„… könnte demnach wegen eines unzulässigen Eingriffsin die Länderhoheiten und wegen Verstoßes gegen das …” „… Verbot der Misch‐verwaltung verfassungswidrig sein.I. Eingriff in die Länderhoheit1. Einwirkung auf die …” „… . Eingriff in die Länderhoheit1572. Verstoß gegen das DurchgriffsverbotArt. 91c Abs. 5 GG verstößt auch nicht …”

„… Eingriff in die LänderhoheitI. 155Einwirkung auf die Landesverwaltung1. 155Verstoß gegen das …”

„… Föderalis‐mus. Der Eingriff in die Länderhoheit ist deutlich geringer als bei einerzentralen, vom Bund …” „… Angesichts des starken Eingriffs einer Digitalisierungs‐pflicht in die Länderhoheit und der damit …”

„… darüber hinaus auch eine Gewichtung innerhalb dieser beiden Regelungszwecke zugunsten der Länderhoheit …” „… negativen Kostenfolge als auch der Schutz der Länderhoheit377. Der Regelungszweck des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 …” „… Länderhoheit vor, da es nur noch Aufgabe der Länder wäre, das Verhältnis zu ihren Kommunen rechtlich …”

„… Länderhoheit duldeten. Einem solchen unmittelbaren Bundesdurchgriff auf die Kommunen und damit einem Eingriff …” „… in die Länderhoheit wurde oft nicht zuletzt deswegen zugestimmt, um auf diese Weise der eigenen …”

„… “, dem Kommunalschutz. Dies ist Folge des Umstandes, dass die Länderhoheit durch die grundgesetzlich …”

„… einen zu weit reichenden Eingriff in die Länderhoheit zu verwehren und so ein Ungleichgewicht innerhalb …” „… elen. Auch hier kam es wieder darauf an, wie weit der Bundes gesetzgeber in die Länderhoheit eingreifen …” „… gegenüber ihren Kommunen und griff dabei massiv in die Länderhoheit ein. Zwar kam es beim Bund dann nicht zu …”

„… Kostenfolge zu bewahren und die Länderhoheit vor bundesrechtlichen Eingriffen zu schützen384. Diesen beiden …” „… Körperschaften oder Behörden nehmen, können sich nur noch an die Länder richten387. Nur so wird die Länderhoheit …” „… vor der negativen Kostenfolge als auch dem Schutz der Länderhoheit genügt wird. Nur wenn diesen beiden …”

„… stehenden Regelungszwecken: dem Schutz der Länderhoheit und dem Schutz der Gemeinden und Gemeindeverbände …” „… Länderhoheit wird durch die gesetzlich eingeräumte Ersetzungs befugnis des Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG und die …” „… . handelt. Demnach könnte man mit Verweis auf den möglicherweise lückenhaften Schutz der Länderhoheit die …”

„… bei einer solch starken „Eingriffsbefugnis“ des Bundes in die Länderhoheit kam es nicht zu einer …”

„… (BBiG) und die Handwerksordnung (HwO) gebunden, sondern untersteht der Länderhoheit. Dadurch ergeben …” „… Länderhoheit bei der Steuerung des Schulberufssystems sind solche Austauschprozesse zwingend notwendig. Somit …” „… . Länderhoheit und Trägerpluralität erschweren jedoch die Steuerungsprozesse. Die Ausbildung ist Teil des …”

„… Länderhoheit, dass die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, und …” „… Perpetuierung des Eingriffes in das Primat der Länderhoheit eintritt.28 Völlig zutreffend stellt insofern auch …” „… Ausnahme zu dem Primat der Länderhoheit zu erblicken, der gem. Art. 30, 92 GG auch für die rechtsprechende …”

„… stärksten ausgeprägte „Hochburg“ der Länderhoheit gilt. Zentrale Vorwürfe gegen den Bildungsföderalismus …” „… Gleichwertigkeitsdebatte und wegen des beschriebenen Entwicklungsmusters (Konvergenz trotz Länderhoheit) soll die Policy …”