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Markus Zeibig

Die Mietkaution

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 15 2012

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Die Verwertungsberechtigung des Vermieters S. 208-222

„… Sicherungsmittel.1099Die Verwertungsberechtigung des VermietersDie Verwertungsberechtigung des Vermieters an der …” „… vermieterfreundliche Sicht sprechen: sofern der Mieter dieForderung des Vermieters nicht unstreitig stellen mag, kann …” „… Vermieters.VerwertungsvollzugWenn der Vermieter auf das Kautionsguthaben zugreift, hat dieser Vorgang sowohlim Verhältnis zum …”

Problemaufriss: Vermieter als Schuldner S. 290-291

„… Rückzahlungsanspruch.1522 Die Möglichkeit des Vermieters, gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters, wie in der …” „… Mieters den Unwägbarkeiten einer noch möglichen Aufrechnung durch den Vermieter bis zur Beendigung des …” „… formulierten Pfändungsantrag auf den Endsaldobeziehen müssen.Problemaufriss: Vermieter als SchuldnerEine …”

Problemaufriss: Immobiliarvollstreckung gegen den Vermieter S. 308

„… Problemaufriss: Immobiliarvollstreckung gegen den VermieterNicht unmittelbares Zugriffsobjekt, aber …” „… dennoch von einer Vollstreckungsmaßnahme gegen den Vermieter nicht unbeeinflusst, ist die Mietkaution in …” „… den Fällender Immobiliarvollstreckung gegen den Vermieter. Diese findet gem. § 866Abs. 1 ZPO durch …”

Die Anlage- und Verzinsungspflicht des Vermieters S. 80-85

„… , ist Gegenstand der späteren Darstellung.Die Anlage- und Verzinsungspflicht des VermietersWie bereits …” „… dargestellt, soll die Begünstigung des Vermieters trotz Vollrechtsübertragung auf den Sicherungszweck begrenzt …” „… Buß, ZMR 1996, 8, 9m.w.N. (dortige Fn. 22): der Vermieter solle „aufgrund der Kautionsvereinbarung …”

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus der Mietkaution S. 426-433

„… Inhaberschaft daran an.2229 Die ins Vermieter-Eigenvermögenfallende Rechtsposition resultiert aus der …” „… Vollrecht in Verbindung mit dem Sicherungsrecht als materielleRechtsposition des VermietersDas …” „… das gesetzliche Vermieterpfandrecht zur Befriedigung des Vermieters „nicht geltend gemacht werden …”

Rechtsbehelf des Vermieters: § 805 ZPO oder § 771 ZPO? S. 281-288

„… Vermieter(zusätzliche Anfechtbarkeit der Pfändung mit der Erinnerung gem. § 766 ZPO beiVerletzung des Drittgewahrsams …” „… Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Mieters, die dasKautionsverhältnis zwischen diesem und dem Vermieter berühren …” „… in die vom Vermieter angelegte Mietkaution, andererseits um diePfändung und Überweisung des …”

Qualifizierung der dinglichen Rechtsposition des Vermieters bei der Barkaution S. 68-80

„… VermietersWie bereits dargestellt, soll die Begünstigung des Vermieters trotz Vollrechtsübertragung auf den …” „… MietkautionMit Leistung der Mietkaution wird die Sicherheit gegenständlich hergestellt, d.h.dem Vermieter steht …” „… nur für die Wohnraummiete, auf.Qualifizierung der dinglichen Rechtsposition des Vermieters bei der …”

Insolvenzfestigkeit der vertraglich begründeten Aufrechnungsbefugnis des Vermieters gegen den Rückzahlungsanspruch? S. 435-444

„… Sicherungs- und Verwertungsrechts des Vermieters in der Insolvenz des Mieters für nach Verfahrenseröffnung …” „… Sicherungsmittel.2287Insolvenzfestigkeit der vertraglich begründeten Aufrechnungsbefugnis desVermieters gegen den …” „… Möglichkeit der Annahme eines stillschweigend getroffenenVertrages dargelegt, der ein Recht des Vermieters zur …”

Insolvenzfestigkeit des Sicherungsrechts- und Verwertungsrechts im Hinblick auf nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen des Vermieters S. 433-435

„… zugrunde liegt (Abs. 2). Der Vermieter ist demnach von der Verfahrenseröffnungunbeeinflusst zur Verwertung …” „… Vermieters gegen den insolventen Mieter von der Sicherung umfasst sein können.Insolvenzfestigkeit des …” „… Vermieters§ 91 Abs. 1 InsO verhindert die Begründung von Rechten an der Insolvenzmassein den Fällen, in denen …”

Das Vermieterpfandrecht S. 34-36

„… Vermieterpfandrecht dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters inaller Regel infolge der schon rein faktisch sehr …” „… Forderungen des Vermieters gegen den Mieterist schon aus der Zeit vor Einführung des BGB bekannt und wurde …” „… worden ist.E.18 BT-Drucks. 9/2079, S. 10: Verhinderung des Zugriffs von Gläubigern des Vermieters.19 …”

Bürgerlichrechtliche Konsequenzen S. 186-200

„… Vermieters wirtschaftlich verbraucht wurdeoder ob sie sie sich wirtschaftlich im Vermietervermögen …” „… Sicherungsabrede geprägten Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter hervorruft. Es geht mithin um die …” „… Vermieter rundet das Bild ab.964Die in Betracht kommenden PflichtverletzungenDie maßgeblichen Pflichten …”

Bestehen des Anspruchs S. 53-65

„… Vermieters,erhebliche Herstellungskosten, ernsthafte grundlose Weigerung des Mieters).179VerjährungDer Aspekt der …” „… ein anderes ergibt“:Die Mietkaution soll sicherstellen, dass mögliche Ansprüche des Vermieters,die …” „… imEinzelfall als Unternehmer (§ 14 BGB) zu qualifizierenden Vermieter vorformuliert und in den Vertrag …”

Die Anwendung der Treuhanddogmatik auf die Mietkaution S. 174-185

„… Vermieters herzustellen. Das Mietkautionsverhältnis ist eine fiduziarische Sicherungstreuhand.905IV.899 Insb …” „… der Anspruch des Vermieters auf Kautionsleistungselbst noch nicht dieser Bindung unterworfen …” „… bestimmt in S. 1, dass der Vermieter eine „ihm als Sicherheitüberlassene Geldsumme (…) anzulegen“ hat. S. 3 …”

Entstehen und Fälligkeit S. 245-248

„… undfällig. Fraglich ist somit, ob dies möglich ist.Kein Zurückbehaltungsrecht des VermietersEin denkbares …” „… dargestellt, vermittelt durch dieinter-partes-Wirkung zum Vermieter kraft Sicherungsabrede in Verbindung …” „… und h.M. in der Literatur zugestandenen Überlegungs- und Prüfzeit desVermieters (im Einzelnen ist …”

Pfändung in das Kautionskonto S. 299-305

„… Nach Wahlrechtsausübung des VermietersEs entfällt die Drittwiderspruchsbefugnis des Mieters bei …” „… Wahlrechtsausübung des VermietersSchwieriger gestaltet sich indes die Beurteilung des Falls, wenn zwar …” „… Gläubigerdes Vermieters wegen des Treuhandcharakters die Drittwiderspruchsklagezu.1584 Dies entspricht bei der …”

Pfändung des Rückzahlungsanspruchs S. 288-290

„… FazitGem. § 771 ZPO ist der Vermieter gegen Vollstreckungszugriffe von Gläubigerndes Mieters auf …” „… Widerspruch berechtigt. Eine Beschränkungder Interventionsmöglichkeiten des Vermieters auf die Klage auf …” „… Kreditinstitut durch die Kontoinhaberschaft des Vermieters nur geringsein wird, kann jedoch eine auf die …”

Erfüllungswirkung bei Verwertung der sicherungshalber geleisteten Mietkaution S. 238-242

„… : Einräumung des Vermieter-WahlrechtsNach interessengemäßer Auslegung der Kautionsabrede ist der Vermieter …” „… Vermietervermögen erforderlich, dass nebendem Eintritt der Verwertungsreife zudem der Vermieter die Mietkaution im …” „… Dies trifft auchauf die treuhänderisch gebundene Mietkaution zu. Der Vermieter ist also als Treuhänder …”

Zusammenfassende Analyse für den „kritischen Fall“ der Kautionssammelkonten S. 276-279

„… des auf das Einzelmietverhältnis bezogene Sicherungsinteresse des Vermieters.Hat der Vermieter das …” „… Vermieterverwaltung durch die schuldrechtliche Sicherungsabrede. Einerseits geht die Treuhandbindung des Vermieters …” „… des Vermieters und von sonstigen treuhandgebundenen Geldern oder als Einzelkontoguthaben verwaltet …”

Zur Ergänzung: Strafrechtliche Konsequenzen S. 200-205

„… Verwertungsberechtigung des VermietersDie Sicherungsabrede determiniert die Voraussetzungen, unter denen der Vermieter die …” „… sich die Detailsder Berechtigung des Vermieters.Der SicherungsumfangZweck der Mietkaution ist die …” „… möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für den Vermieter.1033 Der 5. Strafsenat desBundesgerichtshofs sah …”

Pfändung in die gesonderte, aber nicht angelegte Kautionssumme S. 306-308

„… ).307Problemaufriss: Immobiliarvollstreckung gegen den VermieterNicht unmittelbares Zugriffsobjekt, aber …” „… eingetreten ist, der Anspruch auf Kautionsleistung pfändbar durch einen Gläubiger desVermieters ist. Anders …” „… Kreditinstitut) nötig. Denn dem noch unerfüllten Anspruch des Vermieters auf Kautionsleistung istnoch kein …”

Die Situation im „Normalfall“ S. 454-488

„… Vermischung mit dem Eigenvermögen des VermietersEin Stadium der zwischenzeitlichen Vermischung ist für den …” „… Verbrauch der Summe durch den Vermieter(„Entreicherungssituation“) von diesem eine entsprechende Summe …” „… Besitz des Vermieters befinden. Gibt der Vermieterdann den erforderlichen Treuhänderwillen auf, entfällt …”

Vorwort S. 7-26

„… VermietersII. 80Wohnraummiete1. 80Gewerberaum- und Grundstücksmiete2. 83Schuldrechtliche Einordnung der …” „… VermietersF. 205Der SicherungsumfangI. 205Wohnraummiete1. 205Gewerberaum- und Grundstücksmiete2. 207Fazit3 …” „… Verwertungsberechtigung des VermietersIII. 208Voraussetzung der Verwertung: Eintritt des Sicherungsfalls1. 209Verzug des …”

Der Sicherungsumfang S. 205-207

„… Sicherungs- und Verwertungsberechtigung des VermietersDie Sicherungsabrede determiniert die Voraussetzungen …” „… Sicherungsgeschäfts ergeben sich die Detailsder Berechtigung des Vermieters.Der SicherungsumfangZweck der Mietkaution …” „… , unter denen der Vermieter die vom Mieter geleistete Mietkaution zu eigenen Vermögenszwecken in Anspruch …”

Anspruchsinhalt S. 243-245

„… anderweitige Zuführung desKautionsbetrags zum Eigenvermögen umgesetzte Entscheidung des Vermieters,das …” „… der Abstraktheit des Vollrechtszweckneutral. Die eigentliche Absicherung des Vermieters wird jedoch …” „… Vermieters am Haftungssubstrat der (nunmehr konkret eingeschränkten) treuhänderischen Bindung;der Vermieter …”

Aussonderung des Kautionsguthabens gem. § 47 S. 1 InsO? S. 424-426

„… Vermieter-Eigenvermögenfallende Rechtsposition resultiert aus der Sicherungsabrede und findet sich in Gestalt des Sicherungs- und …” „… Rechtsposition des Vermieters in der MieterinsolvenzMit der Verfahrenseröffnung über das Vermögen des Mieters …” „… stellt sich für denVermieter als Sicherungsnehmer im Mietkautionsverhältnis die Frage …”

Die funktionalen Wirkungsrichtungen der Kautionsabrede S. 222-224

„… der VermieterI.1.2.1176 Anders Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, S. 145 ff …” „… Bei der technischen Abwicklung des Kautionsverhältnisses durch Abrechnungdes Vermieters über die …” „… der Sicherungsumfang der Mietkaution weit gezogen. DieVerwertungsberechtigung des Vermieters folgt …”

Zurückbehaltungsrechte des Mieters S. 65-68

„… ergibt“:Die Mietkaution soll sicherstellen, dass mögliche Ansprüche des Vermieters,die aufgrund der Benutzung …” „… schon mit der Überlassung derMietsache überhaupt:210 der Vermieter kann auch mit einem – unberechtigt …” „… ziehendeGebrauchsüberlassungsanspruch des Mieters nach den §§ 535, 536 BGB steht mitdem Nebenleistungsanspruch des Vermieters auf …”

Die mietrechtliche Sukzession in das Kautionsverhältnis S. 254-276

„… des auf das Einzelmietverhältnis bezogene Sicherungsinteresse des Vermieters.Hat der Vermieter das …” „… Eigenvermögendes Sicherungsnehmers (Vermieters) zur Befriedigung der gesicherten Forderungen richtet, besteht kein …” „… Bezug auf die Verwertung zur Befriedigung bestimmter Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis …”

Die in Betracht kommenden Pflichtverletzungen S. 185-186

„… prozessualen Kostenrisiko, dem immerhin mit der Stufenklage zu begegnen ist, sonderndarin, dass viele Vermieter …” „… Pflichtentreue desVermieters geeignet ist, das Mietverhältnis nachhaltig zu stören. Es wäre einedankbare Aufgabe …” „… für den Gesetzgeber, hier z.B. dadurch Abhilfe zu schaffen, dassder Vermieter von sich aus turnusmäßig …”

Fazit S. 242-243

„… unbeschränkten Vermietervermögen erforderlich, dass nebendem Eintritt der Verwertungsreife zudem der Vermieter …” „… zum Eigenvermögen umgesetzte Entscheidung des Vermieters,das Sicherungsgut in Anspruch zu nehmen (zu …” „… Befriedigung aus der Mietsicherheit durch zwingende Überführung ins unbeschränkte Eigenvermögen des Vermieters …”

Rechtsbehelf des Mieters: § 771 ZPO S. 291-296

„… Mietkaution kann Gläubigern des Vermieters als lohnenswerter Zugriffsgegenstand erscheinen. Dabei kommt im …” „… ZPOAnders als bei der Frage der Verteidigungsmöglichkeiten des Vermieters gegeneinen Vollstreckungszugriff …” „… auf den Vermieter nicht berechtigt. Zu seinen Gunsten bestehtjedoch eine Treuhandbindung des …”

Zusammenfassung S. 279-280

„… übertragt der Sicherungsgeber, der zumeist zugleich Mieter ist, dem Vermieter, der zugleich Sicherungsnehmer …” „… . Einerseits geht die Treuhandbindung des Vermieters dabei in ihren Wirkungen über die Relativität deszugrunde …” „… Mittelherkunft,der Trennung der Mietkaution von den Eigenmitteln des Vermieters und der Publizität der …”

IV. S. 501-502

„… Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger des Vermietersund im Vermögensverfall des Vermieters zugunsten des Mieters …” „… Vermieter. Das Gesetz bietet insofern keinen ausreichenden Schutz,da selbst die einschlägige Normierung in …” „… auchin denjenigen der Insolvenz des Vermieters. Insbesondere reicht nicht die dem§ 551 Abs. 2 und 3 BGB …”

Vertragliche Sicherheitsleistungen S. 36-42

„… Vermieters inaller Regel infolge der schon rein faktisch sehr begrenzten Zugriffsmöglichkeitennicht …” „… bestimmte Geldsumme an den Vermieter zu zahlen und den entsprechenden Betrag entweder barzu übergeben oder …” „… Übergabe des Sparbuchs des Mieters an den Vermieter geschieht. Anders als in diesem Fall muss für eine …”

Zurückbehaltungsrechte und Aufrechenbarkeit S. 248-249

„… undfällig. Fraglich ist somit, ob dies möglich ist.Kein Zurückbehaltungsrecht des VermietersEin denkbares …” „… des Vermieters entfallen ist, verjährt ist.1303 Zusammenmit der Verjährung des Rückgewähranspruchs …” „… AufrechenbarkeitDenkbar ist, dass der Vermieter dem Mieteranspruch auf Rückgewähr nach dessenunbedingtem Entstehen und …”

Schuldrechtliche Einordnung der Kautionsverwaltungsbindung S. 85-86

„… Sicherungsfall nicht eingetreten ist, ist ein Zugriff des Vermieters auf die Sicherheit in jeglicherForm …” „… Verwaltung der Mietkaution durch den Vermieter zu regeln. Dieser ist bereits angesichts des …” „… Absicherung der Kaution gegen denZugriff der Gläubiger des Vermieters, zur Sicherstellung des Kapitalertrags …”

Überlegungen de lege ferenda S. 502-504

„… – unbeschränkt in das Eigenvermögen desVermieters fällt, lassen sich die Fälle des Übergangs der …” „… Stadium des Sicherungsverhältnissesauf der Grundlage des ins Eigenvermögen des Vermieters als …” „… des Vermieters (oder allgemein gesprochen: des Sicherungsnehmers) in dessen Eigenvermögen spiegelt …”

Die Zessionsfälle S. 250-254

„… möglicherweise geeignet wäre, der Verzögerung der Abrechnung durch den Vermieter kostenmäßige Rechnung zu tragen …” „… gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3,286 BGB,1316 der jedoch voraussetzt, dass der Mieter den Vermieter bereits …” „… dieser und der Vermieter, der zugleich Sicherungsnehmer ist.Dies muss jedoch nicht zwingend so bleiben …”

Gang der Untersuchung S. 29-31

„… .). BesonderesAugenmerk wird nach Darstellung der Sicherungsberechtigung des Vermieters(Kapitel 1, F.) in der Folge unter …” „… Ergebnisse zur Treuhand und zum Sicherungsrecht des Vermieters mit der Betrachtung der Fragen, die erst auf …” „… einesInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters auf die Rechtspositionen desVermieters sind Gegenstand der weiteren …”

Akzessorietät zwischen den gesicherten Forderungen und der Mietkaution? S. 207-208

„… VermietersDie Verwertungsberechtigung des Vermieters an der Mietkaution richtet sich inihren Voraussetzungen und …” „… Vermieters nicht straff gezogen. Die Interessenlage derParteien eines Gewerberaum- oder …” „… gesicherten Ansprüche des Vermieters fehlen sollten, kann imRahmen der ergänzenden Vertragsauslegung auf das …”

Prozessuale Durchsetzung S. 249-250

„… nicht vorliegen. Der Vermieter kannalso niemals die zur Rückgewähr fällige Kaution zurückbehalten …” „… Aufrechnungsmöglichkeit desVermieters gegen den fälligen Rückzahlungsanspruch.1307 In diesem Stadium hatsich der …” „… Aufrechnungsmöglichkeiten auf die unter diesenfallenden Forderungen des Vermieters entfallen sei. M.a.W. könnte der …”

Literaturverzeichnis S. 505-525

„… BGB in der Insolvenz des Vermieters,NZI 2007, 149 ffOechsler, Jürgen, Rezension zu: Stefan J. Geibel …” „… Rechtsbegriff, NJW 1963, 1582 ffBäcker, Roland M., Die Vermietung von Betriebsmitteln an die GmbH durch einen …” „… , Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters, Anmerkung zu BGH,Urteil v. 20.12.2007 – IX ZR 132/06, BB 2008 …”

Anknüpfungspunkte S. 87-91

„… Charakterisierung des Verwaltungsverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter ist die Einordnung des …” „… Vermieter als Vollrechtsinhaber an der überlassenen Geldsummeauftreten, aber dennoch im Innenverhältnis nach …” „… Mieters darstelle. Gerade hierum geht es ja: trotzder „formellen“ Zuordnung zum Vermögen des Vermieters …”

Wirtschaftlicher und rechtspolitischer Hintergrund der Mietkaution S. 31-32

„… gerichtet.Wirtschaftlicher und rechtspolitischer Hintergrund der MietkautionDie Leistung einer Mietkaution an den Vermieter …” „… gewerblichen Vermietung, meistens vor demHintergrund einer Kapitalanlage,2 hat sich das Interesse der …” „… finanzierenden Kreditinstitute die Interessen der als Vermieter auftretenden Darlehensnehmer an der Absicherung …”

Der Pflichtenkanon des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter im Hinblick auf die Mietkaution S. 369-416

„… Haftungsmasse (an Stelle des Vermieters)oder zu Gunsten der Kl. als Mieter bestand“.1969 Diese Rechtsprechung …” „… desMieters um Forderungen handelt, die sich nicht gegen den Schuldner als Vermieter,sondern gegen den …” „… Verfahrensanordnung vom Mieter an den Vermieter geleistet und vomLetzteren zweckwidrig verbraucht worden war, einen …”

Massezugehörigkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO? S. 450-454

„… der Kaution in der VermieterinsolvenzWird der Vermieter insolvent, so tritt die Situation ein, den der …” „… Vermieter. Damit stellt dieser wie auch die treuhänderischeBerechtigung am entstehenden …” „… Wiederauffüllungsanspruch gem. § 240 BGB nach berechtigter Befriedigung des Vermieters aus der Mietkaution ist vom Schuldner …”

Einwirkung auf grundstücksbezogene Rechtsverhältnisse S. 308-310

„… Problemaufriss: Immobiliarvollstreckung gegen den VermieterNicht unmittelbares Zugriffsobjekt, aber …” „… dennoch von einer Vollstreckungsmaßnahme gegen den Vermieter nicht unbeeinflusst, ist die Mietkaution in …” „… den Fällender Immobiliarvollstreckung gegen den Vermieter. Diese findet gem. § 866Abs. 1 ZPO durch …”

Verjährung S. 248

„… undfällig. Fraglich ist somit, ob dies möglich ist.Kein Zurückbehaltungsrecht des VermietersEin denkbares …” „… des Vermieters entfallen ist, verjährt ist.1303 Zusammenmit der Verjährung des Rückgewähranspruchs …” „… AufrechenbarkeitDenkbar ist, dass der Vermieter dem Mieteranspruch auf Rückgewähr nach dessenunbedingtem Entstehen und …”

Pfändung in das Kautionsguthaben S. 288

„… FazitGem. § 771 ZPO ist der Vermieter gegen Vollstreckungszugriffe von Gläubigerndes Mieters auf …” „… Widerspruch berechtigt. Eine Beschränkungder Interventionsmöglichkeiten des Vermieters auf die Klage auf …” „… Kreditinstitut durch die Kontoinhaberschaft des Vermieters nur geringsein wird, kann jedoch eine auf die …”

Die rechtliche Durchdringung der Materie S. 32-34

„… ausgestaltet) und unterliegt somit im Grundsatz keinen vom Vermieter nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten in …” „… zwingende Sicherung der Forderungen des Vermieters vor. Der Anknüpfungspunkt für die Mietkaution im Gesetz …” „… Vermieters gegen den Mieterist schon aus der Zeit vor Einführung des BGB bekannt und wurde demgemäß beidessen …”

III. S. 500-501

„… Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger des Vermietersund im Vermögensverfall des Vermieters zugunsten des Mieters …” „… Vermieter. Das Gesetz bietet insofern keinen ausreichenden Schutz,da selbst die einschlägige Normierung in …” „… auchin denjenigen der Insolvenz des Vermieters. Insbesondere reicht nicht die dem§ 551 Abs. 2 und 3 BGB …”

Kautionsleistungs- und Wiederauffüllungsanspruch S. 444-445

„… den Fall der Mieterinsolvenz für die Sicherungsbelange des Vermieters keineernstzunehmenden …” „… , ob der Vermieter gegen dieMasse diesen Anspruch voll durchsetzen kann oder ob er diesbezüglich auf …” „… . 3 InsO. Grundsätzlich macht die Verfahrenseröffnung das Sicherungsbedürfnis des Vermieters nicht …”

§ 108 Abs. 1 S. 1 InsO S. 421-424

„… Werthaltigkeit, dassein vom Vermieter gehaltenes Kautionssondervermögen als Bezugspunkt vorhanden ist,2205 aus …” „… 2007, 3719 ff; allg. für eine teleologische Reduktion in der Situation der Vermietung vom „Reißbrett“ …” „… gesetztenMietverhältnissen zu beantworten.2221Das Schicksal der Rechtsposition des Vermieters in der MieterinsolvenzMit der …”

Ziele und Strukturen der Zwangsverwaltung S. 317-329

„… (= Vermieters)Die Zwangsverwaltung richtet sich gegen den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer des Grundstücks …” „… die Beurteilung, inwiefern das Mietkautionsverhältnis zwischen dem Vermieter (im …” „… Vermieter erfolgt daher immer die Zwangs-6.1723 S. insgesamt zu den Schuldnergruppen Depré/Mayer, Praxis der …”

Zusammenfassung S. 416-418

„… Mietverhältnis stehen sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter die Drittwiderspruchsklage gegen …” „… Kautionssondervermögen zugreifen wollen. Ohne die gleichzeitige Pfändung des in das Eigenvermögen des Vermieters fallende …” „… Treugeberschutzes zugunsten des Mieters undzu Lasten der dritten Gläubiger des Vermieters zu stellen sind. Der …”

Erstreckt sich die Zwangsverwaltung auf die Mietkau-tion? S. 329-369

„… soll derZwangsverwalter auch dann zur Rückzahlung der an den Vermieter geleisteten Kautionnach …” „… Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet sein, wenn der Zwangsverwalter dieKaution vom Vermieter nicht …” „… Vermieter auch während der Zwangsverwaltung geltend machen kann.1759 LG Tübingen, Beschl. v. 21.1.2004 – 5 T …”

Zusammenfassung S. 498-499

„… weiterhin alsGrundlage der Absicherung der Vermieteransprüche. Insgesamt ist die Vermieterposition durch die …” „… selbständigenRechtsgehalts des schuldrechtlichen Sicherungsrechts ist zudem systemkonformzu erklären, weswegen der Vermieter …” „… aussondern darf.Die Mieterposition hängt hingegen davon ab, wie der Vermieter und spätereInsolvenzschuldner …”

Pfändung des Sicherungs- und Verwertungsrechts S. 296-299

„… auf die Dauer des Sicherungszwecks beschränkt) zum Vermögen des Vermieters gehört, mit dem …” „… Verwertungsrecht des Vermieters dergestalt verselbständigt ist, dassdieses zur Befriedigung dritter Gläubiger des …” „… Vermieters herangezogen werdenkann. An Vollstreckungsmöglichkeiten sind solche in das Recht als …”

Die Parteien der Sicherungsabrede – Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer S. 52-53

„… SicherungsnehmerWährend der Vermieter immer zugleich Sicherungsnehmer ist, muss der Mieter alszur Herstellung des …” „… imEinzelfall als Unternehmer (§ 14 BGB) zu qualifizierenden Vermieter vorformuliert und in den Vertrag …” „… aufStellung der Kaution und das Mietverhältnis auf Grund des Zwecks der Sicherungvon Vermieteransprüchen, die …”

Zwangsverwaltung im Insolvenzverfahren gem. §§ 165 InsO, §§ 172 ff, 146 ff ZVG – der untitulierte Kautionsrückzahlungsanspruch als „bestes Recht“? S. 496-498

„… systemkonformzu erklären, weswegen der Vermieter nach geltendem Recht (§ 51 Nr. 1 InsO) trotzseiner …” „… , wie der Vermieter und spätereInsolvenzschuldner bereits vor Verfahrenseröffnung mit der Mietkaution …” „… möglicherweise diese Rechtsprechung im Falle des über das Vermögen des Vermietersschwebenden Insolvenzverfahrens …”

Gesetzlich zugrunde gelegtes Verständnis S. 44-47

„… Vermieter fehlt.101Gesetzlich zugrunde gelegtes VerständnisIm Gesetzeswortlaut finden sich die in der Praxis …” „… eingeräumtenSicherheitsleistung für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis, insbesondere durch Verpfändung (z.B. eines …” „… Fall des Konkurses des Vermietersbzw. für den Fall des Vollstreckungszugriffs seiner Gläubiger auf die …”

Die Bedeutung des Treuhandcharakters für die Fragestellungen der Arbeit S. 86-87

„… Vermieters Entgeltlichkeit angenommen werden mag, scheint der Anwendungsbereich des Auftragsrechts (§§ 662 ff …” „… BGB) eröffnet.339 Dass der Vermieter zugleich im Eigeninteressehandelt, spricht nicht gegen die …” „… Qualifizierung als Auftragsverhältnis.340 Die Verwaltung der vom Mieter geleisteten Kaution durch den Vermieter …”

Fazit S. 222

„… Bei der technischen Abwicklung des Kautionsverhältnisses durch Abrechnungdes Vermieters über die …” „… der Sicherungsumfang der Mietkaution weit gezogen. DieVerwertungsberechtigung des Vermieters folgt …” „… Sicherungszwecks auszulegenden Sicherungsabrede. Dem Vermieter ist dabei eine Wahlmöglichkeiteingeräumt, entweder …”

Pfändung des Kautionsleistungsanspruchs S. 305-306

„… durch einen Gläubiger desVermieters ist. Anders als im bereits besprochenen Fall der Pfändung ins …” „… Auszahlungsanspruchs gegen das kontoführende Kreditinstitut) nötig. Denn dem noch unerfüllten Anspruch des Vermieters …” „… Verwertungsreife (gemäß Sicherungsabrede zwischen Vermieter und Mieter) und die damit verfolgte Durchsetzung als …”

Regelungsaufgaben und Regelungswirklichkeit: Relevanz der §§ 133, 157 BGB S. 49-51

„… desSicherungsrechts des Vermieters sowie diejenigen des Rückzahlungsanspruchs desMieters fest. Als wesentliches …” „… Element des Kautionsverhältnisses wird dabei derVerwaltung durch den Vermieter treuhänderische Prägung …” „… “ des Kautionsverhältnisses das Sicherungsrecht des Vermieters und die Treuhandberechtigung des Mieters …”

Fazit S. 454

„… Abs. 1 S. 2 InsO.Die Rechtsposition des Mieters an der Kaution in der VermieterinsolvenzWird der …” „… Vermieter insolvent, so tritt die Situation ein, den der Gesetzgeber beiSchaffung des § 550 b Abs. 2 BGB a.F …” „… Vermieterpflicht zur getrennten Anlage der Mietkaution war erklärtermaßen, auf diesem Wege dem Mieter inIV.D.2395 S …”

Ausgangslage S. 312-317

„… Befriedigung der Gläubiger des Vermieters in Anspruch zu nehmen, kann es aus Gläubigersicht sinnvoll sein, die …” „… Aufzehrung der wirtschaftlichen Basis der hier interessierendenVermietung statt, sondern diese wird – nach …” „… dieserVermietung werden jedenfalls teilweise (nach Abzug u.a. der im Rang vorgehenden Kosten der Zwangsverwaltung …”

Das Verhältnis zum zugrunde liegenden Mietvertrag S. 51-52

„… – Sicherungsgeber und SicherungsnehmerWährend der Vermieter immer zugleich Sicherungsnehmer ist, muss der Mieter …” „… Zwecks der Sicherungvon Vermieteransprüchen, die sich im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ergeben …”

Erlöschen der Sicherungsvereinbarung gem. §§ 116 S. 1, 115 Abs. 1 InsO? S. 419-420

„… aufzufassendenKautionsverwaltungsverhältnisses2189 kommt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters sowohl gem. § 115 …” „… Sicherungsrechts des Vermietersbzw. des Rückübertragungsanspruchs des Mieters maßgeblich ist.Erlöschen der …”

Umfang der Massezuordnung bei Wohnraummietverhältnissen S. 446-450

„… ) des Mietersgegen den Vermieter resultiert aus der Sicherungsabrede zwischen diesen Parteienund ist …” „… Wohnraums inaller Regel mit Interessen des Vermieters kollidieren, der nicht ohne weiteres verpflichtet ist …” „… , Hahn IV, S. 96, wo noch von einer Duldungspflicht desVermieters ausgegangen wird („Natur der Sache …”

„Dualistische“ Konzeption eines sich auf das Sicherungsgut beziehenden schuldrechtlichen Sicherungs- und Verwertungsrechts als Korrelat zur schuldrechtlichen Treuhandbindung S. 225-238

„… Sondervermögen grundsätzlich unangetastet bleiben. Nach der Sicherungsabrede soll jedochder Vermieter im Rahmen …” „… Restguthaben und nicht mehr der Bindung unterliegenden Eigenguthaben desVermieters (Sicherungsnehmers) die …” „… Sicherungsnehmer (Vermieter) oder dessen dritteGläubiger lediglich eine Einrede dergestalt zu, dass die …”

Das Verhältnis des Anspruchs zur Treuhandbindung des Kautionsguthabens S. 245

„… dargestellt, vermittelt durch dieinter-partes-Wirkung zum Vermieter kraft Sicherungsabrede in Verbindung …” „… und h.M. in der Literatur zugestandenen Überlegungs- und Prüfzeit desVermieters (im Einzelnen ist …”

Vorüberlegung S. 445-446

„… fortbesteht, kann sich der Vermieter auch während des Verfahrens bei Verwertungsreife aus der Mietkaution …” „… ) des Mietersgegen den Vermieter resultiert aus der Sicherungsabrede zwischen diesen Parteienund ist …”

Sprachliche Wurzeln der „cautio“ S. 43-44

„… Vermieters abgesichertwerden sollen,98 also ihm ein durch die Sicherungsabrede determiniertes …” „… rechtsgeschäftlichen und dabei zweckgerichteten Überlassung an den Vermieter fehlt.101Gesetzlich zugrunde gelegtes …”

§ 57 ZVG S. 310-312

„… muss.ZwangsverwaltungStatt die Substanz des Mietobjekts für die Befriedigung der Gläubiger des Vermieters in Anspruch zu …” „… Erwerbers in die vom vorherigen Eigentümer als Vermieterbegründeten Rechte und Pflichten statt. Für den …”

Erwerbersukzession in das Kautionsverhältnis gem. § 566 a BGB nach Erwerb aus der Masse? S. 488-496

„… Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desVermieters nicht angelegt, kommt der Forderung des …” „… richtet,2581 sofern dieses identifizierbar vorhanden ist. Im Fall der Insolvenz des Vermieters sind damit …” „… Vermieters führte auf der Basis der uneingeschränktenAnwendung des § 566 a S. 1 BGB für den Mieter zu einem …”

Die „Mietkaution“ im Sinne der nachfolgenden Untersuchung S. 47-48

„… Vermieters aus dem Mietverhältnis, insbesondere durch Verpfändung (z.B. eines Sparguthabens) oder Beibringung …”

Indifferenter Sprachgebrauch der Praxis S. 42-43

„… Vermieters abgesichertwerden sollen,98 also ihm ein durch die Sicherungsabrede determiniertes …”

„Monistische“ Sichtweise: Reduzierung des Vollrechts auf ein Verwertungsrecht als „Ausschnitt“ aus dem Vollrecht? S. 224-225

„… unangetastet bleiben. Nach der Sicherungsabrede soll jedochder Vermieter im Rahmen des Sicherungszwecks …”

Einführung in die Fragestellungen und praktische Relevanz S. 27-29

„… Lebens, sei als Mieter oder als Vermieter. Mietkautionen gehören zu dem,was man als besonders populäres …”

Die Treuhand als Rechtskonstruktion S. 91-174

„… derVollrechtstreuhand auftritt, besonders im Fall der Inanspruchnahme der Mietkaution durch Gläubiger des Vermieters …” „… hingegebene Mietkaution im Fall der sicherungsabredewidrigen Verfügung des Vermieters über diese erleidet und …” „… des Vermieters sowohl in der Entwurfsbegründung alsauch im Wortlaut der Norm Bezug nahm,582 stellt das …”

Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO? S. 420-421

„… Hauptvertragszweck liegenden Leistungen zum Gegenstand hat, sondern eine einseitige Sicherung der Vermieteransprüche …”

doi.org/10.5771/9783845240893

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Hannes Berger

Wohnraummiete

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 254 2020

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3. Kapitel: Pflichten des Vermieters S. 30-48

„… Vermieterin und des Vermieters.I. Überlassung der Mietsache und Instandhaltung1. GebrauchsüberlassungAus § 535 …” „… VermietersEin Verbot von Haustieren, die größer als Kleintiere sind, durch die Ver-mieterin und den Vermieter …” „… . Instandhaltungspflicht der Vermieterinnen und VermieterPrinzipiell geht das Gesetz in § 535 Abs.1 S.2 BGB davon aus, dass …”

7. Kapitel: Vermieterpfandrecht und Kaution S. 93-97

„… 937. Kapitel: Vermieterpfandrecht und KautionDamit Vermieterinnen und Vermieter über eine …” „… verschiedene Schutzrechte zur Verfügung. Zum einen können Ver-mieterinnen und Vermieter das Vermieterpfandrecht …” „… offenen Forderungen aus dem Miet-verhältnis sichern.214 Die Vermieterinnen und Vermieter dürfen, gestützt …”

10. Kapitel: Beendigung des Mietverhältnisses S. 108-134

„… Zahlung der Sicherheitsleistung ein, dann können die Vermieterin-nen und Vermieter außerordentlich …” „… den Vermieterinnen und Vermietern einerseits und denMieterinnen und Mietern andererseits ein …” „… Vermieterinnen und Vermieter Situationen geben, indenen sie ein berechtigtes Interesse an einer nur befristeten …”

9. Kapitel: Übergang des Mietverhältnisses S. 103-107

„… wer-den muss.II. Tod des VermietersStirbt der Vermieter oder die Vermieterin, dann wirkt sich das nicht …” „… Mietvertrag, dann bindensich beide Seiten in diesem Dauerschuldverhältnis. Die Vermieterinnen undVermieter …” „… der Vermieter oder die Vermieterin stirbt,was wenn der Mieter oder die Mieterin stirbt? Für diese …”

6. Kapitel: Mieterhöhung bei der Wohnraummiete S. 74-92

„… , Vermieterinnen und Vermietern einerseits und die sozialeSicherung und die finanzielle Situation der Mieterinnen …” „… überrascht werden.186Auch für die Vermieterinnen und Vermieter hat die Staffelmiete den Vor-teil, dass sie zu …” „… Vermieterin oder den Vermieter wird genau genom-men der Abschluss einer Vertragsveränderung verlangt. Die …”

4. Kapitel: Pflichten des Mieters S. 49-70

„… Vermieterseite zahlen.105Der Anspruch der Vermieterin und des Vermieters auf Zahlung der Mieteverjährt erst nach …” „… liegen.146 Grundsätzlich dürfen die Vermieterin-nen und Vermieter zu diesen Besichtigungen auch dritte …” „… 494. Kapitel: Pflichten des MietersNicht nur die Vermieterinnen und Vermieter haben eine Reihe von …”

2. Kapitel: Der Mietvertrag § 535 ff. BGB S. 18-29

„… WohnungsvermittlungDer Kontakt zwischen Mieterin/Mieter und Vermieterin/Vermieter kommtin den heutigen Zeiten, in denen …” „… Mietvertrages ist primär die Gebrauchsüberlassungeiner Sache von der Vermieterin oder dem Vermieter an die …” „… , da es zumeist die Vermie-terinnen und Vermieter sind, die ihre Wohnungsangebote auf den …”

8. Kapitel: Untervermietung S. 98-102

„… durch die Vermieterin oder den Vermieter darf nicht grundlos sein,sie ist begründet, wenn in der Person …” „… vorliegt. DieVerweigerung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die Vermieterinnenund Vermieter konkrete …” „… , ohne dass dafür eine Erlaubnis vorliegt,dann kann die Vermieterin oder der Vermieter, nach einer …”

5. Kapitel: Verjährung von Ansprüchen aus demMietverhältnis S. 71-73

„… der Vermieterin oder des VermietersZunächst regelt § 548 Abs.1 BGB die besondere mietrechtliche …” „… Verjährungvon Ansprüchen der Vermieterinnen und Vermieter. Jene Ansprüche wegenVeränderungen und …” „… Mietvertrag verstößt und die Vermieterin oder der Ver-mieter dadurch einen Schaden erleidet (unerlaubte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… und private Vermieterinnen und Vermieter als auch an Mieterinnen und Mieter von Mietwohnungen. Das …” „… Vermieterin oder des Vermieters 72II. Verjährung der Ansprüche der Mieterin oder des Mieters . . 736. Kapitel …” „… . . . . . . . . . 273. Kapitel: Pflichten des Vermieters . . . . . . . . . . . . . 30I. Überlassung der Mietsache und …”

1. Kapitel: Einführung, systematische Stellung des Mietrechtsim BGB S. 11-17

„… Ver-mieterinnen und Vermieter. Sie sind es, die wesentlich durch Investitionendazu beitragen, dass überhaupt …” „… Ver-mieterseite an der Wirtschaftlichkeit und der Gewinnerzielung durch dieVermietung insbesondere von Wohnraum …” „… weiteren Verlauf, dass zwischen Vermieterinnenund Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern …”

Verzeichnis der zitierten Literatur S. 135-138

„… Untervermietung für Mieter und Vermieter, NZM 2016, 74Herresthal, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.), BeckOK …” „… . Handkommentar, 9. Aufl., Baden-Baden 2017,§ 558cSchlüter, Besichtigungsrecht des Vermieters, NZM 2006, 681 …” „… Stürzer/Koch, Mietrecht für Vermieter von A-Z, 4. Aufl., Freiburg 2013Teichmann, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl …”

Stichwortverzeichnis S. 139-143

„… 36Tod des Mieters 106–107, 134Tod des Vermieters 105Toiletten 32, 34–35Treppenhäuser 30Überlassung …” „… der Wohnung 16Ungleichgewichte 12Untervermietung 16, 39, 98–102Verjährung 50, 71–73Vermieter 11, 13–15 …”

doi.org/10.5771/9783415073937

Janis Leroy - Mietnomaden - Möglichkeiten der Prävention und Reaktion

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Janis Leroy

Mietnomaden - Möglichkeiten der Prävention und Reaktion

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 789 2013

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Mögliche Erpressbarkeit des Vermieters S. 198-199

„… vertragsbrüchigeMieter gelten.Mögliche Erpressbarkeit des VermietersEin weiteres Argument, welches zwingend für die …” „… Zulässigkeit einer vom Vermieter vorgenommenen Versorgungssperre spricht, ist, dass der ehemalige Mieter …” „… ingewissem Sinne freien Zugriff auf das Vermögen des Vermieters hat. Der vermögenslose Mieter könnte bis zur …”

Vertragsklausel über Direktzahlung von Transferleistungen an den Vermieter S. 133-134

„… den VermieterNach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II bzw. § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sind Transferleistungen …” „… Vermietung (hochwertig) möblierter Wohnungen kann derVermieter ein erhebliches Interesse am Abschluss einer …” „… auf Antrag der leistungsberechtigten Person direkt an de Vermieter zuzahlen.674 Die Vertragsparteien …”

Unzulässigkeit der Versorgungssperre durch den Vermieter bei unmittelbaren Vertragsbeziehungen zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen S. 199-201

„… Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung der VersorgungssperreDer Vermieter hat dem Mieter die …” „… Vermieter bei unmittelbarenVertragsbeziehungen zwischen Mieter und VersorgungsunternehmenIn den Fällen, in …” „… . 81; Herrlein, NZM 2006, 527, 529; Beuermann, GE 2002, 1601, 1603.199trags erfolgt, ist dem Vermieter …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 273-280

„… Zusammenfassung der Ergebnisse1. Dem Vermieter stehen vor Abschluss eines Mietvertrags verschiedene …” „… Vermietern stehtdabei im Vergleich zu privaten Kleinvermietern eine deutlich größere Auswahlzu Gebote …” „… Informationserlangung für denVermieter stellt die Selbstauskunft des Mietinteressenten dar. Das Informationsinteresse …”

Offenbarungspflichten auf Nachfrage S. 50-74

„… Vermieter,die vor Vertragsschluss Auskünfte über ihren zukünftigen Mieter einholten, sich Einkommens- oder …” „… Mietschuldenfreiheitsbescheinigung/VermieterzeugnisEng verknüpft mit dem vorangegangenen Punkt ist der Problemkreis, ob der Vermieter die Vorlage einer …” „… einenAnspruch auf Ausstellung eines Vermieterzeugnisses gegen seinen (früheren) Vermieter hat; schließlich …”

Durchsetzung der Versorgungssperre mittels einstweiliger Verfügung nach §?940 ZPO S. 201-207

„… Sachverhalt ergibt sich nicht, wer Gläubiger war (Vermieter,Gasversorger oder Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… stellt ohne Titel stets eine Besitzstörung dar.1055 Muss derVermieter jedoch zur Durchsetzung der …” „… Duldungsanspruch zu Gunsten des Vermieters ist zunächst nichtersichtlich.§ 273 BGB ermöglicht nur ein Unterlassen …”

Einleitung S. 21-28

„… entrichten, bis hin zu Mietern, die lediglich nach demAuszug nicht mehr auffindbar sind.3Für den Vermieter …” „… Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung9 in Deutschland ca. 75 Prozent der privaten Vermieter darstellen,10 …” „… nur 41Prozent der privaten Wohnungseigentümer Gewinne aus der Vermietung. Bei 19Prozent übersteigen …”

Warndateien/Konsumentenauskunfteien S. 29-36

„… Vorvertragliche Informationsmöglichkeiten desVermietersDas Interesse an einem zahlungsfähigen …” „… zwischen der vorvertraglichen Informationsbeschaffung durch denVermieter und dem Risiko, „Opfer eines …” „… Mietnomaden“ zu werden, festgestelltwurde.41 Die Aufforderung an (insbesondere Privat-) Vermieter, im Rahmen …”

Problem- und Risikopotential bei der „Berliner Räumung“ S. 248-268

„… Sachen, die dem Vermieterpfandrecht unterfallen, beschädigt, haftetder Vermieter nach den §§ 280 i.V.m …” „… gem. § 546 a BGBHat der Vermieter an allen Sachen des Mieters ein Pfandrecht geltend gemacht,entfällt …” „… a BGB.1337 Statt der Nutzungsentschädigung kann der Vermieter jedoch zumindest für die pfändbaren …”

Nachvertraglicher Versorgungsanspruch aus Treu und Glauben S. 148-155

„… des Vermieters zur Aufrechterhaltung der Versorgungsleistungen aus § 546 a BGBabgeleitet.751 …” „… Interessendient und umgekehrt dem Vermieter, wegen seiner Haftung gegenüber dem jeweiligen Versorgungsunternehmen …” „… 2009, 223, 224; so auch LG Koblenz WuM 2012, 140.148berechtigten Interessen des Vermieters nicht in …”

Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht gem. §?862 BGB S. 173-193

„… Vermieterzunächst den Zugang verweigern (siehe unter J. I.). Letztendlich kann der Vermieter dieSperrung aber stets …” „… Wohnungsbesitzer durch eine verbotene Eigenmacht desVermieters, welche in der Unterbrechung der Versorgung mit …” „… Eigenmachtaus, wenn der Vermieter die Unterbrechung der Versorgungsleitungen vornimmt,macht jedoch eine …”

Die Kautionshöhe S. 112-124

„… nach sich zieht, istdamit unzulässig.538Fordert der Vermieter neben einer Barkaution weitere …” „… Verbotes sind einige Ausnahmen anerkannt,sodass der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen weitere …” „… sich aus einem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsschlusses zusagen.545Nach der hier …”

Anfechtung gem. §?123 Abs.?1 BGB nach Überlassung der Wohnung an den Mieter S. 77-91

„… sachgerecht und entspricht nicht dem Willen des getäuschten Vermieters.Angesichts der mannigfaltigen negativen …” „… Kostenmiete verlangt worden sei. Auch seien zum Nachteil des Vermieters die Vorschriften über Ansprüche bei …” „… verspäteter Rückgabe nach§§ 571 Abs. 1, 546 a Abs. 1 BGB nicht anwendbar.333325 Ist der Vermieter nicht …”

Offenbarungspflichten ohne Nachfrage S. 44-50

„… Gutachten der Universität Bielefeld ergibt sich, dass 41 % der privaten Vermieter,die vor Vertragsschluss …” „… Familie undFreunden regelmäßig zu erbringen. Gegen diese kann der Vermieter schließlich im Ernstfallnicht …” „… Insolvenzverfahrens/Vorangegangene RäumungDas Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Mietinteressent den potentiellenVermieter …”

Literaturverzeichnis S. 281-304

„… der Versorgungsleistungen durch den Vermieter“in WuM 2009, S. 437-440Mummenhoff, Claudia: „Das …” „… : „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung durch den bisherigen Vermieter?“in MDR 2010, S. 60-61Tonner, Klaus/Willingmann, Armin/Tamm, Marina …” „… : „Bemerkungen zur Haftung des Vermieters bei unberechtigter Aus-übung des Vermieterpfandrechts“ in ZMR 1989, S …”

Die gegenteilige Ansicht des Kammergerichts, ihre Ursprünge und die Rechtsprechung des BGHs S. 143-146

„… vom Ergebnis her argumentiert, wenn es heißt, der Vermieter solle trotzVertragsbeendigung nicht …” „… somit „privat zuvollstrecken“.731Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln732 greife der Vermieter in den …” „… wurde, sich bis zur erfolgreich durchgeführten Zwangsvollstreckung auf Kosten des Vermieters zu …”

Übergabe der Wohnung erst nach Auszug des Vormieters S. 108-110

„… VormietersDer Vermieter hat ein erhebliches Interesse daran, auf ein beendetes Mietverhältnisnahtlos ein neu …” „… Vermieter aufgrund von Verzögerungenbei der Herausgabe der Wohnung durch den Vormieter außerstande, das …” „… . Eine Frist zur Erbringung der Leistung, die sich der Vermieter vertraglich zugesteht, wird den …”

Einführung S. 110-112

„… Vermieterforderungen aus dem Mietverhältnis.522 Auchwährend der Laufzeit des Vertrags darf der Vermieter auf die …” „… Die Kaution betreffende VertragsklauselnEinführungNach § 551 Abs. 1 BGB kann der Vermieter vom …” „… begründet keinen Zahlungsanspruch des Vermieters; sie setzt vielmehr der vom Gesetzgeber als grundsätzlich …”

Kündigung S. 95-97

„… KündigungNeben der Anfechtung kann der getäuschte Vermieter auch die außerordentlichefristlose …” „… Wohnraum – liegt ein besonderes Vertrauensverhältnis zugrunde.426 Der Vermieter gibt schließlich …” „… ein undvertraut darauf, dass der Vermieter seinerseits den ihm obliegenden Verpflichtungen gerecht …”

Leistungsverweigerungsrecht nach §?320 BGB im unbeendeten Mietverhältnis S. 168-173

„… beschränktenVersorgungsanspruch über ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wieder zuentziehen, wäre inkonsequent. Eine …” „… , im Einzelfall vorliegende, besonders prekäre finanzielle Lage desVermieters nichts ändern; a.A …” „… Leistungsverweigerungsrechts nichtmöglich sei, weil den Vermieter kraft Gesetzes eine Vorleistungspflicht treffe, da dieser …”

Vorteile der „Berliner Räumung“ S. 268-271

„… Räumung“ für den Vermieter gänzlich entfällt.1443 Um sichim Nachhinein wenigstens vor zu Unrecht vom …” „… Mieter geltend gemachten Schadensersatzansprüchen zu schützen, muss der Vermieter seine sämtlichen …” „… , Verwertung und Entsorgung in der Hand des Vermieters liegen, wird diesem zwar eingewisser zeitlicher und …”

Pflicht zum Abschluss einer HausratversicherungSiehe allgemein zur Hausratversicherung im Mietrecht Bub/Treier – Dallmayer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, IX Rdnr. 45?ff.; Jendrek, DWW 2003, 142, 145. Im Übrigen gelten die folgenden Ausführungen zugleich für eine Glasversicherung, die von der allgemeinen Hausratversicherung nicht mehr umfasst ist. S. 132-133

„… Hausratversicherungmöglich.673Vertragsklausel über Direktzahlung von Transferleistungen an den VermieterNach § 22 Abs. 7 Satz …” „… faltet die Abtretung keine Wirksamkeit.664 Bei einem Haftungsfall hat der geschädigte Vermieter …” „… praktischer Hinsicht die Problematik, dass der Vermieter – nachdem der Mieter die Versicherung vertragsgemäß …”

Pflicht zum Abschluss einer privaten HaftpflichtversicherungSiehe allgemein zur Haftpflichtversicherung im Mietrecht Bub/Treier – Dallmayer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, IX Rdnr. 80?ff.; Jendrek, DWW 2003, 142, 146. S. 129-132

„… gegenüber dem Versicherer zu Gunsten des Vermieters abzutreten645. Dies betrifft zum einen die private …” „… Haftpflichtversicherung, mittels derersich der Vermieter gegen vom Mieter an der Mietsache verursachte Schäden absichern …” „… möchte. Zum andern hat der Vermieter ein Interesse am Abschluss einerHausratversicherung, um sowohl die …”

Die Selbstauskunft des Mieters S. 39-41

„… Eigenauskunft seiner Bank vorlegen zu lassen.103Das Fragerecht des VermietersDie Selbstauskunft des MietersVor …” „… ihrer Kunden sein.102 Der Auskunft begehrendeVermieter muss also wenigstens eine Bankverbindung …” „… unterhalten. Jenseits dessensteht es dem Vermieter ebenfalls frei, sich vom Mietinteressenten eine …”

Zulässigkeit der Versorgungssperre durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft S. 195-198

„… erst recht für vertragsbrüchigeMieter gelten.Mögliche Erpressbarkeit des VermietersEin weiteres …” „… Betriebskostenvorauszahlungen stets an den Vermieter geleistet hat, dieser, als direkter …” „… Vermieters auszugehen, ohnedie es kaum zu den Zahlungsrückständen gekommen wäre, der Mieter kann jedoch …”

Das Schuldnerverzeichnis der Amtsgerichte S. 36-38

„… privaten Vermieter in Betracht.83 Begründet wird dies damit, dass bei Privatpersonendas berechtigte …” „… hohe Kostenverursache.84Von dem Kriterium des gewerblichen Vermieters kann allerdings abgewichenwerden …” „… Mieterdatenbank KG richten ihr Angebot hingegen auch an privateVermieter.84 Dies teilte etwa die arvator infoscore …”

Anspruch auf Schadensersatz aus c.i.c. S. 97-99

„… wichtig, dass die Beendigungstatbestände der Anfechtungund der Kündigung dem Vermieter nebeneinander zu …” „… muss.444SchadensersatzZuletzt kann der Vermieter vom täuschenden Mieter auch Schadensersatz verlangen …” „… zum Schadensersatz verpflichtet, selbst wenn der andere Teil – hier der Vermieter – den Vertrag …”

Die Bankauskunft S. 38-39

„… Eigenauskunft seiner Bank vorlegen zu lassen.103Das Fragerecht des VermietersDie Selbstauskunft des MietersVor …” „… darlegen.Die BankauskunftSchließlich kann der Vermieter auch eine Bankauskunft über den …” „… sonst drohenden Schaden im Geschäftsverkehr bewahrensoll.97Die Anfrage des Vermieters soll diesen vor …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… AmtsgerichteB. 36Die BankauskunftC. 38Das Fragerecht des VermietersD. 39Die Selbstauskunft des MietersI. 39 …” „… Mietschuldenfreiheitsbescheinigung/Vermieterzeugnis11. 699Möglichkeiten des Vermieters bei falschen Angaben durchMietinteressenten2. Kapitel:75 …” „… Versorgungssperre durch eineWohnungseigentümergemeinschaftII.195Mögliche Erpressbarkeit des VermietersIII. 198 …”

Einführung S. 141-142

„… Die Einstellung der VersorgungsleistungenEinführungGem. § 535 Abs. 1 BGB schuldet der Vermieter …” „… .719 Im beendetenMietverhältnis kann sich der Vermieter weitere Vorausleistungen an Versorgungsgütern …” „… werden kann, lässtsich so jedenfalls erheblich steigern. Für jene Vorgehensweise des Vermieters haben …”

Ausnahmsweise fortwirkende Versorgungsansprüche S. 155-166

„… ZwischenergebnisNach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist es für den Vermieter …” „… Vermieters richtet sich nach § 546 a Abs. 1BGB.794An dieser Stelle wird zwischen zwei bzw. drei …” „… Benutzungsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter in der Räumungsfrist siehe K. Müller, MDR 1971, 253, 254.787 So auch …”

Gegenüberstellung und Bewertung der verschiedenen Argumentationsansätze S. 235-248

„… , dass der Vermieter an pfändbaren Sachen gem.§§ 562 Abs. 1, 562 b Abs. 1 BGB ein Vermieterpfandrecht …” „… Pfandrechts durch den Vermieter ganz oderteilweise zu widersprechen und die betroffenen Gegenstände …” „… Wirkung entfalten, dass der Gerichtsvollzieher, so sich der Vermieter auf sein Pfandrecht berufe, dieses …”

Verfallsklauseln S. 128-129

„… Vermieter von Wohnraum637 zwar nicht außerordentlich nach §§ 569, 543 BGB638 jedoch gem. § 573Abs. 2 Nr. 1 …” „… gegenüber dem Versicherer zu Gunsten des Vermieters abzutreten645. Dies betrifft zum einen die private …” „… Haftpflichtversicherung, mittels derersich der Vermieter gegen vom Mieter an der Mietsache verursachte Schäden absichern …”

Anfechtung vor Überlassung der Wohnung an den Mieter S. 75-77

„… Möglichkeiten des Vermieters bei falschen Angabendurch MietinteressentenAnfechtungWer zu der Abgabe …” „… Vermieter nichtauf die Richtigkeit der Antwort ankommt, wird er die Frage erst gar nicht stellen.308 Es ist …” „… Vermieter schon des Öfteren an Interessenten ohne Arbeitsstelle vermietet hat.75reicht.310 Es kommt dabei …”

Einwilligungsklausel zum Umgang mit zurückgelassenen Gegenständen S. 136-139

„… zurückgelassen, trifft den Vermieter grundsätzlicheine Obhuts- und Aufbewahrungspflicht.690 Diese ergibt sich als …” „… vernichtet werden darf,692 ist der Vermieter nach entsprechender Androhung und Ablauf einer angemessenen …” „… dessen Kosten der Vermieter in Vorleistung zu treten hat,kommt die Vernichtung der (nicht versteigerten …”

Schlüsselübergabe gegen Zahlung der ersten Miete S. 103-108

„… “ kann der Vermieter von Wohnraum schon durch eine geschickte Vertragsgestaltung gewissenRisiken …” „… Vertragsanpassung durch den Vermieter aufzeigen.Beim Abschluss eines Mietvertrags über Wohnraum legt üblicherweise …” „… derVermieter seinem Vertragspartner einen Formularmietvertrag zur Unterzeichnungvor.468 Dieser unterliegt der …”

Zulässigkeit der Versorgungssperre durch Versorgungsunternehmen S. 193-195

„… ZwischenergebnisDurch die Unterbrechung der Versorgungsleitungen stört der Vermieter den Besitzdes …” „… derVersorgungssperre durch den Vermieter sprechenZulässigkeit der Versorgungssperre durch …” „… des Vermieters kaum in Frage gestellt.II.G.I.1014 BVerfG 1982, 1511 f.; BGH DWW 2009, 223, 226; BGHZ …”

Anfechtung gem. §?119 Abs.?2 BGB nach Überlassung der Wohnung an den Mieter S. 91-93

„… der Anfechtung eines inVollzug gesetzten Mietverhältnisses seitens des Vermieters – veranlasst durch …” „… zulässigerweisegefragt werden darf, gar nicht angesprochen werden, so muss davon ausgegangenwerden, dass der Vermieter …” „… Vermieters über den Familienstanddes Mieters, den aufenthaltsrechtlichen Status eines Ausländers sowie der …”

Ausschluss der Anfechtung S. 93-95

„… begründen und zum Dritten es der Vermieter unterlassenhat, entsprechende Fragen zu stellen.Hinsichtlich …” „… dasAnfechtungsrecht des Vermieters unter bestimmten Voraussetzungen ganz entfallen.Ausschluss des Anfechtungsrechts …” „… Vermieter den Mietinteressenten in einem Wagen der Firma Xvorfahren sieht und deswegen stillschweigend von …”

Abschließende Bewertung S. 207-208

„… GlaubhaftmachungDer Vermieter muss lediglich glaubhaft machen, dass er dem Mieter …” „… rechtswirksamgekündigt hat und er seither keinerlei Leistungen erhielt.ZwischenergebnisDamit kann der Vermieter gegenüber …” „… nach §§ 935, 940 ZPO betreiben. Zur Vollstreckung eineserwirkten Titels kann der Vermieter dann …”

Zwischenergebnis S. 207

„… GlaubhaftmachungDer Vermieter muss lediglich glaubhaft machen, dass er dem Mieter …” „… rechtswirksamgekündigt hat und er seither keinerlei Leistungen erhielt.ZwischenergebnisDamit kann der Vermieter gegenüber …” „… nach §§ 935, 940 ZPO betreiben. Zur Vollstreckung eineserwirkten Titels kann der Vermieter dann …”

Beschränkungen des Fragerechts S. 41-44

„… BundesdatenschutzgesetzHinsichtlich des Fragerechts des Vermieters kommt eine Einschränkung durch das1979 in Kraft getretene …” „… Vorstellung des Vermieters, dass bestimmte Daten des Mieters für die Abwicklungdes Mietverhältnisses von …” „… Aktenabgelegt werden.121 Dies dürfte bei Kleinvermietern, welche 75 Prozent der privaten Vermieter darstellen …”

Hinterlegungsklausel bei Mietminderung S. 134-136

„… nicht nach, ist der Vermieter auf die umständliche Geltendmachung von Sekundäransprüchen …” „… Antragsformulars auf Direktleistung an den Vermieter abhängig zu machen.675 Dann hat dieser es in der Hand, für …” „… befunden, wonach eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte …”

Anspruch auf Schadensersatz gem. §?826 BGB S. 99-100

„… kommen etwa Mietausfälle oder zusätzlicheMaklerkosten in Betracht, wenn der Vermieter (solventen …” „… Vermieter veranlasst sieht, den Vertrag kurzfristig doch nicht abzuschließen bzw. anzufechten.Andere …” „… werden.Der Vermieter kann nunmehr verlangen, so gestellt zu werden, als ob die schädigende Handlung in …”

Zurückbehaltungsrecht nach §?273 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 166-168

„… , wenn dem Vermieter die Weiterbelieferung nicht zumutbar ist – anders als bei einem bestehenden …” „… Mietvertrag –auf den Umfang und die Grenzen eines Zurückbehaltungsrechts nicht an, weil derVermieter in diesem …” „… mögliches Zurückbehaltungsrecht des Vermieters nach§ 273 Abs. 1 BGB zu diskutieren.Zum einen wird der …”

Die Annahme verbotener Eigenmacht als früher einhellige Ansicht S. 142-143

„… Gegenstand einer Gerichtsentscheidung war,wurde lange Zeit einhellig davon ausgegangen, dass der Vermieter …” „… als auch beendeter724 Mietverhältnisse.725 Schon in der Androhung des Vermieters, zu einembestimmten …” „… Ausübung seiner Sachherrschaftzu beeinträchtigen.727 Es sei allgemein anerkannt, dass ein Vermieter den …”

Fälligkeit der Kaution S. 125-128

„… bei derKaution regelmäßig stillschweigend abbedungen.615Vor Übergabe der Mietsache steht dem Vermieter …” „… BGB zu.616 Der Vermieter kann damit die Übergabe der Wohnung von derZahlung der ersten Kautionsrate …” „… kein Besitz an der Wohnung eingeräumt, behält der Vermieter dennoch seinen Anspruch auf die Miete.619 …”

Mietvertraglicher Anspruch des ehemaligen Mieters auf Versorgungsleistungen S. 146-148

„… seitens desVermieters, jedenfalls im Falle eines wegen Zahlungsverzugs beendeten …” „… die Grundlagen des nachvertraglichen Versorgungsverhältnisses zwischenVermieter und gekündigtem Mieter …” „… des Mietverhältnisses entfällt grundsätzlich auch die Pflicht desVermieters, dem Mieter den …”

Abschließende Bewertung S. 271-272

„… Entsorgungskosten erheblich reduziert werden.1460 Überdiese Informationen wird der Vermieter jedoch regelmäßig nicht …” „… verfügen, sodassdie „Berliner Räumung“ letztendlich nur für Vermieter in Frage kommt, die überausreichende …” „… vorschlägt.1462 So hat der Vermieter zwar den vollen Vorschuss zu entrichten, kann sich aber dafür zunächst …”

Anspruch auf Schadensersatz gem. §?823 Abs.?2 BGB i.V.m. §?263 Abs.?1 StGB S. 100-101

„… Vermieter gestellte Fragen die Unwahrheit sagt, tut diesvor dem Hintergrund einer relativ hohen …” „… Vermögensschädigung beimVermieter, auch für möglich und fand sich damit ab. Ansonsten hätte dieser auchkeine …” „… liegt vor. Auf dieser beruht auch kausal der Irrtum desVermieters über die Richtigkeit der Angaben in …”

Vorweggenommene Zustimmung zur Besitzentziehung S. 139-140

„… Ansicht vonDrettmann und Bub angeschlossen, wonach die nachvertragliche Obhutspflicht desVermieters für …” „… werden und zum andern darf der Vermieter sicher sein, dass sein Mieterauch tatsächlich Kenntnis von der …” „… Klausel genommen hat.Vorweggenommene Zustimmung zur BesitzentziehungWurde einem Mieter durch den Vermieter …”

Ratenzahlung S. 124-125

„… wird. Zudem ist das Sicherungsbedürfnis des Vermieters in den ersten Monaten gering, weil bei …” „… abbedungen.615Vor Übergabe der Mietsache steht dem Vermieter hinsichtlich der Leistung dervom Mieter …” „… geschuldeten ersten Kautionsrate ein Zurückbehaltungsrecht nach§§ 273 BGB zu.616 Der Vermieter kann damit die …”

Zwischenergebnis S. 193

„… ZwischenergebnisDurch die Unterbrechung der Versorgungsleitungen stört der Vermieter den Besitzdes …” „… derVersorgungssperre durch den Vermieter sprechenZulässigkeit der Versorgungssperre durch …” „… des Vermieters kaum in Frage gestellt.II.G.I.1014 BVerfG 1982, 1511 f.; BGH DWW 2009, 223, 226; BGHZ …”

Titelei S. 2-6

„… finanzieller Nachteile für VermieterNomosBUT_Leroy_0192-6.indd 3 07.03.13 10:561. Auflage 2013?Nomos …”

Entwicklung der „Berliner Räumung“ S. 224-231

„… als Vermieter auf sein Vermieterpfandrecht berufe – derGerichtsvollzieher die Habe des Schuldners gem …” „… . DerVermieter begehrte vielmehr die Verschaffung des Besitzes an dem in seinem Eigentum befindlichen Mietobjekt …” „… jenen, welche nach§§ 811, 811 c, 8121190 ZPO nicht der Pfändung unterliegen – sein Vermieterpfand-E.1186 …”

Ergebnis S. 101-102

„… Gunsten und zum Schaden des Vermieters hatte.467ErgebnisUm den Interessen aller Beteiligten gerecht zu …” „… für den Vermieter als auch für den Mieter. DessenRechte werden auch in keiner Weise benachteiligt.D …”

Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung der Versorgungssperre S. 199

„… Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung der VersorgungssperreDer Vermieter hat dem Mieter die …” „… Vermieter bei unmittelbarenVertragsbeziehungen zwischen Mieter und VersorgungsunternehmenIn den Fällen, in …”

Die Beschränkung des Räumungsantrags S. 223-224

„… Verzicht auf dieEntfernung der Gegenstände würde dem Vermieter unrechtmäßigerweise Gewahrsam an diesen …” „… jenen, welche nach§§ 811, 811 c, 8121190 ZPO nicht der Pfändung unterliegen – sein Vermieterpfand-E.1186 …”

Chronologie der kritischen Entscheidungen S. 231-235

„… GerichtsvollzieherAllgemein anerkannt ist zunächst, dass der Vermieter an pfändbaren Sachen gem.§§ 562 Abs. 1, 562 b Abs. 1 …” „… Vermieterpfandrecht geltend mache. Auch wenn zwischen den Parteiendes Vollstreckungsverfahrens Streit im Hinblick auf …” „… die Erstreckung des Vermieterpfandrechts auf bestimmte bewegliche Sachen bestehe, habe der …”

Die „Frankfurter Räumung“ S. 218-223

„… erfahrene– Freunde und Bekannte des Vermieters handelt, werden jene Attribute kaum bewiesen werden können …” „… BGB zusteht. Mit dem Verzicht auf dieEntfernung der Gegenstände würde dem Vermieter …”

Die „Preußische“ bzw. „klassische Räumung“ S. 209-214

„… Vermieter nurmit Hilfe der Räumungsvollstreckung seine Wohnung auf legalem Wege zurückerlangen kann.1090 …” „… Vermieters belassen.1102Die Verwahrdauer beträgt nach § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO zwei Monate. Fordertder …”

Zwischenergebnis S. 155

„… ZwischenergebnisNach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist es für den Vermieter …”

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Walter Fallak - Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

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Walter Fallak

Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

2008

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Die Entlastung des Vermieters S. 195-196

„… VermietersDer Vermieter muss die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters bei Vertragsschluss …” „… einer Entscheidung aus dem Jahre 1985. In diesem Fall hatte der Vermieter eine …” „… Vermieter nach Verhandlungen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zugestimmt hatte, machte er Schadensersatz …”

Die Beweislast des Vermieters für das Nichtvorliegen eines Mangels S. 192-193

„… als üblich.2. Die Beweislast des Vermieters für das Nichtvorliegen eines …” „… entsprechender Zustand selbst, wenn er vom Üblichen abweicht, auch kein Mangel. Beruft sich der Vermieter darauf …” „… barung durch schlüssiges Verhalten zwingend hinzutreten müssen823. Gelingt dem Vermieter der Beweis für …”

Aktuelle Klauselinhalte S. 22-25

„… , schriftlichen Zustimmung des Vermieters.Etwaige Zustimmungserklärungen des Vermieters werden immer vorbehaltlich …” „… gewerbliche Vermieter ein Vertragswesen entwikkelt haben, das weit von den üblichen Standardverträgen abweicht …” „… ist dort formuliert:»Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss …”

Stellungnahme S. 168-171

„… Vermieters, die Erlaubnis zur Untervermietung dann zu versagen, wenn ihm wichtige Gründe zur Seite stehen …” „… entledigen, dass der Vermieter eine Untervermietung ohne wichtigen Grund verweigert. § 540 Abs. 1 BGB ist …” „… selbst in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters jedenfalls bei langfristigen Mietverträgen eine …”

Zusammenfassung S. 197-204

„… , um sich die Garantiehaftung zu sichern. Für den Fall bewusst falscher Angaben des Vermieters zum …” „… Vermieters sind ausreichend durch die Anwendung der §§ 814, 242 BGB geschützt.3)Das mietrechtspezifische …” „… Gewährleistungsrechte vertraglich mehr und mehr zugunsten des Vermieters abgeändert werden …”

Die Beweislast bei Schadensersatzansprüchen S. 194-195

„… VermietersDer Vermieter muss die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters bei Vertragsschluss …” „… 194festzustellen834. Den Vermieter trifft die Beweislast dafür, dass nur eine unerhebliche …” „… Gefahren- bzw. Risikobereich des Vermieters, tritt allerdings zugunsten des Mieters eine …”

Gegenständlicher Geltungsbereich S. 142-144

„… Gesellschafter621. Eine vertragliche Umgehung des Konkurrenzschutzes liegt auch dann vor, wenn der Vermieter …” „… Wettbewerbsverbot zu umgehen, kann sich der Vermieter auf seine rechtliche Verschiedenheit von der juristischen …” „… Hauptmieter verwiesen, der seinerseits wieder gegenüber dem Vermieter Ansprüche stellen muss624.Ob ein …”

Die Bestimmung der Nutzungsänderung S. 157-158

„… Umfang der Vermieter zur Gebrauchsgewährung und zur Gebrauchserhaltung nach § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet …” „… sind, und damit die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters ändern. So müssen bei der …” „… Nutzungsänderungen ist davon auszugehen, dass sich hierdurch auch die Gebrauchsgewährpflicht des Vermieters ändert …”

Persönlicher Geltungsbereich S. 141-142

„… . Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Würde vertragsimmanenter …” „… Vermieter ausnutzen, indem er die Nachbarfläche an einen Konkurrenten dieses Mieters vermieten und den vom …” „… . Allerdings wird nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof der Vermieter auch ohne …”

Die Formularklausel S. 96-105

„… der Mieter dem Vermieter stellt. So muss auch ein Vermieter nicht damit rechnen, dass in einem …” „… ein Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf eine Erstrenovierung regelmäßig schon dadurch …” „… Beschaffenheitsvereinbarung. Daraus sei nämlich ersichtlich, dass der Vermieter mit den Schönheitsreparaturen nichts zu tun …”

Die Kritik am vertragsimmanenten Konkurrenzschutz S. 140-141

„… , kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Ursache hierfür in einem dem Vermieter vorwerfbaren …” „… Vermieters kann aber nicht soweit gehen, dem Mieter die Förderung und Wahrung des erwarteten Gewinns zu …” „… Konkurrenz schadet oder eher sein Geschäft belebt. Allerdings wird hierdurch der Vermieter seiner …”

Die Versicherungsmöglichkeiten S. 175-176

„… stehende Nutzung von besonderer Bedeutung.Es besteht daher insbesondere für den Vermieter ein erhebliches …” „… Kosten versuchen Vermieter regelmäßig, sich dieser Kostenlast zu entledigen und sie dem jeweiligen Mieter …” „… Versicherungen kommen dabei für den Vermieter als Versicherungsnehmer in Frage:– Gebäudeversicherung …”

Die Arten der gesetzlichen Ausschlüsse S. 44-49

„… hinsichtlich der Beseitigung des Mangels durch den Mieter bei Verzug des Vermieters.cc. Die Mietrechtsreform …” „… 44die Garantiehaftung noch als zumutbar angesehen werden, weil es dem Vermieter vor Vertragsschluss …” „… Vermieter in Verzug setzen und so Schadensersatzansprüche sichern. Dies geht bei vom Vermieter nicht zu …”

Vollständiger Ausschluss der Gewährleistung S. 57-60

„… Beschränkung der Haftung des Vermieters hinsichtlich Schadensersatzansprüchen vereinbart werden, gleiches ist …” „… unzulässig. Zwar wird die weitgehende Haftung des Vermieters vielfach nicht als interessengerecht empfunden …” „… Abs. 2 Satz 2 BGB sowie § 536 d BGB, wonach eine vertragliche Einschränkung der Haftung des Vermieters …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… vermieterfreundlich gestaltet sind. Daher dominieren in der Praxis von Vermietern gestellte Formularverträge, die …” „… soll darin liegen, dass die Vermieter dabei weitgehend Unternehmen gegenüberstehen, die sich besser …” „… Gewerbetreibende. Sie haben regelmäßig keine größere Erfahrung im Mietrecht, als Wohnraummieter. Gerade Vermieter …”

Der Energiepass als Beschaffenheitsvereinbarung S. 120-122

„… Wärmeversorgung. Der Vermieter ist dabei an sich nur verpflichtet, den technischen Standard zu bieten, der zur …” „… europäischen Rechts524 wird die Vorlage des Energiepasses künftig nicht nur bei der Vermietung neu errichteter …” „… Wohngebäude, sondern auch bei der Vermietung von Bestandsimmobilien zur Pflicht werden.(2) Die negative …”

Hohe Raumtemperaturen und Beschaffenheitsvereinbarungen S. 122-129

„… . Sie bleibt öffentlich-rechtliche Pflicht. Allerdings kann der Vermieter vertraglich zum Ausdruck …” „… 526, ist unzutreffend. Hieraus wird das in besonderem Maße bekundete Einstehenwollen des Vermieters …” „… zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen wird. Bei der Vermietung von Räumen zum …”

Einleitung S. 17-21

„… Ausschlussklauseln sind in vielfältiger Art denkbar. Meist werden sie zu Gunsten des Vermieters vereinbart. Dieser …” „… Zugeständnis hinsichtlich der Miethöhe zu machen, sondern um eine aus Sicht des Vermieters effektive, einseitig …” „… definiert, dass der Vermieter nur den aktuellen Zustand der Mietsache und zwar unabhängig von seiner …”

Einräumung zusätzlichen Konkurrenzschutzes zugunsten des Mieters S. 145-154

„… Konkurrenzschutzes zugunsten des MietersNicht immer ist es aus Sicht des Vermieters notwendig, jeglichen …” „… Vermieter zugute kommendes Instrument der besseren Vermietung bzw. Preisgestaltung. Die Gewährung …” „… einen Vorteil für den Vermieter brin gen, sie bedeutet allerdings gleichzeitig eine Belastung für die …”

Die Grundsätze S. 136-140

„… ) Die GrundsätzeAuch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Vermieter von Gewerberäumen nach der …” „… Vertragsformularen »Die Vermietung erfolgt zum Betrieb eines . . .« lautet.Die Angabe des Geschäftszwecks begründet …” „… danach die Verpflichtung des Vermieters, auch ohne ausdrückliche Bestimmung keine Konkurrenz zuzulassen …”

Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2001 S. 71-79

„… Haftungsausschluss zu Gunsten des Vermieters beinhalten. Das OLG Düsseldorf294 sieht hierin einen vertraglichen …” „… Haftungsausschluss, dessen Sinn und Zweck darin besteht, den Vermieter von seiner Garantiehaftung für anfängliche …” „… Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch …”

Die Nutzungsänderung als wichtiger Grund für die Versagung der Untermieterlaubnis S. 163-166

„… reduzieren.Prinzipiell hat der Mieter von Gewerberaum keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Zustimmung zur …” „… Mietgebrauchs führen würde721. Dies rechtfertigt sich daraus, dass die Erlaubnis des Vermieters lediglich die …” „… der Vermieter willkürlich jede vom Untermieter beabsichtigte Nutzungsänderung als Versagungsgrund für …”

Änderung des vertraglich vereinbarten Nutzungszweckes S. 160-163

„… 160pflichtet ist708. Der Vermieter kann auch ein besonderes Interesse daran haben, dass gerade für …” „… aufgenommen wird, ist der Vermieter bei der Frage, ob er ihr zustimmt, grundsätzlich nicht gebunden711. Eine …” „… Interessenabwägung ist aber auch hier geboten.Im Jahre 1960 betonte der BGH712, dass die Frage, ob ein Vermieter …”

Vertragsabreden zu Nutzungsänderungen S. 172-174

„… Vermieters.«746.oder»Der Mieter darf die Mieträume zu anderen, als zu den in § 1 genannten Zwecken nur mit …” „… schriftlicher Erlaubnis des Vermieters benutzen.«747.Bei kundenfeindlicher Auslegung ist in diesen Klauseln ein …” „… willkürlich erfolgen. Das Interesse des Vermieters hieran ist darin begründet, den Mieter an dem vertraglich …”

Die Anpassung und Fortentwicklung des vertragsgemäßen Gebrauches S. 158-160

„… gewerblichen Zwecken700. Dies gilt solange, bis der Vermieter einer Umwandlung zugestimmt hat. Sofern er nur …” „… Nutzungsänderung im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses zulässig ist bzw. der Zustimmung des Vermieters bedarf …” „… , müssen also auch deren Folgen für die Pflichten des Vermieters beachtet werden. Dabei sind diesbezügliche …”

Gewährleistungsbeschränkungen zwischen den Mietvertragparteien durch Versicherungsabschlüsse S. 176-177

„… entsprechende Gegenleistung des Vermieters besteht. Diese kann nur darin gesehen werden, dass der Mieter im …” „… Falle eines von ihm durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens freigestellt ist. Der Vermieter …” „… Vermieter bei der Verpflichtung des Mieters zu Tragung der Kosten für eine Gebäudeversicherung bei einem vom …”

Die Beweislast zur Mietminderung S. 193-194

„… Wasser sei von außen eingedrungen, während der Vermieter darlegte, Schadensursache sei ein Wasseraustritt …” „… Berufungsgericht zurück. Dieses habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, den vom Vermieter angebotenen, weiteren …” „… Mangelursache streitig, obliege dem Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache in den …”

Räumlicher Geltungsbereich S. 144-145

„… Grundstück des Vermieters, sofern sich darauf mehrere Gebäude befinden640, und soll sich sogar auf das …” „… Nachbargrundstück, sofern es im Eigentum des Vermieters steht, erstrecken641. Dabei soll stets die unmittelbare …” „… Vermieters kann diesen nicht ohne weiteres mit verstärkten Konkurrenzschutzpflichten belasten. Ob der …”

Schadensersatz S. 39-41

„… , in diesem Sinne »angemessenen« Herabsetzung der Miete, was dem Vermieter den Einwand abschneidet, die …” „… Kriterien, wie ein Verschulden des Vermieters können aber neben der aufgehobenen oder geminderten …” „… Vermieter schadensersatzpflichtig sein kann, nämlich das Vorhandensein eines Mangels bei Vertragsschluss …”

Abreden zur Untervermietung in Verbindung mit einer Nutzungsänderung S. 166-168

„… Umständen auch widerrufen werden könne. Hier gehen die berechtigten Interessen des Vermieters vor.Bei dem LG …” „… Untervermietung eine Änderung des Vertragszwecks beabsichtigt ist731. Hier hatte der Vermieter eine …” „… OLG Hamburg entschied im Jahr 2002 (WuM 2003, 268), dass der Vermieter eines Ladenlokals in der Regel …”

Erhaltungs- und Gewährleistungspflichten bei geänderter Nutzung S. 171-172

„… -, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ändern. Hat der Vermieter einer Nutzungsänderung nicht zugestimmt …” „… , drohe bei gleichzeitiger Verpflichtung des Vermieters zur Gewährleistung eine erhebliche …” „… Auslegung geboten, dass der Vermieter dafür künftig ni cht einstehen solle. Sehe der Mietvertrag keinen …”

Formularklauseln, Auslegung statt Inhaltskontrolle S. 61-69

„… fest umrissenen Grenzen hingenommen werden, dass der Vermieter wesentliche, ihm obliegende Pflichten …” „… Minderungsrecht soll auch formularvertraglich an die Voraussetzung geknüpft werden können, dass eine dem Vermieter …” „… , Rdnr. 36162Zwar mag ein schutzwürdiges Interesse des Vermieters an der Sicherung seiner laufenden …”

Der Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei anfänglichen Mängeln S. 79-81

„… abwenden. Ihm stehen in der Regel auch keine Gewährleistungsansprüche zu, wie der Vermieter sie noch …” „… demjenigen zuzuordnen, der es mit dem geringsten Aufwand beherrschen kann. Dies ist der Vermieter, der eine …” „… . Der Vermieter ist wiederum in der Lage, sich gegen derartige Schäden zu versichern. Er ist somit der …”

Die Überbürgung der Versicherungspflicht auf den Mieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 180-190

„… laufenden Betriebskosten und Warenversicherungen wird auch dem Interesse des Vermieters Rechnung getragen …” „… hierfür ist, dass die Versicherung im Interesse des Vermieters abgeschlossen ist und dessen Interesse auch …” „… , wenn der Vermieter die Versicherung abgeschlossen und die hieraus resultierenden Kosten, also die …”

Formularklauseln S. 70-71

„… , insbesondere bei Sachschäden292.Das OLG Hamm entschied über folgende Klausel:»Der Vermieter haftet nicht für …” „… der Vermieter es trotz Aufforderung des Mieters unter angemessener Fristsetzung unterlassen hat, die …” „… . Die Haftung des Vermieters werde nur für einen ganz bestimmten Fall grober Fahrlässigkeit …”

Übertragung durch individualvertragliche Vereinbarung S. 177-180

„… bleiben, um den Mieter vor eine Inanspruchnahme des Vermieters zu schützen.Die Vereinbarungen über die …” „… Versicherungspflicht des Mieters können ebenfalls einen Haftungsausschluss zugunsten des Vermieters beinhalten756 …” „… . Hierin sei ein Haftungsausschluss zugunsten des Vermieters zu sehen. Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang …”

Formularklauseln S. 132-134

„… . Die Konzession für die beabsichtigte Tanzgaststätte wurde nicht erteilt. Der Vermieter berief sich auf …” „… vorliege, von dem sich der Vermieter nicht wirksam formularmäßig freizeichnen könne. Eine einschränkende …” „… werde die Haftung des Vermieters auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Konzession für den vom …”

Der Ausschluss und die Eingrenzung des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes durch Vereinbarung S. 154-155

„… Gewährleistung des Vermieters angesiedelt und als eine Ausnahme vom Prinzip freien Wettbewerbs, so kann auch …” „… unter gebotener Abwägung von Vermieter- und Mieterinteressen eine formularmäßige …” „… begeben. Sofern der Vermieter sich von einer etwaigen Konkurrenzsituation bessere Chancen für sein Objekt …”

Widersprüchlichkeit der Rechtsanwendung vor und nach Überlassung der Mietsache S. 42-44

„… die Annahme nicht zumutbar ist, nur die verschuldensabhängige Haftung des Vermieters besteht155 …” „… BGB regelt eine Haftung für Verschulden des Vermieters, während § 536 a BGB die Garantiehaftung des …” „… Vermieters bedeutet. Hieran 151 Franke, ZMR 1999, 83, 84152 BGHZ 136, 102 = NJW 1997, 2813; BGH NZM 1999 …”

Der Ausschluss der Garantiehaftung als Korrektiv zum Allgemeinen Schuldrecht S. 81

„… verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters wegen zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandener Mängel auszuschließen. …” „… VerzugesHier ist individualvertraglich die Möglichkeit gegeben, die Haftung des Vermieters im Falle des …” „… der Vermieter nicht für die Nichterfül lung von Kardinalpflichten bis auf Vorsatz und grobe …”

Die Beschränkung des Verzuges S. 81

„… verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters wegen zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandener Mängel auszuschließen. …” „… VerzugesHier ist individualvertraglich die Möglichkeit gegeben, die Haftung des Vermieters im Falle des …” „… der Vermieter nicht für die Nichterfül lung von Kardinalpflichten bis auf Vorsatz und grobe …”

Mietminderung S. 38-39

„… Prozess von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwand kommt es auf ein Verschulden des Vermieters nicht an …” „… des einen Vertragspartners, hier des Vermieters, dient sie dazu, die Gegenleistung aufgrund der …” „… proportionalen, in diesem Sinne »angemessenen« Herabsetzung der Miete, was dem Vermieter den Einwand abschneidet …”

Kündigungsbefugnis S. 41-42

„… verschuldensunabhängigen Haftung in die Fälle des zu ersetzenden Schmerzensgeldes ist für Vermieter aufgrund ihrer …” „… eingetreten. Da die Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel bislang von der Rechtsprechung …” „… wurde149, wird in diesen Fällen nunmehr auch Schmerzensgeld aus Garantiehaftung des Vermieters …”

Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels S. 191-192

„… Vermieters auf Zahlung vom Mieter einbehaltener Miete und zu Klagen des Mieters auf Beseitigung des Mangels …” „… Vermieters aufrechnen kann818. Ausschlaggebend für den Erfolg derartiger Rechtsstreite ist oft die Beweislast …” „… Vermieters für das Nichtvorliegen eines MangelsBeschaffenheitsvereinbarungen sind gerade bei einem vom …”

Der Fehlerbegriff S. 28-34

„… 28des Vermieters, wie sie in §§ 536 bis 536 d BGB geregelt ist, stellt ein in sich geschlossenes …” „… , was der Vermieter schuldet bzw. welchen Standard der Mieter aufgrund seines Vertrages vom Vermieter …” „… Nutzungszwecken die Vermietung erfolgt, und sie andererseits eine die Erfüllung dieses Nutzungszweckes erweiternde …”

Die Funktion der Gewährleistung S. 26-28

„… Gebrauchsüberlassung der Mietsa che an den Vermieter zu entrichten hat, und einem bestimmten Zustand der Mietsache …” „… Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vermieters herbeigeführt ist, zu beseitigen. Zu diesem Zweck wird die …” „… Leistungspflicht des Mieters der wertmäßig verminderten Leistung des Vermieters angepasst und auch ein …”

Individualvertragliche Vereinbarungen S. 130-132

„… vereinbartem Nutzungszweck sind bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien behördliche Genehmigungen erforderlich …” „… Konzessionärs, sind ausschließlich Sache des Mieters563. Die bauliche Seite ist Sache des Vermieters, so dass …” „… Mängel sich auf die Beschaffenheit oder Lage des Mietobjektes beziehen, muss der Vermieter nicht nur die …”

Kündigungsausschluss S. 81-82

„… verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters wegen zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandener Mängel auszuschließen. …” „… VerzugesHier ist individualvertraglich die Möglichkeit gegeben, die Haftung des Vermieters im Falle des …” „… der Vermieter nicht für die Nichterfül lung von Kardinalpflichten bis auf Vorsatz und grobe …”

Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten S. 105-110

„… dergestalt, dass der unrenovierte Zustand der als vom Vermieter geschuldete Sollzustand ist. Durch …” „… Renovierungsklausel auch die Qualitätsdefinition zu Fall bringt oder ob der Vermieter bei Unwirksamkeit der …” „… Renovierungsabrede zwangsläufig auch die Unwirksamkeit der Qualitätsdefinition nach sich ziehen. Der Vermieter …”

Die Individualabrede S. 93-96

„… 93gemacht werden und der Vermieter sich unter Berufung auf eine den schlechteren Zustand der …” „… Zeitungsanzeige formuliert worden: »Renovierungsbedürftiges Einfamilienhaus mit Garage an Handwerker zu vermieten …” „… eine Pflicht des Vermieters zur Durchführung dieser Maßnahmen bestand. Grund hierfür war, dass …”

Stellungnahme S. 134-135

„… in noch größerem Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild dem Vermieter das Recht zugestanden werden …” „… Verantwortungsbereich des Vermieters zugeordnete Risiko eines Widerrufes der vorläufigen Gaststättenkonzession infolge …” „… teilweise formularmäßige Freizeichnung des Vermieters benachteilige den Mieter entgegen den Geboten von Treu …”

Individualabreden S. 69-70

„… , wonach ein Mietminderungsrecht unabhängig von einem Vertretenmüssen des Vermieters besteht. Da § 579 Abs …” „… Schadensersatzesa) IndividualabredenSowohl die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536 a Abs. 1, 1 …” „… Klausel:»Der Vermieter haftet nicht für die durch Wasser, Feuchtigkeit, Schwamm, Schimmel oder durch Feuer …”

Das Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsregelungen zu anderen Rechtsbehelfen S. 34-38

„… - oder Rechtsmängel betrifft84. Hat der Vermieter die Mietsache schon an den Mieter überlassen, ist …” „… Dauner-Lieb u.a., SR § 2 Rdnr. 86; Looschelders, Rdnrn. 451, 648 35beruft91. Der Vermieter unterliegt aber …” „… Gewährleistungshaftung des Mietrechtes subsidiäre Haftung des Vermieters aus positiver Vertragsverletzung kann also nur …”

Zusammenfassung S. 155-156

„… Vermieters von Gewerberaum zum Konkurrenzschutz unselbständiger Teil der ihm obliegenden gesetzlichen …” „… Ausschluss der Konkurrenzschutzpflicht des Vermieters eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild. Diese …” „… Gewerberaummiete zu erwirtschaften, ist grundsätzlich nicht von einem dem Vermieter obliegenden Konkurrenzschutz …”

Flächenabweichungen S. 111-120

„… richtige Angabe des Mietzinses angewiesen. Er ist nur bereit, die Gegenleistung für die vom Vermieter …” „… angebotene Leistung in der geforderten Höhe zu entrichten, wenn die Angaben des Vermieters zur Beschaffenheit …” „… Mietvertrag aufnehmen, sondern, weil der Vermieter diese Größe behauptet und vertraglich festlegt. Dabei ist …”

Die Erforderlichkeit behördlicher Genehmigungen S. 130

„… vereinbartem Nutzungszweck sind bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien behördliche Genehmigungen erforderlich …” „… Konzessionärs, sind ausschließlich Sache des Mieters563. Die bauliche Seite ist Sache des Vermieters, so dass …” „… Mängel sich auf die Beschaffenheit oder Lage des Mietobjektes beziehen, muss der Vermieter nicht nur die …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 205-210

„… Vermietung gewerblicher Räume, ZMR 1979, 227Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. Auflage, München 2005 …” „… , Willi. E., Risikoverteilung bei der Vermietung von Gewerbeflächen in Einkaufszentren = EKZ bzw …” „… des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit bei der Gewerberaummiete, NZM 2002, 1019Schulze, Reiner …”

Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung S. 92-93

„… Gegenstand der Kardinalpflicht des Vermieters392. Die Anforderungen, die an die Gebrauchstauglichkeit …” „… und der Vermieter sich unter Berufung auf eine den schlechteren Zustand der Mietsache betreffende …” „… Zeitungsanzeige formuliert worden: »Renovierungsbedürftiges Einfamilienhaus mit Garage an Handwerker zu vermieten …”

Ausdrückliche Bestätigungsklauseln S. 84-89

„… Ausführungen des OLG Koblenz sind auch ohne weiteres auf das Mietrecht übertragbar. Der Vermieter trägt die …” „… Veränderung oder Verschlechterung von ihm nicht zu vertreten sei. Der Vermieter müsse aber beweisen, dass der …” „… sie den Vermieter von der Beweislast für eine ordnungsgemäße Erfüllung befreien und dem Mieter die …”

Die Funktion des gesetzlichen Gewährleistungsausschlusses S. 44

„… 44die Garantiehaftung noch als zumutbar angesehen werden, weil es dem Vermieter vor Vertragsschluss …” „… Vermieter in Verzug setzen und so Schadensersatzansprüche sichern. Dies geht bei vom Vermieter nicht zu …”

Individualabreden S. 60-61

„… , insbesondere bei der Vermietung von Gewerberaum vertraglich eingeschränkt oder bis zur Grenze der §§ 138, 242 …” „… fest umrissenen Grenzen hingenommen werden, dass der Vermieter wesentliche, ihm obliegende Pflichten …” „… Minderungsrecht soll auch formularvertraglich an die Voraussetzung geknüpft werden können, dass eine dem Vermieter …”

Gewährleistungsausschluss/Gewährleistungsbeschränkung S. 57

„… Beschränkung der Haftung des Vermieters hinsichtlich Schadensersatzansprüchen vereinbart werden, gleiches ist …” „… unzulässig. Zwar wird die weitgehende Haftung des Vermieters vielfach nicht als interessengerecht empfunden …”

Die Haftungsbegrenzung S. 57

„… Beschränkung der Haftung des Vermieters hinsichtlich Schadensersatzansprüchen vereinbart werden, gleiches ist …” „… unzulässig. Zwar wird die weitgehende Haftung des Vermieters vielfach nicht als interessengerecht empfunden …”

Grenzen der vertraglichen Gewährleistungsausschlüsse S. 51-56

„… Gunsten des Vermieters vereinbart. Dieser bestimmt in diesem Rahmen auch den Vertragsinhalt und ist …” „… Vermieters effektive, einseitig begünstigende Verlagerung eigener Pflichten und Risiken auf den …” „… Risiken des Vermieters auf den Mieter ist in ausgeprägter Weise möglich, so durch das Abbedingen oder …”

Das Übergabeprotokoll S. 89-91

„… des Vermieters beseitigt.b) Das Übergabeprotokoll(1) Der InhaltNach Sternel384 hat das …” „… über den Inhalt der Übergabepflicht des Vermieters, insbesondere Art und Umfang etwaiger Mängel, zu …”

Die Funktion und Ziele der vertraglichen Gewährleistungsausschlüsse S. 49-51

„… dauerhafte Einwirkung immer intensiver zu Lasten der Nutzer auswirkt199. Die Interessen des Vermieters sind …” „… Vermieters reduziert wird, sondern dies gleichzeitig Einfluss auf die Höhe der Leistung hat. Wenn der Mieter …”

Zusammenfassung S. 135

„… Gewährleistungsausschlüsse zeichnet sich der Vermieter von der ihn treffenden Kardinalpflicht des § 536 BGB frei, ohne dass …”

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Karl-Friedrich Moersch - ABC des Mietrechts

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Karl-Friedrich Moersch

ABC des Mietrechts

2021

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Wegweiser für Mieter und Vermieter S. 15

„… | 17Wegweiser für Mieter und VermieterDas deutsche Wohnraummietrecht wird derzeit durch die …” „… Bür-gerinnen und Bürger: Derzeit sind etwa 58 % Mieter, und die meisten Vermieter sind keineswegs große …” „… Vermieter seit einigen Jahren beachten müssen. Bei den Verbrauchergeschäften (Unternehmer/Ver-braucher) sind …”

E S. 59-80

„… Eheleute im Mietvertrag als Mietvertrags-parteien bezeichnet (Vermieter/Mieter), unterschreibt aber nur …” „… Licht und Wasser durch den Vermieter, Gefährdung des Vermieterpfandrechts durch den Mieter, Ausfall der …” „… 12.02.2021 13:21:3978 | EErsatzansprüche des VermietersNicht nur der Mieter hat unter bestimmten …”

M S. 159-204

„… , Mietvertrag, Sonderkündigungsrecht, Vermieter-gemeinschaftMieterkündigung bei verweigerter …” „… vom Vermieter erhalten, so ist er an § 652 BGB gebunden, das heißt er muss u. a. eine entsprechende …” „… Wohnungs-suchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten.“ (§ 2 …”

U S. 251-268

„… 13:21:47Umwandlung | 255BGB nicht einhalten. Als eine „Familie“ gilt ein Vermieter-Ehepaar selbst dann …” „… zu kleinen Wohnung wohnen. Jedoch kann ein Vermieter nichts da-gegen einwenden, wenn sich in der …” „… Kinder oder aufgrund einer Lebenspartnerschaft oder „Ehe für alle“. Aus diesem Grund darf der Vermieter …”

V S. 269-288

„… , Wohngemeinschaftratgeber.indd 278 12.02.2021 13:21:48Vermieterpfandrecht | 279VermieterpfandrechtDer Vermieter hat für …” „… Waschmaschine oder ein Kühlschrank.Das Vermieterpfandrecht dient zur Sicherung aller Forderungen des Vermieters …” „… Vermie-terpfandrecht zu einem Rechtsstreit, hat der Vermieter das Bestehen zu beweisen. Dazu gehört auch der Nachweis …”

H S. 107-124

„… sich wenden müssen, an den Mietverwalter des Vermietres oder an den Vermieter.Weitere Stichwörter …” „… (Kündigungsschutz/Sozialklausel)Der Mieter kann der Kündigung seines Mietverhältnisses über Wohn-raum widersprechen und vom Vermieter …” „… berechtigten Interessen des Ver-mieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt ebenfalls vor, wenn …”

W S. 289-306

„… , Vermietergemeinschaftratgeber.indd 304 12.02.2021 13:21:50Wohnlage | 305WohnlageNach dem gesetzlichen System ist der Vermieter …” „… Vermieter-Briefkasten zwar Besitz an den Schlüsseln, aber bei Unkenntnis des Vorgangs keinen Besitz an den Mieträumen …” „… Wärmecontracting | 291WärmecontractingÜblicherweise stattet ein Vermieter das Gebäude auf seine …”

B S. 35-52

„… Vermieterinnen und Vermieter für das laufende Mietverhältnis sowie alle nachfolgenden Mietverhältnisse eine …” „… Vermieterinnen und Vermieter liegen, erforderlich ist. Im Verantwortungsbereich der Vermieterinnen und Vermieter …” „… , ist nur in eng umgrenzten Fällen wirksam (BGH, NJW 1998, 2248). So dürfen Vermieter …”

S S. 229-244

„… , an-zusehen. Will der Vermieter die Miete erhöhen, braucht er, wenn keine andere Begründungsmöglichkeit …” „… Vermieter auf den Mieter Druck ausüben, damit ratgeber.indd 231 12.02.2021 13:21:46232 | Sder Mieter …” „… Vermögensnachteil des Vermieters, der aufgrund einer vertrags-widrigen Handlung des Mieters entstanden ist …”

R S. 221-228

„… Rauchen in der Wohnung | 223Rauchen in der Wohnung§ 538 BGB regelt, dass der Vermieter die …” „… Instandsetzung des Mietobjekts einschließlich der Schön-heitsreparaturen sind Sache des Vermieters (§ 534 Abs. 1 …” „… des vertragsgemäßen Gebrauchs hält, kann der Vermieter die Kosten der Wiederherstellung nicht beim …”

N S. 205-210

„… , sobald der Vermieter einen geeigneten Nachmieter für die frei werdende Wohnung gefunden hat. Enthält der …” „… schriftliche Mietvertrag keine solche Ersatzmieterklausel, ist der Vermieter grund-sätzlich nicht verpflichtet …” „… Nach-mieter benennt.Der Vermieter kann jedoch in Ausnahmefällen verpflichtet sein, einer Aufhebung des …”

Z S. 307-312

„… Zufallsschäden in der Mietwohnung gehört zur gesetzlichen Instandsetzungspflicht des Vermieters.Beispiel:Die …” „… . BGB kündigen kann. Möchte der Vermieter dem Mieter die Wohnung nur für einen bestimm-ten Zeitraum …” „… beachten.Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der Zeit (Mietzeitende) völlig problemlos für den Vermieter …”

G S. 97-106

„… zwei rechtlich selbststän-dige Mietverträge, kann der Vermieter z. B. ohne Angabe von Gründen die …” „… vorsieht. Ist dem Mieter die Mitbenutzung des Hausgartens gestattet, soll dies vom Vermieter jederzeit …” „… umfangreichen Arbeiten (z. B. Baumfällen).Ansonsten trifft grundsätzlich den Vermieter die Pflicht, die …”

O S. 211-214

„… Vermieter.Weitere Stichwörter: Abnutzung, Anzeigepflicht, Bagatellschaden, Klein-reparaturenOrtsübliche …” „… oder Räumungsschutz er-halten kann oder will. Betreibt ein Räumungsgläubiger (Vermieter) die …” „… noch gegen den ehemaligen Vermieter Rechte, die ihm als Mieter kraft Gesetzes oder aufgrund des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… .......................................................... 278Vermieterpfandrecht .............................................................. 279Vermietung …” „… Aktuelle Gerichtsurteile und coronabedingte Besonderheiten Lexikon für Mieter und Vermieter …” „… und Vermieter Karl-Friedrich MoerschABC desMietrechtsABC-Mietrecht25_3219-9.indd 4 02.03.2021 …”

K S. 129-152

„… Empfang.Die Kosten dafür darf der Vermieter, soweit er den Anschluss des Hauses an das Kabel übernommen hat …” „… aber auch Einzellösungen in der Form, dass jeder Mieter für seine Wohnung den Anschluss beim Vermieter …” „… Änderungen an der Haustechnik erforderlich werden, muss der Vermieter zustimmen.Ein Anbieterwechsel hängt zum …”

A S. 19-34

„… schriftliche Aufforderung des Vermieters an den Mieter, einen ganz bestimmten vertragswidrigen Gebrauch der …” „… Mietsache künftig zu unterlassen. Möchte der Vermieter gerichtlich durchsetzen, dass der Mieter bestimmte …” „… Tätigkeiten unterlässt, oder möchte der Ver-mieter eine fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs …”

F S. 81-96

„… mietvertraglichen Vereinbarun-gen zwischen einem Mieter und einem Vermieter keine Regelungen über das Abstellen von …” „… Besonderes geregelt ist. Ausnahme: Der Vermieter kann keine andere zumutbare Abstellmöglich-keit für …” „… lagern und keine nahe gelegene Feuerstelle vorhanden ist.Aus den genannten Gründen braucht der Vermieter …”

I S. 125-128

„… Index-Miete bei Wohnraum hat für den Vermieter den Vorteil, dass er Mieterhöhungen nicht nach den …” „… Moder-nisierungsmaßnahmen begonnen werden kann, muss der Vermieter den Mieter mindestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten …” „… spätestens am 31. Mai beim Mieter ein-gegangen sein. Wird die genannte Frist vom Vermieter eingehalten, hat …”

T S. 245-250

„… Vermieter z. B. einen einzelnen Wohnraum einer Wohnung kündigt. Das Gleiche ist anzunehmen, wenn etwa Wohn …” „… Mietvertrag aufgeführt und vermietet sind. Will der Vermieter nunmehr nur den Garagenmietvertrag kündigen, ist …” „… „Garagen“.Will der Vermieter einen Teil der Mieträume, wie sie im Mietvertrag beschrieben sind, für sich oder …”

P S. 215-220

„… Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine eigene Parabolantenne aufstellen oder anbringen darf, hängt …” „… vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt ist.Die Rechtsprechung hatte sich bisher dahin entwickelt, dass …” „… der Ver-mieter eine Parabolantenne durch den Mieter dulden muss, wenn weder eine …”

L S. 153-158

„… Gesundheit der Bewohner eines Hauses erheblich beeinträchtigen. Weder der Ver-mieter noch der Mieter müssen …” „… , die Miete zu mindern, selbst wenn der Vermieter für den Lärm weder verantwortlich ist noch ihn …” „… verhindern kann.Ist der Vermieter tatsächlich in der Lage, Störungen zu verhindern, ist er auf jeden Fall …”

D S. 55-58

„… und nicht nur, sie zu tragen. Haben Vermieter und Mieter eine entsprechende Regelung im Miet-vertrag …” „… )Der Vermieter kann nicht verlangen, dass die Schönheitsreparaturen nur wegen des Fristablaufs …” „… , kann der Vermieter verlangen, dass diese Arbeiten fachgerecht („lege artis“) ausgeführt werden. Dem …”

C S. 53-54

„… ist sowohl von Mietern als auch Vermietern zu beachten.Mieter, die aufgrund der Auswirkungen der COVID …” „… konnten, können vom Vermieter wegen entstandener Mietrückstände nicht gekündigt werden. Die Mieter haben …” „… C 136/20). Die gesetzliche Regelung stellt einen vorübergehenden Kündigungsschutz dar.Den Vermietern …”

Abkürzungen S. 16-18

„… gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, ist professioneller Rat zu empfehlen: Vermieter- oder Mietervereine oder …”

doi.org/10.5771/9783802947858

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