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Jan-Hendrik Schmidt - Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

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Jan-Hendrik Schmidt

Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

2012

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Rechtsbesorgung als spezielle Geschäftsbesorgung S. 160-162

„… Rechtsbesorgung als spezielle GeschäftsbesorgungDas in Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG gebrauchte …” „… Auftraggeber übertragene Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Unter einer solchen Geschäftsbesorgung …” „… wird der Begriff der Geschäftsbesorgung in § 675 BGB, der bestimmt,dass auf einen Dienst- oder …”

Rechtsberatung und Rechtsbesorgung S. 156-160

„… GeschäftsbesorgungDas in Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG gebrauchte Merkmal der Besorgung ist einBegriff, der dem …” „… der Geschäftsbesorgung sogleich II.818 Henssler/Prütting-Weth, BRAO, § 1 RBerG Rd. 25.819 Unten III 2 …” „… besorgen. Unter einer solchen Geschäftsbesorgung versteht die h.M.jedes Tätigwerden des Beauftragten für …”

Das schutzzweckorientierte Gesetzesverständnis der Masterpatent-Rechtsprechung S. 173-189

„… Lebensbereiche erklärte sich, dass unweigerlich immer mehr Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen, gerade …” „… Definition der Rechtsbesorgung undderen Abgrenzung zur erlaubnisfreien Geschäftsbesorgung gleichermaßen …” „… 2005, 1293, 1295, jeweils und sogleich unter 1 a.174gung und erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung921 nach …”

Das finale Gesetzesverständnis der früher h.M. S. 162-173

„… zugleich immer auch eine Geschäftsbesorgung war.834 Damiteine Geschäftsbesorgung zur Rechtsbesorgung i.S …” „… Geschäftsbesorgenden, selbst wenn dieserVolljurist war.838 Umgekehrt änderte sich am Charakter einer …” „… undKenntnisse sollten einer Geschäftsbesorgung den Charakter einer „Rechtsbesorgung“ verleihen. Auch nicht die …”

Folgen von Verstößen gegen RBerG oder RDG S. 153-155

„… . Art. 1 § 1RBerG oder § 3 RDG erfasst regelmäßig auch eine dem Geschäftsbesorger erteilteVollmacht, da …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675BGB) handeln.787 Als solcher ist auch der Verwaltervertrag des WEG-Verwalterszu …”

Haftungsgrundlagen S. 482-485

„… Geschäftsbesorgungsvertrag anzusehen,2388 da der gewerbliche WEG-Verwalter entgeltliche Geschäftsbesorgungen i.S. des § 675 …” „… den Verwaltervertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag(§§ 675, 611, 631 BGB) und an die durch seinen …” „… i.V.m. Art. 1§ 1 RBerG in Bezug auf nichtige Geschäftsbesorgungsverträge über Treuhandverhältnisse in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… spezielle GeschäftsbesorgungII. 160Das finale Gesetzesverständnis der früher h.M.III. 162 …” „… desRechtsuchendenb)18710Die Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Rechtsund erlaubnisfreier Geschäftsbesorgungc …”

RDG S. 61-64

„… Rechtsbesorgung als besondere Geschäftsbesorgung und der Rechtsdienstleistung als besonderer Dienstleistung näher …”

Literaturverzeichnis S. 537-550

„… , MietRB 2008, S. 378;Engels, Curt, Die Grenze zwischen anwaltlicher Beratung und Geschäftsbesorgung, AnwBl …” „… Geschäftsbesorgungsunternehmerund ihre Grenzen, DB 1978, S. 1917;ders., Die Behandlung treuwidriger Stimmen in der …”

Die Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG S. 189-219

„… RBerG entwickelten, der Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung zur erlaubnispflichtigen …” „… Geschäftsbesorgung1069 ist und der Rat neben Auskunft, Empfehlung, Hinweis und sonstiger Information ein Fall der sog …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle als substantielle Rechtsprüfung i.S. von RBerG und RDG S. 442-461

„… Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle alsgenerell erlaubnisfreie Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung anzusehen …”

Die bislang h.M. S. 219-242

„… mit einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung verfolgte Verdienstinteresse die übernommene Tätigkeit …”

Der Schutz der Rechtsuchenden S. 86-147

„… , Rechtsuchender ist. Bedarf eine Geschäftsbesorgung objektiv, d.h. nach der für den jeweiligen Bereich …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), bei unentgeltlicher Tätigkeitein Auftrag (§ 662 BGB), s. Link a.a.O. S. 20; Bogen …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 481-482

„… den Verwaltervertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag(§§ 675, 611, 631 BGB) und an die durch seinen …”

Haftungsgrundsätze S. 485-490

„… Geschäftsbesorgungsverträge über Treuhandverhältnisse in Baubetreuungsverträgen, Steuersparmodellen usw. vergleichbar …”

doi.org/10.5771/9783845240756

Christoph Hirsch - Schuldrecht Besonderer Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Series: NomosStudium

Volume 2016

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Drittes Kapitel Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste S. 225-239

„… . Geschäftsbesorgungsvertrag“ drei Paragrafen zusammen, deren erster und einzig wichtiger „Entgeltliche Geschäftsbesorgung …” „… Sonderfall der entgeltlichen Geschäftsbesorgung (§ 675 c Abs. 1: „Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der …” „… Drittes Kapitel Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste Auftrag Fall 25: Erste Hilfe des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Entgeltliche GeschäftsbesorgungI. 233 Einführung1. 233 Entgeltliche Geschäftsbesorgung mit …” „… Geschäftsbesorgung2. 157 Kaufvertrag3. 158 Inhaltsverzeichnis 12 Vom Vertragsschluss bis zur Abnahme§ 13 158 Fall 13 …” „… Gewinnzusagen4. 225 Inhaltsverzeichnis 16 Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste Drittes Kapitel …”

Sachregister S. 484-489

„… ), Grundlagen 387, Dienstverträge mit Organen einer juristischen Person 398, Unterricht 400, Geschäftsbesorgung …” „… Entgeltliche Geschäftsbesorgung 771 (Fall), Definition 777, mit Dienstvertragscharakter 781, mit …” „… , Verwaltung 1155, Aufhebung 1156 Gerichtlicher Sachverständiger 1736 Geschäftsbesorgung siehe Entgeltliche …”

Zweites Kapitel Verträge über eine Tätigkeit S. 135-224

„… qualifizieren.17 Geschäftsbesorgung Verträge mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und anderen Beratern in …” „… entgeltliche Geschäftsbesorgung nach § 675 liegt nicht vor, weil es nicht in erster Linie um …” „… Arbeitsvertrag.108 Entgeltliche Geschäftsbesorgung Eine entgeltliche Geschäftsbesorgung ist ein „Dienstvertrag …”

Siebtes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 325-368

„… natürlich nicht unentgeltlich. Deshalb liegt statt eines Auftrags eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit …” „… einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung (§ 675 Abs. 1) oder b) c) III. 77 BGHZ 108, 179. 78 BGH NJW 1992 …” „… § 670 Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (Rn 1266). Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1): Wenn …”

doi.org/10.5771/9783845263151

Daniel Borst - Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

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Daniel Borst

Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 543 2008

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) Die rechtliche Qualifizierung der Geschäftsbesorgung S. 253-254

„… Vollmacht ermächtigt den geschäftsbesorgenden Treuhänder dazu, alle notwendigen Erklärungen im Zusammenhang …” „… , (umfassende Vollmacht an den Geschäftsbesorger, wonach dieser den Kaufvertrag, die Darlehensverträge sowie …” „… rechtliche Qualifizierung der Geschäftsbesorgung Die zur rechtlichen Einordnung der Geschäftsbesorgungen des …”

Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags S. 257-258

„… bevollmächtigte Geschäftsbesorger nicht über eine entsprechende behördliche Erlaubnis, – was bei den in Rede …” „… – Az. V ZR 258 IV.) Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die dem Geschäftsbesorger/Treuhänder erteilten …” „… eine steuerliche Beratung nicht selten gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag ausdrücklich gerade nicht …”

) Die Nichtigkeit der Geschäftsbesorgungsvollmacht S. 258-259

„… 258 IV.) Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die dem Geschäftsbesorger/Treuhänder erteilten …” „… Geschäftsbesorgungsvertrags überreichte (umfassende) Geschäftsbesorgungsvollmacht innerhalb einer gewissen Frist von einem …” „… Vollmachten Zur Ausführung der ihm im Geschäftsbesorgungsvertrag übertragenen Tätigkeiten werden dem …”

) Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Geschäftsführer einer GmbH S. 255-256

„… es nach Ansicht des BGH unerheblich, ob der Geschäftsbesorger einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum …” „… Der zur Geschäftsbesorgung eingesetzte Treuhänder müsste infolgedessen über eine entsprechende …” „… . 117, der eine rechtsbesorgende Tätigkeit nur dann bejahen will, wenn der Geschäftsbesorger auch …”

) Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH S. 294

„… 1278, sowie an eine vom Geschäftsbesorger an die darlehensgebende Bank übersandte „Notarbestätigung …” „… erfolgende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers habe schließen können 1279 Ebenfalls vom Senat im Urteil …” „… zu entscheidenden Fall hieraus weder die Person des Geschäftsbesorgers noch der Umfang und die …”

) Kritik aus der Literatur S. 294-295

„… 1278, sowie an eine vom Geschäftsbesorger an die darlehensgebende Bank übersandte „Notarbestätigung …” „… erfolgende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers habe schließen können 1279 Ebenfalls vom Senat im Urteil …” „… zu entscheidenden Fall hieraus weder die Person des Geschäftsbesorgers noch der Umfang und die …”

Gesetzlicher Anknüpfungspunkt S. 282-283

„… bevollmächtigten Geschäftsbesorger abgeschlossenen Verträge nach Ansicht der Rechtsprechung Wirksamkeit erlangen …” „… Grundsätze über die Duldungsund Anscheinsvollmacht Anwendung, wenn die Vollmacht des Geschäftsbesorgers …” „… . Darlehensverträge, die durch einen unwirksam bevollmächtigten Geschäftsbesorger aufgrund einer nichtigen Vollmacht …”

) Duldungs- und Anscheinsvollmacht S. 292-294

„… eine Einzugsermächtigung1278, sowie an eine vom Geschäftsbesorger an die darlehensgebende Bank …” „… hat, dass die Bank hieraus auf eine zeitlich später erfolgende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers …” „… des Geschäftsbesorgers noch der Umfang und die Grenzen der erteilten Vollmacht haben ersehen lassen …”

) Die Frage der Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein S. 262-265

„… gesetzlichen Zielsetzung widerspräche es, wenn die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht von der Nichtigkeit …” „… einem Geschäftsbesorger zugrundeliegende Treuhandvertrag als gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßend und …” „… Geschäftsbesorger zur Durchführung dieses nichtigen Treuhandvertrags erteilten Vollmachten erstrecken, selbst wenn …”

) Abgrenzung nach dem Tätigkeitsschwerpunkt S. 254-255

„… Immobilienanlagemodelle ins Zentrum der Diskussion. 1.) Die rechtliche Qualifizierung der Geschäftsbesorgung Die zur …” „… rechtlichen Einordnung der Geschäftsbesorgungen des Treuhänders gemachten Vorschläge reichten dabei von der …” „… Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung auf den Kern und …”

) Schriftform und Mindestangaben über Kreditbedingungen S. 181-182

„… – sahen die vorliegend in Rede stehenden Steuersparmodelle oftmals die Einsetzung eines Geschäftsbesorgers …” „… Mindestangaben über Kreditbedingungen Da die Vollmacht den Geschäftsbesorger auch zum Abschluss eines …” „… oder Treuhänders vor, der vom Anleger in einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht zum …”

) Die Ansicht der Rechtsprechung S. 265-266

„… angenommen und der Geschäftsbesorgungsvertrag kommt zustande – die umfassende Geschäftsbesorgungsvollmacht …” „… Treuhandfällen die Nichtigkeit der durch die Geschäftsbesorger abgeschlossenen Darlehensverträge abgelehnt1159 …” „… gerichtet1160. Darlehenszweck der vom Geschäftsbesorger abgeschlossenen Darlehensverträge ist vorliegend …”

) Berücksichtigung des Nebentätigkeitsprivilegs für Steuerberater S. 256-257

„… Geschäftsbesorgung eingesetzten GmbH über eine Rechtsanwaltszulassung verfügt. Dies wurde vom XI. Zivilsenat des BGH …” „… Geschäftsbesorger nicht über eine entsprechende behördliche Erlaubnis, – was bei den in Rede stehenden …” „… im Geschäftsbesorgungsvertrag aufgeführten Leistungen, OLG Köln, Urteil vom 29. 10. 1999 – Az. 3 U …”

Vertrieb S. 53-55

„… Geschäftsbesorger dabei nicht – was naheliegend erscheinen würde – durch den Anleger, sondern vielmehr von den …” „… , (umfassende Vollmacht an den Geschäftsbesorger, wonach dieser den Kaufvertrag, die Darlehensverträge sowie …” „… Einschaltung eines Treuhänders. Mit diesem schloss der Anleger einen Geschäftsbesorgungsvertrag und erteilte …”

) Stellungnahme S. 266-269

„… Geschäftsbesorger abgeschlossenen Darlehensverträge abgelehnt1159. Diese selbst seien, so die Begründung des Senats …” „… geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet1160. Darlehenszweck der vom Geschäftsbesorger …” „… Geschäftsbesorgungsvertrags einer neuen Beurteilung unterzogen werden muss. Hierzu ist an die Beteiligung der …”

Die Entwicklung der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH S. 283-285

„… Grundsätze über die Duldungsund Anscheinsvollmacht Anwendung, wenn die Vollmacht des Geschäftsbesorgers …” „… . Darlehensverträge, die durch einen unwirksam bevollmächtigten Geschäftsbesorger aufgrund einer nichtigen Vollmacht …” „… Geschäftsbesorgungsvertrags festgestellt worden war1228, eine Unwirksamkeit der Vollmacht selbst dann nicht hätten erkennen …”

) Ansichten in der Literatur und in der Rechtsprechung S. 182-183

„… Geschäftsbesorger auch zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags ermächtigt, stellt sich die Frage, ob die …” „… Darlehensnehmer Geschäftsbesorger nur noch zum Abschluss eines konkret bestimmten Darlehensvertrags ermächtigen …” „… könnten. Wären die Konditionen des Kredits vom Geschäftsbesorger noch auszuhandeln, so könnten sie gerade …”

Sachlicher und persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich des VerbrKrG bzw. der §§ 491 ff. BGB n. F. S. 181

„… – sahen die vorliegend in Rede stehenden Steuersparmodelle oftmals die Einsetzung eines Geschäftsbesorgers …” „… oder Treuhänders vor, der vom Anleger in einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht zum …”

) Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH S. 183-184

„… Kreditvollmacht dazu führe, dass potentielle Darlehensnehmer Geschäftsbesorger nur noch zum Abschluss eines …” „… Geschäftsbesorger noch auszuhandeln, so könnten sie gerade deswegen nicht bereits in die Kreditvollmacht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Geschäftsbesorgungsvertrags 253 1.) Die rechtliche Qualifizierung der Geschäftsbesorgung 254 2.) Abgrenzung nach dem …” „… Geschäftsbesorger/ Treuhänder erteilten Vollmachten 258 1.) Die Nichtigkeit der Geschäftsbesorgungsvollmacht 258 2 …” „… Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags 257 IV.) Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die dem …”

) Die Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH S. 269-270

„… Treuhänder und Geschäftsbesorger in den vorliegend untersuchten Immobilienanlagefällen in aller Regel nicht …” „… -vertrieb im Hinblick auf die Erstreckung der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auch auf den …” „… – Geschäftsbesorgungsvertrags beteiligt war. Eine dergestalt enge Verbindung tritt in der Praxis der Immobilienanlagefälle …”

„Erwiderung“ des XI. Zivilsenats und des V. Zivilsenats des BGH S. 287-289

„… werden. Für die letztere Frage sei lediglich der Umstand maßgeblich, dass der Geschäftsbesorger mit einer …” „… Geschäftsbesorgungsvollmacht und deren noch vorzunehmende notarielle Beglaubigung enthält. Ein solcher Zeichnungsschein genüge …”

) Das Problem des Vorliegens weiterer Vollmachten S. 259-262

„… Geschäftsbesorgungsvertrags überreichte (umfassende) Geschäftsbesorgungsvollmacht innerhalb einer gewissen Frist von einem …” „… vom Anleger an den Treuhänder/Geschäftsbesorger oder an die Finanzierungsbank als Dritte, der …” „… umfangreichen Tätigkeitsbereichs der zur Umsetzung des Geschäftsbesorgungsvertrags erteilten Vollmacht stellt …”

) Lösungsvorschläge in der Literatur S. 274-278

„… die von dem vollmachtlosen Geschäftsbesorger abgegebenen Willenserklärungen weiterhin bindende Wirkung …” „… Angebots zum Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags mit Vollmacht vor einem Notar, welches vom …”

Gang der Untersuchung S. 33-35

„… Bevollmächtigung eines Geschäftsbesorgers zur Abwicklung des Anlage- und Finanzierungsgeschäfts. Kapitel 13 …”

) Die Konsequenzen der Rechtsansicht des XI. Zivilsenats für die Praxis S. 270-271

„… Treuhänder und Geschäftsbesorger in den vorliegend untersuchten Immobilienanlagefällen in aller Regel nicht …”

) Zu den Ausführungen des XI. Zivilsenats und des V. Zivilsenats des BGH S. 289-290

„… Frage sei lediglich der Umstand maßgeblich, dass der Geschäftsbesorger mit einer Vollmachtsurkunde als …”

) Erfordernis einer Erweiterung der bankeigenen Aufklärungspflichten S. 162-165

„… % des Kaufpreises); im Verhältnis zum Anlagevermittler/Geschäftsbesorger nimmt der III. Zivilsenat …”

) Bankeigene Pflicht zur Aufklärung nur in eng umrissenen Ausnahmefällen – vier Fallgruppen S. 158-162

„… % des Kaufpreises); im Verhältnis zum Anlagevermittler/Geschäftsbesorger nimmt der III. Zivilsenat …”

Literaturverzeichnis S. 315-329

„… . Gutmann, Thomas, „Immobilienanlagen, Rechtsberatungsgesetz und die Vollmachten der Geschäftsbesorger“, ZBB …”

Anlass und Gegenstand der Untersuchung S. 23-32

„… Geschäftsbesorgungsverträgen erteilten – Geschäftsbesorgungsvollmachten (dazu unten Kapitel 11). 35 Betreffend seine …” „… aber einen kaum zu überblickenden Geschäftsbesorgungsvertrag mitsamt umfangreicher Bevollmächtigung …”

) Immobilienfondsmodelle S. 48-52

„… teilweise auch die Vergütungspflichten aus den Geschäftsbesorgungsverträgen für die in Anspruch genommenen …”

Wirtschaftlich-steuerlicher Hintergrund von Immobilienanlagemodellen S. 52-53

„… teilweise auch die Vergütungspflichten aus den Geschäftsbesorgungsverträgen für die in Anspruch genommenen …”

) Kausalität der Geschäftsanbahnung in einer Haustürsituation für den Vertragsabschluss S. 81-90

„… . (vormals § 313 BGB a. F.) oder aber einer – einen Dritten im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags …”

) Urteil des OLG Bremen vom 2. 3. 2006 S. 134-135

„… Art. 1 Abs. 1 RBerG verstoßenden und folglich nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag. Im Falle einer …”

) Stellungnahme zur Umsetzung in Form eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss S. 135-136

„… einem gegen Art. 1 Abs. 1 RBerG verstoßenden und folglich nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag. Im Falle …”

) Empfang der Darlehensvaluta i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 HaustürWG S. 136-140

„… Treuhandverhältnis zugrunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag mangels entsprechender Erlaubnis gegen Art. 1 § 1 …”

) Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH zwischen 1996 und 2003 S. 214-216

„… einer solchen Konstellation lediglich ein Geschäftsbesorgungsvertrag und damit ein schuldrechtlicher …”

) Kritik aus der Literatur S. 216-217

„… einer solchen Konstellation lediglich ein Geschäftsbesorgungsvertrag und damit ein schuldrechtlicher …”

) Stellungnahme zu den dargestellten Ansätzen S. 278-280

„… Geschäftsbesorgungsvertrags mit Vollmacht vor einem Notar, welches vom Treuhänder zu einem späteren Zeitpunkt wiederum in …”

) Kritik aus der Literatur S. 285-286

„… Rechtsscheinvorschriften im Zusammenhang mit gegen das RBerG verstoßenden Geschäftsbesorgungsverträgen bei …” „… umfassenden Geschäftsbesorgungsverträge beziehen war deren Verstoß gegen das RBerG und damit deren …” „… Geschäftsbesorgungsverträgen spricht auch der Umstand, dass die „Heilung“ eines gemäß § 134 BGB wegen des Verstoßes gegen ein …”

) Kritik von Seiten des II. Zivilsenats des BGH S. 286-287

„… 286 ckung der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auf die Vollmacht die Durchführung der …” „… Geschäftsbesorgungsvertrags mitsamt Vollmacht der vorliegend in Rede stehenden Art noch nicht befunden haben und dieses für …” „… Geschäftsbesorgungsvollmacht und deren noch vorzunehmende notarielle Beglaubigung enthält. Ein solcher Zeichnungsschein genüge …”

) Erfordernis des Schutzes der Bank unter Berücksichtigung ihres Zusammenwirkens mit dem Partner des finanzierten Geschäfts S. 290-292

„… Zeichnungsschein zugleich zur notariellen Beglaubigung einer Geschäftsbesorgungsvollmacht verpflichtet1271. Selbst …”

) Zur Qualität des Zeichnungsscheins als Vollmachtsurkunde S. 292

„… notariellen Beglaubigung einer Geschäftsbesorgungsvollmacht verpflichtet1271. Selbst wenn man unterstellt …”

) Stellungnahme S. 295

„… Geschäftsbesorgungsvollmacht liegenden sonstigen Umständen1283. 4.) Stellungnahme Der in der Lehre vorgebrachten Kritik ist …”

Genehmigung des Kreditvertrags S. 295-296

„… Geschäftsbesorgungsvollmacht liegenden sonstigen Umständen1283. 4.) Stellungnahme Der in der Lehre vorgebrachten Kritik ist …”

Grundlagen S. 297-298

„… wegen eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags samt Vollmacht (z. B. BGH, Urteil vom 25. 4. 2006 – Az …”

Zusammenfassung der Ergebnisse – Fazit S. 310-314

„… unwirksamen Geschäftsbesorgungsvollmachten trotz zahlreicher gegenstehender Argumente zwischenzeitlich …”

doi.org/10.5771/9783845205663

Janina Heinz - Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag

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Janina Heinz

Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 16 2013

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Das zentrale Tatbestandsmerkmal: Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ S. 32-125

„… wird (sog. Nützlichkeit91 der Geschäftsbesorgung(utilitas)).92 Im Vordergrund ihres Konzepts steht der …” „… desGeschäftsführers zur Geschäftsbesorgung gegenüber dem Geschäftsherrn resultiert.58 Daneben ist zu beachten, dass …” „… zentrale Tatbestandsmerkmal: Die Geschäftsbesorgung „für einenanderen“An dem Tatbestandsmerkmal der …”

Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ gegenüber dem Handeln mit überwiegender Fremdbegünstigungsabsicht S. 148-151

„… Vorstellungen des Geschäftsherrn zu erkennen.464Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ gegenüber dem Handeln …” „… Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ voraussetzt, fordert Art. 1:101 (1) (a) imHinblick auf die Eröffnung des …” „… Formulierung derGeschäftsbesorgung „für einen anderen“ eine subjektive Tatbestandsvoraussetzung in Gestalt des …”

Die gescheiterte Vertragsbeziehung mit Geschäftsbesorgungscharakter S. 241-253

„… GeschäftsbesorgungscharakterDas MeinungsspektrumGegenstand einer weiteren beharrlich ausgetragenen Kontroverse zwischen derbislang …” „… derGeschäftsbesorgung den Interessen des Geschäftsherrn vollständig unterordnet unddas Geschäft somit verwaltend für den …” „… Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ erforderliche Wille sei nicht auf den Erfüllungszweck (causa solvendi …”

Überblick über den Tatbestand des § 677 BGB S. 30-32

„… imBGB und nach den PEL Ben. Int.Die auftragslose Geschäftsbesorgung für einen anderen gemäß § 677 BGB …” „… Anforderungen, die mit dieser Formulierung im Einzelnen andie Geschäftsbesorgung und an die Person des …” „… Voraussetzungen. Positiv fordert der Tatbestand, dass (1)ein Geschäft besorgt wird und (2) die Geschäftsbesorgung …”

Die Entwicklung der Geschäftsführungsregeln im Gesetzgebungsverfahren zum BGB S. 154-172

„… Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ – Konzeptzur Auslegung und zum Anwendungsbereich des …” „… der Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ im Sinne von§ 677 BGB auszulegen ist. Darauf aufbauend soll …” „… Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ die hinter ihm stehenden Wertungen dargetan werden.Diese ermöglichen es, die …”

Der Interessenbegriff S. 273-280

„… jedoch eine erhebliche Bedeutung dadurch, dass aufgrund der Natur der auftragslosen Geschäftsbesorgung …” „… Geschäftsführer wird vielfach verkürzt dahin umschrieben, dass die Geschäftsbesorgung unter Berücksichtigung der …” „… Geschäftsherrn zu sichern und ihn vor einer einseitigen Aufdrängungder Geschäftsbesorgung zu schützen, reicht es …”

Das besondere gesetzliche Schuldverhältnis der echten (unberechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag S. 286-303

„… die Genehmigung der unberechtigt übernommenen Geschäftsbesorgung nach § 684 S. 2 BGB leer, würden dem …” „… Geschäftsbesorgung, 7 f.; Staudinger/Eckpfeiler-Martinek, S. Auftrag Rn. 91; ders./Theobald, JuS 1997, 612, 617 …” „… . DieBegründung, erst die Nützlichkeit der Geschäftsbesorgung schaffe den für die Entstehung eines besonderen …”

Der vertraglich pflichtgebundene Geschäftsführer S. 225-241

„… korrigierende Wertungen anzustellen sind.Das Interesse des Geschäftsherrn an der GeschäftsbesorgungDie actio …” „… Tatbestandsmerkmals der Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ beantwortet werden.Danach ist grundsätzlich im …” „… zumindest bei Übernahme der Geschäftsbesorgung leitenden Interesses desGeschäftsherrn mit den vertraglich zu …”

Die Ausschließlichkeit des wahrzunehmenden Fremdinteresses S. 203-212

„… aufzugeben. Um demWesensmerkmal der Fremdnützigkeit bei der Übernahme der Geschäftsbesorgung,die den …” „… auftragslosen GeschäftsbesorgungDie Ausschließlichkeit als Element des Fremdgeschäftsführungswillens hat …” „… möglich die Übernahme der Geschäftsbesorgung anzuzeigen und seine Entschlie-ßung abzuwarten, dass …”

Die inhaltlichen Vorstellungen des historischen Gesetzgebers S. 196-200

„… Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ im Sinne von § 677 BGB erfolgte …” „… Geschäftsbesorgung voraussetzt, kann sich die Übertragungdes Nutzens oder vielmehr der Chancen der Geschäftsführung …” „… Geschäftsführer selbst nicht von den unmittelbaren Folgen der Geschäftsbesorgung profitiert.Zwar ist mit der …”

Abschließende Zusammenfassung der wesentlichen Thesen S. 328-334

„… Geschäftsbesorgung der besondere Schadensersatzanspruch gemäß § 678 BGB gewährt.Demgegenüber verfolgt die Study Group …” „… bis 686 BGB ist danach die Geschäftsbesorgung „füreinen anderen“. Aus der Auslegung der Norm folgt …” „… Geschäftsführer die Geschäftsbesorgung übernimmt. In ihmmuss die Fremdnützigkeit seiner Tätigkeit zum Ausdruck …”

Das Erfordernis der Freiwilligkeit S. 200-203

„… Geschäftsführer handelt auf eigenes Risiko, den Geschäftsherrn von der Nützlichkeit derGeschäftsbesorgung zu …” „… ff.). Diesim Zusammenhang mit der auftragslosen Geschäftsbesorgung betonend: Köndgen …” „… Geschäftsbesorgung unsicher sei und dennoch die betreffende Tätigkeit ausführe, handle mit …”

Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag S. 283-286

„… Fälle der unberechtigten auftragslosenGeschäftsbesorgung von den besonderen Rechtsfolgen der PEL Ben …” „… notwendig sei, die überhaupt erst durch dieNützlichkeit der Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 683 S. 1, 684 …” „… , 925; Isele, Geschäftsbesorgung,173; Larenz, Schuldrecht II/1, 446, 451; Lent, Wille und Interesse bei …”

Die Vorschriften über die unerlaubte Handlung S. 310-316

„… . A.)-Ehmann, Vor § 677 Rn. 6 f.; Isele Geschäftsbesorgung, 172.923 Dazu bereits oben Kapitel 4 B. I. (S …” „… Zitelmann und Lent: Lent, Wille und Interesse bei der Geschäftsbesorgung, 24 f.;B. Schmidt, Die berechtigte …” „… wie die gemäß § 677 BGB ordnungsgemäßen Ausführungshandlungen derGeschäftsbesorgung im Sinne der …”

Vorwort S. 5-16

„… Geschäftsführung ohne Auftrag im BGBund nach den PEL Ben. Int.Kapitel 1:30Die auftragslose Geschäftsbesorgung für …” „… Tatbestandsmerkmal: Die Geschäftsbesorgung „füreinen anderen“II.32Die Funktion der echten Geschäftsführung ohne …” „… derGeschäftsbesorgung „für einen anderen“2.)65Das fremde Geschäft als objektiveTatbestandsvoraussetzung …”

Das Konzept der Study Group ECC und die Bedeutung der Handlungsmotive S. 191-196

„… niger Spielraum für die Annahme einer fremd- oder eigennützigen Geschäftsbesorgung entgegen der …” „… anderer subjektiverTatbestandsmerkmale einordnen lässt.ZwischenergebnisDie Geschäftsbesorgung „für einen …” „… Geschäftsherrn, dessen Interesse gemäß § 677 BGB den Maßstabder Geschäftsbesorgung bildet und der zum einen durch …”

Zusammenfassung: Der Regelungszweck der echten Geschäftsführung ohne Auftrag und die Auslegung des § 677 BGB S. 253-254

„… Geschäftsbesorgung berührt werden. Dabei ist zwischen zweiunterschiedlichen Belangen zu differenzieren, die jeweils …” „… der§§ 677 ff. BGB ist die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“. Der Entstehungsgeschichte der …” „… ihm unterstellte Interesse des anderen an derGeschäftsbesorgung als Richtschnur seinem gesamten …”

Literaturverzeichnis S. 339-349

„… , Hans-Peter, München2001, 441-461 (zitiert: von Bar, in: FS Lorenz).ders.: Geschäftsbesorgungen im Sinne des …” „… Geschäftsführers ohne Auftrag – zugleich ein Beitragzur Lehre vom Begriff der auftraglosen Geschäftsbesorgung, Jena …” „… , Tübingen 1997. Giesen, Dieter: Das Recht der fremdnützigen Geschäftsbesorgung, Jura 1996, 225-235;288-293 …”

Zusammenfassung S. 280-281

„… der Geschäftsbesorgung voraus. Beider Ermittlung der in die Abwägung einzustellenden Vor- und …” „… Grundtatbestand der auftragslosen Geschäftsbesorgung gemäß § 677 BGB zu verfügen, müssen hohe Anforderungen andie …” „… angenommen, ist demzufolgenicht ausreichend, dass mit der Geschäftsbesorgung voraussichtlich irgendein …”

Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag im BGB S. 17-21

„… Ausgleichsinstrument dient, das dieChancen und Risiken einer Geschäftsbesorgung anhand objektiver Kriterien demjenigen …” „… zuordnet, der für die betreffende Geschäftsbesorgung als zuständig anzusehen ist. Alternativ kann die …” „… Entstehung an die subjektive Einstellung des Geschäftsführers zur Geschäftsbesorgung anknüpft. Die durch die …”

Das Verhältnis von Interesse und Wille S. 268-273

„… Geschäftsherrenwillen für die Annahme einer imSinne des § 683 S. 1 BGB berechtigten Geschäftsbesorgung ausreichen lässt …” „… der Geschäftsbesorgung dem Interesse des Geschäftsherrn entsprochen, so kann der Geschäftsführer …” „… der Geschäftsbesorgung gebilligt haben würde, so kann u. s. w. wie oben.“798Der Gegenüberstellung der …”

Zusammenfassung: Die Elemente des Fremdgeschäftsführungswillens S. 212-213

„… darauf, sichbei Übernahme der Geschäftsbesorgung keine Gedanken darüber gemacht zu haben, wessen …” „… Prinzip der Fremdnützigkeit. DieFremdnützigkeit der in Rede stehenden Tätigkeit, der Geschäftsbesorgung …” „… Verwirklichung der fremdnützigen Geschäftsbesorgung erforderlich ist. Ermuss im Zeitpunkt der Übernahme der …”

Die Bedeutung beweisrechtlicher Fragen für die vorliegende Untersuchung S. 213-214

„… Handelnde muss mit dem Willen tätig werden, dass sämtliche unmittelbaren Erträge aus der Geschäftsbesorgung …” „… der Überzeugung handeln, die Geschäftsbesorgung diene einem bestimmten Interesse einesanderen und sei …” „… Geschäftsbesorgung freiwillig übernimmt.642Darüber hinaus muss der Geschäftsführer mittels des …”

Die Besorgung einer fremden Angelegenheit aus vernünftigem Grund S. 261-265

„… Geschäftsbesorgung abstrakt und isoliert betrachtet eineBegünstigung verspricht, sondern eine konkrete Abwägung der …” „… , Illustration 33 (S. 119).262duellen Einstellung des Geschäftsherrn gegenüber der Geschäftsbesorgung …” „… ), hat.777 Dementsprechend ist die Geschäftsbesorgung auch dann2.)775 Vgl. PEL/von Bar, Chapter 1 …”

Der Verzicht auf objektive Tatbestandselemente S. 172-191

„… Geschäftsherrn, knüpfen ausschließlich an den Grundtatbestand der Geschäftsbesorgung „füreinen anderen“ an. Der …” „… Geschäftsbesorgung soll nicht durch den1.)a.)532 Siehe oben Kapitel 1 A. II. 2.) c.) aa.) (S. 72).533 Siehe …” „… Interesse mit der Geschäftsbesorgung gewahrt werden soll, wird folglich subjektiv durch den Willen des …”

Die Bedeutung der Abgrenzung S. 255-256

„… Aufwendungen nur dann unabhängig von dem Erfolg der Geschäftsbesorgung von dem Geschäftsherrn ersetzt verlangen …” „… sein Anspruch gemäß§ 684 S. 1 BGB davon abhängig, ob der Geschäftsherr infolge der Geschäftsbesorgung …” „… der Geschäftsbesorgungauf.762 Dem Nebeneinander von Interesse und Wille ist dabei zu entnehmen …”

Einführung und Konzept der Study Group ECC S. 282-283

„… gezeigt haben, das Tatbestandsverständnis der auftragslosen Geschäftsbesorgung erheblich geprägt …” „… auftragslosenGeschäftsbesorgung von den besonderen Rechtsfolgen der PEL Ben. Int. ausgeschlossen. Die Beschränkung beruht auf der …” „… untersuchtwerden. Die Beschränkung auf die unberechtigte auftragslose Geschäftsbesorgungerfolgt vor dem Hintergrund …”

Die Selbstvornahme S. 221-225

„… tatsächlich erfolgten Anzeige der Geschäftsbesorgung gegenüber einem anderen oder aufgrund des Bemühens …” „… , 361,366. Die Study Group ECC siehtt in der Anzeige der Geschäftsbesorgung ihrerseits ein Indizfür das …” „… als Geschäftsbesorgung für den Verpflichteteneingeordnet.672 Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen …”

Die Vorschriften über die Ansprüche aus dem Eigentum S. 316-324

„… Übernahme undAusführung der Geschäftsbesorgung erfolgt, ausschöpft, kein Aufschub der Geschäftsbesorgung …” „… Ausführungsakt den Besitz aneiner Sache des Geschäftsherrn ergreift oder die Übernahme der Geschäftsbesorgung …” „… Ausführung der Geschäftsbesorgung damit beauftragt worden sei, eine Sache des Geschäftsherrn zu …”

Zwischenergebnis S. 151-153

„… , nur mit einer sehrvereinzelt vertretenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Geschäftsbesorgung „für …” „… Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 683 S. 1, 684 S. 2 BGB. Ist dieÜbernahme der Geschäftsführung durch den …” „… Geschäftsführer nicht berechtigt, liegtdie Nützlichkeit der Geschäftsbesorgung also nicht vor, haftet der …”

Beweisrechtliche Besonderheiten beim Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens S. 215-221

„… Geschäftsbesorgung resultierenden Nutzen und Lasten zuständig ist. Jedochkann sich ein bestimmtes menschliches …” „… Geschäftsbesorgung in seiner Vorstellung von der Tätigkeit iden-658 Vgl. Schellhammer, Zivilprozess, Rn. 518 f.659 …” „… . Die Folge der Geschäftsbesorgung, die der Annahme eines objektiv auch fremden Geschäfts zugrunde liegt …”

Die zentrale Anwendungsvoraussetzung: Die überwiegende Fremdbegünstigungsabsicht S. 128-142

„… des konkreten Geschäftsherrn unerwünschte Geschäftsbesorgung408 Vgl. Hartmann, in: FS Picker, 341 …” „… im Fall eines der Geschäftsbesorgung entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn stets auf dessen …” „… , dass sie nicht den Willen des Geschäftsherrn im Hinblickauf die Übernahme der Geschäftsbesorgung durch …”

Überblick über die Thesen der konkurrenzrechtlichen Betrachtung S. 324-326

„… echten Geschäftsführung ohne Auftrag dem Geschäftsführer bis zur Beendigung der Geschäftsbesorgung …” „… Geschäftsherrn, auf die sich dieGeschäftsbesorgung bezieht oder die anderweitig zu ihrer Ausführung …” „… Unterscheidung zwischen den beiden Erscheinungsformen derberechtigten und der unberechtigten Geschäftsbesorgung …”

Die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung S. 308-310

„… Einsele, JuS 1998, 401, 403; Esser/Weyers, Schuldrecht, 24; Isele, Geschäftsbesorgung, 173; Lent, Wille …” „… und Interesse bei der Geschäftsbesorgung, 7; Oppermann, AcP 193(1993), 497, 508; Reuter/Martinek …” „… hingegen Erman (12. A.)-Ehmann, Vor § 677 Rn. 6 f.; Isele Geschäftsbesorgung, 172.923 Dazu bereits oben …”

Überblick über die Anwendungsvoraussetzungen gemäß Kapitel 1 PEL Ben. Int. S. 125-128

„… subjektivenTatbestandsmerkmale zu benennen, die die gesetzliche Formulierung des § 677BGB der Geschäftsbesorgung „für einen …” „… darzulegen.Bevor in Kapitel 2 zu entwickeln ist, von welchem Verständnis der auftragslosenGeschäftsbesorgung „für …” „… Angelegenheiten und gewissermaßen das Äquivalent zu dem Erfordernis derGeschäftsbesorgung „für einen anderen“ im …”

Ratio legis und Prüfungsmaßstab S. 265-268

„… ungerechtfertigt gilt, wennder Geschäftsführer vor Beginn der Geschäftsbesorgung die angemessene Gelegenheit nicht …” „… , indem der Geschäftsherr die Geschäftsbesorgung genehmigt (§ 684 S. 2BGB; Art. 1:101 (1) (b)).Ein …” „… schützen, der an der Begründung des Schuldverhältnisses der echten auftragslosen Geschäftsbesorgung nicht …”

Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag und der Standpunkt der Study Group ECC S. 305-308

„… Geschäftsbesorgung einen haftungsrechtlich relevanten Schaden zufügt, ohne dabei jedoch …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag an, dass Leistungenund Vorteile, die auf der gerechtfertigten Geschäftsbesorgung …” „… , Geschäftsbesorgung, 173; Lent, Wille und Interesse bei der Geschäftsbesorgung, 7; Oppermann, AcP 193(1993), 497, 508 …”

Die Funktion der Regelungssysteme S. 144-148

„… Grundausrichtung der Voraussetzungen, betreffend die Nützlichkeit der Geschäftsbesorgung, zum Ausdruck. Währenddie …” „… .464Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ gegenüber dem Handeln mitüberwiegender …” „… FremdbegünstigungsabsichtWährend der Grundtatbestand der echten Geschäftsführung ohne Auftrag eine Geschäftsbesorgung „für einen …”

Zwischenergebnis S. 191

„… niger Spielraum für die Annahme einer fremd- oder eigennützigen Geschäftsbesorgung entgegen der …” „… anderer subjektiverTatbestandsmerkmale einordnen lässt.ZwischenergebnisDie Geschäftsbesorgung „für einen …”

Gang der Darstellung S. 28-29

„… maßgeblich von der Haltung des Geschäftsherrn gegenüber der Übernahme der Geschäftsbesorgung durch den …” „… Tatbestandsformulierungdurch objektive oder durch subjektive Anforderungen an die Geschäftsbesorgungrespektive den …”

Fazit S. 303-305

„… Geschäftsbesorgung oder allein mit ihrem Be-IV.892 Siehe dazu Jauernig-Stadler, Vor § 812 Rn. 7 …” „… Geschäftsführers entstehen, die für das Geschäftsbesorgungsverhältnis charakteristischsind.893 Die Rechte und …” „… Umsetzung des einseitigdurch den Geschäftsführer geschaffenen Geschäftsbesorgungsverhältnisses begründen …”

Beweisrechtliche Grundlagen S. 214-215

„… Tatbestandsmerkmal der Geschäftsbesorgung „für einen anderen“gemäß § 677 BGB hineinzuinterpretieren.Im Folgenden ist …”

Fazit S. 142-144

„… geringer Überzeugungskraft zurückzugreifen. So stellen sie in Bezugauf die Geschäftsbesorgung des …”

Die Principles of European Law und der DCFR: Besorgung fremder Angelegenheiten S. 21-28

„… Tatbestandsformulierungdurch objektive oder durch subjektive Anforderungen an die Geschäftsbesorgungrespektive den …”

Überblick über die Berechtigungstatbestände S. 256-259

„… Tatbestand des§ 677 BGB die Einstellung des Geschäftsherrn gegenüber der Geschäftsbesorgungauf.762 Dem …”

doi.org/10.5771/9783845248202

Christina Suberg - Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

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Christina Suberg

Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 1 2007

Results in this title

Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz S. 31-47

„… Geschäftsbesorger beauftragt wurde. In dem Moment, in dem der Geschäftsbesorgungsvertrag zustande kam, stand auch …” „… . So hatte etwa das OLG München48 noch am 26.8.199949 festgestellt, dass der mit dem Geschäftsbesorger …” „… Rechtsbesorgung vorläge, könnte die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers gemäß dem Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 …”

Ausgestaltung des Regierungsentwurfs und Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung der Treuhandmodelle S. 176-181

„… Treuhandmodelle Die Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers als erlaubnispflichtig anzusehen ist, wird sich …” „… künftig nach §§ 2, 5 RDG richten. Eine Erlaubnispflicht wäre danach anzunehmen, wenn der Geschäftsbesorger …” „… Tätigkeit des Geschäftsbesorgers ohne rechtliche Prüfung auskommt, und das RDG hier künftig nur noch …”

Anfechtungsgrund S. 119-121

„… Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und in der Stammurkunde ist der Geschäftsbesorger im …” „… regelmäßig aus. Wie auch die Verkäufer bzw. die finanzierenden Banken ist der Geschäftsbesorger in den …” „… arglistigen Täuschung ist also, dass dem Grunde nach eine Aufklärungspflicht des Geschäftsbesorgers besteht …”

Rückwirkung der Rechtsprechung zum RBerG in den Treuhandfällen S. 74-78

„… Parteien des Geschäftsbesorgungsvertrages tritt das Vertrauen des Geschäftsbesorgers auf die bei …” „… die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers als erlaubnispflichtige Rechtsberatung angesehen wird, wurde …” „… Vertrauensschutz entfiel. Da die Wirksamkeit der Folgeverträge von der Wirksamkeit der den Geschäftsbesorgern …”

Ergebnis S. 182-184

„… Verstoßes des Geschäftsbesorgers gegen das RBerG unwirksam. Die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers stellt eine …” „… erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar. Die sich aus dem Verstoß des Geschäftsbesorgers gegen das RBerG folgende …” „… Nichtigkeit erstreckt sich auch auf die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht. Gleichwohl ist die an sich …”

Überblick S. 55-56

„… Geschäftsbesorgung einzuordnen ist, da die Tätigkeit des Treuhänders vielfältigen Beratungsbedarf mit sich bringt …” „… Geschäftsbesorger beauftragt, Verträge für ihn abzuschließen, wird aber nicht (rechts-)beratend tätig, sondern nimmt …” „… Ausübung der Vollmacht durch den Geschäftsbesorger Teil der unerlaubten Rechtsbesorgung ist. Unter den …”

Problemaufriss S. 69-70

„… Verstoß des Geschäftsbesorgers gegen das RBerG unzulässig sein. Eine unzulässige Rechtsausübung könnte …” „… Entscheidung vom 26.8.1999239 festgestellt, dass die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers als Wahrnehmung …” „… Geschäftsbesorgers als erlaubnispflichtige Rechtsberatung vor dem Jahr 2000 keine Anhaltspunkte gab. So äußert er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Geschäftsbesorgers als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung iSv Art. 1 § 1 RBerG 32aa) Einführung 32bb) Kern und …” „… Geschäftsbesorgers 38hh) Zwischenergebnis 40b) Ausnahmeregelung des Art. 1 § 5 RBerG 41c) Überprüfung des …” „… der Geschäftsbesorger 43cc) Verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage 44dd) Schutz eines besonders …”

Zwischenergebnis S. 118-119

„… ist der Geschäftsbesorger in den Treuhandmodellen nicht mit den Anlegern in persönlichen Kontakt …” „… Grunde nach eine Aufklärungspflicht des Geschäftsbesorgers besteht, diese nicht durch vertragliche …” „… Vereinbarungen ausgeschlossen ist und der Geschäftsbesorger einen Wissensvorsprung über Risiken des Anlagemodells …”

Überblick S. 28-31

„… dieser Verträge durch den Geschäftsbesorger konkrete fremde Rechtsverhältnisse gestaltet. Ob der …” „… Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum habe oder fertige Vertragsformulare nutze, hielt der …” „… , dass der mit dem Geschäftsbesorger geschlossene Vertrag nicht gegen das RBerG verstößt, da nicht die …”

Zusammenfassung S. 94-95

„… Teil der Aufgaben des Geschäftsbesorgers einnimmt, erstreckt sich die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB …” „… zum Schutz des Rechtssuchenden auf die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht. Auch die Vollmacht …” „… Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Schutzwürdigkeit des Geschäftsbesorgers tritt dabei im Ergebnis hinter die …”

Zwischenergebnis S. 93-94

„… erteilten Vollmacht jedoch einen erheblichen Teil der Aufgaben des Geschäftsbesorgers einnimmt, erstreckt …” „… sich die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zum Schutz des Rechtssuchenden auf die dem Geschäftsbesorger …” „… Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Schutzwürdigkeit des Geschäftsbesorgers tritt dabei im Ergebnis hinter die …”

Schadensersatzansprüche der Anleger aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen S. 19-22

„… Anleger selbst oder durch einen Treuhänder/Geschäftsbesorger erfolgen. Die Unterschiede zwischen diesen …” „… Treuhänder (auch Geschäftsbesorger oder Abwicklungsbeauftragter genannt), für sie alle zum Erwerb …” „… Treuhänder/Geschäftsbesorger, den Verkäufer oder die finanzierende Bank richten. a) Schadensersatzansprüche gegen den …”

Überblick S. 78-80

„… Vertrauen des Geschäftsbesorgers auf die bei Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erzielende …” „… Geschäftsbesorgers gegen das RBerG verstößt292: „§ 171 und § 172 BGB sowie die Grundsätze über die Duldungs- und …” „… des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gem. § 134 BGB nichtig ist. Die …”

Vermittler als Dritter im Sinne von § 123 II BGB bzw. Kenntnis des Vertragspartners von der Täuschung S. 99-111

„… Rahmen einer ihm erteilten Vollmacht als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Geschäftsbesorgers …” „… aufgetreten ist. Im übrigen ist Voraussetzung der Anfechtbarkeit entweder, dass sich der Geschäftsbesorger …” „… nach § 278 BGB. Danach ist der Vertriebsmitarbeiter Erfüllungsgehilfe des Geschäftsbesorgers, wenn bzw …”

Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung S. 121

„… Geschäftsbesorgers setzt jedoch weiter voraus, dass dieser einen Wissensvorsprung in Bezug auf Risiken des …” „… Geschäftsbesorger erkennt, dass der Erfolg des Anlagemodells gefährdet ist, da die die angestrebten Mieten nicht …” „… . Wirkung der Anfechtung Die Anfechtung führt gemäß § 142 I BGB dazu, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag …”

Täuschungswille S. 121

„… Geschäftsbesorgers setzt jedoch weiter voraus, dass dieser einen Wissensvorsprung in Bezug auf Risiken des …” „… Geschäftsbesorger erkennt, dass der Erfolg des Anlagemodells gefährdet ist, da die die angestrebten Mieten nicht …” „… . Wirkung der Anfechtung Die Anfechtung führt gemäß § 142 I BGB dazu, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag …”

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts S. 121

„… Geschäftsbesorgers setzt jedoch weiter voraus, dass dieser einen Wissensvorsprung in Bezug auf Risiken des …” „… Geschäftsbesorger erkennt, dass der Erfolg des Anlagemodells gefährdet ist, da die die angestrebten Mieten nicht …” „… . Wirkung der Anfechtung Die Anfechtung führt gemäß § 142 I BGB dazu, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag …”

Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist S. 121

„… Geschäftsbesorgers setzt jedoch weiter voraus, dass dieser einen Wissensvorsprung in Bezug auf Risiken des …” „… Geschäftsbesorger erkennt, dass der Erfolg des Anlagemodells gefährdet ist, da die die angestrebten Mieten nicht …” „… . Wirkung der Anfechtung Die Anfechtung führt gemäß § 142 I BGB dazu, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag …”

Täuschungswille S. 111

„… Geschäftsbesorger die vereinbarte Vergütung bezahlt hat,432 zum anderen darin, dass er die Leistung des …” „… Geschäftsbesorgers angenommen hat. Eine konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bestätigt hat, ist die Anfechtung gem. § 144 BGB ausgeschlossen. Eine konkludente Bestätigung des …”

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts S. 111

„… Geschäftsbesorger die vereinbarte Vergütung bezahlt hat,432 zum anderen darin, dass er die Leistung des …” „… Geschäftsbesorgers angenommen hat. Eine konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bestätigt hat, ist die Anfechtung gem. § 144 BGB ausgeschlossen. Eine konkludente Bestätigung des …”

Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist S. 111-112

„… Geschäftsbesorger die vereinbarte Vergütung bezahlt hat,432 zum anderen darin, dass er die Leistung des …” „… Geschäftsbesorgers angenommen hat. Eine konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bestätigt hat, ist die Anfechtung gem. § 144 BGB ausgeschlossen. Eine konkludente Bestätigung des …”

Wirkung der Anfechtung S. 121-122

„… Geschäftsbesorgers setzt jedoch weiter voraus, dass dieser einen Wissensvorsprung in Bezug auf Risiken des …” „… Geschäftsbesorger erkennt, dass der Erfolg des Anlagemodells gefährdet ist, da die die angestrebten Mieten nicht …” „… . Wirkung der Anfechtung Die Anfechtung führt gemäß § 142 I BGB dazu, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag …”

Voraussetzungen der §§ 171, 172 BGB S. 81-86

„… Geschäftsbesorger nicht über eine Erlaubnis nach dem RBerG verfügt, können sich daher ab Februar 2002 nicht mehr auf …” „… . Zivilsenats zur Unwirksamkeit der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht im Mai 2003 mussten jedoch alle …” „… Geschäftsbesorger eine Erlaubnis nach dem RBerG besitzt. Diese Frage ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. V …”

Zusammenfassung S. 68-69

„… Erwerber auf einen Verstoß des Geschäftsbesorgers gegen das RBerG unzulässig sein. Eine unzulässige …” „… einer Entscheidung vom 26.8.1999239 festgestellt, dass die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers als …” „… des Geschäftsbesorgungsvertrages erstreckt sich auch auf die dem Treuhänder erteilte Vollmacht …”

Stellungnahmen zur Rückwirkungsproblematik in der aktuellen Treuhandmodell-Rechtsprechung S. 70-71

„… Geschäftsbesorgers als erlaubnispflichtige Rechtsberatung vor dem Jahr 2000 keine Anhaltspunkte gab. So äußert er …” „… und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB …” „… ersichtlich – bis dahin keine Bedenken gegen den Abschluss gesonderter Geschäftsbesorgungsverträge mit einem …”

Anlegerschutz durch die Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften S. 22-23

„… Tätigkeit des Geschäftsbesorgers in den Treuhandfällen eine erlaubnispflichtige Rechtsberatung darstellt.27 …” „… dieser Rechtsprechung liegt zum einen darin, dass die Tätigkeit der Geschäftsbesorger in den …” „… daher meist aus. Auch der Geschäftsbesorgungsvertrag selbst wurde nicht im Bereich einer Privatwohnung …”

Anlegerschutz in den Treuhandmodellen durch die Vorschriften des RBerG iVm § 134 BGB S. 23-24

„… BGH-Rechtsprechung herausgebildet, nach der die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers in den Treuhandfällen eine …” „… Geschäftsbesorger in den Treuhandmodellen zuvor jahrelang als wirksam angesehen wurde. Zum anderen werden nun über …” „… Vertriebsmitarbeiter das Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages unterzeichnen.26 Mit dem Verkäufer …”

Verstoß der Vollmacht gegen das RBerG S. 56

„… , dass die Tätigkeit des Treuhänders als erlaubnispflichtige Geschäftsbesorgung einzuordnen ist, da die …” „… Vollmachtgebers, also des Erwerbers, erteilt.171 Der Erwerber, der den Geschäftsbesorger beauftragt, Verträge für …” „… Geschäftsbesorger Teil der unerlaubten Rechtsbesorgung ist. Unter den Begriff der Rechtsbesorgung kann jede …”

Anfechtungsgrund S. 96-98

„… Vertragspartner der Folgeverträge sowie der Geschäftsbesorger verpflichtet gewesen wären, die Erwerber über …” „… werden in diesem Zusammenhang – neben den Pflichten des Geschäftsbesorgers - die Pflichten der beiden …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages. Im Rahmen der hier vorgenommenen Untersuchung kann daher vor allem eine arglistige Täuschung der …”

Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 56-57

„… , dass die Tätigkeit des Treuhänders als erlaubnispflichtige Geschäftsbesorgung einzuordnen ist, da die …” „… Vollmachtgebers, also des Erwerbers, erteilt.171 Der Erwerber, der den Geschäftsbesorger beauftragt, Verträge für …” „… Geschäftsbesorger Teil der unerlaubten Rechtsbesorgung ist. Unter den Begriff der Rechtsbesorgung kann jede …”

Duldungs- und Anscheinsvollmacht S. 86-87

„… . Zivilsenats zur Unwirksamkeit der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht im Mai 2003 mussten jedoch alle …” „… Geschäftsbesorger eine Erlaubnis nach dem RBerG besitzt. Diese Frage ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. V …” „… Geschäftsbesorger eine wirksame Vollmacht besitzt.333 Ob Umstände vorliegen, die eine allgemeine Rechtsscheinhaftung …”

Zulässigkeit der Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen im Allgemeinen S. 71-74

„… die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers als erlaubnispflichtige Rechtsberatung angesehen wird, wurde …” „… Vertrauensschutz entfiel. Da die Wirksamkeit der Folgeverträge von der Wirksamkeit der den Geschäftsbesorgern …” „… Schadensersatzansprüche des Erwerbers gegen den Notar, der den Geschäftsbesorgungsvertrag beurkundet hatte.274 Die …”

Zwischenergebnis S. 78

„… Vertrauen des Geschäftsbesorgers auf die bei Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erzielende …” „… Rechtsberatungsgesetz auf eine Vielzahl von Geschäftsbesorgungsverträgen und Folgeverträgen einwirkt, die zum Teil …” „… RBerG ersichtlich waren. Im Verhältnis der Parteien des Geschäftsbesorgungsvertrages tritt das …”

Gestaltung/Konzeption der Immobilien-Kapitalanlagemodelle S. 18-19

„… ) kann entweder durch den Anleger selbst oder durch einen Treuhänder/Geschäftsbesorger erfolgen. Die …” „… zum Erwerb entschlossen haben, einen Treuhänder (auch Geschäftsbesorger oder Abwicklungsbeauftragter …”

rrtum des Erwerbers über das Anlageobjekt S. 123

„… Geschäftsbesorgungsvertrag ist jedoch auf die Erledigung bestimmter Angelegenheiten durch den Geschäftsbesorger gerichtet …” „… ist, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 2 …” „… . Das Anlageobjekt ist nicht Gegenstand des Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern nur der Beweggrund für …”

Überschreiten der Vertretungsmacht: Kollusion, Evidenz S. 146

„… Geschäftsbesorger zusammenarbeitet und ihr eigenes wirtschaftliches Interesse so stark ist, dass sie dem Anleger …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages nach Anfechtung unter Ziffer C IV (Seite 122) verwiesen. 563 Larenz/Wolf, AT, § 46 Rn. 139. 564 …”

Überblick S. 87-88

„… Geschäftsbesorger eine wirksame Vollmacht besitzt.333 Ob Umstände vorliegen, die eine allgemeine Rechtsscheinhaftung …” „… XI. Senat des BGH fest, dass im Falle einer unwirksamen Zahlungsanweisung durch den Geschäftsbesorger …”

Literaturverzeichnis S. 185-194

„… Vollmacht eines Geschäftsbesorgers wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz?, WM 2001, 195-196 …” „… , Partnerschaftsgesellschaftsgesetzkommentar, 2. Auflage München 2004 Hermanns, Marc, Rechtsberatung durch Geschäftsbesorger – Sorgen für die …” „… , Heidelberg 2006 Meurer, Wolfgang / Neunaber, Jörg, Das Aus für Geschäftsbesorgungsverträge bei …”

Zusammenfassung Teil C S. 159-160

„… müssen. Bei einem Irrtum der Anleger über die Zuverlässigkeit oder Eignung des Geschäftsbesorgers kommt …” „… Vertriebsmitarbeiter zur Anfechtbarkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht führen. Dies ist dann möglich …” „… . Die alternative Lösung über eine Anfechtung von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht führt mit …”

Irrtum des Erwerbers über die Zuverlässigkeit des Treuhänders S. 122-123

„… jedoch auf die Erledigung bestimmter Angelegenheiten durch den Geschäftsbesorger gerichtet. Das …” „… durch formularvertragsmäßige Klauseln im Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages bzw …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages wegen arglistiger Täuschung darstellen. Die Täuschung müsste zudem für die anzufechtenden …”

Zwischenergebnis S. 145-146

„… Innenverhältnisses vorliegt. Sie bejahen dies unter der Voraussetzung, dass die Bank mit dem Geschäftsbesorger …” „… nicht erkennbar. 4. Zwischenergebnis Soweit der Geschäftsbesorgungsvertrag die Klausel enthält, dass …” „… , führt die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht zu einer Unwirksamkeit der Vollmacht. Das …”

Sonderfall gemeinschaftlicher Irrtum: Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 123-124

„… Geschäftsbesorgungsvertrag ist jedoch auf die Erledigung bestimmter Angelegenheiten durch den Geschäftsbesorger gerichtet …” „… ist, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 2 …” „… . Das Anlageobjekt ist nicht Gegenstand des Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern nur der Beweggrund für …”

Sonstiges: Anfechtung nach § 119 II BGB S. 146-147

„… Geschäftsbesorger zusammenarbeitet und ihr eigenes wirtschaftliches Interesse so stark ist, dass sie dem Anleger …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages nach Anfechtung unter Ziffer C IV (Seite 122) verwiesen. 563 Larenz/Wolf, AT, § 46 Rn. 139. 564 …”

Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 47-48

„… Beauftragung eines Geschäftsbesorgers überraschend erscheinen. Mit der Aufspaltung in zwei Urkunden als Angebot …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages bzw. einzelner darin enthaltener Klauseln könnte sich auch daraus ergeben, dass einer Einbeziehung …” „… der Klauseln, so genannte Klauselverbote entgegenstehen. Die Geschäftsbesorgungsverträge sind …”

Zusammenfassung S. 54-55

„… Geschäftsbesorger keine erlaubnisfreie Haupttätigkeit ausübt, ist der Abschluss der Verträge durch den Treuhänder …” „… Widerruf des Geschäftsbesorgungsvertrages nach Vorschriften über Haustürgeschäfte kommt nicht in Betracht …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag ist daher gem. § 134 BGB wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der …”

Beginn der Verjährung nach neuem Recht S. 158-159

„… müssen. Bei einem Irrtum der Anleger über die Zuverlässigkeit oder Eignung des Geschäftsbesorgers kommt …” „… zur Anfechtbarkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht führen. Dies ist dann möglich, wenn …”

Zusammenfassung Teil D S. 181

„… Tätigkeit der Geschäftsbesorger in den Treuhandmodellen künftig von der Erlaubnispflicht ausnehmen zu wollen …”

Täuschungswille bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung S. 137

„… darin zu sehen sein, dass der Erwerber die durch den Geschäftsbesorger abgeschlossenen Geschäfte …”

Verjährungsfrist S. 90-91

„… erlangt, § 199 I BGB. aa) Entstehung des Bereicherungsanspruchs Die dem Geschäftsbesorger erteilte …”

Fristbeginn S. 91-92

„… Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht ist – mangels Eingreifen eines Rechtsscheins – von Anfang an wegen Verstoßes …”

Täuschung durch Dritte bzw. Kenntnis des Vertragspartners von der Täuschung bei der Täuschungsanfechtung S. 136-137

„… Erwerber die durch den Geschäftsbesorger abgeschlossenen Geschäfte (ausdrücklich oder durch schlüssiges …”

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts S. 137-138

„… darin zu sehen sein, dass der Erwerber die durch den Geschäftsbesorger abgeschlossenen Geschäfte …”

Widerruf von Haustürgeschäften S. 48-54

„… erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung iSv Art. 1 § 1 RBerG anzusehen. Da der Geschäftsbesorger keine erlaubnisfreie …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages nach den Regelungen über Haustürgeschäfte zu widerrufen. Das wird deshalb diskutiert, da die …” „… den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages vermittelte. Wenn sich die Interessenten im Laufe der …”

Zusammenfassung und Analyse möglicher Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes S. 167-174

„… nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die einen Geschäftsbesorger auszeichnen sollten.665 Im …” „… damit eine Parallele zur Rechtsprechung des BGH, nach der die Geschäftsbesorgungsverträge nur wirksam …” „… Objektvermittler bei formeller Betrachtung lediglich den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem …”

Anlagen S. 201-220

„… GeschäftsbesorgungsvertragesAngebot auf Abschluss einesGeschäftsbesorgungsvertragesund VollmachtAnlegerAnlegerAnlegerAbschluss …” „… GeschäftsbesorgungsvertragesAngebot auf Abschluss einesGeschäftsbesorgungsvertragesund VollmachtAnlegerAnlegerZeitAnlage 4 …” „… Geschäftsbesorger das Angebot innerhalb der Annahmefrist zu notariellem Protokoll annimmt, ohne dass es eines …”

Verstoß gegen Formvorschriften für Verbraucherdarlehensverträge S. 57-67

„… Anhaltspunkte für die Frage, ob die vom VerbrKrG geforderten Mindestangaben in die dem Geschäftsbesorger …”

Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und Auswirkungen auf die Vollmacht S. 140-142

„… kann, spielt dann eine Rolle, wenn nur der Geschäftsbesorgungsvertrag (erfolgreich) angefochten wird …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag beschränkt, etwa weil er vermeiden möchte, dass sämtliche aufgrund der Vollmacht abgeschlossenen …” „… Vertragspartner gutgläubig war (§ 123 II 2 BGB analog). 1. Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und …”

Sonderfall Fondsfälle S. 24-25

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht“ beauftragen die Erwerber einen Treuhänder – meist eine Steuerberatungsgesellschaft …” „… Zur Bezahlung des Treuhänders siehe Ziffer A 6.4 des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-26

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht“ beauftragen die Erwerber einen Treuhänder – meist eine Steuerberatungsgesellschaft …” „… Zur Bezahlung des Treuhänders siehe Ziffer A 6.4 des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht …” „… Lösungsmöglichkeiten gefragt werden. Die Wirksamkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen mit Vollmacht zum Erwerb von …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… Lösungsmöglichkeiten gefragt werden. Die Wirksamkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen mit Vollmacht zum Erwerb von …” „… Geschäftsbesorgungsverträgen und Vollmachten dargestellt und kritisch gewürdigt (Teil B). Der Schwerpunkt liegt dabei auf der …” „… zu dem Abschluss der Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht veranlasst wurden und sich daher durch …”

Widerrufsrecht entsprechend der Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge S. 67-68

„… des Geschäftsbesorgungsvertrages erstreckt sich auch auf die dem Treuhänder erteilte Vollmacht …”

Widerruf von Haustürgeschäften S. 68

„… des Geschäftsbesorgungsvertrages erstreckt sich auch auf die dem Treuhänder erteilte Vollmacht …”

Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung S. 98-99

„… Angebots auf Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages durch den Erwerber könnte es entgegenstehen, wenn …” „… Betracht, wenn die Erwerber vor Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages einen ausführlichen Prospekt mit …” „… Vertragspartner des Geschäftsbesorgungsvertrages. Nach § 123 II 1 BGB ist die Anfechtungsmöglichkeit wegen …”

Wirkung der Anfechtung S. 112

„… Geschäftsbesorgungsvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 8. Zwischenergebnis Ob eine arglistige Täuschung des …”

Zwischenergebnis S. 112-113

„… Geschäftsbesorgungsvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 8. Zwischenergebnis Ob eine arglistige Täuschung des …” „… Täuschung wusste bzw. diese hätte erkennen müssen. 113 II. Anfechtung des Geschäftsbesorgungsvertrages …”

Anfechtungsgrund S. 113-117

„… 113 II. Anfechtung des Geschäftsbesorgungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch Verkäufer …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung S. 117

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Täuschungswille S. 117

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts S. 117

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist S. 117-118

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 7. Zwischenergebnis Eine Täuschung durch Unterlassen …”

Wirkung der Anfechtung S. 118

„… Geschäftsbesorgungsvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 7. Zwischenergebnis Eine Täuschung durch Unterlassen …”

Zwischenergebnis S. 122

„… durch formularvertragsmäßige Klauseln im Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages bzw …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages wegen arglistiger Täuschung darstellen. Die Täuschung müsste zudem für die anzufechtenden …” „… des Geschäftsbesorgungsvertrages nach einer Anfechtung nach § 119 II BGB In den Fällen, in denen eine …”

Zulässigkeit der Vollmachtsanfechtung S. 124-135

„… hingegen keine Auswirkung auf die – hier untersuchte - Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages an sich …” „… Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages. Daher müsste es für die Erwerber ein vorrangiges Ziel sein, die …” „… Geschäftsbesorgungsverträgen zu notarieller Urkunde erklärt und dem Treuhänder übermittelt. Der Treuhänder legte bei Abschluss …”

Auswirkungen der Nichtigkeit der Vollmacht auf die Vertretergeschäfte S. 139-140

„… kann, spielt dann eine Rolle, wenn nur der Geschäftsbesorgungsvertrag (erfolgreich) angefochten wird …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag beschränkt, etwa weil er vermeiden möchte, dass sämtliche aufgrund der Vollmacht abgeschlossenen …” „… Vertragspartner gutgläubig war (§ 123 II 2 BGB analog). 1. Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und …”

Zwischenergebnis S. 140

„… kann, spielt dann eine Rolle, wenn nur der Geschäftsbesorgungsvertrag (erfolgreich) angefochten wird …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag beschränkt, etwa weil er vermeiden möchte, dass sämtliche aufgrund der Vollmacht abgeschlossenen …” „… Vertragspartner gutgläubig war (§ 123 II 2 BGB analog). 1. Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und …”

Teilunwirksamkeit der Vollmacht hinsichtlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung S. 142-143

„… Vertrauensschutzes.553 Das Vertrauen eines Vertragspartners kann jedoch nicht mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag als …” „… Rechtsgeschäft zu begreifen. Zum anderen ist der Vertragspartner an dem Geschäftsbesorgungsvertrag nicht …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag wirksam ist. 2. Teilunwirksamkeit der Vollmacht hinsichtlich der …”

Auswirkungen einer Teilunwirksamkeit der Vollmacht auf die Vollmacht insgesamt S. 143-145

„… Teilunwirksamkeit der Vollmacht auf die Vollmacht insgesamt Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht enthält …” „… nicht erkennbar. 4. Zwischenergebnis Soweit der Geschäftsbesorgungsvertrag die Klausel enthält, dass …” „… , führt die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht zu einer Unwirksamkeit der Vollmacht. Das …”

doi.org/10.5771/9783845203287

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