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Sönke Gödeke - Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht

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Sönke Gödeke

Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 17 2009

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Das Instrument der »de-minimis« Verordnung S. 210-212

„… Gestaltungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaten.723 I. Gründe für die Zulässigkeit von »de-minimis« Beihilfen …” „… . 921 (923). 211gungsgrund der »de-minimis« Verordnung wird vielmehr ausgeführt, dass Beihilfen, die …” „… ursprünglichen Verordnung fließend. Bei jeder Neubewilligung einer de-minimis Beihilfe ist demnach die …”

Das Instrument der Gruppenfreistellungsverordnungen S. 201-210

„… Mitgliedstaten.723 I. Gründe für die Zulässigkeit von »de-minimis« BeihilfenDie »de-minimis« Verordnung stützt …” „… Zugewinn an gestalterischen Möglichkeiten.E. Das Instrument der »de-minimis« VerordnungWeiterhin bietet …” „… auch die »de-minimis« Verordnung innerhalb ihres Anwendungsbereiches Gestaltungsmöglichkeiten für die …”

Beihilfearten für den Stahlsektor und ihre Besonderheiten S. 117-121

„… Die sog. »De-Minimis-Beihilfen« sind zulässig und genehmigungsfähig,sofern sie in den …” „… Anwendungsbereich der »De-Minimis-Verordnung« fallen.439Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sind zulässig …” „… 10/30 (De-Minimis-Verordnung).440 Verordnung der Kommission, ABl. 2001, Nr. L 10/20 …”

Zitierte Kommissionsdokumente S. 250-252

„… EG-Vertrag auf »De-minimis«-Beihilfen2002 C 70/8 Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große …” „… Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf »De-minimis«-Beihilfen …” „… Kommission betreffend die Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Automobilunternehmens Peugeot …”

Zusammenfassung S. 121-122

„… Entwicklungsbeihilfen abzustellen.438Die sog. »De-Minimis-Beihilfen« sind zulässig und genehmigungsfähig,sofern sie in …” „… den Anwendungsbereich der »De-Minimis-Verordnung« fallen.439Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen …” „… - undEntwicklungsbeihilfen).439 Verordnung der Kommission, ABl. 2001, Nr. L 10/30 (De-Minimis-Verordnung).440 Verordnung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… »de-minimis« Beihilfen 210II. Voraussetzungen der Gewährung 210III. Zusammenfassung der …” „… . Stellungnahme 209E. Das Instrument der »de-minimis« Verordnung 210I. Gründe für die Zulässigkeit von …” „… Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.Zugl.: Osnabrück, Univ., Diss., 2008unter dem …”

Beihilfenverbot; Grundsatz S. 186-187

„… Grundsätze für »de-minimis«-Beihilfen. Deren besondere Funktionsweise wird im Folgenden näher beleuchtetund …” „… festgelegt,in welchem Maße und unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen erforderlich sein können, um …”

Resultate der Überwachungsprogramme in Polen und der Tschechischen Republik S. 182-186

„… Gruppenfreistellungsverordnungen einnehmen.Schließlich gelten auch auf dem Stahlmarkt die Grundsätze für »de-minimis«-Beihilfen …” „… denÜbergangsvereinbarungen festgeschriebenen Verpflichtungen erfüllt.622 Die bislang zugebilligten Beihilfen liegen unter dem …” „… 1997 bis 2003wurden staatliche Beihilfen in einer Gesamthöhe von 2,75 Mrd. PLN an die imAnhang 1 …”

Darstellung der Problemlage S. 186

„… Grundsätze für »de-minimis«-Beihilfen. Deren besondere Funktionsweise wird im Folgenden näher beleuchtetund …”

Struktur des Art. 87 EG S. 76-108

„… Förderungshöchstintensitäten imRahmen der »de-Minimis-Verordnung« eingehalten worden sind, ob die Voraussetzungen einer …” „… (De-Minimis-Verordnung).85bb. ProduktionszweigUnter den weit auszulegenden Begriff des Produktionszweiges fallen nicht …” „… ), Tz. 172.107? Sektorbezogene Beihilfen müssen de m Erforderlichkeitsgrundsatz genügen.Die Krise …”

doi.org/10.5771/9783845213231

Andreas Gaß, Josef Popp - Die Gemeinde als Unternehmer

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Andreas Gaß, Josef Popp

Die Gemeinde als Unternehmer

2021

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Grundzüge des Beihilferechts S. 117-136

„… den Freistellungsbeschluss noch unter die De-minimis-Verordnung fallen (also DAWI-Beihilfen über 15 …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von …” „… Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, EU-ABl. L 352/1 vom 24.12.2013. 251 Verordnung der Kommission …”

Stichwortverzeichnis S. 351-360

„… De-minimis-Beihilfe 128 De-minimis-Verordnung 128 Dienstherrenfähigkeit 63, 160, 181, 193 Dienstleistungen von …” „… 30, 38, 39 Befugnisse 58 Begünstigung 121 Beherrschungsvertrag 242, 248 Beihilfe 122 …” „… 978-3-8293-1659-0, 59 € Recht der Eigenbetriebe und der Kommunalunternehmen in Bayern www.ksv-medien.de Edhofer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… )? ......................................... 126 4. Ausnahme: De-minimis-Beihilfen ............................................ 128 5. Freistellung …” „… im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2014 Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG …” „… einschlägig? ........................................... 118 2. Wann liegt eine Beihilfe vor …”

doi.org/10.5771/9783748931416

Wolfgang Kreuzer - Die öffentliche Förderung von Fußballstadien

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Wolfgang Kreuzer

Die öffentliche Förderung von Fußballstadien

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 2 2011

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Problemkreis 1: Anwendungsbereich der europäischen Beihilfekontrolle S. 41-65

„… Anwendung auf de-minimis-Beihilfen Wie oben erwähnt ist die Kommission gem. Art. 2 VO 994/1998 ermächtigt …” „… der Kommission sind in diesem Zusammenhang sog. De-minimis-Beihilfen, d.h. geringfügige Beihilfen, die …” „… der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, ABl.EG 2006 L 397/5, 8. Erwägungsgrund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Stadionfinanzierung 42 2. Keine Anwendung auf de-minimis-Beihilfen 43 a) Die De-minimis-Verordnung 1998/2006 43 aa …” „… ) Relevanz von De-minimis-Beihilfen im Bereich der Stadionfinanzierung 46 3. Keine Anwendung bei rein …” „… Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl …”

Problemkreis 5: (drohende) Verfälschung des Wettbewerbs S. 237-252

„… durch die de-minimis-Verordnung bereits die Nichtanwendbarkeit von Art. 107 I AEUV (ex-Art. 87 I EGV …” „… der in der de-minimis-Verordnung festgelegten Schwellwerte kommt es daher nicht an. Insgesamt kann man …” „… verfälschen droht. Wettbewerbsverfälschend ist eine Beihilfe dann, wenn sie die Stellung des begünstigten …”

Problemkreis 6: Vereinbarkeit tatbestandsmäßiger Beihilfen mit dem Binnenmarkt S. 255-318

„… De-minimis-Beihilfen fällt hingegen unter die der Kommission durch Art. 2 I der ErmächtigungsVO übertragene Befugnis …” „… Beihilfen mit dem Binnenmarkt 1. Struktur der Ausnahmetatbestände Erfüllt eine staatliche Fördermaßnahme …” „… nach Art. 107 I AEUV (ex-Art. 87 I EGV) alle Tatbestandsmerkmale einer verbotenen Beihilfe, so bedeutet …”

Problemkreis 2: Vorliegen einer Begünstigung S. 65-203

„… zulässiger Förderhöchstintensitäten oder sonstiger Schwellenwerte (z.B. die De-minimis-Schwelle).274 Handelt …” „… Wortlaut in Art. 107 I AEUV (ex-Art. 87 I EGV), wonach Beihilfen „gleich welcher Art“ erfasst sind.206 Vor …” „… Subventionen weiteren Anwendungsbereich aus der Gegenüberstellung der Begriffe „Subventionen oder Beihilfen“ in …”

doi.org/10.5771/9783845228723

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Guido Belger

Das Agrarbeihilfenrecht

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 3 2012

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Die Anwendung der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf staatliche Agrarbeihilfen S. 136-148

„… erklären777 bzw. in De-minimis-Verordnungenfestzulegen, dass staatliche Beihilfen, die für eine bestimmte …” „… dem Anhang der Verordnung. Danach hat sich die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen für die …” „… und 108 AEUV (ex Art. 87 und 88 EGV)796. Während also z.B. De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im …”

Agrarstrukturbeihilfen S. 83-95

„… Abs. 2 MilchSoPrG wird die Kuhprämie als De-minimis-Beihilfe i.S.d. Art. 3der VO (EG) Nr. 1535/2007 …” „… De-minimis-Beihilfen nur bis höchstens 7500 € erhalten darf, wobei eine Beihilfe gar nicht gewährt wird, wenn mit dem …” „… , an die Träger derII.1.2.Diese Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… „Beihilfekodizes“I.137Gruppenfreistellungsverordnungen und De-minimis-VerordnungenII.140Die …” „… De-minimis-Verordnung (EG) Nr. 1535/20073. 143Die allgemeine De-minimis-Verordnung (EG)Nr. 1998/20064.144Zwischenfazit5 …” „… Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de …”

Verordnungen S. 231-237

„… EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor, ABl. L 325v. 28.10.2004, S. 4.Nr …” „… EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, ABl. L 379 v. 28.12.2006, S. 5.Nr. 2012/2006 des Rates vom 19 …” „… Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen …”

Die Geltung der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts im Agrarsektor S. 120-125

„… . durch De-minimis-Verordnungen, welche festlegen, dass staatliche Beihilfen in einer bestimmten Höhe …” „… Gruppenfreistellungs- und De-minimis-Regelungen673 nicht erzeugnisbezogene staatliche Agrarbeihilfen zu unterwerfen …” „… Vorschlag der Kommission genehmigen, dass Beihilfen gewährt werdena) zum Schutz von Betrieben, die durch …”

Die Anwendbarkeit der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf staatlichen Agrarbeihilfen S. 125-136

„… De-minimis-Regelungen für den Agrarsektor darstellt705.Verstoßen die Mitgliedstaaten gegen die Regelungen der Art. 180 …” „… . 87 Abs. 3 lit. c)EGV)752, die Gruppenfreistellungs- und De-minimis-Verordnungen bzw. durch …” „… einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet“. Aus diesemGrund sind „[...] die Vertragsbestimmungen über staatliche …”

Die Stellung von EU-Agrarbeihilfen im europäischen Wettbewerbsrecht S. 148-150

„… Bestimmungen der Gruppenfreistellungs- und De-minimis-Verordnungen bzw. durch die, durch die „Beihilfekodizes …” „… . Dieser Umstand erklärt sich letztendlichaus den Unterschieden in der Grundbewertung von Beihilfen der EU …” „… und staatlichen Beihilfen durch das EU-Recht815. Beihilfen der EU stehen aus der Sicht desEU-Rechts …”

Der direkte Vollzug S. 151-155

„… De-minimis-VO (EG) Nr. 1535/2007 bzw. dieallgemeine De-minimis-VO (EG) Nr. 1998/2006 und durch die …” „… informellen, de facto verbindlichen Ebene, auf den mitgliedstaatlichen EU-Agrarbeihilfenvollzug derartig …” „… über staatliche Beihilfen849 und damit auch über staatliche Agrarbeihilfen ermächtigt850. Zu betonen …”

Stichwortverzeichnis S. 241-242

„… Beihilfe– Begriff 26 ff.Cross Compliance 77; 114 f.De-minimis-Verordnung 123; 127;140 f.; 143 …”

Literaturverzeichnis S. 203-221

„… , Die neue de-minimis Verordnung im EG-Beihilfenrecht, EuZW 2007,S. 752-756.Norer, Roland, Integration …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter gegen Beihilfen im Rahmen des EG-Rechts, Frankfurt a.M. 2001 (zugl.:Konstanz, Univ., Diss …” „… , Staatliche Beihilfen in Europa. Die Integration der Beihilfekontrollein der EU und die Europäisierung der …”

doi.org/10.5771/9783845237077

Robin Helmke - Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

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Robin Helmke

Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 16 2009

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Art. 87 EG S. 153-190

„… von Beihilfen über den De-Minimis-Höchstbetrag hinaus stattndet. Die von der Kommission aufgestellten …” „… Rechtsrahmen bis zum 31. Dezember 2006 vor.1006 Nach der De-Minimis-Verordnung fallen diejenigen Beihilfen …” „… Kommission über »de minimis«-Beihilfen vom 6.3.1996, ABl. 1996, C 68, S. 9 f. 1004 Verordnung (EG) Nr. 994/98 …”

Vorwort S. 5-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17613(2) De-Minimis-Grenze/Spürbarkeitserfordernis . . . . . . . . . . . . . . 177(a) Ablehnende Haltung …” „… ) Beihilfe …”

doi.org/10.5771/9783845217369

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