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Elena Beyer, Katharina Erler, Christoph Hartmann, Malte Kramme, Michael F. Müller, Tereza Pertot, Elif Tuna, Felix M. Wilke - Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

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Elena Beyer (ed.), Katharina Erler (ed.), Christoph Hartmann (ed.), Malte Kramme (ed.), Michael F. Müller (ed.), Tereza Pertot (ed.), Elif Tuna (ed.), Felix M. Wilke (ed.)

Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

Series: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 4 2020

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Sören Segger-Piening Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge – Zugleich eine Analyse der neuen Warenkaufrichtlinie S. 87-116

„… Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge – Zugleich eine Analyse der neuen …” „… 136/28. Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge 93 Waren mit digitalen Elementen – die neue …” „… Warenkaufrichtlinie Dr. Sören Segger-Piening, LL.M. Eur., Julius-Maximilians-Universität Würzburg* Gewährleistung und …”

David Markworth Responsio – Illegale Digitale? – Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos S. 367-378

„… überholten) Beitrag von J. Harten, Neue Impulse für den Markt der Rechtsdienstleistungen durch …” „… in Fällen neuer Modelle der Massenrechtsdienstleistung durch Inkassodienstleister, VuR 2018, 403; K …” „… nicht überbewertet werden. Von einem von Legal Tech ausgehenden „neue[n] Impuls[..]“ – wie ihn der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge – Zugleich eine Analyse der neuen Warenkaufrichtlinie 87 Sören …” „… Online-Inkassodienste (Julia Harten mit Responsio David Markworths). Als neue Herausforderungen für das Vertragsrecht …” „… Kartellrechtsverstöße 311 Miriam Buiten Neue Impulse für den Markt der Rechtsdienstleistungen durch …”

Miriam Kullmann Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen: „Equality Through Algorithmic Design“ S. 227-254

„… analysiert, das Arbeitsrecht und insbesondere das Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrecht vor neue …” „… Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich mit Hilfe von Algorithmen die Chancen von Arbeitslosen auf eine neue Stelle zu …” „… SAE. 18 Diese Aufzählung basiert auf: M. Kort, Neuer Beschäftigtendatenschutz und Industrie 4.0 …”

Ralf Knaier Gesellschaftsrecht im Zeitalter der Digitalisierung – Das EU Company Law Package als Triebfeder der digitalisierten GmbH? – S. 255-280

„… Digitalisierung stehen derzeit nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor neuen Herausforderungen. Eine …” „… von Kapitalgesellschaften in Europa – Der neue Richtlinienvorschlag im Company Law Package, DB 2018 …” „… - überschreitende Formwechsel als neuer Stein im Baukasten des kodifizierten EU- Gesellschaftsrechts, in: Rupp (Hrsg …”

Julia Grinzinger Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Vertragsverhältnissen S. 151-180

„… , die auf der Anwendung neuer Technologien beruhen, in angemessener Weise zu erfassen.1 Die (mögliche …” „… ) Verwendung von Methoden „Künstlicher Intelligenz“ (KI) gibt nun neuerlich Anlass zur zivilrechtlichen …” „… Softwarelösung eingesetzt werden.8 Die maßgebliche neue Entwicklung bildet die Fähigkeit algorithmischer …”

Patrick Nutz Die virtuelle Hauptversammlung S. 281-310

„… Legitimationssystem einloggen.11 De lege lata fällt die Nutzung neuer Kommunikationsformen bei der GmbH und bei …” „… , Bern 2013, S. 1 (3). 12 Vgl. H. Hirte, Der Einfluß neuer Informationstechniken auf das …” „… .). 14 So die Einschätzung von T. Bachner/D. Dokalik, Die neue EU-Richtlinie über Aktionärsrechte und …”

Miriam Buiten Datenschutzverletzungen als Kartellrechtsverstöße S. 311-338

„… jedes einzelnen vertraglichen Geschäfts zu gewährleisten.71 Eine andere Ansicht, die sich gegen die …” „… auswirken, bestehen für neue Marktteilnehmer genauso wenige Anreize verbraucherfreundliche …” „… gleichzeitig nicht schaffen, neue Nutzer anzuziehen. In anderen Worten: wenn der Schaden der Privatsphäre der …”

Julian Rapp Die Zukunft des Beweisrechts im Zivilprozess S. 407-436

„… neuen Formen von digitalen Beweismitteln (e-Evidence, dazu sub II.) und die Möglichkeiten einer …” „… Flexibilisierung der Beweiserhebung (dazu sub III.). Prozessuale Herausforderungen durch neue Beweismittel …” „… Eingefügt durch G. v. 13.7.2001 (BGBl. I 1542), neu gefasst m.W.v. 1.1.2018 durch G. v. 10.10.2013 (BGBl. I …”

Dimitrios Linardatos Der Mythos vom „Realakt“ bei der Umbuchung von Bitcoins – Gedanken zur dinglichen Erfassung von Kryptowährungen S. 181-214

„… ihrer Umbuchung von einem Nutzerkonto auf ein anderes, von einem Fremdeln mit diesem neuen Vermögenswert …” „… Vertragsparteien, nicht an den Rechtsanwender. Rechtsprechung und Lehre ist es also nicht verwehrt, neue dingliche …” „… ersonnene Anwartschaftsrecht. Der Typenzwang verbietet es also nicht, neue, bisher unbekannte …”

Lukas Klever „Smart Enforcement“ und die Grenzen erlaubter Selbsthilfe S. 379-406

„… . Segger-Piening, Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge – Zugleich eine Analyse der neuen …” „… Benützungserlaubnis II. 107 So fordern es auch ausdrücklich einige neuere Regelwerke, die sich explizit mit dem …” „… Vorbehalts umfassender Selbsthilfe abgeleitet.122 In krassem Gegensatz dazu nehmen die neuere …”

doi.org/10.5771/9783748901723

Michael Haus - Transformation des Regierens und Herausforderungen der Institutionenpolitik

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Michael Haus

Transformation des Regierens und Herausforderungen der Institutionenpolitik

Series: Modernes Regieren - Schriften zu einer neuen Regierungslehre

Volume 5 2010

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Governance als Element radikalpragmatischer Diskurse des Regierens: ‘Gewährleistung’ und ‘Aktivierung’ als neue Leitbilder S. 53-60

„… Diskurse des Regierens: ‘Gewährleistung’ und ‘Aktivierung’ als neue Leitbilder Die Art und Weise, in der …” „… , gewährleistende und bürgernahe Staat am besten durch eine umfassende Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als …” „… , wie managerialistische Ideen in Konzepte neuer Formen des Regierens eingepasst und mit der …”

Governance als verwaltungspolitisches Leitbild – jenseits des New Public Management? S. 46-53

„… Diskurse des Regierens: ‘Gewährleistung’ und ‘Aktivierung’ als neue Leitbilder Die Art und Weise, in der …” „… recht prononcierten Darstellung verwaltungspolitischer Diskurse Governance einem neuen Leitbild von …” „… habe (Jann 2002, Jann/Wegrich 2004). Demnach gehört Governance zum neuen Leitbild des ‘Aktivierenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Element radikalpragmatischer Diskurse des Regierens: ‘Gewährleistung’ und ‘Aktivierung’ als neue …” „… Die Reihe „Modernes RegierenSchriften zu einer neuen Regierungslehre“ wird herausgegeben vonProf …” „… Modernes RegierenSchriften zu einer neuen Regierungslehre2.AuflageTransformation des Regierens und …”

Einleitung S. 11-22

„… neue Ansätze des Regierens helfen, die vielfältigen Ziele zu verfolgen und dabei die Kontrolle zu …” „… Institutionen neu formuliert, wenn dies auch mitunter eher implizit geschieht, und es werden Konzepte der …” „… Institutionenpolitik kritisch zu analysieren. In der Diskussion um neue Formen des Regierens wurde Institutionenpolitik …”

Das Unbehagen an der Governance-Perspektive als Motor der Depolitisierung S. 60-72

„… könnten einen neuen Führungsanspruch der Politik begründen, notwendig mit der Vielfalt und Eigenlogik …” „… , dass die Diskussion zu neuen Formen des Regierens in Reformdiskursen von der Fortdauer verschiedener …” „… ‘gewährleistenden Staates’ gebraucht Governance-Konzepte in einer Weise als Brückenkonzept, dass die von Newman …”

Das steuerungstheoretische Erbe der Governance-Perspektive: Kooperativer Staat, Systemrationalität und Policy-Konsens S. 105-127

„… vermeintlich transzendierenden Governance-Konzepten wird deutlich, wie eine neue Offenheit für unterschiedliche …” „… neue Bescheidenheit im Bild vom Staat der Gegenwart zum Ausdruck (Kooiman 2003: 92, vgl. Beyme 1995 …” „… Gemeinwohl an Bedeutung verlieren, während neue Arenen der Gemeinwohlinterpretation und -verwirklichung …”

doi.org/10.5771/9783845224985

Inken Witt - Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

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Inken Witt

Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 573 2008

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Gebot der Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes fordert den Einsatz neuer Regulierungsmodelle im Bereich des Jugendschutzes in den Medien S. 124-125

„… 124 Hilfe privater Dritter angewiesen.432 Er ist insoweit für die Gewährleistung eines effektiven …” „… Jugendschutzes auf die Unterstützung durch Private und damit auf neue Regulierungskonzepte angewiesen, die …” „… Jugendschutzes im Internet geboten sein. III. Gebot der Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes fordert …”

Im Bereich des Rundfunks S. 115-122

„… Rundfunks und des Internets der Einsatz neuer Regulierungskonzepte anbietet. Die Medien Rundfunk und …” „… hat, dass gerade bei der Regulierung dieser Bereiche vermehrt auf neue Regulierungsformen zwischen …” „… des Rückgriffs auf neue Regulierungsformen auch in der technischen und geschichtlichen Entwicklung …”

Im Bereich des Internets S. 122-124

„… auf neue Regulierungskonzepte. Eine wirksame imperative Regulierung hat sich aufgrund der technischen …” „… neue Regulierungskonzepte der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten grundrechtlichen Vorgabe besser Genüge …” „… Jugendschutz bedarf, die Vertrauen und Rechtssicherheit in einer Welt gewährleisten können, die sich nur …”

Problemaufriss S. 19-21

„… Staatsaufgabe des Jugendschutzes zu gewährleisten. Der Gesetzgeber bedient sich eines neuartigen …” „… Jugendschutz als Verfassungsgut und notwendige Staatsaufgabe vgl. 2. Kapitel, B. 20 Wissen über neue …” „… Jugendschutz der neuen Mediensituation, der Medienwirklichkeit und den vorhandenen Gefahrenpotentialen nicht …”

Zum Jugendschutzmodell des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Spiegel neuer Regulierungsmodelle S. 346-350

„… erster Linie die technische Entwicklung für einen Rückgriff auf neue Regulierungsformen. 21. Den …” „… Medienkompetenz zu verhelfen und einen dynamischen Rechtsschutz zu gewährleisten. B. Zum Jugendschutzmodell des …” „… Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Spiegel neuer Regulierungsmodelle 1. Im Bereich des Rundfunks haben mit der FSF bereits nach …”

Methoden der Absicherung der Erfüllung von Gemeinwohlanforderungen im Rahmen der Verantwortungsteilung zwischen Staat und Privaten im Rahmen der regulierten Selbstregulierung durch eine angemessene Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung S. 105-109

„… Unternehmen zu verhindern und den Einfluss unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zu gewährleisten …” „… , in: Budäus/Eichhorn (Hrsg.), Public Private Partnership. Neue Formen öffentlicher Aufgabenerfüllung …” „… Gewährleistungs- und damit zum Aufsichtsstaat eingegangen werden.372 4. Evaluationspflichten Es kann sich zudem …”

Ableitung des Jugendschutzes aus der Verfassung S. 129-153

„… zu gewährleisten, die frei ist von gefährdenden Einflüssen, die zu einer sozialen Desorientierung …” „… die Gewährleistung einer geschützten Persönlichkeitssphäre, der „engere(n) Persönlichkeitssphäre“503 …” „… neuen Medien, Kapitel VI, Rn. 1; Rummel, RdJB 1989, 394 (398); Schulze-Fielitz in: Dreier (Hrsg …”

Ergebnis S. 125-126

„… dabei zumindest unterstützen. Die verfassungsrechtliche Forderung nach der Gewährleistung eines …” „… . Im Bereich des Internets resultiert die Anwendung neuer Regulierungsformen aus der technischen …” „… Calliess, AfP 2002, 465. 126 Staat, einen möglichst effektiven Jugendschutz zu gewährleisten. Es bietet …”

Regulierte Selbstregulierung nach dem neuen Jugendschutzkonzept S. 256-301

„… werden. IV. Regulierte Selbstregulierung nach dem neuen Jugendschutzkonzept 1. Anerkennung Freiwilliger …” „… Gewährleistung des Jugendschutzes für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens“ ist im Wesentlichen …” „… Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 JMStV gewährleisten sollen.1001 998 N/R/S/U …”

Zur verfassungsrechtlichen Bewertung des neuen Aufsichtsmodells S. 350-352

„… angeschlossenen Anbietern zu gewährleisten und die Transparenz und Wirksamkeit der Selbstkontrolltätigkeit zu …” „… , entsprechende Standards der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zu gewährleisten. 20. Das …” „… eines Aufnahmeanspruchs geht. C. Zur verfassungsrechtlichen Bewertung des neuen Aufsichtsmodells: 1 …”

Konsequenzen des Systems des JMStV für den Rechtsschutz S. 301-314

„… FSF hat mit den neuen Jugendschutzvorschriften des JMStV und des JuSchuG und ihrer Anerkennung als …” „… Freiwillige Selbstkontrolleinrichtung im Sinne des JMStV für den privaten Rundfunk einen neuen …” „… Neuen Medien , Kapitel VI, Rn. 134. 1127 BT-Dr. 14/9013, Amtl. Begr. zu § 19 Abs. 3 JMStV. 1128 …”

Für den privaten Rundfunk S. 155-160

„… 155 3. Kapitel: Das Jugendschutzmodell des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Spiegel neuer …” „… , wie der Staat seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe, die in der Gewährleistung eines effektiven …” „… Medien soll die neue Gesetzesstruktur für den Jugendschutz in den Telemedien und im Rundfunk kurz …”

Imperative Regulierung S. 178-256

„… Schutz von Jugendlichen vor sie möglicherweise gefährdenden Inhalten zu gewährleisten, indem er …” „… ) Funktion der Landesmedienanstalten nach dem JMStV Mit dem neuen JMStV hat sich grundsätzlich nichts daran …” „… jeweiligen Landesmedienanstalten auch im Rahmen des neuen Aufsichtsmodells nach außen hin im Verhältnis zum …”

Regulierung S. 30-49

„… . Auch, wenn der Begriff der Regulierung für die analytische Einbeziehung neuer Rechtsgebiete hinreichend …” „… davor hüten müsse, alles vermeintlich Neue mit dem Etikett „Regulierung“ zu versehen; sowie Masing, Die …” „… erschwingliche Versorgung der Bevölkerung mit diesen Gütern und damit die Daseinvorsorgefunktion gewährleisten.55 …”

Staatliche Verantwortung und Verwaltungsverantwortung S. 52-77

„… besonderem Interesse ist ferner, welche Rückwirkungen die neuen Regulierungskonzepte auf das Staats- und …” „… nicht zu einer umfassenden Gewährleistung des Gemeinwohls in der Lage ist. Bei einer Erfüllung …” „… ständig neue Aufgaben stellen, ist es auch nicht möglich eine abschließende enumerative Liste mit …”

Jugendschutz als Schutz von Kindern und Jugendlichen S. 126-128

„… 126 Staat, einen möglichst effektiven Jugendschutz zu gewährleisten. Es bietet sich im Bereich des …” „… Jugendschutzes im Rundfunk geradezu an, auf neue Regulierungsformen zwischen imperativer Regulierung und …” „… Selbstregulierung zurückzugreifen. Auch die technische Entwicklung spricht für den Rückgriff auf neue …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… nun auch im Rahmen des neuen Jugendschutzkonzeptes des Jugendmedienschutzstaatsvertrages einzusetzen …” „… vorliegenden Arbeit soll es sein, das neue Regulierungskonzept des JMStV in § 20 Abs. 3 und Abs. 5 JMStV in die …” „… bisherige verwaltungsrechtliche Diskussion um neue Regulierungskonzepte einzuordnen und zu untersuchen, ob …”

Gemeinwohlbelang des Jugendschutzes als Regulierungsziel des JMStV S. 175-177

„… werden. Das neue Aufsichtsmodell weist zunächst insoweit Ähnlichkeiten zum alten Aufsichtsmodell nach dem …” „… Landesmedienanstalten aber nun die KJM, die mit dem JMStV neu geschaffen wurde, als zentrales Aufsichtsorgan, wodurch …” „… freiwillig stattgefunden hat, wird nun zumindest zum Teil in das durch den JMStV neu konzipierte …”

Ergebnis S. 328-329

„… 328 einen effektiven Jugendschutz gewährleisten zu können. Im Rahmen der regulierten …” „… solche Überprüfung der einzelnen Vorschriften über das neue Regulierungskonzept hinaus würde jedoch den …”

Zu den verwaltungsrechtlichen Grundlagen des neuen Jugendschutzmodells des Jugendmedienschutzstaatsvertrages S. 343-346

„… gewährleisten. B. Zum Jugendschutzmodell des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Spiegel neuer …” „… 343 Leitsätze A. Zu den verwaltungsrechtlichen Grundlagen des neuen Jugendschutzmodells des …” „… Verantwortungstiefe. 14. Die Umsetzung der Verantwortungsteilung erfordert die Entwicklung und den Rückgriff auf neue …”

Die unterschiedlichen neuen Regulierungstypen S. 77-87

„… Gesetze. Denn für die Erfüllung der Staatsaufgabe selbst trägt letztendlich der Staat die (Gewährleistungs …” „… Verantwortung bei Privaten wieder. II. Die unterschiedlichen neuen Regulierungstypen Grundsätzlich lassen sich …” „… der einen Polseite außerhalb des neuen Regulierungskonzepts.257 Hier führt der Staat in eigener Regie …”

Grundrechtseingriffe S. 315-328

„… 315 4. Kapitel: Verfassungsrechtliche Bewertung des neuen Aufsichtsmodells Die Verfassung enthält …” „… neuen Regulierungskonzepte zwischen imperativer Regulierung und gesellschaftlicher Selbstregulierung und …” „… gestalteten Verhältnis zwischen Bürger und Staat eine neue Dimension hinzugefügt. Das Konzept der regulierten …”

Für die Filmwirtschaft S. 163-166

„… überflüssig zu machen und ein angemessenes Jugendschutzniveau von privater Seite aus zu gewährleisten. Auf …” „… FSK eine Form der selbständigen Verwaltungshilfe zu sehen.613 B. Die neue Gesetzesstruktur für den …” „… Jugendschutz in den Telemedien und im privaten Rundfunk Am 1. April 2003 ist der neue …”

Funktionswandel des Rechts im Rahmen der regulierten Selbstregulierung S. 100-105

„… verwirklichen. Im Rahmen der Regulierung werden damit keine neuen Handlungsformen eingeführt,339 sondern es wird …” „… sich der Staat mit dem Rückgriff auch auf neue Regulierungskonzepte immer mehr zu einem „verhandelnden …” „… seiner rechtlichen Vorschriften einher. Die Gesetze müssen den neuen Herausforderungen an den …”

Steuerung S. 25-30

„… einen kontinuierlichen Rahmen, der auf der einen Seite Stabilität gewährleisten soll, auf der anderen …” „… ungenutzte oder auch gänzlich unbekannte Arten der verwaltungsrechtlichen Steuerung durchsetzen und neue …” „… Regulierungskonzepte des Staates entstehen. Diese neuen Regulierungskonzepte setzen im Wesentlichen auf eine verstärkte …”

Übergang zum Gewährleistungsstaat und damit zum Aufsichtsstaat als Konsequenz der Entwicklung S. 109-113

„… Erfüllung von Gemeinwohlanforderungen durch die Regulierung Privater gewährleisten. Hierfür haben sich im …” „… hergebrachten Aufsichtskategorien für Staatsaufsicht einordnen lässt, oder ob sie eine neue Form der Aufsicht …” „… Aufsichtsfunktionen des Staates zuordnen lässt. aa) Gewährleistungsaufsicht ist keine Neuerscheinung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Internets 122 III. Gebot der Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes fordert den Einsatz neuer …” „… ) Verantwortungstiefe 75 5. Zwischenergebnis 76 II. Die unterschiedlichen neuen Regulierungstypen 77 1. Staatliches …” „… im Spiegel neuer Regulierungsmodelle 155 A. Zum Aufsichtsmodell vor Inkrafttreten des …”

Literaturverzeichnis S. 353-372

„… 1984, Frankfurt am Main 1985. Ders., Medienrechtlich Befugnisse und Instrumente zur Gewährleistung des …” „… Jugendschutzes nach BayMG und RStV, in: Bayrische Landeszentrale für neue Medien (Hrsg.), BLM-Symposium …” „… , ICANN´s Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy. Neue außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren im …”

doi.org/10.5771/9783845210001

Julia Iliopoulos-Strangas - Soziale Grundrechte in den "neuen" Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Julia Iliopoulos-Strangas (ed.)

Soziale Grundrechte in den "neuen" Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Series: Human Rights - Menschenrechte - Droits de l'Homme

Volume 15 2019

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Anhang Übersicht über die in den Verfassungen der ‚neuen‘ EU-Mitgliedstaaten enthaltenen sozialen Grundrechte im engeren Sinne und Gewährleistungen sozialen Inhalts S. 1311-1334

„… Anhang Übersicht über die in den Verfassungen der ‚neuen‘ EU-Mitgliedstaaten enthaltenen sozialen …” „… Grundrechte im engeren Sinne und Gewährleistungen sozialen Inhalts* * Die Tabelle wurde erstellt von RA Marios …”

Kalle Merusk, Gaabriel Tavits Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Estlands S. 81-138

„… Gleichbehandlung aller Personen (§ 12 GG) und die Pflicht des Staates eine kostenlose Rechtshilfe zu gewährleisten …” „… Lebensunter‐ halt gewährleisten muss. Die sozialen Rechte sind Rechte eines jeden, vom Staat Leistungen zu …” „… Gewährleistung von sozialen Rechten ein erheblicher Spiel‐ raum eingeräumt. Ferner dürfen Gerichte bei der …”

Julia Iliopoulos-Strangas Der Schutz der sozialen Grundrechte in den ‚neuen‘ Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rechtsvergleich – Zugleich eine Einführung in die mitgliedstaatlichen Allgemeinen Grundrechtslehren S. 1001-1310

„… der Universität Athen. 1003 Der Schutz der sozialen Grundrechte in den ‚neuen‘ Mitgliedstaaten der …” „… . Regeln des Völkerrechts cc) 1035 Besondere Auslegungsregeln in einigen ‚neuen‘ Mitgliedstaaten b) 1035 …” „… ) 1062 Unionsrecht2. 1063 Der Schutz der sozialen Grundrechte in den ‚neuen‘ EU-Mitgliedstaaten 1005 …”

Elena-Simina Tănăsescu Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Rumäniens S. 515-618

„… Gewährleistung einer Gesamtheit sozia‐ ler Rechte, durch soziale, wirtschaftliche und politische Wege, zur Neu …” „… Grundrechten des Menschen, die den Schutz des Individuums gewährleisten sollen. In diesem Zusammenhang wird der …” „… Gewährleistung der sozia‐ len Rechte eine proaktive Haltung (status positivus) seitens des Staates notwendig sei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… aus, um dem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Die auch in den ‚neuen …” „… Soziale Grundrechte in den „neuen“ Mitgliedstaaten der Europäischen Union Julia …” „… Δικαιώματα Bd. 15 Julia Iliopoulos-Strangas (Hrsg.) Soziale Grundrechte in den „neuen“ Mitgliedstaaten …”

Alexander Arabadjiev Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Bulgariens S. 1-80

„… Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit zu übernehmen. Der Grundsatz des Sozialstaats stelle …” „… gewährleisten die Unverletzbarkeit des Einzelnen und sichern seine Autonomie gegenüber der staatlichen Gewalt …” „… Gewährleistungen anlässlich der Absonderung der einzelnen Generationen Bezug genommen wird, generell anerkannt ist …”

Daniel Šváby, Katarína Andová Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung der Slowakei S. 619-680

„… : „Wenn wir dieses neue Recht verstehen und rich‐ tig anwenden sollen, (...) müssen wir uns dessen bewusst …” „… . 14 J. Večerník, „Utváření nové sociální regulace v České republice“ [Schaffung neuer sozialer Ordnung …” „… gewährleisten und vor willkürli‐ chen Eingriffen durch die Staatsorgane zu schützen. Die gerichtliche …”

Armanas Abramavičius Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Litauens S. 265-362

„… zumindest provisorisch ange‐ nommen worden, bis schlussendlich 1992 eine neue Verfassung verab‐ schiedet …” „… Vorrangstellung, während sich derzeit eine neue Ten‐ denz hin zu den Programmrechten abzeichnet. Wirtschaftliche …” „… gewährleisten5. Einige internationale Rechtswissenschaftler machen immer wieder auf die sogenannten minimalen …”

Ottó Czúcz, József Hajdú Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Ungarns S. 831-920

„… Verfassung erscheint lediglich die Gewährleistung des menschenwürdigen Wohnens als neues Element. Ferner …” „… GRUNDRECHTE Am 1. Januar 2012 trat ein neues Grundgesetz1 in Ungarn in Kraft. Diese Tatsache erschwert die …” „… Anfertigung dieser Studie erheblich, da über die praktische Umsetzung des neuen Grundgesetzes noch keine …”

Verica Trstenjak, Katja Plauštajner Metelko Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Sloweniens S. 681-760

„… Rechte nur auf Antrag zu gewährleisten waren, Freiheiten demgegenüber den Bereich der Souveränität des …” „… Bundesvorschriften wei‐ terhin sinngemäß angewendet werden. Dies gilt sofern Slowenien noch keine neuen Vorschriften …” „… verabschiedet hat und sie der neuen Rechtsord‐ nung nicht widersprechen19. Im Bereich der sozialen Rechte findet …”

George Arestis, Constantinos Kombos Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Zyperns S. 921-1000

„… – Gewährleistung eines Sozialversicherungssystems 1. 946 Berufsfreiheit2. 950 Recht auf Bildung3. 954 …” „… großer Eigenart. So wurde der Prozess der Entkolo‐ nialisierung und die Übergabe der Macht an einen neuen …” „… . Groß‐ britannien, Griechenland und die Türkei fungierten in der Folge als Schutzmächte des neu …”

Egils Levits Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Lettlands S. 217-264

„… Das Konzept der sozialen Rechte ist relativ neu und in der Theorie nicht tiefgehend reflektiert worden …” „… und damit anwendbar ma‐ chen zu können. Demnach entspringen aus der neuen, 2014 eingeführten Präambel …” „… „Demokratie“ gem. Art. 1 der Verfassung ist durch die Einfügung der neuen Präambel der Verfassung durch ein …”

Miroslaw Wyrzykowski Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Polens S. 401-514

„… neuen Verfassung und hoben die damals geltende liberal-demokratische Verfassung aus dem Jahr 1921 auf …” „… Staates, resultierend aus seiner Vorrangstel‐ lung, sollte die Gewährleistung von Sicherheit für seine …” „… Bürger regelten. Zusätzlich wurden durch die Deklaration des Parlaments vom 22. Februar 1947 auch neue …”

Vojtěch Šimíček, Marian Kokeš Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Tschechiens S. 761-830

„… „Gesetzgebungswirbelsturm“ geprägt, und zwar auch im Bereich der sozialen Rechte (unter anderem ein neues Arbeitsgesetzbuch …” „… , ein neues Recht der Sozialversicherung und ein neues System der Rentenversicherung). Das Ziel war die …” „… Notwendigkeit einer Bil‐ dung von Verfassungsgrundlagen des neu entstandenen Staates eingetreten sind. Es ist …”

Vincent A. De Gaetano Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Maltas S. 363-400

„… Geburt oder eines sonstigen Sta‐ tus zu gewährleisten.“ Der Schutz der sozialen Grundrechte in der …” „… kann) wird aufgefordert, den neuen Mieter anzuerkennen. Der neue Mietzins wird dann vom …” „… bereitzustellen, anstatt in neue Wohnsiedlungen zu investieren. Das Gesetz war sehr um‐ stritten und führte zu …”

doi.org/10.5771/9783845297019

Alberto De Franceschi, Reiner Schulze - Harmonizing Digital Contract Law

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Alberto De Franceschi (ed.), Reiner Schulze (ed.)

Harmonizing Digital Contract Law

2023

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Brigitta Zöchling-Jud Austria S. 33-68

„… Neuerungen im KSchG’ (2022) 2a ÖJZ, 149 (156); Kodek and Leupold, Gewährleistung NEU (2019) 40 et seq …” „… , Gewährleistungs- und Verjährungsfristen im neuen Gewährleistungsrecht’ (2022) 2a ÖJZ, 113 (122).72 Zöchling-Jud …” „… , ‘Beweislast, Gewährleistungs- und Verjährungsfristen im neuen Gewährleistungsrecht’ (2022) 2a ÖJZ, 113 …”

doi.org/10.5771/9783748941415

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