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Kirstin Brennscheidt - Cloud Computing und Datenschutz

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Kirstin Brennscheidt

Cloud Computing und Datenschutz

Series: Internet und Recht

Volume 13 2013

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Schriftlicher Auftrag S. 117-118

„… . Schriftlicher AuftragDie Auftragserteilung ist zunächst formgebunden. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 BDSGist der Auftrag …” „… AuftragsBei der Auftragserteilung ist »insbesondere« der in § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 1-10BDSG aufgeführte Inhalt …” „… , nachdem er einen Auftragnehmer bzw. Cloud-Anbieter ausgewählt hat. Einer Auftragsdatenverarbeitung liegt …”

Inhalt des Auftrags S. 118-125

„… Auftragsdatenverarbeitung im Zusammenhang mit Cloud Computing praktikabel.II. Inhalt des AuftragsBei der Auftragserteilung …” „… . 14.537 Gola/Schomerus, § 11, Rn. 19.1191. Gegenstand und Dauer des AuftragsNach § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 …” „… BDSG müssen der Gegenstand und die Dauer desAuftrags festgelegt werden. Der Auftragsgegenstand ergibt …”

Anforderungen an die Weisungen des Auftraggebers S. 130-133

„… Unterauftragsdatenverarbeitungsverhältnissenerscheint sinnvoll.§ 9 Weisungserteilung durch den AuftraggeberEine weitere Vorgabe des § 11 BDSG für eine …” „… privilegierte Auftragsdatenverarbeitung ist, dass der Auftragnehmer gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 BDSG die Daten nurim …” „… versteht man eine Weisungals Anweisung des Auftraggebers an den Auftragnehmer im Einzelfall, eine bestimmte …”

Auftragnehmer als Adressat des BDSG S. 86-87

„… Auftragsdatenverarbeiter,der den Auftrag im Rahmen einer außereuropäischen Niederlassung ausführt, insLeere, da dieser nicht …” „… vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers, diesich aus dem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag ergeben.385 …” „… Voraussetzungen einer zulässigen Auftragsdatenverarbeitung vorliegen.I. Auftragnehmer als Adressat des BDSGDie …”

Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung und Verantwortlichkeit S. 68-71

„… Auftragsdatenverarbeitung greift nur, wenn alle Voraussetzungen des § 11 BDSG erfüllt sind.286 So hat der Auftraggeber den …” „… und sodann regelmäßig zu überzeugen.287 Außerdem ist ein schriftlicher Auftrag zu erteilen, wobei die …” „… der Auftragnehmer gemäß § 11 Abs. 3 S. 1BDSG den Weisungen des Auftraggebers nachkommen.290 Ob und …”

Cloud Computing als Auftragsdatenverarbeitung S. 205-209

„… Auftragserteilung ist festzuhalten, dass der Auftraggeber undder Auftragnehmer einen Vertrag abschließen müssen, der …” „… Computing als AuftragsdatenverarbeitungDie Ausgestaltung eines Cloud Computing-Dienstes als …” „… Eigenkontrolle des Auftragnehmers kann derAuftraggeber die Einhaltung bestimmter Maßnahmen nicht hinreichend …”

Auftragsdatenverarbeitung außerhalb des EWR S. 75-84

„… Auftraggeber bzw. den Cloud-Nutzer gleichzusetzenwäre.4. ZwischenergebnisEine Auftragsdatenverarbeitung ist …” „… und für dasBDSG strengere Anforderungen an die Grenzen der Auftragsdatenverarbeitungstellt.Die …” „… Charakter her einer Auftragsdatenverarbeitung entsprechen, bei der der Auftraggeber Herr der Daten bleibt …”

Kritik und Ausblick S. 114-117

„… . Schriftlicher AuftragDie Auftragserteilung ist zunächst formgebunden. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 BDSGist der Auftrag …” „… Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer) auswählen, der hinreichende Garantien, die technischen und organisatorischen525 …” „… daher wünschenswert. Wenneine Auftragsdatenverarbeitung voraussetzt, dass der Auftraggeber …”

Kritik und Ausblick S. 128-130

„… « Auftrag voraus. Bezüglich der Frage, wie das BDSG an dieserStelle auszulegen ist, besteht derzeit noch …” „… festzuhalten, dass der Auftragsinhalt bei einer Auftragsdatenverarbeitung sehr umfangreiche Regelungen …” „… lediglich, dass die Verarbeitung im Auftrag auf der Grundlage eines Vertrags oder eines bestimmten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG 117I. Schriftlicher Auftrag 117II. Inhalt des Auftrags 1181. Gegenstand und …” „… Dauer des Auftrags 1192. Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenverarbeitung 1193. Art der Daten …” „… . Kapitel Cloud Computing als Auftragsdatenverarbeitung 67§ 5 Grundlagen der Auftragsdatenverarbeitung 67I …”

Einsatz von Standardverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 125-127

„… Auftragnehmergespeicherten Daten nach Beendigung des Auftrags enthalten. Beim CloudComputing kommt überwiegend nur letzteres …” „… Stelle untersucht werden.57411. Rückgabe und LöschungSchließlich soll der Auftrag nach § 11 Abs. 2 S. 2 …” „… Auftragnehmer, sondern der Auftraggeber als verantwortliche Stelledafür Sorge zu tragen hat, dass es sich um …”

Cloud Computing außerhalb der Auftragsdatenverarbeitung S. 209-210

„… Weisung kann demnach so ausgelegt werden,dass der Auftraggeber den Auftragnehmer verpflichtet, alle …” „… AuftragsdatenverarbeitungDatenschutzkonformes Cloud Computing ist auch außerhalb einer privilegiertenAuftragsdatenverarbeitung des § 11 BDSG in …” „… 209chen Anforderungen an einen vollständigen Auftragsdatenverarbeitungsvertragumfassen.967Im Falle …”

§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG S. 137-140

„… 1373. Kapitel Cloud Computing außerhalb der AuftragsdatenverarbeitungSoeben wurde dargstellt, dass …” „… Auftrag erheben,verarbeiten oder nutzen. Länder, die nicht der EU und dem EWR angehören,werden insofern …” „… Stelle. S. 3 legt weiterhin fest, dass Dritte keine Personen oder Stellen sind,die Daten im Auftrag …”

Literaturverzeichnis S. 215-238

„… des Cloud Computing, Alternativen zur Vor-Ort-Kontrolle des Auftragnehmers durch den Auftrag-geber,DuD …” „… Auftragsdatenverarbeitung.Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.(BITKOM)/Verband der IT-Anwender …” „… Auftragsdatenverarbeitung.Eckert, Claudia: IT-Sicherheit, Konzepte – Verfahren – Protokolle, 7. Auflage, München 2012,zit …”

Hinweispflicht bei Rechtsverstößen S. 133-134

„… mit den Weisungspflichten des Auftraggeberssteht die Hinweispflicht des Auftragnehmers bei …” „… rechtswidrigen Weisungen. Sohat der Auftragnehmer nach § 11 Abs. 3 S. 2 BDSG die Pflicht, den Auftraggeber …” „… Auftragsdatenverarbeitungverantwortlich bleibt.605Einem insofern ausgesprochenen Hinweis braucht der Auftraggeber jedochnicht zwingend zu …”

Unterauftragserteilung S. 127-128

„… das Risiko, dassder Datensicherheitsstandard, der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmervereinbart …” „… einen»schriftlichen« Auftrag voraus. Bezüglich der Frage, wie das BDSG an dieserStelle auszulegen ist, besteht derzeit …” „… werden.Es bleibt weiterhin festzuhalten, dass der Auftragsinhalt bei einer Auftragsdatenverarbeitung sehr …”

Kritik und Ausblick S. 134-135

„… setzt nach geltendem Recht voraus, dass der Auftragnehmer den Weisungen des Auftraggebers folgt. Diese …” „… bei dieser Regelung, dass sie bei außereuropäischen Auftrags-608 Datenschutz-Grundverordnung, KOM(2012 …” „… 134III. Kritik und Ausblick1. Schwierigkeiten nach geltendem RechtDie Auftragsdatenverarbeitung …”

Acht Gebote der Datensicherheit S. 87-97

„… Pflichten des Auftragnehmers, diesich aus dem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag ergeben.385 Hervorzuheben …” „… einer zulässigen Auftragsdatenverarbeitung vorliegen.I. Auftragnehmer als Adressat des BDSGDie Regelung …” „… er also Adressat des BDSG.387 Vereinzelte Pflichten haben Auftraggeber und Auftragnehmer demnach …”

Adressat des BDSG S. 61-62

„… , verarbeitet oder nutzt oder diesdurch andere im Auftrag vornehmen lässt. Der Cloud-Nutzer, der Daten in …” „… Abs. 1 S. 1 BDSG auch im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung.248 Unabhängig von der Einschaltung …” „… weiterer Stellen (insbesonderedes Cloud-Anbieters), ob im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung oder …”

Kritik und Ausblick S. 84-86

„… Auftragsdatenverarbeiter,der den Auftrag im Rahmen einer außereuropäischen Niederlassung ausführt, insLeere, da dieser nicht …” „… Anwendungdes § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG die Auftragsdatenverarbeitung auch außerhalb desEWR ausnahmsweise möglich ist …” „… Drittland, in dem derAuftragsdatenverarbeiter seinen Sitz oder seine Server hat, ein …”

Gleichlauf von Auswahl und Kontrolle S. 98-100

„… Kontrolle durch den AuftraggeberNachdem soeben untersucht wurde, welche Datensicherheitsstandards im …” „… zu kontrollieren.So ist es weitere Voraussetzung der privilegierten Auftragsdatenverarbeitung,dass …” „… der Auftragnehmer durch den Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 BDSG»unter besonderer Berücksichtigung …”

Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung S. 177-180

„… Auftragsdatenverarbeiter, der den Auftrag im Rahmen einer außereuropäischen Niederlassung ausführt, ins Leere, da dieser …” „… Datenverarbeitung unterscheidet, könnenspezielle Standardvertragsklauseln für Auftragsdatenverarbeitungen künftig …” „… uneingeschränkt zur Anwendung kommen.8306. Auftragsdatenverarbeiter als AdressatWeiter enthält der Entwurf der …”

Beteiligte Personen beim Cloud Computing S. 58-61

„… , die Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder diesdurch andere im Auftrag vornehmen …” „… verantwortlich.247 Diesgilt nach §§ 3 Abs. 7, 11 Abs. 1 S. 1 BDSG auch im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung …” „… einer Auftragsdatenverarbeitung oder einerDatenübermittlung an Dritte, bleibt die Verantwortung des …”

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Einbeziehung von Cloud-Anbietern S. 62-66

„… Erlaubnistatbeständen. Vielmehr müssen die Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung erfüllt sein. Der Auftragnehmer …” „… der Auftraggeber den Auftragnehmer sorgfältigkontrolliert und letzterer die gleichen …” „… Auftragnehmer übermittelt. Es müssen lediglich die Anforderungen der Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG …”

Einschränkung durch § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG S. 71-75

„… Auftragsdatenverarbeitung, dass der Auftraggeber als verantwortliche Stelle»Herr seiner Daten« bleibt, nicht entgegen.III …” „… Auftragnehmer den Datenschutz in vergleichbarer Weise umsetzt wie der Auftraggeber.309 Von einem vergleichbaren …” „… Schutzstandard beim Auftraggeber und Auftragnehmer kann ausgegangen werden, wenn der Auftragnehmer ebenso …”

Maßgebliches Recht des Cloud-Anbieters S. 191-198

„… verfolgt den Zweck,dass ein Auftragnehmer, der Aufträge für verantwortliche Auftraggeber aus mehreren …” „… . Cloud-Anbieter als AuftragsdatenverarbeiterHäufig handelt es sich beim Cloud-Anbieter um einen …” „… Auftraggeber den Auftragnehmer zur Wahrung der gesetzlichen Vorgaben aus dem für ihn, den Auftraggeber …”

Anforderungen an die Art und Weise S. 102-113

„… AuftragnehmersEin weiterer Teil des Schrifttums vertritt, dass der Auftraggeber seinen Kontrollpflichten dadurch …” „… Auftraggebern, die im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung Daten anden Auftragnehmer auslagern wollen. Dies …” „… AuftraggeberVereinzelt wird vertreten, dass der Auftraggeber Eigenkontrollen vor Ort, also inden jeweiligen Rechenzentren …”

Motivation und Begriff des Cloud Computing S. 19-24

„… durchInstitutionen wie die Auftragsdatenverarbeitung in Einklang gebracht werden.32Dem klassischen Outsourcing folgt …”

Gegenstand der Untersuchung S. 24-26

„… Vorgaben des Datenschutzes durchInstitutionen wie die Auftragsdatenverarbeitung in Einklang gebracht werden …” „… als Auftragsdatenverarbeitung ausgestaltet. Insofern soll insbesondereuntersucht werden, ob es sich …” „… beim Cloud Computing um einen zulässigen Fallder Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. § 11 BDSG handeln …”

Gang der Darstellung S. 26-28

„… 26gen einer Auftragsdatenverarbeitung erfüllen kann. Diesem sind nicht nur imZeitpunkt der …” „… Auftragserteilung Pflichten auferlegt, sondern während der gesamten Zeit der Datenverarbeitung. Dies betrifft …” „… insbesondere die Kontrolle desCloud-Anbieters als Auftragnehmer. Ob und gegebenenfalls wie der Cloud-Nutzer …”

Anwendungsbereich des BDSG S. 50-58

„… Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11BDSG gestaltet ist, ist der Cloud-Anbieter kein Dritter (vgl. § 3 Abs. 8 S. 3BDSG …”

Abgrenzung von der Funktionsübertragung S. 67-68

„… 672. Kapitel Cloud Computing als AuftragsdatenverarbeitungDass beim Cloud Computing die Einhaltung …” „… keines besonderen Erlaubnistatbestandes.§ 5 Grundlagen der AuftragsdatenverarbeitungI. Abgrenzung von der …” „… erfüllt sind.286 So hat der Auftraggeber den Auftragnehmer nach § 11 Abs. 2 S. 1 BDSG unter …”

Kritik und Ausblick S. 97-98

„… der privilegierten Auftragsdatenverarbeitung,dass der Auftragnehmer durch den Auftraggeber gemäß § 11 …” „… AuftraggeberNachdem soeben untersucht wurde, welche Datensicherheitsstandards im Einzelnen durch den Cloud-Anbieter …” „… Auftraggeber »vor Beginnder Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer …”

Inhalt der Auswahl- und Kontrollpflicht S. 100-102

„… Auftraggeber einen Auftragnehmer geradezu »blind« auswählen und mit ihm einenaufwendigen …” „… sich der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Dokumentation seiner IT-Architektur vorlegen lassen, in der …” „… -, Weitergabe-,Eingabe- und Auftragskontrolle überprüft werden.Schließlich muss der Auftraggeber kontrollieren, ob die …”

Anforderungen an die Häufigkeit der Kontrolle S. 113

„… Auftraggeber also ebenso wie den Auftragnehmer zu kontrollieren.519Diesbezüglich entstehen für den Auftraggeber …” „… 113wahl des Auftragnehmers nicht realisierbar ist, die entsprechenden Kontrollen anallen relevanten …” „… untersuchen, in welchen zeitlichen Abständen nachträglicheKontrollen des Auftragnehmers erforderlich sind …”

Kontrolle von Unterauftragnehmern S. 113-114

„… Auftraggeber also ebenso wie den Auftragnehmer zu kontrollieren.519Diesbezüglich entstehen für den Auftraggeber …” „… Auftragnehmers.521 Hier würde ebenfalls einWertungswiderspruch bestehen, wenn die vom Auftraggeber …” „… 113wahl des Auftragnehmers nicht realisierbar ist, die entsprechenden Kontrollen anallen relevanten …”

Ergebnis S. 135-136

„… einen Auftragsdatenverarbeiter mit Niederlassung in einem Drittstaat ist die Verordnung nach Art. 3 Abs …” „… Auftragsdatenverarbeitung zunutzen.611 Dies setzt jedoch voraus, dass die Besonderheiten des Cloud Computing, insbesondere …” „… Regelungenzur Auftragsdatenverarbeitung jedoch nicht zugeschnitten.Eine Neuregelung in der europäischen …”

§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG S. 140-149

„… Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitungi.S.d. § 11 BDSG.671Zusätzliche Gefahren werden beim Cloud-Anbieter …” „… der Auftragsdatenverarbeitung –selbstständig und in eigener Verantwortung durchführt.647 Cloud …”

Kritik und Ausblick S. 154-156

„… einzelnen Konstellationen auch außerhalb einer Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG datenschutzkonform …”

Ergebnis S. 156-158

„… einzelnen Konstellationen auch außerhalb einer Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG datenschutzkonform …”

Maßgeblichkeit des Empfangslandes S. 159-161

„… Rahmen einerAuftragsdatenverarbeitung.712 Außerdem ist eine datenschutzkonforme Übertragung von Daten an …” „… Auftragsdatenverarbeitung denkbar. So wurde soeben aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen dies etwa nach§ 28 Abs. 1 S. 1 …” „… . Kap. § 12.715 Siehe jedoch oben den Abschnitt zur Auftragsdatenverarbeitung, im Rahmen dessen bereits …”

Feststellung durch die Kommission S. 163-164

„… Vorschriften zurAuftragsdatenverarbeitung, sofern der Auftragsdatenverarbeiter seinen Sitz oderseiner Server in …” „… datenschutzkonforme Datenverarbeitung außerhalb derAuftragsdatenverarbeitung. Dies umfasst etwa die Fälle, in denen …”

Safe Harbor S. 164-167

„… 164Computing-Dienste zum einen eine analoge Anwendung der Vorschriften zurAuftragsdatenverarbeitung …” „… , sofern der Auftragsdatenverarbeiter seinen Sitz oderseiner Server in einem derartigen Drittland hat.758 …” „… derAuftragsdatenverarbeitung. Dies umfasst etwa die Fälle, in denen eine Daten-übertragung des Cloud-Nutzers an den …”

Ausreichende Garantien S. 168-174

„… derAuftraggeber innerhalb des EWR Daten an einen Auftragnehmer in einem Drittstaat übermitteln möchte.796 Diese …” „… Auftragsdatenverarbeitung entsprechende Datenverarbeitung handelt es sich, wenn der »Auftragnehmer« lediglich untergeordnete …” „… « Übermittlung von Daten, sondern vom Wesen her um eine Auftragsdatenverarbeitung.In diesen Fällen bietet sich …”

Ergebnis S. 174-176

„… Auftragsdatenverarbeitungstehen auf den ersten Blick im Widerspruch zu deutschem Datenschutzrecht unddessen Einschränkung in § 3 …” „… werden, in denen die Datenverarbeitung vom Charakter her einer Auftragsdatenverarbeitung entspricht, da …” „… der»Auftragnehmer« lediglich eine untergeordnete Datenverarbeitungsdienstleistung erbringt.821 Die Binding Coporate …”

Schwierigkeiten nach geltendem Recht S. 176-177

„… bezüglich der Konstellation der Auftragsdatenverarbeitung. Diese können streng genommen nach deutschem Recht …” „… einer Auftragsdatenverarbeitung entspricht.825 Dies wirdbisher nur vereinzelt vertreten, sodass im …”

Sitz der verantwortlichen Stelle im EWR S. 181-184

„… , insbesondere die Auftragsdatenverarbeitung in Abgrenzung zur Datenübertragung an einen Dritten, zugrunde gelegt …” „… Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG verarbeitenlässt841 und insofern über Zweck, Ziel, betroffene Daten und beteiligte …” „… ist daher ein Auftragnehmer im Sinne des § 11 BDSG.843Die Abweichung vom Territorialitätsprinzip dient …”

Zwischenergebnis S. 184-185

„… , der – unabhängig davon, obdie Datenverarbeitung als Auftragsdatenverarbeitung oder als …” „… § 3 Abs. 7 BDSG grundsätzlichkeine verantwortliche Stelle, wenn er als Auftragsdatenverarbeiter …” „… fungiert. Ausnahmsweise ist jedoch auch der Auftragsdatenverarbeiter eine verantwortlicheStelle, da ihm …”

Maßgebliches Recht des Cloud-Nutzers S. 185-191

„… , obdie Datenverarbeitung als Auftragsdatenverarbeitung oder als Datenübertragungan einen Dritten …” „… grundsätzlichkeine verantwortliche Stelle, wenn er als Auftragsdatenverarbeiter fungiert. Ausnahmsweise ist jedoch …” „… auch der Auftragsdatenverarbeiter eine verantwortlicheStelle, da ihm nach § 11 Abs. 4 BDSG einzelne …”

Ergebnis S. 198-200

„… Auftragsdatenver-arbeiter.Außerhalb einer Auftragsdatenverarbeitung ist nach dem Territorialitätsprinzip der Ort der Datenverarbeitung …” „… nur unzureichend. Das maßgeblichanwendbare Recht des Auftragnehmers einer Auftragsdatenverarbeitung …” „… . Weiterhin ist zu differenzieren, ob es sich beim Cloud-Anbieter um einenAuftragsdatenverarbeiter oder einen …”

Schwierigkeiten nach geltendem Recht S. 200-201

„… Auftragsdatenverarbeitung nur unzureichend. Das maßgeblichanwendbare Recht des Auftragnehmers einer …” „… Auftragsdatenverarbeitung ist nichtunmittelbar dem Gesetz zu entnehmen, sondern lediglich durch Auslegung zuermitteln …” „… hinsichtlich der Ausgestaltung der Auftragsdatenverarbeitung kein Adressat datenschutzrechtlicher Vorschriften …”

Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung S. 201-204

„… mit Sitz außerhalb des EWR, der nicht als Auftragsdatenverarbeiter tätig wird und seine Dienste an …” „… voraus, dass ein Verantwortlicher (oder ein Auftragsverarbeiter) eine Niederlassung in der Union …” „… das BDSG –konkrete Regelungen für das anwendbare Recht im Hinblick auf die Auftragsdatenverarbeitung …”

Cloud Computing in Drittstaaten S. 210-212

„… Auftragsdatenverarbeitung entspricht, der »Auftragnehmer« also lediglich eine untergeordnete …” „… EU-Standardvertragsklauseln für Auftragsdatenverarbeiterkönnen im deutschen Datenschutzrecht nach der Einschränkung des § 3 …” „… . Weiter ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem Cloud-Anbieter umeinen Auftragsdatenverarbeiter …”

Anwendbares Recht S. 212-214

„… differenzieren, ob es sich bei dem Cloud-Anbieter umeinen Auftragsdatenverarbeiter handelt oder ob dieser als …” „… Dritter tätig wird. ImFalle einer Auftragsdatenverarbeitung ist der Cloud-Anbieter keine verantwortliche …” „… erfolgt.982 Dies gilt für Auftragnehmer im Inlandund für solche in einem anderen EWR-Staat.983 …”

doi.org/10.5771/9783845249544

Josef Reindl, Martina Quoika, Bianka Martolock, Ernst Kistler - Regionale Gesundheits-Netzwerke

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Josef Reindl, Martina Quoika, Bianka Martolock, Ernst Kistler

Regionale Gesundheits-Netzwerke

Series: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)

Volume 97 2008

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1. Der Auftrag S. 14-15

„… 1. Der Auftrag Der Auftrag, mit dem uns die Projektinitiatoren – die Bertelsmann Stiftung, die …” „… war ein durch und durch politischer Auftrag, ein Auftrag, bei dem die Wissenschaft ausloten soll, wie …” „… Auftrag umfasste somit die folgenden Elemente: – Analyse, Beratung und Umsetzung in fünf Fallbetrieben …”

0. Einleitung S. 10-13

„… . Wir beginnen, nachdem wir im ersten Kapitel unseren Auftrag formuliert haben, nämlich regionale …” „… Kapitel 4 beschreiben wir den Weg, den wir zur Realisierung unseres Auftrags eingeschlagen haben. Wir …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… Inhalt Vorwort 7 0. Einleitung 9 1. Der Auftrag 13 2. Das theoretische Framework 15 2.1 Im …”

4. Regionale Unterstützungsstrukturen in Theorie und Praxis S. 36-115

„… Produktionsökonomie. Sie können nicht nur der elektronischen Auftragsbearbeitung gehorchen, die die Aufträge in der …” „… das Land, das für die Initiierungsphase finanzielle Ressourcen, einen Auftrag an seine …” „… schnellen Durchschleusung besonders dringender Aufträge („Schnellschüsse“) bei allen – bei Meistern …”

5. Der pragmatische Weg. Empfehlungen zum Aufbau regionaler Unterstützungsstrukturen S. 116-189

„… Netzwerken fallen nicht vom Himmel, sie brauchen einen Auftrag, eine Freisetzung von ihren Routinen …” „… versuchen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihres Auftrags bzw. Zwecks ihre Aufgaben allein zu lösen. Wo …” „… ganzheitlichen Gesundheitsverständnisses, sie deutet ihren Auftrag mittlerweile auch als Beratung und …”

Vorwort S. 8-9

„… der Expertenkommission hervorgegangen ist. Wir möchten uns bei unseren Auftraggebern, die uns zum …” „… turbulente Angelegenheit, was unter anderem von der Neuheit der Aufgabenstellung herrührte. Die Auftraggeber …”

3. Das empirische Framework. Regionalökonomie, demographischer Wandel und Gesundheitsrisiken im Siegerland S. 28-35

„… Auftragsumfänge, knappere Termine, eine enge Personalbemessung etc. Die Unternehmer in den kleineren Betrieben …” „… auf Zuruf’ mit der elektronischen Auftragsbearbeitung konkurriert. Die größeren KMU hingegen, die …”

doi.org/10.5771/9783845268880

Hartmut Lange - Sozialrecht und Vergaberecht

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Hartmut Lange

Sozialrecht und Vergaberecht

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 19 2011

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Öffentliche Aufträge S. 114-207

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… nicht fürAufträge, die „an eine Person vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber nach§ 98 Nr. 1, 2 …” „… „öffentlicheAufträge privatrechtliche Verträge.“410 Der Gesetzgeber geht also zwingend vonprivatrechtlichen Verträgen …”

Auftraggeber S. 54-55

„… öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB qualifiziert werden kann, also „entgeltliche Verträge von öffentlichen …” „… qualifizierensein.180AuftraggeberSozialleistungsträger und damit potentielle Auftraggeber i.S.d. §§ 97 Abs. 1, 98GWB …” „… des Auftrags geklärt werden,so auch Koenig/Engelmann/Hentschel, MedR 2003, S. 564.54und Kreise (§ 19 a …”

Öffentlicher Auftraggeber S. 55-114

„… überörtlichen Träger (§ 28Abs. 2 SGB I i.V.m. § 3 SGBXII).Öffentlicher AuftraggeberDie genannten …” „… bejahen. So im Ergebnisauch Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 101. Für eine …” „… Redaktionsversehen ist,zeigt schon § 99 Abs. 1 GWB, wonach öffentliche Aufträge entgeltliche Verträgevon …”

Literaturverzeichnis S. 219-239

„… LiteraturverzeichnisAlthaus, Stefan, Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gem …” „… , Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, in: Betriebs-Berater (BB) 1999,S. 1069-1073, zitiert: Braun, BB …” „… . 289-293, zitiert: Gaier, NZBau 2008, SeiteGallwas, Brigitta, Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Schwellenwerte S. 207-208

„… es sich um „Unternehmen“i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB.748ZwischenergebnisÖffentliche Aufträge gem. § 99 GWB …” „… Anwendungsbereich ist schon nicht eröffnet, weil keine öffentlichenAufträge gem. § 99 GWB vorliegen. Wäre das …” „… öffentliche Auftrag, S. 80 ff.; Raasch, JA 2009, S. 201.207gen bejaht worden, hätte der Vierte Teil des GWB …”

Zwischenergebnis S. 208

„… Aufträge, welche die gem. §§ 100 Abs. 1, 127 GWBi.V.m. § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte erreichen oder …” „… Vorliegenvon öffentlichen Aufträgen (§ 99 GWB) nicht eröffnet.ZwischenergebnisBei der sozialrechtlichen …”

Zwischenergebnis S. 208

„… Aufträge, welche die gem. §§ 100 Abs. 1, 127 GWBi.V.m. § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte erreichen oder …” „… Vorliegenvon öffentlichen Aufträgen (§ 99 GWB) nicht eröffnet.ZwischenergebnisBei der sozialrechtlichen …”

Zwischenergebnis S. 114

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2S. 1 GWB dar. Soweit Gebietskörperschaften wie kreisfreie Städte …” „… öffentliche Auftraggeber gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 - 3 GWB dar. Der persönliche Anwendungsbereich des …”

Überblick über das Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB) S. 26-30

„… Gemeinschaftsvorschriftenüber die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-50 Vgl. BVerwG, Urteil vom …” „… Aufträge neugefasst wurden.59 Die genannten europäischen Richtlinienveranlassten den bundesdeutschen …” „… „Vergabe öffentlicher Aufträge“ durchdas Vergaberechtsänderungsgesetz62 in das GWB eingefügt (§§ 97 ff. GWB …”

Abschlussbemerkung S. 214-218

„… Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht,das für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… Struktur der zweipoligen Rechtsbeziehung zugrunde zwischen dem Auftraggeber (derStadt) und dem anbietenden …” „… dem Sozialleistungsträger (also öffentlichem Auftraggeber) und dem Sozialleistungserbringer …”

Einleitung S. 15-25

„… gem. § 99 GWB („Öffentliche Aufträge“) das Vorliegen eines Vertrages,einer Beschaffung oder …” „… ist zu prüfen, ob „öffentliche Auftraggeber“i.S.d. § 98 GWB erkennbar sind, die „über die Beschaffung …” „… dasGemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Aufträge1. 114Verträgea. 115Vorüberlegungaa. 116Erfassung von (koordinationsrechtlichen …” „… , §§ 97 Abs. 1, 98 GWBI. 54Auftraggeber1. 54Öffentlicher Auftraggeber2. 55Gebietskörperschaften, § 98 Nr …” „… Kriterium(c) 87Zwischenergebnis(d) 87Zwischenergebnis(3) 88Einfluss von Auftraggebern nach § 98 Nr. 2 S. 1 …”

Einführung S. 30-31

„… , JURA 2008,S. 288 ff.; Puhl, Der Staat als Wirtschaftssubjekt und Auftraggeber, S. 475 ff.73 Siehe …”

Abbildung einer Grundform bei der Leistungserbringung durch Dritte S. 31-53

„… Auseinandersetzungmit den Begriffen „Auftraggeber“und „Unternehmen“ stellt dies die Beziehungzwischen …” „… , dass das Kartellvergaberecht auf die Rechtsbeziehung zwischenAuftraggeber und beauftragtem Unternehmen …”

Ergebnis und Zusammenfassung S. 209-213

„… die Sozialversicherungsträger keine öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB seien, dass …” „… Sozialversicherungsträger wie alle anderenSozialleistungsträger auch als öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB und …” „… Sozialleistungsträger (§§ 12, 18 Abs. 2 ff. SGB I) stellen öffentliche Auftraggeber gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 - 3 GWB …”

doi.org/10.5771/9783845229720

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Verfassungsrechtlicher Auftrag S. 99-128

„… 80. II. Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung Nachdem nun …” „… Arbeit im folgenden dem Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu, deren Erfüllung mit der …” „… Finanzierung der Anstalten sichergestellt werden soll. Hierbei soll zunächst der verfassungsrechtliche Auftrag …”

Ziel der Finanzierung: Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 51-54

„… 51wird ein Teil des öffentlichen Auftrages an staatlich geförderte Vereine vergeben8. Wenn in …” „… .), Fernsehfinanzierung, 13 (14 f.). 52rend das Formalziel die Erfüllung dieses Auftrags nach den Grundsätzen der …” „… Rundfunkveranstaltern durch ihren jeweiligen nationalen öffentlich-rechtlichen Auftrag auferlegt sind. Einen Beitrag zur …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

„… staatlichen Auftrags von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Einklang gebracht werden, sind in Art. 86 …” „… auf den gesamten „öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten …” „… Auftrags. Auch lassen sich die einzelnen Bestandteile des Protokolls den Merkmalen des Art. 86 II EGV ohne …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… , um einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, der vom Staat übertragen, festgelegt und …” „… Formalziel die Erfüllung dieses Auftrags nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorsieht …” „… öffentlich-rechtlichen Auftrag auferlegt sind. Die spezifischen öffentlichen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Anbieter …”

Einzelfinanzierung S. 76-77

„… gemeinwohlorientierten Auftrag der Anstalten153. Hierbei ist allerdings anzumerken, daß die Gefahr staatlicher …” „… öffentlichrechtlichen Auftrags durch die Anstalten sein kann. V. Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen …” „… spezifischen öffentlich-rechtlichen Auftrags Erstattungen von Seiten der öffentlichen Hand, die in Form von …”

Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Wirkungskreises der Rundfunkanstalten S. 128-145

„… Terminologie in den verschiedenen Rundfunkgesetzen ist hinsichtlich des gesetzlichen Auftrags nicht einheitlich …” „… I, 5, 6, 8 ZDF-StV; §§ 2 I, 6-8 DLR-StV; vgl. allgemein zum gesetzlichen Auftrag Hesse …” „… unmittelbaren Programmtätigkeit zahlreiche weitere Aktivitäten entfalten müßten, um ihren Auftrag dauerhaft …”

Ausschreibungsmodell S. 77-78

„… Erfüllung ihres spezifischen öffentlich-rechtlichen Auftrags Erstattungen von Seiten der öffentlichen Hand …” „… öffentlich-rechtlichen Auftrags bewerben. Jeder Mitgliedstaat legt dabei eine Reihe bestimmter gemeinwirtschaftlicher …” „… Erfüllung ihres öffentlichrechtlichen Auftrags anfallen, abzüglich jeglicher mit der Erfüllung dieses …”

Duale Finanzierung S. 77

„… Erfüllung ihres spezifischen öffentlich-rechtlichen Auftrags Erstattungen von Seiten der öffentlichen Hand …” „… öffentlich-rechtlichen Auftrags bewerben. Jeder Mitgliedstaat legt dabei eine Reihe bestimmter gemeinwirtschaftlicher …” „… Erfüllung ihres öffentlichrechtlichen Auftrags anfallen, abzüglich jeglicher mit der Erfüllung dieses …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Deutschland 89 I. Verfassungsrechtliche Strukturelemente der deutschen Rundfunkordnung 90 II. Auftrag des …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung 99 III. Finanzierung des Auftrags des …” „… . Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers 94 4. Staatsferne des Rundfunks 97 II. Auftrag des öffentlich-rechtlichen …”

Zusammenhang von Finanzierungsziel und Finanzierungsform S. 75-76

„… Finanzierungsumfang sichergestellt sein muß, damit der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt werden kann, ist auch die …” „… Finanzierungsform für die Erfüllung dieses Auftrages von wesentlicher Bedeutung150. Auch wenn sich die Regel „Who …” „… korrespondiere am besten mit dem gemeinwohlorientierten Auftrag der Anstalten153. Hierbei ist allerdings …”

Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten S. 192-199

„… zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie …” „… gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags …” „… technologischen Fortschritt hervorgehoben. Entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den …”

Ergebnis S. 567-569

„… kommerziellen Aktivitäten – ist die Festlegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in …” „… Verhältnismäßigkeitsprinzips jedoch nur in 568Betracht, soweit die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht …” „… des KEF-Verfahrens Zweifel, ob die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags tatsächlich nicht …”

Rundfunkbegriff S. 89-93

„… Bestimmung von Inhalt und Umfang des zu finanzierenden öffentlichen Auftrags der Rundfunkanstalten und die …” „… Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (II) kann an mehreren Stellen der beihilferechtlichen Prüfung …” „… Inhalt und Grenzen des zu finanzierenden Auftrages auf der Rechtfertigungsebene im Rahmen der Prüfung von …”

Literaturverzeichnis S. 647-683

„… , erstattet im Auftrag der öffentlich–rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD …” „… Auftrag von ARD und ZDF, Baden-Baden 1996. Bethge, Herbert: Die verfassungsrechtliche Position von …” „… DeutschlandRadio in der dualen Rundfunkordnung, Rechtsgutachten erstattet im Auftrag von DeutschlandRadio, in: ZUM …”

Beihilfe im Sinne von Art. 87 I EGV S. 201-324

„… öffentlichen Auftrag erbringen. Unter gemeinwohlorientierten Leistungen oder Leistungen der Daseinsvorsorge …” „… die mit dem öffentlichen Auftrag verbundenen Verpflichtungen bezeichneten, entgegnete die Kommission …” „… Möglichkeit gegeben, die Höhe der Gegenleistung anzugeben, die sie für die im Auftrag des Mitgliedstaates zu …”

Staatsferne des Rundfunks S. 97-99

„… 80. II. Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung Nachdem nun …” „… Arbeit im folgenden dem Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu, deren Erfüllung mit der …” „… Finanzierung der Anstalten sichergestellt werden soll. Hierbei soll zunächst der verfassungsrechtliche Auftrag …”

Rechtfertigung als Kulturbeihilfe nach Art. 87 III lit. d EGV S. 454-483

„… öffentlich-rechtlichem Auftrag der Rundfunkanstalten und „Kultur“ i.S. von Art. 87 III lit. d EGV statt. Dabei wird …” „… Teilaspekte dieses Auftrages erforderlich ist. Teilweise wird vertreten, daß die Nennung des „audiovisuellen …” „… eine gesonderte Finanzierung hinsichtlich des kulturellen Auftrags beinhalten muß, um nach Art. 87 III …”

Die Begriffe des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und seiner „Finanzierung“ S. 49-51

„… bestimmt sind und vom jeweiligen Veranstalter gesendet werden, um einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu …” „… Auftrags (public service remit) auf das „Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den …” „… ein Teil des öffentlichen Auftrages an staatlich geförderte Vereine vergeben8. Wenn in dieser Arbeit …”

Übersicht über die Finanzierungsmodelle in der EG anhand der Hauptfinanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter S. 78-82

„… 78öffentlichen Auftrags entstehenden Mehrkosten werden dem Veranstalter, der den Zuschlag erhält …” „… Fernsehveranstalter mit öffentlich-rechtlichem Auftrag, die sich neben öffentlichen Einnahmen auch aus Werbung (S4C in …” „… wenn letztere nicht unbedingt einen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllen müssen173. Wenn sich also …”

Nicht-öffentliche Finanzierungsquellen S. 67-75

„… , in Auftrag geben oder kaufen müßten93. Für öffentlich-rechtliche Sender stellt das klassische …” „… of public service broadcasting, S. 20. 73chen Auftrag erfüllen müssen130. Auf …” „… muß, damit der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt werden kann, ist auch die Finanzierungsform für …”

Der Sonderfall des Auslandsrundfunks S. 182-185

„… . Dieser Auftrag hatte sich durch die Herstellung der deutschen Einheit jedoch erledigt, mit der Folge, daß …” „… umschriebenen und im Wege der Selbstverpflichtung durch die Anstalten konkretisierten Auftrag erfüllen können …”

Fazit zu Teil B S. 185-186

„… Wege der Selbstverpflichtung durch die Anstalten konkretisierten Auftrag erfüllen können, wird zu ihren …”

Finanzierungsquellen S. 148-174

„… §§ 2, 4 RFinStV besteht die KEF aus einem unabhängigem Gremium von 16 Sachverständigen, die an Aufträge …” „… Anstalten und dem DLR gemeinsam bei dem Staatsrechtler Ossenbühl in Auftrag gegebenes Gutachten mit dem …” „… Ossenbühls haben die Länder durchaus das Recht, Auftrag und Struktur von Rundfunk und Fernsehen zu verändern …”

Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV S. 569-591

„… Hinblick auf das Gebührenfestsetzungsverfahren, den Umfang der vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfaßten …” „… Beihilfe handele, sondern um einen Bestandteil des bestehenden öffentlich-rechtlichen Auftrags handele. Sie …” „… Mittel auf die Kosten ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags beschränken und daß die Anstalten sich …”

Fazit zu Teil C S. 596-598

„… innerhalb der aufgezeigten Grenzen, insbesondere solange die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags …” „… öffentlich-rechtlichen Auftragserfüllung wäre nicht nach Art. 86 II EGV zu rechtfertigen. Hinsichtlich einer solchen …” „… Rundfunkfinanzierung angeht. Denn zurückgefordert wird in diesem Fall lediglich, was über das zur Auftragserfüllung …”

Schlußbemerkungen S. 613-614

„… der Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Grenzen …”

Wettbewerbsverfälschung S. 405-420

„… letztlich wiederum, den Zweck der Rundfunkfinanzierung, nämlich die Erfüllung des publizistischen Auftrages …” „… Anstalten kaum quantifizieren. Der öffentlich-rechtliche Auftrag europäischer Rundfunkanstalten ist in der …” „… einzelne Aspekte dieses Auftrags zu identifizieren1045. Nichts anderes gilt auch im Hinblick auf das …”

Ergebnis S. 595-596

„… innerhalb der aufgezeigten Grenzen, insbesondere solange die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags …” „… Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Auftragserfüllung wäre nicht nach Art. 86 II EGV zu rechtfertigen …” „… Rundfunkfinanzierung angeht. Denn zurückgefordert wird in diesem Fall lediglich, was über das zur Auftragserfüllung …”

Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EGV S. 453-454

„… öffentlich-rechtlichem Auftrag der Rundfunkanstalten und „Kultur“ i.S. von Art. 87 III lit. d EGV statt. Dabei wird …”

Staatliche Aufsicht S. 180-182

„… der DDR bestimmt waren, um den Gedanken an die Wiedervereinigung wachzuhalten. Dieser Auftrag hatte …”

Wirtschaftliche Vergleichsdaten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen in der EG S. 82-86

„… wenn letztere nicht unbedingt einen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllen müssen173. Wenn sich also …”

Grundsatz der funktionsgerechten Finanzierung S. 145-148

„… Programmexpansion der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verhindern. III. Finanzierung des Auftrags des …”

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs S. 420-423

„… “ aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, gleichberechtigt an dem zwischenstaatlichen Handel …”

Öffentliche Finanzierungsquellen S. 54-67

„… Lage zu versetzen, ihren jeweiligen nationalen Auftrag zu erfüllen. Das folgende Schaubild (Abbildung 1 …” „… Gebührenhöhe ist der finanzielle Bedarf der Anstalten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 39-48

„… Pluralismus im Rundfunk gerichtet, der durch die mit einem besonderen öffentlichrechtlichen Auftrag betrauten …”

Im Rahmen der Anwendung der Ausnahmebestimmungen zu berücksichtigende übergreifende Aspekte S. 425-449

„… , in Auftrag zu geben und zu finanzieren.“ 125 So auch Lenz, in: Lenz/Borchardt, Art. 16, Rn. 8. 126 …”

Vorrangige Prüfung von Art. 86 II EGV? S. 190-192

„… Aufgabenbereichen, die andernfalls nicht auftragsgemäß erfüllt werden können. Nach dieser vorzugswürdigen Auffassung …”

Förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 II EGV S. 591-593

„… finanzielle Überkompensation der Auftragserfüllung durch die Rundfunkanstalten vorliegt. Eine solche …” „… Rundfunkfinanzierung angeht. Denn zurückgefordert wird in diesem Fall ja lediglich, was über das zur Auftragserfüllung …”

doi.org/10.5771/9783845201115

Deutsche Hochschule der Polizei - Kooperative Sicherheit

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Deutsche Hochschule der Polizei (ed.)

Kooperative Sicherheit

Series: Sicherheit. Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext

Volume 2 2011

Results in this title

Auftrag S. 17-18

„… Abschnitt A Auftrag In Umsetzung eines Koalitionsauftrages1 hat Bundesminister Dr. Thomas de …” „… Nachrichtendienste sowie die Terrorismusbekämpfung waren vom Auftrag nicht umfasst.2 Der Kommission gehörten an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 5 Vorwort des Herausgebers 7 Abkürzungsverzeichnis 15 AuftragAbschnitt A 17 PrüfgrundsätzeAbschnitt …” „… . Wolfgang Schäuble eingesetzte Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“ hat im Jahre 2010 ihrem Auftrag …” „… Terrorismusbekämpfung war von dem Auftrag ausgenommen. Sie hat zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, wie die Polizeiarbeit …”

Bewertungen S. 37-172

„… auf den ersten Blick den Auftrag der Kommission, Behördenegoismen auszuschließen und parallele …” „… Zollverwaltung nicht in Betracht kommt: Der Auftrag der Zollverwaltung ist auch bei ihren polizeilichen Teilen …” „… präventiv-polizeilichen Auftrag von Bundeskriminalamt und Bundespolizei entgegen. Das gilt auch für die weitergehende …”

Untersuchte Sicherheitsbehörden S. 25-36

„… Auftrag erteilt. Die sogenannte Auftragszuständigkeit kommt insbesondere zum Tragen bei umfangreichen …” „… Bundeskriminalamtes im Rahmen der originären und Auftragszuständigkeit des Bundeskriminalamtes insgesamt 240 …”

doi.org/10.5771/9783845232577

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