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Ulrich Becker - Soziales Entschädigungsrecht

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Ulrich Becker

Soziales Entschädigungsrecht

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 67 2018

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Zur Kodifikation des Entschädigungsrecht S. 143-188

„… umschrieben: „Die Neuordnung der sozialen Sicherung erstrebt eine Gesamtreform, in die grundsätzlich alle …” „… sozialen Leistungen“. In ihr wurden Grundlagen und Grundsätze sozialer Leistungen analysiert und Vorschläge …” „… Einordnung in ein Gesetzgebungswerk eignen, nach einheitlichen Grundsätzen und unter An …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Soziales Entschädigungsrecht Ulrich Becker Bestand, Grundsätze, Neuordnung Studien aus dem …” „… Bestand, Grundsätze, Neuordnung Nomos BUT_Becker_4850-1.indd 3 15.12.17 13:11 Die Deutsche …” „… Deutschland 23 a) Gesetzliche Positivierung 23 aa) Allgemeine Grundsätze des SGB I 23 bb) Einzelne …”

Rechtliche Zuordnung von Ausgleichsverpflichtungen S. 73-142

„… früher bestehende, aber nicht mehr als gerecht empfundene allgemeine Regel, wonach grundsätzlich jeder …” „… Privatrechtliches Deliktsrecht ordnet diesem Grundsatz folgend eine Haftung zwischen Privatrechtssubjekten an. Im …” „… Amtspflichtverletzung grundsätzlich nur zu Geldersatz und nicht zur Naturalrestitution führt (vgl. BGHZ 34, 99 <104 ff …”

Bestandsaufnahme S. 23-72

„… Positivierung aa) Allgemeine Grundsätze des SGB I Das Sozialgesetzbuch nennt die sozialen Rechte ganz zu …” „… besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht …” „… - 32 Vgl. auch BT-Drs. 7/868, S. 23: „Die Vorschrift umschreibt die grundsätzlichen Gesichtspunkte …”

Einführung S. 15-22

„… Zusammenhang Schaefer, Tumultschäden, 1932. 4 Grundsätzlicher ansetzende Arbeiten sind aber nicht …” „… „Grundsätze für eine Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes“ vor und stellte diesen voran: „Die Versorgung …” „… wichtigsten gemeinsamen Grundsätze hervorzuheben, die in ein neues „Sozialgesetzbuch: Soziale Entschädigung …”

Zusammenfassung S. 189-190

„… Grundsätzen (III.1.) ausscheidet, weil die dafür geltenden Zurechnungsanforderungen nicht erfüllt sind …”

doi.org/10.5771/9783845290683

Susanne Claus - Gewinnabschöpfung und Steuer

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Susanne Claus

Gewinnabschöpfung und Steuer

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 12 2010

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Grundsatz S. 43-46

„… des Regelungswerks nach wie vor notwendig.97Das Prinzip der wertneutralen BesteuerungGrundsatzOb ein …” „… AO 1977 gesetzlich fixierteGrundsatz besagt, dass die für das Zivilrecht getroffenen Wertungen der …” „… Untermauerung ihrer schon im Grundsatz gegensätzlichen Sicht. In seiner Untersuchung über die „Ideale im Recht …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 266-270

„… gesetzlichnäher ausgeformt ist, kollidiert mit dem in § 40 AO verankerten Grundsatz der wertneutralen Besteuerung …” „… Verlustswieder ausgeglichen wird. Entgegen der Auffassung des BGH ist es daher grundsätzlich nicht erforderlich …” „… dieser Überkompensation liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz dersteuerlichen Belastungsgleichheit gemäß …”

Ertragsteuern S. 134-150

„… mit der grundsätzlichen Absetzbarkeit der Verfallsund Mehrerlösbeträge und der potentiellen …” „… verstößt gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.527Wenn eine …” „… verfassungsmäßigenErgebnis führt. In einem solchen Fall ist grundsätzlich diejenige Auslegung geboten,die mit dem Grundgesetz …”

Ertragsteuern S. 116-130

„… grundsätzlich offen.Die unterschiedliche Ausgestaltung der Gewinnabschöpfungsregelungen führt somitnicht dazu …” „… grundsätzlich dem Steuergeheimnis unterliegen, ist dies nicht ohne Weiteres möglich.Grundsätzliches Verbot der …” „… . 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG verankerten nemotenetur-Grundsatzes, nach dem kein Bürger gehalten ist, sich …”

Besondere Ausprägungen im Steuerrecht S. 63-68

„… verbindlicher „Grundsatz der Steuergerechtigkeit“ folgen,an dem das gesamte Steuersystem auszurichten sei …” „… verankertenPrinzipien der Allgemeinheit und der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung hebt dasBVerfG vor allem den Grundsatz …” „… im staatlichen Finanzbedarf.224 Mit dem Hineinlesen der Grundsätze desArt. 134 WRV in Art. 3 Abs. 1 …”

Relevanz der zivilrechtlichen Ansprüche des Verletzten S. 155-159

„… Grundsatz der Subsidiaritätstrafrechtlicher Maßnahmen,635 sondern beugt allgemein der Gefahr einer …” „… grundsätzlich nur Verstöße gegen Tatbestände, die keinindividuelles Opfer, sondern universelle Rechtsgüter …” „… Rückgewinnungshilfe gemäß § 111b Abs. 5StPO, über die Brückenvorschrift des § 46 Abs. 1 OWiG grundsätzlich auch im …”

Wirkung zu Gunsten des Steuerpflichtigen S. 48-62

„… Grundsatz der steuerlichenWertneutralität jedoch als vorrangig an. Solange nicht jeder Wettbewerb …” „… Besteuerungsgrundlagen die für den Steuerpflichtigen günstigen Umstände grundsätzlich Anwendung finden.136III.130 EuGH Rs …” „… Leistungsfähigkeit zufolge die Ertragbesteuerung auszurichten hat.138Das Nettoprinzip gilt grundsätzlich auch dann …”

Einleitung S. 25-27

„… der Erzielung von Vorteilen einhergehen.Gegen das Prinzip der Gewinnabschöpfung ist im Grundsatz …” „… erlangten Vorteile nämlich ebenfalls grundsätzlich zwingend,12 sie ist allerdings nicht wie im Strafrecht …” „… jedoch durchaus fragwürdig. Die Abschöpfungsbeträge sind nämlich grundsätzlich steuerlich als Verlust …”

Umsatzsteuer S. 101-107

„… Wernsmann, in: H/H/Sp, § 3 AO Rn. 385.101satzsteuer, die als allgemeine Verbrauchsteuer grundsätzlich den …” „… – im unternehmerischen Bereich grundsätzlich kostenneutral, da die Umsatzsteuerbelastung auf die …” „… beträgt grundsätzlich 19 %, für bestimmte, in § 12 Abs. 2 UStG näher bezeichnete Gegenstände – etwa …”

Korruption S. 198-211

„… größere Bedeutung zukommt – gehört nicht nur die Zahlung von Schmiergeldern, sondern grundsätzlich …” „… Bevorzugung kann grundsätzlich in jeder Handlung oder Unterlassung liegen, die den Vorteilsgeber oder …” „… Auftrags bzw. der sonstigen Vorteile aufgewendeten Schmiergelder dürfen nämlich – obwohl grundsätzlich …”

Arbeitsstrafrecht S. 227-237

„… dagegen grundsätzlich die strafrechtliche Lösung.1072Im Beispiel 6 hätte das Landgericht daher die in der …” „… Arbeitnehmerüberlassung1081 ist aus dem modernen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken und als solche auch grundsätzlich …” „… Strafvorschriften des AÜG sind damit zugleich Fälle der illegalenAusländerbeschäftigung, die grundsätzlich in §§ 10 …”

Kartellordnungswidrigkeiten S. 211-222

„… dessen Verwirklichung die bloße Abgabe eines abgesprochenen Angebots grundsätzlich genügt,980 kommt …” „… , dass die Gewinnabschöpfung und die Sanktion grundsätzlich in einer Maßnahme verbunden werden. Die …” „… Ahndung dient. Die „nur-ahndende“Geldbuße soll also grundsätzlich aus dem Betrag bestehen, der nach …”

Verbrauch- und Verkehrsteuern S. 130-134

„… in die Steuerakten wegen des Steuergeheimnisses grundsätzlich verwehrtund auch hier sind die …” „… grundsätzlich als taugliche Lösung in Fragekommt. Es bleibt jedoch noch zu klären, an welcher Stelle im Gesetz …” „… Abschöpfungsbetrag abzuziehen. Härteklauseln dagegen dienen grundsätzlich der Herstellung von Gerechtigkeit im …”

Das Urteil des 5. Strafsenats im Kölner Müllverfahren S. 159-160

„… – grundsätzlich subsidiären – Verfall Rückgriff genommen werden muss.658Das „Erlangte“ beim VerfallDass die …” „… allgemeinen Grundsätzen ohne das Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig noch keine unbillige Härte …” „… Verfallsanordnung nach § 73c Abs. 1 StGBeinige grundsätzliche Erwägungen zum Verfall bei einer durch Bestechung …”

Materiell-rechtliche Ausgestaltung S. 31-41

„… teilweise von dem der Geldbuße überlagert, die im Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich die Funktion der …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht soll nach der Konzeption desGesetzes grundsätzlich über die Geldbuße erfolgen. § 17 Abs. 4 OWiG …” „… , in: Erbs/Kohlhaas, W 98, § 7 WiStG Rn. 1.36GeldbußeDie allgemeinen Grundsätze der Bemessung der …”

Außenwirtschafs- und Kriegswaffenkontrollstrafrecht S. 222-227

„… , könnten daher von Verfassungs wegen grundsätzlich beibehalten werden.Aus systematischen Gründen wäre ein …” „… TatbeständeNach § 1 Abs. 1 S. 1 AWG ist der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich frei. Auswirtschafts-, außen- …” „… , unter Strafe gestellt ist.Die drei Gesetze sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar, d.h. das …”

Wirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen S. 46-48

„… gemäß§§ 134, 138 BGB erfasst.Wirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen§ 40 AO enthält zwar den Grundsatz der …” „… Fällen sieht der EuGH den Grundsatz der steuerlichenWertneutralität jedoch als vorrangig an. Solange …” „… der Besteuerungsgrundlagen die für den Steuerpflichtigen günstigen Umstände grundsätzlich Anwendung …”

Mittelbare Kosten S. 114-116

„… fallen erst nach der Tat an, sind grundsätzlich indisponibel und schlagen sich wertmäßig nicht im …” „… grundsätzlich für die Geldbuße.405 Selbst wenn hier aus Gründen einer einheitlichen Abschöpfungspraxis zum Teil …” „… ausschließlich nach Art. 3 Abs. 1 GG. Beide Möglichkeiten stehen grundsätzlich offen.Die unterschiedliche …”

Einkommensteuer S. 73-99

„… Einkunftsarten den Ausgleich von Verlusten grundsätzlich zulässt.265 Hinzu kommt nach § 10dEStG die Möglichkeit …” „… grundsätzlich keine der vom Täter getätigten Aufwendungen das aus der rechtswidrigen Tat Erlangte …” „… Täter wird unter Zugrundelegung desBruttoprinzips beim Verfall durch das Steuerrecht grundsätzlich …”

Kriminalpolitische Rechtfertigung S. 28-31

„… den ersten Blick doppelt belastet. Sowohl der Grundsatz derstrafrechtlichen Gewinnabschöpfung als auch …” „… der Grundsatz der wertneutralen Besteuerung kann auf eine lange Rechtsentwicklung zurückblicken und …” „… teilweise von dem der Geldbuße überlagert, die im Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich die Funktion der …”

Entwicklung eines straftatbezogenen Unmittelbarkeitskriteriums zur Bestimmung des Erlangten S. 162-169

„… Straftat heranrückt. Gegen ein solches Verständnis wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn es im Sinne …” „… Außenhandel ist grundsätzlich ebenso wenig verboten wie der Handel mit Wertpapieren, er ist im Gegenteil …” „… Erbringung von Finanzdienstleistungen grundsätzlich der Genehmigung nach § 32 KWG;das Fehlen dieser …”

Steuern als unmittelbare Aufwendungen für die Tat S. 110-114

„… Gewinne einerseits und deren Besteuerung andererseits lässt sich grundsätzlich auf zwei Wegen …” „… steuerlicher Neutralität grundsätzlich genügt,375 stellt sich die Frage, ob einer der beiden Lösungen vorder …” „… staatlichenSteueranspruchs deshalb als verfehlt. Steuern fallen erst nach der Tat an, sind grundsätzlich indisponibel und …”

Umweltstrafrecht S. 237-242

„… Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die konkrete Tat begangenwird, um einen Gewinn zu erzielen …” „… Grundsätzen das auf das illegale Verhalten entfallende Entgelt bestimmt, so gilt im Folgenden für die …” „… Abs. 4 OWiG ist grundsätzlich steuerlich neutral.1155 Der Abzug der Ertragsteuern vomwirtschaftlichen …”

Kapitalmarktstrafrecht S. 178-192

„… Steinbrück, abrufbar unterwww.spd.de/de/pdf/aktuell/20090227_fima_grundsaetze.pdf; vgl. zuvor bereits den …” „… Abweichungen der Abgeltungsteuer rechtfertigen diese Ausnahme vom Grundsatz, dassfür die Ertragsteuern die …” „… Geltendmachung des Abschöpfungsbetrags als Verlust. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz des …”

Verbrauch-, Verkehr- und Substanzsteuern S. 150-151

„… mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit stehenden Typisierung bewusst in Kaufgenommen.614 Ein …” „… nicht.Verbrauch-, Verkehr- und SubstanzsteuernIm Gegensatz zum Ertragsteuerrecht, das mit der grundsätzlichen …”

Betäubungsmittelstrafrecht S. 242-249

„… Gewinnabschöpfung über § 17Abs. 4 OWiG ist grundsätzlich steuerlich neutral.1155 Der Abzug der Ertragsteuern …” „… Drogenhandel unterliegen nach dem Prinzip der wertneutralen Besteuerung grundsätzlich der Einkommensteuer. Als …” „… grundsätzlich auch für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.1182 Allerdings ist die Erklärung der illegalen …”

Reformüberlegungen S. 41-43

„… Überholung des Regelungswerks nach wie vor notwendig.97Das Prinzip der wertneutralen BesteuerungGrundsatz …” „… . Dieser in § 40 AO 1977 gesetzlich fixierteGrundsatz besagt, dass die für das Zivilrecht getroffenen …”

Delikte mit und ohne individuellen Verletzten S. 256-258

„… Abschöpfungsinstrumentarium istgrundsätzlich subsidiär. Dieser Grundsatz würde unterlaufen, wenn bei mehreren Delikten das …” „… Bestechlichkeit gemäß§ 332 Abs. 1 StGB – die grundsätzlich das überindividuelle Rechtsgut des „Vertrauensin die …”

Das Geldbußenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 68-72

„… Grenze der Abänderbarkeit.Das Steuerverfahrensrecht macht hiervon – jedenfalls im Grundsatz – keine …” „… vollständige Abschöpfung nach straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Grundsätzen mit einer zusätzlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… dem WiStG 1954d) 41ReformüberlegungenIII. 41Das Prinzip der wertneutralen BesteuerungB. 43Grundsatz …” „… Nichtsteuerstraftatenbb) 119Steuergeheimnisb) 120Grundsätzliches Verbot der Offenbarung der Verhältnissedes …”

Substanzsteuern S. 134

„… mit der grundsätzlichen Absetzbarkeit der Verfallsund Mehrerlösbeträge und der potentiellen …”

Vorgehen der Finanzbehörden S. 152-153

„… ergibt sich wegen der grundsätzlichen Anwendung desBruttoprinzips die Besonderheit, dass der …”

Öffentliche Lasten S. 116

„… grundsätzlich offen.Die unterschiedliche Ausgestaltung der Gewinnabschöpfungsregelungen führt somitnicht dazu …”

Betrug und Vorfeldtatbestände S. 170-178

„… . 8 lit. e UStG grundsätzlich umsatzsteuerfrei.756Im Beispiel 1 unterlagen die (Netto-)Gewinne des M …” „… nämlich grundsätzlich keine nachträgliche Kompensation möglich.Geht man im Beispiel 1 davon aus, dass M …”

Körperschaftsteuer S. 99-100

„… Einkommen gilt undwie das Einkommen zu ermitteln ist, gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 KStG grundsätzlich nachden …”

Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden S. 151-152

„… ergibt sich wegen der grundsätzlichen Anwendung desBruttoprinzips die Besonderheit, dass der …”

Vorliegen einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung S. 154-155

„… Anordnung einer Abschöpfungsmaßnahme sowohl imStraf- als auch im Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich bei …”

Sonstige Verbrauch- und Verkehrsteuern S. 107-108

„… Sinne.358 Jakob, Umsatzsteuer, Rn. 11; die Überwälzung auf den Verbraucher ist grundsätzlich …”

Nichtsteuerdelikt und Steuerdelikt S. 258-259

„… (Ertrag-)Steueranspruch des Staates belastet ist, also ein gewisser Prozentsatz des Erworbenen grundsätzlich dem …”

Literaturverzeichnis S. 271-286

„… Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, 7. Aufl. 1987Leibholz, Gerhard/ Rinck, Hans-Justus: Grundgesetz für …” „… Einkommensteuerrecht, EuZW2002, 682Schröder, Florian: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit beim Vermögensverfall, GewArch …”

Strafrecht: Abschaffung des Bruttoprinzips beim Verfall S. 261-265

„… zueinander stets das schärfere Mittel ist, obwohler im Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich hinter der …”

Steuerstrafrecht S. 249-256

„… grundsätzlich ein eigenes, vom Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren losgelöstes Instrumentarium zur …”

doi.org/10.5771/9783845224534

Max Thümmel - Gestaltungsfreiheit beim Formwechsel

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Max Thümmel

Gestaltungsfreiheit beim Formwechsel

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 146 2013

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Grundsätzliches S. 234-235

„… entscheidendesPrüfungskriteriumGrundsätzlichesDie Analyse der Kontrollmechanismen zeigt, dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz – anders als von der …” „… bedarf gegenüber der momentan vorherrschenden Rechtslage allerdings einer Ausweitung dieses Grundsatzes …” „… Formwechselvorgängen ist nach der hier vertretenen Ansicht im Grundsatz auf die Fragebeschränkt, ob infolge der …”

Maßgebliches Kontrollkriterium: „Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Treuepflicht“ S. 199-234

„… wird im Anschluss weiter nachgegangen. Im Zuge dessen wird insbesondere die grundsätzliche Frage des …” „… Gesellschafterbeschlüsse ansonsten ausgestaltet ist, wenn nicht mehr die „Freudenberg“-Grundsätze für Formwechselvorgänge …” „… der fehlenden Übernahme der antiquierten Grundsätze kann jedenfalls nicht zwangsläufig der Schluss …”

Meinungsstand in der Literatur S. 153-158

„… den Grundsätzen des geringstmöglichen Eingriffs vorgenommen werden. Die persönlicheRechtsposition der …” „… Gesellschafter sei zudem durch den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter weitgehend gesichert und der …” „… Kernbereich der gesellschaftsrechtlichen Position des einzelnen Gesellschafters grundsätzlich in seinemBestand …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-20

„… ) 188Grundsätzliches(a) 188Relevanz der „Freudenberg“-Grundsätze(b) 189Schutzwürdiges Interesse an …” „… Gegenmodellen desGleichbehandlungsgrundsatzescc)208Lehre vom sachlichen Grund(1) 208Grundsätzliches(a) 208 …” „… derMitgliederidentität(b)225Grundsätzliche Systementscheidung desGesetzgebers(c)226Keine Differenzierung nach …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 293-296

„… genannten sind grundsätzlich auch weitere Gesellschaftsformen beteiligtenfähig, soweit das Gesetz kein …” „… und die Europäische Aktiengesellschaft. Abweichungen von diesem Grundsatz bestehen dort, wo ein …” „… ; ein sachlicher Grund ist füridentitätswahrende Umwandlungen nicht erforderlich.7. Die Grundsätze, die …”

„Mehrheitsmacht vs. Richtermacht“ – Die materielle Beschlusskontrolle beim Formwechsel S. 35-42

„… Wirkkraft auf den Formwechsel beschränkt ist.55 Bedeutet dieser Grundsatz somitlediglich ein rein …” „… Ausgestaltung der neuen Rechtsform von derbisherigen Ordnung der Gesellschaft – trotz ihrer grundsätzlichen …” „… Gesellschafterbeschluss nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar, vgl.§ 195 Abs. 1 UmwG.58 Rechtsfolge hiervon ist …”

Prüfungsgang und praktische Auswirkungen S. 235-240

„… Grund vorliegt. Die Grundsätze der „Freudenberg“-Entscheidung sind im heutigen Umwandlungsrecht …” „… . Hueck, Der Grundsatz der gleichmässigen Behandlung, 1958, S. 38 ff.235Wahrung des …” „… erhalten. Der Verstoß gegen diesen umwandlungsgesetzlichen Grundsatz berechtigt bereits zur Anfechtung des …”

Das BGH-Urteil vom 09.05.2005 S. 177-195

„… „Freudenberg“-Urteil entwickelten Grundsätze wird nur kurz eingegangen. Es sei „bereits zweifelhaft, obdie dort für die …” „… der Minderheit eingesetzt wurde. Andererseitszeugt die restriktive Anwendung dieses Grundsatzes von …” „… der Skepsis des BGH,diesen Grundsatz zu weit auszudehnen.723Prinzip der MitgliedschaftDer …”

Historische Vergleichbarkeit der Einschränkung der Gestaltungsspielräume im Aktien- und Umwandlungsrecht S. 250-258

„… 1965, in welchem der Grundsatz der Satzungsstrenge in § 23 AktG – damals noch in § 23 Abs. 4 AktG …” „… vorhanden, sodassdieser Malus durch den ungeschriebenen Grundsatz der Treuepflicht kompensiertund dadurch …” „… Umwandlungsgesetz bislang keine Veranlassung gesehen, die Treuepflicht als redundant und deswegen grundsätzlich …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 290-292

„… grundsätzlich lediglich aus ausdrücklichen, eng auszulegenden rechtlichen Grenzen.Die Gestaltungsfreiheit im …” „… hinfällig.Schließlich ist eine Orientierung an der bisherigen Struktur der Gesellschaft grundsätzlich nicht erforderlich …” „… grundsätzlich fremd sind und die Vertragspraxis unnötig behindern. Die herrschende Auffassung hält gleichwohl …”

Zwischenergebnis zu den materiellen Voraussetzungen eines Formwechsels S. 195-199

„… tendiert, die „Freudenberg“-Grundsätze nicht auf denFormwechsel anzuwenden, ist die Struktur des …” „… die Verwendbarkeitder Grundsätze dieses Urteils unschädlich, dass der Formwechsel einer GmbH zueinem …” „… erhöhten Treuepflicht bei dem Formwechsel einerGmbH bedarf es folglich nicht.Die Grundsätze des …”

Endergebnis zur materiellen Beschlusskontrolle S. 241-242

„… schmälern. Die Umwandlung muss deshalb grundsätzlich verhältniswahrend sein, soweit die betroffenen …” „… einerUmwandlung verbunden sind und auf die die Treuepflicht grundsätzlich anwendbar wäre, bereits dem Grunde nach …” „… durch das Umwandlungsgesetz selbst abgedecktsind. Deswegen ist im Normalfall ein auf den Grundsatz der …”

Anlass, Zielsetzung und Ausgangsthese der Untersuchung S. 21-26

„… Rechtsträgers trotz einer grundsätzlichen Identität des Unternehmens geht undwelchen rechtlich zwingenden …” „… § 2.9 Hierzu näher K. Schmidt, ZIP 1998, 181 ff.10 Vgl. zu dem Verhältnis der beiden Grundsätze …” „… Schon aus diesen beiden Grundsätzen wird von der herrschenden Meinung einegenerell restriktive …”

Eigener Lösungsansatz einer dogmatischen Rechtfertigung S. 118-132

„… gesellschaftsrechtlichen Literatur vergeblich.454Demzufolge ist grundsätzlich davon auszugehen, dass angesichts der …” „… wird dieser entscheidend vereinfacht.Im Formwechselrecht besteht wegen der grundsätzlichen Identität …” „… Umwandlungsrecht entgegenstehen.Anderseits könnte ein solches Recht jedoch aus dem Grundsatz der …”

Gefährdungen für Gesellschafter S. 26-31

„… RechtsstellungTrotz des Grundsatzes der Mitgliederidentität kann ein Formwechsel den Bestandder mitgliedschaftlichen …” „… Partnerschaftsgesellschaften (§ 6 Abs. 3 PartGG) grundsätzlich einstimmig gefasst werden. Allerdings kann gemäß § 217 Abs. 1 …” „… . – „Stollwerk“), wonach der zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz …”

Eigene Untersuchung S. 96-99

„… zumindest im Grundsatz festzuhalten. Die Identität derRechtsträger vollends zu negieren, wäre contra legem …” „… darlegt, ist eine Aufgabe dieses Grundsatzes für den Formwechsel mit Beteiligung einer GmbH & Co. KG nicht …” „… erfolgt.Vielmehr ist § 197 UmwG meines Erachtens gerade im Kontext des grundsätzlichen Fortbestehens des …”

Allgemeine Auswirkungen auf die Gestaltungsmacht beim Formwechsel S. 240-241

„… grundsätzlich nur bei Extremabweichungen von der bisherigen Gesellschaftsstruktur Anwendung findet.959 Etwas …” „… Kautelarpraxis abgeleitet werden, dass der Gesellschafterversammlung grundsätzlich ein großes Gestaltungsermessen …” „… Anwendbarkeit der Grundsätze der „Freudenberg“-Rechtsprechung des BGH bedeutet für den Formwechsel ein …”

Untersuchung der Systemkohärenz im heutigen Formwechselrecht S. 159-176

„… die Anwendung der „Freudenberg“-GrundsätzeUnterschiedliche Schutzniveaus im UmwG 1969 und UmwG 1994 …” „… Umwandlung betroffener Personen. Ohne derenZustimmung kann der Formwechselbeschluss grundsätzlich nicht …” „… gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen darstellt, muss ebenfalls die Genese des Gesellschafterschutzes im Gesellschaftsrecht …”

Möglichkeit einer Diskontinuität der Mitgliedschaftsverhältnisse S. 106-118

„… Gesellschaftsrecht ab, aus welcher nicht unbesehen ein allgemeiner Grundsatz geschlussfolgert werden kann …” „… Gesetzen somit nahezu identisch. Von besonderer Relevanz ist in diesem Zusammenhang, dass der Grundsatz der …” „… Gesellschafters zuzuweisen.435 Der BGH geht dabei offensichtlich davon aus, dass sich der Grundsatz der …”

Personenhandelsgesellschaften S. 45-49

„… zu qualifizieren. Jedoch sei die mangelnde Umwandlungsfähigkeit grundsätzlich durch eine analoge …” „… : ImGrundsatz sind auch nach dieser Auffassung die normalen Regeln über den Formwechsel einer …” „… haftenden Komplementärs – imallgemeinen Gesellschafts- und Steuerrecht nach wie vor grundsätzlich als …”

Das „Freudenberg“-Urteil des BGH S. 152-153

„… den Grundsätzen des geringstmöglichen Eingriffs vorgenommen werden. Die persönlicheRechtsposition der …” „… Gesellschafter sei zudem durch den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter weitgehend gesichert und der …” „… Kernbereich der gesellschaftsrechtlichen Position des einzelnen Gesellschafters grundsätzlich in seinemBestand …”

Die allgemeine Beschlusskontrolle und deren Beschränkungen S. 136-138

„… allgemeinen Grundsätzen zur Klage berechtigt.535 Die richtige Klageart richtet sich nachder Ausgangsrechtsform …” „… eingetragenen Formwechsels nicht tangiert. Das gilt grundsätzlich unabhängigvon der Art und Schwere des Mangels …” „… – Az.: 02.12.1994 – Az.: V ZR 23/94, ZIP 1995, 422 f. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten bei einem …”

Ergebnis zur Zulässigkeit S. 277

„… mithin heutzutage grundsätzlich zulässig. Allerdings kann dies nur dann als eine begrüßenswerteStärkung …” „… grenzüberschreitendeRechtsformwechsel einer Gesellschaft im Grundsatz direkt aus der jeweiligen nationalen Rechtsform heraus erfolgen …”

Formwechselfähigkeit der Unternehmergesellschaft S. 62-76

„… grundsätzlich offen steht. Auch dies spricht für eine weitgehende Gestaltungsfreiheit indiesem …” „… Satz 1 GmbHG.193 Aufgrund ihrer Einordnung alsRechtsformvariante der GmbH sind auf sie grundsätzlich …” „… von § 191 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG zu qualifizieren und kommt deswegen grundsätzlich als …”

Zwischenergebnis S. 32-33

„… Kommanditgesellschaft, oder grundsätzlich persönlich überhaupt nicht mehr haftenden Anteilsinhabern in einer …” „… grundsätzlich in § 191 Abs. 1, 2 UmwG aufgeführt. Vor demHintergrund des umwandlungsrechtlichen Analogieverbots …”

Gesetzliche Ausgangslage S. 44-45

„… Gestaltungsfreiheitim Formwechselrecht müsste grundsätzlich auch die Umwandlung nicht aufgeführter Rechtsträger möglich …” „… desUmwandlungsgesetzes zu qualifizieren. Jedoch sei die mangelnde Umwandlungsfähigkeit grundsätzlich durch eine analoge …”

Ausgangslage S. 277-278

„… mithin heutzutage grundsätzlich zulässig. Allerdings kann dies nur dann als eine begrüßenswerteStärkung …” „… grenzüberschreitendeRechtsformwechsel einer Gesellschaft im Grundsatz direkt aus der jeweiligen nationalen Rechtsform heraus erfolgen …”

Nicht erfasste Rechtsträger S. 60-61

„… und Kommanditgesellschaften, zulässig. Gleiches trifft grundsätzlich auf die …” „… eröffnet, ist ein Formwechsel grundsätzlich nicht mehr möglich. Ausnahmsweise ist dies jedoch statt-IV.177 …”

Identität beim Formwechsel S. 34-35

„… Umwandlungsrecht, 2001, S. 102, 103 hin.34Wirkkraft auf den Formwechsel beschränkt ist.55 Bedeutet dieser Grundsatz …” „… Gesellschaft – trotz ihrer grundsätzlichen Identität nachder Umwandlung – abgerückt werden darf. Der BGH hat …”

Formwechsel aufgelöster Rechtsträger S. 61-62

„… eröffnet, ist ein Formwechsel grundsätzlich nicht mehr möglich. Ausnahmsweise ist dies jedoch statt-IV.177 …” „… grundsätzlich offen steht. Auch dies spricht für eine weitgehende Gestaltungsfreiheit indiesem …”

Prinzip der Satzungsstrenge (§ 23 Abs. 5 AktG) S. 243-244

„… Fleischer, ZHR 168 (2004), 673, 689.965 Vgl. zu den gesetzlichen Durchbrechungen dieses Grundsatzes die …” „… Grundsatz erheblich zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Aktienrecht bei.973Kritik an der …”

Rechtliche Würdigung S. 271-277

„… grundsätzliche Anerkennung des grenz-überschreitenden Formwechsels durch den EuGH.1091 In der …” „… grundsätzlich zulässig. Allerdings kann dies nur dann als eine begrüßenswerteStärkung der Gestaltungsfreiheit im …” „… im Grundsatz direkt aus der jeweiligen nationalen Rechtsform heraus erfolgen. Dies ist Ausfluss der …”

Kapitalgesellschaften S. 49-56

„… , 1614.52selfähigen Rechtsträger entgegenstehen. Nach diesem Grundsatz ist eine Umwandlung außerhalb des …” „… sie zwar grundsätzlich als Personenhandelsgesellschaft im Sinne von § 191 Abs. 1 Nr. 1 UmwG anzusehen …” „… Aktiengesellschaft formgewechselt werden konnten. Der Wechsel in eine Personengesellschaft ist grundsätzlich …”

Zwischenfazit: Der 67. Deutsche Juristentag 2008 in Erfurt S. 246-248

„… Gesellschaften künftig im Rahmen derverfassungsmäßigen Grenzen grundsätzlich auf einen durchschnittlichen …” „… Aktienrechts herbeizuführen. Es wird aufgrund dessen allgemein erwartet, dass der Grundsatz der Satzungsstrenge …”

Formwechselfähigkeit der Europäischen Aktiengesellschaft S. 76-89

„… Sie könne sich damit zwar grundsätzlich wieeine deutsche Aktiengesellschaft an Umwandlungen nach dem …” „… Regelungen das nationale Recht zur Anwendbarkeitgelangen, also grundsätzlich eine Gleichwertigkeit von der …” „… Rechtsraums. Wenn damit im Grundsatz der Formwechsel auf europäischer Ebene sowieauf nationaler Ebene …”

Grundlagen der materiellen Beschlusskontrolle S. 138-148

„… „zweifelhaft, ob sich diese bisher nur zurKapitalerhöhung unter Bezugsrechtsauschluss entwickelten Grundsätze …” „… Rechtsprechung und Rechtswissenschaft entwickelten Grundsätze zur materiellen Beschlusskontrolle beim …” „… diesemGrund müssten die in dem „Kali & Salz“-Urteil590 des BGH entwickelten Grundsätze dahingehend …”

Vorbemerkung S. 26

„… RechtsstellungTrotz des Grundsatzes der Mitgliederidentität kann ein Formwechsel den Bestandder mitgliedschaftlichen …”

Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften S. 60

„… und Kommanditgesellschaften, zulässig. Gleiches trifft grundsätzlich auf die …”

Kapitalgesellschaften und eingetragene Genossenschaften S. 60

„… und Kommanditgesellschaften, zulässig. Gleiches trifft grundsätzlich auf die …”

Ergebnis zur Rechtsträgeridentität S. 99

„… das Au-ßenverhältnis auswirkt. Insbesondere bedarf der Formwechsel hiernach grundsätzlich nicht der …”

Rechtfertigung der herrschenden Meinung S. 244

„… erleiden.972 Insgesamt trage der Grundsatz erheblich zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Aktienrecht …”

Endergebnis zum grenzüberschreitenden Formwechsel S. 288-289

„… anderenMitgliedstaat mit einer Änderung der Rechtsform in eine des Zuzugsstaates offen.Dies gilt grundsätzlich auch …”

Endergebnis zu den formwechselfähigen Rechtsträgern S. 89-90

„… grundsätzliche Gestaltungsfreiheit beim Formwechsel wird dadurch ebenfalls gewährleistet.90 …”

Grundkonflikt des Formwechselrechts S. 150-151

„… Rechtsformwechsels ergeben und allgemeine Grundsätzebislang nicht existieren.605Für die Beantwortung muss man sich …”

Vorbemerkung S. 151-152

„… Rechtsformwechsels ergeben und allgemeine Grundsätzebislang nicht existieren.605Für die Beantwortung muss man sich …”

Rechtliche Würdigung S. 158-159

„… dieser Grundsätzefür die vorliegende Konstellation in Frage gestellt hat.634 Inwiefern dieses Postulatmit …”

Europäische Dimension: Der grenzüberschreitende Formwechsel S. 42-43

„… grenzüberschreitende Formwechsel überhaupt zulässig ist. Hierfür ist der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit im …”

Ergebnis S. 258-259

„… zwar nachwievor von dem Grundsatz der Satzungsstrenge beherrscht; daran haben weder die kritischen …”

Einleitung S. 260-261

„… grenzüberschreitendenFormwechsel eines Unternehmens hingegen grundsätzlich irrelevant. Allerdings stellt diezumindest partielle …”

Gefährdungen für Gesellschaftsgläubiger S. 31-32

„… haftenden, etwa in einer Kommanditgesellschaft, oder grundsätzlich persönlich überhaupt nicht mehr haftenden …”

Vorbemerkung S. 248-249

„… Aktienrechts herbeizuführen. Es wird aufgrund dessen allgemein erwartet, dass der Grundsatz der Satzungsstrenge …”

Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 59-60

„… , zulässig. Gleiches trifft grundsätzlich auf die Partnerschaftsgesellschaft zu. Sie kommt aber ihrer Natur …”

Historische Entwicklung und Problemaufriss S. 91-92

„… 1994 ermöglicht nunmehr den Formwechselvon verschiedenen Rechtsträgern untereinander, grundsätzlich …”

Formwechselfähige Rechtsträger S. 33-34

„… Gesellschaftsformen sind grundsätzlich in § 191 Abs. 1, 2 UmwG aufgeführt. Vor demHintergrund des …”

Vorbemerkung S. 99-100

„… das Au-ßenverhältnis auswirkt. Insbesondere bedarf der Formwechsel hiernach grundsätzlich nicht der …”

Identitätsthese S. 92-93

„… 1994 ermöglicht nunmehr den Formwechselvon verschiedenen Rechtsträgern untereinander, grundsätzlich …”

Weitere formwechselfähige Verbandsformen S. 56-58

„… Aktiengesellschaft formgewechselt werden konnten. Der Wechsel in eine Personengesellschaft ist grundsätzlich …”

Gegenstand der Beschlusskontrolle S. 148-150

„… grundsätzlich lediglich einer qualifizierten Mehrheit.Nach altem Recht war die Zufügung des neuen …”

Kritik an der Satzungsstrenge S. 244-246

„… erleiden.972 Insgesamt trage der Grundsatz erheblich zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Aktienrecht …”

Bisherige Rechtslage S. 261-263

„… Unternehmens hingegen grundsätzlich irrelevant. Allerdings stellt diezumindest partielle Verlegung des …”

Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda S. 285-288

„… offen.Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn nationale Rechtsordnungen diese Möglichkeit noch nicht vorsehen …”

Gegenmeinungen S. 93-96

„… zumindest im Grundsatz festzuhalten. Die Identität derRechtsträger vollends zu negieren, wäre contra legem …”

Auswirkungen auf die Gestaltungsfreiheit beim EU- Formwechsel S. 267-271

„… folgende Bearbeitung besitzt indes lediglich die SatzungssitzverlegungRelevanz, da diese grundsätzlich eine …”

Lösungsmöglichkeiten de lege lata S. 278-285

„… in den Rechtsordnungender Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Grundsatz der …”

Literaturverzeichnis S. 297-328

„… Privatrecht, 1947).Hueck, Götz, Der Grundsatz der gleichmässigen Behandlung im Privatrecht, München 1958 …” „… (zitiert als: G. Hueck, Der Grundsatz der gleichmässigen Behandlung, 1958).Hüffer, Uwe, 100 Bände BGHZ …”

doi.org/10.5771/9783845244303

Christian Johnen - Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen

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Christian Johnen

Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 121 2014

Results in this title

Grundsatz S. 85-87

„… GrundsatzesDie bei der Kapitalerhaltung zentralen generellen Auszahlungsverbote hatder Gesetzgeber durch die mit …” „… Ausnahmeregelungen vom Grundsatz der Kapi-B.199 Der II. Zivilsenat spricht im Urt. v. 20. Juli 2009, Az.: II ZR273/07 …” „… dargestellt.GrundsatzDas Kapitalerhaltungsrecht ist sowohl bei der Aktiengesellschaft als auchbei der GmbH das zentrale …”

Grundsatz S. 227-228

„… Vollwertigkeitsprüfung verantwortlich.GrundsatzGrundsätzlich sind die Geschäftsleiter der Poolgesellschaften zur …”

Außerkraftsetzung des Grundsatzes S. 87-89

„… somit das zentrale Element desGläubigerschutzes im GmbH-Recht.205Außerkraftsetzung des GrundsatzesDie …”

Reaktion des Gesetzgebers S. 78-83

„… Mittelüber den Cash Pool ein Verstoß gegen die Grundsätze der Kapitalaufbringung liegt, mit der Folge, dass …” „… .189 Nach diesem Grundsatz darf als Folge der Neuregelung gebundene Masse gegen einen schuldrechtlichen …” „… die Grundsätze der Kapitalerhaltung einzuordnen ist. Dies bedeutet für das Cash Pooling in faktischen …”

Abhängige Gesellschaft S. 65-72

„… grundsätzlichen Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung, da auch das Besteheneines Aufsichtsrats die …” „… , weil es ausschließlich nachbilanziellen Grundsätzen zu ermitteln ist, selbstverständlich absolut ist …” „… grundsätzlich die Finanzierungskompetenz der Geschäftsleitung betrifft und somit als Geschäftsführungsmaßnahme …”

Herrschendes Unternehmen S. 296-309

„… grundsätzliche Möglichkeit, demGeschäftsführer Weisungen zu erteilen, auch im Hinblick auf die …” „… Gesellschaften mbH auf die zur Aktiengesellschaft entwickelten Grundsätze vollumfänglich zurückgegriffen …” „… verkürzt werden könne.745StellungnahmeDie grundsätzliche Frage nach der generellen Möglichkeit einer …”

Vorwort S. 5-18

„… . 87Inhaltsverzeichnis9Außerkraftsetzung des GrundsatzesII. 87Aktiengesellschaft1. 88GmbH2. 88Folgen für das Cash PoolingIII. 89Fortgeltung …” „… „Qivive-Urteil“ und „Cash Pool II“3. 84KapitalerhaltungsrechtB. 85GrundsatzI. 86Aktiengesellschaft1. 86GmbH2 …” „… Zwischenergebnis4. 100FolgeproblemeD. 101Haftungsrisiken für LeitungsorganeI. 101Konzernkonflikt1. 101Grundsatz der …”

Fortgeltung des alten Kapitalersatzrechts S. 90-95

„… Bundesgerichtshof inder November-Entscheidung statuierten Grundsätze seien vielmehr eine zutreffende Auslegung der …” „… Kapitalerhaltungsvorschriften gewesen.221 Mithingelte der allgemeine Grundsatz, wonach beim Fehlen von Übergangsvorschriften das …” „… dem Willendes Gesetzgebers stand und daher an diesen Grundsätzen nicht weiter festgehalten werden kann …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 323-330

„… Anwendung derallgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätze.Die Betreibergesellschaft ist als …” „… . Maßstab der Vollwertigkeitsprüfung sind dabei allein objektive, bilanziellenGrundsätzen folgende Kriterien …”

Herrschendes Unternehmen S. 58-65

„… , ob die grundsätzlich von der Geschäftsleitungskompetenz umfasste Befugnis der Leitungsorgane im …” „… Finanzierung der Gesellschaft.127 Grundsätzlich fällt daher die Entscheidungüber die Teilnahme der Gesellschaft …” „… an einem System des Cash Pooling inden Kompetenzbereich des Vorstands.128Grundsätzlich steht dem …”

Zwischenergebnis zur Zuständigkeit für den Abschluss des Cash-Pooling-Vertrags S. 72-73

„… Entscheidung über die Beteiligungeiner Gesellschaft am Cash Pooling grundsätzlich die Finanzierungskompetenz …” „… Geschäftsleiter gegenüber diesen Organen beachtet werden. Grundsätzlich darf die Einführungsentscheidung nurauf …” „… der Grundlage hinreichender Information unter Beachtung der Grundsätze der Business Judgement Rule …”

Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zu den Gesetzesänderungen durch MoMiG S. 74-78

„… Pooling war das „Bremer Vulkan-Urteil“ vom 17. September2001.172 Im Grundsatz etablierte der …” „… § 30 GmbHG vorliegt, deutete jedoch schon daraufhin, dass der Bundesgerichtshof grundsätzlich davon …” „… gebundenen Vermögens erfolgten, grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen zubewerten …”

Abhängige Gesellschaft S. 285-296

„… Pooling grundsätzlich zur fortlaufenden Kontrolle der Vollwertigkeit verpflichtet ist.Pflicht zur …” „… VollwertigkeitsprüfungGrundsätzlich sind auch die Geschäftsführer einer abhängigen GmbH imCash Pooling, ebenso wie der Vorstand einer …” „… grundsätzliche Pflicht zurumfassenden Vollwertigkeitsprüfung der Rückforderungsansprüche treffen,§§ 43 Abs. 1, 64 …”

Prüfungsmaßstab S. 123-130

„… Vollwertigkeit von Rückzahlungsansprüchen im Cash Pooling die Grundsätze der Business Judgement Rule, § 93 Abs. 1 …” „… des Vorstands über dieGewährung des Darlehens die Grundsätze der Business Judgement Rule anwendbar.So …” „… der Grundsätze des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG erfolgte. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass diese …”

Zwischenergebnis S. 284-285

„… ist.ZwischenergebnisDaher wird gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stammkapitals nach§ 30 GmbHG nicht verstoßen, solange …” „… Geschäftsleitung einer abhängigen GmbHim Cash Pooling grundsätzlich zur fortlaufenden Kontrolle der Vollwertigkeit …” „… verpflichtet ist.Pflicht zur VollwertigkeitsprüfungGrundsätzlich sind auch die Geschäftsführer einer abhängigen …”

§ 716 BGB S. 251-260

„… Angelegenheiten der Gesellschaft selbst zu informieren.630 Grundsätzlich hat somit der einzelne Gesellschafter das …” „… Geschäftsvorgänge der Gesellschaft betrifft und derengeschäftliche Angelegenheiten dokumentiert.Grundsätzlich haben …” „… zurVollwertigkeitsprüfung dieses Ergebnis grundsätzlich dokumentiert ist. Somit haben die Poolgesellschaften grundsätzlich …”

Cash-Pool-Innen-GbR S. 180-209

„… Unterordnungskonzern mithin grundsätzlich keine gesellschaftsrechtliche Verbandsqualität zu, sodass ein solcher …” „… Gegenstand derEntscheidung ausschließlich die rechtliche Einordnung eventueller Verstößegegen die Grundsätze …” „… allgemein geltenden Grundsätzen als Folgedes Cash Pooling nicht in Betracht kommt.Der Bundesgerichtshof hat …”

Rechtsprechungsänderung als Folge der Novellierung S. 83-85

„… Unternehmenszusammenschlüssen entwickeltenGrundsätze, die er jeweils mit Überlegungen zu Gunsten eines …” „… Bezug auf die Kapitalerhaltung entwickeltenGrundsätze aufgegeben. Zu Recht hat der Bundesgerichtshof das …” „… Ausnahmeregelungen vom Grundsatz der Kapi-B.199 Der II. Zivilsenat spricht im Urt. v. 20. Juli 2009, Az.: II ZR273/07 …”

Konzernleitungspflicht S. 158-178

„… wären.Beobachtungspflicht gegenüber den abhängigen GesellschaftenFraglich ist zunächst, ob schon im Grundsatz eine Pflicht …” „… aufeine bloße Beteiligungsverwaltung beschränken kann. Zwar ist der Grundsatz, dass sich die …” „… Grundsätze auf die konzerndimensionalen Pflichten des Konzernvorstands ist konsequent, da insoweit keine …”

Treuepflicht S. 154-157

„… der Folge eine pflichtgemäße Information der abhängigen Gesellschaften erfolgen. Grundsätzlich könnte …” „… Vollwertigkeitsprüfung beim herrschenden Unternehmen155hergeleitet werden können, eine grundsätzliche Absage erteilt.382 …” „… missverständlichen und lückenhaften Regelungen unter Berücksichtigung ihres Schutzzwecks und der Grundsätze von Treu …”

Treuepflichten S. 209-226

„… Grundsätze auf das CashPooling angewandt. Wenn also nicht schon mit der im Vordringen befindlichen Auffassung …” „… Literatur Einigkeit. Streitig ist jedoch, ob dieser ausdem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, folgt …” „… und die Reichweite der Treuepflichten anhand des konkretenEinzelfalls festzulegen. Grundsätzlich wird …”

Prüfungspflicht S. 112-123

„… Durchbrechung des grundsätzlich strikten Kapitalschutzes bei GmbH und Aktiengesellschaft führen, er-262 Für die …” „… Suspendierung des grundsätzlichen Auszahlungsverbots des § 57 Abs. 1 S. 1 AktGfür den Fall des Bestehens eines …” „… . Diesen Grundsatz anerkennend auch: Gärtner, in: Die Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling, S. 270 …”

Ergebnis zur Rechtsgrundlage der Prüfungspflichten S. 226-227

„… zumindest nichtmehr primär570 für die Vollwertigkeitsprüfung verantwortlich.GrundsatzGrundsätzlich sind die …”

Einleitung S. 19-21

„… Auslegungdurch die Rechtsprechung sogar zu Zweifeln an der grundsätzlichen Zulässigkeit des Cash Pooling geführt …” „… bei genauer Betrachtung schonaufgrund der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätze und …”

Ausgangsproblematik S. 56-58

„… Bedeutung. Denn grundsätzlich ist die Finanzierung der Gesellschaft dem Ver-I.121 Vgl. hierzu …” „… der Gesellschaft (mit) zu treffen ist. Fraglich ist also, ob die grundsätzlich von der …”

Folgen für Poolingabreden S. 274-276

„… liegen kann. Dieser Grundsatz kann für sämtliche imCash Pooling bestehenden Informationspflichten …” „… diese für eine ordnungsgemäße,an bilanziellen Grundsätzen orientierte Prüfung benötigt.Weiterhin folgen …”

Stellungnahme S. 138-141

„… Zahlungspflichten erfüllen kann.335 DerKonzernvorstand ist also grundsätzlich dazu verpflichtet, die …” „… Grund, diesen Grundsatz imCash Pooling außer Kraft zu setzen und eine entsprechende Prüfungspflichtder …”

Treuepflicht S. 266-273

„… InformationspflichtenÜberträgt man die dargestellten Grundsätze auf die Frage nach aus derTreuepflicht folgenden …” „… Treuepflicht folgende Informationspflichten im Cash PoolingNachdem grundsätzlich auch unmittelbar aus der …”

Vollwertigkeitskriterium des § 30 GmbHG S. 278-284

„… in ganzer Höhe vollwertiger Rückzahlungsanspruch gegenübersteht, gegen die Grundsätze der …” „… Rückzahlungsanspruch seiner ganzen Höhenach werthaltig ist.ZwischenergebnisDaher wird gegen den Grundsatz der Erhaltung …”

Rechtlicher Rahmen des Cash Pooling zwischen den beteiligten Gesellschaften S. 42-51

„… Pflichten bei der Durchführung des Cash Poolingfestgelegt werden. Neben dem Rahmenvertrag wird grundsätzlich …” „… Betreibergesellschaft beitritt, ist es für einzelne Poolgesellschaften grundsätzlich nicht ersichtlich, welche …”

Zwischenergebnis S. 73

„… Konfliktpotential ergeben, da die Initiative zur Einführung des Cash Pooling grundsätzlich vondem herrschenden …”

Ergebnis zum Rechtsgrund von Informationsansprüchen S. 276-277

„… diese für eine ordnungsgemäße,an bilanziellen Grundsätzen orientierte Prüfung benötigt.Weiterhin folgen …”

Keine Kollision mit Verschwiegenheitspflicht S. 273-274

„… Grundsatz kann für sämtliche imCash Pooling bestehenden Informationspflichten fruchtbar gemacht werden.Denn …”

§ 317 Abs. 3 AktG als Culpa-Haftung S. 141-154

„… in der Teilnahme amCash Pooling grundsätzlich kein relevanter Nachteil liegt. Schließlich folgtauch …” „… und ihren Gläubigern verbleiben.372Der Grundsatz, dass bei der faktischen Konzernierung jede …”

Stellungnahme S. 99-100

„… Einklang mit § 57 Abs. 1 S. 3 AktG erfolgte, jedenfallsnicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der …”

Verlagerung der Prüfungskompetenz S. 309-311

„… grundsätzlich auch die Möglichkeit anerkennt, dass die Weisungen der Gesellschafter derart intensiviert werden …”

Haftungsrisiken für Leitungsorgane S. 101-103

„… unterBeteiligung von Aktiengesellschaften von Bedeutung.Grundsatz der Haftung von Geschäftsleitern im KonzernDa ein …”

Rechtsbeziehungen im Verhältnis zu den beteiligten Kreditinstituten S. 51-56

„… grundsätzlich auch Modalitäten in Bezug auf seine Beendigung. DasCash Pooling ist als Dauerschuldverhältnis …”

Meinungsstand S. 95-99

„… Einklang mit § 57 Abs. 1 S. 3 AktG erfolgte, jedenfallsnicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der …”

Cash Pooling S. 24-31

„… Verwaltung der Liquidität im Cash Pooling ist eine externe Aufnahme von Liquidität grundsätzlich nur …”

Information im Cash Pool S. 104-111

„… Geschäftsleiter der Zugang zu solchen Informationen grundsätzlich verwehrt ist. Während dieRechtsprechung ohne …”

Herrschendes Unternehmen S. 239-246

„… der Rückzahlungsansprüche geht grundsätzlich mit einerKrise des Cash Pools einher. Mithin bedürfen …”

Stellungnahme S. 313-320

„… kann festgehalten werden, dass grundsätzlich mit dem bloßen Stehenlassen einer Darlehensforderung nicht …”

Auswirkungen des Cash Pooling S. 31-42

„… allgemeinen Grundsatz, wonach einebessere Organisation weniger Kosten verursacht als eine schlechte, und …”

doi.org/10.5771/9783845248196

Claudia Mühlenbernd - Der Titel als Marke?

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Claudia Mühlenbernd

Der Titel als Marke?

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 249 2008

Results in this title

Grundsätze S. 100-101

„… 100D. Ausgreifen des Markenschutzes – Der Werktitel als MarkeI. GrundsätzeUm beurteilen zu können …” „… grundsätzlich vor einer Markenanmeldung vorgenommen werden. Im Vorfeld kann der Anmelder eine einfache Recherche …”

Übertragbarkeit von Titelrechten S. 162-180

„… Übertragbarkeit einzuführen.969 d) Stellungnahmeaa) GrundsätzeDie Rechtsübergangsregelung für Marken nach § 27 …” „… ausschließlich die zu § 16 UWG a.F. von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beibehalten werden.936 a …” „… ) Grundsätze nach § 16 UWG a.F. Der BGH hat in der Entscheidung Verschenktexte937 zu § 16 UWG a.F. auf die enge …”

Abstrakte Markenfähigkeit von Werktiteln S. 104-109

„… sonstige Aufmachungen, einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen, die grundsätzlich abstrakt …” „… Markenfähigkeit überprüft die grundsätzliche Eignung des Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung …” „… Kennzeichenrechte können die Anspruchsgrundlagen §§ 5, 15 MarkenG und §§ 4, 14 MarkenG nebeneinander grundsätzlich …”

Der urheberrechtliche Titelschutz in Rechtsprechung und Literatur S. 14-19

„… und urteilte, dass der Titel eines Schriftwerkes grundsätzlich einen selbständigen urheberrechtlichen …” „… grundsätzlich davon auszugehen wäre, dass ein Titel als selbständiges Schriftwerk (§ 1 Ziff. 1 LUG) oder als …” „… »Verschenktexte«.58 Die Instanzgerichte haben die Möglichkeit des urheberrechtlichen Titelschutzes grundsätzlich …”

Abgrenzung zum Namensrecht S. 20-21

„… Sprachwerk oder Teil eines Sprachwerks grundsätzlich nicht aus dem Schutzbereich des Urheberrechts …” „… BGB zwar neben dem kennzeichenrechtlichen Schutz nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist; Voraussetzung …” „… einer grundsätzlichen Anspruchkonkurrenz gem. § 2 MarkenG aus.76 Da dieser Streit in der Regel aufgrund …”

Stellungnahme S. 19-20

„… Titelschutz grundsätzlich an, sieht im Regelfall jedoch die Schutzvoraussetzungen nicht als erfüllt.632 …” „… . StellungnahmeTitel sind grundsätzlich schützfähig nach dem Urhebergesetz. Es wäre möglich, dass ein Titel den …” „… Sprachwerk oder Teil eines Sprachwerks grundsätzlich nicht aus dem Schutzbereich des Urheberrechts …”

Funktionale Schutzbereichsbestimmung (Objektsbestimmung) S. 132-149

„… Gesetzgeber hat in § 5 Abs. 3 MarkenG den Werkbegriff grundsätzlich offen gefasst, indem neben aufgezählten …” „… des BGH nicht nachvollziehbar. Da es aber grundsätzlich nicht auf die konkrete Werkkenntnis der …” „… Schutz genießt, wenn es auch tatsächlich gelesen wurde, kann grundsätzlich nur auf die notwendig zu …”

Sonstige vergleichbare Werke S. 31-47

„… Umsetzungsprozess nicht grundsätzlich und generell entbehrten. Dem über den Schutz von Druckschriften hinausgehenden …” „… grundsätzlich und allgemein als titelschutzunfähig angesehen werden. Soweit die geistige Spielidee vorherrsche …” „… seine Geltung.153 Spielkonzepte sind grundsätzlich nicht von dem kennzeichenrechtlichen Werkbegriff …”

Abgrenzung zum Lauterkeitsrecht (UWG) S. 21-24

„… zwar neben dem kennzeichenrechtlichen Schutz nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist; Voraussetzung sei …” „… einer grundsätzlichen Anspruchkonkurrenz gem. § 2 MarkenG aus.76 Da dieser Streit in der Regel aufgrund …” „… , dass zur Eintragung eines Titels als Marke grundsätzlich nur der originäre Inhaber der Titelrechte …”

Fiktion der Ingebrauchnahme durch eine Titelschutzanzeige S. 56-64

„… grundsätzlich mit Benutzungsaufnahme gewährt. Die Vorverlegung des Titelschutzes stelle eine Ausnahme dar, die …” „… angemessen ist.339 In der Literatur wird darüber hinaus vertreten, dass Vorbereitungshandlungen grundsätzlich …” „… grundsätzlich darauf zu achten, dass die beteiligten Verkehrskreise die Titelschutzanzeige zur Kenntnis nehmen …”

Inhaberschaft am Markenrecht und Markenrechtsfähigkeit S. 102-104

„… auftreten kann, gibt es bei der Marke nicht. Die deutsche Marke entfaltet grundsätzlich für das gesamte …” „… , die grundsätzlich abstrakt geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von …” „… Tätigkeit eingetragen werden.624 Die abstrakte Markenfähigkeit überprüft die grundsätzliche Eignung des …”

Umfang der Abwehrrechte S. 149-157

„… 149lich nutzbar gemacht wird, sind bei kennzeichnungskräftiger Bezeichnung grundsätzlich als Marke …” „… grundsätzlich einen breiten Anwendungsbereich hat. Mag es auch Gründe für eine restriktivere Handhabung des …” „… genießen grundsätzlich Schutz gegen unmittelbare Verwechslungsgefahr. Bei der Verwechslungsgefahr im …”

§ 15 Abs. 2 MarkenG – Schutz vor Verwechslung S. 76-96

„… markenrechtlichen Verwechslungsgefahr aufgestellten Grundsätze aufgrund der vom Gesetzgeber intendierten …” „… grundsätzlich extensiver verstanden wird,476 muss nicht notwendig als Widerspruch angesehen werden. Da mit der …” „… Ergebnis keine Unterschiede ergeben.Die Verwechslungsgefahr wird grundsätzlich anhand der Titel bestimmt …”

Stellungnahme S. 69-76

„… grundsätzlich dem Autor des Werkes Titelschutz zu (…)« und verweist auf die Entscheidung »Verschenktexte I«410 …” „… Systematik des Kennzeichenrechts fremd. Die Kennzeichenrechte stellen grundsätzlich auf das Benutzen im …” „… Unterscheidungskraft zukommt.419 Das Recht am Unternehmenskennzeichen steht grundsätzlich demjenigen zu, zu dessen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Grundsätze für sonstige vergleichbare Werke 45II. Kennzeichnungs-/Unterscheidungskraft 47III …” „… des § 15 Abs. 3 MarkenG 96D. Ausgreifen des Markenschutzes – Der Werktitel als Marke 100I. Grundsätze …” „… . Übertragbarkeit von Titelrechten 162a) Grundsätze nach § 16 UWG a.F. 1628b) Etablierung des isolierten …”

Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG S. 109-112

„… Sammel- oder Reihentitel handelt, die nach der alten Rechtslage grundsätzlich eintragungsfähig waren …” „… nicht zu finden.V. Konkrete EintragungsfähigkeitGrundsätzlich ist die Erlangung von Markenschutz an …” „… Grundsätze gelten auch für die Beurteilung von Werktiteln bei einer Markenanmeldung. Auf die im …”

Titelschutz vs. Marke S. 117-120

„… « begünstigen. Ein solches Vorgehen muss indes durch die Hinzuziehung der Grundsätze zur bösgläubigen …” „… Titels geringer sind,711 sind grundsätzlich markenschutzfähige Zeichen auch titelschutzfähig hinsichtlich …” „… im weiteren Sinne zu.715 Damit kann der Titel grundsätzlich nicht verwechslungsfähig mit einer Marke …”

Kollision zwischen Marke und Titel bei Markenrechtsübertragung S. 182-185

„… weiterhin für das ursprüngliche Werk benutzt wird, grundsätzlich nicht geben kann. Das Recht an der Marke …” „… Einfluss dies auf die Titelrechte hat.Grundsätzlich muss Folgendes gelten: Der Erwerber und neue …” „… grundsätzlich unwirksam. Das Titelrecht verbleibt beim Veräußerer. Gegebenenfalls kann aber eine unwirksame …”

Einleitung S. 115-116

„… Patentschutz zu erreichen, da die gewerblichen Schutzrechte grundsätzlich parallel Anwendung finden. Dieser …” „… anzuerkennende Grundsatz schließt jedoch nicht aus, dass bei seiner extensiven Interpretation, durch einen …” „… »Produktpalette«, deren Bezeichnungen dem Titelschutz grundsätzlich zugänglich sind, steigt der Anteil an …”

Übertragbarkeit der Marke S. 161-162

„… die Grundsätze zur Übertragbarkeit von Rechten an Titel und Marke aufgezeigt werden, um anschließend …” „… ausschließlich die zu § 16 UWG a.F. von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beibehalten werden.936 a …” „… ) Grundsätze nach § 16 UWG a.F. Der BGH hat in der Entscheidung Verschenktexte937 zu § 16 UWG a.F. auf die enge …”

Erweiterter Titelschutz des § 15 Abs. 3 MarkenG S. 96-99

„… Verwechslungsgefahr betroffen sein kann. Obwohl grundsätzlich die Ausführungen zum markenrechtlichen …” „… amtlichen Begründung, nach der sich die Neuregelung in § 14 MarkenG grundsätzlich von der früheren …” „… , grundsätz-590 Zur kennzeichenmäßigen Benutzung vgl. auch Kapitel C VIII 1 a.591 Vgl. zur ähnlichen …”

Lizenzierung des Werktitels S. 186-189

„… , die grundsätzlich nur eine schuldrechtliche Wirkung annehmen wollen.187Die Vertreter des Schrifttums …” „… unwirksam. Hier müssen die Grundsätze der Rechtsübertra gung, die oben ausführlich dargestellt sind,1061 …” „… sich dieses grundsätzlich in seiner Laufzeit unbeschränkte Recht in eine nur temporäre Rechtsposition …”

Vorteile einer Markeneintragung S. 101-102

„… grundsätzlich vor einer Markenanmeldung vorgenommen werden. Im Vorfeld kann der Anmelder eine einfache Recherche …” „… , gibt es bei der Marke nicht. Die deutsche Marke entfaltet grundsätzlich für das gesamte Bundesgebiet …”

Titelinhaberschaft durch Benutzen in der Öffentlichkeit S. 181-182

„… weiterhin für das ursprüngliche Werk benutzt wird, grundsätzlich nicht geben kann. Das Recht an der Marke …” „… Einfluss dies auf die Titelrechte hat.Grundsätzlich muss Folgendes gelten: Der Erwerber und neue …”

Freihaltebedürfnis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG S. 112-113

„… , dass Werktiteln grundsätzlich keine Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukommt …” „… einem Werktitel neben seiner Inhaltsidentifikation nicht grundsätzlich abgesprochen werden. Insbesondere …”

Einleitung S. 159-161

„… parallelen Grundsätzen zur Bestimmung ihrer Reichweite folgen, die durch die funktionsspezifischen …” „… die Grundsätze zur Übertragbarkeit von Rechten an Titel und Marke aufgezeigt werden, um anschließend …”

Die Funktion des Titels S. 124-130

„… geschäftlichen Verkehr hängt dagegen grundsätzlich mit einer qualitativen Komponente zusammen. Ausgenutzt werden …” „… ein Ruf oder ein Ansehen.769 Daraus darf allerdings nicht abgeleitet werden, dass grundsätzlich eine …” „… Herkunftsfunktion des Werktitels grundsätzlich auf die Herkunftsfunktion der Marke zurückgegriffen, vgl. BGH, GRUR …”

Inhaber kraft Titelschöpfung S. 65-67

„… Rechteinhaber. Dieser Grundsatz gelte selbst dann, wenn der Titel erst durch die verlegerische Tätigkeit …” „… allerdings davon ausgeht, dass grundsätzlich die Titel von Rundfunksendungen bei den Sendeanstalten liegen …”

Einführung in den Titelschutz S. 11-14

„… Schutzvoraussetzungen erfülle. Danach bestimmten sich Beginn und Ende dieser Rechtswirkung grundsätzlich nach förmlichen …” „… Änderungen der für den Schutz von Kennzeichen entwickelten Grundsätze zu § 16 UWG a.F. beabsichtigt war.19 …”

Zwischenergebnis S. 192-196

„… gleichen Grundsätze finden auch Anwendung bei der dinglichen Lizenzierung, in deren Rahmen eine …” „… lizenziert werden, so ist das Titelrecht zwar grundsätzlich unabhängig vom Markenrecht zu betrachten und auch …”

Gattungsbezeichnung und Freihaltebedürfnis S. 51

„… Fällen, in denen ein Gattungsbegriff, der grundsätzlich freihaltebedürftig ist, im übertragenen Sinne für …”

Zwischenergebnis S. 157-158

„… getroffenen Wertentscheidungen grundsätzlich beizupflichten. Die Kriterien müssen allerdings übersichtlicher …”

Titelschutz vs. Titelschutz S. 116-117

„… Bezeichnungen dem Titelschutz grundsätzlich zugänglich sind, steigt der Anteil an Titelschutzrechten, die …”

Verkehrsgeltung S. 51-52

„… Fällen, in denen ein Gattungsbegriff, der grundsätzlich freihaltebedürftig ist, im übertragenen Sinne für …”

Die Funktion des Titels als literarisches Element S. 131-132

„… Abs. 3 MarkenG den Werkbegriff grundsätzlich offen gefasst, indem neben aufgezählten Werkarten auch …”

Sonderfall Domainname S. 180-181

„… ebenfalls nach den oben dargelegten Grundsätzen behandelt werden. Liegen daher tatsächliche Hindernisse für …”

Lizenzierung der Marke S. 185-186

„… grundsätzlich nur eine schuldrechtliche Wirkung annehmen wollen. …”

Einordnung in das Rechtssystem S. 130-131

„… Herkunftsfunktion des Werktitels grundsätzlich auf die Herkunftsfunktion der Marke zurückgegriffen, vgl. BGH, GRUR …”

Kollision zwischen Marke und Titel bei Markenrechtslizenzierung S. 190-192

„… Grundsatz gelten, dass der Markenrechtslizenznehmer darauf vertrauen können muss, dass der …”

Inhaber kraft Benutzung S. 67-69

„… allerdings davon ausgeht, dass grundsätzlich die Titel von Rundfunksendungen bei den Sendeanstalten liegen …”

Kennzeichnungs-/Unterscheidungskraft S. 47-51

„… ein Gattungsbegriff, der grundsätzlich freihaltebedürftig ist, im übertragenen Sinne für ein Werk …”

Zur funktionsorientierten Zweckbestimmung im Markenrecht S. 120-124

„… Titelschutz allein durch Benutzung entsteht, die Titel für Dritte grundsätzlich nur mit Mühe recherchierbar …”

doi.org/10.5771/9783845208886

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