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Roland Kühne - Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

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Roland Kühne

Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 3 2013

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Die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen S. 153-164

„… Grundlage in der StPO.Die einzelnen ErmittlungsmaßnahmenDie teilweise geäußerte und sich auch vom BVerfG zu …” „… die Ermittlungsmaßnahme heimlich oder offen erfolgt.791Allerdings besteht gerade bei den verdeckten …” „… Zeugnisverweigerungsrechteam größten ist.792Dabei stellt sich zunächst die Frage, was genau Ermittlungsmaßnahmen sind.Der …”

Einführung S. 151-152

„… ErmittlungsmaßnahmenBegrifflichkeit§ 160 a StPO gilt für alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, die voraussichtlich Erkenntnisse …” „… staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. Erwurde im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der …” „… Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzungder Richtlinie 2006/24/EG in die …”

Begrifflichkeit S. 152-153

„… ErmittlungsmaßnahmenBegrifflichkeit§ 160 a StPO gilt für alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, die voraussichtlich Erkenntnisse …” „… gesetzliche Grundlage in der StPO.Die einzelnen ErmittlungsmaßnahmenDie teilweise geäußerte und sich auch vom …” „… Ermittlungsmaßnahmen geschützt wie die Berufsangehörigen.§ 160 a StPO gewährt aber keinen uneingeschränkten Schutz …”

Ergebnis S. 164-165

„… den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen;Meyer-Wieck, Der Große …” „… nach dem Gesetzestext für alle Ermittlungsmaßnahmen, die voraussichtlich Erkenntnisse bringen würden …” „… Ermittlungsmaßnahmen ist § 160 aStPO aber zwingend zu beachten. Diese dürfen sich damit nach § 160 a Abs. 1S. 1 StPO …”

Ergebnis S. 202-204

„… „ultimaratio“ der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen darstellt.1068 Eine wirklicheHarmonisierung wäre eine …” „… einheitliche Regelung für tatsächlich alle Ermittlungsmaßnahmen gewesen, also einschließlich Beschlagnahme und …” „… bei den Ermittlungsmaßnahmen selbst angesiedelt, wie die §§ 100 a Abs. 4, 100 c Abs. 4, 5 zeigen, zum …”

Rechtstatsächliche Bedeutung S. 165-168

„… den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen;Meyer-Wieck, Der Große …” „… vonBerufsgeheimnisträgern durch die jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen heraus. Sowurde im Jahr 1998 die Anwendung der §§ 100 a …” „… Telekommunikation nach den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen,S. 4 f., 20 f.165oder …”

Rechtslage vor Schaffung von §?160?a StPO S. 168-172

„… in Abs. 3 statuierte Schutz der Berufshelfer.Sonstige strafprozessuale ErmittlungsmaßnahmenAbgesehen …” „… strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen schützt. Vorher waren Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare nur durch eine …” „… von § 148 StPO fand sich bei den sonstigen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (Einsatz technischer …”

Vorgaben aus Art.?12 Abs.?1 und Art.?3 Abs.?1 GG S. 243-244

„… bei einigen Ermittlungsmaßnahmen möglich, so dass weitere Verletzungen von Art. 12 Abs. 1 GG zu …” „… ein Verwertungsverbot. Damit könnten Berufsgeheimnisträger weiter Ziele von Ermittlungsmaßnahmen …” „… .1252 Vgl. Wolter/Schenke, Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 7.1253 …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… ErmittlungsmaßnahmenB. 152BegrifflichkeitI. 152Die einzelnen ErmittlungsmaßnahmenII. 153Durchsuchung nach § 103 StPO1 …” „… Ermittlungsmaßnahmen4. 171GesetzgebungsverfahrenII. 172Vorgeschichte1. 172Verfahren2. 174Referentenentwurf vom 27 …”

Gesetzgebungsverfahren S. 172-178

„… dürften.GesetzgebungsverfahrenVorgeschichteDie erste StPO von 1877894 enthielt weit weniger Ermittlungsmaßnahmen als dieheutige Fassung. Im …” „… neue Ermittlungsmaßnahmen wie das Abhören außerhalb von Wohnungen, die akustische Wohnraumüberwachung …” „… Ermittlungsmaßnahmen verstärktII.1.894 RGBl. 1877, S. 253.895 BGBl. 1968 I, S. 949.896 BGBl. 1992 I, 1302 und BGBl …”

Relativer Schutz nach Absatz 2 S. 190-195

„… Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen vorstaatlichen Ermittlungsmaßnahmen entzündet sich an …” „… , nicht zwischen gegen die Zeugnisverweigerungsberechtigten gerichteten und anderen Ermittlungsmaßnahmen …” „… Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich aufstellt. Zunächst ist festzuhalten, dass eine …”

Erhebungsverbot auch für Zufallserkenntnisse S. 246-247

„… festgestellten Unterschied in der Zulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme nach Abs. 1 S. 1 und S. 5 erinnert …” „… geschützt ist. Soweit die Ermittlungsmaßnahme gegen den Berater gerichtet werden soll, ist sie zwar stets …” „… Rechtsanwalt,Steuerberater oder Notar von einer Ermittlungsmaßnahme „betroffen“ ist. Mit dieser Fassung ist gewährleistet …”

Rechtfertigung S. 214-226

„… Schutz der Berufsgeheimnisträger vorstrafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen abgelehnt, dies aber allein …” „… Berufsgeheimnisträger in Ermittlungsmaßnahmen einbezogen werden können. Die effektive Strafverfolgung stellt …” „… ; Maunz/Dürig/Grzeszick, Art. 20 GG, VII Rn. 143.215zungen Ermittlungsmaßnahmen gegen Steuerberater, Notare und andere in …”

Rechtfertigung S. 228-243

„… sie auch genau gleich vor den Ermittlungsmaßnahmen der Beschlagnahme und der akustischen …” „… absoluten Schutz vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen gewährt hat. Folglich sind die zu prüfenden …” „… , dass nur die Stellung als Organ der Rechtspflege einen Verzicht auf Ermittlungsmaßnahmen (wegen der …”

Schutzzweck S. 183-185

„… einzelnen Ermittlungsmaßnahmen angesiedelten speziellen Verbote wie § 100 a Abs. 4 StPO gewährleisten.970 …” „… § 53 StPO Bezug genommen und dieserquasi auf (fast) alle anderen Ermittlungsmaßnahmen ausgedehnt worden …” „… Ermittlungsmaßnahmen gewinnen können.975 Folglichdient er auch dem Schutz derselben Rechtsgüter wie § 53 StPO, welche …”

Erhebungs-, Verwertungs- und Verwendungsverbot S. 244-246

„… Verwertungsverbot. Damit könnten Berufsgeheimnisträger weiter Ziele von Ermittlungsmaßnahmen bleiben, die daraus …” „… , Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 7.1253 Vgl. BT-Drucksache 16/5846, S. 24 f.1254 Siehe …” „… Ermittlungsmaßnahme nach Abs. 1 S. 1 und S. 5 erinnert. Bislang folgtdaraus, dass die Kommunikation zwischen …”

Einleitung S. 17-20

„… Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und Mandant mit Hilfe andererstrafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen …” „… insofern, als sich die Schutzwirkung von § 160 a StPO aufnahezu alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen …” „… Anordnung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, nach der eine Ermittlungsmaßnahme stets auch zulässig sein kann …”

Eingriff S. 208-213

„… GG keinen Schutz gegenüber den Ermittlungsmaßnahmen ermöglichenden Eingriffsnormen der StPO gewähre …” „… die Auswirkungen der die Ermittlungsmaßnahmen gestattenden Normen zu Grunde und ging mit keinem Wort …” „… . a.Steuerberatern und Notaren an. Damit wirken die die Ermittlungsmaßnahmen gestattenden Normen eben nicht – wie …”

Absoluter Schutz nach Absatz 1 S. 185-190

„… . 1 StPO.Satz 1 statuiert dazu das Verbot, eine Ermittlungsmaßnahme gegen diese Personenzu richten …” „… Wolter/Schenke, Zeugnisverweigerungsrechte bei(verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 3.988 BT-Drucksache 16/5846 …” „… und soll in den Fällen greifen, in denen eineErmittlungsmaßnahme nicht gegen den Rechtsanwalt selbst …”

Vorrang von §§?97 und 100?c Abs.?6 StPO nach Absatz 5 S. 201-202

„… , warum beim Schutz vorden übrigen Ermittlungsmaßnahmen eine Differenzierung notwendig sein soll,bleibt …” „… , obwohl die akustische Wohnraumüberwachung die „ultimaratio“ der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen …” „… Ermittlungsmaßnahmen gewesen, also einschließlich Beschlagnahme und akustischer Wohnraumüberwachung, um so die …”

Systematische Auslegungshinweise S. 181-183

„… durchaus hätte beibehalten werden können,951 oder um den Bezug auf alle Ermittlungsmaßnahmen …” „… dem Wortlaut klar ersichtlich, dasser bei allen Ermittlungsmaßnahmen zu beachten ist, die das …” „… § 160 a StPO auch erst dann zur Anwendung kommen, wenndie jeweilige Ermittlungsmaßnahme nicht in den …”

Formulierungsvorschlag S. 247-248

„… eingreifen, ob sich die etwaige Ermittlungsmaßnahme gegen den Berufsgeheimnisträger, den Beschuldigten oder …” „… Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme ein Rechtsanwalt, eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in …” „… Zeugnisverweigern dürfte, ist die Ermittlungsmaßnahme unzulässig. 2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht zu …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… nach den §§ 100 a, 100 b StPO und andererverdeckter Ermittlungsmaßnahmen, Freiburg im Breisgau 2003 …” „… verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, GA 2007, 415 ff.Glaser, Reinhard: Geldwäsche (§ 261 StGB) durch …” „… Ermittlungsmaßnahmen bei Strafverteidigern und nichtverteidigenden Rechtsanwälten (§ 160 a StPO n. F.), KritV 2009, 68 …”

Titelei S. 2-4

„… ErmittlungsmaßnahmenNomosBUT_Kuehne_0439-2_neu.indd 3 12.04.13 11:161. Auflage 2013?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in …”

Inhaltsübersicht S. 7-8

„… personelleDifferenzierung3. Teil151EinführungA. 151Überblick über die einzelnen ErmittlungsmaßnahmenB. 152Rechtstatsächliche …”

Schlussbemerkung S. 249-250

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung erweisen sich nahezu alle tiefgreifenden Ermittlungsmaßnahmen als grundsätzlich zulässig. Dass …” „… auch weiteren Berufen den absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen einzuräumen250 …”

Wechsel von §?53?b zu §?160?a StPO S. 180-181

„… Ermittlungsmaßnahmen deutlich zu machen, ein Standort hinter § 163 f StPO zu wählengewesen wäre952. In der Tat …” „… machen. Zwar ist aus dem Wortlaut klar ersichtlich, dasser bei allen Ermittlungsmaßnahmen zu beachten ist …”

Ungleichbehandlung S. 226-228

„… ) unabhängiger Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen eingeräumt wird, Steuerberatern und Notaren demgegenüber nur eine …” „… Ermittlungsmaßnahmen der Beschlagnahme und der akustischen Wohnraumüberwachung geschütztsind. Insofern sind die drei …”

Entfall bei Verstrickung nach Absatz 4 S. 196-201

„… anderen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere auch für dieÜberwachung von Gesprächen etwa nach §§ 100 a oder …” „… Berufe einheitlich. Auf die Frage, warum beim Schutz vorden übrigen Ermittlungsmaßnahmen eine …”

Schutz bei akustischer Wohnraumüberwachung nach §?100?c Abs.?6 StPO S. 92-99

„… Eingriffsintensität die ultima ratio der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen dar472. Die akustische …” „… Ermittlungsmaßnahmen darstellt, schwächer ausgestaltet?ZusammenfassungGrundsätzlich sind alle in § 53 StPO Genannten …”

§?53 Abs.?1 Nr.?3 StPO S. 74-81

„… staatlichen Ermittlungsmaßnahmen zuteil geworden.Eigenständige Bedeutung von § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPODies führt …” „… und Rechtsanwälte auch im Schutz vor allen weiterenErmittlungsmaßnahmen gleich behandelt. Inwiefern …”

Beschlagnahmeverbot nach §?97 StPO S. 84-92

„… soll die Zeugnisverweigerungsberechtigten vor fast allen übrigen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen …” „… Ermittlungsmaßnahmen dar472. Die akustische Wohnraumüberwachung ist zahlreichen Spezialregelungen unterworfen, die ihre …”

Ausblick auf die Prüfung von §?160?a StPO S. 120-122

„… Möglichkeiten es gibt, Ermittlungsmaßnahmen gegen den Berater zu richten, desto größer ist die Gefahr, dass der …”

Ergebnis S. 83-84

„… soll die Zeugnisverweigerungsberechtigten vor fast allen übrigen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen …”

Einführung S. 205-206

„… Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ richtete, mit demauch § 160 a StPO geschaffen wurde …”

Grundrechtliche Schutzpflicht S. 213-214

„… Ermittlungsmaßnahmen abgelehnt, dies aber allein mit der angeblich fehlenden berufsregelnden Tendenz begründet.1118 Da …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… durch Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen denRechtsberater richten. § 139 Abs. 3 S. 2 StGB besitzt …”

§?383 Abs.?1 Nr.?6 ZPO S. 81-82

„… und Rechtsanwälte auch im Schutz vor allen weiterenErmittlungsmaßnahmen gleich behandelt. Inwiefern …”

Schutz der Mitarbeiter nach Absatz 3 S. 195-196

„… (vgl. § 53 a StPO) sind nach § 160 aAbs. 3 StPO genauso vor den Ermittlungsmaßnahmen geschützt wie ihre …”

Beschluss BVerfG vom 12.?Oktober 2011 S. 206-207

„… Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ richtete, mit demauch § 160 a StPO geschaffen wurde …”

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Mandanten S. 99-101

„… . 6 S. 1 undvor allen weiteren Ermittlungsmaßnahmen nach § 160 a StPO, wenn der Mandantden jeweiligen …”

Spezielle Grenzen für Notare S. 145-147

„… strafverfolgungsrelevante Informationen über den Mandanten erlangtwerden können, und zwar durch Ermittlungsmaßnahmen, die …”

Anzeigepflicht nach §§?138, 139 StGB S. 137-139

„… regelt die Zulässigkeitvon Eingriffen in das Mandatsverhältnis durch Ermittlungsmaßnahmen wegen bereits …”

Verteidigung und Vertretung in eigener Sache S. 139-141

„… .730 Anders als bei Durchbrechungen der Verschwiegenheitim Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen nach der …”

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Staat S. 101-104

„… weiteren Ermittlungsmaßnahmen nach § 160 a StPO, wenn der Mandantden jeweiligen Berufsgeheimnisträger von …”

Strafbarkeit nach §?261 StGB S. 125-135

„… einem Tatverdacht auf Geldwäsche Ermittlungsmaßnahmen gegen den Rechtsberater selbst einleiten kann …”

doi.org/10.5771/9783845247458

Nils Gruske - Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

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Nils Gruske

Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 263 2011

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Die Entwicklung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 96-98

„… ErmittlungsmaßnahmenDie heimlichen Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden sind nicht erstim Kampf gegen den …” „… Grundgesetz)“528 legitimiert.Die kontinuierliche Ausdehnung der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen erfolgte …” „… grundrechtsintensive Ermittlungsmaßnahmen eingeführt. Die Rasterfahndung wurde in den §§ 98a, 98b StPOgesetzlich …”

Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160a StPO S. 70-76

„… Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160a StPOTrennung der BerufsgeheimnisträgerDurch das am 1 …” „… StPO in das Strafverfahrensrechteingefügt. Die Vorschrift sieht den Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen vor …” „… Rn. 22.70Prognose („voraussichtlich“) vorzunehmen, ob die Ermittlungsmaßnahme Erkenntnisse liefern …”

Literaturverzeichnis S. 249-260

„… Ermittlungsmaßnahmen,Frankfurt am Main 2005 (zit.: Neumann, Zeugnisverweigerungsrechte).Neumann, Franz L./Nipperdey, Hans …” „… a, 100b StPO und anderer verdeckterErmittlungsmaßnahmen – Eine rechtstatsächliche Untersuchung im …” „… , EDV-Beweissicherung).Bär, Wolfgang, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen– Gesetzliche …”

Zusammenfassung S. 238-248

„… Wegfall des Schutzes vorErmittlungsmaßnahmen gemäß § 160a Abs. 4 StPO erst bei dem dringendenTatverdacht …” „… Strafverfolgungsinteresses ausfallen.• Der Schutz der Presseangehörigen vor den heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gemäß §§ 100a …” „… könnte lauten:„Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5genannte Person …”

Vereinbarkeit von §§ 100a, 100b StPO mit der Pressefreiheit S. 122-131

„… Situation vermeintlicher Vertraulichkeit betroffen. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen bergen insbesondere …” „… vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden.741 Die StPO zielt nicht darauf ab, eine Meinung schlechthin zu …” „… . Schutz gegen Ermittlungsmaßnahmen allgemein bietet nurder am 1. Januar 2008 neu eingeführte § 160a Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ErmittlungsmaßnahmenI. 96Daten bei der TelekommunikationII. 98Inhaltsdaten1. 99Verkehrsdaten2. 99Bestandsdaten3. 100 …” „… Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160a StPOV. 70Trennung der Berufsgeheimnisträger1. 70Absoluter Schutz gemäß § 160a Abs. 1 …”

Kennzeichnungs- und Löschungspflichten S. 170-171

„… durchsetzen.982 Bisher war dieser Schutz bei denheimlichen Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung …” „… Ermittlungsmaßnahmen zu übertragen.988Diese Pflichten gelten – vorbehaltlich spezieller Regelungen989 – gemäß§ 101 Abs …” „… genannten Ermittlungsmaßnahmen eine Benachrichtigungspflicht vor. Gemäß § 101 Abs. 4 Nr. 3StPO sind die …”

Daten bei der Telekommunikation S. 98-100

„… Darstellung zeigt, dass die heimlichen Ermittlungsmaßnahmen sichinsbesondere im Bereich der technischen bzw …” „… Dass die Technologisierung der Ermittlungsmaßnahmen zugenommen hat, istferner der rasanten Entwicklung …” „… technische Entwicklung nicht vor denErmittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Halt macht. Da die …”

Einleitung S. 100-102

„… Ermittlungsmaßnahme ist,566 kann nach Auffassung der Ermittlungsbehörden jedoch nicht als Erklärungsmodell dienen …” „… , Effizienz der Überwachung, S. 61.568 Olt, Pressefreiheit im Kontext strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen …” „… – Eine empirischeUntersuchung zur Anwendung, Umsetzung und Wirkung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen …”

Vereinbarkeit von § 100g StPO mit der Pressefreiheit S. 156-162

„… Ermittlungsmaßnahmen. Sie liefert also häufig ersteAnhaltspunkte, die mit anderen Ermittlungsmaßnahmen vertieft werden …” „… lediglich relativen Schutz vorErmittlungsmaßnahmen.928 Der Wortlaut des § 160a Abs. 2 S. 1 Hs. 2 StPO …” „… “ der Schutz der Berufsgeheimnisträger beiheimlichen Ermittlungsmaßnahmen in ein stimmiges Gesamtkonzept …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… Ermittlungsmaßnahmen vorsieht. Im Polizeirecht variiert hingegen der Schutz von Presseangehörigen erheblich: von …” „… Kennzeichnungspflicht auf alle eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden.48 Durch das Gesetz …”

Gefahrenabwehr- und Polizeirecht S. 76-78

„… weitreichender Schutz ergebe, der auch auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen anzuwenden sei.417Insgesamt zeigt …” „… für den Wegfall des Schutzes vorErmittlungsmaßnahmen gemäß § 160a Abs. 4 StPO ein dringender …”

Die Auflagenbeschlagnahme gemäß §§ 111m, 111n StPO S. 67-70

„… n Rn. 2.69Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160a StPOTrennung der BerufsgeheimnisträgerDurch …” „… Ermittlungsmaßnahmen vor, soweitdas Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger betroffen ist. Sie …”

Vereinbarkeit von § 100i StPO mit der Pressefreiheit S. 167-170

„… Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung uneinheitlich undlückenhaft geregelt.983Es war daher erforderlich, die …” „… auf alle eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu übertragen.988Diese Pflichten gelten …”

Materielle Voraussetzungen, § 100a StPO S. 112-121

„… , fordert, und denjenigen Ermittlungsmaßnahmen, die den Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung …” „… Subsidiaritätsklauseln bei anderen Ermittlungsmaßnahmen wirddiese unübersichtliche Gesetzeslage fortgeführt.646Betroffene …” „… Ermittlungsmaßnahmen müssen staatliche Stellen einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung wahren. Dieses …”

Polizeifestigkeit der Pressefreiheit S. 51-53

„… Schutz der Berufsgeheimnisträger vor Ermittlungsmaßnahmen,wobei der Schutz je nach Berufsgruppe absolut …”

Benachrichtigung der Betroffenen S. 171-173

„… genannten Ermittlungsmaßnahmen eine Benachrichtigungspflicht vor. Gemäß § 101 Abs. 4 Nr. 3StPO sind die …”

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 StPO S. 53-61

„… vor Ermittlungsmaßnahmen,wobei der Schutz je nach Berufsgruppe absolut bzw. relativ ausgestaltet …”

Einleitung S. 17-20

„… Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Neuregelung der Richtlinie 2006/24/EG“21 beschäftigen müssen. Mitdiesem …”

Eigener Anwendungsbereich einer Rechtsgrundlage zur präventiven Telekommunikationsüberwachung S. 179-186

„… Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnungmuss der Verdacht einer Straftat vorliegen …”

Die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG S. 33-41

„… vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden.193 In erster Linie zielt sie daher nicht darauf ab,eine Meinung …”

Anwendungsbereich – Formen der Telekommunikation S. 102-112

„… , fordert, und denjenigen Ermittlungsmaßnahmen, die den Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung …”

Erhebung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Straftaten S. 142-156

„… denVerkehrsdatenabruf gewonnenen Erkenntnisse Grundlage für weitere Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. Überwachung gemäß …”

doi.org/10.5771/9783845233734

Maximilian Warntjen - Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

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Maximilian Warntjen

Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 13 2007

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Auswahl der zu prüfenden Ermittlungsmaßnahmen S. 132-134

„… . Anwendung auf die verdeckten ErmittlungsmaßnahmenI. Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPODurch die …” „… soll nun überprüft werden, ob die weiteren in der StPO normierten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen den …” „… . Auswahl der zu prüfenden ErmittlungsmaßnahmenEs sollen nur solche Zwangsmaßnahmen untersucht werden, die …”

Anwendung auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen S. 134-182

„… auf die verdeckten ErmittlungsmaßnahmenI. Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPODurch die …” „… weitere Ermittlungsmaßnahmen616 normiert ist, stellt sich das Problem, wie diese zueinander stehen und wie …” „… dergestalt, dass den Ermittlungsmaßnahmen, welche miteiner solchen Subsidiaritätsklausel versehen sind, eine …”

Entwicklung weiterer Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 188-194

„… ErmittlungsmaßnahmenDas System der StPO ist so ausgestaltet, dass die jeweiligen unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale die …” „… 188schen Wohnraumüberwachung, vgl. Art. 13 Abs. 3 GG. Weitere heimliche Ermittlungsmaßnahmen …” „… Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit heimlicherErmittlungsmaßnahmenDie im zweiten Teil der Untersuchung …”

Relevanz der Ausführungen des BVerfG zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für weitere Ermittlungsmaßnahmen S. 186-188

„… weitere ErmittlungsmaßnahmenWährend sich die übergreifende Bedeutung der verfassungsgerichtlichen …” „… beurteilt sich die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme gegenüber unverdächtigen Dritten nach Maßgabe …” „… können, ob Nachteile drohen898 und ob die Ermittlungsmaßnahme ineiner Privatwohnung oder in Betriebs- und …”

Kennzeichnungs- und Verwendungsregeln S. 202-204

„… Ausgangsverfahren bestehendenVerwertungsverbote zu beachten.995II. Bedeutung für andere ErmittlungsmaßnahmenDas mit …” „… alle in § 101 StPO aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen. Im Hinblickauf die weitere Verwendung eines nicht …” „… Auswirkungen auf andere Ermittlungsmaßnahmen haben.D. Kennzeichnungs- und VerwendungsregelnI. Vorgaben des …”

Die Vorgaben des BVerfG zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung S. 184-186

„… Ausführungen des BVerfG zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatzauch für weitere ErmittlungsmaßnahmenWährend sich die …” „… unbeachtet bleiben. Konkret wurde die Bedeutung derKumulierung mehrerer Ermittlungsmaßnahmen für die …” „… , S. 17, der diesen Anforderungen „natürlich“ Bedeutung für andere Ermittlungsmaßnahmen zuspricht.185 …”

Richtervorbehalt S. 194-196

„… ErmittlungsmaßnahmenDie vom BVerfG hervorgehobene Pflicht des Richters zu sorgfältiger Prüfung …” „… Ermittlungsmaßnahmen erfordert es, dem Richtervorbehalt eine stärkere Stellungeinzuräumen.948 Der Grundsatz der …” „… Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dassbeim kumulierten Einsatz mehrer Ermittlungsmaßnahmen, von denen …”

Die Regeln über die Datenvernichtung – die Anforderungen aus Art 19 Abs. 4 GG S. 204-205

„… verwendet werden dürfen.“1003II. Bedeutung für weitere ErmittlungsmaßnahmenDieser vom BVerfG aufgezeigte Weg …” „… verallgemeinern und muss auchfür andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen gelten. Dies widerspricht der bisherigen …” „… unbeschränkteVerwendung mittels heimlicher Ermittlungsmaßnahmen erhobener Daten als Spurenansatz in anderen …”

Die Benachrichtigungspflicht – Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG S. 196-202

„… Vorgaben des BVerfG zum Richtervorbehalt müssen damit auchbeim Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen …” „… Zurückstellung entscheiden.975II. Bedeutung für weitere Ermittlungsmaßnahmen1. Die Gründe für die …” „… § 101 StPO n.F. genannten Ermittlungsmaßnahmen, also die molekulargenetische Untersuchung, § 81eStPO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ermittlungsmaßnahmen gegenwärtig zu beobachtende rasche Entwicklung (vgl. erst jüngst den Beschluss des BGH zur sog …” „… prüfenden Ermittlungsmaßnahmen 132B. Anwendung auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 134I. Überwachung der …” „… BVerfG zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für weitere Ermittlungsmaßnahmen 186C. Entwicklung weiterer …”

Einführung in den Gegenstand der Arbeit S. 15-21

„… Ermittlungsmaßnahme der Strafprozessordnung (StPO), die bereits bei ihrerEinführung 1998 heftig umstritten war,4 in …” „… auch der Rechtsschutz gegenErmittlungsmaßnahmen unübersichtlich geregelt.81 BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom …” „… Ermittlungsmaßnahmen“.8 Satzger, 65. DJT, Gutachten C, S. 21.16Das Ermittlungsverfahren verdient besondere Beachtung …”

Zusammenfassung S. 206-210

„… Lauschangriffeine der grundrechtsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO für in weitenTeilen mit dem Grundgesetz …” „… Ermittlungsmaßnahme rechtmäßig Informationen erhoben, so sind diese in einem anderenVerfahren auch als Spurenansatz …” „… Ermittlungsmaßnahme Betroffenen und der sofortigen Löschung dergewonnenen Informationen ist dergestalt vorzunehmen …”

Eigener Ansatz S. 73-132

„… Situation weitreichende Schutzwirkungen angeknüpft bzw. umgekehrtErmittlungsmaßnahmen für zunächst zulässig …”

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Rechtsschutzregelung – die Anforderungen aus Art 103 Abs. 1 GG S. 202

„… alle in § 101 StPO aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen. Im Hinblickauf die weitere Verwendung eines nicht …” „… Auswirkungen auf andere Ermittlungsmaßnahmen haben.D. Kennzeichnungs- und VerwendungsregelnI. Vorgaben des …”

Literaturverzeichnis S. 211-229

„… verdeckterErmittlungsmaßnahmen, Freiburg 2003 (zit.: Albrecht/Dorsch/Krüpe 2003)Albrecht, Peter-Alexis, Vom Unheil der …” „… Strafgesetzbuch, JR 2005, S. 6Eisenberg, Ulrich, Zur Unzulässigkeit optischer Ermittlungsmaßnahmen (Observation …” „… gegebenem Anlass – GA 2000, S. 153216Gropp, Walter, Besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung der OK …”

Die Folge der Bindungswirkung: Die Verpflichtung des Gesetzgebers S. 29-31

„… Sachverhaltskonstellationen zu prüfen. Konkretbetrifft dies die Frage, ob auch die anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen …”

Die Weiterentwicklung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch das Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung S. 57-73

„… Ermittlungsmaßnahmen271 bedeutsame Begriff der „Höchstpersönlichkeit“ rückt damit in den Mittelpunkt des Interesses; denn …” „… Aufzeichnung der abgehörten Gespräche zu verzichten, um jederzeit die Ermittlungsmaßnahme unterbrechen zukönnen …”

Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 13 Abs. 3 GG S. 32-39

„… Entscheidung mitsich bringt. Die konkrete Überprüfung der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmenauf ihre …”

doi.org/10.5771/9783845203218

Michael Tsambikakis - Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte aus beruflichen Gründen

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Michael Tsambikakis

Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte aus beruflichen Gründen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 50 2011

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Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger gegen strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen S. 154-162

„… zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger gegenstrafprozessuale ErmittlungsmaßnahmenEine flankierende, eigentlich die …” „… gegen offene Ermittlungsmaßnahmen.Absoluter Schutz nach § 160a Abs. 1 StPOAbgeordnete, Geistliche …” „… vielenneuen heimlichen Ermittlungsmethoden nicht mit den für offene Ermittlungsmaßnahmen(sprich: Vernehmungen …”

Beschlagnahmeverbot gem. § 97 Abs. 3 und 4 StPO S. 153-154

„… Berufsgeheimnisträger gegenstrafprozessuale ErmittlungsmaßnahmenEine flankierende, eigentlich die flankierende …” „… Beschlagnahmeals selbstverständliche Ermittlungsmaßnahme durchsetzte, lässt sich nicht mehr genau rekonstruieren …” „… Beweisverwertungsverbote,soweit sich Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger (§§ 53, 53aStPO) richten.Allgemeines§ 160a …”

Literaturverzeichnis S. 169-180

„… und strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen,Frankfurt/M. 2005.Niemöller, Martin / Schuppert, Gunnar …” „… Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215.Bartholomeyczik, Horst: Die Kunst der Gesetzesauslegung, 4. Aufl., Frankfurt/M. 1971 …” „… Ermittlungsmaßnahmen, GA 2007, 415.Gleß, Sabine: Zur »Beweiswürdigungslösung« des BGH, NJW 2001, 3606.Gola, Peter / Klug …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgergegen strafprozessuale ErmittlungsmaßnahmenII.154Allgemeines1. 154Absoluter …”

Zusammenfassung der wichtigsten Thesen S. 168

„… Berücksichtigung der Zeugnisverweigerungsrechte bei (heimlichen) Ermittlungsmaßnahmen. Die notwendige Reform kann …”

Beschwerderecht S. 152-153

„… Beschlagnahmeals selbstverständliche Ermittlungsmaßnahme durchsetzte, lässt sich nicht mehr genau rekonstruieren …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmenwerden untersucht.25 Vgl. v. Harenne S. 1 ff.26 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845233697

Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… 286II. Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen 1. Allgemeines …” „… Betroffene vor den Gerichten zwei verschiedener Mitgliedstaaten gegen eine und dieselbe Ermittlungsmaßnahme …” „… Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen steht in engem Zusammenhang mit der gegenseitigen Verwertbarkeit von …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweismitteln S. 303-312

„… Staatsanwaltschaft offenstehen soll, in welchem der Mitgliedstaaten sie eine Ermittlungsmaßnahme genehmigen oder …” „… ausgedrückt, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht nur bei Ermittlungsmaßnahmen, sondern auch bei …” „… Vergleich zur gegenseitigen Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen – und Radtke, GA 2004, 1 (17) – im …”

Stellungnahme S. 312-320

„… ergibt, birgt einerseits die gegenseitige Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen erhebliche Schwierigkeiten …” „… . Unterschiede in den Rechtsordnungen als Argument gegen die gegenseitige Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen …” „… Ein Argument, welches gegen die Anwendung des Prinzips bei Ermittlungsmaßnahmen vorgebracht wird, ist …”

Zusammenfassung S. 320-321

„… betreffen zwei Felder: Die gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen und die …” „… gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen könnte aber trotz der grundlegenden …”

Die Auswirkungen von Kompetenzkonflikten auf die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 349-352

„… bei Ermittlungsmaßnahmen als auch bei Beweismitteln gelten soll. Die Anwendung des Prinzips in diesen …” „… offenstehen soll, in welchem Mitgliedstaat sie eine Ermittlungsmaßnahme genehmigen oder anordnen lässt, birgt …”

Grundlagen des internationalen Beweisrechts S. 278-286

„… Ermittlungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft werden die Fragen nach der Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen …” „… der gegenseitigen Anerkennung wird dann erstens bezüglich Ermittlungsmaßnahmen (II) und zweitens …” „… . Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen 1. Allgemeines Eine Anwendung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen 286 1. Allgemeines 286 2. Der …” „… die gegenseitige Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen 312 2. Anwendbares Recht bei der …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen könnte aber trotz der grundlegenden dogmatischen Unterschiede weiter …”

Die verschiedenen Lösungsansätze S. 352-359

„… Anforderungen an die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen bereits europaweit harmonisiert wären, was allerdings …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen sowie Vorschläge zur Einleitung von strafrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845218434

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