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Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Bußgeldbemessung S. 129-138

„… Bußgeldbemessung,d.h. Marktanteile anderer und von der zu bebußenden wirtschaftlichen Einheit getrenna.aa.509 Vgl. zum …” „… ) trägt.BußgeldbemessungVon entscheidender Bedeutung ist es, ob es sich bei dem materiell-rechtlichen Adressaten einer …” „… während der Darstellung der Bußgeldbemessung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts zeigen …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… dessen Bemessung durchdas Bundeskartellamt erläutert werden.BußgeldbemessungDie Höhe des Bußgeldes gegen …” „… , ergäbe sich hieraus kein wesentlicher Unterschied zu der bisherigen Bußgeldbemessung nach § 17 OWiG. Denn …” „… Bußgeldbemessung gegenüber Unternehmen hat das Bundeskartellamt von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und Leitlinien …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… Abbildung 4 verdeutlichen:BußgeldbemessungBußgeldhöheDie Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung …” „… Rahmen der Bußgeldbemessung keineBeachtung gefunden.1673 Für die Frage, ob ein Unternehmensinhaber seiner …”

Abschreckende Bußgeldbemessung gegenüber Konzernen S. 140-141

„… Verhaltenszurechnung zwischen KonzernunternehmenAbschreckende Bußgeldbemessung gegenüber …” „… Haftung nimmt.557 Mitdieser Vorgehensweise erhöht sich zugleich der für die Bußgeldbemessung …”

Europäische Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung bei Konzerndimension des Verstoßes S. 384-386

„… Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung beiKonzerndimension des Verstoßes1. In der jüngeren Vergangenheit …” „… ausfallen. Denn damit erhöht sich meist zugleich der für die Bußgeldbemessung relevante Umsatz der …” „… , dassMarktanteile und Umsätze bei der Bußgeldbemessung der Konzerngesellschaftenberücksichtigt werden, die mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… .129Zwischenergebnisc. 129BußgeldbemessungIV. 129Bußgeldleitlinien der Europäischen Kommission1. 130 …” „… formell-rechtlicher Adressat2. 213BußgeldbemessungV. 213Ermittlung des Bußgeldrahmens – 1. Stufe1. 214Leichte …” „… Aufsichtspflichten im Konzern3. 377BußgeldbemessungV. 378Bußgeldhöhe1. 378Konzern-Compliance und Bußgeldhöhe2. 380 …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… Bußgeldpraxis im Rahmen der Bußgeldbemessung gefolgt (oben § 9 V.). Dies verdeutlichtein Vergleich der …” „… Bußgeldleitlinien von Europäischer Kommission und Bundeskartellamt sowie die 2-stufige Bußgeldbemessung gegenüber …” „… Verhaltensweise bei der Tochtergesellschaft verbleibt, zurBußgeldbemessung aber die Umsätze der mit dieser …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… Vorschriften zur Bußgeldbemessung – insbesondere die§ 81 Abs. 4 Satz 6 GWB und § 17 OWiG – bildeten einen noch …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht ergangeneRspr. zur Bußgeldbemessung durchaus zuzustimmen sein:Strafrechtliche Tagessätze und …” „… europäischen Bußgeldpraxis im Rahmen der Bußgeldbemessung gefolgt (oben § 9 V.). Dies verdeutlichtein Vergleich …”

Ergebnis S. 138-140

„… auferlegt und die Entscheidung zugestellt wird.553Die Bußgeldbemessung selbst vollzieht sich ebenfalls in …” „… Bußgeldbemessung gegenüber KonzernenEin Vergleich der europäischen Bußgeldpraxis der Jahre 1990 bis 2009 mit jener …” „… Bußgeldbemessung relevanteUmsatz der zu bebußenden Einheit (oben § 7 IV 2.).Im Folgenden wird aufgezeigt, unter …”

Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis S. 253-254

„… nach Auffassung des Bundeskartellamtes eine Bußgeldbemessung am gesamten Konzernumsatz anhand dieser …” „… Ähnlichkeit der gesetzlichen Vorschriften. Zum anderen ist ein weitgehender Gleichlauf der Bußgeldbemessung …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht wird für die Bußgeldbemessung am gesamten Konzernumsatz trotz des …” „… Rechtsfolgen gerichtet hat – nämlich die Möglichkeit, bei der Bußgeldbemessung den gesamten Konzernumsatz …” „… Grundlage der Bußgeldbemessung heranzuziehen, wenn nicht nachgewiesen werde, dass die Muttergesellschaft …”

Ergebnis S. 180-183

„… die Haftungnimmt. Damit erhöht sie zugleich den für die Bußgeldbemessung relevanten Umsatzder zu …” „… bei der Bußgeldbemessung der Konzerngesellschaften berücksichtigt werden, die mit derjenigen …”

Wettbewerbspolitik und Kartellrecht haben den Wettbewerb zu schützen S. 383-384

„… Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung beiKonzerndimension des Verstoßes1. In der jüngeren Vergangenheit …”

Einführung S. 109

„… .). Am Ende wird die konkrete Bußgeldbemessung gegenüber Unternehmen anhand der von der Europäischen …”

Einleitung S. 347-348

„… . Konzern-Compliance im Rahmen der Bußgeldbemessung geklärt.Die Vorschrift des § 130 OWiGWer als Inhaber eines …”

Anwendung der Vorschrift im gesamten Kartellrecht S. 306

„… kartellrechtlichen Bußgeldbemessung unter Verweis auf § 38 i.V.m. § 36 Abs. 2 GWB als unproblematisch möglich an.1320 …”

Ergebnis S. 381-382

„… genannt – bei der Bußgeldbemessung als mildernder Umstand zuberücksichtigen.382 …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… Kommisson. Zum einen kommt inbeiden Rechtsordnungen das für die Bußgeldbemessung bestimmende …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… insbesondere ein Bußgeldbescheid gegen eine Konzernmuttergesellschaft undeine Bußgeldbemessung am gesamten …”

Inhalt der Vorschrift S. 305-306

„… zwischen konzernverbundenen Unternehmen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung unter Verweis auf § 38 …”

Ergebnis S. 107-109

„… .). Am Ende wird die konkrete Bußgeldbemessung gegenüber Unternehmen anhand der von der Europäischen …”

Einleitung S. 184-186

„… Bußgeldentscheidung untersucht(IV.) sowie die Bußgeldbemessung des Bundeskartellamtes gegenüber (Konzern-)Unternehmen …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… ) trägt.BußgeldbemessungVon entscheidender Bedeutung ist es, ob es sich bei dem materiell-rechtlichen Adressaten einer …” „… während der Darstellung der Bußgeldbemessung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts zeigen …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… werden.BußgeldbemessungDie Höhe des Bußgeldes gegen natürliche und juristische Personen als Unternehmenbemisst sich nach den …”

Keine Geltung der Verbundklausel im Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 306-308

„… kartellrechtlichen Bußgeldbemessung unter Verweis auf § 38 i.V.m. § 36 Abs. 2 GWB als unproblematisch möglich an.1320 …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… derAufsichtspflicht bei der Bußgeldbemessung im Rahmen des § 130 OWiG als mildernder Umstand zu berücksichtigen.14 …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… Konzernmuttergesellschaft undeine Bußgeldbemessung am gesamten Konzernumsatz durch Auslegung der einschlägigen Normen (§ 81 …”

Umsatzzurechnung kraft (betriebs-)wirtschaftlicher Einheit S. 341-344

„… wirtschaftlichen Betrachtungsweise gerade widersprechen, wenn auch Umsätze mit in die Bußgeldbemessung einbezogen …”

Juristische Konzernorganisation S. 319-324

„… Beurteilung eines Sachverhaltes – insbesondere in die Bußgeldbemessung – einzufließen hat.Juristische …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im nationalen Kartellrecht S. 314-319

„… Beurteilung eines Sachverhaltes – insbesondere in die Bußgeldbemessung – einzufließen hat.Juristische …”

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… der Bußgeldbemessung heranzuziehen.NormspaltungGegen eine europarechtskonforme Auslegung des Begriffs …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… .). Hierbei wirdauch die Rolle der sog. Konzern-Compliance im Rahmen der Bußgeldbemessung geklärt.Die …”

Zurechnung im Vertragskonzern S. 274-283

„… Unternehmensverbindung ab.Bußgeldbemessung bei aktien- bzw. konzernrechtlicher ZurechnungNach welchen Kriterien wäre das …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… verdeutlichen:BußgeldbemessungBußgeldhöheDie Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 Satz 1OWiG kann, wenn die …”

Der Konzern als wirtschaftliche Einheit S. 154-180

„… angesehenwerden kann, ist in den Fällen eine Bußgeldbemessung am gesamten Konzernumsatzmöglich, in denen eine …” „… die Haftungnimmt. Damit erhöht sie zugleich den für die Bußgeldbemessung relevanten Umsatzder zu …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… .). Am Ende wird die konkrete Bußgeldbemessung gegenüber Unternehmen anhand der von der Europäischen …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… Bußgeldentscheidung untersucht(IV.) sowie die Bußgeldbemessung des Bundeskartellamtes gegenüber (Konzern-)Unternehmen …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… beschriebenen Sinn für dieBußgeldbemessung brauchbar und vorhersehbar ist. Würde man im Rahmen …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting - Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

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Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting

Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 140 2016

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III. Kartellrechtliche Analyse S. 76-159

„… Abschöpfung nach § 34 GWB einhergehen muss (unten Rn. 125 ff.). Auch die Kriterien der Bußgeldbemessung (unten …” „… intendierten Abschöpfung und der gesetzlichen Vorgaben zur Bußgeldbemessung sowie der praktischen Handhabung …” „… Bußgeldbemessung betreffen, im Lichte des Unionsrechts auszulegen. Die deutschen Sanktionen wegen eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Zwischenergebnis4. 117 Kriterien der Bußgeldbemessung5. 118 Gesetzliche Vorgaben zur Bußgeldbemessunga) 118 …” „… Praktische Handhabung der Bußgeldbemessung – Bußgeldleitlinien b) 124 Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts …” „… . 87 Auslegung der Bußgeldbemessungsregelungen im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts a) 87 …”

V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 164-168

„… Zusammenhang durch die gesetzlichen Vorgaben zur Bußgeldbemessung und ihre in den Leitlinien von …” „… finden auch Abschöpfungsgesichtspunkte bei der Bußgeldbemessung durch die Wettbewerbsbehörde, wie sie der …”

I. Steuerrechtliche Grundlagen: Entwicklung und Reichweite des Abzugsverbots für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG S. 11-27

„… , sondern kann bereits durch Berücksichtigung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei der Bußgeldbemessung …” „… Steuerbelastung bei der Bußgeldbemessung nicht zu berücksichtigen84, wurde in der Literatur frühzeitig als …” „… zwischen abschöpfender Bußgeldbemessung und der steuerlichen Abziehbarkeit hervorgehoben hat. Die …”

IV. Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG S. 160-163

„… der Bußgeldbemessung erklärtermaßen eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils negiert, ist …”

II. Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der wirtschaftliche Vorteile abschöpfenden Kartellgeldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EstG S. 28-75

„… der Mehrerlös bei der Bußgeldbemessung gleichwohl nicht berücksichtigt, weil die Abschöpfung des …” „… gabenabzugsverbots im Verhältnis zu den Bestimmungen über die Bußgeldbemessung „von abweichenden Grundsätzen getragen …”

doi.org/10.5771/9783845274355

Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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Bußgeldrahmen S. 79-81

„… BußgeldbemessungZentrale Vorschrift für Bußgeldrahmen und die Grundzüge der Bußgeldbemessung ist …” „… § 81 Abs. 2 GWB wesentlich verändert. Die Bußgeldbemessung vollzieht sich nunmehr in zwei Phasen …” „… : Immenga/Mestmäcker, § 81, Rn. 323.E. Bußgeldbemessung80her nur durch eine Änderung des § 130 Abs. 3 OWiG …”

Zumessungskriterien S. 81-91

„… § 81Abs. 4 S. 6 GWB jedoch nicht suspendiert wird, sondern als „Grundlage“der Bußgeldbemessung …” „… . 24.3.1982, 2698, 2700 „Hertie-Depots“.281 OLG Düsseldorf, WuW 2006, 787, 801.E. Bußgeldbemessung82von …” „… Bußgeldbemessung ist zudem die tatsächlichenAuswirkungen der Tat bzw. deren gesamtwirtschaftliche Bedeutung.285 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Aufsichtspflicht im Konzern3. 75Meinungsstanda) 75Inhaltsverzeichnis10Stellungnahmeb) 76BußgeldbemessungE. …” „… Die Relevanz kartellrechtlicher Compliance-Programme für die Bußgeldbemessunge)88Gegenwärtige Praxis …”

Die Bonusregelung des Bundeskartellamts S. 91-94

„… , Abschnitt D.E. Bußgeldbemessung92versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken.343 Dasselbe gilt inder …” „… , 773.349 Bonusregelung 2006, Rn. 24.E. Bußgeldbemessung94 …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 19-24

„… Bußgeldbemessung positiv zuberücksichtigen sind.Schließlich ist die Frage nach der Haftung des Vorstands für …” „… einemAbschnitt über die Bußgeldbemessung (E.), der sich schwerpunktmäßig damit befasst, ob sich die …”

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Schuld S. 49-52

„… vorsätzlichbegangen werden. Die Unterscheidung der Begehungsformen ist insbesondere für die Bußgeldbemessung (§ 17 Abs …”

Auswirkungen der Ressortverteilung S. 41-49

„… . Die Unterscheidung der Begehungsformen ist insbesondere für die Bußgeldbemessung (§ 17 Abs. 2 OWiG …”

Literaturverzeichnis S. 287-305

„… .: Kartellrechtliche Compliance-Programme im Rahmen der Bußgeldbemessung delege lata und de lege ferenda, CCZ 2009, S …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Christian Wienke - Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

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Christian Wienke

Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 310 2022

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Kapitel 3: Entwicklung der kartellbehördlichen Bußgeldpraxis S. 50-59

„… EG-Kartellrecht in der Bußgeldpraxis, S. 100.152 Flocken, Die Bußgeldbemessung der Europäischen Kommission in …” „… , Dannecker/Fischer-Fritsch, Das EG-Kartellrecht in der Bußgeldpraxis, S. 320, 322; Flocken, Die Bußgeldbemessung der …” „… , aber nicht ausdrücklich der Bußgeldbemessung zugrunde gelegt.169 Dies kann auf die eingeschränkte …”

Kapitel 2: Entwicklung der rechtlichen Grundlagen S. 40-49

„… .101 Weitere Bestimmungen für die Bußgeldbemessung, wie etwa ausdrückliche Regelungen zu einer …” „… europäischen Regeln zur Bußgeldbemessung wie folgt: Nach Art. 23 Abs. 3 VO (EG) 1/2003 ist bei der Bemessung …” „… , Die Bußgeldbemessung der Europäischen Kommission in Kartellsachen, S. 10.102 Verordnung (EG) Nr …”

Kapitel 5: Normative Vorgaben zur Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße S. 72-99

„… Bußgeldbemessung einfließen, sofern es sich nicht nur um geringfügige Ordnungswidrigkeiten handelt.260 Teilweise …” „… wirtschaftliche Vorteil, den das Unternehmen aufgrund des Kartellverstoßes erlangt hat, bei der Bußgeldbemessung …” „… , wenn man den umsatzbezogenen Bußgeldrahmen bei der Bußgeldbemessung zugrunde legt, nicht herangezogen …”

Kapitel 6: Untersuchung der derzeitigen Kartellgeldbußen auf Bestehen eines Abschöpfungsteils S. 100-118

„… Abschöpfungsteil enthalten, wird – wie zuvor bei der deutschen Kartellgeldbuße – zunächst die Bußgeldbemessung …” „… EU-Kommission. Da allein aufgrund dieser Bestimmung eine einheitliche und stringente Bußgeldbemessung kaum …” „… Kienapfel, in: Groeben/Schwarze/Hatje, Art. 23 VO 1/2003, Rn. 119; Flocken, Die Bußgeldbemessung der …”

Kapitel 4: Das Wesen der Kartellgeldbuße S. 60-71

„… Bußgeldbemessung innerhalb des Bußgeldrahmens enthält, ist Art. 23 Abs. 3 VO (EG) 1/2003. Dort heißt es nur, dass …” „… Bußgeldbemessung nicht vom wirtschaftlichen Vorteil abgezogen worden sind.226 Ersatzansprüche Dritter sind nur …” „… Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind, eine Abschöpfung im Grundsatz zulässt,229 bleibt unklar, was genau …”

Kapitel 8: Die abschöpfende Geldbuße im Kartellrecht S. 144-173

„… Bußgeldbemessung der Europäischen Kommission in Kartellsachen, 152, 160; die h.L. befürwortet dagegen eine …” „… Berücksichtigung Flocken, Die Bußgeldbemessung der Europäischen Kommission in Kartellsachen, 161 m.w.N.; Yomere …” „… Kindhäuser/Meyer, in: FK, Art. 101 AEUV, Rn. 272; Flocken, Die Bußgeldbemessung der Europäischen Kommission in …”

Kapitel 14: Untersuchungsergebnisse in Thesenform S. 306-310

„… Abschöpfungsteil besteht und die Kartellbehörde die steuerliche Belastung bei der Bußgeldbemessung …”

Kapitel 9: Die steuerrechtliche Dimension der Abschöpfung S. 174-205

„… wirtschaftlichen Vorteil entfallende steuerliche Belastung bei der Bußgeldbemessung nicht mehr berücksichtigen …” „… entsprechender Bescheid vor.§ 26 Beweislast197erhobenen Steuern bei der Bußgeldbemessung nicht mindernd …” „… Abschöpfungsteils einerseits und Berücksichtigung der steuerlichen Belastung bei der Bußgeldbemessung andererseits …”

Literaturverzeichnis S. 311-332

„… , Gerhard, Leitlinien der Europäischen Kommission zur Bußgeldbemessung in Kartellverfahren. In: Peter …” „… Bußgeldbemessung der Europäischen Kommission in Kartellsachen. München 2007.Forte, Wesley E., Liabilities of …”

Kapitel 11: Rechtsgebietsübergreifende Betrachtung S. 242-250

„… grundsätzlich ein hoher Ahndungsteil vorteilhaft. Bei der Bußgeldbemessung hat das Unternehmen indirekte …”

Kapitel 1: Einführung S. 27-39

„… Bußgeldbemessung materiell auf eine Abschöpfung hin untersucht.Anschließend wird in Kapitel 7 dargelegt, wie der …”

Kapitel 13: Rechtsvergleichender Blick in die USA S. 254-305

„… . US‑Dollar ist in aller Regel der niedrigste,1138 sodass er praktisch nicht für die Bußgeldbemessung …”

doi.org/10.5771/9783748913313

André Fredrich - Der Anspruch auf Vorteilsabschöpfung gegen das Bundeskartellamt

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André Fredrich

Der Anspruch auf Vorteilsabschöpfung gegen das Bundeskartellamt

Series: Kölner Schriften zum Europarecht

Volume 68 2021

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§ 2 Die gesetzliche Pflicht zur Vorteilsabschöpfung S. 30-96

„… Bußgeldbemessung sowie die Höhe der Vorteilsabschöpfung waren vor der 7. GWB-Novelle ausschließlich in § 17 Abs. 3 …” „… Bußgeldhöchstrahmens Einfluss auf die konkrete Höhe der Bußgeldbemessung im Sinne des § 17 Abs. 3 OWiG. Dem Mehrerlös …” „… ausschließlicher Parameter für die Vorteilsabschöpfung und die Bußgeldbemessung nach aktueller Rechtslage Mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Vorteilsabschöpfung und die Bußgeldbemessung nach aktueller Rechtslage 2. 37 9 Die aktuelle Rechtslage der …” „… europäischen Bußgeldhandhabung (2) 52 Der wirtschaftliche Vorteil als Kriterium der Bußgeldbemessung (3) 52 …”

§ 4 Der Anspruch auf Vorteilsabschöpfung S. 107-194

„… Handhabung der Bußgeldbemessung nach den Leitlinien für die Bußgeldzumessung in …”

doi.org/10.5771/9783748927983

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