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Johannes Hielscher - Legitimität und Legitimation von international und europäisch determiniertem Recht

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Johannes Hielscher

Legitimität und Legitimation von international und europäisch determiniertem Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 695 2010

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Rechtsetzung S. 26-27

„… RechtsetzungNachdem soeben das Mehrebenensystem vorgestellt wurde, gilt es zu klären, welche …” „… Inhalte mit dem Begriff der Rechtsetzung in dieser Arbeit verknüpft werden.Diese Arbeit möchte sich nicht …” „… „Recht“ und „Gesetz“, was eine Unterscheidung dieser Begriffe in einer Arbeit, die sich mit Rechtsetzung …”

Legitimität in einer entgrenzten Rechtsetzung S. 15-18

„… EinleitungLegitimität in einer entgrenzten Rechtsetzung„Gestaltenden Einfluss auf eine zunehmend …” „… Nationalstaatweiterhin als das Zentrum in Rechtsetzungs- und Gestaltungsstrukturen zu bewahren.3 Diese Herangehensweise …” „… europäischen und der nationalstaatlichen Ebene ist. Aus diesem mehrstufigen System der Rechtsetzung werden drei …”

Das Europäische Parlament in der Rechtsetzung S. 92-103

„… Das Europäische Parlament in der RechtsetzungDas Hauptaugenmerk der Untersuchung soll auf der …” „… Rechtsetzung, S. 328 ff.383 Axmann, Europäische Rechtsetzungsverfahren, S. 221; Maurer in ders./Nickel (Hrsg …” „… ge-ändert.387Rolle des EP in der RechtsetzungSomit ist das EP zwar ähnlich dem Bundestag eingebunden in ein …”

Einbindung von Interessen in die Rechtsetzung S. 105-106

„… Einbindung von Interessen in die RechtsetzungEs wurde bereits festgestellt, dass ein weiterer Grund …” „… Rechtsetzung, dievon Akteuren aus mehreren Ebenen gefunden wurden, ist im Rahmen dieser Arbeitschon etwas …” „… für die Rechtsetzungsinstanzen besteht, auf mehreren Ebenen tätig zu werden, nämlich die Akzeptanz …”

Vorteile für Rechtsetzungsinstanzen der unteren Ebenen S. 62-65

„… Rechtsetzungsinstanzen bei der Rechtsetzung über alle notwendigen Informationen verfügen, was im Besonderen für …” „… Rechtsetzung auf unteren Ebenen bietet sowohl für Rechtsetzungsinstanzen als auch für diejenigen, die …” „… nen.227 Ein solcher Spielraum ist für die rechtsetzenden Akteure auf diesen Ebenenauch nicht …”

Vorteile für Rechtsetzungsinstanzen der oberen Ebene(n) S. 65-67

„… im Anschluss daran die Rechtsetzungsarbeit in den unteren Ebenenbetrieben. Aber auch die Rechtsetzung …” „… Vorarbeiten geleistet, die die Rechtsetzung auf der unteren Ebeneerleichtern und die es ohne eine …” „… Dreistufigkeit der Rechtsetzung nicht gegebenhätte.242 Darüber hinaus kann der Rückgriff auf schon vorhandenes …”

Legitimität und Legitimation von international determiniertem nationalen Recht S. 109-118

„… weder in rein nationaler Gesetzgebung oderin europäisch determinierter Rechtsetzung, in die das EP …” „… der beteiligten Organe in der Rechtsetzung zu klären, wenn das Recht inhaltlich von diesen nicht oder …” „… Parlamente alsAkteure in der entgrenzten Rechtsetzung und im Zuge der Infragestellung herkömmlicher …”

Europäische Ebene S. 31-35

„… Rechtsetzung auf europäischer oder nationaler Ebene– manifestiert.Bei den Daten und Rechtsetzungsvorschlägen …” „… determinierten Rechtsetzung zeichnet sich durch die Verpflichtung der nachgeordneten Ebenen der EU wie der …” „… Rechtsetzung,S. 329 ff.72 Zur Rechtsetzung in der EU allgemein s. Härtel, Europäische Rechtsetzung, S. 353 ff.73 …”

Mehrebenensystem S. 20-26

„… Beispielhafte MehrebenenrechtsetzungInternationale Beziehungen und RechtsetzungThema der Arbeit ist …” „… Rechtsetzung, die durch jeweils eigeneRechtsetzungsverfahren legitimiertes Recht setzen und innerhalb …” „… Rechtsetzung gesprochen werden kann.33 Mit Rechtsetzungsinstanzen ist ein umfassender Begriff von Institutionen …”

Internationale Ebene S. 27-31

„… Rechtsetzung rekurriert wird, dient das der Verdeutlichung, dass es sichbei dem angesprochenen Verfahren um ein …” „… Gesetzgebungsverfahren gemäßArt. 76 ff. GG48 handelt.Beispiele für Rechtsetzung im Mehrebenensystem – Inhalte im„Marsch …” „… Beeinflussungsverlust der Rechtsetzung innerhalb der nachgeordneten Ebenen einhergeht.Internationale EbeneAuf der …”

Zusammenfassung und Thesen S. 212-216

„… Rechtsetzung verbreitert, wodurchdie Akteure über die Erweiterung des Rechtsetzungssystems die Möglichkeiteiner …” „… Rechtsetzungsverfahren nicht mehr zu einer inhaltlichenÄnderung von Rechtsetzung führen können.10. Eine kollektive …” „… Zusammenfassung und Thesen1. Rechtsetzung über mehrere Ebenen findet nicht mehr nur im …”

Situationsbeschreibung S. 108-109

„… ZusammenfassungDie im vorherigen Kapitel aufgezeigten Vorteile für die rechtsetzenden Akteure,im …” „… , während die Einbindung von gesellschaftlichen Interessen(-gruppen) in dieRechtsetzung auch zu einer …” „… . Indiesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Determination von europäischer undnationaler Rechtsetzung durch …”

Zusammenfassung S. 80-81

„… Rechtsetzungsinstanzen weiterhin auf Rechtsetzung aufmehreren Ebenen zurückgreifen, vor allem wenn es sich um …” „… Danebenbesteht die Möglichkeit, die Rechtsetzung in parallelen Ebenen mit in die eigeneAuslegung einzubeziehen …” „… . Diese zweifache Tendenz verstärkt sich mit der Anzahlder Ebenen, in denen die Rechtsetzung vorgenommen …”

Einleitung S. 57-60

„… verdeutlicht, dass Determinationen durch Rechtsetzung oder Rechtsetzungsvorschläge von höheren Ebenen …” „… Rechtsetzungsinstanz nur dadurchzu harmonisieren, dass sie bei der Rechtsetzung die betroffenen Interessen …” „… derNormunterworfenen beachtet und in die Rechtsetzung mit einbezieht. Denn kanndie Rechtsetzungsinstanz die …”

Legitimatorisches Konzept für Recht aus Mehrebenenrechtsetzung S. 189-211

„… zwischen Rechtsetzern und Rechtsunterworfenen zunehmend verwischt,873 die nationalen Akteure, welche direkt …” „… werden kann.886 Im Folgenden wird daher beleuchtet werden, in welcherEbene der Rechtsetzung welche …” „… der eigenen Ebenen für die Vorbereitung der Rechtsetzung zuständig sind, führt dazu, dass auf dieser …”

Bewertung S. 79-80

„… Rechtsetzungen oder Rechtsetzungsvorschläge aus höheren Ebenen zu beziehen, ist in der Motivation begründet …” „… (angebliche)Zwänge, die durch Rechtsetzung in höheren Ebenen entstanden sind, sinkt die Motivation vor allem der …” „… Ausarbeitung eines Rechtsetzungsvorschlages.Je mehr Inhalte des auszuarbeitenden Vorschlages schon feststehen …”

Entlastungsfunktion S. 107-108

„… , die die Berufung auf Recht aushöheren Ebenen bei den Akteuren der Rechtsetzung auslöst, lässt sich in …” „… die Entlastung im Rahmen der Vorbereitung von Rechtsaktenwird am Beispiel der Rechtsetzung zur …” „… rechtsetzenden Akteure,im Mehrebenensystem zu agieren, konnten an den aufgeführten Beispielen belegtund bestätigt …”

Beispiele S. 60-62

„… Akteure der Rechtsetzung erkennen dieses Paradox auch und versuchen, ihm durch die Rechtsetzungüber …” „… Rechtsetzungsinstanz auf einer unteren Ebene auf Rechtsetzungsvorschläge oder anderes Material einer oberen Ebene …” „… zusammenzutragen und in Rechtsnormen verbindlich zu regeln,220 spezialisieren undkonkretisieren die rechtsetzenden …”

Vorwort S. 5-12

„… RechtsetzungsverfahrenIII. 103Vereinfachung der Informationsgewinnung1. 103Einbindung von Interessen in die Rechtsetzung2 …” „… InhaltsverzeichnisVorwort 5Abkürzungsverzeichnis 13EinleitungKapitel A – 15Legitimität in einer entgrenzten RechtsetzungI …” „… Beziehungen und RechtsetzungI. 20Mehrebenensystem1. 20Mehrebenensystem anhand des Systems EU-Mitgliedstaatena …”

Mögliche These, Mehrebenenrechtsetzung verstoße grundsätzlich nicht gegen das GG S. 169-177

„… Rechtsetzung bedarf.Rechtliche Beurteilung von Legitimität und LegitimationNachdem die Mehrebenenrechtsetzung …” „… der Rechtsetzung an den Verordnungsgeber,Art. 80 Abs. 1 GG nach.794 Folgt man also diesem prozessualen …” „… sich neue Fragen an die Legitimität und Legitimation der Rechtsetzung allgemein stellen, da dieser …”

Zusammenfassung S. 108

Funktionen des EP S. 89-92

„… Gewicht in der europäischen Rechtsetzung.Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen368 und wird mit der …” „… . 382.91Das Europäische Parlament in der RechtsetzungDas Hauptaugenmerk der Untersuchung soll auf der …” „… Rechtsetzung, S. 328 ff.383 Axmann, Europäische Rechtsetzungsverfahren, S. 221; Maurer in ders./Nickel (Hrsg …”

Entlastungsfunktion S. 78-79

„… Rechtsetzungen oder Rechtsetzungsvorschläge aus höheren Ebenen zu beziehen, ist in der Motivation begründet …” „… Rechtsetzung.308 Nun ist der Einwand möglich, es bestünde ohnehin eine Pflichtzur Umsetzung der …” „… Rechtsetzung „von oben“ der falsche Eindruck vermittelt, dieunteren Rechtssetzer müssten diese Determination …”

Stellungnahme zur Konzeption des BVerfG S. 147-160

„… ; vgl. auch Hansmeyer, Europäische Rechtsetzung, S. 31.698 Belege einer weit verbreiteten …” „… vonRechtsetzung, in dem die Nationalstaaten wie die EU lediglich einzelne Akteuredarstellen, zu klassifizieren,703 …” „… , Europäische Rechtsetzung, S. 360 ff.714 Menéndez, ELJ 15 (2009), S. 302 ff.; zum Zusammenhang von …”

Einzelne Beispiele S. 37-55

„… in der Rechtsetzung aus.ErgebnisEs zeigt sich, dass die Rechtsetzungsprozesse auf Ebene der EU wie …” „… veranschaulichen die Variante internationaler Beeinflussung europäischer und nationaler Rechtsetzung infolge des …” „… Probleme ebenenübergreifend gefunden werden. Dasdritte Beispiel der Rechtsetzung zu Säuglingsanfangsnahrung …”

Sicherung von Beeinflussungsmöglichkeiten über Stabilisierung von Verhaltenserwartungen S. 70-72

„… Rechtsetzung bestehen, werden auf diesem Wege (zumindest teilweise) über die Grenzen der eigenen …” „… Verhaltenserwartungen erfüllt werden. Auch hier gilt, dass eine Determinationvon Rechtsetzung auf einer möglichst hohen …” „… Rechtsetzers stärkt.Harmonisierung des RechtsEine Folge der Determination von Rechtsetzung auf unteren Ebenen …”

Rechtswissenschaftliche Konzeptionen S. 161-167

„… Mehrebenensystem der Rechtsetzung – nämlich der EU – auseinander.743 Eine unmodifizierte Übertragung …” „… derverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf das hier vorgestellte System der international determinierten Rechtsetzung über …” „… einzelner Rechtsetzungen legt. Recht solldemnach durch die Beteiligung der Betroffenen am …”

Harmonisierung des Rechts S. 72-73

„… Rechtsetzung auf unteren Ebenen durch Normenoder Rechtsetzungsvorschlägen von höheren Ebenen ist die …” „… derVerhaltenserwartungen die Position des Rechtsetzers stärkt.Harmonisierung des RechtsEine Folge der Determination von …” „… konsensuale Strukturen in der Rechtsetzung kommt. Aber selbst im Falleiner kooperativen Rechtsetzung ist eine …”

Versuch der Akzeptanzsteigerung S. 77-78

„… Vorteile für die Akteure derRechtsetzung. Zum einen führt eine aktive Gesetzgebung unter Einbeziehung …” „… Meyer/Eisenberg (Hrsg.), Europäische Identität, S. 263.77Rechtsetzung.308 Nun ist der Einwand möglich, es bestünde …” „… Recht oder Rechtsetzungsvorschläge von höheren Ebenen sogar eine Pflicht der Rechtsetzungsinstanzen, die …”

Funktionen des Bundestages S. 82-83

„… Veränderungen im RechtsetzungsverfahrenDas vorangegangene Kapitel hat sich mit der Motivation der …” „… verschiedenen Akteure der Rechtsetzung, diese in mehreren Ebenen durchzuführen, beschäftigt. Indiesem Kapitel …” „… – hat.Deutscher BundestagFunktionen des BundestagesJede Rechtsetzung in Deutschland muss zumindest indirekt auf …”

Der Bundestag in der Gesetzgebung S. 83-89

„… der Rechtsetzungmacht es schwer, den Bundestag als Zentrum der Rechtsetzung anzusehen.335 Zumeinen …” „… . 21; Klein, Das Parlament, S. 207 f.;v. Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, S. 136 f. spricht sogar …” „… von der „hegemonialenStellung“ der Regierung bei der Rechtsetzung; vgl. auch Ruffert, DVBl. 2002, S …”

Mögliche These, Mehrebenenrechtsetzung verstoße grundsätzlich gegen das Grundgesetz S. 177-189

„… Input-Legitimation für dieRechtsetzung im Mehrebenensystem nicht geben könne. Vielmehr zeigen die soeben getätigten …” „… Mehrebenenrechtsetzung ein Fall herkömmlicher parlamentarischer Gesetzgebung vor, die durch europäische Rechtsetzung …” „… AbgeordnetenLegt man Art. 20 Abs. 1, 2 GG in der Weise aus, dass parlamentarische Rechtsetzung sich nicht in …”

Vereinfachung der Informationsgewinnung S. 103-105

„… der nachfolgenden Rechtsetzung machen kann. Noch deutlicher wirddiese Entwicklung im Verfahren der …” „… RechtsetzungsverfahrenVereinfachung der InformationsgewinnungEs gilt nun, die in Kapitel C gefundenen Ergebnisse auf die Veränderungen …” „… von Rechtsetzung ist hinlänglichbekannt,448 und die Bezugnahme sowohl von Kommission als auch …”

Beispiele S. 74-77

„… Rechenschaftsablegung sowie Auslegungssteuerung und Motivation der Rechtsetzungsinstanzen, Rechtsetzung über mehrere …” „… EntlastungsfunktionDie rechtsetzenden Akteure suchen die Akzeptanz des von ihnen gesetzten Rechtsdadurch zu steigern …” „… , dass die Gründe, welche die Rechtsetzung tragen, jenen Personen, denen gegenüber das Handeln zu …”

Literaturverzeichnis S. 217-232

„… Rechtsordnung, DÖV 1996, S. 137-145Bogdandy, Armin von, Gubernative Rechtsetzung – Eine Neubestimmung der …” „… Verfassung, JZ 1995, S. 581-591Grimm, Dieter, Bedingungen demokratischer Rechtsetzung, in: Wingert, Lutz …” „… europäischenRechtsetzung, Diss., Duncker & Humblot, Berlin 2001Härtel, Ines, Handbuch Europäische Rechtsetzung …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… europäischen und der nationalstaatlichen Ebene ist. Aus diesem mehrstufigen System der Rechtsetzung werden drei …” „… Rechtsetzung beteiligten Akteure handfeste Gründe,sich mit anderen Akteuren gemeinsam auf verschiedenen Ebenen …” „… an der Rechtsetzung zu beteiligen. Diese werden im Kapitel C näher beleuchtet, um das Phänomender …”

Bewertung S. 67-68

„… Rechtsetzung in ihrer Ebene wiederum von den Informationen, die sie durchdie Zusammenarbeit auf oberer Ebene …” „… Rechtsetzung über mehrere Ebenen hinweg, denn wiebereits festgestellt, besteht die Funktion von Recht in der …” „… Wirksamkeit sich um so erhöht, je mehr die verschiedenen Interessen in die Rechtsetzung mit einfließen. Durch …”

Versuch der Legitimitätssteigerung S. 106-107

„… Rechtsetzung, dievon Akteuren aus mehreren Ebenen gefunden wurden, ist im Rahmen dieser Arbeitschon etwas …” „… , die die Berufung auf Recht aushöheren Ebenen bei den Akteuren der Rechtsetzung auslöst, lässt sich in …” „… die Entlastung im Rahmen der Vorbereitung von Rechtsaktenwird am Beispiel der Rechtsetzung zur …”

Beispiele S. 68-70

„… ) profitierenbei der Rechtsetzung in ihrer Ebene wiederum von den Informationen, die sie durchdie Zusammenarbeit …” „… Rechtsetzung über mehrere Ebenen hinweg, denn wiebereits festgestellt, besteht die Funktion von Recht in der …” „… Wirksamkeit sich um so erhöht, je mehr die verschiedenen Interessen in die Rechtsetzung mit einfließen. Durch …”

Nationale Ebene S. 35-37

„… , bei dem Rechtsetzung aufmehreren Stufen geschieht.82GesetzgebungDas GG sieht unter Art. 76 ff. keine …” „… Hartmann, ZG 2008, S. 42 ff.85 Schneider, Gesetzgebung, S. 93 f.; v. Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, S …” „… alsoebenfalls auf die Stellung des Bundestages in der Rechtsetzung aus.ErgebnisEs zeigt sich, dass die …”

Zusammenfassung S. 55-56

„… istallerdings zuzugeben, dass bei Rechtsetzung mittels Rechtsverordnung die Beteiligung gerade des Bundestages …” „… Verwendung von Rechtsverordnungen als Instrument der Rechtsetzung sindFlexibilität und Schnelligkeit im …” „… Beispiel wird jedoch deutlich,wie die von Experten vorgegebenen Rechtsetzungsvorschläge im Laufe der …”

Muster zur Vermittlung von Legitimität und Legitimation S. 123-138

„… ausreichen, um von einer hinreichenden Legitimität und Legitimation der untersuchtenRechtsetzung …” „… ), Hansmeyer, Europäische Rechtsetzung, S. 109, v. Danwitz, Der Staat 35 (1996), S. 338 ff. Die auf …” „… dieMöglichkeit besitzen, alle Akteure, die an der sie betreffenden inhaltlichen Determination der Rechtsetzung …”

Harmonisierende Wirkung S. 106

„… Rechtsetzung, dievon Akteuren aus mehreren Ebenen gefunden wurden, ist im Rahmen dieser Arbeitschon etwas …” „… regelmäßig fehlenden parlamentarischen Beteiligung in diesenRechtsetzungsverfahren dazu führt, dass eine …” „… Versuche der Rechtsetzungsinstanzen der mittleren und unteren Ebenen, dieAkzeptanz bei den Normadressaten …”

Rolle des Bundestages in der Rechtsverordnungssetzung S. 89

„… RechtsverordnungssetzungDie deutsche Rechtsetzung zum dritten Beispiel – den Normen zur Babynahrung– erfolgte mittels …” „… desBundestages zunächst auch nur nachrangig von Interesse, ob die Rechtsetzungschon vordeterminiert ist oder …”

Bewertung S. 73-74

„… Bildung eines neuen Kreislaufes von Determination der Rechtsetzung auslöst.BewertungNeben die …” „… EntlastungsfunktionDie rechtsetzenden Akteure suchen die Akzeptanz des von ihnen gesetzten Rechtsdadurch zu steigern …” „… , dass die Gründe, welche die Rechtsetzung tragen, jenen Personen, denen gegenüber das Handeln zu …”

Nationale Ebene als Ausgangspunkt der Betrachtung S. 119-120

„… Rechtfertigung von Herrschaftsausübung – und damit auch von Rechtsetzung - zu verstehen sei.523 Jedoch ist …” „… Rechtsetzungsprozesses. Darüber hinaus sind die Legitimität und Legitimation von europäischem und internationalem Recht …” „… Rechtsetzungsprozesses über mehrere Ebenen in den Blick genommen werden,ohne dabei die Einflüsse der höheren Ebenen zu …”

Konzeption des BVerfG S. 138-147

„… handelnden Akteure sowie voneiner Struktur des Verhandelns bei der Rechtsetzung geprägt. Von einer …” „… Rechtsprechung bei Hansmeyer, Europäische Rechtsetzung, S. 113 f.662 So beschrieben bei Zippelius/Würtenberger …” „… sondern verleiht derkollektiven Identität und Souveränität der Deutschen im RechtsetzungsprozessAusdruck …”

Politikwissenschaftliche Konzeptionen S. 167-169

„… Rechtsetzung bedarf.Rechtliche Beurteilung von Legitimität und LegitimationNachdem die Mehrebenenrechtsetzung …” „… Gestaltungsmacht angeht, wofür vor allem die Rechtsetzungzur Århus-Konvention und zur Säuglingsanfangsnahrung als …”

Begriff der Herrschaftsrechtfertigung S. 120-123

„… Rechtfertigung von Herrschaftsausübung – und damit auch von Rechtsetzung - zu verstehen sei.523 Jedoch ist …” „… daher das Recht der nationalen deutschen Ebene als Ergebnisdes Rechtsetzungsprozesses über mehrere …”

doi.org/10.5771/9783845226330

Jörg Singer - Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

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Jörg Singer

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 61 2010

Results in this title

Rechtsetzung S. 261-264

„… , dogmatischen Figuren, einer ökonomischen Analyse des Rechts o. Ä. II. Rechtsetzung Eine echte Freiheit der …” „… Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing (Hrsg.), Die Bedeutung der Rechtsprechung im …” „… rechtlichen Entscheidung strukturell Rechtsanwendung und nicht Rechtsetzung. Unbestritten können Dogmatik und …”

Rechtsmittelrecht und richterliche Rechtsetzung S. 288-290

„… 288 setzgebers. Dementsprechend gering hat der Anteil judikativer Rechtsetzung auszufallen. C …” „… Rechtsetzung Auch im Rechtsmittelrecht sind richterliche Rechtsfortbildung, erweiternde Auslegung …” „… , Analogiebildung, teleologische Reduktion und dergleichen nichts anderes als Rechtsetzung durch den Richter. Sie …”

Zum Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsanwendung S. 93-99

„… zivilrechtlichen Wurzeln der Rechtsetzungs-/Rechtsprechungs-Dichotomie finden sich letzten Endes bei Carl Friedrich …” „… abgesicherte Rechtsetzungs-/Rechtsanwendungs-Unterscheidung zweierlei Konsequenzen. Einerseits entlastet die …” „… enthalten muss. Dem Normanwender sollen im positivistisch ausgelegten Rechtsetzungs-/Rechtsanwendungsmodell …”

Klarheit im Zusammenspiel von Rechtsetzung und Rechtsanwendung S. 72-75

„… gefordert. III. Klarheit im Zusammenspiel von Rechtsetzung und Rechtsanwendung Den beiden Polen des …” „… herkömmliche Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum relativ selbstverständlich die Rechtsetzung und …” „… , durch die abstrakt-generelle Rechtsetzung für die hinreichende Klarheit der Rechtslage zu sorgen, sollen …”

Normative Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen S. 187-194

„… richterlichen Tätigkeit auf einem „Kontinuum zwischen Rechtsanwendung und Rechtsetzung“943. Im Bereich der …” „… bleiben, dass jedes rechtliche Entscheiden einen mehr oder weniger großen Anteil an Rechtsetzung …” „… wahrgenommen wurden. Unter der Prämisse der derivativen Rechtsetzung gilt dagegen, dass die …”

Rechtsetzungskompetenzen der Gerichte S. 201-217

„… richterlicher Rechtsetzung Die Vertreter einer verfassungsunmittelbaren Rechtsetzungskompetenz der Gerichte …” „… der richterlichen Rechtsetzungskompetenzen, trotz der durch richterliche Rechtsetzung eintretenden …” „… Deutungsschema für die judikative Rechtsetzung schon deswegen nicht, weil den Gerichten eine der Gubernative …”

Rechtsetzungskompetenzen der Verwaltung S. 198-201

„… Generalklauseln verstanden. Diese Auffassung der Rechtsetzung ist für die hiesige Fragestellung zu eng, da sie das …” „… rechtsetzende Element einer jeden rechtlichen Entscheidung vernachlässigt. Gleichzeitig wird hinsichtlich der …” „… Rechtsetzung, Tübingen 2000, S. 459. 990 Vgl. statt vieler Theodor Maunz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz …”

Zur Bedeutung der Rechtsetzungslehre und Rechtsetzungsevaluation S. 238-239

„… 238 B. Rechtsklarheit als Anforderung an die Rechtsetzung I. Zur Bedeutung der Rechtsetzungslehre …” „… zukommen1212. Gleichzeitig ist sie zu einer allgemeinen Rechtsetzungslehre, die auch die rechtsetzende …” „… an die Rechtsetzung selbst. Neben der Einhaltung der formellen Vorgaben, die die Rechtsordnung im …”

Leistungsfähigkeit der Rechtsetzungsarten S. 223-235

„… Rechtsetzungsarten Für die funktionsgerechte Verteilung von Rechtsetzungsbefugnissen unter dem Aspekt der …” „… Rechtsetzung zu verarbeiten und auf diese Weise die Rechtsordnung nach und nach zu stabilisieren, desto eher …” „… Eignungsprognose muss auf das jeweilige Rechtsetzungsverfahren und das jeweilige Rechtsetzungsprodukt entsprechend …”

Disqualifikation der selbstbetroffenen Richterschaft als Rechtsetzungsinstanz S. 285-287

„… Neutralitätsgebot für den Bereich der politischen richterlichen Rechtsetzung u. U. gewisser Modifikationen bedarf …” „… die Sachrichtigkeit des zu setzenden Rechts nicht durch die Parteilichkeit der rechtsetzenden Instanz …” „… aufgegeben werden. 1454 Vgl. dazu etwa BGH, NJW 1993, 3206. 1455 Zur Problematik der Rechtsetzung in …”

Zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungsbefugnissen im Rechtsmittelrecht S. 267-270

„… Rechtsetzungsbefugnissen an die Gerichte treten ungewollte Offenheiten, die den Anteil richterlicher Rechtsetzung im …” „… hat sich der Anteil richterlicher Rechtsetzung im Rechtsmittelrecht zunächst dort erhöht, wo der …” „… Rechtsetzungsbefugnissen im Rechtsmittelrecht Die Entwicklung des Rechtsmittelrechts in den zurückliegenden Jahren ist von …”

Vorklärungen S. 196-198

„… Rechtsetzung befugt sind. Es stellt sich daher die entscheidende Frage, wie die Rechtsetzungsbefugnisse durch …” „… Rechtsetzungs-Rechtsanwendungs-Dichotomie meist nur in Bezug auf die Setzung abstrakt genereller Regelungen. Gerade das Schrifttum zur …” „… als auch die Ermächtigung nachgeordneter Stellen zur Rechtsetzung. D. Die Verteilung der …”

Orientierungslinien S. 235-238

„… Anforderung an die Rechtsetzung I. Zur Bedeutung der Rechtsetzungslehre und Rechtsetzungsevaluation …” „… fördert, sondern ein angemessener Anteil legislativer Rechtsetzung am arbeitsteiligen Rechtsetzungsprozess …” „… besonders gut zur Rahmensetzung, nicht aber zur Detailregelung. Die Stärke der richterlichen Rechtsetzung …”

Das Grundgesetz als Modell gestufter arbeitsteiliger Rechtserzeugung S. 194-196

„… nachgeordneter Stellen zur Rechtsetzung. D. Die Verteilung der Rechtsetzungsbefugnisse unter dem Grundgesetz …” „… Rechtsetzung befugt sind. Es stellt sich daher die entscheidende Frage, wie die Rechtsetzungsbefugnisse durch …” „… Entscheidungsträgern auch weitergehende Rechtsetzungsbefugnisse delegieren. Solche „gewillkürten Rechtsetzungsfreiräume …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtsetzungsbefugnissen 219 B. Rechtsklarheit als Anforderung an die Rechtsetzung 238 C. Rechtsklarheit als Anforderung an …” „… teleologische Reduktion 154 5. Abwägung 155 III. Kritik 158 1. Der Rechtsetzungs-/Rechtsanwendungs-Gegensatz 159 …” „… ) Publizität judikativer Rechtsetzung 229 3. Bindungswirkung des Rechtsetzungsprodukts 230 a) Wirkung des …”

Funktionsspezifische oder akteurspezifische Rechtserzeugungstheorie? S. 182-184

„… Schritt einer Rechtsetzungstheorie, deren Aufgabe es ist, Ansprüche an das rechtsetzende Element …” „… Vorstellung von Rechtsetzung nur durch den Gesetzgeber, Rechtsanwendung durch Behörden und Gerichte festhalten …” „… , können sie das rechtsetzende Element rechtlichen Entscheidens unterhalb der klassischen Norm nicht …”

Fazit: Rechtsklarheit und Dritte Gewalt S. 265-266

„… 265 natur auf. Soweit es sich an die Rechtsetzung richtet, ist es Prinzip, soweit es sich an …” „… Rechtsanwendung richtet, enthält es eine Regel im klassischen Sinn. Die rechtsetzende Instanz ist verpflichtet …” „… Rechtsetzer insofern grundsätzlich als Optimierungsgebot dar, das bei der Rechtsetzung lediglich gebietet, die …”

Kritik S. 158-166

„… . 159 1. Der Rechtsetzungs-/Rechtsanwendungs-Gegensatz Die Rechtserzeugungstheorie des …” „… ausspricht (BVerfGE 122, 248 [303 f.]). 791 Matthias Jestaedt, Rechtsprechung und Rechtsetzung – eine …” „… Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing (Hrsg.), Die Bedeutung der Rechtsprechung im …”

Rechtsklarheit als Anforderung an die Rechtsanwendung S. 257-258

„… selbst rechtsetzend tätig zu werden. Unklarheiten des höherrangigen Rechts hat die jeweilige Instanz im …” „… gesetzliche Ermächtigung in die Rolle des Rechtsetzers zu begeben und autonomes Recht anstelle des unklaren …” „… und Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing (Hrsg.), Die Bedeutung der …”

Rechtsanwendung: Ermittlung von Bindung und Ermächtigung S. 258-261

„… beruhen dabei auf einer ungenauen Beobachtung der Verhältnisse von Rechtsetzung und Rechtsanwendung1319 …” „… und lassen sich folglich entschärfen, wenn man bei der Methodenfrage Rechtsanwendung und Rechtsetzung …” „… und der Methodik und Dogmatik der Rechtsetzung …”

Bindung und Freiheit der Rechtserzeugung S. 186-187

„… rechtsetzende Elemente aufweist. Diese allgemeine Einsicht gilt nicht nur, aber auch für den Richter. Bereits …” „… Determinanten zwingt dazu, das Verhältnis von Legislative und Judikative, von politischer Rechtsetzung und …” „… notwendig immer Raum für richterliche Rechtsetzung bleiben muss, kommt man nicht umhin, eine realistische …”

Rechtsklarheit als Prinzip und Regel S. 264-265

„… . 7, § 2 ff. BauGB). Ein solcher normativer Anknüpfungspunkt fehlt für die Rechtsetzung der Gerichte …” „… Bestimmtheitsgebotes Ulrich M. 265 natur auf. Soweit es sich an die Rechtsetzung richtet, ist es Prinzip, soweit es …” „… sich an Rechtsanwendung richtet, enthält es eine Regel im klassischen Sinn. Die rechtsetzende Instanz …”

Fazit S. 217-218

„… verfassungsunmittelbare Rechtsetzungsbefugnis, sie bedürfen zur Rechtsetzung stets einer positivnormativen Ermächtigung …” „… verfassungswidriger Lücken bereit, das richterliche Rechtsetzung im gesetzesfreien Raum nicht nur entbehrlich macht …” „… , sondern der es auch vorgeht. E. Fazit Eine Theorie richterlicher Rechtserzeugung muss den Rechtsetzungs …”

Weitere Konsequenzen S. 300-301

„… Rechtsetzung auf ihren größer werdenden Anteil am arbeitsteiligen Rechtsetzungsprozess auszurichten. Was für …” „… verlangen. C. Weitere Konsequenzen Darüber hinaus hat eine veränderte Sicht auf die dezentrale Rechtsetzung …” „… richterliche Rechtsetzung beinhaltet, gilt es auch …”

Maßstabsbildung S. 221-223

„… 1109 Hinnerk Wißmann, Generalklauseln, Tübingen 2008, S. 171. 1110 René Rhinow, Rechtsetzung und …” „… „umgekehrten Wesentlichkeitstheorie“1119, zu folgern, nachgeordnete, dezentrale Rechtsetzung sei ob ihrer …” „… größeren Flexibilität und Sachnähe generell „besser“ als zentrale Rechtsetzung durch das Parlament, lassen …”

Rechtsklarheit und Verfahren S. 252-257

„… allerdings stimmt, dass (Rechtsetzungs-)Spielräume unter Rechtsstaatsund Demokratiegesichtspunkten nur …” „… Rechtsetzungsinstanzen virtuell immer Rechtsetzungsfreiräume lässt, hat man sich von der Vorstellung zu trennen, dass …” „… zur zunehmenden Öffnung der materiellrechtlichen Vorgaben an die dezentrale Rechtsetzung nimmt die …”

Verlagerungseffekte S. 99-101

„… Recht“424. II. Verlagerungseffekte Das Zusammentreffen von Rechtsetzung und Rechtsanwendung im Vorgang …” „… oder der Art und Güte der anzuwendenden Norm statt. Allerdings wächst der rechtsetzende Aspekt …” „… ausdifferenzierten Regelungsarchitektur sind. Dezentrale Rechtsetzung ist demnach nicht erst ein Problem der Deutung …”

Notwendigkeit einer Rechtserzeugungstheorie S. 102-104

„… ausreichend. Die der traditionellen Rechtsetzungs-Rechtsanwendungs-Dichotomie verhaftete Zuspitzung des …” „… Wirklichkeit Rechtsetzer ist. An die Stelle der Steuerungsabsichten des Normgebers treten die Motive und …” „… gleichermaßen beachteten Mittel gibt, die Rechtsetzung anzuleiten. Werden danach keine Wege gefunden …”

Maßgeblicher Empfängerhorizont S. 239-241

„… zu einer allgemeinen Rechtsetzungslehre, die auch die rechtsetzende Tätigkeit der Verwaltung …” „… der rechtsetzenden Instanzen zum hinreichend klaren Normerlass korrespondiert auch eine nachlaufende …” „… zunehmend komplexeren Aufgaben der Rechtsetzung künftig größere Beachtung zukommen1212. Gleichzeitig ist sie …”

Bedeutung des Verfahrens für die richterliche Rechtserzeugung S. 175-181

„… es den verfahrensrechtlichen Aspekten richterlicher Rechtsetzung kaum Bedeutung beimisst …” „… gerichtliche Verfahren aufgrund des rechtsetzenden Elementes jeder richterlichen Entscheidung auch ein …” „… verfahrensrechtliche Umhegung des rechtsetzenden Elementes richterlicher Tätigkeit geht. Zudem sind die Anforderungen …”

Stichwortverzeichnis S. 317-322

„… - richterliche Rechtsetzung 230 ff. Delegation 188 ff. Demokratieprinzip 24 …” „… ; 63; 71; 81 f.; 84; 207 ff.; 219 Dogmatik 163; 258 ff. - Rechtsetzung …” „… 258 ff. - Auslegung 151 ff. - Rechtsetzung …”

Ausblick: Europäisches Richterrecht S. 301-302

„… 301 andere, in diesem Buch nicht näher erörterte Faktoren der dezentralen Rechtsetzung auf ihren …” „… Personal der Gerichte, die Richter selbst. Ihre Ausbildung muss künftig in stärkerem Maß die Rechtsetzung …” „… dem rechtsetzenden Element seiner Tätigkeit zu befassen. Das muss nicht bei allen Gerichten …”

Einheitliche Rechtserzeugungstheorie S. 185-186

„… Rechtsetzungs-Rechtsanwendungs-Schema936. Unter dem Grundgesetz ist daher aus einer allgemeinen Theorie der Rechtserzeugung eine Theorie …” „… rechtliche Entscheiden rechtsanwendende und rechtsetzende Elemente aufweist. Diese allgemeine Einsicht gilt …” „… , von politischer Rechtsetzung und vermeintlich unpolitischer Rechtsanwendung neu zu beleuchten. Es muss …”

Umgang mit formell unklaren Hoheitsakten S. 294-295

„… richterliche Rechtsetzung im Rechtsmittelrecht ohne gesetzliche Grundlage zugunsten des Rechtsmittelführers …” „… , gilt dies umso mehr für richterliche Rechtsetzung zu seinen Ungunsten. Rechtsmittelbeschränkungen …” „… dürfen daher nicht im Wege richterlicher Rechtsetzung etabliert werden. Wenn sie für den Schutz des …”

Rechtsschutz jenseits der gesetzlichen Regelungen S. 290-294

„… gesetzesakzessorischen Charakter richterlicher Rechtsetzung. Darüber hinaus scheitert die Anerkennung ungeschriebener …” „… Rechtsetzung im Rechtsmittelrecht verstößt sowohl gegen die Grundsätze einer funktionsadäquaten normativen …” „… Rechtsmittelklarheit richterliche Rechtsetzung im Rechtsmittelrecht ohne gesetzliche Grundlage zugunsten des …”

Dezentrale Rechtserzeugung im aktuellen Schrifttum S. 104-106

„… Verwaltungshandeln einschließlich seiner rechtsetzenden Elemente systematisch hinterfragt und geordnet wird …” „… Rechtsfortbildung, Berlin 1978; René Rhinow, Rechtsetzung und Methodik, Basel/Stuttgart 1979; Ernst Benda, Richter …” „… Privatrecht, Tübingen 2004; Matthias Jestaedt, Rechtsprechung und Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in …”

Klarheit der Norm S. 241-246

„… rechtsetzende Instanz erst ihren (notwendigen) Anteil am arbeitsteiligen Rechtsetzungsprozess sichern. Dazu …” „… Art der Rechtsetzung. Durch die ausreichende inhaltliche Bestimmtheit einer Norm kann die …” „… der Bestimmtheit in engem Zusammenhang steht die Frage, wo die rechtsetzende Stelle den ihr …”

Neuere Ansätze: Legitimation, Akzeptanzsicherung und Richtigkeitsgewähr S. 131-140

„… Vorgang der richterlichen Rechtsetzung ausgerichtet. Entsprechend den beiden überlieferten prozessualen …” „… Rechtsfortbildung bezeichnet wird, hinaus geht und somit grundsätzlich das rechtsetzende Element richterlichen …” „… verstärkte Bedeutung des Verfahrens für die richterliche Rechtsetzung berührt auch die seit langem …”

Zunehmender Rechtserzeugungsanteil der Gerichte bei abnehmender Bindung S. 140-141

„… 140 den Richter im Hinblick auf das rechtsetzende Element seiner Entscheidung ist daher bestenfalls …” „… mehr in der überlieferten strikten Trennung von Rechtsanwendung und Rechtsetzung668. Wenn der Richter …” „… überkommene Sichtweise von der Tätigkeit des Richters verhindert insofern, dass das Rechtsetzende Element …”

Verfassungsbasierte Rechtserzeugungstheorie S. 184-185

„… ) andererseits –“935 entsprechend dem klassischen Rechtsetzungs-Rechtsanwendungs-Schema936. Unter dem Grundgesetz …” „… René Rhinow, Rechtsetzung und Methodik, Basel/Stuttgart 1979, S. 239. 930 Zum Verhältnis …” „… Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing (Hrsg.), Die Bedeutung der Rechtsprechung im …”

Von den Delegationsgrenzen zur Klarstellungslast S. 219-221

„… und Justiz zu1103. Reichen die theoretischen Möglichkeiten der Rechtsetzung von einer Vollnormierung …” „… Rechtsetzungsverfahren und Rechtsetzungsprodukte. Im Verhältnis von Gesetzgeber und Dritter Gewalt umfasst das Gebot der …” „… . h. eines Bereiches in dem eine gesetzliche Ermächtigung zur Rechtsetzung zwingend vorhanden sein …”

Klarheit des Normverbundes S. 246-252

„… (Rechtsetzungs-)Spielräume unter Rechtsstaatsund Demokratiegesichtspunkten nur hinnehmbar sind, „wenn Möglichkeiten genutzt …” „… verschiedenrangiger Rechtssätze zu beseitigen. 1257 Dazu Matthias Jestaedt, Rechtsprechung und Rechtsetzung – eine …” „… eigenen Entscheidung (…) in Widerspruch setzen“1262 und darüber hinaus „alle rechtsetzenden Organe des …”

Fazit S. 295-296

„… Rechtscharakter autoritativ zu bestimmen. Die Klassifizierung selbst ist ihrerseits Rechtsetzung und daher mangels …” „… Rechtsetzung. …” „… Rechtsmittelrecht partizipiert hinsichtlich der Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen vom Gesetzgeber auf die …”

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt S. 299-300

„… verlangen. C. Weitere Konsequenzen Darüber hinaus hat eine veränderte Sicht auf die dezentrale Rechtsetzung …” „… richterliche Rechtsetzung beinhaltet, gilt es auch …” „… Gewalt Kommt der Dritten Gewalt in den modernen Rechtsordnungen ein größerer Rechtsetzungsanteil und …”

Grundrechtliche Bedeutung des Rechtsmittelrechts S. 279-285

„… für den Bereich der politischen richterlichen Rechtsetzung u. U. gewisser Modifikationen bedarf, denn …” „… Sachrichtigkeit des zu setzenden Rechts nicht durch die Parteilichkeit der rechtsetzenden Instanz gefährdet wird …” „… aufgegeben werden. 1454 Vgl. dazu etwa BGH, NJW 1993, 3206. 1455 Zur Problematik der Rechtsetzung in …”

Die Vielzahl der Interpreten S. 270-272

„… Rechtsetzungsbefugnissen an die Gerichte treten ungewollte Offenheiten, die den Anteil richterlicher Rechtsetzung im …” „… von Rechtsanwendern und Rechtsetzern auf. Die grundsätzliche Uneinheitlichkeit richterlicher …”

Fazit S. 287-288

„… Anteil judikativer Rechtsetzung auszufallen. C. Anwendung der Ergebnisse auf die vorangestellten …” „… Problemkreise I. Rechtsmittelrecht und richterliche Rechtsetzung Auch im Rechtsmittelrecht sind richterliche …” „… als Rechtsetzung durch den Richter. Sie ist ihm nach dem hier vertretenen Ansatz daher nur gestattet …”

Anforderungen an den Grad der Klarheit S. 71-72

„… Zusammenspiel von Rechtsetzung und Rechtsanwendung Den beiden Polen des Spannungsverhältnisses zwischen Klarheit …” „… Rechtsprechung und Schrifttum relativ selbstverständlich die Rechtsetzung und Rechtsanwendung sowie deren …” „… abstrakt-generelle Rechtsetzung für die hinreichende Klarheit der Rechtslage zu sorgen, sollen die Verwaltung und die …”

Kategorien der Rechtserzeugung S. 145-158

„… Jestaedt, Rechtsprechung und Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, Stuttgart/München/Hannover u. a …” „… Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing [Hrsg.], Die Bedeutung der Rechtsprechung im …” „… Matthias Jestaedt, Rechtsprechung und Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing (Hrsg …”

Fazit S. 181

„… Anforderungen an die richterliche Rechtsetzung aufstellen wollte, ist angesichts der konkreten Formulierung …” „… materiellen Grenzen der richterlichen Rechtsetzung als auch hinsichtlich ihrer verfahrensmäßigen Umhegung …” „… Verständnisses von Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Auf dieser Grundlage ist Rechtsklarheit nicht zu haben …”

Ungeschriebene Rechtsbehelfsbeschränkungen S. 294

Weitere Konsequenzen S. 77-78

„… Akteure. Allgemeiner gewendet: Rechtsklarheit ist nicht nur eine Frage der Rechtsetzung, sondern auch eine …” „… methodischer, rechtstheoretischer und staatsrechtlicher Sicht um das schillernde Begriffspaar der Rechtsetzung …” „… das Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsanwendung ankäme. Schon die Frage, ob, inwieweit und wie …”

Anspruch und Wirklichkeit S. 78-79

„… Rechtsetzung, sondern auch eine Frage der Rechtsanwendung. Damit werden aber all die Fragen und Unsicherheiten …” „… Begriffspaar der Rechtsetzung und Rechtsanwendung ranken, in das Klarheitsgebot importiert. Schließlich …” „… mehrerer Normen oder auf das Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsanwendung ankäme. Schon die Frage, ob …”

Folgen für die Rechtsklarheit S. 101-102

„… . III. 3. b). 437 Zum „Bedürfnis nach verbindlicher richterlicher Rechtsetzung“ Michael Reinhardt …” „… vermeintliche Normanwender, der in Wirklichkeit Rechtsetzer ist. An die Stelle der Steuerungsabsichten des …” „… , von allen gleichermaßen beachteten Mittel gibt, die Rechtsetzung anzuleiten. Werden danach keine Wege …”

Erkenntnisinteresse S. 58-60

„… nicht“199, berührt es mit der Zulässigkeit und den Grenzen der richterlichen Rechtsetzung einen der …” „… Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsanwendung entfaltet werden. In einem anschließenden Schritt ist das …” „… Rechtsordnung (§ 5) wird in Grundzügen ein eigenes allgemeines Modell richterlicher Rechtsetzung formuliert (§ 6 …”

Der Richter in der offenen Rechtsordnung S. 122-125

„… („Rechts“-Erkenntnis und „autonome Rechtsetzung“). 563 Mit Nachdruck Matthias Klatt, Theorie der Wortlautgrenze …” „… Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing (Hrsg.), Die Bedeutung der Rechtsprechung im …” „… Ausdruck der ständigen Konvergenz von Rechtsetzung und Rechtsanwendung in der Person des Richters. Die …”

Regelmäßiges Zusammentreffen mehrerer Faktoren S. 93

„… hergebrachten Dichotomie von Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Versteht man unter der Rechtsordnung im …” „… potentielle Urheber der Unklarheit wäre. Allein wenn der Rechtsanwender nur den Willen der rechtsetzenden …”

Gang der Darstellung S. 60

„… Klarheitsgebot im Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsanwendung entfaltet werden. In einem anschließenden …” „… Rechtsetzung formuliert (§ 6) und der Einfluss des Gebotes der Rechtsklarheit auf dieses Modell untersucht (§ 7 …”

Vorbemerkung: Klarheit und Sprache S. 60-61

Funktionen des Rechtsmittelrechts S. 277-279

„… richterliche Rechtsetzung wurde. B. Erhöhte Anforderungen an die Klarheit im Rechtsmittelrecht Nimmt das …” „… berechenbar machen. 2. Rechtsmittelrecht als Rechtsetzungsverfahrensrecht Gleichgültig, ob man das …” „… Rechtsetzungsvorgang in den Revisionsinstanzen initiiert. Das Rechtsmittelrecht erweist sich insofern, neben den …”

Dominanz des Einzelgesetzes und des Änderungsgesetzes S. 92-93

„… sorgfältig konstruiert sind, basiert auf der hergebrachten Dichotomie von Rechtsetzung und Rechtsanwendung …” „… Rechtsanwender nur den Willen der rechtsetzenden Instanz in einem logischen …”

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt S. 26-29

„… das Klarheitsgebot im Hinblick auf die in der Plenarentscheidung thematisierte Rechtsetzung durch die …” „… Verhältnis von legislativer und judikativer Rechtsetzung virulent. Das Bundesverfassungsgericht hat in der …”

Literatur S. 303-316

„… gegenwärtiger Grundrechtsdogmatik, Der Staat 42 (2003), S. 165. Bogdandy, von, Armin, Gubernative Rechtsetzung …” „… , Grundrechtsentfaltung im Gesetz, Tübingen 1999. Jestaedt, Matthias, Rechtsprechung und Rechtsetzung – eine deutsche …” „… Anhörungsrügengesetzes, MDR 2005, 181. Rhinow, René, Rechtsetzung und Methodik, Stuttgart/Basel 1979. Richter, Ernst H …”

Fazit S. 277

„… richterliche Rechtsetzung wurde. B. Erhöhte Anforderungen an die Klarheit im Rechtsmittelrecht Nimmt das …”

Fazit S. 106-107

„… mit der richterlichen Rechtsetzung befassen. Die aufgezeigten …”

Europäisierung des Rechtsmittelrechts S. 276-277

„… Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsklarheit im Hinblick auf die richterliche Rechtsetzung wurde. B. Erhöhte Anforderungen …”

Justiz im europäischen Kontext S. 118-119

„… auskommen. B. Der Wandel der Beziehung von Rechtsetzung und Rechtsprechung Der dargestellte Wandel im …”

Das grundsätzliche Spannungsverhältnis S. 70-71

„… Kooperationsprinzip – „alle rechtsetzenden Organe des Bundes und der Länder, die Regelungen jeweils so aufeinander …”

Begriffliches S. 143-145

„… Jestaedt, Rechtsprechung und Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, Stuttgart/München/Hannover u. a …”

Mittel zur Reduktion der Vielfalt S. 272-274

„… Rechtsanwendern und Rechtsetzern auf. Die grundsätzliche Uneinheitlichkeit richterlicher Rechtserzeugung wird …”

Materielle Klarheit: Bestimmtheit und Klarheit im engeren Sinn S. 67-70

„… zum umweltrechtlichen Kooperationsprinzip – „alle rechtsetzenden Organe des Bundes und der Länder, die …”

Der Richter im Mehrebenensystem S. 119-122

„… der Beziehung von Rechtsetzung und Rechtsprechung Der dargestellte Wandel im Normativen534 konnte auch …”

Das Gesetz im Mehrebenensystem S. 85-89

„… Rechtsetzung – eine deutsche Perspektive, in: Erbguth/Masing (Hrsg.), Die Bedeutung der Rechtsprechung im …”

Traditionelle Lehren zum Prozesszweck und zur Funktion des Verfahrens S. 125-131

„… 125 hen575. Sie sind Ausdruck der ständigen Konvergenz von Rechtsetzung und Rechtsanwendung in der …”

Dienende Funktion des Verfahrens und Grundrechtsschutz durch Verfahren S. 166-175

„… es den verfahrensrechtlichen Aspekten richterlicher Rechtsetzung kaum Bedeutung beimisst …”

Folgen für die Rechtsklarheit S. 141-142

„… 670, ein Rechtsetzungsverfahren ist im judikativen Bereich praktisch nicht vorhanden. Wo also die …”

Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Umbruch S. 297-299

„… Gewalt Kommt der Dritten Gewalt in den modernen Rechtsordnungen ein größerer Rechtsetzungsanteil und …”

doi.org/10.5771/9783845223315

Joachim Beck, Gisela Färber, Arne Pautsch, Ulrich Stelkens - Vollzugstaugliche Rechtsetzung

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Joachim Beck (ed.), Gisela Färber (ed.), Arne Pautsch (ed.), Ulrich Stelkens (ed.)

Vollzugstaugliche Rechtsetzung

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 11 2023

Results in this title

Gisela Meister-Scheufelen Instrumente der Qualitätssicherung Guter Rechtsetzung S. 81-98

„… Guter Rechtsetzung93Mitwirkung im RechtsetzungsverfahrenMit Ausnahme des Normenkontrollrats Bayern haben …” „… Instrumente der Qualitätssicherung Guter RechtsetzungBrücken zwischen Wunsch und WirklichkeitGisela …” „… Handelskammern eingerichtet, die in Rechtsetzungs‐verfahren eine mittelstandsrelevante Gesetzesfolgenabschätzung …”

Simone Wunderle, Annette Zimmermann-Kreher Vollzugstaugliche Rechtsetzung als Gegenstand der grundständigen Bachelor-/Diplomstudiengänge der Hochschulen für den öffentlichen Dienst? S. 325-344

„… Rechtsetzung.Interdisziplinarität gilt als Grundvoraussetzung der Rechtsetzungslehre,die auch als „interdisziplinäre Wissenschaft …” „… Recht‐setzung genutzt werden. Hierzu sollten während der Praxisphasen exe‐kutive Rechtsetzungsprozesse für die …” „… Spektrumexekutiver Rechtsetzung.Der Schwerpunkt der Vermittlung praktischer Kompetenzen liegt in denweiteren im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Vollzugstaugliche RechtsetzungBeck | Färber | Pausch | Stelkens (Hrsg.)Herausforderungen und …” „… Pautsch | Ulrich Stelkens (Hrsg.)Vollzugstaugliche RechtsetzungHerausforderungen und Perspektiven für …” „… 47Gisela Meister-ScheufelenInstrumente der Qualitätssicherung Guter RechtsetzungBrücken zwischen …”

Gisela Färber Probleme der Vollzugstauglichkeit von Bundesrecht S. 29-46

„… Verwaltungsvorschriften, zu denen auchdie „Schreiben“ des Bundesministeriums der Finanzen gehören.„Gute Rechtsetzung …” „… entwickelt2, mit deren Hilfe die rechtsetzendenInstitutionen den Prozess und die Resultate die …” „… Qualitätssi‐cherung Guter Rechtsetzung – Brücken zwischen Wunsch und Wirklichkeit in diesemBand.29richtungen dem …”

Thomas Sauerland, Ilka Klöckner Das Schwerpunktmodul „Gesetzgebung und Gesetzgebungslehre“ des Studiengangs „Master of Public Administration“ der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung S. 315-324

„… Wissenschaft und Praxis verstärktdie Forderung nach einer „besseren Rechtsetzung“ (Better Regulation) er‐hoben …” „… . Eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer besseren voll‐zugstauglichen Rechtsetzung ist die …” „… Studienbriefs „Gestaltung von Gesetzen“ be‐handelt die exekutive Rechtsetzung durch Rechtsverordnungen …”

Stefan Zahradnik Mikroökonomisches Produktionsmodell als wissenschaftlicher Bezugsrahmen für die Setzung vollzugstauglichen, adressatenfreundlichen und insgesamt effizienten Rechts S. 159-180

„… beruht. Derlei Konflikte zwischenden Anforderungen bedürfen der Abwägung im Rahmen der Rechtsetzung.Die …” „… an gutes RechtFür eine wissenschaftliche Tagung unter dem Titel „VollzugstauglicheRechtsetzung …” „… aneine „bessere Rechtsetzung“, dem Leitbild, in dessen Kontext die Tagungsteht. Was sonst ist also …”

Christian Bauer, Christina Schuh Ansätze zur Reduzierung der Distanz zur Vollzugsebene der Länder in der Gesetzesfolgenabschätzung des Bundes S. 183-196

„… EU-Mit‐gliedstaaten Mechanismen und Instrumente zur „besseren Rechtsetzung“eingeführt, um Fehlsteuerung durch …” „… , Bastian/Veit, Sylvia (2019): Entbürokratisierung und bessere Rechtsetzung,in: Veit, Sylvia/Reichard …” „… Rechtsetzung und Bürokratieabbau (2019).Reduzierung der Distanz zur Vollzugsebene der Länder in der …”

Arne Pautsch, Volker M. Haug Vollzugssteuerung durch Verwaltungsvorschriften – Eine Bund-Länder-Betrachtung S. 15-28

„… diesem Kontext verfolgtenBlick auf die Vollzugstauglichkeit von Rechtsetzung die Rolle der materi‐ellen …” „… mit der Sicherung von Voll‐zugstauglichkeit der Rechtsetzung besonders deutlich hervor. Sie …” „… lohnen.LiteraturverzeichnisBogdandy, A. von (2000): Gubernative Rechtsetzung – Eine Neubestimmung derRechtsetzung und des …”

Jochen Beutel Der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union S. 213-234

„… IV. Europäische Perspektiven vollzugstauglicher RechtsetzungDer Anwendungsvorrang des Rechts der …” „… Vorrang und Durchführung des EG-Rechts für dienationale Rechtsetzung und Rechtsanwendung, NVwZ 2004, S. 1 …” „… begrenztenHandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten auch Beutel, Subsidiarität in der Rechtset‐zung der Europäischen Union …”

Joachim Beck, Gisela Färber, Arne Pautsch, Ulrich Stelkens Zusammenfassende Einleitung S. 9-12

„… der besseren Rechtsetzung (Better Regulation) hat in Wissen‐schaft und Praxis seit Beginn der 2000er …” „… , ha‐ben die meisten Ansätze zur besseren Rechtsetzung bislang ihren Fokus zu‐nächst auf den – ex ante wie …” „… der Rechtset‐zung verstanden wird. Es wurden auf Bundesebene und in einigen Län‐dern …”

Ulrich Stelkens Vollzugstaugliche Umsetzung von Unionsrecht: S. 47-80

„… unionalen Rechtsetzungs‐auftrags ist schlicht die korrekte Auslegung des umzusetzenden Unions‐rechtsakts …” „… aus konkreten Unionsrechtsakten folgende „Aufträge“zur mitgliedstaatlichen Rechtsetzung (im Folgenden …” „… bzw. umgesetzt werden kann. DieseFrage wäre unter dem Stichwort der „Besseren Rechtsetzung“ auf …”

Joachim Beck Zwischen „evidence-based policy-making“ und „policy-based evidence-making“ S. 291-312

„… eingerichtetwurde, die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus und der bes‐seren Rechtsetzung. In den …” „… Politik der "besseren Rechtsetzung" hat sich die Kommissionverpflichtet, qualitativ hochwertige Maßnahmen …” „… zu konzipieren und derenUmsetzung zu unterstützen11. „Bessere Rechtsetzung" umfasst dabei dengesamten …”

Christoph Schmidt Können Steuernormen in (Binär-)Code abgebildet werden? S. 127-158

„… Vierecke auf der linken Seite repräsentieren den Teilbereichder Rechtsetzung, mithin das …” „… Seiten der Rechtsetzung verfolgten Zielsetzung, mithin ob eine Automa‐tionsfreundlichkeit oder eine …” „… RechtsetzungskreislaufWeiterer Forschungsbedarf resultiert aus den in der vorliegenden Unter‐suchung nahezu vollständig …”

Andreas Lenk Better Regulation im Genehmigungsverwaltungsrecht S. 101-126

„… II. Perspektiven besserer Rechtsetzung auf Bundes- undLandesebeneBetter Regulation im …” „… DeregulierungsmaßnahmenAndreas Lenk11. EinleitungVollzugstaugliche Rechtsetzung bewegt sich in einem Spannungsfeld zwi‐schen …” „… einer besseren Rechtsetzung ergibt sich zwar eine Schnittmenge.Denn auch sie will Überregulierung …”

Felix Neumann, Frank Hogrebe Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes S. 197-210

„… bestehen (Technik-Recht-Kontinuum)?• Wie kann die Rechtsetzung und der Rechtsvollzug sowohl im …”

Jürgen Stember Bürokratieabbau für die Wirtschaft S. 235-272

„… Funktion, indem sie beispielsweise Ge‐setzesinitiativen prüfen oder auf eine vollzugstaugliche Rechtsetzung …”

doi.org/10.5771/9783748918431

Philipp Reimer - Zur Theorie der Handlungsformen des Staates

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Philipp Reimer

Zur Theorie der Handlungsformen des Staates

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 579 2008

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Delegierte Rechtsetzung S. 164-174

„… wiederum in §§ 45, 46 VwVfG, 214 BauGB.C. Delegierte RechtsetzungAlle rechtsförmigen Befehle - Gesetz …” „… Pflichten.II. Normlogische Struktur der delegierten RechtsetzungDie Normstrukturen, die für die Delegation …” „… Anders in der Verfassung des Absolutismus, wo jedenfalls der Idee nach die Rechtsetzungsmacht des …”

Delegierte Rechtsetzung S. 185-186

„… Rechtsdurchsetzung, in Betracht.IV. Delegierte RechtsetzungDas im Zusammenhang der delegierten Rechtsetzung …”

Handlungsformen des deutschen Rechts S. 49-83

„… Normvollzug und entfalten zugleich eine rechtsetzende Wirkung, die nur typischer-, aber nicht notwendigerweise …” „… Rechtsetzung der Verwaltung, Rn. 29.155 S. das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30.01.1950 …” „… Fällen betroffen.162Wegen des autonomen Charakters dieser Rechtsetzung soll die Satzung einen …”

Die wichtigsten Leitunterscheidungen im Einzelnen S. 94-127

„… Rechtsetzung/Rechtsanwendung ist eindeutig positivrechtlich nicht relevant, sondern allenfalls von explikativem Wert und wird …” „… Rechtsetzung/Rechtsanwendung dürfte wohl an einen positivrechtlichen Normbegriff anknüpfen, der sich in erster Linie am …” „… werden wolle oder nicht.375bb) Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Eine andere Begriffsbestimmung knüpft …”

Tatbestandsstrukturen in Wirkungsnormen S. 158-164

„… VwVfG, 214 BauGB.C. Delegierte RechtsetzungAlle rechtsförmigen Befehle - Gesetz, Rechtsverordnung …” „… als Ermächtigungen zur Rechtsetzung verstehen. Ihr Tatbestand muss an die Äußerung (-shandlung) eines …” „… Ermächtigungsnormen häufig. Einige Fälle in dieser Weise delegierter Rechtsetzung seien erwähnt …”

Normgeber S. 183-185

„… Zusammenhänge, insbesondere im Rahmen der Rechtsdurchsetzung, in Betracht.IV. Delegierte RechtsetzungDas im …” „… Zusammenhang der delegierten Rechtsetzung eingeführte Prädikat ,Ermächtigung!701 dient zur Darstellung des …”

Handlungsformen aus rechtstheoretischer Sicht S. 178-180

„… zentrales auch handlungsformbedeutsames normlogisches Konzept ist die delegierte Rechtsetzung. Im Wege …” „… delegierter Rechtsetzung wird die Normenhierarchie - der „rechtliche Stufenbau“ ??????? - konstituiert …” „… rechtstheoretisch zu erklärende Phänomen der delegierten Rechtsetzung nahe gelegt ist eine neue Handlungsform …”

Zulässigkeit in Abhängigkeit von anderen Handlungen S. 149-151

„… Betrachtung erfährt das Phänomen der delegierten Rechtsetzung, bei dem Tatbestand und Rechtsfolge einer …” „… Wirkungsnorm einen spezifischen Zusammenhang aufweisen (C). Delegierte Rechtsetzung ist ein Charakteristikum …” „… von Handlungsformen, für die Normen gelten, die Dritte zur Rechtsetzung ermächtigen, also dem Inhalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Delegierte Rechtsetzung 16411I. Delegation und axiomatische Basis des normativen Systems 165II. Normlogische …” „… Struktur der delegierten Rechtsetzung 1671. Grundlagen 1672. Delegationsverbote 169a) Wirksamkeitsrelevante …” „… Rechtsetzung 185Literaturverzeichnis 18712 …”

Rechtsfolgenstrukturen in Wirkungsnormen S. 151-158

„… delegierten Rechtsetzung, bei dem Tatbestand und Rechtsfolge einer Wirkungsnorm einen spezifischen …” „… Zusammenhang aufweisen (C). Delegierte Rechtsetzung ist ein Charakteristikum von Handlungsformen, für die …” „… Normen gelten, die Dritte zur Rechtsetzung ermächtigen, also dem Inhalt ihrer Äußerungen rechtliche …”

Literaturverzeichnis S. 187-197

„… Ausnahme der Rechtsetzung, Berlin 1974.??????? ???????? Der Verwaltungsrechtsschutz im besonderen …” „… .?????????? ?????? Verwaltungsakt und innerdienstlicher Rechtsakt, Stuttgart 1956.?????????? ?????? Autonome Rechtsetzung der …” „… , VBlBW 1988, 381.??????????????? ????????? Die kommunale Rechtsetzung im Gefüge der administrativen …”

Handlungsformen als universelle Begriffe S. 45-47

„… Rechtstheorie an die Rechtsetzung und Rechtsdogmatik, bezogen auf die Brauchbarkeit des Handlungsformensystems …”

Vollständigkeit S. 89-92

„… höherrangigen Rechts, insbesondere Art. 80 GG als Restriktion für untergesetzliche Rechtsetzung im Bundesbereich …”

Handlungsformen als Begriffe mit ‚Form‘-Charakter S. 36-45

„… Rechtstheorie an die Rechtsetzung und Rechtsdogmatik, bezogen auf die Brauchbarkeit des Handlungsformensystems …”

doi.org/10.5771/9783845209647

Lothar Michael, Martin Morlok - Staatsorganisationsrecht

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Lothar Michael, Martin Morlok

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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Die Rechtsetzung S. 356-373

„… Funktionen Die Rechtsetzung Aufgabe und Bedeutung des Gesetzes und der Gesetzgebung Beim …” „… entsprechender Mehrheit abwandelbar und umkehrbar sind. Rechtsetzung in seiner politischen Dimension stellt sich …” „… schaffen. Die Rechtsetzung erlangte größere Bedeutung mit der Ausbildung moderner Staatlichkeit im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… RechtsetzungV. 371 Beteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GG1. 371 Umsetzungsgesetze2. 372 Sonstige …” „… RechtsetzungVI. 372 Wiederholungs- und Verständnisfragen 373 Inhalt 17 Die Exekutive§ 16 374 Regierung und …” „… Bundespräsident§ 14 339 Funktionen4. Teil: Die Rechtsetzung§ 15 356 Die Exekutive§ 16 374 Die Rechtsprechung§ 17 …”

Der Bundestag S. 256-304

„… Gesetzgebungsrecht und darüber hinaus die beherrschende Rolle für die Rechtsetzung im Rahmen von Art. 80 Abs. 1 GG …” „… Gefahren M. Morlok, VVDStRL 62 (2003), 37 ff. 9 Zu dieser Problematik s. L. Michael, Rechtsetzende Gewalt …” „… (→ Rn. 47). Rechtsetzung Da dem formellen Gesetz die Aufgabe zukommt, die wesentlichen wirtschafts- und …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 241-255

„… innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“.27 Bei der Rechtsetzung auf europäischer Ebene haben die …” „… Rechtsetzung sind das Europäische Parlament (Art. 14 Abs. 1 S. 1 EUV) und die Gubernative (Art. 16 Abs. 1 S. 1 …” „… Rechtsetzung stützt sich dabei auf zwei verschiedene Legitimationsstränge: Das Europäische Parlament ist …”

Der soziale Rechtsstaat S. 152-188

„… . 80 GG partiell eine Rechtsetzung durch die Exekutive, und auch die Inkompatibilitätsregeln sind im …” „… nicht auf eine besondere gesetzliche Ermächtigung zur Rechtsetzung stützen können (→ § 15 Rn. 36 ff …” „… Eigenschaft der Rechtsverordnung als gesetzlich programmierte Rechtsetzung in den Mittelpunkt und verweist …”

Die Bundesregierung S. 305-327

„… Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsprozessen beschränkt. Vielmehr findet Regierungstätigkeit bereits und in …” „… Ausgangsposition hat. 2. 12 Zu dieser nicht unproblematischen Figur eingehend L. Michael, Rechtsetzende Gewalt im …” „… Rechtsetzungsvorhaben dient, aber auch der Rechtsanwendungskontrolle und Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne. Dieser …”

Der Bundesstaat S. 189-232

„… der Rechtsetzung beim Bund. Anders als die Ausgangsregel des Art. 70 Abs. 1 GG nahelegt, bildet die …” „… Unterschied zu Art. 72 Abs. 1 GG, der einen dauerhaften Ausschluss der Landesgesetzgeber von der Rechtsetzung …” „… europäische Rechtsetzung maßgeblich geprägt. Die Kompetenzen für die Rechtsetzung der Union enthält der …”

Staat und Verfassung S. 27-33

„… . Hier haben wir gemeinschaftliche überstaatliche Organe der Rechtsetzung, der Verwaltung und der …”

Eigenarten des Verfassungsrechts S. 48-61

„… zu verabschieden (zur Rechtsetzung → § 15). Die Durchsetzungskraft der Verfassung gegenüber allen …”

Die Rechtsprechung S. 380-412

„… geübte Richterrecht (→ Rn. 18 ff.) stellt eine Art Rechtsetzung der Judikative dar. In stärkerem Maße …”

doi.org/10.5771/9783845259888

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