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Peter Ambos - Bankenermittlungen der Steuerfahndung im In- und Ausland

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Peter Ambos

Bankenermittlungen der Steuerfahndung im In- und Ausland

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 764 2012

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Rechtshilfe S. 179-195

„… Rechtshilfevertrages) diente869.Die Gründe für die schweizerische Zurückhaltung bei der Rechtshilfe …” „… Voraussetzungen, unter denen eine Pflicht zur Rechtshilfe im Rahmen der genannten Rechtshilfehandlungen angenommen …” „… der direkten Steuern leistete dieSchweiz bei Steuerhinterziehung weiterhin keine Rechtshilfe.Zweites …”

Rechtshilfe S. 158-176

„… RechtshilfevereinbarungenGesonderte Amts- und Rechtshilfeabkommen können mit DBA-Staaten geschlossen werden und in ihrem …” „… 765. Österreich verweigert Rechtshilfe also nichtallein aus dem Grund, dass ein Rechtshilfeersuchen …” „… der Rechtshilfeleistungbetroffenen Person auch weiterhin zur Verweigerung der Rechtshilfe815. Vor …”

Rechtliche Grundlagen der Rechtshilfe in Deutschland S. 147-153

„… Rechtshilfegesetz (IRSG)708.Grundsätze der RechtshilfeNeben inhaltlichen Anforderungen müssen bei …” „… der momentane Zustand derRechtshilfe im Hinblick auf Fiskaldelikte und die Erlangung bankinterner …” „… Unterlagen zu beleuchten.Rechtshilfe und AmtshilfeAmts- und Rechtshilfe sind zu unterscheiden. Auf …”

Rechtshilfegesetz (RHG) S. 202-204

„… Rechtshilfe in LiechtensteinRechtshilfegesetz (RHG)ÜberblickDas RHG a. F. vom 04.06.1993 …” „… konnten991.Bankgeheimnis und Ausschluss der RechtshilfeNach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 RHG ist Rechtshilfe …” „… Rechtshilfeverfahren in Strafsachen durchbrochen993.Allerdings ist fraglich, ob Rechtshilfe bei Fiskaldelikten gewährt …”

Rechtshilfegesetz S. 219

„… Luxemburg mit sich brachte. Mitdem 26.03.1995 erlangten die im Schengen-Besitzstand für die Rechtshilfe zu …” „… beachtenden Normen der Art. 40, 48 bis 53 SDÜ Wirksamkeit. Seitdem ist Luxemburg zur Rechtshilfe in …” „… zurRechtshilfe wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuern und …”

EuRhÜbk S. 214-218

„… Luxemburg wenig Rechtshilfe in Steuerstrafsachen leistete bzw. die Informationenwegen der fehlenden …” „… Deutschland und Luxemburg in Kraftgetreten1046. Nach Art. 2 a EuRhÜbk kann Rechtshilfe bei Fiskalstraftaten …” „… verweigert werden. Das EuRhÜbk stellt die Rechtshilfe in diesen Fällen in das Ermessendes ersuchten Staates …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… StrafsachenEURhÜbk 2000 Rechtshilfeübereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachenetc. et ceteraEWG Europäische …” „… StrafsachenZP-EURhÜbk 2001 Zusatzprotokoll zum Rechtshilfeübereinkommen über dieRechtshilfe in …” „… Österreich über die Ergänzung des EuropäischenÜbereinkommens vom 20.04.1959 über die Rechtshilfe …”

Rechtliche Grundlagen der Amtshilfe S. 153-158

„… Amts- und RechtshilfevereinbarungenGesonderte Amts- und Rechtshilfeabkommen können mit DBA-Staaten …” „… . 3 Nr. 1-4 AO Rechtshilfe auch ohne Vereinbarung mit einem anderen Staat geleistet werden, wobei die …” „… Finanzbehörde auch im Steuerstrafverfahren um Amtshilfe ersuchen kann oder ob sie auf den Weg der Rechtshilfe zu …”

Bilaterale und Multilaterale Abkommen S. 211-214

„… Doppelbesteuerungund über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe vom 23.08.19581036. Gem. Art. 23Abs. 4 lit.b DBA D-Lux …” „… darf die Amts- und Rechtshilfe nur verweigert werden,wenn die Angaben nach den gesetzlichen …” „… Vorschriften der beiden Vertragsstaatennicht gefordert werden können. Rechtshilfe können Luxemburger Behörden …”

Amtshilfe S. 176-179

„… Rechtshilfe aufgrund der gerichtlichten Zuständigkeit in Österreich ohnehin nichts …” „… ADG zwar nicht auf die Rechtshilfe anzuwenden. Wie schon ausgeführt wurde, ist die Abgrenzung …” „… zwischenAmts- und Rechtshilfe aber nicht immer eindeutig861. Zudem wird der Grundsatzdes § 5 Abs. 1 ADG durch …”

EuRhÜbk S. 204-205

„… ßenhandel bestehen, unzulässig ist. Danach war Rechtshilfe in steuerstrafrechtlichen …” „… Liechtenstein zwar keinen Vorbehalt bzw. keine Erklärung ab, leistete aber dennoch keine Rechtshilfe in …” „… istdabei geblieben, grundsätzlich in Fiskalangelegenheiten keine Rechtshilfe zu leisten1002. Bei …”

Amtshilfe S. 196-202

„… /DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Internationales__Steuerrecht/Staatenbezogene__Informationen/Schweiz/017__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf201Rechtshilfe in LiechtensteinRechtshilfegesetz …” „… rascherund effizienter bearbeitet werden konnten991.Bankgeheimnis und Ausschluss der RechtshilfeNach Art. 51 …” „… wird, erleichtert aber nicht die Voraussetzungen der Erlangung von Rechtshilfe durch deutsche …”

Frühere Rechtslage nach nationalen Gesetzen S. 210-211

„… einigen Jahren leistete Luxemburg keine Rechtshilfe in Steuerhinterziehungsfällen1030. Ein nationales …” „… dieinternationale Rechtshilfe. Art. 1 dieses Gesetzes schloss Steuerstraftaten aus seinem Anwendungsbereich aus …” „… , sodass Rechtshilfe nach diesem Gesetz nicht geleistet wurde.Die deutschen Fahnder versuchten daher mit …”

Literaturverzeichnis S. 231-239

„… , Lars: „Kontenabfragen“ im Rahmen des Rechtshilfe-verkehrs in der EuropäischenUnion, in: DStR 2006, 639 …” „… : Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.12.1998, VIII R 6/98, in: DStZ1999, 229 ff.Dreßler, Günter: Rechtshilfe …” „… der StPO, Spezialkommentar, 7. Auflage, München 2011Endres, Josef: Gewährung von Rechtshilfe in …”

SDÜ S. 218-219

„… - oder Amtshilfeersuchen inFällen einfacher Steuerhinterziehung. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wird …” „… erlangten die im Schengen-Besitzstand für die Rechtshilfe zu beachtenden Normen der Art. 40, 48 bis 53 SDÜ …” „… Wirksamkeit. Seitdem ist Luxemburg zur Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber der Bundesrepublik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) 201Rechtshilfe in LiechtensteinV. 202Rechtshilfegesetz (RHG)1. 202Überblicka) 202Bankgeheimnis und …” „… Ausschluss der Rechtshilfeb) 202Rechtshilfe bei Fiskaldeliktenc) 203EuRhÜbk2. 204Aktuelle Entwicklung im …” „… . 147Rechtshilfe und AmtshilfeII. 147Rechtliche Grundlagen der Rechtshilfe in Deutschland1. 148 …”

Einleitung S. 147

„… der momentane Zustand derRechtshilfe im Hinblick auf Fiskaldelikte und die Erlangung bankinterner …” „… Unterlagen zu beleuchten.Rechtshilfe und AmtshilfeAmts- und Rechtshilfe sind zu unterscheiden. Auf …” „… . Rechtshilfe zur Ermittlungvon strafrechtlich relevanten Sachverhalten auf dem Gebiet des …”

Auslandsermittlungen S. 229-230

„… formal nur umRechtshilfe, in der Praxis jedoch auch um Amtshilfe ersuchen.Nach dem ZP-EURhÜbk 2001 muss …” „… Österreich Rechtshilfe sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren …” „… Hinterziehungsbeträgen von 75.000 € beschränkt und beiVerfahren dieser Größenordnung in der Regel um Rechtshilfe nicht …”

Änderungsprotokoll DBA D-Lux S. 219-220

„… Luxemburg mit sich brachte. Mitdem 26.03.1995 erlangten die im Schengen-Besitzstand für die Rechtshilfe zu …” „… beachtenden Normen der Art. 40, 48 bis 53 SDÜ Wirksamkeit. Seitdem ist Luxemburg zur Rechtshilfe in …” „… zurRechtshilfe wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuern und …”

EU-Zinsrichtlinie S. 195-196

„… den Druck auf die Schweiz zurÄnderung des Verhaltens im Bereich der fiskalischen Rechtshilfe …” „… Rechtshilfe durch deutsche Behörden.AmtshilfeMöglicherweise können Informationen über Steuerhinterziehungen …” „… Auskunftsaustauschbeschränkt sich damit, wie bei der Rechtshilfe, auf die Fälle des Abgabenbetrugsund umfasst Fälle der …”

Grundlagen der Besteuerung S. 208-210

„… einigen Jahren leistete Luxemburg keine Rechtshilfe in Steuerhinterziehungsfällen1030. Ein nationales …” „… dieinternationale Rechtshilfe. Art. 1 dieses Gesetzes schloss Steuerstraftaten aus seinem Anwendungsbereich aus …” „… , sodass Rechtshilfe nach diesem Gesetz nicht geleistet wurde.Die deutschen Fahnder versuchten daher mit …”

Resümee und Ausblick S. 223-226

„… war im Übrigen nur deshalb zu erzielen, weilzugestanden worden war, dass die Rechtshilfe bei …” „… , bewegte sich dieRechtshilfe im Fiskalbereich nur in kleinen Schritten vorwärts.Erst die Entwicklung im …” „… indie Untersuchung einbezogenen Staaten zunächst keine Verbesserung des Rechtshilfeverkehrs. Eine …”

Aktuelle Entwicklung im Bereich der Amtshilfe S. 205-208

„… rückte dadurch in den Hintergrund, zumaldie Rechtshilfe mit enormem Aufwand verbunden gewesen wäre, der …” „… wird1011.Für die sog. „Altfälle“ will Liechtenstein keine Amts- oder Rechtshilfe leistenund schließt …” „… Rechtshilfeverkehr zuständigen Instanzen dar. Da die Erledigung von Ersuchen in den Kompetenzbereich der Gerichte …”

Strafrechtliche Ermittlungen S. 227-229

„… kann im Steuerstrafverfahren andere Staaten formal nur umRechtshilfe, in der Praxis jedoch auch um …” „… Amtshilfe ersuchen.Nach dem ZP-EURhÜbk 2001 muss Österreich Rechtshilfe sowohl im verwaltungsbehördlichen …”

Einschränkung der Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 durch § 30 a AO S. 105-116

„… 2001) zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe inStrafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der …”

doi.org/10.5771/9783845239675

Thomas Kliegel - Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

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Thomas Kliegel

Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 115 2013

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Rechtshilfe S. 188-193

„… Vereinten Nationen gegen Korruption – auch international – zum „Papiertiger“ verkommt.131 IV. Rechtshilfe …” „… allgemeinen Vorschriften über Rechtshilfe, die sich nach den Vertragsbeziehungen zwischen dem ersuchenden …” „… und Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten bei der Verfolgung von Konventionsstraftaten.141 Im …”

Inhalt S. 171-180

„… die internationale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, d.h. um Auslieferung, Rechtshilfe und …” „… gemeinsame Ermittlungen. Grundsätzlich darf ein Vertragsstaat die Rechtshilfe verweigern, wenn es an der …” „… nationalen Rechtsordnung auch bei fehlender beiderseitiger Strafbarkeit zu einer Rechtshilfe, die nicht mit …”

Entstehungsgeschichte S. 169-171

„… die internationale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, d.h. um Auslieferung, Rechtshilfe und …” „… gemeinsame Ermittlungen. Grundsätzlich darf ein Vertragsstaat die Rechtshilfe verweigern, wenn es an der …”

Entstehungsgeschichte S. 163-166

„… befassen sich mit der Auslieferung von Straftätern, Rechtshilfe und Zusammenarbeit sowie der Durchsetzung …” „… Recht umgesetzt haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Rechtshilfe und Kooperation im Hinblick auf die …”

Ergebnis S. 195-196

„… Rechtshilfe und Kooperation leisten (Art. 8 Nr. 3 AUCPCC). Als flankierende Maßnahme zur Einführung der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… bürgerliche und politische Rechte IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen i.S.d. im …”

Fünfter Teil: Eine Handlungsempfehlung für den Bundesgesetzgeber S. 407-408

„… Rechtshilfe gegenüber anderen Vertragsstaaten in Verfahren wegen unerlaubter Bereicherung von vornherein …”

Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption S. 193-195

„… Nichtpönalisierung der unerlaubten Bereicherung Rechtshilfe und Kooperation leisten (Art. 8 Nr. 3 AUCPCC). Als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 188 IV. Rechtshilfe 190 D. Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption 193 E. Ergebnis 195 …”

Literaturverzeichnis S. 409-419

„… ). Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas (2006), Internationale Rechtshilfe in …”

Gegenstand der Arbeit S. 19-22

„… beantragen sollte, so kann dafür, abhängig von den mit diesem Staat geschlossenen Rechtshilfeabkommen …”

Entwurfsbegründung S. 197-202

„… vor allem auch für die praktisch wesentlich relevantere Behandlung von Rechtshilfeersuchen anderer …”

Ergebnis S. 389-390

„… gleichzeitig auch die Frage nach der Zulässigkeit von Rechtshilfeersuchen anderer Staaten beantwortet, die die …”

doi.org/10.5771/9783845244761

Sabine Gleß - Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung

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Sabine Gleß

Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 2 2007

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Zwischenstaatliche Rechtshilfe S. 109-121

„… werden, ebenso wenig, wie neue und in verschiedener Hinsicht innovative Rechtshilfe-Initiativen des …” „… zwischenstaatlichen Charakter von Rechtshilfe und Rechtshilferecht in den Vordergrund: Danach ist Rechtshilfe …” „… rechtshilferechtliche Schicht, die das zwischen- oder überstaatliche Recht der internationalen Rechtshilfe in …”

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Maxime der zwischenstaatlichen Rechtshilfe (»horizontaler Beweistransfer«) S. 162-171

„… zwischenstaatlichen Rechtshilfe (»horizontaler Beweistransfer«) Bereits 1996348 haben die Regierungen der …” „… Rechtshilfe postuliert, als Baustein für die Errichtung eines »europäischen Strafrechtsraumes«:349 Danach …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung das »Prüfungsprinzip« der traditionellen Rechtshilfe ersetzen.356 Im …”

Einleitung S. 107-109

„… »kleinen« Rechtshilfe in Strafsachen aus deutscher Sicht: G/P- Vogel, Intern. Rechtshilfeverkehr, vor Art …” „… : Zum Ersten die klassische »sonstige« Rechtshilfe, durch welche die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig …” „… bindet etwa die Leistung von (Beweis-)Rechtshilfe regelmäßig an das Recht des Verwertungsstaates (»lex …”

Elemente und Phasen einer »grenzüberschreitenden Beweisführung« S. 40-43

„… weil er für die von ihm geforderte Rechtshilfe in einem grenzüberschreitend arbeitsteiligen …” „… verwertet werden soll, Teil des Strafverfahrens wird und keine Rechtshilfe (mehr) ist.48 »Beweistransfer …” „… « Traditionell findet ein Beweistransfer im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Staaten als …”

Transnationale Beweissammlung S. 121-127

„… im Wesentlichen an völkerrechtlichen Erwägungen, an der Dogmatik zur klassischen Rechtshilfe und an …” „… Rahmen einer (traditionellen) Rechtshilfe oder einer grenzüberschreitenden Videovernehmung. 91 Vgl …” „… Voraussetzung ist, dass der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet agiert werden soll, zuvor um Rechtshilfe ersucht …”

Vorschlag für eine Rahmenrechtsetzung zum Beweistransfer in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft S. 433-439

„… 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie der dazu gehörenden Protokolle; b) Bestimmungen über …” „… die Rechtshilfe in Strafsachen des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des …” „… Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen …”

Supranationale Beweissammlung S. 127-140

„… Möglichkeit des Spezialitätsvorbehalts bei der Gewährung justitieller Rechtshilfe, Art. 50 Abs. 3 SDÜ. 125 Vgl …” „… Mitgliedstaaten für die Ahndung von Straftaten noch die Vorschriften über die Rechtshilfe zwischen ihnen.161 Die …” „… erwähnt – zu Verwerfungen kommen, die sich in der zwischenstaatlichen Rechtshilfe nicht in diesem Umfang …”

Fragestellung und Ziel der Untersuchung S. 29-30

„… unterschiedlichen Ebenen ausgebaut und intensiviert: zum Ersten durch die Erleichterung der klassischen Rechtshilfe …” „… der – klassischen und modernen erleichterten – Rechtshilfe wie auch bei einer supranationalen …” „… , etwa durch das EU-Rechtshilfeübereinkommen vom Mai 2000 (EU-RhÜbk); zum Zweiten durch die Kooperation …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EU-RhÜbk EU-Rechtshilfeübereinkommen vom 29 …” „… Palais (Frankreich) G/P Grützner/Pötz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Loseblattsammlung GS …”

Materielle Bedingungen für einen Beweistransfer S. 413-426

„… zwischenstaatlichen Rechtshilfe wie auch die durch transnationale Beweissammlung oder gar die im Rahmen …” „… transnationalen Beweistransfers würde die historische Entwicklung der Rechtshilfe fortsetzen, die sich in allen …” „… (1979) 37 ff. 59 Allgemein bedeutet dies, dass eine (Beweis-)Rechtshilfe nur zur Verfolgung einer …”

Harmonisiertes Beweisrecht zur Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushalts – »Corpus Juris« S. 153-162

„… EG-Haushalts, sondern auch für den Bereich der Rechtshilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Dabei …” „… zwischenstaatlichen Rechtshilfe (»horizontaler Beweistransfer«) Bereits 1996348 haben die Regierungen der …” „… Rechtshilfe postuliert, als Baustein für die Errichtung eines »europäischen Strafrechtsraumes«:349 Danach …”

Zwischenergebnis S. 140-141

„… grenzüberschreitenden Beweistransfers in der EU – zwischenstaatliche Rechtshilfe, transnationale und supranationale …” „… Rechtshilfe. Als Ausgangspunkt für Antworten auf Fragen, die sich in Zusammenhang mit der notwendigen …” „… Binnengrenzkontrollen geschaffen. Das EU-RhÜbk ist ein Vertrag zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die Rechtshilfe unter …”

Literaturverzeichnis S. 447-473

„… Rechtshilfe in Strafsachen in Europa. ZStW 66 (1954), S. 518–544. Joachim, Norbert, Anonyme Zeugen im …” „… , New York 2002, S. 303–315. Linke, Robert, Aktuelle Fragen der Rechtshilfe. NStZ 1982, S. 416–419 …” „… to do to rebuild it. New York 1999. Popp, Peter, Grundzüge der Internationalen Rechtshilfe in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… aktuelle Rechtslage . . . . . 109 1. Zwischenstaatliche Rechtshilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 a) Zwischenstaatliche Rechtshilfe und strafprozessuale Beweisführung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 b) Lösungsansätze in der zwischenstaatlichen Rechtshilfe . . . . . . . . 113 aa) »Lex fori regit …”

Zentrale oder dezentrale Regelung des Beweistransfers S. 426-432

„… der Rechtshilfe übermittelten – Beweismittels sieht, das der ersuchende Staat unter Verletzung einer …” „… Erkenntnisverfahren besteht, möglicherweise als strafrechtliches Element in die Rechtshilfe eingegliedert werden …” „… Staaten im Lauf der 1960er Jahre gleich lautende Rechtshilfegesetze erlassen. 88 Das muss aber nicht …”

»Zuverlässige Beweismittel« als Bedingung einer »freien Beweiswürdigung« S. 399-402

„… der Rechtshilfe – Beweismittel im Ausland entsprechend dem fremden Verfahrensrecht und nicht nach den …” „… Verfahrensvorschriften des um Rechtshilfe ersuchenden entscheidenden Gerichts grundsätzlich nicht auf die Zulässigkeit …”

Einleitung S. 411-413

„… zwischenstaatlichen Rechtshilfe wie auch die durch transnationale Beweissammlung oder gar die im Rahmen …” „… Rechtsanerkennung – wie Rechtshilfeverfahren – in andere Souveränitätsbereiche transformiert werden (...).« 412 F …” „… Interessen bei der Verwertung von im Rechtshilfeweg übermittelten Wahrnehmungsobjekten als Beweismitteln.5 …”

Einleitung S. 153

„… EG-Haushalts, sondern auch für den Bereich der Rechtshilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Dabei …”

Die »Tatsache« als Gegenstand des strafprozessualen Beweises S. 233-247

„… bilden.72 Würde einem deutschen Gericht im Wege der Rechtshilfe von englischer Seite ein »Beweismittel …” „… Erkenntnissen aus Mediationen.99 Würde einem englischen Gericht im Wege der Rechtshilfe ein Protokoll über in …” „… .120 Würde einem englischen Gericht im Wege der Rechtshilfe Beweismaterial übermittelt, durch den ein …”

Verfahrensrechtliche Anbindung und Ausgestaltung eines Verfahrens für den Beweistransfer S. 432-433

„… strafrechtliches Element in die Rechtshilfe eingegliedert werden könnte. Denkbar wäre aber auch ein »Verfahren im …”

Zwischenergebnis S. 152-153

„… Verfolgung mutmaßlicher Betrügereien zu Lasten des EG-Haushalts, sondern auch für den Bereich der Rechtshilfe …”

Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 317-336

„… – ansonsten unerreichbarer – Zeuge nur im Wege der Rechtshilfe durch einen beauftragten Richter746 im Ausland …” „… Vernehmungsprotokolls nur noch ein Sekundärbeweis vor. Dass die normative – und oftmals trotz Rechtshilfe auch faktische …” „… [1986] 1 WLR 1479; Quinn [1962] 2 QB 245; Teper [1952] AC 480; speziell in Rechtshilfesachen: Saifi …”

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Modell für die supranationale Beweissammlung (»vertikaler Beweistransfer«) S. 171-173

„… im Wesentlichen aus der zwischenstaatlichen Perspektive der Rechtshilfe von Bedeutung. Sie wirkt sich …”

Gang der Untersuchung S. 30-32

„… der – klassischen und modernen erleichterten – Rechtshilfe wie auch bei einer supranationalen …”

Die EMRK als Referenzsystem S. 173-192

„… Rechtshilfe und auch, wenn sie unter dem Dach der EU agieren.431 Der Streit darüber, ob bzw. unter welchen …” „… , dass die Verletzung von EMRK- Garantien bei der Beweissammlung dem Rechtshilfe suchenden Staat …” „… Perspektive der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit) stark am traditionellen Rechtshilferecht und fokussieren …”

Das auf Zuverlässigkeit gerichtete Beweisverfahren als Bedingung der »freien Beweiswürdigung S. 402-410

„… von Verfahrensvorschriften des um Rechtshilfe ersuchenden entscheidenden Gerichts grundsätzlich nicht …”

Rechtliches Gehör – Partizipationsrechte der Parteien in der Beweisführung S. 336-364

„… etwa bei der Beweis-Rechtshilfe das Prinzip des »lex forum regit actum« es gebietet, bei einer …”

Die Bindung an vorab festgelegte Regeln und ihre Funktion S. 270-304

„… Frage gestellt werden kann. Darf etwa ein englisches Gericht – im Wege der Rechtshilfe – die zuständigen …”

Demokratische Legitimation und Kontrolle strafprozessualer Beweisführung S. 304-317

„… . L; zur Notwendigkeit der Gesetzesbindung des Rechtshilfeverkehrs: Scheller, Ermächtigungsgrundlagen …”

Das als Beweismittel geeignete Wahrnehmungsobjekt S. 247-266

„… die Frage: Würden deutsche oder französische Behörden einem englischen Rechtshilfeantrag zur …” „… Strengbeweisverfahrens einen effektiven Rechtshilfeverkehr hindern: Nach Art. 11 EU-RhÜbk sollen künftig Zeugen und …”

Ergebnis S. 192-194

„… Perspektive der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit) stark am traditionellen Rechtshilferecht und fokussieren …”

Maßgebliche Perspektive für die Beurteilung von Zuverlässigkeit und Fairness S. 149-152

„… gesammelt. Daran schließt eine Rechtshilfephase an, in der die Übermittlung des Wahrnehmungsobjekts in eine …”

doi.org/10.5771/9783845203546

Miriam Söhne - Die Rechtshilfe in der Europäischen Union - eine kritische Bestandsaufnahme am Beispiel der Verwaltungssachen

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Miriam Söhne

Die Rechtshilfe in der Europäischen Union - eine kritische Bestandsaufnahme am Beispiel der Verwaltungssachen

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 371 2013

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Begriffsmerkmale binnenstaatlicher Rechtshilfe S. 59-60

„… Die materiellen Rechtsquellen der RechtshilfeNationale RegelungenBegriffsmerkmale binnenstaatlicher …” „… RechtshilfeEiner begrifflichen Abgrenzung der binnenstaatlichen Rechtshilfe bedarf es vorallem gegenüber der …” „… Begrifflichkeiten zwingend macht.198 Rechtshilfe leisten die Gerichte im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit199 …”

Regelungen internationaler Rechtshilfe im Unionsrecht S. 95-149

„… Anwendung der Zwartveld-Rechtsprechung auf die Rechtshilfe.Die Interessenlage bei einem Rechtshilfeersuchen …” „… der Annahme eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes wechselseitiger Rechtshilfe.Ein solcher könnte sich …” „… zur Rechtshilfe entnehmen450.Allgemeine Rechtshilfepflicht aus Art. 4 Abs. 3 EUVArt. 4 Abs. 3 EUV als …”

Begriffsmerkmale internationaler Rechtshilfe in Verwaltungssachen S. 68-70

„… BundesstaatenDeutschland und Österreich hat sowohl die horizontale als auch die vertikaleRechtshilfe eine …” „… verfassungsrechtliche Grundlage.Internationale RegelungenBegriffsmerkmale internationaler Rechtshilfe in …” „… Gewalt im Ausland erledigtund umgekehrt. Für die Abgrenzung speziell der Rechtshilfe in …”

Eingriff durch Ersuchen um Rechtshilfe S. 236-241

„… RechtshilfeverkehrWenn Private auch keine Leistungsrechte auf Rechtshilfe haben, können ihnendennoch Abwehrrechte gegen …” „… ? TU München.236Rechtshilfe zustehen, wenn sie durch die Rechtshilfehandlung in ihren …” „… Ersuchen um RechtshilfeDas Ersuchen um Rechtshilfe kann dann grundrechtsrelevant werden, wenn mitihm eine …”

Fazit: Begriff und Bedeutung unionsrechtlicher Rechtshilfe S. 231-233

„… erscheint.Fazit: Begriff und Bedeutung unionsrechtlicher RechtshilfeNach der vorangegangenen Untersuchung lassen …” „… Rechtshilfehandlung anwendbare Recht betrifft, so ist im Unterschied zur allgemeinen zwischenstaatlichen Rechtshilfe …” „… Informationspflichten imRahmen der Rechtshilfe anwendbar.Was die Organisation des Rechtshilfeverfahrens in der EU angeht …”

Rechtshilfe zwischen supranationalen und internationalen Gerichten S. 36-37

„… RechtshilfeRechtshilfeersuchen in Verwaltungssachen beziehen sich vorwiegend auf Zustellungen und Beweiserhebungen54, wobei hier …” „… Rechtshilfeverkehr mit demAusland, jedoch nicht zur unionsrechtlichen und internationalen Rechtshilfe imengeren Sinne …” „… . Sie werden daher ausgeklammert.Rechtshilfe zwischen supranationalen und internationalen …”

Überblick über die Rechtsquellen internationaler Rechtshilfe in Verwaltungssachen S. 70-95

„… Bilaterale RechtshilfeverträgeVertrag zwischen der BRD und Österreich über Amts- und Rechtshilfe …” „… gelegtenRechtshilfebegriff eigentlich die Amtshilfe. Der Austausch findet gemäß Art. 4Abs. 1 Rechtshilfe-Vertrag in der BRD …” „… Rechtshilfe.Diese Ansicht entspricht jedoch zu Recht nicht herrschender Meinung. Justizgewährung betrifft die Frage …”

Rechtshilfe als Werkzeug zur Erfüllung des erweiterten Rechtsprechungsauftrags S. 57-58

„… untereinander.Rechtshilfe als Werkzeug zur Erfüllung des erweitertenRechtsprechungsauftragsUm den erweiterten …” „… Instrumentariums derRechtshilfe bedienen.189Innerstaatlich hat die Rechtshilfe gerade die Aufgabe, die bestehende …” „… Hilfe der Rechtshilfe überbrückt werden, in-E.189 Speziell zur Bedeutung der Rechtshilfe vor dem …”

Herausarbeitung eines unionsrechtlichen Instituts der Rechtshilfe am Beispiel der Verwaltungsrechtsprechung S. 32-34

„… Rechtsbegriff der Rechtshilfe zu bilden.Daher muss Erkenntnisquelle eines unionsrechtlichen Rechtshilfebegriffs …” „… Rechtshilfeinstituts u.a. im Hinblick auf dieLückenhaftigkeit des RegelwerksDie Rechtshilfe, insbesondere in …” „… Rechtshilfevorschriften aufweist, und weitere spezifische Probleme der unionsrechtlichen Rechtshilfe erörtert.II.50 Vgl …”

Handlungen im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes im System der internationalen Rechtshilfe S. 36

„… RechtshilfeRechtshilfeersuchen in Verwaltungssachen beziehen sich vorwiegend auf Zustellungen und Beweiserhebungen54, wobei hier …” „… Rechtshilfeverkehr mit demAusland, jedoch nicht zur unionsrechtlichen und internationalen Rechtshilfe imengeren Sinne …” „… . Sie werden daher ausgeklammert.Rechtshilfe zwischen supranationalen und internationalen …”

Gegenstand der Untersuchung : Internationale Rechtshilfe in Verwaltungssachen in der Europäischen Union S. 27-31

„… sonstigen zwischenstaatlichen Rechtshilfeaus.20 Während das Rechtsinstitut der Rechtshilfe in den …” „… Rechtshilfe näher betrachtet wird,bedarf es zunächst einer definitorischen Eingrenzung des Rechtshilfebegriffs …” „… imAllgemeinen und des Begriffs der internationalen Rechtshilfe.Innerhalb Deutschlands enthält Art. 35 GG eine …”

Die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen als Instrument der Dritten Gewalt – eine abschließende Bewertung S. 261-263

„… Die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen –Bewertung des gegenwärtigen Zustands …” „… undwünschenswerte PerspektivenDie unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen als Instrument derDritten Gewalt …” „… Vorschriften für die Rechtshilfe in Verwaltungssachen bestehen nur in Teilbereichen, dienach der hier zugrunde …”

Überlegungen zu anderen Kooperationsformen und zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Alternative zur Rechtshilfe S. 35

„… Alternative zur RechtshilfeNach Analyse der geltenden Bestimmungen des unionsrechtlichen Rechtshilfesystems …” „… binnenstaatlicheRechtshilfe zum Gegenstand haben. Diese dienen, gemeinsam mit den völkerrechtlichen Rechtshilfevorschriften …” „… sollen Alternativmodelle zur klassischen Rechtshilfe untersucht und auf ihreTauglichkeit im Hinblick auf …”

Ziel der Untersuchung: Herausarbeitung der Grundsätze der unionsrechtlichen Rechtshilfe in Verwaltungssachen und ihrer Bedeutung vor dem Hintergrund der Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes S. 31-32

„… des Verwaltungsrechtsschutzes37.Was nun die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen betrifft …” „… , lässtsich für die unionsrechtliche Rechtshilfe allgemein zunächst der vorläufige und imVerlauf der …” „… Rechtsbegriff der Rechtshilfe, aus demsich eo ipso Voraussetzungen und Grenzen ergäben, nicht existiert …”

Die Rechtshilfehandlung S. 150-171

„… unionsrechtlicher Rechtshilfe614Nachdem nun die Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe, insbesondere der Rechtshilfein …” „… Berücksichtigung der Parallelen zwischen Amts- undRechtshilfe auch zur Konkretisierung des Rechtshilfebegriffs …” „… Sekundärrechtsakten, soweitsie von Rechtshilfe reden, als auch in den Rechtshilfevorschriften der Verfahrensordnung …”

Die Rechtshilfeakteure S. 177-182

„… auszugehen.Die RechtshilfeakteureFür den Begriff der unionsrechtlichen Rechtshilfe ist es auch von Bedeutung …” „… 4.1.2003, S. 1.180Unionsrechtliche Amtshilfe in Abgrenzung zur RechtshilfeFür das nationale Recht und das …” „… weitere spezielle Unterschiede zwischen Amts- und Rechtshilfe.Die Leistung von Amtshilfe ist immer dann …”

Das durch die Rechtshilfehandlung unterstützte Hauptverfahren S. 171-177

„… RechtshilfeakteureFür den Begriff der unionsrechtlichen Rechtshilfe ist es auch von Bedeutung, welche …” „… Merkmale im Hinblick aufdie unionsrechtliche Rechtshilfe herauszustellen.Zweck des Hauptverfahrens …” „… : Durchführung von UnionsrechtIn Abgrenzung zur allgemeinen zwischenstaatlichen Rechtshilfe ist dabei das …”

Die Praxis des Rechtshilfeverkehrs in der EU S. 182-231

„… der Amtshilfe.Es gibt noch weitere spezielle Unterschiede zwischen Amts- und Rechtshilfe.Die Leistung …” „… ist.758Die Praxis des Rechtshilfeverkehrs in der EUDie Rechtshilfe in der EU hat, wie bereits …” „… auchallgemeiner Grundsatz der unionsrechtlichen Rechtshilfe.FristEine weitere Verpflichtung, die auch in …”

Bestimmung der Effektivität des Rechtshilfeinstituts u.a. im Hinblick auf die Lückenhaftigkeit des Regelwerks S. 34-35

„… Rechtshilfeinstituts u.a. im Hinblick auf dieLückenhaftigkeit des RegelwerksDie Rechtshilfe, insbesondere in …” „… Rechtshilfevorschriften aufweist, und weitere spezifische Probleme der unionsrechtlichen Rechtshilfe erörtert.II.50 Vgl …” „… Kooperationsformen und zum Prinzip dergegenseitigen Anerkennung als Alternative zur RechtshilfeNach Analyse der …”

Anspruch auf Rechtshilfegewährung? S. 234-236

„… Rechtshilfegewährung?Die fragmentarische Natur der unionsrechtlichen und auch der völkerrechtlichenRechtshilfeordnung führt …” „… Leistungsrechte auf Rechtshilfe haben, können ihnendennoch Abwehrrechte gegen Rechtshilfehandlungen oder das …” „… Die Rechtsstellung Privater im RechtshilfeverkehrAlle Kooperationsstandards des …”

Konzeption und Umsetzung eines EU-Rechtshilfekodex S. 283-286

„… zu spannen,sondern weitestmöglich alle Bereiche, in denen Rechtshilfe geleistet werden …” „… Rechtshilfe angeordnet wird.II.1134 Dorsch, in: ders., Zollrecht ? Recht des grenzüberschreitenden …” „… Teil des Rechtshilfeverfahrens sollte durch die Anerkennung derdie Rechtshilfehandlung anordnenden …”

Anspruch auf Rechtshilfeersuchen durch das innerstaatliche Gericht? S. 236

„… RechtshilfeverkehrWenn Private auch keine Leistungsrechte auf Rechtshilfe haben, können ihnendennoch Abwehrrechte gegen …” „… , die das Hauptverfahren betreibt, dazu verpflichtet ist, Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen und ein …” „… der Rechtshilfe im Unionsrecht, die zur Vermeidung der Nutzung diesesInstrumentariums führt968.Auch …”

Eingriff durch die Vornahme der Rechtshilfehandlung S. 241-244

„… RechtshilfehandlungIm Folgenden gilt es herauszustellen, inwieweit es auch im Zuge der Rechtshilfeleistung zu …” „… haben ergeben, dass sowohl das Ersuchen umRechtshilfe als auch die Rechtshilfeleistung einen …” „… Missbrauchsrisiko, etwa durch so genannteInnentäter.991FazitBereits das Ersuchen um Rechtshilfe kann einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… unionsrechtlicher RechtshilfeB. 23111Die Rechtsstellung Privater im RechtshilfeverkehrTeil 5: 234Anspruch auf …” „… EuropäischenUnionTeil 4:150Begriffsmerkmale unionsrechtlicher RechtshilfeA. 150Die RechtshilfehandlungI. 150Gegenstände …” „… unionsrechtlicher RechtshilfeB. 231Die Rechtsstellung Privater im RechtshilfeverkehrTeil 5: 234Anspruch auf …”

Bestandsaufnahme der Vorschriften S. 60-67

„… Rechtshilfe oder Amtshilfe gerichtet sein. Auf Rechtshilfegeht das Ersuchen dann, wenn es die rechtsprechende …” „… Grenzen der Rechtshilfe. NähereAusgestaltung erfährt das Rechtshilfegebot im einfachen Recht, im …” „… Rechtshilfeakteure im Bundesstaat betrifft, ist auch die internationale Rechtshilfe inDeutschland ein Belang von …”

Die verschiedenen Rechtsebenen S. 35-36

„… Alternative zur RechtshilfeNach Analyse der geltenden Bestimmungen des unionsrechtlichen Rechtshilfesystems …” „… Verwaltungsrechtsschutzes im System derinternationalen RechtshilfeRechtshilfeersuchen in Verwaltungssachen beziehen sich …” „… binnenstaatlicheRechtshilfe zum Gegenstand haben. Diese dienen, gemeinsam mit den völkerrechtlichen Rechtshilfevorschriften …”

Andere internationale Kooperationsformen zwischen Gerichten S. 263-265

„… bereichsübergreifende Alternative zur klassischen Rechtshilfe darstellen kann. In dem rechtshilferechtlichenTeilbereich …” „… kennzeichnet.Alternativen zur internationalen Rechtshilfe in der EU oder Reform derrechtlichen Grundlagen?Angesichts der …” „… internationalen Rechtshilfe in der EU,einschließlich der speziell unionsrechtlichen Rechtshilfe, zu betrachten und …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung S. 265-276

„… Ersatzfür die klassische Rechtshilfe?Angesichts der Fortentwicklung des Anerkennungsprinzips stellt sich die …” „… als zukünftige Alternative zur klassischen Rechtshilfe?Auch wenn die Betrachtung des status quo nicht …” „… klassischenRechtshilfe selbst.Wie die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Rechtshilfesystems auszugleichensind, bleibt im …”

Kodifikation als überzeugendste Lösung S. 35

„… Alternative zur RechtshilfeNach Analyse der geltenden Bestimmungen des unionsrechtlichen Rechtshilfesystems …” „… binnenstaatlicheRechtshilfe zum Gegenstand haben. Diese dienen, gemeinsam mit den völkerrechtlichen Rechtshilfevorschriften …” „… sollen Alternativmodelle zur klassischen Rechtshilfe untersucht und auf ihreTauglichkeit im Hinblick auf …”

Unklarheit bezüglich der anzuwendenden Normen S. 255-257

„… Probleme des Rechtshilfeverkehrs: Rechtshilfe – eineeffektive Form der Gerichtskooperation in der …” „… EU?Nachdem nun Begriff und Bedeutung der unionsrechtlichen Rechtshilfe herausgearbeitet und die …” „… die Vollstreckungshilfe, sondernauch die Rechtshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liefe „sehr …”

Fazit S. 67-68

„… RegelungenBegriffsmerkmale internationaler Rechtshilfe in VerwaltungssachenDer Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist primär …” „… der Staatsglieder bzw. –organe untereinander. Dieslässt sich jedoch, wenn man die Rechtshilfe in …” „… überwinden254.FazitDie Untersuchung der nationalen Rechtshilfe führt zu folgendem Ergebnis:Rechtshilfe …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Willkürverbot S. 246-248

„… auf die Rechtshilfe in Strafsachen Anwendung, und zwar auf die Zulässigkeit der Rechtshilfeebenso wie …” „… gewährleistet.Für die Rechtshilfe bedeutet die Existenz eines allgemeinen grundrechtlichenRechtssatzvorbehalts, dass …” „… anzusetzen. Was allgemein für den Rechtssatzvorbehalt gilt, gilt auch im Kontext der Rechtshilfe. Esgenügt …”

Rechtsschutz S. 252-254

„… oder der Rechtshilfe leistendenJustizbehörde bei der Rechtshilfehandlung bzw. –leistung zugerechnet …” „… der Rechtshilfe Daten an ein ausländisches Gericht zu übermitteln. Auch die in Deutschland ansässigen …” „… Rechtsschutz durchunabhängige Gerichte.1028Fehler des ersuchenden Gerichts beim Ersuchen um Rechtshilfe oder im …”

Rechtssatzvorbehalt aus dem Rechtsstaatsprinzip als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts S. 244-246

„… Ersuchen umRechtshilfe als auch die Rechtshilfeleistung einen Grundrechtseingriff darstellenkönnen. Als …” „… dieRechtshilfe fruchtbar gemacht werden können oder sich sogar in Rechtshilferegelungen der Union …” „… VerfahrensstandardsDie Grundrechtsrelevanz von Rechtshilfeersuchen und Rechtshilfeleistung machtdas Eingreifen …”

Harmonisierung oder Kodifikation als Lösungsweg S. 279-282

„… anknüpfen.Ein solcher Anknüpfungspunkt fehlt jedoch für die Rechtshilfe in Verwaltungssachen. Damit ist es auch …” „… zur Effektivierungder Rechtshilfe in Verwaltungssachen in der EU, da dem EuGH für diesen Bereichin …” „… Rechtshilfe statt, was spätestens seit Savigny immer wieder als Voraussetzung einer gelungenen Kodifikation …”

Fazit S. 254

„… Rechtshilfe leistenden Gerichts oder der Rechtshilfe leistendenJustizbehörde bei der Rechtshilfehandlung bzw …” „… Rechtshilfe, das mit der Übermittlung persönlicher Daten einhergehen kann, greifen insbesondere die …” „… dann allerdingsnur im Staat des Rechtshilfe leistenden Gerichts geltend gemacht werden oder imWege der …”

Verfahrens- und Verteidigungsrechte S. 248-250

„… individualschützenden Wirkung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Kontext der Rechtshilfe Grenzen gesetzt …” „… sind.Verfahrens- und VerteidigungsrechteDie mit der Rechtshilfe häufig einhergehenden Eingriffe in die …” „… eventuelleBeweisverwertungsverbote. Die Verwertbarkeit der im Wege der Rechtshilfe erhobenen Beweise richtet sich nach dem Recht des …”

Fazit: Reform statt Ersetzung S. 276-277

„… Instrumentarium der klassischenRechtshilfe selbst.Wie die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Rechtshilfesystems …” „… vorangegangene Abschnitt gezeigt hat, bietet das EU-Recht keine Alternativen, die die Rechtshilfe vollständig …” „… Harmonisierung der fehlenden, für die Rechtshilfe relevantenTeilrechtsbereiche und eine gesicherte Festschreibung …”

Literaturverzeichnis S. 287-306

„… , Otto/Schomburg, Wolfgang/Wolf, Norbert, InternationaleRechtshilfe in Strafsachen, Kommentar, München 2003 …” „… der Amts- und Rechtshilfe und ihre Unterscheidung, Kiel 1955Hatje, Armin, Die gemeinschaftsrechtliche …” „… Übereinkommen über Amts- und Rechtshilfe, NVwZ1982, 535Jour-Schrödel, Alexandra/Konow, Christian, Die Passerelle …”

Grenzen der innerstaatlichen Befugnisse eines Gerichts im Hinblick auf das völkerrechtliche Immunitätsrecht S. 37-38

„… land um Rechtshilfe ersuchen. Die deutschen Gerichte wären dann zur Vornahmeder entsprechenden …” „… horizontalen Rechtshilfe zwischen nationalen Gerichten in der EU Gegenstanddieser Studie sein. Nicht behandelt …” „… werden soll dagegen die Rechtshilfe auf horizontaler Ebene zwischen supranationalen und internationalen …”

Unionsrechtlicher Daten- und Geheimnisschutz S. 250-252

„… den Rechtsakten zur Rechtshilfe. Deshalb beschränkt sich etwaauch die Beweisaufnahmeverordnung in …” „… der Rechtshilfe Daten an ein ausländisches Gericht zu übermitteln. Auch die in Deutschland ansässigen …” „… Rechtsschutz durchunabhängige Gerichte.1028Fehler des ersuchenden Gerichts beim Ersuchen um Rechtshilfe oder im …”

Sprachproblem S. 257-258

„… Gericht ist zwar nicht daran gehindert, Rechtshilfe auch dann zugewähren, wenn eine Übersetzung fehlt …” „… http://ec.europa.eu/internal_market/imi-net/index_de.html.257Langwierigkeit des VerfahrensEin drittes Problem der Kooperationsform Rechtshilfe ist, dass die …” „… organisatorischen Seite werfen die unterschiedlichen Rechtshilferegelungen in der EU ein weiteres Problem auf …”

Kodifikation in der EU S. 282-283

„… denen Rechtshilfe geleistet werden kann,einzubeziehen. Namentlich das Zivilrecht mit all seinen …” „… zwischen den betroffenen Gerichtenbestehen, der verbindlich für alle Teilbereiche der Rechtshilfe …” „… Ein Rechtshilfekodex für die EUKodifikation in der EUDas größte harmonisierte Gesetzeswerk …”

Langwierigkeit des Verfahrens S. 258-260

„… Langwierigkeit des VerfahrensEin drittes Problem der Kooperationsform Rechtshilfe ist, dass die …” „… , dass die Rechtshilfe in der EU ein noch sehr ineffektives Kooperationsinstrumentarium bietet.D.E.260 …” „… wirklich zuständige Stelle zurückgesandtwird.Selbst im zivilrechtlichen Rechtshilfeverkehr unter der …”

Modifikationen des nationalen Prozessrechts durch den EuGH S. 277-279

„… einbezogen werden, umden Rechtshilfeverkehr in der EU zu effektivieren. Teilstücke des Rechtshilfeverfahrens …” „… Rechtshilfeinstrumentariums.Modifikationen des nationalen Prozessrechts durch den EuGHDie Anpassung des bestehenden …” „… Rechtshilfe in Verwaltungssachen. Damit ist es auch dem EuGH verwehrt, auf diesem Gebiet modifizierendtätig zu …”

Die EU-Gerichtsbarkeit als Kontrollverbund S. 55-57

„… im horizontalen Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander.Rechtshilfe als Werkzeug zur Erfüllung …” „… Handlungsmöglichkeiten zu erfüllen, kann sich die Gerichtsbarkeit des Instrumentariums derRechtshilfe bedienen.189 …” „… Innerstaatlich hat die Rechtshilfe gerade die Aufgabe, die bestehende Kompetenz- und Zuständigkeitsverteilung …”

Rechtlicher Ausgangsbefund: Europäisierung der Dritten Gewalt S. 25-27

„… europäischen Mehrebenensystems19 dienen kann.Gegenstand der Untersuchung : Internationale Rechtshilfe …” „… bietet dieinternationale Rechtshilfe. Sie erlaubt es der Gerichtsbarkeit trotz der Beschränkung ihres …” „… befinden. Gegenstand dieser Untersuchung soll nun speziell die internationale Rechtshilfe innerhalb der …”

Unterschiedliche Verfahrensstandards S. 260

„… , dass die Rechtshilfe in der EU ein noch sehr ineffektives Kooperationsinstrumentarium bietet.D.E.260 …” „… sorgen.FazitIm vorangegangenen Abschnitt hat sich gezeigt, dass der Rechtshilfeverkehr in derEU nach dem …” „… wurde das Problem der Sprachenvielfalt in der EU für dieRechtshilfepraxis bisher noch nicht befriedigend …”

Fazit S. 260

„… , dass die Rechtshilfe in der EU ein noch sehr ineffektives Kooperationsinstrumentarium bietet.D.E.260 …” „… sorgen.FazitIm vorangegangenen Abschnitt hat sich gezeigt, dass der Rechtshilfeverkehr in derEU nach dem …” „… wurde das Problem der Sprachenvielfalt in der EU für dieRechtshilfepraxis bisher noch nicht befriedigend …”

Fazit S. 244

„… Ersuchen umRechtshilfe als auch die Rechtshilfeleistung einen Grundrechtseingriff darstellenkönnen. Als …” „… VerfahrensstandardsDie Grundrechtsrelevanz von Rechtshilfeersuchen und Rechtshilfeleistung machtdas Eingreifen …”

Rechtfertigung S. 244

„… Ersuchen umRechtshilfe als auch die Rechtshilfeleistung einen Grundrechtseingriff darstellenkönnen. Als …” „… VerfahrensstandardsDie Grundrechtsrelevanz von Rechtshilfeersuchen und Rechtshilfeleistung machtdas Eingreifen …”

Ausdrückliche Bewilligung S. 40-43

„… von Rechtshilfeersuchen durch die Rechtshilfeinstanzendes ersuchten Staates, was den ersuchenden …” „… Rechtshilfe ? seine Handzu reichen; das Völkerrecht verbietet freilich solche Duldung oder Mithilfe auch …” „… von Europa und später auch von den USA auferlegt wurde.87Die heutigen Rechtshilfeverträge enthalten …”

doi.org/10.5771/9783845245737

Thomas M. Krüßmann - Transnationales Strafprozessrecht

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Thomas M. Krüßmann

Transnationales Strafprozessrecht

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 3 2009

Results in this title

Effektivierung traditioneller Rechtshilfe S. 561-571

„… quantitativer Hinsicht dem Desiderat eines Rechtshilfe-»Managements« entgegenzukommen.3 Unterscheiden lassen …” „… sie die deutsche Bundesregierung in Rechtshilfe-Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten mangels …” „… Rechtshilfe-»Managers« zu übernehmen, wie sie von den USA in ihren bilateralen MLAT-Beziehungen immer wieder gefordert …”

Materiellrechtlicher Maßstab für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe S. 283-309

„… , welche die »klassische« common law-Rechtshilfe teilweise verdrängt haben.44 Diese Rechtshilfeverträge …” „… prozessualen Ausgangstatbestand der Inanspruchnahme von Rechtshilfe sowie auf die Verwertungssituation. Die …” „… Rechtshilfe 1. Rechtliche Voraussetzungen in civil law-Ländern a) Vorrang der völkerrechtlichen …”

Prozessrechtlicher Maßstab für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe S. 309-331

„… worden. Da es im fraglichen Zeitpunkt kein U.S.-französischen Rechtshilfe-Übereinkommen gab, stand es …” „… Bindungswirkung an das 4. Amendment im Rahmen grenzüberschreitender polizeilicher Amtshilfe auf die Rechtshilfe zu …” „… Rechtshilfe schließlich fehlt dem Betroffenen in aller Regel bereits das »standing«, um gegen die geplante …”

Unterscheidung zwischen grenzüberschreitender Amts- und Rechtshilfe nach Akteuren S. 384-395

„… Amts- zu Rechtshilfe findet sich in einer Reihe nationaler Rechtshilfegesetze des deutschsprachigen …” „… darüber, dass auch grand jury-Untersuchungen in den Genuss der Rechtshilfe-Instrumente eines MLAT kommen …” „… Amtshilfe als der Rechtshilfe angesiedelt.45 Für die Entwicklungsperspektiven der Rechtshilfezusammenarbeit …”

Unterschiedliche Sichtweisen des Rechtshilferechts S. 522-527

„… innerstaatlicher Bewilligungsverfahren für die Rechtshilfe I. Unterschiedliche Sichtweisen des Rechtshilferechts 1 …” „… Rechtshilfe-Übereinkommen zum Völkerrecht. Sobald man aber die Verknüpfung der völkerrechtlichen Ebene mit den durch …” „… ) Rn. 16 für die sonstige Rechtshilfe als »Rechtshilfetheorie« bezeichnet. 7 Zweiter Teil, E.III.2. = S …”

Hindernisse für eine menschenrechtliche Sensibilisierung der Rechtshilfezusammenarbeit S. 655-664

„… Rechtshilfezusammenarbeit 1. Traditionelle »Menschenrechtsfreiheit« der zwischenstaatlichen Rechtshilfe Das erste Hindernis …” „… beteiligten Rechtsordnungen zu vermitteln, ist eine gerade für die sonstige Rechtshilfe noch ungeklärte Frage …” „… dort, wo Rechtshilfe in einem zwischenstaatlichen Bezugsrahmen praktiziert wird, die Staatenpraxis nur …”

Rechtshilfepraxis der USA S. 481-511

„… Rechtshilfeersuchen aa) Historische Initiativen Die Rechtshilfe-Skepsis der USA hatte sich vor allem auf die Situation …” „… Rechtshilfebeziehungen, die sich unter dem Rubrum »regional nicht gebundene Rechtshilfe« nur sehr lose zusammenfassen …” „… sie durch die Bereitstellung von Rechtshilfe-Musterverträgen auch denjenigen Staaten ein Grundgerüst …”

Rechtshilfebeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen S. 511-516

„… Rahmen der Vereinten Nationen 1. Mustervertrag über Rechtshilfe Schon der Mailänder Aktionsplan, der auf …” „… internationalen Bekämpfung organisierter Kriminalität auszuweiten und den Ausbau von Rechtshilfe- sowie …” „… worden sind. Unter ihnen ist im vorliegenden Zusammenhang der Mustervertrag über Rechtshilfe in …”

Relativierung des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes S. 571-612

„… des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes 1. Neuerungen in der polizeilichen Rechtshilfe a …” „… E. Perspektiven einer Rückkehr zu den prozessualen Grundlagen der Rechtshilfe 571 III.Relativierung …” „… polizeilichen Rechtshilfe einige erste Ansätze dafür, dass Bewilligungsverfahren nach dem Willen der beteiligten …”

Anpassung des inländischen Verwertungsrechts an die Rechtshilfezusammenarbeit S. 333-336

„… Anerkennung des Prinzips locus regit actum in der zwischenstaatlichen Rechtshilfe die völkerrechtliche …” „… Prinzip locus regit actum (Art. 355 Abs. 2 schweizStGB) durch das Konkordat über die Rechtshilfe und die …” „… Rechtshilfezusammenarbeit in der Verwertungssituation zu berücksichtigen. In diesem Kapitel sollen zunächst die Probleme …”

Europäische Union S. 442-460

„… praktischen Umsetzbarkeit der vielgepriesenen Vertiefung des Rechtshilfe-Systems des Europarats haben die …” „… ) SDÜ. B. Regional gebundene Rechtshilfebeziehungen 447 lungen und Rechtshilfe in Strafsachen führt …” „… Rechtshilfebeziehungen 451 stärker in die formalisierten Kanäle der Rechtshilfe einzubinden.109 Nicht deutlich wird aus …”

Innerstaatliche Bewilligungsverfahren in Westeuropa S. 527-549

„… Bewilligungsverfahren für die Rechtshilfe 533 Erfüllung ausländischer Rechtshilfeersuchen sowie über die Stellung von …” „… eine zentrale Anforderung an ein Rechtshilfe-»Management«, nämlich die Moderierung und Optimierung von …” „… Rechtshilfe-»Management« erfolgen kann, das auch das Erkennen von Problemkonstellationen bei bestimmten Ersuchen …”

Ergebnis der Bestandsaufnahme S. 516-522

„… kennt und auch das nationale russische Rechtshilferecht für Rechtshilfe im vertragsfreien Raum ohne eine …” „… Rechtshilfe als die ebenfalls in diesen Übereinkommen vorgesehenen eigentlichen Rechtshilfevorschriften. Im …” „… dennoch konträre Rechtshilfe-Philosophien stecken, lässt sich daran ablesen, mit welchem Nachdruck in …”

Zwischenergebnis Zweiter Teil und Ausblick S. 615-618

„… aktive Zentralstellen betrieben werden, die im Sinne eines Rechtshilfe-»Managements« Prioritäten …” „… Rechtshilfe-»Managements« direkt zuwider läuft. Um in dieser Situation sowohl für die innereuropäische als auch für die …” „… vertraglichen Rechtshilfe5 die einschlägigen Rechtshilfeübereinkommen die Möglichkeit zur Einführung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 III. Materiellrechtlicher Maßstab für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 IV. Prozessrechtlicher Maßstab für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe 309 V. Gesamtergebnis …” „… den Primat des Staats- und Völkerrechts . . . 381 A. Stellenwert der Rechtshilfe bei der Bekämpfung …”

Ergebnis und dogmatische Vertiefung S. 550-560

„… den Stellenwert des innerstaatlichen Rechtshilfe-Vollzugsaktes in den Blick zu nehmen und ihn als den …” „… common D. Stellenwert und Funktion innerstaatlicher Bewilligungsverfahren für die Rechtshilfe 551 law …” „… Rechtshilfezusammenarbeit als Geschöpf der Gerichte ansehen. Wenn sie ein Rechtshilfeersuchen (letters rogatory) an eine …”

Begriff des transnationalen Strafprozessrechts S. 129-145

„… Natur nach wesentlich nur als internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Betracht.«5 Dem so …” „… Strafanwendungsrecht. 5 So von Bar (1892) S. 277, der die Rechtshilfe in Strafsachen jedoch nahezu vollständig mit der …” „… Auslieferung gleichsetzt. Vgl. nur seine spärlichen Ausführungen zur sonstigen Rechtshilfe ibid. S. 577 ff. A …”

Grundlagen des verwendeten kartografischen Ansatzes S. 430-433

„… Karte vermag also nicht nur die Grenzen des Geltungsbereichs einzelner Rechtshilfe-Übereinkommen vor …” „… Betrachtung des vorangegangenen Kapitels hat das Anliegen dieser Untersuchung bestärkt, die Rechtshilfe im …” „… prozessualen »Sensibilisierung« zwischenstaatlicher Rechtshilfe aufnehmen kann, soll deshalb zunächst in diesem …”

Einfluss der richterlichen Aufklärungspflicht auf die Reichweite des extraterritorialen Ausgreifens von Strafprozess – deutsches Prozessrecht als Beispiel S. 251-277

„… zwischenstaatlichen Rechtshilfe beschritten werden muss, ergibt sich aus dieser Norm dagegen nicht. Damit verkörpert …” „… Gesetzgeber das Verfahren der Inanspruchnahme von Rechtshilfe in Strafsachen in dem Gesetz über die …” „… Internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.12.1982 (IRG)103 geregelt hat. § 74 Abs. 1 S. 1 IRG sieht hier …”

Fair trial-wahrende Verwertungsbeschränkungen des ersuchten Staates S. 701-712

„… historische Konsens, die Rechtshilfe als »menschenrechtsfreien« Raum zu definieren, in der Gegenwart …” „… Bereich vertraglicher Rechtshilfe angesiedeltes Auslieferungsersuchen der USA an das UK betreffend den …” „… . Übertragbarkeit auf die sonstige Rechtshilfe? a) Problemstellung Würde man die oben skizzierte Rechtsprechung zum …”

Europarat S. 433-442

„… Regelwerke zur sonstigen Rechtshilfe hinaus finden sich spezielle deliktsbezogene Rechtshilfevorschriften in …” „… empfunden wurde. Zentraler Kritikpunkt war vielmehr, dass das Gesamtsystem der Rechtshilfe-Übereinkommen des …” „… drohte.48 Auf die Tagesordnung kam deshalb der Vorschlag, die mehr als 20 Rechtshilfe-Übereinkommen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 37-56

„… Europäischen Rechtshilfe-Übereinkommens in Strafsachen sowie seines Zusatzprotokolls« vom 25.10.1999 EU-RhÜbk …” „… über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Österreich) AS Amtliche Sammlung Ast …” „… über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27.6.1962 Bew Beweis- BG Bundesgericht …”

Glossar der wichtigsten verwendeten Ausdrücke S. 63-68

„… multilateralen Rechtshilfeübereinkommens abgeschlossen werden (→ Rechtshilfe). Erledigungsstück – Indiz (→ Indiz …” „… . Einzelrechtshilfevertrag – im Rahmen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe (→ Rechtshilfe, zwischenstaatliche …” „… ) abgeschlossener bilateraler völkerrechtlicher Vertrag über die Leistung von Rechtshilfe aufgrund des Ersuchens des …”

Bilanz S. 612-615

„… Rechtshilfezusammenarbeit. Während aber in den USA die Rechtshilfe stärker in ihrem finalen Bezug auf den zugrunde liegenden …” „… im Bereich der sonstigen Rechtshilfe ist demgegenüber nicht die Abschaffung der politischen Dimension …” „… des Bewilligungsverfahrens (die in der sonstigen Rechtshilfe ohnehin nur rudimentär ausgeprägt ist …”

Ergebnisthesen S. 719-724

„… Rechtshilfe-»Philosophien«. Der augenfälligste Unterschied, nämlich die Entscheidung zwischen bilateralen und multilateralen …” „… Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Rechtshilfe führt häufig zur Verkürzung von Rechten der Prozessbeteiligten …” „… hypothetischen Gewinnung im Inland abweicht. Das Ausmaß des Rekurses auf die zwischenstaatliche Rechtshilfe ist …”

Gesamtergebnis S. 426-430

„… . Stellenwert der Rechtshilfe 427 Völlig verschieden sind hingegen die Voraussetzungen im Bereich der …” „… Funktionsbereichs der Rechtshilfe wird weiterhin dadurch erschwert, dass in jüngster Zeit der Versuch zu beobachten …” „… ist, das Instrumentarium der Rechtshilfe zu »modernisieren« und qualitativ an die Amtshilfe anzulehnen …”

Einführung S. 560-561

„… prozessualen Grundlagen der Rechtshilfe 561 doch alsbald genutzt worden, um den Rechtshilfeverkehr zu …” „… Rechtshilfe-»Managements« entgegenzukommen.3 Unterscheiden lassen sich auf der einen Seite solche Politiken, die darauf …” „… in Rechtshilfe-Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten mangels völkerrechtlicher Übereinkünfte …”

Einführung in die Themenstellung S. 69-78

„… klassischen Domäne der Rechtshilfe betreten. In einer »Landkarte der Rechtshilfebeziehungen« soll für den …” „… die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen. In der bisherigen Diskussion um die Europäisierung bzw …” „… Übereinstimmung mit der herkömmlichen Sichtweise werden die rechtlichen Grundlagen der Rechtshilfe also von denen …”

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten S. 460-478

„… Rechtshilfe-Übereinkommen mit westlichen Staaten noch über ein innerstaatliches Rechtshilferecht, auf dessen Grundlage …” „… Rechtshilfe-Übereinkommen vorsieht. Innerhalb der GUS muss daher grundsätzlich der Rechtshilfeverkehr zwischen denjenigen …” „… Rechtshilfeleistungen vorsieht,170 das größtenteils auf die Rechtshilfe in Strafsachen gemünzt ist, teilweise aber auch …”

Prozessuale Vermittlung im Hinblick auf die Verwertungssituation S. 628-653

„… Rechtshilfe-»Korridoren«, außerhalb derer die Rechtshilfeleistung zwar nicht ausgeschlossen ist, aber im Belieben des …” „… Rechtshilfe-Korridore hinaus der Datenschutz ein kaum übersehbares Konfliktpotential für die transatlantische …” „… transatlantischen Datenschutzkompromiss im Rechtshilferecht ist – wie so oft – die polizeiliche Rechtshilfe. Schon …”

Methodische Grundlagen S. 78-84

„… Rechnung getragen werden, welche die sonstige Rechtshilfe in der Praxis für die Bekämpfung gerade dieser …” „… organisierter Kriminalität und sonstiger Rechtshilfe. Für den rechtsvergleichenden Ansatz dieser Untersuchung …” „… Funktion und Potenzial der sonstigen Rechtshilfe in den Kontext derjenigen Strafprozessrechtsordnungen …”

Ergebnis S. 653-655

„… Ansätze und Entwicklungsrichtungen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe unter dem funktionalen …” „… Spezialitätsprinzips in der sonstigen Rechtshilfe einen Namen gemacht hat, so ist es heute keinesfalls mehr unüblich …” „… Rechtshilfezusammen arbeit 655 B. Stellenwert der Menschenrechte in der Rechtshilfezusammenarbeit I. Einführung Der …”

Einführung S. 655

„… Rechtshilfezusammenarbeit 1. Traditionelle »Menschenrechtsfreiheit« der zwischenstaatlichen Rechtshilfe Das erste Hindernis …” „… beteiligten Rechtsordnungen zu vermitteln, ist eine gerade für die sonstige Rechtshilfe noch ungeklärte Frage …” „… dort, wo Rechtshilfe in einem zwischenstaatlichen Bezugsrahmen praktiziert wird, die Staatenpraxis nur …”

Literaturverzeichnis S. 725-775

„… Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 …” „… (1981): Internationale Rechtshilfe. Eine Standortbestimmung, ZSR NF Bd. 100, 2. Hbbd., 365-492. Carter …” „… , Andreas (1996): Konventionsrecht im Verfahren der kleinen Rechtshilfe, ZStrR 277-288. ders. / Forster …”

Zwischenergebnis Erster Teil und Ausblick S. 378-380

„… , Rechtshilfe durch Anregung eines Rechtshilfeersuchens in Anspruch zu nehmen, sowie die am Ende stehende …” „… mit der Inanspruchnahme von Rechtshilfe unvermeidlich einhergehenden Differenzen zwischen dem Recht …” „… zwischenstaatliche Rechtshilfe gegenüber prozessualen Formen des Herbeischaffens auslandsbelegener Indizien. Während …”

Prozessuale Vermittlung im Hinblick auf die Gewinnungssituation S. 622-628

„… Rechtshilferechts auslegt. Dagegen haben in der vertraglichen Rechtshilfe die Parteien die Möglichkeit, über den …” „… einige Ansatzpunkte, wie diese »Verwertungsblindheit« der zwischenstaatlichen Rechtshilfe überwunden und …” „… Standardsituationen. Sollen im Wege der Rechtshilfe öffentliche Urkunden (»public records«) herbeigeschafft werden, so …”

Zwischenbilanz S. 478-481

„… Eingang auch in die Rechtshilfe-Übereinkommen der EU finden, könnte beispielsweise das EJN als …” „… Rechtshilfe-Musterverträgen auch denjenigen Staaten ein Grundgerüst vertraglicher Regelungen an die Hand gegeben haben, die …” „… Rechtshilfe, das sich in Westeuropa aufgrund des SDÜ entwickelt hat. Hier wie dort ruft die Wahl dieses Weges …”

Spektrum rechtlicher Lösungen zur Erstreckung des innerprozessualen Raums auf ausländisch-staatliche Beweiserhebungen S. 231-251

„… . Inanspruchnahme von Rechtshilfe im vertraglosen Rechtshilfeverkehr, sondern auch die innerstaatlichen Grundlagen …” „… Rechtshilfe als zulässig erachtet wird, durch die Abwägung der auf den inländisch-staatlichen Bereich …” „… inländisch-staatlichen Raum zulässt und ansonsten auf die zwischenstaatliche Rechtshilfe verweist, kann es dem Gebot der …”

Einführung S. 219-220

„… Rechtshilfe betrachtet. Im Vordergrund steht damit zum einen die Frage, welche Instrumente zum Herbeischaffen …” „… Handlungsformen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe treten erst dort auf den Plan, wo nationales Recht dem …” „… diesem Zweck auf die Handlungsformen zwischenstaatlicher Rechtshilfe zurückzugreifen. Je größer dieser …”

Formen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität S. 406-426

„… , der diese Aussage aber eher auf die Wirkung von Rechtshilfe-Übereinkommen gemünzt hat. 196 So auch …” „… . Stellenwert der Rechtshilfe 407 war,103 gehen moderne Bekämpfungskonzepte wie das intelligence-led policing …” „… . Stellenwert der Rechtshilfe 409 hensweise in Organisationseinheiten« erfordert, jedoch »noch nicht überall …”

Einführung und Begriffsklärung S. 619-622

„… Rechtshilfe unterschiedliche prozessuale Grundtypen zueinander kompatibel zu machen, ist allerdings die …” „… »Verwertungsblindheit« der zwischenstaatlichen Rechtshilfe überwunden und ein transnationales Strafprozessrecht bereits …” „… Standardsituationen. Sollen im Wege der Rechtshilfe öffentliche Urkunden (»public records«) herbeigeschafft werden, so …”

Überblick S. 430

„… Betrachtung des vorangegangenen Kapitels hat das Anliegen dieser Untersuchung bestärkt, die Rechtshilfe im …” „… prozessualen »Sensibilisierung« zwischenstaatlicher Rechtshilfe aufnehmen kann, soll deshalb zunächst in diesem …” „… zwischenstaatlichen Rechtshilfe für den gewählten kriminalgeografischen Raum vorgelegt werden. Weshalb sich durch den …”

Konzeptueller Rahmen der Untersuchung S. 145-165

„… Rechtshilfevertrags125 gegenüber den USA zur Leistung von Rechtshilfe verpflichtet, jedoch bestimmte Kategorien von …” „… ) Fallkonstellation: Manipulation durch ersuchten Staat Im Bereich der sonstigen Rechtshilfe lässt sich als Beispiel …” „… jedoch dann, »wenn der um Rechtshilfe ersuchte Staat ein erhebliches eigenes Interesse an dem Ausgang des …”

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Theorie und Praxis S. 395-406

„… A. Stellenwert der Rechtshilfe 395 mentationsgrundlage entziehen. Das Plädoyer muss die …” „… Rezension von Sullivan (2004). A. Stellenwert der Rechtshilfe 397 suchung stehende Epoche (Mitte des 19. bis …” „… Rechtshilfe im Rahmen der Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität zielt, wird für den Fortgang …”

Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des materiellen Rechts S. 338-357

„… Zeiten des Sozialismus abgeschlossenen völkerrechtlichen Übereinkommen über Rechtshilfe lassen kein …” „… der Rechtshilfe ausgelöste Vornahmehandlungen fanden in Kanada, England, Frankreich und Österreich …” „… spezifisch die Verwertbarkeit von Beweisen (ÑÜ¡а£аöñ¿áïöçа), die im Wege der Rechtshilfe durch die …”

Rückwirkung völkerrechtlicher Grundsätze auf die Verfahrensrechte der Prozessbeteiligten S. 281-283

„… vereinbart, wenn sich ersuchender und ersuchter Staat über die Leistung von Rechtshilfe einigen. Abgesehen …” „… ïöëíÖ▲.« (Bei der Ausführung von Ersuchen über die Leistung von Rechtshilfe wendet die ersuchte …” „… Inanspruchnahme von Rechtshilfe sowie auf die Verwertungssituation. Die Überwindung einer solch engen …”

Vorbemerkung S. 481

„… Rechtshilfebeziehungen, die sich unter dem Rubrum »regional nicht gebundene Rechtshilfe« nur sehr lose zusammenfassen …” „… sie durch die Bereitstellung von Rechtshilfe-Musterverträgen auch denjenigen Staaten ein Grundgerüst …” „… Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen. Klassisch hat dies in der Antelope-Entscheidung für den U.S …”

Gesamtergebnis S. 277-280

„… prozessrechtlich eröffnete Ermessen des Gerichts auf die Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Rechtshilfe. V …” „… entsprechend zwischen Strafprozess und zwischenstaatlicher Rechtshilfe. Deutlich am entgegengesetzten Ende des …” „… und herrschender Meinung hinter seinem Potenzial zurück. Der zwischenstaatlichen Rechtshilfe wird ein …”

Zusammenfassung S. 218-219

„… herbeigeschafft werden soll, zumeist allein unter dem Gesichtspunkt zwischenstaatlicher Rechtshilfe betrachtet. Im …” „… zwischenstaatlichen Rechtshilfe treten erst dort auf den Plan, wo nationales Recht dem innerprozessualen Raum eine …” „… auf die Handlungsformen zwischenstaatlicher Rechtshilfe zurückzugreifen. Je größer dieser Spielraum …”

Verzicht auf Bewilligungsverfahren in den USA S. 549-550

„… D. Stellenwert und Funktion innerstaatlicher Bewilligungsverfahren für die Rechtshilfe 549 tische …” „… der Inanspruchnahme von Rechtshilfe entgegenstehen. Und auch im Falle eingehender Ersuchen entscheiden …” „… Zeugen im Wege der Rechtshilfe vernehmen zu lassen. In dem Antrag war dargelegt worden, dass es 140 So …”

Einführung S. 280-281

„… Schmälerung3 im Zuge der Inanspruchnahme von Rechtshilfe zu schützen. Da explizite Anforderungen auch in den …” „… vereinbart, wenn sich ersuchender und ersuchter Staat über die Leistung von Rechtshilfe einigen. Abgesehen …” „… ïöëíÖ▲.« (Bei der Ausführung von Ersuchen über die Leistung von Rechtshilfe wendet die ersuchte …”

Übergreifende Überlegungen zur Bestimmung der extraterritorialen Geltung von Strafprozessrecht S. 220-231

„… Indizien also nur im Wege der zwischenstaatlichen Rechtshilfe herbeigeschafft werden, im zweiten Fall …” „… eingeschränktes Auswahlermessen, ob sie den Weg der Rechtshilfe gehen und damit die Justizbehörden des ersuchten …” „… endet und die außerprozessuale Rechtshilfe beginnt, in jeder Rechtsordnung im Rahmen eines …”

Einführung S. 381-384

„… den Primat des Staats- und Völkerrechts 382 A. Stellenwert der Rechtshilfe 383 A. Stellenwert der …” „… Rechtshilfe bei der Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität I. Einführung Mit der im …” „… vorliegenden Kapitels ist es, zunächst den Stellenwert der grenzüberschreitenden Rechtshilfe gegenüber der …”

Gesamtergebnis S. 713-718

„… prozessualer Vermittlung stellt das forum regit actum-Ersuchen im Rahmen der Rechtshilfe sicherlich die beste …” „… die sonstige Rechtshilfe charakteristische ordre public-Klausel eine potente Möglichkeit bietet …” „… Ausgangsprozess nicht ausgeschöpft, auch die in der Rechtshilfe spezifisch gegebene Möglichkeit, durch …”

Fair trial-wahrender Inhalt eines forum regit actum-Ersuchens S. 700-701

„… Staates bietet je nach dem, ob es sich um vertragliche oder um vertraglose Rechtshilfe handelt, das forum …” „… Rechtshilfeübereinkommen anerkannte und auch in den nationalen Rechtshilfegesetzen regelmäßig anzutreffende ordre …” „… historische Konsens, die Rechtshilfe als »menschenrechtsfreien« Raum zu definieren, in der Gegenwart …”

Stellenwert der Verfahrensfairness S. 336-338

„… gestärkt und so eine Integration von Strafprozess und Rechtshilfe erreicht werden kann. Für den Stellenwert …” „… Zeiten des Sozialismus abgeschlossenen völkerrechtlichen Übereinkommen über Rechtshilfe lassen kein …” „… Rechtshilfeersuchen dargelegt worden. Eine solche Praxis auf eine kollisionsrechtliche »Regel« zurückzuführen hieße …”

Konsequenzen eines Verstoßes gegen Menschenrechte in der Verwertungssituation, insbesondere aus fair trial-Sicht S. 682-699

„… Rechtshilfe übertragen lässt. cc) Übertragung auf die Rechtshilfezusammenarbeit α) Auskunftsperson im Ausland …” „… dagegen bei Rechtshilfe-Fällen ab. Hier scheint der EuGMR zuletzt einer Beweiswürdigungslösung zuzuneigen …” „… Rechtshilfe-Zusammenarbeit hat sich genau diese Fallkonstellation in A.M. v. Italy eingestellt und ist vom EuGMR ersichtlich …”

Ergebnis S. 712

„… der für die sonstige Rechtshilfe typischen ordre public-Klausel gegenüber einem Nicht-Konventionsstaat …” „… actum-Ersuchen jenseits des Rechtshilfeverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten lediglich eine »Bitte« dar, mit der …”

Einführung S. 700

„… Staates bietet je nach dem, ob es sich um vertragliche oder um vertraglose Rechtshilfe handelt, das forum …” „… Rechtshilfeübereinkommen anerkannte und auch in den nationalen Rechtshilfegesetzen regelmäßig anzutreffende ordre …”

Ergebnis S. 699-700

„… vertragliche oder um vertraglose Rechtshilfe handelt, das forum regit actum-Ersuchen die Möglichkeit …” „… Die Eignung der Menschenrechte, prozessual-vermittelnd zwischen den in der Rechtshilfezusammenarbeit …” „… menschenrechtlichen Raums, die oben beschrieben wurde, für die Rechtshilfezusammenarbeit tatsächlich das letzte Wort …”

Gesamtergebnis S. 331-333

„… bei der Inanspruchnahme von Rechtshilfe auf den Rechtsgedanken der Verfahrensfairness zurückgreift, um …” „… D. Prozessuale Anforderungen an Rechtshilfeersuchen 331 sehr punktuell und gerät weit stärker in …” „… « der Rechtshilfezusammenarbeit tatsächlich in Umgehungsstrategien umschlägt. Für ein weitergehendes …”

Ansätze zu einer globalen Analyse transnationaler organisierter Kriminalität S. 121-123

„… Rechtshilfe in Strafsachen von 1959. 208 Nadelman (1993) S. 185. 209 McClure (ohne Datum) S. 5. 210 Ibid. S. 6 …” „… Hauptaugenmerk dem polizeilichen Informationsaustausch, aber auch der Übermittlung von Rechtshilfeersuchen.207 …”

Gesamtergebnis S. 375-378

„… Rechtshilfe unvermeidlich einhergehenden Differenzen zwischen dem Recht des ersuchenden und des ersuchten …” „… Rechts einhergeht. Dass in der Rechtshilfezusammenarbeit ein ausländischer Maßstab für die Rechtmäßigkeit …” „… Rechtshilfezusammenarbeit »günstigeres« ausländisches Recht ausgenutzt werden soll, um die Bindungen des inländischen Rechts …”

Verwertungsrechtliche Konsequenzen eines Verstoßes gegen Menschenrechte in der Gewinnungssituation S. 676-682

„… »günstiges« ausländisches Recht darf im Wege der Rechtshilfe nach inländischem Recht jedoch nicht in Anspruch …” „… Befugnisnorm all denjenigen Fällen entgegensteht, in denen im Gewand eines Rechtshilfeersuchens um eine …” „… konterkarikiert das Ziel der Rechtshilfezusammenarbeit, durch eine die Schutzzwecke des Prozessrechts …”

Vorbemerkung S. 84-85

„… dieses Wandels rückt nunmehr zunehmend die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Rechtshilfe und damit …”

Konzeptualisierung des prozessualen Raums »nach innen« S. 169-185

„… Inanspruchnahme von Rechtshilfe liegt und wo sich typischerweise eine Reihe fair trialrelevanter Fragen stellt …” „… von Rechtshilfe. Die vorgelegten Schaubilder sollen den jeweiligen Verfahrensgang nicht nur …” „… Rechtshilferecht von besonderer Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere die Schweiz, die sich in Europa zurecht …”

Fragmentarischer Charakter des Menschenrechtsschutzes im untersuchten kriminalgeografischen Raum S. 664-673

„… Rechtshilfe in einem zwischenstaatlichen Bezugsrahmen praktiziert wird, dieser historisch bedingt als …” „… Rechtshilfezusammenarbeit größere Wirksamkeit zu verleihen, muss zunächst die Schwierigkeit überwunden werden, dass dort, wo …” „… werden. Ebenso deuten auch in der Rechtshilfezusammenarbeit die Präambeln neuerer Übereinkommen auf einen …”

Russische organisierte Kriminalität in Nordamerika S. 111-121

„… Rechtshilfe in Strafsachen von 1959. 208 Nadelman (1993) S. 185. 209 McClure (ohne Datum) S. 5. 210 Ibid. S. 6 …” „… zusammenzuführen und mit Erkenntnissen aus polizeilichem internationalen Datenaustausch und aus Rechtshilfeersuchen …” „… Rechtshilfeersuchen.207 Daneben hat sich als weiterer Schwerpunkt in den letzten Jahren unter dem Einfluss der USA208 …”

Verfahrensgang und normative Anforderungen an die Kognition S. 185-218

„… Schwerpunkt der Inanspruchnahme von Rechtshilfe. Die vorgelegten Schaubilder sollen den jeweiligen …” „… der Ort, in dem die im Wege der Rechtshilfe erlangten Indizien an erster Stelle in die Kognition …” „… insbesondere in der Rechtshilfezusammenarbeit oftmals ausgesetzt sind. …”

Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des Prozessrechts S. 357-375

„… ausländischer Richter im Wege der internationalen Rechtshilfe vornehmen soll, so muss der ersuchende deutsche …” „… Rechtshilfeersuchens, d.h. wenn die in dem Untersuchungsprotokoll fixierten Aussagen oder Beobachtungen Anlass zu …” „… Mangelhaftigkeit der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens. Indem sich die Gerichte hier von den Wertungen des …”

Russische organisierte Kriminalität in Europa S. 94-111

„… oder grenzüberschreitend aus an die Schweiz gerichteten Rechtshilfeersuchen103 oder polizeilichem …” „… York-Fall standen [BAP (2000) S. 63]. 103 Die Zahl von Rechtshilfeersuchen aus der RF stieg von 1995 bis …”

Ergebnis S. 673-675

„… B. Stellenwert der Menschenrechte in der Rechtshilfezusammen arbeit 673 beln«.96 Aufwind haben die …” „… , die Rechtshilfezusammenarbeit für die Schutzzwecke des Strafprozesses zu sensibilisieren, führt …” „… eines jeden Konventionsstaates an die EuMRK gerade für die Rechtshilfezusammenarbeit von nicht zu …”

Auswahl der zu untersuchenden Strafprozessordnungen S. 166-169

„… genommen werden, die im Hinblick auf ihr nationales Rechtshilferecht von besonderer Bedeutung sind. Dies …”

Einführung S. 333

„… Rechtshilfezusammenarbeit in der Verwertungssituation zu berücksichtigen. In diesem Kapitel sollen zunächst die Probleme …” „… Verwertungsrechts an die Rechtshilfezusammenarbeit 1. Hauptprobleme bei der Verwertung im Ausland gewonnener …” „… Verwertungsrecht an die Besonderheiten der Rechtshilfezusammenarbeit anzupassen, lässt sich nur durch den …”

doi.org/10.5771/9783845220963

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