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Jürgen Schwarze - Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht

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Jürgen Schwarze

Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 353 2010

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Aufnahme allgemeiner Rechtsgrundsätze S. 80-82

„… ausgeübt haben.237 2. Aufnahme allgemeiner Rechtsgrundsätze Auf die hier verfolgte spezifische …” „… gemeinschaftsrechtlich überlagerten und rein nationalen Sachverhalten War ein allgemeiner europäischer Rechtsgrundsatz …” „… Fragestellung bezogen, ist nicht zu übersehen, dass sich der Prozess der Aufnahme europäischer Rechtsgrundsätze …”

Richterrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze S. 106-107

„… 1062. Richterrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze Eine maßgebliche Quelle für europäisches …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Recht der Mitgliedstaaten, siehe T. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl …” „… in Europa, Tübingen 2009. 324 Zur Rolle der allgemeinen Rechtsgrundsätze siehe C. Stumpf, in …”

Kritik im Hinblick auf die weitere Entwicklung des vom EuGH geschaffenen europäischen Richterrechts S. 124-130

„… gemeinschaftsweiter allgemeiner Rechtsgrundsätze gelegentlich zu Ergebnissen, die nicht durch den erforderlichen Grad …” „… arithmetische Mehrheit aller Mitgliedstaaten verlangen können, die einen allgemeinen Rechtsgrundsatz in ihrem …” „… internen Recht anerkennen, bevor es zu einer Annahme eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes durch den EuGH auf …”

Sekundäres Gemeinschaftsrecht als Quelle europäischen öffentlichen Rechts S. 105-106

„… .]). 1062. Richterrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze Eine maßgebliche Quelle für europäisches …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Recht der Mitgliedstaaten, siehe T. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl …” „… in Europa, Tübingen 2009. 324 Zur Rolle der allgemeinen Rechtsgrundsätze siehe C. Stumpf, in …”

Die Veränderungsbereitschaft des britischen Rechts S. 79-80

„… haben.237 2. Aufnahme allgemeiner Rechtsgrundsätze Auf die hier verfolgte spezifische Fragestellung …” „… gemeinschaftsrechtlich überlagerten und rein nationalen Sachverhalten War ein allgemeiner europäischer Rechtsgrundsatz …” „… bezogen, ist nicht zu übersehen, dass sich der Prozess der Aufnahme europäischer Rechtsgrundsätze in das …”

Schlussfolgerungen: Zukunftsaussichten für das europäische öffentliche Recht S. 133-138

„… das letztgenannte britische Beispiel überdies, dass die ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… , zu dem auch die ungeschriebenen Rechtsgrundsätze zählen, jeweils übernehmen mussten. 5. Nach der …” „… europäischen öffentlichen Recht ist auch aufschlussreich für die Antwort auf die Frage nach den allgemeinen …”

Beispielsfälle aus der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verfassungs- und Verwaltungsrechts S. 113-119

„… Anerkennung einschlägiger allgemeiner Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts zusätzlich zu bekräftigen und …” „… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,375 der sich als einer der wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze auch …” „… umfassend auszuüben und die Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere des …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… britischen Rechts 79 2. Aufnahme allgemeiner Rechtsgrundsätze 80 a) Trennbarkeit zwischen …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze 106 3. Der acquis communautaire als Quelle gemeinsamen europäischen …” „… verfassungsrechtlicher Sicht 49 b) Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts/ Verwaltungsprozessrechts 50 …”

Die französische Judikative S. 67-78

„… davon aus, dass das gleiche Recht ebenso als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Gemeinschaftsrecht existiere …” „… untersuchen muss, ob es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts gibt, der im Hinblick auf …” „… auf den ermittelten allgemeinen Rechtsgrundsatz keine Zweifel an der Gemeinschaftskonformität der …”

Der Beitrag der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte im Verhältnis zur Rechtsprechung des EGMR bei der Entwicklung eines europäischen öffentlichen Rechts S. 119-124

„… Wahrung der Rechte der Verteidigung. Der als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannte Anspruch auf …” „… gemeinschaftsweiter allgemeiner Rechtsgrundsätze gelegentlich zu Ergebnissen, die nicht durch den erforderlichen Grad …”

Fortentwicklung des europäischen Verwaltungsrechts aufgrund des Vertrags von Lissabon S. 111-113

„… Charta berufen, um die Anerkennung einschlägiger allgemeiner Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts …” „… geprägten Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die dabei zutage tretenden allgemeinen …”

Parlamentarische Souveränität S. 83-85

„… vereinigten ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätze, zu denen natürlich auch die Grundrechte zählen, für …” „… , wenn inhaltlich „constitutional statutes“ betroffen seien, d. h. solche Gesetze, die das allgemeine …”

Gründe für einen unterschiedlichen Entwicklungsverlauf S. 21-24

„… beobachten. In der EU stand ursprünglich im Vordergrund, dass durch Rechtsvergleichung allgemeine …” „… Rechtsgrundsätze des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten ermittelt wurden, welche dann als Basis für die vor …” „… und allgemeine Grundsätze eines europäischen öffentlichen Rechts gehören. Dass bei dem Ringen um die …”

Europäische Einflüsse auf den Grundrechtsschutz im britischen Recht S. 82-83

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze, zu denen natürlich auch die Grundrechte zählen, für Großbritannien wie für Polen …”

Unterschiedliche Ausprägungen der Einflussnahme Europas S. 20-21

„… beobachten. In der EU stand ursprünglich im Vordergrund, dass durch Rechtsvergleichung allgemeine …” „… Rechtsgrundsätze des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten ermittelt wurden, welche dann als Basis für die vor …”

Rechtsschutz des Bürgers gegen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung S. 89-91

„… . L 395, S. 33 ff. 272 RL 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die …” „… Rechtsgrundsätze277 im italienischen öf- 274 Urteil Nr. 500/1999 des italienischen Kassationsgerichtshofs …”

Allgemeine Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon S. 108-111

„… vollständigen Kompetenzwechsel zugunsten der EU gekommen. 1. Allgemeine Neuerungen durch den Vertrag von …” „… Rechtsgrundsätze in der Substanz, als vielmehr gegen die Gefahr, dass der EuGH die Auslegung der Charta zum Anlass …”

Verwaltungsrecht S. 47-60

„… ) Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts/ Verwaltungsprozessrechts Die Einflüsse des europäischen Rechts …” „… , in denen insbesondere der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes eine zentrale Rolle spielte.118 Im …” „… Fragenkreisen M. Ruffert, Europäisiertes allgemeines Verwaltungsrecht im Verwaltungsverbund, Die Verwaltung 2008 …”

doi.org/10.5771/9783845221878

Jens F. Emsinghoff - Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft

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Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 610 2008

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Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht S. 151-152

„… RechtsgrundsätzeAllgemeine Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten gelten als ungeschriebeneRechtserkenntnisquelle des …” „… allgemeine Rechtsgrundsätzesolche von grundsätzlicher Bedeutung,645 die als Rechtsgrundsätze Rechtssatz-639 …” „… 151Dritter Teil:Untersuchung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten im Rahmen einer …”

Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 152-153

„… Ermittlungsmethode ist nicht eindeutig festgelegt.II. Begriff der allgemeinen RechtsgrundsätzeAllgemeine …” „… allgemeine Rechtsgrundsätzesolche von grundsätzlicher Bedeutung,645 die als Rechtsgrundsätze Rechtssatz-639 …” „… Ansatz zur Auffindung allgemeiner RechtsgrundsätzeDie vom EuGH vorzunehmende Analyse der allgemeinen …”

Die »Minimaltheorie« von Heldrich S. 153-154

„… . Rechtsvergleich als methodischer Ansatz zur Auffindung allgemeiner RechtsgrundsätzeDie vom EuGH vorzunehmende …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze. Sie ergeben sich aus den Besonderheiten derGemeinschaft und aus den …” „… »Erfordernissen des Funktionierens einer Gemeinschaftsordnung«647. Daneben kommen allgemeine Rechtsgrundsätze zur …”

Kritische Auseinandersetzung mit der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung S. 158-160

„… hinweist, dass der Rechtsvergleich allein nicht zur Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze herangezogen …” „… funktionale Gleichheit kein Hindernis.689 IV. Auffinden gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsätze mittels …” „… ein allgemeiner Rechtsgrundsatz aufzusuchen, der möglicherweise für ein gemeinschaftsrechtliches …”

Orientierung an der fortschrittlichsten Lösung S. 154-155

„… entgegen, dass dadurch651 Heldrich, JZ 1960, S. 681, 684 f.; Heldrich, Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der …” „… Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 189.661 Zweigert, RabelsZ 1964, S. 601, 611.662 GA …” „… Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze,S. 191. Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 428. Anders dagegen …”

Vorgehen nach der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung S. 155-156

„… Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 189.661 Zweigert, RabelsZ 1964, S. 601, 611.662 GA …” „… Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze,S. 191. Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 428. Anders dagegen …” „… eine Änderung des Inhalts der allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Staatshaftung ergeben.669 Der GA …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 251-256

„… Staatshaftungsmodelle imRahmen der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung kann ein allgemeinerRechtsgrundsatz der …” „… istdie Basis zu schmal, um von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz in den Mitgliedstaaten zu sprechen.253 …” „… Lastengleichheit. Nur die Haftung nach dem Lastengleichheitssatzkommt als allgemeiner Rechtsgrundsatz für die …”

Einbeziehung der Rechtsordnungen neuer Mitgliedstaaten S. 156-158

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Staatshaftung ergeben.669 Der GA Roemerhat bereits in den …” „… allgemeiner Rechtsgrundsätze zustimmen.674 Die Vorschrift des Art. 288 Abs. 2 EG ist »offen« ausgestaltet in …” „… zeigt sich eindeutig, dass die weite Verbreitung für die Konkretisierung eines Rechtsgrundsatzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Entwicklungen 15015Dritter Teil:Untersuchung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten im Rahmen …” „… . Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht 152II. Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze 152III …” „… . Rechtsvergleich als methodischer Ansatz zur Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze 1531. Die »Minimaltheorie« von …”

Literaturverzeichnis S. 257-274

„… . 1983, S. 649-558.Ewert, Daniel: Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze im Schadensrecht der …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze) 261Fairgrieve, Duncan: State Liability in Tort – a comparative Law Study, Oxford …” „… Verletzung von WTO-Recht, Tübingen, 2006.Heldrich, Andreas: Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der …”

Amtstätigkeit S. 239-240

„… , Rn. 17 ff.;Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 51 ff.; Detterbeck, AöR 125(2000 …” „… der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff.1102 Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/Schwarze, Art. 288 …” „… ; ausführlich auch: Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff.1104 Vgl. dazu oben: Dritter …”

Passivlegitimation der Gemeinschaft S. 237-239

„… , Rn. 17 ff.;Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 51 ff.; Detterbeck, AöR 125(2000 …” „… der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff.1102 Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/Schwarze, Art. 288 …” „… oder Bedienstetenin Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen …”

Eingriff in eine vom gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Eigentum geschützte Rechtsposition S. 240-241

„… ; ausführlich auch: Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff.1104 Vgl. dazu oben: Dritter …” „… Entschädigungspflicht festschreibt. Siehe: Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 350. Dasselbe gilt dann …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze Art. 288 Abs. 2 EG zum »Hebel für die Entwicklung der gemeinschaftlichen …”

Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte – Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur S. 131-150

„… allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre, ersetzt werden müsse«564. Der …” „… Schaden zu ersetzen, auf den ‚allgemeinenRechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten …” „… , (2000), S. 202, 222 f.147Basis dafür her, dass es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handele.621 …”

»Symbiose« aus effektivem Schutz des Eigentumsgrundrechts und außervertraglicher Haftung für rechtmäßiges Handeln der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG S. 27-29

„… nationalen Rechtsordnung stützen.15 Rechtlicher Maßstab sind allein die allgemeinen Rechtsgrundsätze, in …” „… derGrundlage des Art. 288 Abs. 2 EG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten besteht. Die …” „… bestimmte Anzahl von Betroffenen im Vergleich zur Allgemeinheit begründet.13 Darauf wird detailliert im …”

Auswertung des Rechtsvergleichs S. 192-200

„… mit Enteignungsentschädigungen. Daraus leitet eine Literaturmeinungin Verbindung mit dem allgemeinen …” „… Allgemeinheit zu verlagern, um dadurchdie Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten wieder herzustellen …” „… Österreich leiten den Lastengleichheitssatz nicht (allein) aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ab, sondern …”

Rechtslage in den west-europäischen EU-Mitgliedstaaten S. 160-187

„… funktionale Gleichheit kein Hindernis.689 IV. Auffinden gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsätze mittels …” „… ein allgemeiner Rechtsgrundsatz aufzusuchen, der möglicherweise für ein gemeinschaftsrechtliches …” „… undHerleitung des Aufopferungsgedankens. Vereinzelt wird er als allgemeinerRechtsgrundsatz bezeichnet.738 Der …”

Ergebnis der Konformitätsprüfung S. 226-227

„… Haftung derGemeinschaft auch für rechtmäßige Rechtsetzungsakte nach dem allgemeinenRechtsgrundsatz der …” „… .: Gründisch, RIW1979, S. 850, 851; Ewert, Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 144 f.227liegt nicht …”

Mögliche Arbeitsüberlastung der europäischen Gerichtsbarkeit durch die Zunahme der Schadensersatzklagen S. 225-226

„… rechtmäßige Rechtsetzungsakte nach dem allgemeinenRechtsgrundsatz der Lastengleichheit keine spezifisch …” „… .: Gründisch, RIW1979, S. 850, 851; Ewert, Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 144 f. …”

Zusammenfassung der Entwicklungen S. 150

„… auch für rechtmäßige Handlungen ihrerOrgane zu haften, aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebe …” „… Rechtsetzungsakte den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaatenentspricht und letztlich auch …”

Entschädigungspflicht S. 241-242

„… den Verweis der Norm auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze Art. 288 Abs. 2 EG zum »Hebel für die …” „… Eingriffe vorgibt, da sie die Entschädigungspflicht festschreibt. Siehe: Die Funktion der allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze, S. 350. Dasselbe gilt dann erst recht für rechtmä-ßige Eingriffe. Borchardt gibt zu bedenken …”

Problemaufriss S. 25-27

„… rechtswidrige Verwaltungs- und Rechtsetzungsakte ihrer Organe unter Verweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… denallgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.« Seit über 30 …” „… bestimmte Anzahl von Betroffenen im Vergleich zur Allgemeinheit begründet.13 Darauf wird detailliert im …”

Problemdarstellung S. 207-209

„… . 288 Abs. 2 EG auf die allgemeinenRechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten verweist, kann und darf nicht …” „… und gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz, der den Mitgliedstaaten gemeinsam ist. Aus der …”

Anwendungsbereich der Konvention S. 33-34

„… Entschädigungserfordernisses. Anstelle dessenwurde der Verweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze in den Normtext eingeführt …” „… . Schutzbereich des Art. 1, 1. ZP EMRKa) AllgemeinesDer Wortlaut der Norm enthält keine Definition des Begriffs …” „… stand. Begriffliche Schärfe kann zum einen durch einen Rückgriff aufdas allgemeine Völkerrecht erreicht …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… rechtmäßige Rechtsetzungsakte auf derGrundlage des Art. 288 Abs. 2 EG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz der …”

Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH S. 61-62

„… zu den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsordnung, derenWahrung er zu achten habe, auch die …” „… Rechte nicht unmittelbar anwenden kann. Die Konvention kann insoweit nur im Rahmen der allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze Beachtung finden.217 Nach der Erörterung des Wortlauts von Art. 1, 1. ZP EMRK wendet sich der …”

Entscheidung in der Rechtssache Hauer S. 62-63

„… Konvention kann insoweit nur im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze Beachtung finden.217 Nach der …” „… darauf ab, ob der Regelungsgehalt der Verordnung »tatsächlich dem allgemeinen Wohl dienenden Zielen der …”

Historische Entwicklung S. 31-33

„… Entschädigungserfordernisses. Anstelle dessenwurde der Verweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze in den Normtext eingeführt …” „… Art. 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren. DieserVorschlag stieß aber nicht auf …” „… fruchtbaren Boden, da Art. 17 der Allgemeinen Erklärung als zu grobmaschig empfunden wurde.22 Auch wurde …”

Demokratische Legitimierung der Europäischen Gemeinschaft S. 209-210

„… ist als Grundsatz der Gemeinschaftsordnung in Art. 6 Abs. 1 EUV geregelt und gilt als allgemeiner …” „… Rechtsgrundsatz, der den Mitgliedstaaten gemeinsam ist. Aus der Überschreibung eigener Hoheitsgewalt durch die …”

Rechtfertigung von Eigentumseingriffen S. 68-72

„… Grundsatz letztlich als allen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsatz …” „… allgemeinen Gesetzesvorbehalts auszuschließen.260 b) Allgemeinwohlgebundenheit als Ausdruck der …” „… Eigentumseinschränkungen nur dann zulässig sind, wenn sie im Interesseder Allgemeinheit durch die hoheitliche Gewalt für …”

Rechtslage in den ost-europäischen EU-Mitgliedstaaten S. 187-192

„… ersichtlich – für die Auffindung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Gemeinschaftsrechts zu evaluieren …” „… Strukturen im allgemeinen UmwandlungsprozessDie Entwicklung des Staatshaftungsrechts in den ost-europäischen …” „… Mitgliedstaaten ist beeinflusst durch den allgemeinen Umwandlungsprozess, den die ehemalssozialistischen Staaten …”

Zur Besonderheit des Schadens S. 246-248

„… Lastengleichheit, der sich als gemeinschaftsrechtskonformer allgemeinerRechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten …”

Kausalität S. 244-246

„… Lastengleichheit, der sich als gemeinschaftsrechtskonformer allgemeinerRechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten …”

Rechtfertigung der Eigentumseingriffe S. 45-58

„… würde. 134 Riedel, EuGRZ 1988, S. 333, 336. Die Prüfung der »allgemeinen Rechtsgrundsätze«erfolgt im …” „… allgemeinen Regeln haben.Insbesondere für den Betroffenen einer Eigentumsentzugsmaßnahme ist es …” „… außerdem konform mitden allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts ist. Diese drei Voraussetzungenmüssen …”

Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 72-111

„… Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 186 f.291 Thiel, JuS 1991, S. 274, 280.292 …” „… Ausgleich zwischen Allgemein- und Individualinteresse zu schaffen.291Riegel gibt zu bedenken, es spreche …” „… west-europäischen Mitgliedstaatenaaa) Belgien(1) Allgemeines GrundrechtsverständnisAm 17. Februar 1994 hat die bis …”

doi.org/10.5771/9783845212289

Johannes Heuschmid - Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

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Johannes Heuschmid

Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 24 2009

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Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte S. 66-69

„… Rechtsgrundsätze und GrundrechtePrinzipiell wird der Begriff des „allgemeinen Rechtsgrundsatzes“ im europäischen …” „… . 1964, S. 1251 (Costa/E.N.E.L.).68wird der Terminus des „allgemeinen Rechtsgrundsatzes“ auch in rein …” „… zivilrechtlichen Zusammenhängen benutzt. Die Anerkennung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als Rechtsquelle ist seit …”

Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den GRCh-Grundrechten S. 97-100

„… 97M. Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den …” „… GRCh-GrundrechtenOben wurde das Verhältnis von den Grundrechten aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den …” „… die Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zurückgegriffen werden kann. Zur Beantwortung …”

Die Stellung der Grundrechte im Normengefüge der Gemeinschaft S. 96-97

„… . Ein „Überverfassungsrecht“ hingegen kann in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht gesehen werden.587 …” „… Grundfreiheiten des EGV, S. 48.97M. Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den …” „… GRCh-GrundrechtenOben wurde das Verhältnis von den Grundrechten aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den …”

Die primärrechtliche Verankerung von Grundrechten im Gemeinschaftsrecht S. 77-79

„… vorhandenen Bestandes an Grundrechten aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen überhaupt einer weiteren …” „… anbelangt, gelten lediglich die Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen verbindlich, die …” „… , sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.“431 Wörtlich heißt es dort: „In Bestätigung der …”

Privatpersonen S. 92-96

„… Zusammenhang mit den Grundrechten aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen hatte Generalanwalt Tizziano im Verfahren …” „… .577 Tizziano ging davon aus, dass die Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen als …” „… etwa die Grundfreiheiten. Ein „Überverfassungsrecht“ hingegen kann in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Entscheidungen als Grundrecht im Gemeinschaftsrecht 66A. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte 67B …” „… Gemeinschaft 96M. Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den GRCh-Grundrechten …” „… EU-Auslandsgesellschaften 59C. Empirische Erkenntnisse im Zusammenhang mit EU-Auslandsgesellschaften 6010I. Allgemeine …”

Die Entscheidung Mangold als Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung S. 102-103

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts auf dem bescheidensten gemeinsamen Nenner der …” „… , Sonderbeilage Heft 6, 38 (43); Hailbronner, NZA 2006, 811 (813f); zuletzt: Herzog/Gerken, Fankfurter Allgemeine …” „… Altersdiskriminierung nur um eine Ausprägung des allgemein anerkannten Gleichbehandlungsgrundrechts handelt.636 Zum …”

Ermächtigungsgrundlage zur Rechtsfortbildung S. 69

„… den allgemeinen Rechtsgrundsätzen für den EuGH ist Art. 220 EG, der unter Bezugnahme auf die …”

Exkurs – Les Principes generaux du droit im französischen Recht als Parallelentwicklung S. 86-88

„… eines „allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts“ an.503 Auch im Bereich der Rechtsprechung des …” „… nicht mehr von „allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts“, sondern von einem „Grundrecht“ aus. Neu …” „… ebenfalls einen nicht unerheblichen Bestand an Grundrechtspositionen auf der Basis allgemeiner …”

Grundrechte mit arbeitsrechtlichem Bezug S. 84-86

„… nicht unerheblichen Bestand an Grundrechtspositionen auf der Basis allgemeiner Rechtsgrundsätze kennt …” „… zwischen den Polen „allgemeine Grundsätze des Arbeitsrechts“ 490, „besonders wichtiger Grundsatz des …” „… „Grundrecht“ und „allgemeinen Grundsatz des Arbeitsrechts“ unterscheidet, ohne die dogmatischen Konsequenzen …”

Die Grenzen der Rechtsfortbildung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts S. 100-102

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts auf dem bescheidensten gemeinsamen Nenner der …” „… 2005, 929ff.609 Calliess, NJW 2005, 929f; äußerst kritisch: Herzog/Gerken, Frankfurter Allgemeine …” „… . 220 EGV Rn. 18.614 Herzog/Gerken, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.9.2008, S. 8; kritisch dazu …”

Die „Grundrechtslücke“ im Gemeinschaftsrecht S. 69-72

„… den allgemeinen Rechtsgrundsätzen für den EuGH ist Art. 220 EG, der unter Bezugnahme auf die …” „… zu den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung“ gehören, „deren Wahrung der …”

Literaturverzeichnis S. 269-289

„… .Papier, Hans-Jürgen: Die Rezeption allgemeiner Rechtsgrundsätze aus den Rechtsordnungen der …” „… und allgemeine Lehren der bürgerschützenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts. In …” „… : Internationales Privatrecht – Bd. 1: Allgemeine Lehren. 2. Au? ., München 2003.Bartsch, Johannes: Mitbestimmung …”

Vierte Rechtserkenntnisquelle – gemeinschaftsrechtlich relevante Rechtsakte mit völkerrechtlichem Charakter S. 176-188

„… kulturelle Rechte (IPWSKR1247) zählen. Dass diese Rechtserkenntnisquellen den Grundrechten aus allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätzen zugrunde liegen, ist inzwischen auch in Absatz V der Präambel der GRCh niedergelegt.1248 Die …” „… ganz allgemein anerkannt, dass Art. 11 I EMRK auch das Recht auf positive und negative …”

doi.org/10.5771/9783845217215

Sebastian Lubig - Beweisverwertungsverbote im Kartellverfahrensrecht der Europäischen Gemeinschaft

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Sebastian Lubig

Beweisverwertungsverbote im Kartellverfahrensrecht der Europäischen Gemeinschaft

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 19 2008

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Beweisverwertungsverbote aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen S. 69-115

„… betrachten sein. II. Beweisverwertungsverbote aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen Die allgemeinen …” „… EU-Grundrechtecharta.272 Es ist aber auch möglich, allgemeine Rechtsgrundsätze durch Abstraktion aus dem …” „… Gemeinschaftsrecht heraus zu bilden.273 Allgemeine Rechtsgrundsätze stehen auch nicht beziehungslos nebeneinander …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 69 II. Beweisverwertungsverbote aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen 69 1. Vorbetrachtung 70 2 …” „… . Allgemeine Rechtsgrundsätze objektiven Charakters 72 a) Das Rechtsstaatsprinzip 72 b) Der zwingende …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 78 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze grundrechtlicher Art 79 9 a) Menschenwürde 79 aa) Die …”

Beweisverwertungsverbote aus dem EG-Vertrag S. 33-69

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze ungeschriebenes Primärrecht.82 In einem ersten Schritt wird der EG-Vertrag auf …” „… Beweisverwertungsverbote hin betrachtet (I.), in einem zweiten Schritt die allgemeinen Rechtsgrundsätze (II.). I …” „… , also den allgemeinen Rechtsgrundsatz, der vor der Ausforschung von Anwaltskorrespondenzen schützt. Die …”

Zusammenfassung der primärrechtlichen Untersuchung S. 115-116

„… . Es gibt weder einen diesbezüglichen allgemeinen Rechtsgrundsatz noch gibt es andere Prinzipien, denen …” „… hinaus zu allgemeineren Informationsverwertungsverboten führen. Die Untersuchung des primären EG-Rechts …”

Rechtserkenntnis der Beweisverwertungsverbote S. 28-30

„… kann sich insbesondere auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, die eine ungeschriebene …” „… 28 III. Beweisverwertungsverbot 1. Allgemein Nach den vorstehenden Erwägungen ist das …” „… Ermächtigungen zu verwerten. Etwas anderes würde aus allgemeinen rechtsphilosophischen Überlegungen dann gelten …”

Zusammenfassung S. 223-225

„… ungeschriebenen Primärrechts ging es um allgemeine Rechtsgrundsätze. Dargestellt und letztlich verworfen wurden …” „… Unschuldsvermutung, der Schutz vor Willkür und Unverhältnismäßigkeit, das Wohnungsgrundrecht sowie ein allgemeiner …”

Beweisverwertungsverbote aus den Kartellverfahrensverordnungen S. 116-191

„… betroffenen Unternehmen ist.538 Dieser Schutz äußert sich in einer Erweiterung und Verstärkung des allgemeinen …” „… allgemeine Rechtmäßigkeitsvermutung.547 Die Informationen sind so zu behandeln, als sei die Entscheidung …” „… Ermittlungsbefugnisse der Kommission sind schon ganz allgemein zweckgebunden: Art. 284 EGV bestimmt, dass die Kommission …”

doi.org/10.5771/9783845208978

Katrin Schwarzburg - Die Menschenwürde im Recht der Europäischen Union

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Katrin Schwarzburg

Die Menschenwürde im Recht der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 364 2012

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Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts S. 34-37

„… allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannte und ausgestaltete. Zu dieser historisch ersten …” „… – Grundrechtecharta hinzugetreten. Die Bedeutung der allgemeinenRechtsgrundsätze und der Charta als primäre Quellen …” „… ).GrundrechtsquellenAllgemeine Rechtsgrundsätze des GemeinschaftsrechtsEntwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte als allgemeine …”

Die Grundrechtecharta S. 37-42

„… allgemeinemRechtsgrundsatzSeit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon normiert Art. 6 Abs. 1 EUV dieverbindliche Geltung der …” „… Charta und wirft damit die Frage nach deren Verhältniszu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf, deren …” „… , erfüllen die allgemeinenRechtsgrundsätze vor allem eine Auffangfunktion, soweit die Charta ergänzungs-III …”

Die Anerkennung als objektives Rechtsprinzip, subjektives Grundrecht und Wert S. 229-239

„… Rechtsgrundsatzes“ abziele.897Die Bezeichnung als „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ ist für die Frage, ob derEuGH hier …” „… weiterführend, da zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts sowohl rein objektiv verpflichtende …” „… Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrechtetwa H. Lecheler, Der Beitrag der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Allgemeine Rechtsgrundsätze des GemeinschaftsrechtsA. 34Die GrundrechtechartaB. 37Erkenntnisquellen und …” „… § 1 34Allgemeine Rechtsgrundsätze des GemeinschaftsrechtsA. 34Entwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte …” „… als allgemeineRechtsgrundsätzeI.34Anerkennung „höchstpersönlicher“ GrundrechteII. 35Anerkennung der …”

Mitgliedstaaten S. 312-320

„… Lichte der allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere der Grundrechte auszulegen.“ Im vorliegenden …” „… Berücksichtigung der inArt. 10 EMRK verbürgten Meinungsfreiheit als eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zu …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze andererseits weiter voranzutreiben.1241 Ein gangbarerWeg wäre, den ersichtlich …”

Ebene des Europarats S. 63-70

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze.163 In seinen Urteilen verweist er nichtnur auf einzelne Artikel der Konvention …” „… dritte, unionsexterne Grundrechtsquelle zu derCharta und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen …” „… Vertragsreformwar nicht unumstritten, ob die vom EuGH als allgemeine Rechtsgrundsätze anerkannten und …”

Grundfreiheitsbeschränkungen zum Schutz der Menschenwürde S. 383-394

„… .1504 DerGerichtshof erinnert daran, dass die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehörten …” „… Berufung auf die Menschenwürde alsin der Union anerkannter allgemeiner Rechtsgrundsatz als unnötig und …” „… Vorgehensweisen des Gerichts und derGeneralanwälte in das allgemeine System der Rechtfertigung von …”

Organe und Einrichtungen der EU S. 311-312

„… Lissabon ergab sich die Bindung an die Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze aus Art. 6 Abs. 2 EUV, s …” „… Interessen der Allgemeinheit zwar kaum eine Grundlage für die Anerkennung eines über das …” „… und derAllgemeinheit unabhängigen, für jeden Menschen gleichen respektvollen Umgangüber den …”

Mitgliedstaatliche Ebene S. 42-63

„… deren Konkretisierung ist aberauch auf die EuGH-Rechtsprechung zum allgemeinen Rechtsgrundsatz der …” „… . Schwarze, Die Rolle allgemeiner Rechtsgrundsätze, DVBl 2011, S. 726.46 C. Calliess, Die neue Europäische …” „… . 50.48 J. Schwarze, Die Rolle allgemeiner Rechtsgrundsätze, DVBl 2011, S. 726 f., sieht bei dieserFrage …”

EuGH-Rechtsprechung zu ausgewählten Fällen der Grundfreiheitsbeschränkung S. 379-383

„… zuzubilligen sei.1504 DerGerichtshof erinnert daran, dass die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen …” „… wegen der möglichen Auswirkungeneiner solchen Tendenz auf die allgemeinen Wertvorstellungen und das …” „… das allgemeine System der Rechtfertigung von Grundfreiheitsbeschränkungen eingeordnet werden. Da …”

Ende des Menschseins – Postmortaler Menschenwürdeschutz? S. 303-311

„… Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze aus Art. 6 Abs. 2 EUV, s. dazu C. Nowak, in:Heselhaus/Ders. (Hrsg …” „… vielmehr den Interessen der Angehörigen und der Allgemeinheit geschuldet ist. Die Untersuchungwird sich …” „… Gesundheitswesen könnte der Unionsgesetzgeber in Zukunft gehalten sein, über diese allgemeinen Standards hinauszu …”

Unionsebene S. 70-78

„… Vertragsreformwar nicht unumstritten, ob die vom EuGH als allgemeine Rechtsgrundsätze anerkannten und …” „… .220 Als Rechtsnorm wird sie auch auf das reduziert,was allgemein verbindlich verlangt und mit Zwang …”

‚Menschheitswürde‘ als Grenze neuer biomedizinischer Techniken? S. 355-363

„… Biopatentrichtliniedie Menschenwürde erstmals ausdrücklich als eigenständigen allgemeinen Rechtsgrundsatz des …” „… , dass der Rechtsanwender nicht davon entbunden ist, unter Rückgriff auf die allgemeinen …”

Literaturverzeichnis S. 439-464

„… , Berlin 1992Lecheler, Helmut, Der Beitrag der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Europäischen Integration …” „… durch allgemeine Programmgrundsätze, München 1999Dietlein, Johannes, Die Lehre von den grundrechtlichen …” „… , Anmerkung zur EuGH-Rs. 29/69, Stauder/Stadt Ulm, EuR 1970S. 41 ff.Ehlers, Dirk, Allgemeine Lehren der …”

Elementare Gleichheit S. 121-135

„… Menschenrechte im Allgemeinen und der Menschenwürde im Besonderen inhärent“.418 So wie hier von der …” „… adressierten Diskriminierungsverboten.Im Jahr 1977 erkannte der EuGH erstmals einen allgemeinen …” „… als Freiheits- und Gleichheitsverbürgungen A. Sattler, Allgemeiner Gleichheitssatz, in: Ipsen (Hrsg …”

Die Bedeutung des „multiplen Rechtscharakters“ der Menschenwürde S. 239-257

„… ‚Grundwertes Menschenwürde‘.941Eine Beschränkung auf die allgemeinen Grundzüge des Menschenwürdegedankens ist …” „… allgemeine,(noch) weitgehend unbestimmte Grundzüge bedeutet Stärke und Schwäche zugleich. Einerseits ermöglicht sie …” „… ein gemeinsames Bekenntnis, das sich in dieserAllgemeinheit und jenseits konkreter Streitstände auf …”

Selbstbestimmung über höchstpersönliche Angelegenheiten S. 90-121

„… zuständige Gericht hegte Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des …” „… Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt worden ist.285 …” „… die streitige Vorschrift nichts, was die in den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung …”

Gewährleistung eines Existenzminimums S. 135-151

„… ausdrücklichen Anerkennung als eigenständiger allgemeiner Rechtsgrundsatzhat die Menschenwürde so in der …” „… allgemeines Recht auf ein Existenzminimum anerkannt. In der Literatur wird dies teilweise auf die …”

doi.org/10.5771/9783845235691

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