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Sigrid Boysen, Mathias Neukirchen - Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

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Sigrid Boysen, Mathias Neukirchen

Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 325 2007

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Gruppenfreistellungsverordnungen S. 56-58

„… qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt.3. GruppenfreistellungsverordnungenBeihilfen sind …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) bezeichnet werden.195 Es handelt sich hierbei um die Verordnung (EG) 70/2001 über Beihilfen …” „… neuen Gruppenfreistellungsverordnungen im EG-Beihilfenrecht, NJW 2001, S. 921 ff.; A. Sinnaeve, Die …”

Gruppenfreistellungsverordnungen für bestimmte horizontale Beihilfen S. 174-190

„… . Gruppenfreistellungsverordnungen für bestimmte horizontale BeihilfenAnders als die De-minimis-Verordnung,684 die mit dem Ziel …” „… . Die Struktur der Gruppenfreistellungsverordnungen zu KMU, Ausbildung und Beschäftigung ist dabei …” „… diesem Rahmen zu behandelnden Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission auf Grundlage der …”

Ausnahmen vom Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EG S. 47-56

„… qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt.3. GruppenfreistellungsverordnungenBeihilfen sind …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen146 handelt es sich somit nicht bloß um eine Freistellung von den Verpflichtungen nach Art. 88 Abs …” „… eingestuft wird.Der zweitgenannte Fall betrifft den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnungen …”

Tatbestandsausschluss nach der De-minimis-Verordnung S. 165-168

„… Kumulierungsregeln der für diese Beurteilung relevanten Vorschriften (Gruppenfreistellungsverordnungen …” „… 3 EG667sowie auf Grundlage der sog. Gruppenfreistellungsverordnungen für mit dem Vertrag vereinbar …” „… EG und den Gruppenfreistellungsverordnungen ergebenden Gestaltungsspielräumen der Mitgliedstaaten im …”

Art. 86 Abs. 2 EG S. 168-174

„… 3 EG667sowie auf Grundlage der sog. Gruppenfreistellungsverordnungen für mit dem Vertrag vereinbar …” „… EG und den Gruppenfreistellungsverordnungen ergebenden Gestaltungsspielräumen der Mitgliedstaaten im …” „… . Gruppenfreistellungsverordnungen für bestimmte horizontale BeihilfenAnders als die De-minimis-Verordnung,684 die mit dem Ziel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 EG 543. Gruppenfreistellungsverordnungen 56IV. Die Beihilfenaufsicht nach …” „… . Gruppenfreistellungsverordnungen für bestimmte horizontale Beihilfen 174a) Kleine und mittlere Unternehmen 175b) Ausbildung 182c …”

Anhang S. 195-198

„… . Ermächtigungsverordnung und Gruppenfreistellungsverordnungen1. ErmächtigungsverordnungVerordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates …” „… EG-Vertrag auf »De-minimis«-Beihilfen– ABl. 2001 L 10/303. Gruppenfreistellungsverordnungena …”

Neue Beihilfen: Notifizierung und Vorprüfverfahren S. 58-62

„… Untersuchung auf die drei durch Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission verbindlich geregelten Bereiche …” „… . Ausführlich hierzu oben 1.c). 202 Zu den übrigen, bislang nicht durch Gruppenfreistellungsverordnungen …”

Grundsatz: Verbot staatlicher Beihilfen, Art. 87 Abs. 1 EG S. 35-47

„… Gruppenfreistellungsverordnungen146 handelt es sich somit nicht bloß um eine Freistellung von den Verpflichtungen nach Art. 88 Abs …” „… eingestuft wird.Der zweitgenannte Fall betrifft den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnungen …” „… Beschäftigungsbeihilfen, ABl. 2002 L 349/126. Ausführlich zu den Gruppenfreistellungsverordnungen unten c).148 …”

Literaturverzeichnis S. 199-213

„… , NVwZ 2001, S. 643 ff.Bartosch, Andreas, Die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen im EG-Beihilfenrecht …” „… ff.Sinnaeve, Adinda, Die ersten Gruppenfreistellungsverordnungen: Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle …” „… neuen Gruppenfreistellungsverordnungen im Europäischen Beihilfenrecht, ZIP 2001, S. 278 ff.Soltész …”

Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen S. 84-91

„… Gebiet der Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen – auch die nationalen Gerichte eine wichtige …”

Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren S. 91-108

„… Konkurrentenklagen und auf dem Gebiet der Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen – auch die nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845200323

Anni Kollmann - Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

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Anni Kollmann

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 723 2011

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Gruppenfreistellungsverordnung S. 208-210

„… freigestellt erklärt werden kann. IV. Gruppenfreistellungsverordnung Um das Gebietsmonopol von einem Verstoß …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) in Betracht. Hier könnte die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (GVO Nr. 2790/1999 …”

Gruppenfreistellungsverordnung S. 181-184

„… . Gruppenfreistellungsverordnung Die Freistellungsfähigkeit bestimmter Verhaltensweisen wird durch diverse …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen einzelfallübergreifend geregelt und nimmt diese vom generellen Verbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Presseerzeugnissen die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und aufeinander 793 Vgl. EuGH …”

Ergebnis S. 208

„… freigestellt erklärt werden kann. IV. Gruppenfreistellungsverordnung Um das Gebietsmonopol von einem Verstoß …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) in Betracht. Hier könnte die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (GVO Nr. 2790/1999 …”

Anwendbarkeit „Leclerc/Au blé vert“-Rechtsprechung S. 180-181

„… . Gruppenfreistellungsverordnung Die Freistellungsfähigkeit bestimmter Verhaltensweisen wird durch diverse …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen einzelfallübergreifend geregelt und nimmt diese vom generellen Verbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Presseerzeugnissen die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und aufeinander 793 Vgl. EuGH …”

Anwendbarkeit EuGH, Urt. v. 18.06.1991 - C-260/89 – ERT S. 206-208

„… freigestellt erklärt werden kann. IV. Gruppenfreistellungsverordnung Um das Gebietsmonopol von einem Verstoß …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) in Betracht. Hier könnte die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (GVO Nr. 2790/1999 …”

Handelsvertreterprivileg S. 147-157

„… unter besonderer Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 und der Leitlinien …” „… der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 und der Leitlinien für vertikale Beschränkungen, S …” „… Handelsvertretung im EG-Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 178 4. Anwendbarkeit „Leclerc/Au blé vert“-Rechtsprechung 180 VIII. Gruppenfreistellungsverordnung 181 …” „… , Urt. v. 18.06.1991 - C-260/89 – ERT 206 11 4. Ergebnis 208 IV. Gruppenfreistellungsverordnung 208 V …”

EuGH-Urteil „AMP“ S. 122-125

„… besonderer Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 und den Leitlinien für vertikale …”

Endergebnis S. 312-317

„… . 81 Abs. 3 EG) oder eine Freistellung durch eine Gruppenfreistellungsverordnung, ein …”

Schrifttum S. 335-354

„… Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 und der Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Kölner Schriften zum …”

doi.org/10.5771/9783845229713

Holger Jakob - Die staatliche Finanzierung und Förderung von Fußballstadien am Maßstab des EG-Beihilfenrechts

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Holger Jakob

Die staatliche Finanzierung und Förderung von Fußballstadien am Maßstab des EG-Beihilfenrechts

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 55 2010

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Gruppenfreistellungsverordnungen S. 314-317

„… als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten.Gruppenfreistellungsverordnungen1520Von der …” „… . 9.1520 Zu den Gruppenfreistellungsverordnungen ausführlich Bartosch, NJW 2001, S. 921 ff. undSinnaeve …” „… Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO)für bestimmte, typischerweise unproblematische …”

Literaturverzeichnis S. 23-60

„… GruppenfreistellungsverordnungenD. 314Die Einzelfallprüfung3. Teil: 317Gottlieb-Daimler-Stadion StuttgartA. 317Ergebnis zu A. 317 …” „… : WuW 2001,S. 673 ff.(Bartosch WuW 2001)ders. „Die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen im …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen: Dezen-tralisierung der Beihilfenkontrolle?“, in: EuZW 2001,S. 69 ff.(Sinnaeve, EuZW 2001)dies …”

Die Ermessensausnahmen gem. Art. 87 Abs. 3 EG S. 306-314

„… als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten.Gruppenfreistellungsverordnungen1520Von der …” „… . 9.1520 Zu den Gruppenfreistellungsverordnungen ausführlich Bartosch, NJW 2001, S. 921 ff. undSinnaeve …”

Die Notifizierungspflicht gem. Art. 88 Abs. 3, S. 1 EG S. 337-340

„… Gruppenfreistellungsverordnung vorliegen.1603 In allen anderenFällen muss notifiziert und ein Prüfverfahren in Kauf genommen …”

doi.org/10.5771/9783845221052

Sascha C. Pelka - Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

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Sascha C. Pelka

Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 345 2009

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Sonderfall Gruppenfreistellungsverordnungen S. 173-179

„… abgeschlossen hatte.692VI. Sonderfall Gruppenfreistellungsverordnungen1. Rechtliche RegelungArt. 81 Abs. 3 EG …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) erlassen.693 Diese sind Verordnungen im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG694 und somit …” „… http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/legislation/legislation.html.694 A. Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen …”

Potentiell die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit fördernde Maßnahmen der Kommission S. 204-286

„… . Habermeier, Das Chaos der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, ZHR 158 (1994), 107 (115 i.V.m. Fn. 32); S …” „… S. dazu A. Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen …”

Literaturverzeichnis S. 377-394

„… „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ der EG-Gruppenfreistellungsverordnungen, WuW 1994, S. 615 ff.Bahr, Christian/Loest, Thomas, Die …” „… ff.Baron, Michael, Die Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme – ein …” „… , Rainer, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen – eine Zwischenbilanz, EWS 2001, S. 49 ff.Bechtold, Rainer …”

Vereinbarkeit der Reform mit dem Primärrecht S. 132-136

„… Gruppenfreistellungsverordnungen im System der VO (EG) Nr. 1/2003, WuW 2004, 1255 (1257); W. Möschel, Systemwechsel im Europäischen …” „… Europäischen Union?, 1999, Punkt 16.535 S. Heutz, Legalausnahme und Gruppenfreistellungsverordnungen im System …” „… Scheideweg, AG 1999, 500 (506).538 Vgl. S. Heutz, Legalausnahme und Gruppenfreistellungsverordnungen im …”

Abstellungsverfügungen (Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 17/62) S. 172-173

„… Gruppenfreistellungsverordnungen1. Rechtliche RegelungArt. 81 Abs. 3 EG (in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2 lit. b EG) lässt neben …” „… zu. Zu diesem Zweck wurden sogenannte Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) erlassen.693 Diese …” „… http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/legislation/legislation.html.694 A. Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen …”

Gang der Untersuchung S. 20-22

„… Freistellungsentscheidung, das Negativattest, den comfort letter sowie die Gruppenfreistellungsverordnungen einzugehen …” „… . 1/2003, Gruppenfreistellungsverordnungen sowie Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… GedächtnisschriftGVO GruppenfreistellungsverordnungGWB Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHrsg. Herausgeberi.E. im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gruppenfreistellungsverordnungen 1731. Rechtliche Regelung 1732. Bewertung 178VII.Gesamtbewertung: Tatsächliche Rechtssicherheit …” „… einer Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1VO (EG) Nr. 1/2003 2595. Gruppenfreistellungsverordnungen 259a …”

Grundlagen S. 112-119

„… Verordnungen – die Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) –, durch welche Verhaltensweisen, wenn sie die in …” „… . Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik im System …” „… (Hrsg.), Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003.118mission nicht widersprach.463 …”

Zusammenfassung und Thesen S. 363-376

„… Gruppenfreistellungsverordnungen ein hohes Maß an Rechtssicherheit bei der Frage, ob sie sich in Einklang mit Art. 81 EG bewegen …” „… meisten Fällen mit einem comfort letter abgeschlossen wurde, sofern keine Gruppenfreistellungsverordnung …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien der Kommission, Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis auf gemeinschaftlicher und …”

Die Rolle der Gerichte S. 123-125

„… Gruppenfreistellungsverordnungen und der Entscheidungspraxis der Kommission keinesfalls in Betracht kam.496 Insofern durften die …”

Fragestellung S. 17-20

„… Gruppenfreistellungsverordnungen einzugehen. Insbesondere ist zu klären, inwiefern diese verbindlich die Rechtslage feststellten …”

Das Verfahren nach der VO (EG) Nr. 1/2003 S. 128-132

„… Gruppenfreistellungsverordnungen im System der VO (EG) Nr. 1/2003, WuW 2004, 1255 (1257); W. Möschel, Systemwechsel im Europäischen …”

Sonstige Möglichkeiten, die durch die VO (EG) Nr. 1/2003 vermittelte Rechtssicherheit zu steigern S. 316-332

„… Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik im System der Legalausnahme, ZWeR 2005, 1 (21 f …” „… Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalverträge Nr. 2790/1999 – Ihre praktische Anwendung, WRP 2000, 1203 (1209); dies., Das …”

Comfort letters S. 164-172

„… , Mißbrauchsaufsicht auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnungen, 1994, S. 138.666 Vgl. I. Pernice, in: E …”

Das Legalausnahmesystem als mögliche Quelle der Rechtsunsicherheit S. 183-194

„… Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalverträge Nr. 2790/1999 – Ihre praktische Anwendung, WRP 2000, 1203 (1209); dies., Das …”

doi.org/10.5771/9783845212814

Sebastian Friedrich Hahn - Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

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Sebastian Friedrich Hahn

Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 104 2012

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Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen S. 177-233

„… Gruppenfreistellungsverordnung beruhen. Aufgrund des durch Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 1/2003986 eingeführten Systems der Legalausnahme …” „… erfüllen. A. Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen Unter Gruppenfreistellungsverordnungen …” „… . Gruppenfreistellungsverordnungen wurden ursprünglich vor allem zur Bewältigung des Masseproblems geschaffen, sollen aber zugleich …”

»Einzelfreistellung« S. 233-261

„… Gruppenfreistellungsverordnungen bedeutet nicht, dass damit zugleich auch eine »Einzelfreistellung« nach Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… Gruppenfreistellungsverordnung freigestellte Vereinbarung ist vielmehr schon dann nicht verboten und gem. Art. 101 Abs. 2 AEUV …” „… ; Petsche, in: Liebscher/Flohr/Petsche, Gruppenfreistellungsverordnungen, § 7, Rn. 115; Polley/Seeliger, WRP …”

Literaturverzeichnis S. 373-400

„… vertikale Beschränkungen, Ein Wegweiser durch die geplante Gruppenfreistellungsverordnung und die geplanten …” „… , Baden-Baden 2005, Seiten 63 ff. Baron, Michael: Die Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnungen im System …” „… / de Bronett, Georg Klaus: Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale …”

Tatbestandsmäßigkeit hinsichtlich der einzelnen Ferngaslieferungsverträge S. 173-177

„… Gruppenfreistellungsverordnung beruhen. Aufgrund des durch Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 1/2003986 eingeführten Systems der Legalausnahme …” „… erfüllen. A. Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen Unter Gruppenfreistellungsverordnungen …” „… . Gruppenfreistellungsverordnungen wurden ursprünglich vor allem zur Bewältigung des Masseproblems geschaffen, sollen aber zugleich …”

Langfristbindungen in Ferngaslieferungsverträgen S. 290-296

„… Teilweise wird in der Literatur vertreten, Gruppenfreistellungsverordnungen, insbesondere die Schirm-GVO …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen im allgemeinen Zivilrecht ausspricht, bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 307 BGB die in …” „… zutreffenden Gruppenfreistellungsverordnung, bislang offengelassen1719. Ulmer entnimmt allerdings aus der …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 155-173

„… , Gruppenfreistellungsverordnungen, § 5, Rn. 12; Ruge, in: BK Energierecht, Art. 81 EG, Rn. 60; Lübbig, in: Wiedemann, Kartellrecht …” „… hinaus auch unabhängig von der Art der Beschränkung – selbst in Gruppenfreistellungsverordnungen als …” „… , Gruppenfreistellungsverordnungen, § 5, Rn. 10. 913 Kommission, Leitlinien zur Zwischenstaatlichkeitsklausel, Abl. EG 2004, Nr. C …”

Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung S. 365-370

„… : Liebscher/Flohr/Petsche, Gruppenfreistellungsverordnungen, § 7, Rn. 163; zumindest missverständlich Polley/Seeliger, WRP …” „… , Gruppenfreistellungsverordnungen, § 7, Rn. 162, der für die Praxis allerdings von einer solchen Regelung abrät; vgl. auch Litpher …”

Ferngaslieferungsverträge und die 7. GWB-Novelle S. 51-52

„… Gruppenfreistellungsverordnungen auch in Sachverhalten für anwendbar, in denen dies nicht der Fall ist. Für die Beurteilung von …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GS Gedächtnisschrift GVO Gruppenfreistellungsverordnung GVU …”

Übergangsproblematik hinsichtlich des Verhältnisses der Kartellrechtsordnungen S. 50-51

„… Gruppenfreistellungsverordnungen auch in Sachverhalten für anwendbar, in denen dies nicht der Fall ist. Für die Beurteilung von …”

Das Verhältnis zwischen deutschem und EG-Kartellrecht S. 46-50

„… , einschließlich von Gruppenfreistellungsverordnungen, freigestellt sind. Auch auf Handlungen, die Art. 102 AEUV …”

Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die Außerkraftsetzung der Bereichsausnahme mit Wirkung ex nunc S. 307-312

„… , etwa wenn eine Vereinbarung nachträglich die nach einer Gruppenfreistellungsverordnung oder der Praxis …”

Rechtsfolgen bei unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 321-336

„… , Gruppenfreistellungsverordnung, Rn. 13; Baur/Weyer, in: FK, Art. 81, Zivilrechtsfolgen, Rn. 126; Bunte, in: Langen/Bunte …”

doi.org/10.5771/9783845240534

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