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Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Insolvenzrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Insolvenzrecht

2022

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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung S. 402-412

„… vorgesehen ist,kann der Träger der Insolvenzsicherung,wenn innerhalb von drei Jahren nach derAufhebung des …” „… VorschriftenVierter AbschnittInsolvenzsicherung§7 Umfang des Versicherungsschutzes§8 Übertragung der Leistungspflicht …” „… §8a Abfindung durch den Träger derInsolvenzsicherung§9 Mitteilungspflicht; Forderungs …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) S. 591-604

„… Finanzstruktur der neuenKrankenkasse einschließlich der Zahl und derVerteilung ihrer Geschäftsstellen sowie …” „… Mit dem nach Absatz 5 bestimmten Zeit-punkt sind die bisherigen Krankenkassen ge-schlossen. 2Die neue …” „… geschlossen. 2Die neue Kran-kenkasse tritt in die Rechte und Pflichten derbisherigen Krankenkassen ein.§158 …”

Gewerbeordnung (GewO) S. 454-533

„… dieInsolvenzsicherung beiPauschalreisen und verbundenenReiseleistungen§147c Verstoß gegen Wohlverhaltens-pflichten bei …” „… Rahmen eines neu-en Erlaubnis- oder Anmeldeverfahrens,spätestens nach fünf Jahren, und8. in den Fällen …” „… Rahmen eines neu-en Erlaubnis- oder Anmeldeverfahrens,spätestens nach fünf Jahren.(9) Das …”

Insolvenzordnung (InsO) S. 21-119

„… betrieblichenAltersversorgung vom Träger der Insolvenzsi-cherung beanspruchen könnten.§13 Eröffnungsantrag(1) Das …” „… ausbestehenden oder neu gewährten Darlehenoder auf Forderungen aus Rechtshandlungen,die einem solchen Darlehen …”

doi.org/10.5771/9783802956409

Maximilian von Rom - Insolvenzsicherung und Jahresabschlussgestaltung durch doppelseitige Treuhandkonstruktionen

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Maximilian von Rom

Insolvenzsicherung und Jahresabschlussgestaltung durch doppelseitige Treuhandkonstruktionen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 25 2010

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Literaturverzeichnis S. 257-272

„… Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch den PSVaG, DB 2006, S. 2125 Berenz, Claus …” „… : Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung: Systematik des Anspruchs-übergangs nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf …” „… Insolvenzsicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, DB 2000, S. 1864 Boos, Karl-Heinz / Fischer …”

Anforderungen bei vorgeschriebener oder freiwilliger Insolvenzsicherung S. 72-73

„… 72 C. Anforderungen bei vorgeschriebener oder freiwilliger Insolvenzsicherung I. Anforderungen nach …” „… Schietinger, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitguthaben; Grabmaier, Insolvenzschutz von Arbeitszeitkonten …” „… Fall der Insolvenz des Arbeitgebers; Lohmann, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten; Wiezer …”

Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten S. 38-48

„… Bundesländern und 2.135 Euro in den neuen Bundesländern108. Die Insolvenzsicherungspflicht gilt nicht, soweit …” „… Gleitzeitkonten daher in der Regel engen Grenzen70. Für eine Insolvenzsicherung besteht in diesen Fällen kein …” „… die neu gewonnene Flexibilität nutzen, um Arbeitszeit und Freizeit besser aufeinander abzustimmen78 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-18

„… Anwartschaft 35 VIII. Gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSVaG 35 IX. Zusammenfassung 37 B …” „… der Treuhandkonstruktion 48 A. Insolvenzsicherung 48 I. Versorgungsansprüche 48 II. Wertguthaben …” „… 71 C. Anforderungen bei vorgeschriebener oder freiwilliger Insolvenzsicherung 72 I. Anforderungen …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… muss das neue Sicherungsmittel mindestens gleichwertig mit dem ersetzten sein (hat der Arbeitgeber die …” „… Anforderungen des § 7 e SGB IV übererfüllt, genügt es also nicht, dass das neue Sicherungsmittel lediglich die …” „… Anforderungen des § 7 e SGB IV erfüllt). III. Anforderungen bei freiwilliger Insolvenzsicherung Soll mit der …”

Einstufige Treuhand S. 102-104

„… , § 16 A VI (S. 217 f.). 335 Dazu unter § 16 A VI (S. 217 f.). 336 Vor allem zur Insolvenzsicherung von …” „… , Insolvenzsicherung von Arbeitszeitguthaben; Grabmaier, Insolvenzschutz von Arbeitszeitkonten durch Anlage der …” „… Arbeitgebers; Lohmann, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten; Wiezer, Insolvenzsicherung von …”

Bilanzielle Anforderungen nach § 246 Abs. 2 HGB S. 69-72

„… dieses mit den korrespondierenden Passivposten zu verrechnen. Der neue § 246 Abs. 2 HGB regelt die …” „… 1/2008, S. 29 (32). 72 C. Anforderungen bei vorgeschriebener oder freiwilliger Insolvenzsicherung I …” „… werden ausführlich dargestellt bei Schietinger, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitguthaben; Grabmaier …”

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung S. 27-38

„… die Frage stellt, ob die Ansprüche von der gesetzlichen Insolvenzsicherung durch den …” „… 879. 25 Höfer, BetrAVG I, Rdnr. 982 f. 26 Zur gesetzlichen Insolvenzsicherung durch den PSVaG siehe …” „… Versorgungsanwartschaft wird als Anwartschaftsbarwert bezeichnet. VIII. Gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSVaG …”

Die vertragliche Umsetzung im Einzelnen S. 78-93

„… Zwischenschaltung eines Vertre- 246 Wiezer, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten, S. 161 f.; dazu eingehend …” „… Treuhandkonstruktion zur gesetzlichen Insolvenzsicherung durch den PSVaG Soweit die Treuhandkonstruktion Ansprüche und …” „… Insolvenzsicherung durch den PSVaG. Der Großteil der Versorgungsrechte ist, wie an anderer Stelle bereits erörtert …”

Darstellung des Meinungsstands S. 209-218

„… nicht mehr durchgesetzt werden. Die beabsichtigte Insolvenzsicherung wäre gescheitert. Dies würde …” „… Wiezer, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten, S. 157 ff.; Jaeger KO/Henckel, § 23, Rdnr. 30, 29 …” „… unter § 15 B II 1 (S. 205 ff.). 772 Wiezer, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten, S. 162. 214 …”

Bilanzgestaltung S. 49-60

„… wichtigere Rolle als bei den Versorgungsansprüchen spielt die Insolvenzsicherung für Ansprüche aus …” „… , Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, S. 14. 51 Durch die zum 1. Januar 2007 umgesetzte neue …” „… Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I 2006, S. 2606), die …”

Eingetragene Vereine als Treuhänder S. 108-139

„… die Vorschriften über die Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten geben eine bestimmte Rechtsform für …” „… Satzung bedürfen. Wenn neue Sicherungsgeber der Struktur beitreten und gleichzeitig eine Beteiligung am …” „… einer neueren Entscheidung sogar die Auffassung vertreten, die wirtschaftliche Betätigung eines …”

Stellungnahme S. 218-226

„… . 802 Im Ergebnis ebenso Wiezer, Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten, S. 154 f. 219 I. Grundsatz …” „… ; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 134; Wiezer, Insolvenzsicherung …” „… Aufgaben für den Arbeitgeber. So kann es etwa sein, dass er das Treugut veräußert und neu investiert, es in …”

Pfändung von Rückübertragungsansprüchen aus dem Treuhandvertrag S. 161-162

„… . Nur wenn auch dies ausgeschlossen ist, eignet sich die Konstruktion als Mittel zur Insolvenzsicherung …” „… zugegriffen werden. Vielmehr unterläge auch der neue Teilhaber, der die Beteiligung im Zuge der …”

Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf Versorgungsansprüche und -anwartschaften S. 167-178

„… entfaltet eine Sperrwirkung gegen die Entstehung neuer oder die Ausweitung bestehender Sicherheiten (dazu …” „… -, Neu- oder Massegläubiger) 1. Hintergrund: Unterscheidung von Insolvenz-, Neu- und Massegläubigern Die …” „… allenfalls werden, wenn der Schuldner (nicht der Insolvenzverwalter) ihnen nach Verfahrenseröffnung neue …”

Vermeidung vorgelagerter Besteuerung beim Arbeitnehmer S. 148-150

„… der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten (allerdings noch ohne Berücksichtigung der hier …” „… glücklich: Steuerfrei sind die Ansprüche nach dem neu geschaffenen § 3 Nr. 65 c EStG nur, soweit sie in der …”

Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf die Ansprüche auf bezahlte Freistellung aus Arbeitszeitkontenvereinbarungen S. 178-180

„… Ansprüche hat (dazu II.). I. Insolvenzrechtliche Einordnung der Gläubigerstellung (Insolvenz-, Neu- oder …” „… § 47 InsO 2/04, S. 391 (392); Kroll, Arbeitszeitkonten, S. 235 f.; Wiezer, Insolvenzsicherung von …”

Wirksamkeit des Treuhandvertrags S. 151-155

„… Zugriff durch den Arbeitgeber außerhalb der Insolvenz Voraussetzung sowohl für die Insolvenzsicherung, als …” „… Grundsatz des § 401 Abs. 1 BGB im Zweifel schuldrechtlich verpflichtet, dem neuen Gläubiger das …”

Auswirkung der §§ 80 ff. InsO auf die Entstehung der Sicherungsrechte S. 180-188

„… neues Recht an einem Massegegenstand643. In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof für das …” „… folglich ein neues Recht an einem massezugehörigen Gegenstand begründe, sei bei Valutierung gegenüber einem …” „… , wenn auch die neu hinzugekommenen gesicherten Ansprüche erfüllt wurden. Die Valutierung nach …”

Mustertreuhandvertrag S. 277-292

„… Versorgungszusagen. Er dient sowohl der Insolvenzsicherung als auch der Bilanzgestaltung nach IAS 19. Die Rechte der …” „… Sicherungsrechte der vorherigen Inhaber der gesicherten Ansprüche erlöschen nur insoweit, als sie beim PSVaG neu …”

Bilanzielle Anforderungen nach IAS/IFRS und US-GAAP S. 62-69

„… . April 2001 heißen neu verabschiedete Rechnungslegungsstandards International 170 Ausführlich zu Inhalt …” „… Passivposten zu verrechnen. Der neue § 246 Abs. 2 HGB regelt die Anforderungen an die Verrechnung nur sehr …” „… dient hier insbesondere dazu, die Insolvenzsicherungspflichten gemäß § 7 e SGB IV und § 8 a Abs. 1 Satz …”

Zusammenfassung S. 61-62

„… . April 2001 heißen neu verabschiedete Rechnungslegungsstandards International 170 Ausführlich zu Inhalt …” „… dient hier insbesondere dazu, die Insolvenzsicherungspflichten gemäß § 7 e SGB IV und § 8 a Abs. 1 Satz …”

doi.org/10.5771/9783845222165

Sven Heide - Lebensarbeitszeitkonten aus arbeitsrechtlicher Sicht

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Sven Heide

Lebensarbeitszeitkonten aus arbeitsrechtlicher Sicht

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 2 2008

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Rückstellungen in der Bilanz S. 186-188

„… der neue Arbeitgeber demselben Arbeitgeberverband angehört wie der Betriebsveräußerer. Ebenso gelten …” „… wird auf die Ausführungen von WIEZER zur Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten887 verwiesen …” „… , Insolvenzsicherung; dies., AuA 2005, 105 ff. 187 modelle zur Insolvenzsicherung verwendeten Instrumente auf ihre …”

Verpfändung von Vermögensgegenständen S. 188-190

„… den neuen Arbeitgeber. Das zur Insolvenzsicherung bestellte Pfandrecht erlischt aber nach § 418 Abs. 1 …” „… Fondsanteile an897. Auf diese Weise wird die Insolvenzsicherung bei Hewlett-Packard vollzogen. Die …” „… Wertguthabens.898 Ebenso greift die SAP AG zur Insolvenzsicherung der Lebensarbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter …”

Anlage: Lebensarbeitszeitmodell der Continental AG S. 211-228

„… Arbeitgeber gewählten Insolvenzsicherungsmodells i. S. v. § 7d SGB IV schriftlich bestätigt. Stimmt der neue …” „… tariflichen Jahresarbeitszeit. Aufbauend hierauf soll von der Möglichkeit des neuen § 2b MTV Chemie Gebrauch …” „… Fristen, einen neuen Antrag auf Einbringung stellen. Das Langzeitkonto bleibt bei einer Ruhendstellung …”

Literaturverzeichnis S. 229-239

„… Gleichbehandlungsgesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?, NZA 2006, S. 774; zitiert: Bearbeiter, in Bauer et al., NZA …” „… privatrechtlichen Insolvenzsicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung; DB 2000, S. 1864; zitiert: Bode …” „… , Martin, Das neue Gesetz zur Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ("Flexi-Gesetz"), NZA 1998, S …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 203-210

„… Abwicklung der Konten sowie eine angemessene Verzinsung und effektive Insolvenzsicherung der Wertguthaben …” „… Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber ein …” „… , besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das Wertguthaben zum neuen Arbeitgeber mitzunehmen. Der betreffende …”

Tarifvertragliche Vereinbarung S. 72-77

„… Arbeitgeberwechsel bzw. bei Kündigung307 und die Insolvenzsicherung der Lebensarbeitszeitkonten geregelt308. Die …” „… Möglichkeit der unterjährigen Entnahme auszuschließen. Sie setzen eine Regelung zur Insolvenzsicherung voraus …” „… die zur Insolvenzsicherung der Langzeitkonten getroffenen Maßnahmen mit. 8. Bei einem Wechsel des …”

Ergebnis S. 185-186

„… kollektivrechtlich fort, soweit der neue Arbeitgeber demselben Arbeitgeberverband angehört wie der …” „… werden. Insoweit wird auf die Ausführungen von WIEZER zur Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten887 …” „… , Insolvenzsicherung; dies., AuA 2005, 105 ff. …”

Beweggründe aus Arbeitgebersicht S. 42-45

„… nicht zur Insolvenzsicherung aus142. Damit kommt es regelmäßig ebenso zu einem sofortigen …” „… - 152 Preis/Rolfs, II A 30, Rdn. 23 f. 153 Wiezer, Insolvenzsicherung, S. 42. 154 Flanze, NZA …” „… der Arbeitnehmer in diesem Fall sein Guthaben nicht zum neuen Arbeitgeber mitnehmen, wird der Zweck …”

Personelle und betriebliche Mitbestimmungstatbestände S. 149-151

„… Betriebsrat kann insoweit auch bestimmte Maßnahmen – z. B. zur Insolvenzsicherung – vorschlagen. Bezüglich der …” „… alten Arbeitsbereich einher, es findet aber gerade keine Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs statt701 …” „… geeigneten Insolvenzsicherungsmittels unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 …”

Ergebnis S. 158-159

„… gewährleisten. Die Schöpfung neuer (zwingender) Mitwirkungsformen ist daher entbehrlich743. Um etwaigen …” „… Abwicklung der Konten sowie eine angemessene Verzinsung und effektive Insolvenzsicherung der Wertguthaben …”

Die Zielsetzung der Arbeit S. 23-24

„… Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Langzeitarbeitszeitkonten eingeführt (vgl. § 7d SGB IV); ungewiss ist …” „… weitere/neue Probleme. Die Praxis erkennt erst allmählich die Chancen von Lebensarbeitszeitkonten. Oft halten …”

Auswirkungen auf die Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten S. 180-183

„… Lebensarbeitszeitmodelle im Hinblick auf die Verwaltung und Insolvenzsicherung der Konten sowie bezüglich der Möglichkeiten …” „… Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber über (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB), es sei denn, der Arbeitnehmer widerspricht …” „… getroffen, tritt der neue Inhaber demzufolge automatisch in die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Insolvenzsicherung 140 b) Verzinsung der Wertguthaben 143 III. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG 144 IV. § 87 Abs. 1 Nr. 10 …” „… ) (Analoge) Anwendung von § 4 Abs. 3 BetrAVG 167 b) Übernahmeverpflichtung des neuen Arbeitgebers 169 aa …”

Arbeitgeberwechsel S. 163-180

„… 163 III. Arbeitgeberwechsel Schließt sich an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues …” „… Einmalzahlung insbesondere auch die Mitnahme des Wertguthabens zum neuen Arbeitgeber in Betracht (sog …” „… Arbeitgeber bereits angesparte Wertguthaben nicht mit zu seinem neuen Arbeitgeber mitnehmen, ist das …”

(Änderungs-) Kündigung S. 192-195

„… ihnen selbst gesetzte Ordnung jederzeit aufheben und denselben Gegenstand durch eine neue Vereinbarung …” „… “ tritt dann der neue Tarifvertrag bzw. die neue Betriebsvereinbarung an die Stelle des bzw. der früheren …” „… Vereinbarung neuer Tarifnormen zu verbinden. Ebenso ist die Änderungskündigung einer Betriebsvereinbarung …”

doi.org/10.5771/9783845206356

Marina Tamm - Zentrifugalkräfte in Europa und im sozialen Rechtsstaat

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Marina Tamm (ed.)

Zentrifugalkräfte in Europa und im sozialen Rechtsstaat

2022

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Ansgar Staudinger, Patrick Schröder Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen S. 101-112

„… bei Pauschalreisen105Reformierte InsolvenzsicherungIm Nachgang zur Thomas Cook Insolvenz erkannte die …” „… Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher …” „… Auffassung der Legislative soll der Systemwechsel gewährleisten, dass die Insolvenzsicherung unabhängiger …”

Stefanie Bergmann Verbraucherschutz im Pauschalreiserecht S. 169-212

„… deutschen Gesetzgeber ist das neue Pauschalreiserecht seit 1.7.20183 in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob …” „… die neu eingeführten Normen geeignet sind, die mit der Pauschalreise-RL angestrebten …” „… als letzte RL dieser Strategie schließlich die neue Pauschalreise-RL von 2015.31 Das …”

doi.org/10.5771/9783845299358

Hans-Peter Schwintowski, Thorsten Rüffert - Recht der Altersvorsorge

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Hans-Peter Schwintowski (ed.), Thorsten Rüffert (ed.)

Recht der Altersvorsorge

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 1 2008

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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) S. 26-50

„… Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer 1. die Zusage …” „… vom neuen Arbeitgeber übernommen werden oder 2. der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen …” „… unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber …”

Einkommensteuergesetz (EStG) S. 51-96

„… Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen …” „… neuen Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird. 3Die Leistungen des neuen …” „… jeweils nicht zu berücksichtigen; 64. … 65. a) Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des …”

RICHTLINIE 2003/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung S. 366-389

„… Insolvenzsicherung geschützt werden, sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. (17) Zum …” „… werden jedes Jahr neu berechnet. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch eine Berechnung nur einmal alle …” „… Versorgungsberechtigten, die Tatsache, dass es sich um ein neu geschaffenes System handelt oder um ein System, das vom …”

doi.org/10.5771/9783845211732

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