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Anni Kollmann - Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

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Anni Kollmann

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 723 2011

Results in this title

Keine Alternative zum aktuellen Vertriebssystem S. 271-272

„… . 15. Keine Alternative zum aktuellen Vertriebssystem Da der Presse-Grossist für eine Vielzahl von …” „… Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter: http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u …” „… , so dass es zum aktuellen Zeitpunkt kein effizienteres Vertriebssystem für Presseerzeugnisse vom …”

Vertriebssysteme im Pressehandel S. 57-60

„… ihrem besonderen Vertriebssystem. Da Zeitungen und Zeitschriften Informationsträger sind, welche …” „… „schnell verderbliche Ware“ handelt, bedingt dies ein Vertriebssystem, welches die Erzeugnisse national und …” „… Ausverkaufs- und Nullverkaufs-Quote.207 II. Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem Das …”

Alternative Vertriebssysteme S. 324-325

„… alimentieren. VII. Alternative Vertriebssysteme Selbst die Monopolkommission merkt an, dass das Vertriebssystem …” „… Alternative zum bestehenden Vertriebssystem, die nicht auf Preisbindung und Gebietsmonopolen beruht …” „… , grundsätzlich möglich ist. Dass die Europäische Kommission das bestehende Vertriebssystem für Zeitungen und …”

Entstehung neuer Vertriebssysteme S. 227

„… als das eine aktuell bestehende Vertriebssystem sind, gleichzeitig aber die Effizienz der bisher …” „… spiegelbildlich anzunehmen.985 1. Entstehung neuer Vertriebssysteme So könnten sich mit Wegfall einer …” „… neue Vertriebssysteme (z. B. Internetvertrieb) bilden, welche möglicherweise effizienter und günstiger …”

EuGH-Urteil „AMP“ S. 122-125

„… vom 25. Oktober 1977 in Sachen „Metro I“522 entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem nach Art …” „… Vertriebssystem im Bereich der Presseerzeugnisse und erklärt dieses für zulässig, sofern dieses objektiv betrieben …” „… . EGV a. F.) unvereinbar ist, wenn ein Vertriebssystem, wie im Fall „AMP“, den Handel zwischen …”

Lauf der natürlichen Marktbereinigung S. 324

„… alimentieren. VII. Alternative Vertriebssysteme Selbst die Monopolkommission merkt an, dass das Vertriebssystem …” „… Alternative zum bestehenden Vertriebssystem, die nicht auf Preisbindung und Gebietsmonopolen beruht …” „… , grundsätzlich möglich ist. Dass die Europäische Kommission das bestehende Vertriebssystem für Zeitungen und …”

Bundesverfassungsgericht – Presse-Grosso S. 128-132

„… Vertriebssystem von Presseerzeugnissen nicht überbewertet werden dürfe. Denn wäre das System dem freien Wettbewerb …” „… Preisbindung geschützte Vertriebssystem der Presse-Grossisten würden neuartigere, möglicherweise ökonomisch …” „… mit Sonnenbrille“ feststellte, dass das historisch gewachsene Presse-Vertriebssystem geschützt werden …”

Regelungen zum Marktzutritt neuer Distributoren S. 323-324

„… Monopolkommission merkt an, dass das Vertriebssystem von Presseerzeugnissen nicht überbewertet werden dürfe. Denn …” „… generelle Annahme der Monopolkommission, dass eine Alternative zum bestehenden Vertriebssystem, die nicht …” „… Kommission das bestehende Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften bisher nicht in Frage gestellt oder …”

EuGH-Urteil „Salonia“ S. 125-127

„… selektives Vertriebssystem, das an quantitativen Kriterien festgemacht wird, kartellrechtlich in der Regel …” „… Vertriebssystem darf nur anhand objektiver Kriterien qualitativer Art erfolgen, die für alle Händler einheitlich …” „… , somit: • Gibt es ein alternatives Vertriebssystem? • Ist die Nachfrage elastisch? …”

Behinderung alternativer Vertriebswege S. 269-271

„… Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …” „… Alternative zum aktuellen Vertriebssystem Da der Presse-Grossist für eine Vielzahl von Verlagen tätig ist …” „… Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter: http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u …”

Ausblick S. 326-330

„… am: 26.11.2009; Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar …” „… funktionierenden Vertriebssystem gibt, deren Auflagen stetig steigen und die sich im Gegensatz zu preisgebunden …” „… effizientesten selektiven Vertriebssystem bleiben: dem deutschen Pressesystem. 1269 Saffe, in: Kress-Express …”

Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften S. 60-62

„… Grosso-Vertriebssystem Das Presse-Grosso-System und die rechtliche Beziehung der Presse-Grossisten zu den Verlagen ist …” „… „Gemeinsamen Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem“211, zwischen Verlagen und Presse-Grossisten im Jahr 2004 …” „… : 11.03.2010. 210 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

Vereinbarung S. 199-200

„… Grosso-Vertriebssystem“, die das Alleinauslieferungsrecht beinhaltet, zeigt jedoch, dass es sich allgemein um eine …” „… Möglichkeit, ihre Presseerzeugnisse von 862 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ …” „… Presse-Vertriebssystems nicht einzelvertraglich festgeschrieben sind, unter die beispielsweise auch das …”

Zwischen Unternehmen S. 197-199

„… 70. Geburtstag. 859 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar …” „… , die „Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem“, die das Alleinauslieferungsrecht beinhaltet …” „… Da einige Bereiche des Presse-Vertriebssystems nicht einzelvertraglich festgeschrieben sind, unter …”

Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher S. 212-214

„… . Aufgrund der historischen Entwicklung ist ersichtlich, dass dieses Vertriebssystem nicht entstanden ist, um …” „… Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …” „… , liefert jeder Grossist in seinem Gebiet alle Titel der Verlage, die sich dieses Vertriebssystems bedienen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Vertriebsstruktur 57 I. Vertriebssysteme im Pressehandel 57 II. Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem 60 …” „… 269 15. Keine Alternative zum aktuellen Vertriebssystem 271 16. Beschränkung des Wettbewerbes 272 17 …” „… Vertriebssystems 226 9. Keine Ausnutzung der Beratungsleistung 226 10. Wirtschaftliche Kalkulierbarkeit 226 II …”

Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet S. 196-197

„… getrennt untersucht. Das Presse-Grosso-Vertriebssystem verfolgt das Ziel, die Liefergebiete der …” „… Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter: http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u …” „… Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter: http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u …”

Erforderlichkeit der Beschränkung S. 214-215

„… Entwicklung ist ersichtlich, dass dieses Vertriebssystem nicht entstanden ist, um andere Großhändler aus dem …” „… Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

Beschränkung des Wettbewerbes S. 272-273

„… , so dass es zum aktuellen Zeitpunkt kein effizienteres Vertriebssystem für Presseerzeugnisse vom …” „… , S. 29. 1168 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

Historie des Pressevertriebs S. 54-56

„… Presse-Grossisten mit Verlagsbeteiligung bildeten.180 Charakteristisch für das Presse-Vertriebssystem sind demnach …” „… sind für das Presse-Vertriebssystem die vertikale Preisbindung, das Dispositionsrecht, das …”

Serviceleistungen S. 269

„… Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …” „… „Gemeinsame Erklärung“1156, werden alternative Vertriebssysteme verhindert. 1152 Vgl. Gläser …”

Mattar-Pankert S. 132-134

„… Sonnenbrille“ feststellte, dass das historisch gewachsene Presse-Vertriebssystem geschützt werden soll, „damit …” „… Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

Wirtschaftliche Kalkulierbarkeit S. 226-227

„… als das eine aktuell bestehende Vertriebssystem sind, gleichzeitig aber die Effizienz der bisher …” „… 226 8. Effizienz und Verfestigung des Vertriebssystems Grundsätzlich führt eine Preisbindung der …” „… spiegelbildlich anzunehmen.985 1. Entstehung neuer Vertriebssysteme So könnten sich mit Wegfall einer …”

Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) S. 62-65

„… Neutralität ergebe – so die „Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem“219. Es sei die wesentliche …” „… . 219 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

Preiswettbewerb S. 227-228

„… als das eine aktuell bestehende Vertriebssystem sind, gleichzeitig aber die Effizienz der bisher …” „… spiegelbildlich anzunehmen.985 1. Entstehung neuer Vertriebssysteme So könnten sich mit Wegfall einer …” „… neue Vertriebssysteme (z. B. Internetvertrieb) bilden, welche möglicherweise effizienter und günstiger …”

Gang der Untersuchung S. 25-27

„… - und Spielwaren bzw. Tabakwaren führt. 21 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ …” „… , zivilrechtliche Konsequenzen eines Verstoßes etc.) des Vertriebssystems bei Presseerzeugnissen (Dispositionsrecht …”

Vertrag zwischen Presse-Grossist und Verlag S. 79-92

„… Preisbindung zu beaufsichtigen hat. Dennoch hat der Verlag das selektive Vertriebssystem unter dem Aspekt der …” „… Wettbewerb-Gesetz, § 3 UWG, Rn. 66. 86 Vertriebssystem rechtlich nicht besser geschützt werden darf, als dies vom …” „… Zeitungen und Zeitschriften im Rahmen des selektiven Vertriebssystems ist die theoretische und praktische …”

Endergebnis S. 312-317

„… funktionierendes Vertriebssystem spielten eine enorme Rolle. Das Bundeskartellamt hat in seinem Tätigkeitsbericht …” „… , Slg. 1981, S. 1563, Leitsatz 5 – Salonia. 1221 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von …”

Anwendbarkeit EuGH, Urt. v. 18.06.1991 - C-260/89 – ERT S. 206-208

„… zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …” „… a. F.897) einschlägig sein, die solche Vertriebssysteme freistellt, die eine ausschließlich positive …”

Gruppenfreistellungsverordnung S. 208-210

„… von Art. 101 Abs. 3 905 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG …” „… a. F.897) einschlägig sein, die solche Vertriebssysteme freistellt, die eine ausschließlich positive …”

Effizienzgewinn S. 210-212

„… des Gebietsmonopols im Sinne von Art. 101 Abs. 3 905 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem …” „… der Verlage, die sich dieses Vertriebssystems bedienen. Insgesamt lässt sich somit sagen, dass das …”

Preisstabilität S. 266-269

„… Europarecht, S. 140. 1156 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar …” „… der Preisbindung im Rahmen von Vertriebssystemen, S. 10; Franzen, Die Preisbindung des Buchhandels, Rn …” „… Pressevertriebs, geschützt durch § 30 GWB und die „Gemeinsame Erklärung“1156, werden alternative Vertriebssysteme …”

Neutralität S. 65-72

„… Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter: http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u …” „… anderes Vertriebssystem genutzt werden würde, was letztlich den Bestand der Gebietsmonopole gefährden …”

Erforderlichkeit der Preisbindung S. 191-194

„… Zeitschriften einige Veränderungen – insbesondere im Vertriebssystem – ergeben, so ist sie dennoch keine …” „… Preisfestsetzung möglicherweise andere ebenso effiziente Vertriebssysteme verhindert.850 Überdies sind – wie …”

Entwicklungen zu Lasten der Titelvielfalt und flächendeckenden Versorgung S. 230

„… gleichberechtigt Zugang zum Vertriebssystem offen steht.1002 7. Entwicklungen zu Lasten der Neutralität Mit …”

Entwicklungen zu Lasten der Neutralität S. 230

„… gleichberechtigt Zugang zum Vertriebssystem offen steht.1002 7. Entwicklungen zu Lasten der Neutralität Mit …”

Neutralität S. 237

„… das Grosso-Vertriebssystem erheblich erschweren könnte. Dies wäre wiederum dem Grundgedanken der in …”

Begründung einer Monopolstellung von Presse-Grossisten S. 273

„… , S. 29. 1168 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

Thematik S. 19-25

„… - und Spielwaren bzw. Tabakwaren führt. 21 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ …” „… Beibehaltung seien kulturpolitische Erwägungen und darüber hinaus die Besonderheiten des Vertriebssystems für …”

Förderung des Konzentrationsprozesses S. 229-230

„… gleichberechtigt Zugang zum Vertriebssystem offen steht.1002 7. Entwicklungen zu Lasten der Neutralität Mit …”

Steigerung bzw. Entstehung von Wettbewerb S. 230-231

„… gleichberechtigt Zugang zum Vertriebssystem offen steht.1002 7. Entwicklungen zu Lasten der Neutralität Mit …”

Transparenzverlust für Marktteilnehmer S. 231-232

„… Wilhelm, Preisbindung und Wettbewerbsordnung, S. 31. 1011 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem …”

Vertikale Preisbindung S. 232-233

„… , Preisbindung und Wettbewerbsordnung, S. 31. 1011 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ …”

Ergebnis S. 237-238

„… das Grosso-Vertriebssystem erheblich erschweren könnte. Dies wäre wiederum dem Grundgedanken der in …”

Geographischer Geltungsbereich S. 105-106

„… nur durch die Gruner+Jahr AG & Co. KG, Hamburg. 433 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem …”

Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung S. 200-201

„… von 862 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

Marktzutritt S. 254-255

„… .1095 Dieses Vertriebssystem würde gewährleisten, dass die Produkte überall und zu einheitlichen …”

Pressevertrieb durch Art. 5 GG geschützt S. 255-256

„… .1095 Dieses Vertriebssystem würde gewährleisten, dass die Produkte überall und zu einheitlichen …”

Formalitäten - Schriftformerfordernis S. 94-96

„… Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter: http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u …”

Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) S. 235-237

„… Pressetiteln in das Grosso-Vertriebssystem erheblich erschweren könnte. Dies wäre wiederum dem Grundgedanken …”

Beziehung zwischen Presse-Grossist und Einzelhändler S. 92-94

„… „Verderblichkeit“ der Ware hat das Remissionsrecht eine große Bedeutung im Vertriebssystem der Verlagserzeugnisse …”

Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet S. 144-146

„… kartellrechtlicher Perspektive ist das bestehende Presse-Vertriebssystem und sowohl die damit verbundene Preisbindung …”

Effizienzgewinn S. 185-187

„… eng mit dem Dispositions-, dem Remissionsrecht und dem gesamten Vertriebssystem verknüpft ist, wie …”

Remission als Altpapierproduzent S. 273-275

„… , S. 29. 1168 Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem von VDZ, BDVZ und BVPG, abrufbar unter …”

VBVB u. VBBB/Kommission-Urteil des EuGH S. 108-111

„… vertikalen Preisbindung, dem daraus bedingten Vertriebssystem und der Titelvielfalt sowie der Zahl der …”

Die Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie S. 250-253

„… Vergleich zu anderen Systemen handelt es sich bei dem Vertriebssystem des Presse-Grosso demnach um den …”

Leclerc/Au blé vert-Urteil des EuGH S. 111-114

„… vertikalen Preisbindung, dem daraus bedingten Vertriebssystem und der Titelvielfalt sowie der Zahl der …”

Ergebnis der rechtlichen Untersuchung S. 216-219

„… Zeitschriften (und das Presse-Vertriebssystem) erforderlich sei, da dies die Pressefreiheit schütze.931 So sei …”

Effizienz und Verfestigung des Vertriebssystems S. 226

„… 226 8. Effizienz und Verfestigung des Vertriebssystems Grundsätzlich führt eine Preisbindung der …”

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis S. 15-16

„… : Besonderheiten des Vertriebssystems 74 Abb. 3: Räumlich relevanter Markt 165 Abb. 4 …”

Historie der Preisbindung für Bücher S. 48-54

„… Gehling, Die Zulässigkeit von Preisbindungen im Rahmen von Vertriebssystemen, S. 7 f …”

Remissionsrecht S. 73-76

„… es Vertriebssystems von Zeitungen und Zeitschriften sionsrecht: onderheiten des Vertriebssystems …”

Preisgestaltung bei Büchern S. 97

„… Bücher, S. 15 f.; Gehling, Die Zulässigkeit von Preisbindungen im Rahmen von Vertriebssystemen, S. 1 …”

Preisgestaltung bei Zeitungen und Zeitschriften S. 97-98

„… Bücher, S. 15 f.; Gehling, Die Zulässigkeit von Preisbindungen im Rahmen von Vertriebssystemen, S. 1 …”

Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher S. 187-191

„… sich eines anderen Vertriebssystems bedienen, wohl nicht haltbar. Zumal die reine Optimierung der …”

Wettbewerbsausschaltung S. 194-195

„… 194 dass die Preisfestsetzung möglicherweise andere ebenso effiziente Vertriebssysteme verhindert …”

Ergebnis S. 208

„… a. F.897) einschlägig sein, die solche Vertriebssysteme freistellt, die eine ausschließlich positive …”

Marktdynamik S. 225-226

„… Vertriebssystems Grundsätzlich führt eine Preisbindung der zweiten Hand, insbesondere wenn sie mit einem …”

Keine Ausnutzung der Beratungsleistung S. 226

„… 226 8. Effizienz und Verfestigung des Vertriebssystems Grundsätzlich führt eine Preisbindung der …”

Flächendeckende Versorgung und Titelvielfalt S. 259-263

„… . IV/617, S. 25; Gehling, Die Zulässigkeit von Preisbindungen im Rahmen von Vertriebssystemen, S. 12 …”

Schrifttum S. 335-354

„… : Durchsetzbarkeit selektiver Vertriebssysteme gegenüber Au-ßenseitern nach dem Cartier-Urteil des EuGH, NJW 1995 …” „… : Die Zulässigkeit von Preisbindungen im Rahmen von Vertriebssystemen, Dissertation, Paderborn 1987 …”

doi.org/10.5771/9783845229713

Michael Haller - Informationsfreiheit und Pressevertrieb in Europa

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Michael Haller

Informationsfreiheit und Pressevertrieb in Europa

Series: STIFTUNG PRESSE-GROSSO

Volume 3 2012

Results in this title

Die Pressekrise und das Vertriebssystem S. 17-19

„… Einführung 1.1 Die Pressekrise und das Vertriebssystem In zahlreichen Staaten der EU steht derzeit die …”

Die Nationalvertriebe (ND) S. 88-91

„… Vertriebssystem.210 In diesen drei Ländern ist der Pressevertrieb über drei bis vier funktional gestufte Ebenen …” „… Vertriebssystem aufbauen wollen oder können. (...) Ohne die Tätigkeit der NDs würde sich das Verlagswesen zu einem …” „… Funktionsleistung der Vertriebssysteme 89 Grossisten verteilt. Gegenüber 1995212 haben die zwei Marktführer ihre …”

Problempunkte Kollektivvertrag und Gleichbehandlung S. 237-245

„… Absatzmöglichkeiten sichern und zu diesem Zweck das gesamte Vertriebssystem umstrukturieren. Beispielgebend erscheint …” „… Grosso-Vertriebssystem abgegeben. Dazu zählt, dass Verlage ihre Verträge mit Grossisten nur bei zu begründenden …” „… unabhängiger Seite entgegengehalten, dass Bauer aus profitwirtschaftlichen Gründen das gesamte Vertriebssystem …”

Beispiel Tageszeitungen S. 150-159

„… Großhändler) sowie die verlagseigene Zustellung (Abonnenten). Das zum Unternehmen gehörende Vertriebssystem …” „… Fall tritt etwa einmal pro Monat ein. Das Vertriebssystem der FAZ verursacht Kosten in Höhe von rund …” „… : a.a.O. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 151 Wie im Abschnitt 3.8 am Beispiel der FAZ kurz …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… veränderten Rahmenbedingungen – eine Einführung 17 1.1 Die Pressekrise und das Vertriebssystem 17 1.2 Die …” „… Funktionskonzept 69 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 71 3.1 Indikatoren 71 3.2 Vergleichbarkeit 72 …”

Zusammenfassung der Befunde S. 171-174

„… Abhängigkeit von einem einzigen Vertriebssystem, dessen Funktionsleistung unzureichend ist, spiegelt sich in …” „… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 171 2010").360 Allerdings war zu jenem Zeitpunkt …” „… hochauflagige EV-Titel ausgerichtet sind und vor allem die Re-3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme …”

Frankreich S. 30-39

„… Presseunternehmen Hachette in Paris, das sein Vertriebssystem in der Zeit der deutschen Besetzer in den Dienst des …” „… 48 Bereits 1945 war das genossenschaftliche Vertriebssystem Les Messageries de la Presse Française …”

Das Gesetz Nr. 416 und seine Folgen S. 175-179

„… verpflichtete Vertriebssystem in Zukunft die grundrechtlich erwünschte Angebotsvielfalt am Point of Sale wie …” „… die wachsende Diskrepanz zwischen der Gemeinwohlorientierung der Vertriebssysteme als einer …”

Berücksichtigte Literatur S. 272-291

„… Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften. In: Ahlert, Dieter (Hrsg.): Vertragliche Vertriebssysteme …” „… , Manfred/Zerdick, Axel (1992a): Postzeitungsdienst und alternative Zustellformen im Vertriebssystem der Presse. Bad …” „… 272 Berücksichtigte Literatur Ahlert, Dieter (Hrsg.) (1981): Vertragliche Vertriebssysteme …”

Die mit dem Decreto Nr. 170 verbundenen Folgen S. 190-191

„… Vertriebssystem in gesteigertem Maße abhängigen nationalen politischen Tageszeitungen; 1995 setzten sie …”

Rückblick I: Die Folgen der Discounter-Erschließung S. 228-229

„… Bekenntnis zum bestehenden Grosso-Vertriebssystem und sie enthält zugleich die Verpflichtung des Grosso, die …”

Die Vetriebssysteme S. 81-88

„… vorherrschende Distributionsform – mithin das gestufte, auf den Point of Sale ausgerichtete Vertriebssystem.210 …” „… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 81 3.4 Die Vertriebssysteme Aus der Perspektive …” „… Funktionsleistung der Vertriebssysteme 83 tervermietet). Stärkste Titelgruppe in den Lesemappen sind aktuelle …”

Strukturvergleiche S. 110-116

„… kontinuierlichen Zuwachs an Pressetiteln, der das Vertriebssystem, auch die räumliche Kapazität der Verkaufsstellen …” „… der Vertriebssysteme 111 Markt nahm stetig zu. Für die Dekade von 1991266 bis 2000 nennt die …” „… Funktionsleistung der Vertriebssysteme 113 Auch wenn auf der Strukturebene nur bedingt vergleichbar, so ist für …”

Rückblick II: Die „Gemeinsame Erklärung“ S. 229-231

„… Bekenntnis zum bestehenden Grosso-Vertriebssystem und sie enthält zugleich die Verpflichtung des Grosso, die …”

Problempunkt Angebotsbreite und -präsentation S. 235-237

„… Konditionen und Absatzmöglichkeiten sichern und zu diesem Zweck das gesamte Vertriebssystem umstrukturieren …”

Bemühungen um eine rechtliche Neuordnung S. 187-190

„… Vertriebssystem in gesteigertem Maße abhängigen nationalen politischen Tageszeitungen; 1995 setzten sie …”

Italien S. 39-46

„… geprägten Rollenverständnis – ist der eigentliche Nährboden der Krise, in die das Presse-Vertriebssystem zu …”

Die Struktur des Presse-Einzelhandels S. 98-110

„… betrifft den kontinuierlichen Zuwachs an Pressetiteln, der das Vertriebssystem, auch die räumliche …” „… Funktionsleistung der Vertriebssysteme 99 qkm zu versorgen hat, die Kundschaft also vergleichsweise kurze Wege …” „… Vertriebssysteme 101 Im Vergleichsjahr 2006 lag in Deutschland der Anteil der ZZ-Fachgeschäfte am Insgesamt der …”

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland S. 47-54

„… Vertriebssystem der Zeitungen107 wie auch dem (damit verbundenen) Schwund an Einzelhändlern entgegenzuwirken …”

Konkurrenz, Preisdruck und Qualitätsprobleme: Der Umbau der Grosso-Ebene S. 209-215

„… WHSmith im Jahr 2000 ankündigte, er werde das Vertriebssystem der begrenzten Distributionsgebiete mitsamt …”

Vorwort des Autors zur dritten Auflage S. 13-16

„… Vertriebssysteme in Italien, Frankreich und Großbritannien konnten nur markante Veränderungen berücksichtigt werden …”

Zur Methode der Untersuchung S. 22-24

„… Vertriebsebenen. 2000 Untersuchung des Strukturwandels der Vertriebssysteme sowie der Engpassprobleme in …”

Konsens als Funktionsbedingung S. 62-63

„… Struktur, etwa auf diejenige der eigentumsrechtlichen Eigenständigkeit des Vertriebssystems? Hat er die …” „… Vertriebssystems vom Standpunkt des Kunden/Lesers, der Verkaufsstelle, des Grossisten oder des Verlegers betrachtet …”

Meritorik und Selbststeuerung durch den Medienmarkt S. 63-69

„… Eigenständigkeit des Vertriebssystems? Hat er die Sicherung der (objektbezogenen) Unabhängigkeit auf den drei …” „… 152 „Soll die Effizienz eines Vertriebssystems vom Standpunkt des Kunden/Lesers, der Verkaufsstelle …”

Indikatoren S. 71-72

„… 71 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme Der im vorausgegangenen Kapitel beschriebene …” „… Vertriebssysteme maßgeblichen Indikatoren. Diese werden in diesem Kapitel am Beispiel des zum Strukturvergleich …”

Vergleichbarkeit S. 72-75

„… : Aktualität, Publizität, Periodizität und Universalität. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 73 …” „… Vertriebssysteme 75 zierten Datenbände stellen stets nur die Auflagenmeldungen ihrer nationalen …”

Die Presseausstattung S. 75-81

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 75 zierten Datenbände stellen stets nur die …” „… Funktionsleistung der Vertriebssysteme 77 Zeitschriftendichte: Die Ausstattung der Bevölkerungen in den …” „… Vertriebssysteme 79 Tabelle 2 – Dichte und Reichweite der Presse im Stichjahr 2006* D1 IT2 UK2 FR2 …”

Die Grosso-Ebene S. 91-98

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 91 Gesamtvertrieb ausmachen, aber seit einigen …” „… Funktionsleistung der Vertriebssysteme 93 Tabelle 6 – UK: Marktanteile der Grosso-Konzerne 2002- 2006-2010 …” „… : www.dawson.co.uk (Zugriff 16. Oktober 2006) 232 Siehe a.a.O. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 95 …”

Unterschiede zwischen dicht und dünn besiedelten Gebieten S. 116-121

„… München) und Sulzberg (4.377 EW, 41,03 qkm). 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 117 Diese …” „… - und Discount-PoS. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 119 Tabelle 15 – Angebotsvergleich …” „… Pressevertrieb in Europa 120 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 121 3.8 Die Handhabung der …”

Die Handhabung der Remission S. 121-129

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 121 3.8 Die Handhabung der Remission Seit den 90 …” „… Presse-Grosso: Geschäftsberichte 2000-2003:130. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 123 Zwar ist der …” „… Funktionsleistung der Vertriebssysteme 125 – laut NMPP – von 39 Prozent (1992) auf 34 Prozent (2002) gesenkt …”

Brottitel im Zeitschriftenmarkt S. 129-133

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 129 Entgegen den zu Beginn dieses Abschnitts …” „… Supplementtitel weichen die abgefragten Schätzungen voneinander ab. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme …” „… zu 70% 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 133 wünschte aus einem Wust von Publikationen …”

Brottitel im Bereich Tageszeitungen S. 133-141

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 133 wünschte aus einem Wust von Publikationen …” „… Vertriebssysteme 135 Distributionskosten anderer Titel zu erhöhen. Er attackiert den Einzelhandel, indem er …” „… – Quelle: Befragungen im Rahmen dieser Untersuchung, 2006. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme …”

Beispiel Zeitschriften: Vier Nachrichtenmagazine im Vergleich S. 141-150

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 141 3.10 Distributionsleistungen anhand von …” „… 34 Facheinzelhändler und 173 Saisonhändler zusätzlich. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme …” „… % AbonnementEinzelhandelsonstiger VerkaufLesezirkelFreiexemplare3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 145 …”

Die Handelsspannen im Zeitschriftenbereich am Beispiel der vier Nachrichtenmagazine S. 159-161

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 159 dank der Austrägerleistung der Post …” „… den EH gelieferten Teilauflage. 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 161 des …”

Die Handelsspannen bei den Tageszeitungen am Beispiel überregional verbreiteter Blätter S. 161-164

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 161 des Netto-Warenwertes bzw. 46,3 Prozent des …” „… Vertriebssysteme 163 Tabelle 29 – Tageszeitungen: Handelsspannen in Prozent des Endverkaufspreises FAZ Corriere …”

Unterschiede in der Gültigkeit S. 164-165

„… Vertriebssysteme 165 3.12 Grosso-Betriebskosten Der Versuch, die Grosso-Betriebskosten in den europäischen …”

Grosso-Betriebskosten S. 165-166

„… 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 165 3.12 Grosso-Betriebskosten Der Versuch, die …”

Informationssysteme als Bedingung für Netzwerke S. 166-171

„… Vertriebssysteme 167 Zeitungs- und Zeitschriftenmarketing (AZZV) zu einem vernetzten Informationssystem erweitert …” „… (Headquarter) Central Publications Unit 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 169 Stellung großer …” „… Untersuchung 2002 – vgl. vorige Fn.). 3. Die Funktionsleistung der Vertriebssysteme 171 2010").360 …”

Befund S. 224-226

„… auch zu einem Absinken der Funktionsleistung des gesamten Vertriebssystems, erkennbar am (im …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 248-254

„… Selbstverständnis des Bundesverbandes Presse-Grosso in erster Linie auf den Ausbau des Vertriebssystems als einer …” „… bislang nicht. Die Funktionalität jedes als Netzwerk strukturierten Vertriebssystems ist gerade im …”

Abkürzungen S. 265-272

„… .) (1981): Vertragliche Vertriebssysteme zwischen Handel und Industrie. Wiesbaden. Ahlert, Dieter (1982 …”

doi.org/10.5771/9783845236667

Hannes Schwinn - Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

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Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 48 2009

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Sondersituation hinsichtlich einseitiger Maßnahmen in mit Art. 81 I EG vereinbaren selektiven Vertriebssystemen S. 179-183

„… ermittelt, dass der Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem nicht dessen antizipierte …” „… verstoßen. Dies hat zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle …” „… erforderliche Maß hinausgehen; auch in dieser Konstellation verstößt das selektive Vertriebssystem folglich …”

Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen S. 242-243

„… Voraussetzungen, unter denen ein selektives Vertriebssystem mit Art. 81 I EG vereinbar ist, Zustimmung verdienen …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge …” „… des Herstellers ist indes entbehrlich. Ein selektives Vertriebssystem, dessen Selektionskriterien …”

Freistellung bei diskriminierend angewandten Selektionskriterien? S. 183-190

„… Sondersituation in selektiven Vertriebssystemen dar. Denn auch hier war das Vertriebssystem ursprünglich von der …” „… sich das Folgeproblem, ob ein selektives Vertriebssystem, dessen Selektionskriterien vom Hersteller bzw …” „… , unter denen ein selektives Vertriebssystem schon nicht unter Art. 81 I EG fällt. Liegen diese …”

Die Rechtssache Ford S. 173-175

„… bei der Aufnahme eines Händlers in das selektive Vertriebssystem gründe sich dessen Zulassung darauf …” „… , Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 21. 893 Vgl. Kommission, Entscheidung v …” „… . 16.11.1983, Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 36-45. 1743. EuGH-Urteil …”

Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler gebilligte Vertriebspolitik? S. 175-178

„… Vertriebssystem? I. Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler gebilligte Vertriebspolitik? Näherer …” „… vorgetragene Argumentation, der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhalte …” „… zum selektiven Vertriebssystem gehörigen Außenseiter erworben haben, als Handlung qualifizieren, die …”

Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 161-163

„… , S. 206. 816 Ein derartiges selektives Vertriebssystem kann allerdings dennoch gegen Art. 81 I EG …” „… bestätigt818. Die Frage, ob ein selektives Vertriebssystem dem Anwendungsbereich des Art. 81 I EG unterfällt …” „… demnach ein selektives Vertriebssystem bereits gemäß Art. 81 I EG den Wettbewerb nicht spürbar beschränkt …”

Die Rechtssache AEG-Telefunken S. 171-173

„… Vertriebssystem für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik, wie z.B. Fernsehgeräte, bei der Kommission …” „… zur gemeinschaftskartellrechtlichen Freistellung angemeldet. Dieses selektive Vertriebssystem war von …” „… Vertriebssystem zu, auch wenn diese die Fachhandelskriterien des Systems (wie z.B. die Einrichtung einer …”

Ergebnis zum Vierten Kapitel S. 190-191

„… Discounter, trotz Erfüllung der Systemvoraussetzungen planmäßig nicht zum selektiven Vertriebssystem …” „… Gemeinwohlgewinns, obwohl das selektive Vertriebssystem den Wettbewerb beschränkt, ausgeschlossen986. Damit steht …” „… fest, dass ein vom Hersteller bzw. Lieferanten diskriminierend angewendetes selektives Vertriebssystem …”

Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG S. 191-192

„… haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge nicht …” „… Herstellers ist indes entbehrlich. Ein selektives Vertriebssystem, dessen Selektionskriterien vom …” „… selektives Vertriebssystem aus. Der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem …”

Einführung in die Problematik S. 159-160

„… Gründen: Zum einen stellt in einem selektiven Vertriebssystem der Lieferant bzw. Hersteller regelmäßig …” „… der Beitritt eines Händlers zum selektiven Vertriebssystem als antizipierte Zustimmung zu späteren …” „… einem selektiven Vertriebssystem stets zu einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise; dies …”

Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen S. 240-242

„… ursprünglich vom EuGH entwickelten Voraussetzungen, unter denen ein selektives Vertriebssystem mit Art. 81 I EG …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge …” „… des Herstellers ist indes entbehrlich. Ein selektives Vertriebssystem, dessen Selektionskriterien …”

Vorbemerkung S. 171

„… Vertriebssystem für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik, wie z.B. Fernsehgeräte, bei der Kommission …” „… zur gemeinschaftskartellrechtlichen Freistellung angemeldet. Dieses selektive Vertriebssystem war von …” „… Voraussetzungen, unter denen EuGH und EuG selektive Vertriebssysteme für mit Art. 81 I EG vereinbar halten881 …”

Stellungnahme S. 178-179

„… der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem nicht dessen Zustimmung zur …” „… selektiven Vertriebssystem nicht dessen antizipierte Zustimmung zu späte- 923 S. hierzu nur Veelken, in …” „… Außenseiter eines selektiven Vertriebssystems lässt sich dann den Vertriebsverträgen mit den zugelassenen …”

Ausdrückliche Zustimmung des Partners S. 117-122

„… , Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 11. 573 EuGH v. 17.09.1985, Ford/Kommission …” „… v. 16.11.1983, Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 22-24. 575 EuG …” „… Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem die Zustimmung des Händlers zur Geschäftspolitik des …”

Ursprung und Inhalt der Rule of Reason S. 163-165

„… Parallelhandel stärker geöffnet sind823. Ob ein selektives Vertriebssystem theoretische Lückenlosigkeit aufweist …” „… die Frage, ob ein selektives Vertriebssystem unter die speziellen Vorschriften bezüglich selektiver …” „… 163sensten Vertriebssysteme günstiger behandelt würden als die flexibleren, welche dem …”

Rule of Reason im Gemeinschaftskartellrecht? S. 165-171

„… „Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft Telefunken AG“882 hatte ein selektives Vertriebssystem für hochwertige …” „… gemeinschaftskartellrechtlichen Freistellung angemeldet. Dieses selektive Vertriebssystem war von der Kommission 878 Vgl. Frenz …” „… Rule of Reason in der Rechtsprechung zu selektiven Vertriebssystemen Das Hauptargument für eine Rule …”

Begriff S. 160-161

„… , S. 206. 816 Ein derartiges selektives Vertriebssystem kann allerdings dennoch gegen Art. 81 I EG …” „… 160B. Begriff und Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme I. Begriff Selektive …” „… Vertriebssysteme sind Vertriebsvereinbarungen zwischen Angehörigen verschiedener Wirtschaftsstufen, deren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Beitritt zu einem selektiven Vertriebssystem? 175 I. Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler …” „… . Ausgangspunkt: Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme 68 I. Vorbemerkung …” „… in selektiven Vertriebssystemen 159 A. Einführung in die Problematik 159 B. Begriff und …”

Strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen S. 219-224

„… ihr Stellung bezogen werden soll. Denkbar wäre es, ein selektives Vertriebssystem als …” „… selektiven Vertriebssystemen zugrunde liegen, unter anderem auch an § 20 I, II GWB gemessen1123. Fraglich ist …” „… jedoch Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung selektiver Vertriebssysteme, weshalb im Folgenden zu …”

Keine Lückenfüllung durch erweiternde Auslegung des Art. 82 EG S. 243-244

„… 243Der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhaltet, entgegen der …”

Lückenfüllung durch § 1 GWB? S. 207-219

„… könnte beispielsweise ein selektives Vertriebssystem, das als einfache Fachhandelsbindung ausgestaltet …”

Literaturverzeichnis S. 247-272

„… Vertriebssystem bei Verstoß gegen Art. 81 EGV, in: WRP 2007, S. 501 ff. Rittner, Fritz, Zurück zum …” „… Wettbewerb, in: ZWeR 2005, S. 207 ff. ders, Zulassungsansprüche zu selektiven Vertriebssystemen unter …” „… besonderer Berücksichtigung der Kfz-Vertriebssysteme, in: NJW 2003, S. 3729 ff. Bechtold, Rainer / Bosch …”

Einleitung S. 15-18

„… selektiven Vertriebssystemen stellen. Selektive Vertriebsverträge stellen einen Unterfall der …”

Das Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs S. 50-55

„… eines eigenen Vertriebssystems fallen für ein neu in den Markt eintretendes Unternehmen beträchtliche …” „… , Kantzenbachs Konzept der optimalen Wettbewerbsintensität im weiten Oligopol auf vertikale Vertriebssysteme zu …” „… Endverbrauchermarktes müssen vertikale Vertriebssysteme gefördert, darüber hinaus jedoch bekämpft werden196. Gegen ein …”

Die Wettbewerbskonzeption des EuGH und der Europäischen Kommission S. 63-67

„… gemeinschaftskartellrechtlichen Bewertung selektiver Vertriebssysteme, ergangen in der Rechtssache Metro I266, legte der EuGH …”

Vorbemerkung S. 68

„… : Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme I. Vorbemerkung Die …” „… Vertriebssysteme – darzustellen und im Anschluss daran in einer ersten Stellungnahme zu bewerten. Diese …”

Die Rechtssache Sandoz PF S. 68-71

„… : Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme I. Vorbemerkung Die …” „… Vertriebssysteme – darzustellen und im Anschluss daran in einer ersten Stellungnahme zu bewerten. Diese …”

Stellungnahme S. 76-77

„… sowie für die einschlägigen, zu selektiven Vertriebssystemen ergangenen Entscheidungen338. Die Gerichte …”

Vorbemerkung S. 77-78

„… EuGH-Urteile Sandoz PF und Tipp-Ex sowie für die einschlägigen, zu selektiven Vertriebssystemen ergangenen …”

Ausgangspunkt: Die Kommissionsentscheidung Konica S. 96-98

„… Vertriebssystems lagen somit im Konica-Fall nicht vor. 452 Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L …”

Konkludente Zustimmung des Partners S. 122-136

„… Urteil eine Lücke eröffnet, welche von zahlreichen Unternehmen durch Umgestaltung ihres Vertriebssystems …” „… : ders./Jakob/Mederer, Wettbewerbsrecht, Art. 81 Rn 79; ähnlich auch Buchner, EG-Kartellrecht und Vertriebssysteme, S …”

Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung S. 153-155

„… Gemeinschaftsgerichten außerhalb selektiver Vertriebssysteme, die bislang in diesem Kapitel noch nicht untersucht wurde …”

Die Rechtssache Tipp-Ex S. 155-157

„… Entscheidungspraxis von Kommission und Gemeinschaftsgerichten außerhalb selektiver Vertriebssysteme, die bislang in …”

Strengere Ahndung einseitiger Maßnahmen durch deutsches als durch europäisches Kartellrecht S. 225-227

„… selektiven Vertriebssystems die einseitige Nichtzulassung eines Händlers durch den Hersteller, obwohl der …”

Insbesondere: Die Ahndung einseitiger Maßnahmen zur Unterbindung von Parallelhandel mittels § 20 I, II S. 1 GWB S. 227-235

„… Norm erfasst. So ist etwa bei Vorliegen eines selektiven Vertriebssystems die einseitige Nichtzulassung …” „… eines selektiven Vertriebssystems durch den Händler1168. Liefersperren zur Verhinderung von …”

doi.org/10.5771/9783845215280

Juyoung Lee - Die kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte

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Juyoung Lee

Die kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1011 2023

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§ 2. Selektive Vertriebssysteme in Deutschland und Europa S. 35-60

„… Vertriebssystem zugelassen ist.§ 2. Selektive Vertriebssysteme in Deutschland und Europa40Vergrößerung der …” „… beiden Vertriebssystemen.Andererseits erscheinen Alleinvertriebsvereinbarungen noch strenger als …” „… hinausgeht.Auswirkungen selektiver VertriebssystemePositive Auswirkungen selektiver VertriebssystemeTrotz ihrer …”

§ 8. Rechtslage bei selektiven Vertriebssystemen S. 277-294

„… Rechtslage bei selektiven VertriebssystemenMärkte für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte in …” „… Handelspraktiken unter einem selektiven Vertriebssystem. Erst im Juli 20171060 kam es zu einem Urteil vom Obersten …” „… Gerichtshof über ein selektives Vertriebssystem. In dem Fall wurden die vertikalen Beschränkungen wie …”

§ 4. Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme S. 113-186

„… Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver VertriebssystemeWettbewerbsbeschränkungen im …” „… , etc. auszuweichen.412 In einem selektiven Vertriebssystem werden nur diejenigen Händler zum …” „… sind. Allerdings kann ein selektives Vertriebssystem freigestellt werden, selbst wenn eine …”

§ 5. Selektivvertriebssysteme für Luxusgüter und sonstige Markenprodukte S. 187-220

„… Vertriebssystem vertrieben werden, wenn die Einführung dieses Vertriebssystems aufgrund der Produkteigenschaften …” „… . Weiterhin stellte sich die Frage, ob solche Marken trotzdem den Vertrieb über ein Selektivvertriebssystem …” „… , Masstige-Marke und Luxusmarke für die kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver VertriebssystemeFür die …”

§ 9. Zusammenfassung S. 295-310

„… ohne Luxusimage. In einem solchen Vertriebssystem dürfen lediglich Händler, welche die von ihrem …” „… ein Selektivvertriebssystem auch gefährdet werden. Denn dieses Vertriebssystem ermöglicht es …” „… selektives Vertriebssystem, in dem die vertikalen Beschränkungen wie Preisbindungen beim Weiterverkauf und …”

§ 6. Ausblick: Die Zukunft selektiver Vertriebssysteme im Vertriebskartellrecht S. 221-240

„… , Selektivvertriebssystem und freies Vertriebssystem, unterschiedlich beurteilt.b)929 Hierbei sollte die Sprachen von denen …” „… Ausblick: Die Zukunft selektiver Vertriebssysteme im VertriebskartellrechtSelektivvertriebssysteme …” „… selektiven Vertriebssystemen das erforderliche Maß i. S. d. Metro-Kriterien überschreiten, wenn die Mehrzahl …”

Literaturverzeichnis S. 311-320

„… , Plattformverbote außerhalb selektiver Vertriebssysteme, NZKart 2019, 130 ff.Emde, Raimond, Vertriebsrecht, 3. Aufl …” „… , Selektives Vertriebssystem und Herstellerschutz – Im Zusammenhang mit den Fällen der Entfernung der …” „… die Funktionsfähigkeit von Märkten, WRP 1987, 215 ff.Ders. (Hrsg.), Vertragliche Vertriebssysteme …”

§ 1. Einleitung S. 27-34

„… abschließenden Blick auf die unterschiedliche kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für …” „… selektive Vertriebssysteme bzgl. des Online-Handels gibt.1817 Vgl. Kommission, Abschlussbericht über die …” „… Rechtslage bzw. der Regulierung selektiver Vertriebssysteme nach dem deutschen bzw. europäischen und …”

§ 3. Online-Handel und Wettbewerb S. 61-112

„… anzusehen.259Rechtliche Probleme von Suchmaschinen bzgl. selektiver VertriebssystemeSuchmaschinen werden …” „… Relevanz.283(Mögliche) Rechtliche Probleme von SNS-Märkten bzgl. selektiver VertriebssystemeObwohl soziale …” „… .§ 3. Online-Handel und Wettbewerb96Erzeugnisse ein selektives Vertriebssystem angewendet.302 Hierbei …”

§ 7. Vertikale Preisbeschränkungen nach dem Monopoly Regulation and Fair Trade Act S. 241-276

„… Zweiter Teil:Beurteilung selektiver Vertriebssysteme nach koreanischem KartellrechtVertikale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… VertriebssystemeB. 40Das Ziel selektiver VertriebssystemeI. 40Schutz der materiellen und immateriellen Wertfaktoren …” „… Vertriebssysteme in Deutschland und Europa§ 2. 35Etablierung selektiver VertriebssystemeA. 35Selektivvertrieb in …” „… VertriebssystemenII. 42Typen von Alleinvertriebssystemen1. 42Typen von Franchisevertriebssystemen2. 45Fazit3. 48 …”

doi.org/10.5771/9783748939764

Peter Rheinlaender - Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

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Peter Rheinlaender

Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 5 2007

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Die Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme nach Art. 81 EGV S. 40-72

„… VertriebssystemeDie Vertikal-GVO regelt nicht, aufgrund welcher Selektionskriterien ein selektives Vertriebssystem …” „… einem selektiven Vertriebssystem oder die Verweigerung der Aufnahme eines Händlers in ein …” „… Vertriebssystem durch den Hersteller ist auch dann als Vereinbarung im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EGV anzusehen …”

Der Grundsatz der diskriminierungsfreien Anwendung eines selektiven Vertriebssystems und die Bedeutung der Drittwirkung für die Bejahung eines Wettbewerbsverstoßes S. 152-154

„… Anwendung der Selektionskriterien auch nicht vom Vertriebssystem ausschließen. Der Grundsatz der …” „… WettbewerbsbeschränkungOb ein selektives Vertriebssystem unter Art. 81 Abs. 1 fällt, macht der EuGH aber letztlich von der …” „… Systemprodukts eröffnen. Nur wenn dies der Fall ist, sieht der EuGH die von einem selektiven Vertriebssystem …”

Würdigung S. 158-168

„… qualifizierte Fachhändler ins Vertriebssystem aufzunehmen, nicht den Kern der kartellrechtlichen Probleme …” „… Fachhändler ins Vertriebssystem aufzunehmen, der Nichtigkeitsfolge des Art. 81 Abs. 2 EGV unterwirft, könnte …” „… qualifizierte Händler zu beliefern, steht der Aufnahme des Außenseiters in das Vertriebssystem also nicht im …”

Thesen – Résumé sous forme de thèses S. 213-220

„… Vertriebssystem und Abschluss eines entsprechenden Händlervertrages zu richten.2. Grundlage hierfür ist ein …” „… Schadensersatzanspruch aus § 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EGV. Durch Aufnahme in das Vertriebssystem und …” „… ab. Die für die Aufnahme in das Vertriebssystem und den Abschluss des Händlervertrags erforderlichen …”

Die Begründung der Belieferungsgegner S. 157-158

„… Vertriebssystem aufzunehmen, nicht den Kern der kartellrechtlichen Probleme selektiver Vertriebssysteme. Ein …” „… Ungleichbehandlung dadurch beseitigt werde, dass ihm Zugang zu einem gegen Art. 81 EGV verstoßenden Vertriebssystem …” „… ist die Verpflichtung des Herstellers, nur Fachhändler in das Vertriebssystem aufzunehmen. Diese …”

Die Entscheidung »Automec II« des EuG und die Auslegung des Grundsatzes der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven Vertriebssystems S. 154-156

„… 154als der Hersteller tatsächlich oft gar nicht in der Lage ist, sein Vertriebssystem vom einen auf …” „… Grundsatzes der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven VertriebssystemsWenngleich aus den vorstehenden …” „… Vertriebssystems als Verpflichtung des Herstellers zu verstehen ist, folgt daraus noch nicht zwangsläufig, dass …”

Feststellungsklage S. 201-210

„… selektiven Vertriebssystem ausgehenden Wettbewerbsbeschränkungen spürbar sind.1091 Da die Schwelle zur …” „… . 1097 Wenn der Hersteller seine Vertriebspolitik ändern möchte, kann er das Vertriebssystem nur im …” „… praktisch jederzeit die Möglichkeit, das bestehende Vertriebssystem zu kündigen und ein anderes …”

Fazit S. 211-212

„… . das Vertriebssystem umstellen. Sieht sich der Hersteller aufgrund langfristiger vertraglicher …” „… Bindungen mit seinen anderen Händlern nicht in der Lage, sein Vertriebssystem umzustellen1121 oder will er …” „… Vertriebssystem verfolgen. Daneben kann er auch einen Antrag auf Unterlassung der Diskriminierung stellen. Die …”

Die Begründung des BGH in dem Urteil »Depotkosmetik« S. 89-92

„… einem selektiven Vertriebssystem nicht zugelassenen war. Zwar ging der BGH vom Vorliegen eines Verstoßes …” „… erfülle, und unterbinde der Hersteller durch ein selektives Vertriebssystem gleichzeitig den Warenbezug …” „… Vertriebssystem« absetzt. Art. 81 EGV gebiete es dem Hersteller allerdings nicht, »sämtliche Wiederverkäufer, die …”

Selektiver Vertrieb und Wettbewerb S. 33-40

„… Händler weiterzuverkaufen, so spricht man von einem halbseitig geschlossenen Vertriebssystem. Ein offenes …” „… Vertriebssystem liegt vor, wenn weder der Hersteller noch die von ihm belieferten Händler irgendwelchen …” „… belieferten Händler dazu verpflichtet werden, das Systemprodukt ihrerseits nur an andere zum Vertriebssystem …”

Problemstellung: Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang S. 102-103

„… Beschränkung des Wettbewerbs in einem einzelne Händler diskriminierenden Vertriebssystem abzusetzen, gebietet …” „… Händler erst dann wieder greifbar, wenn der Hersteller entweder sein Vertriebssystem lockert und es dem …” „… dürfen.512 Verpflichtete man den Hersteller, sein Vertriebssystem umzustellen, so wird er in seiner …”

Der Standpunkt der Belieferungsgegner S. 156-157

„… Ungleichbehandlung dadurch beseitigt werde, dass ihm Zugang zu einem gegen Art. 81 EGV verstoßenden Vertriebssystem …” „… ist die Verpflichtung des Herstellers, nur Fachhändler in das Vertriebssystem aufzunehmen. Diese …” „… .840 Werde das Vertriebssystem diskriminierend gehandhabt, so sei diese Klausel nach Art. 81 Abs. 2 EGV …”

Zusammenfassung S. 168-170

„… hin, dass das Vertriebssystem trotz diskriminierender Anwendung rechtlich intakt bleibt, wenn es in …” „… ausgeschlossenen Händlers dar. Sie ist, da das Vertriebssystem auf der willentlichen Entscheidung des Herstellers …” „… hierzu nicht bereit, so hat er die Möglichkeit, sein Vertriebssystem umzustellen. 892 Siehe 4. Kapitel C …”

Private Kartellrechtsdurchsetzung S. 29-30

„… 29Parfumprodukte über ein selektives Vertriebssystem22, durch welches nicht zum System zugelassene …” „… Verstoß gegen Art. 81 EGV aus einem selektiven Vertriebssystem ausgeschlossen wurde, die Belieferung durch …” „… , unter welchen Voraussetzungen ein selektives Vertriebssystem einen Verstoß gegen das …”

Das Urteil »Cartier-Uhren« des BGH S. 96-98

„… .483 Dort hatte der BGH festgestellt, dass das beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV …” „… Einbindung in ein zulässiges selektives Vertriebssystem davon abhängig, dass die Garantieurkunde mit Stempel …” „… selektives Vertriebssystem gegen Art. 81 Abs. 1 EGV (Art. 85 Abs. 1 EGV a.F.) verstoße.486 Zudem handele es …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 145-148

„… Vertriebssystem wettbewerbswidrig.782 Der Grundsatz der nichtdiskriminierenden Anwendung der festgesetzten …” „… Vertriebssystem betroffenen Marktteilnehmer.791 Vor diesem Hintergrund wird herausgearbeitet, welche Bedeutung …” „… Vertriebssystem unterstützt.797 Die Kosten der vom Händler erbrachten Vertriebsleistungen lassen sich in …”

Gegenüberstellung der beteiligten Interessen S. 148-152

„… Selektionskriterien in das Vertriebssystem unterstützt.797 Die Kosten der vom Händler erbrachten Vertriebsleistungen …” „… Aspekt der Angebotsvielfalt liegen aber auch die sich aus einem selektiven Vertriebssystem ergebenden …” „… vom Vertriebssystem ausschließen. Der Grundsatz der diskriminierungsfreien Anwendung eines selektiven …”

Wortlaut und Funktion des Art. 81 EGV verglichen mit Art. 82 EGV S. 134-138

„… Kontrahierungszwang begründet. Ein Vertriebssystem, welches gegen Art. 82 EGV verstößt, ist ebenso nichtig wie ein …” „… Vertriebssystem, welches gegen Art. 81 EGV verstößt.724 Die Schlussfolgerung der Belieferungsgegner, dass bei …” „… Vertriebssystem, welches gegen die Vorschriften des Art. 82 EGV und des § 20 GWB verstößt, regelmäßig auch gegen …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… prozessualen Weg ein Händler, der unter Verstoß gegen Art. 81 EGV aus einem selektiven Vertriebssystem …” „… nachfolgenden 2. Kapitel zunächst geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein selektives Vertriebssystem einen …” „… wettbewerbspolitischen35 und kartellrechtlichen36 Grundlagen selektiver Vertriebssysteme 30 Siehe Art. 6 VO 1/03. 31 …”

Untersuchungsansatz S. 103-104

„… Hersteller entweder sein Vertriebssystem lockert und es dem Händler ermöglicht, das Produkt von einer …” „… Vertriebssystem umzustellen, so wird er in seiner Freiheit beschränkt, seine Vertriebswege beliebig durch Verträge …” „… nachfragenden Händlers bereiterklärt. Ist der Hersteller weder zur Umstellung seines Vertriebssystems noch zur …”

Belieferung im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage S. 210-211

„… zurückfüh ren und die Belieferung einstellen bzw. das Vertriebssystem umstellen. Sieht sich der Hersteller …” „… Vertriebssystem umzustellen1121 oder will er dies aus anderen Gründen nicht, so bleibt ihm nur die Belieferung des …” „… werden.1119Auf diese Weise kann er eine zwischenzeitliche Umstellung des Vertriebssystems geltend machen …”

Fazit S. 184-185

„… der BGH festgestellt, dass das dort beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV (Art. 85 …” „… kartellrechtskonformes selektives Vertriebssystem auf bestimmte Händler beschränken können. Nach der Urteilsbegründung …” „… besteht. Geht man von dem zukünftigen Fortbestand des Vertriebssystems aus,971 so ergibt sich als …”

Kontrahierungszwang und Naturalrestitution S. 95-96

„… Kontrahierungszwang des Herstellers zur Belieferung eines unrechtmäßig aus einem selektiven Vertriebssystem …” „… .483 Dort hatte der BGH festgestellt, dass das beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV …” „… Vertriebssysteme, WuW 1987, 496 ff., der einen beschränkten Lieferzwang vorschlägt, wenn selektive Vertriebssysteme …”

Der Grund für die Belieferungsverweigerung S. 25-26

„… einem selektiven Vertriebssystem ausgeschlossenen wurde, einen selbständigen Teilaspekt.5 Gleichwohl ist …” „… auf Belieferung hat, wenn er unter Verstoß gegen Art. 81 EGV aus einem selektiven Vertriebssystem …” „… ff. BGB, WuW 1998, 456 ff. sowie Bechtold, Zulassungsansprüche zu selektiven Vertriebssystemen unter …”

Die Voraussetzungen eines Belieferungsanspruchs S. 27-29

„… Ausschluss eines Händlers aus einem selektiven Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV verstößt, so hat der BGH …” „… Parfumprodukte über ein selektives Vertriebssystem22, durch welches nicht zum System zugelassene Händler vom …” „… Belieferungsverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme zu einem Kontrahierungszwang führt, hat sich dogmatisch …”

Die Belieferungsgegner in der Literatur S. 92-95

„… Vertriebssystem »eine an den Wertmaßstäben des Art. 85 EGV (Art. 81 EGV n.F.) zu messende zulässige oder …” „… selektiven Vertriebssystem ausgegrenzten Händlers ab.472B) Die Befürworter eines BelieferungsanspruchsJedoch …” „… Belieferungsverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die …”

Die Entscheidung »Cartier-Uhren« des BGH S. 185-186

„… der BGH festgestellt, dass das dort beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV (Art. 85 …” „… kartellrechtskonformes selektives Vertriebssystem auf bestimmte Händler beschränken können. Nach der Urteilsbegründung …”

Fazit S. 168

„… hin, dass das Vertriebssystem trotz diskriminierender Anwendung rechtlich intakt bleibt, wenn es in …” „… die Vorschrift nach ihrem Schutzzweck die Belieferung eines im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… des Art. 81 EGV es gebietet, einen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme diskriminierten Händler zu …”

Überblick S. 72-73

„… Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV so hat der EuGH in mehreren Entscheidungen frühzeitig festgestellt, dass die Art …” „… Vertriebssystemen ausgeschlossen werden können, wird vom BGH jedoch nicht behandelt. Vielmehr verdeutlicht der BGH …” „… Rahmen selektiver Vertriebssysteme sind Gegenstand der weiteren Untersuchung in den Kapiteln 4 bis 6.II …”

Die Regelungstechnik des Art. 81 EGV S. 120-134

„… einheitlichen Vertriebssystem interessiert ist, jedoch in einem partiell definierten Markt innerhalb der EU …” „… Schadensersatzanspruch in Geld bei diskriminierender Lieferverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… Klauseln frei.700 Dies erhöht die Freiheit der Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Vertriebssysteme …”

Literaturverzeichnis S. 221-235

„… Frignani, Aldo: Das selektive Vertriebssystem in der EWG: Eine falsch ausgelegte und schlecht gelöste Frage …” „… : Absatzkanalstrategien des Konsumgüterherstellers auf der Grundlage vertraglicher Vertriebssysteme mit dem Handel, in …” „… Ahlert, Dieter: Vertragliche Vertriebssysteme zwischen Industrie und Handel, Wiesbaden 1981, S. 45 …”

Der Rückgriff auf nationales Recht S. 76-86

„… auch aus der Sphäre des Händlers ergeben. Stellt der Hersteller sein Vertriebssystem um, so dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener HändlerNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… positiven Auswirkungen selektiver Vertriebssysteme auf den Wettbewerb 36a) Gründe für den qualitativen …” „… Trittbrettfahrerproblematik 386) Negative Auswirkungen selektiver Vertriebssysteme auf den Wettbewerb 39II) Die …”

Mögliche Anspruchsgrundlagen für ein Belieferungsbegehren S. 26-27

„… Vertriebssystems nicht erfüllten, vom Warenbezug ausgeschlossen.11 II) Mögliche Anspruchsgrundlagen für ein …” „… selektiver Vertriebssysteme nach der Depotkosmetik-Entscheidung des BGH, ZIP 1999, 1507 ff.; von Winterfeld …” „… , ob eine gegen Art. 81 EGV versto-ßende Belieferungsverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …”

Überblick S. 32-33

„… eine Lieferverweigerung im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems einen Verstoß gegen Art. 81 EGV …” „… Belieferungsanspruch des Außenseiters eines selektiven Vertriebssystems aus Art. 81 EGV und deutschem Zivilrecht, S …” „… vertraglicher Vertriebssysteme mit dem Handel, in Ahlert: Vertragliche Vertriebssysteme zwischen Industrie und …”

Nichtigkeit gem. Art. 81 Abs. 2 EGV S. 73-75

„… Vertriebssysteme sind Gegenstand der weiteren Untersuchung in den Kapiteln 4 bis 6.II) Nichtigkeit gem. Art. 81 Abs …” „… nationales Recht – z.B. § 139 BGB – ergeben.339 Inwieweit die Nichtigkeit eines selektiven Vertriebssystems …” „… Vertriebssystems als beseitigt an.341III) Herleitung ungeschriebener Rechtsfolgen aus dem GemeinschaftsrechtDie in …”

Herleitung ungeschriebener Rechtsfolgen aus dem Gemeinschaftsrecht S. 75-76

„… Außenseiters bereits infolge der Nichtigkeit des gesamten Vertriebssystems als beseitigt an.341III) Herleitung …”

Der Vergleich mit § 20 Abs. 2 GWB und Art. 82 EGV S. 98-99

„… wettbewerbswidriges Verhalten dadurch rechtfertigen, dass es im Rahmen selektiver Vertriebssysteme gestattet sei.4883 …” „… Belieferungsbefürworter auf den Belieferungsanspruch des im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems diskriminierten …” „… Außenseiters oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu beenden, bildet nach Mäsch kein …”

Kontrahierungszwang und europäisches Effektivitätsgebot S. 99

„… diskriminierungsfreie Belieferung des Außenseiters oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu …”

Kontrahierungszwang und europäisches Äquivalenzprinzip S. 99

„… diskriminierungsfreie Belieferung des Außenseiters oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu …”

Gestaltungsfreiheit des Herstellers und zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Urteils S. 99-100

„… diskriminierungsfreie Belieferung des Außenseiters oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu …” „… eingetreten seien. Die Freiheit des Händlers, den Kartellrechtsverstoß durch Umstellung des Vertriebssystems …” „… Vertriebssystems geltend zu machen. Wer demgegenüber wie der BGH in der Entscheidung Depotkosmetik die mehr oder …”

Die von den Belieferungsgegnern herangezogene Urteilspassage S. 100-101

„… Kartellrechtsverstoß durch Umstellung des Vertriebssystems zu beseitigen, werde durch die zeitlich begrenzte …” „… Aufgabe seines angegriffenen Vertriebssystems geltend zu machen. Wer demgegenüber wie der BGH in der …” „… – im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems geweigert, die Klägerin – eine Kraftfahrzeughändlerin …”

Die von den Belieferungsbefürwortern herangezogene Urteilspassage S. 101

„… 101eine Aufgabe oder eine Umstellung des Vertriebssystems beseitigt werden. Der Kommission stünde …”

Der Gemeinsame Markt und die Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik S. 104-105

„… Vertriebssysteme zu entnehmen sind.517 Zunächst aber werden die Ziele des EGV, die Bedeutung dieser Zielvorgaben …” „… .527 Bei der Beurteilung selektiver Vertriebssysteme ist ihr Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu …”

Die Bedeutung der Zielvorgaben für die Rechtsfindung S. 105-106

„… selektiver Vertriebssysteme ist ihr Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu berücksichtigen. Gerade für kleine …” „… wettbewerbsverletzender Lieferverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme europarechtlich determiniert ist, ist …”

Historische, wörtliche, teleologische und systematische Auslegung S. 106-107

„… wettbewerbsverletzender Lieferverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme europarechtlich determiniert ist, ist …”

Die dynamische Auslegungsmethode S. 107-109

„… Schutzzweck des Art. 81 EGV einen Belieferungsanspruch eines im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… . Vereinbarungen über die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems beschränken die Parteien und legen sie auf …”

Untersuchungsansatz und Überblick S. 109-110

„… Verstoß gegen Art. 81 EGV untersucht. Vereinbarungen über die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems …”

Der Ausgleich der gegenläufigen Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Marktzugangsfreiheit S. 110-120

„… im Rahmen selektiver Vertriebssysteme leistet einen unmittelbaren Beitrag zur europäischen …” „… . Letzteres ist bei geschlossenen selektiven Vertriebssystemen aus Sicht der Systemaußenseiter der Fall. Bei …” „… wirtschaftlichem Belieben zu verwenden.610 Geschlossene selektive Vertriebssysteme zeichnen sich durch eine Klausel …”

Fazit S. 156

„… Vertriebssystems stellt somit nach den vorangegangenen Überlegungen und Interessenabwägungen eine …” „… selektive Vertriebssysteme betroffenen Interessen. Durch den Gleichbehandlungsgrundsatz wird ein Verstoß …” „… selektiver Vertriebssysteme gegen Art. 81 Abs. 1 EGV unter Bezugnahme auf die von ihnen ausgehende …”

Der Begriff des Kontrahierungszwangs S. 171-173

„… selektiver Vertriebssysteme nicht vom Schutzzweck des Art. 81 Abs. 1 EGV getragen sei. § 33 GWB a.F sowie …”

Schutzgesetz und Zielgerichtetheit des Wettbewerbsverstoßes S. 173-174

„… Belieferungsanspruch bei Lieferdiskriminierungen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nicht vom Schutzzweck des Art …”

Kritik am Erfordernis der Zielgerichtetheit S. 174-175

„… ) BewertungIm Rahmen selektiver Vertriebssysteme liegt die Zielgerichtetheit einer Belieferungsdiskriminierung …”

Bewertung S. 175-176

„… 175III) BewertungIm Rahmen selektiver Vertriebssysteme liegt die Zielgerichtetheit einer …”

Schadensregulierung S. 182-184

„… der Nichtbelieferung an sich besteht. Geht man von dem zukünftigen Fortbestand des Vertriebssystems …”

Der Vergleich mit § 611 a BGB S. 187-189

„… Vertriebssysteme gegen einen Kontrahierungszwang auf der Grundlage des § 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV …”

Fazit S. 189-190

„… einer Lieferdiskriminierung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme gegen einen Kontrahierungszwang auf …”

Überblick S. 191

„… lässt994 oder ob sich bei Lieferdiskriminierungen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme eine andere …”

Das Klageziel des Händlers S. 191-192

„… lässt994 oder ob sich bei Lieferdiskriminierungen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme eine andere …”

Belieferungsklage S. 199-201

„… .2) Die Durchsetzung eines Belieferungsanspruchs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme im Wege der …” „… LeistungsklageDie Frage nach der Durchsetzung eines Belieferungsanspruchs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme ist …” „… , die im Wege selektiver Vertriebssysteme vermarktet werden, handelt es sich in der Regel um begehrte …”

doi.org/10.5771/9783845202082

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