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Hauke Hansen

Die Rückgewinnungshilfe

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 17 2013

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Funktion der Rückgewinnungshilfe S. 62-64

„… RückgewinnungshilfeNeben den Verfall tritt als zweite Säule der Vermögensabschöpfung die in§ 111 b Abs. 5 verankerte …” „… .185Exklusivität von Verfall und RückgewinnungshilfeDie dem Wortlaut nach als Ausnahmevorschrift …” „… Rückgewinnungshilfe.174 Sofern die Anordnung desVerfalls bzw. des Verfalls von Wertersatz im Urteil gemäß § 73 Abs. 1 …”

Anspruch des Verletzten auf Rückgewinnungshilfe S. 69-73

„… Rückgewinnungshilfe.Dem Wortlaut nach handelt es sich bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft,Rückgewinnungshilfe zu …” „… Rückgewinnungshilfe§ 111 b enthält nur Kann-Vorschriften. Gemäß Abs. 1 können Gegenstände durchBeschlagnahme gemäß …” „… verpflichtet, in allen Fällen Rückgewinnungshilfe zu gewähren. Es fragt sich, ob die Erwägungen im Rahmen …”

Exklusivität von Verfall und Rückgewinnungshilfe S. 64-69

„… RückgewinnungshilfeDie dem Wortlaut nach als Ausnahmevorschrift konzipierte und rechtspolitischsehr umstrittene …” „… Kann-Vorschriften entsprechend auch im Rahmen der Rückgewinnungshilfe.Dem Wortlaut nach handelt es sich bei der …” „… Vermögen selbst bemühen.184Die Rückgewinnungshilfe hat mittlerweile eine erhebliche Bedeutung gewonnen …”

Die Rückgewinnungshilfe bei Beschlagnahmen gemäß § 111 c S. 73-74

„… Bundesanzeiger238 oder in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht werden, § 111 e Abs. 4.Die Rückgewinnungshilfe …” „… und nichtAnsprüche Dritter entgegen stehen.Kern der Rückgewinnungshilfe bei beschlagnahmten …” „… Rückgewinnungshilfe beim strafprozessualen dinglichen Arrest gemäß§ 111 dErfolgt die Sicherstellung im Wege des …”

Die Rückgewinnungshilfe beim strafprozessualen dinglichen Arrest gemäß § 111 d S. 74-75

„… , weil sein Anspruch aus derStraftat erwachsen ist.Die Rückgewinnungshilfe beim strafprozessualen …” „… Rückgewinnungshilfe in diesen Fällen nicht leer laufen zu lassen, wendeten einige Gerichte§§ 111 g bzw. § 111 h analog …”

Gesetzestext und Begründungen S. 195-199

„… Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftatenenthalten hierzu keine Vorschriften. Lediglich in der …” „… zwischen Strafprozess- und Insolvenzrecht im Rahmen der Rückgewinnungshilfe sowohl im Allgemeinen als auch …” „… dieInsolvenz zu flüchten.Voraussetzung für eine Befriedigung der Geschädigten im Wege der Rückgewinnungshilfe …”

Rechtsprechung S. 199-216

„… Insolvenzverfahrens dem Opferschutz gegenüber imRahmen der Rückgewinnungshilfe den Vorrang einzuräumen …” „… Landgericht nimmt einen Vorrang der Insolvenzordnung gegenüber der Rückgewinnungshilfe an. In dem dieser …” „… zunächst im Grundsatz die Beschlagnahme derPkw im Wege der Rückgewinnungshilfe. Sodann heißt es jedoch …”

Vorwort S. 7-18

„… GrundsätzlichesA. 62Funktion der RückgewinnungshilfeI. 62Exklusivität von Verfall und RückgewinnungshilfeII. 64 …” „… Anspruch des Verletzten auf RückgewinnungshilfeIII. 69Die Bekanntmachung der Sicherstellung gemäß § 111 e …” „… Abs. 3 undAbs. 4IV.73Die Rückgewinnungshilfe bei Beschlagnahmen gemäß § 111 cV. 73Die …”

§§ 111 b ff. vor 3-Monats-Frist der §§ 129 ff. InsO S. 322-336

„… Rückgewinnungshilfe.Bliebe noch die Frage zu klären, was mit den zugunsten des Justizfiskus entstandenen Rechten passiert.914 …” „… berechtigt.RückgewinnungshilfeAbschließend sind noch diejenigen Fälle zu erörtern, in den die strafprozessualenSicherungsmaßnahmen der …” „… nicht zur Sicherungdes Verfalls bzw. Verfalls von Wertersatz, sondern im Rahmen der Rückgewinnungshilfe …”

Zweck und Wirkung der strafprozessualen Sicherstellungen S. 253-266

„… Rückgewinnungshilfe, die den Wiedergutmachungsinteresse der Geschädigten dient, macht deutlich, dass auch …” „… Rückgewinnungshilfe“ zeigt,721 Dessecker, S. 34; Eser, Sanktionen, S. 298.722 BT-Drs. V/4905, S. 39 f.; BT-Drs. 7/550 …” „… der Rückgewinnungshilfe sichergestellten Vermögenswerte des Täters demvorrangigen Zugriff der …”

Allgemeine Voraussetzungen des Zugriffs des Verletzten S. 75-122

„… einzuziehen.Die Beantwortung der Frage, ob auch die Rechtsnachfolger die Privilegien derRückgewinnungshilfe nutzen …” „… der Tatbeute durch die Rückgewinnungshilfe nach § 73 Abs. 1 S. 2StGB, §§ 111 b ff. beabsichtigt war …” „… Frage, inwieweit die Staatsanwaltschaft überhaupt verpflichtet ist, Maßnahmen zur Rückgewinnungshilfe zu …”

– Zusammenfassung der Ergebnisse S. 337-342

„… bedeutenderen Rückgewinnungshilfe in den §§ 111 b Abs. 5, 111 g,111 h und 111 i effiziente Möglichkeiten, die …” „… Verletzten imRahmen der Rückgewinnungshilfe nunmehr alle sichergestellten Vermögenswerteunabhängig von der …” „… nunmehrsämtliche sichergestellten Vermögenswerte des Beschuldigten im Wege der Rückgewinnungshilfe zur Verfügung.Um …”

Die Situation vor der Reform S. 183-184

„… Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten.543 Gewollt war mit dem „Kernstück der Reform“544 – dem …” „… Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Stärkung derRückgewinnungshilfe und …” „… Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung handelt.Die Situation vor der ReformDie Gesetzeslage in …”

Gegenüberstellung der Wirkung und der Zwecke der Sicherstellungen nach StPO und InsO S. 266-294

„… StGB ja auch die Sicherstellung zumZwecke der Rückgewinnungshilfe ableitet, nicht zu gewährleisten …” „… Wertersatz oder im Rahmender Rückgewinnungshilfe Sicherungsmaßnahmen trifft, ein „einzelner …” „… auch einer strafprozessualen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. der Rückgewinnungshilfe …”

Einleitung S. 193-195

„… Kapitel 3 – Die Rückgewinnungshilfe im Spannungsverhältniszur InsolvenzordnungEinleitungIn den …” „… §§ 111 b ff. zur Verfügung gestellten Instrumentariums der Rückgewinnungshilfe die Durchsetzung ihrer …” „… profitieren können, im Vergleich zu derRechtslage außerhalb der Rückgewinnungshilfe benachteiligt werden.Dies …”

Zugriff des Verletzten auf sonstige arretierte Vermögenswerte gemäß § 111 g Abs. 3 S. 6 S. 174-175

„… Gegenstand der Sicherstellung in den Genussder Privilegierung durch die Rückgewinnungshilfe kommen; dass sie …” „… beweglicher Sachen an den Verletztengemäß § 111 kEine andere Art der Rückgewinnungshilfe stellt die Herausgabe …” „… Anwendungsfall vermögensabschöpfender Maßnahmen darstellt,liefe die Rückgewinnungshilfe ansonsten in der Mehrzahl …”

Einleitung S. 19-21

„… ermöglichen. DiesesVerfahren zugunsten der Geschädigten der Straftat wird allgemein als Rückgewinnungshilfe …” „… Vermögensabschöpfung und der Rückgewinnungshilfe vor. Dieser fiel jedoch zunächstdem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer …” „… und wurde anschließend nicht wieder2 Der Begriff „Rückgewinnungshilfe“ wird verwendet im Gesetz zur …”

Literaturverzeichnis S. 343-358

„… : Die Rückgewinnungshilfe im Strafverfahren, 2009.Bohne, Steffen / Boxleitner, Heiner: Eins vor und zwei …” „… Stärkung derRückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten, in: NStZ 2007, 552.Bork, Reinhard …” „… Vermögensabschöpfung im Spannungsfeld zwischen staatlichen Wiedergutmachungsanspruch / Rückgewinnungshilfe und dem …”

Strafrechtliche Literatur S. 216-218

„… Sicherstellungsmaßnahmen – sei es zum Zwecke des Verfalls, Verfalls von Wertersatzoder der Rückgewinnungshilfe – eingeräumt …” „… Rahmender Rückgewinnungshilfe.591Bei strafprozessualen Sicherstellungsmaßnahmen innerhalb des letzten …” „… Rückgewinnungshilfen alsMaßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot nach § 89IV.598 Malitz NStZ …”

Zugriff des Verletzten auf beschlagnahmte Gegenstände gemäß § 111 g S. 122-150

„… zwangsvollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips auch im Rahmen der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe.Der Gesetzgeber …” „… , sich aktivum die sichergestellten Vermögenswerte zu bemühen. Das Besondere an der Rückgewinnungshilfe …” „… Gesetzgeber wollte mit den Regelungen über die Rückgewinnungshilfe gerade dieSchadloshaltung des insoweit …”

Der Auffangrechtserwerb in Altfällen S. 191-192

„… durch die Tat Verletzten gegenüber. Im Rahmen der Rückgewinnungshilfe sichergestellte Vermögenswerte …” „… Anordnung einer verlängerten Rückgewinnungshilfe des Staates nach § 111 iAbs. 3 bildet, kommt der Vorschrift …” „… Rückgewinnungshilfe nach § 111 i Abs. 3 setzt nach dem Gesetzeszweck zwingend voraus, dass ein Auffangrechtserwerb des …”

Insolvenzrechtliche Literatur S. 218-221

„… der StPO einzuräumen sei, da Rückgewinnungshilfen alsMaßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung dem …” „… Rückgewinnungshilfe vorgenommen worden ist.608 Da das Verteilungsverfahren nach der Insolvenzordnung Vorrang genieße …” „… aufdie anders lautende Gegenmeinung noch auf die Frage ein, ob auch im Fall derRückgewinnungshilfe von …”

Das Ziel der Reform S. 184-185

„… ist und ob es sich wirklich um eine Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung …” „… Rückgewinnungshilfe Vermögenswerte des Täters gesichert wurden – diese letztlich an den verurteilten Straftäter wieder …” „… handelt.Die Situation vor der ReformDie Gesetzeslage in Rückgewinnungshilfeverfahren vor Inkrafttreten des …”

Zugriff des Verletzten auf arretierte Grundstücke gemäß § 111 h S. 150-174

„… Rückgewinnungshilfe angeordnetwerden kann, sondern auch wegen der Einziehung von Wertersatz, wegen einerGeldstrafe und …” „… Justizfiskus und des Verletzten geltende Prioritätsprinzip werden im Rahmen der Rückgewinnungshilfe somit …” „… Rückgewinnungshilfe aber gerade nicht die nicht-verletzten Gläubiger privilegieren soll, kann dies nicht die …”

Die Bewertung des Auffangrechtserwerbs S. 189-191

„… im Endeffekt ist mithin eher einweiterer Rückgang der Rückgewinnungshilfe für Verbrechensopfer zu …” „… Rechtslage lediglichden Ansprüchen der durch die Tat Verletzten gegenüber. Im Rahmen der Rückgewinnungshilfe …” „… Rückgewinnungshilfeverfahren bis zu zehn (!) Jahre lang mit derAbwicklung des gesicherten Vermögens beschäftigt sein werden …”

Die Regelung der Herausgabe durch StPO und RiStBV S. 175-177

„… Privilegierung durch die Rückgewinnungshilfe kommen; dass sie also nunmehrinsbesondere auch bei der Pfändung der …” „… der Rückgewinnungshilfe stellt die Herausgabe sichergestellter,d.h. beschlagnahmter oder arretierter …” „… darstellt,liefe die Rückgewinnungshilfe ansonsten in der Mehrzahl der Fälle ins Leere – ein …”

Zuständigkeit für die Anordnung der Herausgabe S. 181-183

„… derneusten Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …” „… Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten.543 Gewollt war mit dem „Kernstück …” „… derRückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 14.12.2005und 22.9.2006, abzurufen unter …”

„Gründe für die Annahme“ der Verfallsanordnung – Verdachtsgrad S. 25-28

„… der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten; Rönnau ZRP 2004, 191, 194; ders …” „… Anfangsverdacht giltauch für Maßnahmen zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe nach § 111 b Abs. 5,da dort auf die …” „… Rahmen der Rückgewinnungshilfe.28 Das Legalitätsprinzip gilt im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß …”

Die Bekanntmachung der Sicherstellung gemäß § 111 e Abs. 3 und Abs. 4 S. 73

„… Bundesanzeiger238 oder in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht werden, § 111 e Abs. 4.Die Rückgewinnungshilfe …” „… und nichtAnsprüche Dritter entgegen stehen.Kern der Rückgewinnungshilfe bei beschlagnahmten …”

Zweck der §§ 111 b ff. S. 22-23

„… dinglichen Arrest zugunsten des Verletzten sicherzustellen. Dies ist dieso genannte Rückgewinnungshilfe …” „… denen zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht feststeht, ob es zum Verfall, zur Rückgewinnungshilfe oder …”

§§ 111 b ff. und Zwangsvollstreckung nach Insolvenzeröffnung S. 310-312

„… Rückgewinnungshilfe bzw.dem Verfall (von Wertersatz) einzuräumen, die betroffenen Vermögenswerte stehen der …” „… Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 g Abs. 2, 111 h Abs. 2 durch den Strafrichter zugelassen und damit privilegiert …”

Analoge Anwendung der §§ 102-110 S. 34-36

„… Arrests zur Rückgewinnungshilfe.59 § 111 b Abs. 4 nimmt, wiebereits erwähnt, auf sämtliche Arten der …” „… Rückgewinnungshilfe nicht entsprechend anwendbar sind hingegen die Vorschriften über die Postbeschlagnahme (§§ 99, 100 …”

§§ 111 b ff. und Zwangsvollstreckung zwischen 3-Monats-Frist der §§ 129 ff. InsO und Insolvenzeröffnung S. 312-322

„… der Rückgewinnungshilfe in Betracht. Für den betroffenen Zeitraum findet nämlich die Regelung des§ 88 …” „… damit wissen, dassihre Maßnahmen anfechtbar und damit dem Strafverfahren bzw. der Rückgewinnungshilfe …” „… den Geschädigtenim Rahmen der Rückgewinnungshilfe aber auch gar nicht mehr an. Denn sollte dieMaßnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… RückgewinnungshilfeDie Vermögensabschöpfung gemäß §§ 111 ff. StPO zugunsten der Geschädigten unter besonderer …”

Verhältnismäßigkeit S. 28-34

„… Rückgewinnungshilfe.28 Das Legalitätsprinzip gilt im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 440, 442 nicht;BGHSt …” „… , sofern die Sicherungsmaßnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe angeordnetwurde, der Verletzte sich …”

Legalitätsprinzip S. 28

„… Rückgewinnungshilfe.28 Das Legalitätsprinzip gilt im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 440, 442 nicht;BGHSt …”

Verhältnis mehrerer Beschlagnahmen zueinander S. 221-231

„… gesicherten Vermögenswerten zu.617Im Fall der Rückgewinnungshilfe könne der Justizfiskus seine …” „… Rückgewinnungshilfe daher ihren Sinn verloren habe, seien auch dieSicherungsrechte des Justizfiskus obsolet geworden …”

Der Auffangrechtserwerb im Einzelnen S. 185-189

„… treffen.557 im Endeffekt ist mithin eher einweiterer Rückgang der Rückgewinnungshilfe für Verbrechensopfer …” „… Staatsanwaltschaft in Rückgewinnungshilfeverfahren bis zu zehn (!) Jahre lang mit derAbwicklung des gesicherten …”

Voraussetzungen der Beschlagnahme S. 38-39

„… der Rückgewinnungshilfe angesprochen.Voraussetzungen der BeschlagnahmeBeschlagnahmt werden können nach …”

Materiell-rechtliche Ausgangslage des (Wertersatz-)Verfalls S. 23-25

„… denen zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht feststeht, ob es zum Verfall, zur Rückgewinnungshilfe oder …”

Abgrenzung zu §§ 94 ff. S. 36-38

„… Besonderheiten im Rahmen der zusammenhängenden Darstellung der Rückgewinnungshilfe angesprochen.Voraussetzungen …”

Durchführung der Beschlagnahme S. 41-43

„… Falle der Beschlagnahme im Rahmender Rückgewinnungshilfe gegenüber dem Verletzten – unwirksam sind …”

Leitlinien zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses S. 231-235

„… nicht eröffnetwird und nunmehr zu entscheiden ist, ob die Privilegierungen der Rückgewinnungshilfe …”

Wirkung der Beschlagnahme S. 43-47

„… Rückgewinnungshilfe gegenüber dem Verletzten – unwirksam sind, soweit sieden Rechtsübergang der beschlagnahmten …”

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Herausgabe sichergestellter Sachen S. 177-181

„… derneusten Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …”

Voraussetzungen des strafprozessualen dinglichen Arrests S. 48-56

„… Rückgewinnungshilfe von dem Gedanken getragen sei, der Geschädigte könne im Zeitpunkt der Durchführung der …”

Weitere Gesichtspunkte zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses S. 294-309

„… Rückgewinnungshilfe bestehen.d)843 Ebenso Schröder GmbHR 2005, 736, 739; Schröder/Faust GmbHR 2005, 1423 f.300 …” „… zwischen der Rückgewinnungshilfeund dem Insolvenzbeschlag geht es um die Frage, inwieweit einzelne …”

Zweck und Wirkung des Insolvenzbeschlags S. 235-253

„… Rückgewinnungshilfegemäß § 111 cZweckDer Verfall wurde durch Art. 1 Nr. 2 des 2. StrRG mit Wirkung vom 1.1.1975eingeführt …”

doi.org/10.5771/9783845239651

Annett Faust - Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

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Annett Faust

Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 7 2008

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Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten S. 273-283

„… 273II. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten …” „… 1496Das zum 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …” „… Klarstellungen und auf dieRegelungen zur Rückgewinnungshilfe, insbesondere auf das Ausschlussverhältnis des …”

Literaturverzeichnis S. 291-304

„… Wiedergutmachungsanspruch/Rückgewinnungshilfe und dem Vorwurf der Vorverurteilung, in: Money, money, money… Geldwäsche, Gewinnabschöpfung und …” „… Rückgewinnungshilfe, hrsg. v. Ursula Nelles, Baden-Baden 2004, S. 52-64.293Bruns, Hans-Jürgen, Anmerkung zu BGH …” „… , Stellungnahme zum Diskussionsentwurf »Gesetz zur Stärkung derRückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung …”

Gang der Darstellung S. 34-38

„… das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten an …” „… »Rückgewinnungshilfe«. Vgl. dazu Frommhold, NJW 2004, 1083 (1083);Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im …” „… Kraftgetretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Durch …”

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten S. 262-273

„… Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten.1441 Der Entwurf aus dem Jahre …” „… Anwaltvereins zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …” „… Mit dem zum 1.1.2007 in Kraft getretenen Gesetzzur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …”

Ergebnis S. 90-91

„… Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten bei der Rückgewinnungshilfe ein Ermessen eingeräumt ist [so schon in FS-Blau, S …” „… Entscheidung für die Rückgewinnungshilfe als vorzugswürdig gesehen wird. Andererseits erachtet Schäfer im Fall …” „… derRückgewinnungshilfe grundsätzlich eine Ermessensreduzierung auf Null für notwendig.Dies setzt aber voraus, dass die …”

Begriff und Bedeutung S. 91-93

„… Rückgewinnungshilfe ein Ermessen eingeräumt ist [so schon in FS-Blau, S. 7, (10), zuletzt NStZ2001, 401 (403)].417 …” „… aufrechterhaltenwerden kann. Dies spricht dafür, dass eine gebundene Entscheidung für die Rückgewinnungshilfe als …” „… vorzugswürdig gesehen wird. Andererseits erachtet Schäfer im Fall derRückgewinnungshilfe grundsätzlich eine …”

Problem: Gleichbehandlung von verdächtigen und unverdächtigen Personen S. 100-102

„… Änderungen zum 1.1.2007 durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung aus …” „… Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und derVermögensabschöpfung bei Straftaten, S …”

Einführung in die Problematik S. 27-34

„… Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung aus Straftaten(BT-Drucks. 16/700) eine entsprechende Änderung des …” „… (222). An dieser »Schwachstelle« setzt der Gesetzesentwurfzur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …” „… Problem nimmt sich auch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von …”

Ausnahmefall: Ermessensreduzierung auf Null S. 93-96

„… Rückgewinnungshilfe.449 Zwar nichtdergestalt, dass nunmehr im Fall der Zurückgewinnungshilfe die vermeintlich …” „… Kapitels.456448 Siehe die Änderungen zum 1.1.2007 durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Änderungen der Strafprozessordnung durch das »Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …” „… Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 273161. Zu den einzelnen verfahrensrechtlichen …”

Zusammenfassung S. 283-284

„… Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von …”

Gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen S. 97-98

„… 97tretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten …”

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung S. 96-97

„… Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten bestätigt. Damit haben die Verletzten einen Anspruch auf …”

Anordnungsverfahren S. 221-242

„… zur Stärkung derRückgewinnungshilfe und der verbesserten Abschöpfung von Vermögenswerten aus …” „… , ausdrücklich nicht aufrechterhält. Aber bei der Rückgewinnungshilfe von einer Ermessensreduzierung auf Null …” „… 2004, 280.236rückgewinnungshilfe Eigenbemühungen der Verletzten betont und bei der Verlängerung der …”

Rechtsgrundlagen S. 39-41

„… Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten …”

Beschlagnahme und dinglicher Arrest als Sicherungsinstrumente S. 43-46

„… im Interesse der Verletzten«).115 Üblich ist auch die Bezeichnung als »Rückgewinnungshilfe«, so u.a …”

Verhältnis strafprozessuale Sicherstellung nach §§ 111b ff. StPO und Insolvenzverfahren S. 107-110

„… : Bittmann, Hdb. Insolvenzstrafrecht, § 33 Rdnr. 82 (Rückgewinnungshilfe und Insolvenz); Malitz, NStZ 2002 …”

Beschlagnahme sog. doppelrelevanter Sachen S. 103-107

„… .).511 Vgl. nur Goos, in: Bittmann, Hdb. Insolvenzstrafrecht, § 33 Rdnr. 82 (Rückgewinnungshilfe und …”

Der Begriff des strafprozessualen Vermögensabschöpfungsrechts S. 23-27

„… getretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung aus Straftaten, BT-Drucks …”

Schlussbetrachtung S. 285-290

„… 1.1.2007 in Kraftgetretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung aus …”

Struktur des strafprozessualen Beschlagnahme- und Arrestverfahrens S. 48-55

„… Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung beiu Straftaten sieht eine wesentliche Änderung zu den Rechtsbehelfen …”

Verfassungsrechtliche Konsequenzen S. 66-83

„… Gesetzesentwurf zurStärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom6.12.2005 …” „… Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfeund verbesserten Vermögensabschöpfung aus Straftaten …”

Das Anordnungsverfahren S. 111-165

„… Gesetzzur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten,BT-Drucks. 16/700 …”

doi.org/10.5771/9783845206950

Johann Podolsky, Tobias Brenner, Roland Baier, Christian Veith - Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Johann Podolsky, Tobias Brenner, Roland Baier, Christian Veith

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

2019

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1 Einleitung S. 19-25

„… „Rückgewinnungshilfe/Auffang-rechtserwerb“ noch im notwendigen Umfang behandelt.1.7 Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften nach …” „… bestimmtenFällen zusätzlich den Vorrang von Geschädigtenansprüchen im Wege derstrafrechtlichen Rückgewinnungshilfe …” „… Rückgewinnungshilfe vs. OpferentschädigungDie Übergangsvorschriften der durch Art. 4 des Gesetzes zur Reform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung . . . . . . . . . . 231.7 Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften …”

doi.org/10.5771/9783415064409

Jan Fährmann, Gudrun Görlitz, Christian Friedrich Matzdorf, Alexander Vollmar - Private Positionsdaten und polizeiliche Aufklärung von Diebstählen

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Jan Fährmann (ed.), Gudrun Görlitz (ed.), Christian Friedrich Matzdorf (ed.), Alexander Vollmar (ed.)

Private Positionsdaten und polizeiliche Aufklärung von Diebstählen

Series: HWR Berlin Forschung

Volume 69 2023

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Jan Fährmann Rechtliche Folgen der standardisierten Positionsdatenübertragung an die Polizeipraxis - Legalitätsprinzip, Strafvereitelung im Amt und Ermessensreduktion S. 267-278

„… an die Polizei übertragen werden, was die Aufklärung von Diebstählen und die Rückgewinnungshilfe …” „… eines gestohlenen Fahrrades der Polizei bekannt ist, ist die Polizei dann zur Rückgewinnungshilfe …” „… FährmannRückgewinnungshilfeDurch die Positionsdaten der gestohlenen Fahrräder ist die Rückgewinnungs-hilfe durch die Polizei in …”

Hanno Brandt, Christian Matzdorf, Katharina Noeske Abläufe bei der polizeilichen Bearbeitung von Fahrraddiebstählen – bisherige Praxis und Varianten S. 105-114

„… Rückgewinnungshilfe zu leisten. Beide Ausrichtungen werden bei den herausgearbeiteten Workflows beachtet.Der Beitrag …”

doi.org/10.5771/9783748900320

Susanne Claus - Gewinnabschöpfung und Steuer

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Susanne Claus

Gewinnabschöpfung und Steuer

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 12 2010

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Urheberstrafrecht und Verletzung gewerblicher Schutzrechte S. 192-198

„… VerwertungAnwendungsfall der RückgewinnungshilfeHandlungen, die gemeinhin dem Phänomen der „Marken- und Produktpiraterie …” „… gewerblicherSchutzrechte ist daher ein typischer Anwendungsfall der Rückgewinnungshilfe.861 Mitden jüngsten Erweiterungen …” „… . Gegenstand der Abschöpfung – und damit der Beschlagnahme nach § 111b Abs. 5 StPO (Rückgewinnungshilfe), die …”

Literaturverzeichnis S. 271-286

„… strafprozessualenRückgewinnungshilfe?, PStR 2009, 36Büttner, Manfred: Die Berücksichtigung einer Steuerbelastung von Taterlösen im …” „… Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung seit dem 1.1.2007, NJW 2007, 14Groh, Manfred: Die wirtschaftliche …” „… Rückgewinnungshilfeund Vermögensabschöpfung bei Straftaten, NStZ 2007, 552272Bohnert, Joachim: Abführung und …”

Reformüberlegungen S. 41-43

„… 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetzzur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei …”

Relevanz der zivilrechtlichen Ansprüche des Verletzten S. 155-159

„… Rückgewinnungshilfe gemäß § 111b Abs. 5StPO, über die Brückenvorschrift des § 46 Abs. 1 OWiG grundsätzlich auch im …”

Steuerstrafrecht S. 249-256

„… Voraussetzungen des Verfalls vorliegen (Rückgewinnungshilfe), scheidet als Rechtsgrundlage ebenfalls aus, da für …”

Kapitalmarktstrafrecht S. 178-192

„… unbefugter VerwertungAnwendungsfall der RückgewinnungshilfeHandlungen, die gemeinhin dem Phänomen der „Marken …”

Materiell-rechtliche Ausgestaltung S. 31-41

„… Ausschlusstatbestand.45 Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… unbefugter Verwertung1. 19212Anwendungsfall der Rückgewinnungshilfea) 192Typische Tatobjekte und …”

Arbeitsstrafrecht S. 227-237

„… strafprozessualen Vorschriften über die Rückgewinnungshilfein Betracht.1077Vorteile aus Verstößen gegen …”

doi.org/10.5771/9783845224534

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