gestaltungsspielraum durch die …”

Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur KTQ-Teilnahme? S. 310-311

„… . Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur KTQ-Teilnahme? Zu überlegen ist, ob der Gesetzgeber KTQ …” „… einrichtungsinternen Qualitätsmanagements durch verbindliche Vorgabe des KTQ-Verfahrens nachzukommen. Dagegen steht …” „… aber die Gesetzgebungsintention, wonach sich die Vorgaben lediglich auf Mindestvoraussetzungen aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… .....................................................................................................117 III. Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe …” „… ...........................................................................................297 I. Vorgaben auf gesetzlicher Ebene …” „… . Krankenhausversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung..........55 1. Aufnahme- und Behandlungspflicht …”

Verfahren der Zertifizierung – Beispiel KTQ S. 306-310

„… G-BA-Beschlusses Unabhängig von rechtlichen Vorgaben ist man in den letzten Jahren insbesondere in der stationären …” „… Qualitätsmanagementsystemen freiwillig.978 Daran ändern zunächst auch die gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen …” „… Routinebetrieb ge-öffnet.1003 II. Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur KTQ-Teilnahme? Zu überlegen ist …”

Die gesetzliche Ermächtigung: § 135 a Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V S. 110-118

„… Wirtschaftlichkeitsgebot vermuten lässt, wird darauf hingewiesen. III. Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe Das …” „… darzustellen. Methodische, inhaltliche und auch gesetzliche Hürden müssen überwunden werden. Ein derart …” „… , eine andere Tendenz abzeichnen. II. Die gesetzliche Ermächtigung: § 135 a Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m …”

Untergesetzliche Regelungen S. 86-96

„… Stelle eine Einforderung stärkerer gesetzlicher Vorgaben den Rahmen, die Ausgestaltung und die Ziele …” „… verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums, die Normsetzung kraft gesetzlicher Ermächtigung und die Normsetzung kraft …” „… , greife hier die Normsetzung kraft gesetzlicher Ermächtigung. Diese ist in Art. 80 GG für das Beispiel der …”

Untergesetzliche Umsetzung - „Grundsätzliche Anforderungen“ S. 301-306

„… Etablierung einer Qualitätsmanagementmethode in den Krankenhäusern bildet. Den gesetzlichen Vorgaben …” „… Vorgaben Der G-BA hat eine Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V über die grundsätzlichen …” „… Mitarbeiter hingewiesen, vgl. § 4 Abs. 4 der Vereinbarung. 2. Bewertung der Vereinbarung Die Vorgaben der …”

Total Quality Management S. 296-297

„… . Vorgaben auf gesetzlicher Ebene Auf die Entwicklung in der medizinischen Praxis reagierend949 erlegte der …” „… einrichtungsinternen Qualitätsmanagements auf. So sieht § 135 a SGB V, der eine gesetzliche Verpflichtung zur …” „… weiterzuentwickeln. Diese Vorgabe greift § 137 SGB V, der Maßnahmen der Qualitätssicherung speziell für den …”

Verfahrensrechtliche Anforderungen S. 232-258

„… materiellrechtlichen Vorgaben entstehen, ist noch mal ein besonderes Augenmerk auf das Verfahren der …” „… genügt. Hierbei geht es vor allem darum, rechtsstaatlich-demokratischen Vorgaben Rechnung zu tragen. 1 …” „… Herleitung zur Verfügung: zum einen das Verfassungsrecht, dessen Vorgaben zwingend zu beachten sind und zum …”

Allgemeines zum Qualitätsmanagement S. 293-296

„… administrative Prozesse und gesetzliche Vorgaben.937 Trotz auch teilweise zu vernehmender Kritik an dieser …” „… Schulenburg (Hrsg.), Krankenhausmanagement, S. 322. 939 Vgl. zu den gesetzlichen Vorgaben: § 137 Abs. 1 S. 3 …”

Qualitätsindikatoren und ihr Verhältnis zum Standard und zur Leitlinie S. 143-202

„… auch Vorgaben zu guter Behandlungsqualität gemacht. Geraedts und Neumann beschreiben diese Tatsache …” „… sorgfältige Erstellung der Indikatoren notwendig ist, lassen sich folgendermaßen - aus gesetzlicher und …” „… gets done.“ 145 vorgabe, an der sich der gesamte Prozess einschließlich der Qualitätsindikatoren …”

Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Krankenhausrechts S. 41-42

„… erfüllen, sind von der Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. III …” „… ). Letzteres umfasst auch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.75 Bundesangelegenheit ist im Weiteren …” „… Krankenhausplanung obliegt den Ländern nach Maßgabe der bundesrechtlichen Vorgaben durch das KHG76 (§ 6 Abs. 1). Die …”

Der Strukturierte Dialog- Kernstück der Vorgehensweise bei Auffälligkeiten S. 260-273

„… Eine einheitliche bundesvertragliche Vorgabe existiert nicht.827 Eine weitere Uneinheitlichkeit: der …” „… Vorgaben des SGB V, der bundesvertraglichen Umsetzung und der Maß- 825 BQS, Qualitätsreport 2002, S. 39 …” „… Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen an dieser Stelle zunächst vorgestellt werden. a) Vorgaben des § 137 …”

Vergütungsrechtliche Strukturen S. 42-55

„… Sozialversicherungsrecht (Art. 74 Nr. 12 GG). Letzteres umfasst auch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.75 …” „… . 19 GG). Die Krankenhausplanung obliegt den Ländern nach Maßgabe der bundesrechtlichen Vorgaben durch …” „… fest. Zur Begründung wird angeführt, dass gesetzliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung als Ausfluss des …”

Gesetzliche Regelungen S. 74-86

„… . §§ 135 a Abs. 2, 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V) im Gesetz zeigt sich, dass die medizinischen …” „… Fachwelt üblich. III. Gesetzliche Regelungen 1. Allgemeine Regelungen der Qualität Das SGB V trifft an …” „… Verbände können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zur Verbesserung der Qualität und der …”

Materiellrechtliche Anforderungen nach dem SGB V: Sozialrechtlicher Standard S. 202-232

„… sind noch einmal eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgabe, die Ergebnisqualität zu verbessern …” „… Anforderungen An dieser Stelle sollen exemplarisch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der gesetzlichen …” „… Vorgaben aufgezeigt werden. Der Fokus wird hierbei auf die Frage der Erfüllung des sozialrechtlichen …”

Interne und externe Formen der Qualitätssicherung S. 34-35

„… Qualitätsmessung. Sie wird häufig außerhalb gesetzlicher Vorgaben in Form von Studien wie z.B. der …” „… Perinatalerhebung eingesetzt.50 Im gesetzlichen Rahmen erfolgt die externe Qualitätssicherung auf der Grundlage des …”

Rechtsbeziehungen zu den gesetzlichen Krankenkassen S. 56-69

„… . insbesondere § 17 a Abs. 2 S. 1 KHG. VI. Rechtsbeziehungen zu den gesetzlichen Krankenkassen Im folgenden …” „… gesetzlich zugewiesener Kompetenz im Rahmen öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltung der Sozialversicherung …” „… den gesetzlich Versicherten abschließen müssen.163 b) Abschluss von Versorgungsverträgen, § 109 SGB V …”

Qualitätsfeststellung und Qualitätsförderung – Getrennte Vorgänge? S. 33-34

„… außerhalb gesetzlicher Vorgaben in Form von Studien wie z.B. der Perinatalerhebung eingesetzt.50 Im …” „… gesetzlichen Rahmen erfolgt die externe Qualitätssicherung auf der Grundlage des § 135 a Abs. 2 Nr. 1 SGB V und …”

Qualitätssicherung gleich Qualitätsmanagement? S. 31-32

„… .), Krankenhausmanagement, S. 322. 34 Vgl. zu den gesetzlichen Vorgaben: § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB V, der von Struktur …”

Qualitätsbegriff S. 25-31

„… : Eichhorn/Seelos/Graf Schulenburg (Hrsg.), Krankenhausmanagement, S. 322. 34 Vgl. zu den gesetzlichen Vorgaben: § 137 …” „… Organisation des Krankenhauses und die gesetzlichen Bedingungen.20 Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass gut …” „… Ergebnis aus.29 Es gibt dennoch einige, auch im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens der externen …”

Problemfelder S. 273-281

„… sollte über die bundesvertraglichen Vorgaben erfolgen. Der Interpretationsspielraum, den diese im Moment …” „… Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 12 GG bewegend angesehen. Die gesetzlichen Maßnahmen der Qualitätssicherung seien …” „… getroffenen Vereinbarung eine verbindliche Vorgabe zu treffen oder auf Bundesebene ein Muster zu entwerfen …”

Schlussfolgerung: Eigene Einschätzung des Verfahrens S. 286-290

„… diese gesetzgeberische Vorgabe im untergesetzlichen Vertragswerk.918 Für jedes Ziel soll eine kurze …” „… Anforderungen methodischer, wissenschaftlicher und nicht zuletzt gesetzlicher Art optimal zu erfüllen. Es muss …”

doi.org/10.5771/9783845209043

Claudia Matthäus - Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

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Claudia Matthäus

Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 42 2008

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Gesetzliche Vorgaben und Praxis S. 178-179

„… der Obliegenheit zur Schadensminderung 1. Gesetzliche Vorgaben und Praxis Ebenso wie § 254 BGB sehen …” „… den gesetzlichen Vorgabe und der ursprünglichen Verantwortung des Schädigers für den Schaden Rechnung …” „… anderweitige gesetzliche Vorgabe ergibt sich im Falle der gemeinsamen Haftung mehrerer Schädiger nach § 840 BGB …”

Maßstab der Schadensteilung S. 179-180

„… aber an der gemeinsamen Schadenstragung festzuhalten. Nur so wird den gesetzlichen Vorgabe und der …” „… Anteilen an, wenn gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Eine anderweitige gesetzliche Vorgabe ergibt …”

Schadensminderungspflicht als Leistungsverweigerungsrecht S. 372-376

„… begrenzt. a) Kausalität als Grenze der Leistungsverweigerung Teilweise geben die gesetzlichen Vorschriften …” „… . Soweit entsprechende Vorgaben nicht bestehen, sind sie durch die Rechtsprechung und Literatur entwickelt …” „… Vorgaben, wenn etwa die Leistungsverweigerung erst nach einem Hinweis auf diese Rechtsfolge und nur für die …”

Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 177-178

„… . Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung 1. Gesetzliche Vorgaben und …” „… Aufteilung des Schadens nach den Vorgaben des § 254 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat.82 Dies sei durch den Wortlaut …” „… ähnlich klare Vorgabe zur Aufteilung des Schadens enthalten weder das schweizerische noch das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Rechtsfolgen einer Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung 178 1. Gesetzliche Vorgaben und Praxis 178 …” „… 2. Kürzung des Schadensersatzanspruchs 116 a) Die Vorgabe aus § 254 BGB 116 b) Kürzung nach einer …” „… Krankenversicherung 217 V. Schadensminderung bei den Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung 218 …”

Die Arbeitsmarktrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung S. 220-226

„… 220 2. Die Arbeitsmarktrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Anspruch auf eine Rente …” „… zu. Entgegen dieser klaren gesetzlichen Abgrenzung hat der Versicherte aber auch dann Anspruch auf …” „… NZS 1993, 504. 176 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG), BGBl I 2000, S …”

Schadenszuständigkeit und Leistungsumfang im Sozialrecht S. 58-73

„… durch gesetzliche Vorgaben limitiert und orientiert sich in der Regel nicht an den tatsächlich …” „… individuellen Bedarf des Berechtigten erbracht und sind deshalb in Art und Umfang nicht gesetzlich fixiert.133 …” „… Wohl bestehen aber Vorgaben hinsichtlich des Bestehens einer Notsituation, die Fürsorgeleistungen …”

Schadensminderungspflicht auf der Ebene der Leistungsvoraussetzungen S. 370-372

„… nur bei den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und der Entschädigungssysteme. Der …” „… begrenzt. a) Kausalität als Grenze der Leistungsverweigerung Teilweise geben die gesetzlichen Vorschriften …” „… . Soweit entsprechende Vorgaben nicht bestehen, sind sie durch die Rechtsprechung und Literatur entwickelt …”

Untersuchungsgegenstand für den Rechtsvergleich S. 89

„… sich Unstimmigkeiten zwischen den gesetzlichen Vorgaben und ihrer Behandlung in Rechtsprechung und …”

Aufbau der Untersuchung S. 89-90

„… sich Unstimmigkeiten zwischen den gesetzlichen Vorgaben und ihrer Behandlung in Rechtsprechung und …”

Verweigerung notwendiger Heilbehandlung als Unterbrechung des Kausalzusammenhangs S. 226-231

„… Betrachtung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der gesetzlichen Unfallversicherung bedeutender für den …” „… , Rn. 42. 231 bb) Vorgaben aus § 65 SGB I Im Urteil vom 09.12.2003218 wurde die Berücksichtigung der in …” „… . Das damit bewirkte Entfallen der Leistungspflicht widerspricht aber den Vorgaben der §§ 63, 65 SGB I …”

Zur Länderauswahl S. 36-37

„… Differenzen in der Lösung ergeben oder weitgehende Übereinstimmung herrscht. Sofern in den gesetzlichen …” „… Vorgaben weitgehende Übereinstimmungen bestehen, können sich aus der jeweiligen Anwendung interessante …”

Mögliche Schwierigkeiten hinsichtlich einer Pflicht zur Schadensminderung S. 88-89

„… sich Unstimmigkeiten zwischen den gesetzlichen Vorgaben und ihrer Behandlung in Rechtsprechung und …”

Schadensausgleich als Verantwortungssystem S. 41-44

„… kalkuliert. In der Sozialversicherung ist dagegen der Leistungsumfang bereits gesetzlich ohne Wahlmöglichkeit …” „… gesetzlichen oder sittlichen Auftrag, einer Selbstverpflichtung oder der besonderen Bedeutung des zukünftigen …” „… Verständnis wurde im Laufe der Zeit auch vereinzelt Gegenstand verfassungsrechtlicher Vorgaben.32 Der …”

Vergleichende Betrachtung S. 383-386

„… im Gesetz notwendigerweise abstrakt gehaltene Verpflichtung zur Mitwirkung zeigt dem Berechtigten …” „… , Staatsrechtliche Vorgaben für das Sozialrecht, in: FS 50 Jahre BSG, S. 23, 26; Zacher, Das soziale Staatsziel, s …” „… haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht abgeleitet wird. Solange also gesetzliche Regelungen das Entstehen einer …”

Unterlassene Schadensminderung als Fall des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 OEG S. 241-242

„… des Gesetzes zu konkretisieren ist, wobei auch Besonderheiten des Einzelfalles einfließen können.260 …” „… Berücksichtigung dieser Vorgaben kommt Unbilligkeit nur in Frage, wenn der Geschädigte in hohem Maße vernunftwidrig …”

Das Verhältnis der Opferhilfe zu den Ansprüchen nach dem Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht S. 343-345

„… (OHG) vermittelt dem Opfer beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen öffentlich-rechtlichen …” „… fordert, enthält Art. 12 As. 1 OHG eine genaue Vorgabe über den Ausschluss der Ansprüche des Opfers. Der …”

Die rechtsvergleichende Methode S. 33-36

„… Differenzen in der Lösung ergeben oder weitgehende Übereinstimmung herrscht. Sofern in den gesetzlichen …” „… Vorgaben weitgehende Übereinstimmungen bestehen, können sich aus der jeweiligen Anwendung interessante …”

Folgen einer Verletzung der §§ 63, 64 SGB I S. 197-205

„… die Rechtsfolgen einer Verletzung. Sie enthalten auch Vorgaben, in welchem Verfahren der …” „… niedergelegten Mitwirkungspflichten nicht bereits kraft Gesetzes bestehen. In Anlehnung an den Wortlaut soll eine …” „… Fall des Berechtigten bezogen sein, der bloße Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen oder all- 98 Freitag …”

Berufswechsel, Art. 6 S. 2 ATSG S. 330-333

„… der Schadensminderung gestützte Rechtsprechung des Bundesgerichts in eine gesetzliche Regelung …” „… entspricht der bisherigen Regelung in Art. 5 Abs. 1 IVG. Von der Vorgabe der Zumutbarkeit einer …”

Notwendigkeit des Verschuldens S. 376-380

„… werden dürfen. Oftmals enthalten die Sozialhilfegesetze eigene Vorgaben, ob und in welchem Umfang die …” „… Gesetz übernommene staatliche Verantwortung wäre dann dahingehend begrenzt, dass das Aufrechterhalten der …”

Benutzung von Hilfsmitteln S. 280-284

„… gesetzlich vorgegeben noch durch die Rechtsprechung bisher entwickelt worden. In Anwendung dieser …” „… Vorgaben des § 9 Abs. 2 und 3 S. 2 Nr. 1 BPGG zu reagieren ist.165 2. Berücksichtigung bereits zur …”

Objektive Kriterien der Zumutbarkeit S. 166-172

„… eingeschränkt.33 Den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen ist dies allerdings nicht zu entnehmen …” „… unterteilen. Die objektiven Kriterien enthalten solche Vorgaben, die allgemein und losgelöst von den …”

Vorrang der (Selbst-) Eingliederung, Art. 7 ATSG S. 333-339

„… . 5 Abs. 1 IVG. Von der Vorgabe der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit hatte sich die Rechtsprechung …” „… resultierende Hilfebedarf des Versicherten die gesetzliche Leistungspflicht der Sozialversicherung auslöse, die …”

Verschulden S. 107-116

„… Rechtspflicht zum Selbstschutz zu begründen.109 Dies ist aber problematisch, weil gesetzlich normierte Pflichten …” „… zwar grundsätzlich Recht, dass es dem Geschädigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter im Rahmen der …” „… Schadensersatzanspruchs a) Die Vorgabe aus § 254 BGB Oblag dem Geschädigten unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten …”

Ableitung von Duldungs- und Mitwirkungspflichten aus § 1304 ABGB S. 253-269

„… Verhalten nicht den ärztlichen Anordnungen oder den Vorgaben der Krankenkasse anpasst, steht der …” „… aus § 16 ABGB kraft Gesetzes zu, schreibe andererseits aber fest, dass eine Beschränkung durch …” „… Regelungen unterhalb der Gesetze unzulässig sei.22 Eine Beschränkung des Rechts auf körperliche Integrität …”

Literaturverzeichnis S. 409-430

„… Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, Weinheim, Stand 10/2005 (zit. VDR-Kommentar) Benz, Manfred …” „… . 353 ff. Benz, Manfred, Die konkurrierende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung, Die BG …” „… ., Heidelberg, 2000 Esser, Josef/Weyers, Hans Leo, Schuldrecht Band 2 Teilband 2: Gesetzliche Schuldverhältnisse …”

doi.org/10.5771/9783845211022

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