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Saskia Kristina Wielpütz - Über das Recht, ein anderer zu werden und zu sein

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Saskia Kristina Wielpütz

Über das Recht, ein anderer zu werden und zu sein

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 762 2012

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Ausgestaltung S. 328-330

„… Transsexuellen einhergeht, mehr und mehr als unverhältnismäßig dar. 1314 Ausgestaltung Beinahe jedes europäische …” „… Möglichkeiten der Ausgestaltung lässt sich keine eindeutige Präferenz für oder gegen eine spezialgesetzliche …”

Die Bedeutung des Geschlechtseintrags für die Strafbarkeit S. 276-277

„… Ausgestaltungsoptionen. Diese sollen auf die Frage hin untersucht werden, welche konkrete Ausgestaltung der Rechte von …”

Vorwort S. 7-18

„… Erfordernis und EheeingehungsmöglichkeitD. 325 Antragsberechtigung von AusländernE. 327 AusgestaltungF. 328 …” „… Offenbarungsverbota) 272 Schutzpflichtverletzung durch zu schwache Ausgestaltungb) 273 Ergebnisse des dritten TeilsD …”

Ergebnisse S. 343-345

„… als vorhandene Tatsache schlicht nachvollziehen muss. In dem sensiblen Bereich der Ausgestaltung …” „… , dass die gesetzgeberische Ausgestaltung mit Blick auf das Phänomen Transsexualität vor …”

Offenbarungsverbot § 5 TSG S. 271-273

„… . Schutzpflichtverletzung durch zu schwache Ausgestaltung Eine zu schwache Ausgestaltung des Offenbarungsverbots könnte eine …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 273-275

„… . Schutzpflichtverletzung durch zu schwache Ausgestaltung Eine zu schwache Ausgestaltung des Offenbarungsverbots könnte eine …”

Das Erfordernis einer geschlechtsangleichenden Operation § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG S. 131-188

„… . Dabei soll zuerst untersucht werden, warum die gesetzliche Ausgestaltung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG …” „… , grundrechtlich relevant. Zum anderen kann in der konkreten Ausgestaltung der Hürde selbst ein eigener Eingriff in …” „… der näheren Ausgestaltung der Qualität der Begutachtung begnügt, sondern auch Anforderungen an das …”

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum TSG S. 52-75

„… (fehlende) innere Folgerichtigkeit der Ausgestaltung eines gesetzgeberischen Regelungsanliegens dessen …” „… widerspiegelt, grundrechtlich geschützt ist, wird im Rahmen der Ausgestaltungsoptionen im vierten Teil der …”

Staatsangehörigkeitsprinzip oder Aufenthaltsprinzip S. 301

„… des internationalen Privatrechts gäbe es Möglichkeiten der Ausgestaltung im Rahmen des TSG. Das …”

Ergebnis S. 330-331

„… (lov om sterlisation og kastration)1323. Bei den verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung lässt …”

Die Voraussetzung der Fortpflanzungsunfähigkeit § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG S. 188-228

„… durch jede Hürde (unterschiedslos) berührt. Daneben kann die konkrete Ausgestaltung der Hürde als solche …” „… Verwirklichung der geschlechtlichen Identität an sich, andererseits durch dessen konkrete Ausgestaltung. c) 766 …” „… ), NJW 2011, 909 (913). 769 Bei einer Ausgestaltung, die etwa einen Kirchenaustritt oder ein Berufsverbot …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 19-20

„… werden mögliche Optionen gesetzgeberischer Ausgestaltung mit einbezogen (IV.). Ungeachtet der viel …”

Ergebnis S. 292-293

„… privilegieren. Ergebnis Eine Ausgestaltung der leistungsrechtlichen Anforderungen an die Krankenversicherungen …”

Ergebnis S. 300-301

„… der Ausgestaltung im Rahmen des TSG. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2006 entschieden, dass …”

Kollisionsnorm oder Sachnorm S. 301-302

„… des internationalen Privatrechts gäbe es Möglichkeiten der Ausgestaltung im Rahmen des TSG. Das …”

Ergebnis S. 245-246

„… nicht die konkrete Ausgestaltung.965 Dem Gesetzgeber kommt bei dieser Aufgabe ein weiter …”

Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung S. 246-247

„… Ziel vor, bestimmt jedoch nicht die konkrete Ausgestaltung.965 Dem Gesetzgeber kommt bei dieser Aufgabe …”

Antragsberechtigung von Ausländern S. 327-328

„… unverhältnismäßig dar. 1314 Ausgestaltung Beinahe jedes europäische Land hält in irgendeiner Form eine Regelung zur …”

Erstattungspflicht bei anderen Operationen/Behandlungen mit dem Ziel der Geschlechtsangleichung S. 288-292

„… andererseits im Vergleich zu Nicht-Transsexuellen privilegieren. Ergebnis Eine Ausgestaltung der …”

Art. 1 Abs. 1 GG: Schutz der Menschenwürde S. 77-81

„… Online-Kommentar zum GG, Art. 1 Rn. 29. 259 Zur Grundrechtsprägung durch Gesetz: Cornils, Ausgestaltung der …”

Praxis vor BGH-Entscheidung S. 35-39

„… ; kritisch zur Ausgestaltung des Namensrechts als Grundrecht ohne Verfügungsmacht Blankenagel, DÖV 1985, 953 …”

Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz von Ehe und Familie S. 92-96

„… zumindest bei einer völlig identischen Ausgestaltung der Rechte und Vorteile das Gebot des besonderen …”

Abgrenzung Transvestismus, Intersexualität, Homosexualität S. 20-27

„… Ausgestaltung mit einbezogen (IV.). Ungeachtet der viel beschworenen Bipolarität der Geschlechter haben sich die …”

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 229-243

„… durch die Ausgestaltung des Ausnahmecharakters im Namensänderungsgesetz dafür entschieden, dem Grundsatz …”

Literaturverzeichnis S. 353-367

„… Problematik der Transsexualität, in: NJW 1999, S. 3372-3377 Cornils, Matthias: Die Ausgestaltung der …”

Nachweis der Transsexualität im Verfahren nach § 1 TSG S. 247-265

„… nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts, sondern setzen auch Maßstäbe für eine den …”

Ergebnis S. 312-313

„… . 3 GG Eine weitere mögliche Ausgestaltungsoption betrifft nicht die einfachgesetzliche Ebene, sondern …”

Fürsprecher der Kampagne S. 313

„… sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG Eine weitere mögliche Ausgestaltungsoption betrifft nicht die …”

Notwendigkeit der Einfügung S. 313-316

„… sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG Eine weitere mögliche Ausgestaltungsoption betrifft nicht die …”

doi.org/10.5771/9783845237237

Markus Berliner - Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

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Markus Berliner

Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 66 2012

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Ausgestaltung S. 137-156

„… . Ausgestaltung 1. Berichtspflichten der Bundesnetzagentur a) Objektive Rechtspflicht zur Auskunftserteilung Indem …” „… tatbestandlichen Ausgestaltung kleiner ausfällt als es die Gesetzesbegründung vermuten lässt, da in grundsätzlich …”

Zugangs- und Entgeltregulierung S. 77-114

„… wesentlicher Unterschied zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur nach den §§ 126 ff. TKG. c) Ausgestaltung aa …” „… Missbrauchskontrolle und die Ausgestaltung des § 38 Abs. 2 S. 3 TKG als Ermessensvorschrift wollen eine generelle …” „… ein Veranlassen der Nachbesserung durch den Antragsteller an. b) Ausgestaltung Die Fälle, in denen ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Ausgestaltung 48 a) § 115 Abs. 1 TKG als typische gewerberechtliche Überwachungsnorm 48 b) Überkommene …” „… Ausnahmesituationen 54 1. Regelungszusammenhang 54 10 2. Adressaten 56 3. Ausgestaltung 57 4. Schnittmengen mit dem …” „… bei der Marktaufsicht 65 IV. Nummerierung 67 1. Regelungszusammenhang 68 2. Ausgestaltung 69 V …”

Gewährleistung der universalen Versorgungssicherheit S. 114-129

„… Bundesnetzagentur die Veröffentlichungspflicht nach § 45n Abs. 5 TKG durchsetzt. c) Ausgestaltung Inhaltlich …” „… Abgrenzung danach zumindest im vorliegenden Zusammenhang ungeeignet.501 Hierfür spricht die Ausgestaltung der …” „… ) Ausgestaltung Neben dem Auskunftsverlangen hängt der Auskunftsanspruch gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 TKG von zwei …”

Instrumente der Informationsbeschaffung und -verarbeitung S. 24-30

„… . II. 3. c) cc). 55 Kritisch wegen deren rudimentärer Ausgestaltung Attendorn, in: Geppert u. a. (Hrsg …” „… Regulierungsverbund eine umfassende gesetzliche Ausgestaltung erfahren. 64 BT-Drs. 15/2316, S. 99. 65 Dazu …”

Gewährleistung der Netzintegrität und Vertraulichkeit von Telekommunikationsinhalten und -umständen S. 37-54

„… Ausgestaltung erfahren. Der dritte Abschnitt des siebten Teils dient den Belangen der öffentlichen Sicherheit …” „… Privatpersonen durchsetzbar.175 3. Ausgestaltung § 115 Abs. 1 S. 2 TKG gibt der Bundesnetzagentur ein …” „… Ausgestaltung erfahren haben. Der Auskunftsanspruch setzt daher keinen begründeten Verdacht eines …”

Grenzen des Vollzugsmodells im kooperativen Staat S. 260-262

„… weniger seiner zwangsweisen Durchsetzbarkeit als der Abbildung und Ausgestaltung der Optionen im Recht …”

Zwischenfazit S. 171-174

„… Ausgestaltung auch inhaltlich als obsolet. 174 B. Informationelle Generalbefugnisse nach § 127 TKG I. Allgemeine …”

Systematische Gesamtbetrachtung S. 263-268

„… mit sich. Ungeachtet der verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgestaltung des § 4 TKG erscheint das …”

Exkurs: Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission und anderen internationalen Gremien S. 133-137

„… in die Marktegulierungsverfahren erfahren hat.573 III. Ausgestaltung 1. Berichtspflichten der …”

Sicherstellung der störungsfreien Frequenznutzung S. 72-77

„… verfahrenseinleitende, -lenkende oder -abschließende Entscheidungen zu entlasten.306 3. Ausgestaltung § 64 Abs. 1 S. 2 …”

Nummerierung S. 67-72

„… Kenntnis. 2. Ausgestaltung Im Zuge des TKG-Änderungsgesetzes 2007 wurde der bereichsspezifischen …”

Sicherstellung der Telekommunikation in Ausnahmesituationen S. 54-60

„… der Inhalt der Vorschrift wenigstens sinngemäß übertragen. 57 3. Ausgestaltung Der Anwendungsbereich …”

Informationsbeschaffungsbedarf S. 156-163

„… TKG ob seiner tatbestandlichen Ausgestaltung kleiner ausfällt als es die Gesetzesbegründung vermuten …”

Voraussetzungen und Umfang des Informationsanspruchs S. 176-235

„… insbesondere für vorgelagerte Marktstufen vorgenommen. Über eine marktstrukturabhängige Ausgestaltung des …” „… Marktregulierungsverfahren eine umfassende kooperative Ausgestaltung unter Einbeziehung nationaler und internationaler …” „… Beschlusskammerverfahrens, die nicht nur Vorkehrungen zu deren justizförmiger Ausgestaltung enthalten,866 sondern mit …”

Literaturverzeichnis S. 269-289

„… – Vorschlag zur Ausgestaltung einer gemeinschaftsrechtlich verankerten Zusammenarbeit der nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845236896

Marion Romes - Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

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Marion Romes

Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 13 2011

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Verfahrensrechtliche Ausgestaltung S. 107-110

„… Erfordernisses von Individualrechtsschutzherausgearbeitet (5.)Verfahrensrechtliche AusgestaltungDie …” „… der Sicherstellung eines wirksamen Rechtsschutzes in Einklang zu bringen. Die Ausgestaltung des …” „… Rahmenrichtlinie folglich nicht Rechnung getragen.Ausgestaltung des RechtsschutzkonzeptsDas Rechtsschutzkonzept im …”

Ausgestaltung der Gemeinschaftsverwaltung S. 260

„… Ausgestaltung der GemeinschaftsverwaltungIm Grundsatz ist der Verwaltungsvollzug in der …”

Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Rechtsschutzkonzepts S. 263

„… Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen RechtsschutzkonzeptsErschwerend tritt hinzu, dass …” „… die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts im Telekommunikationsrecht durch eine Verringerung der …” „… Kooperationsformen diesen kennzeichnen, ist die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ElternVorbemerkungDie vorliegende Arbeit analysiert die Ausgestaltung der Kompetenzen von EU-Kommission und …” „… VerwaltungskooperationsrechtTeil 2: 29Ausgestaltung des sekundärrechtlichen MarktregulierungsverfahrensI. 30 …” „… )105Konkretisierungsauftrag an nationales Verfahrenrechtcc) 106Zwischenergebnisdd) 107Ausgestaltung des …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… Ausgestaltung der Europäischen Verwaltungskooperation im Telekommunikationsrecht unter Rückgriff auf die ihr …” „… Ausgestaltung durch die praktische Anwendung von Institutionenund Gerichten. Herausgearbeitet wird dabei die …” „… Kräfteverschiebung entgegengewirkt werden kann. (Teil 2)In Ergänzung zur kompetenzrechtlichen Ausgestaltung befasst …”

Verfahren zum Erlass einer Regulierungsverfügung S. 59-64

„… zusammen mit dem Marktdefinitions- undMarktanalyseverfahren durchführen. Die Ausgestaltung der Vorschrift …” „… der Ausgestaltung des sekundärrechtlichen Marktregulierungsverfahrens zeigt auf, dass in …” „… Ermessensfehlgebrauch vorliegt.174Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum der BundesnetzagenturDie Bundesnetzagentur hat …”

Ergebnis S. 99-100

„… institutionellen Ausgestaltung der Kompetenzverteilung sein Pendant auf mitgliedstaatlicher Ebene. Wollte man die …” „… kompetenzrechtlichen Ausgestaltungsformen nur bedingtentgegen zu wirken. Primärrechtlich ist nur die Beibehaltung …”

Wirkungsgrad unter Berücksichtigung der Regulierungsziele S. 78-80

„… und Deregulierung contra Harmonisierung bilden mithin entscheidendeParameter der Ausgestaltung des …” „… Ausgestaltungsermessens durch die nationalen Regulierungsbehördenist nach dem Richtlinienrecht nur durch die …”

Sektorspezifische Entwicklungstendenzen S. 253-255

„… weiter von den primärrechtlichen Grundlagen entfernen.Die spezielle Ausgestaltung des sektorspezifischen …” „… Verfolgung dieser Tendenz stellt sich die Frage nach der zukünftigenAusgestaltung des …” „… schwerlich aus demFokus der künftigen Ausgestaltung des Rechtsbereichs nehmen. Mag man selbsteine künftige …”

Gemeinschaftliche Rechtsschutzgarantie S. 103-107

„… RechtsschutzBei der Ausgestaltung dieses Anspruchs müssen die Erfordernisse einer effizientenRegulierung mit den …” „… keine Kompetenz für die Ausgestaltung der nationalen Gerichtsbarkeit zukommt. Vielmehr sind …” „… auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.349 Die Ausgestaltung dessen hat sich wiederum an Art. 19 Abs. 4 GG …”

Angleichung an das allgemeine Wettbewerbsrecht S. 256-258

„… könnte.Vergleicht man nämlich die Ausgestaltung der Interventionsmechanismen auf demSektor der Telekommunikation mit …” „… einem Ausschlussprinzip der Letztentscheidungsverantwortung.Damit unterliegt die Ausgestaltung der …” „… , die begleitend zur materiellen Ausgestaltung des Primärrechts inForm von Leitlinien und …”

Vorwort S. 19-20

„… , das Maß dermateriellen Determiniertheit der Kompetenzen sowie die Ausgestaltung der Juridifizierung …” „… funktionalenAusgestaltung und entscheiden letztlich über den langfristigen Erfolg eines Mehrebenensystems, wie es in der EU …” „… Ausgestaltung des Europäischen Verwaltungsverfahrens und dessen Erstreckung auf nationale Bereiche. So besteht …”

Verschiebung des gemeinschaftlichen Kompetenzgefüges S. 262-263

„… Kräfteverschiebung nicht in vertragswidriger Weise zu intensivieren.262Ausgestaltung des …” „… telekommunikationsrechtlichen RechtsschutzkonzeptsErschwerend tritt hinzu, dass die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts im …” „… Verwaltungsvollzugs ineinander greifen und verschränkte Kooperationsformen diesen kennzeichnen, ist die Ausgestaltung …”

Materiell-rechtliche Kontrolldichte über das Marktregulierungsverfahren S. 110-120

„… Rahmen kooperativer Entscheidungsprozesse erklärt sich, dass die Ausgestaltung nationalenRechtsschutzes …” „… gegenüber der Ausgestaltung des Rechtsschutzes auf Gemeinschaftsebene für die Überprüfbarkeit hoheitlicher …” „… Rechtsschutzgarantie ist. Ob die Ausgestaltung der Mehrebenenverwaltung im Telekommunikationsrecht dem Gebot effektiven …”

Optimierungsansätze zur Einhaltung des institutionellen Gleichgewichts S. 263-264

„… Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen RechtsschutzkonzeptsErschwerend tritt hinzu, dass …” „… die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts im Telekommunikationsrecht durch eine Verringerung der …” „… Kooperationsformen diesen kennzeichnen, ist die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts am …”

Optimierungspotential des Art. 154 EG S. 255-256

„… gefährden,gleichzeitig aber in kompetenzrechtlicher Ausgestaltung klar definierten Regelnunterliegt. Die komplexe …” „… Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts, welchesausschließlich auf Sekundärrechtsakte zurückzuführen ist …” „… alsRechtsgrundlage heranzuziehen.873Art. 154 Abs. 1 EG enthält bereits in seiner bestehenden Ausgestaltung …”

Verwaltungskooperationssystem im Telekommunikationsrecht S. 260-262

„… Ausgestaltung der GemeinschaftsverwaltungIm Grundsatz ist der Verwaltungsvollzug in der …” „… , diegrundlegende Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung des kooperationsrechtlichen Verfahrens sowie …” „… Kommunikationnach Ausgestaltung des bestehenden Rechtsrahmens grundsätzlich geeignet ist,sowohl Harmonisierung als …”

Vetoverfahren, Art. 7 Abs. 4 Rahmenrichtlinie S. 53-59

„… Gegenstand der Diskussion zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. So stellte die konkrete Ausgestaltung des …” „… Erlass einer Rahmenrichtlinie im Jahre 2000 bereits ein Vetorecht für dieAuswahl und Ausgestaltung der …” „… grundsätzlich gegen die Einführung eines Vetorechts, so dassdie Ausgestaltung des Vetorechts im aktuellen …”

Marktdefinitionsverfahren S. 29-32

„… Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts vereint, ist das sektorspezifische Marktregulierungsverfahren. In Art …” „… (V.).Ausgestaltung des sekundärrechtlichen MarktregulierungsverfahrensAuf nationaler Ebene findet das …” „… streng verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Innerhalb dessen wird zunächst bestimmt, welcher Markt …”

Bewertung der Europarechtskonformität S. 191-199

„… die Ausgestaltung des Art. 7-Verfahrens mit sich bringen, indem die Interventionsrechte der Kommission …” „… Ausgestaltung eines nationalen, individuell-konkretisierendenVerwaltungsakts in Letztentscheidungsbefugnis …” „… , wenn die Kompetenzen zwischenKommission und nationalen Regulierungsbehörden durch Ausgestaltung …”

Ergebnis S. 224-225

„… Lösungsansatz nicht nur das mildere Mittel zur Ausgestaltung eines entsprechendenGremiums darstellen, sondern …” „… Kommission auchunabhängig von ihrer kompetenzrechtlichen Ausgestaltung eine Vereinheitlichungnicht nur der …”

Vertikale Mitwirkungsakte der Kommission S. 128-137

„… , nicht aber gegenüber einer bestimmten Behörde.461 Die Ausgestaltung dieses Eingriffsrechts der …” „… Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle führt daher im Ergebnis dazu, dass der Veto-Beschluss der Kommission …” „… gerichtlichen Prüfung nämlich versagt.Verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Ausgestaltung der …”

Gemeinschaftsrechtlicher Korridor der Handlungsbefugnisse S. 259-260

„… Ausgestaltung im Rahmen gemeinschaftlicher Vollziehungsgewalt. Diese primärrechtlich verankerten …” „… primärrechtlichen Kompetenzausgestaltungen unterworfen.Teil 7:I.259Ausgestaltung der GemeinschaftsverwaltungIm …”

Sektorübergreifende Betrachtung S. 265-266

„… Richtlinien der Fall.Gegenüber der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor …” „… Ausgestaltung des Verwaltungsvollzuges noch am klassischen Trennungsprinzip orientiert, geht das Gesamtkonzept …”

Grenzen der Einräumung eines Beurteilungsspielraums bei der Marktanalyse S. 140-145

„… der Einräumung von behördlichen Entscheidungsfreiheiten von der Ausgestaltung des nationalen …” „… Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz derden Bürgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden …” „… zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den Bürgern aus dem …”

Verringerung legislativer Umsetzungsspielräume S. 81-93

„… offizielleingestellt.264 Vgl. zum Ganzen ausführlich, Koenig/Neumann/Senger, Gesetzliche Ausgestaltung des …” „… Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die durch die konkreteAusgestaltung von § 9a TKG im Rahmen des …” „… sektorspezifischenRegulierung, sondern auch bei der Auswahl und Ausgestaltung der ggf. anzuwendenden Regulierungsinstrumente für …”

Aktuelle Reformen auf europäischer Ebene S. 25-26

„… rechtlichen Ausgestaltung auf dem Telekommunikationssektor sind beispielhaftdie Bindung der …” „… berücksichtigt über die Entwicklung und Ausgestaltung des bestehenden Rechtsrahmens von 2002 hinaus auch die …”

Telekommunikationsrechtliche Verwaltungskooperation S. 24-25

„… Telekommunikationsgesetzes, 2003, S. 102.24rechtlichen Ausgestaltung auf dem Telekommunikationssektor sind beispielhaftdie …” „… berücksichtigt über die Entwicklung und Ausgestaltung des bestehenden Rechtsrahmens von 2002 hinaus auch die …”

Vereinigung nationaler Regulierungsbehörden (VNR) S. 172-174

„… zumZusammenschluss in die überarbeitete Rahmenrichtlinie aufgenommen wird.629Ausgestaltung und FinanzierungDie VNR …” „… für die EECMA vorgesehen hat. Darüber hinaus könnte dieVNR je nach Ausgestaltung auch verbindliche …”

Eingeschränkte Justitiabilität als Folge der Kräfteverschiebung S. 138-140

„… ermöglicht die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts keine Erstreckung auf …” „… aktuellen Ausgestaltung des Rechtsrahmens im Telekommunikationssektor nicht der Fall.Eine umfassende …”

Grenze des Art. 249 Abs. 3 EG bei Ausweitung von Exekutivbefugnissen S. 94-97

„… Letztlich bleibt daher festzuhalten, dass die Ausgestaltung der kooperativenMechanismen auf dem …” „… Koenig/Neumann/Senger, Gesetzliche Ausgestaltung des regulierungsbehördlichen Ermessens im Telekommunikationsrecht, MMR …”

Body of European Regulators in Telecommunications (BERT) S. 169-172

„… Rahmenbedingungen verringert und die europäische Regulierung weniger kalkulierbarwird.614Ausgestaltung und …” „… zumZusammenschluss in die überarbeitete Rahmenrichtlinie aufgenommen wird.629Ausgestaltung und FinanzierungDie VNR …”

Stichwortverzeichnis S. 289-296

„… 154 f.– Nationale Ausgestaltung 106 f., 121 f., 125 ff.– Praktische Hindernisse 157 …” „… Regulierungsbehörden,VNR 172 ff.– Aufgaben 173 f.– Ausgestaltung 172 f.Verfahren zur einheitlichen Anwendung …”

Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz S. 145-150

„… Gerichte und die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den Bürgern aus dem …” „… der Grundsatz nichtauf die generelle Ausgestaltung eines Rechtsschutzkonzeptes zielt, sondern auf …”

Kooperationsmechanismen nach der VO 1/2003 S. 247-252

„… Ausgestaltung des Systems paralleler Zuständigkeit regelt diesog. ECN-Bekanntmachung.866 Danach bleibt in den …” „… undverschiedenen Kompetenztiteln der Richtlinien der Fall.Gegenüber der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen …”

Ermächtigung zum Erlass einer „Harmonisierungs-Entscheidung“ S. 234-240

„… Ausgestaltung des Verfahrens kommt anderenfalls dem ursprünglich geplanten Veto-Recht auf Remedies gleich. Die …” „… Entschließungsermessen der Kommission und die Ausgestaltung desinhaltlichen Anwendungsbereiches bezog, ist der Rat dem …”

Errichtung einer Europäischen Regulierungsbehörde (EECMA) S. 160-169

„… die Frage, wie sie die zukünftige Ausgestaltung des Rechtsrahmens sieht.Am 13. November 2007 …” „… Frage beantwortet, wie eine optionale Ausgestaltung dessen aussehen könnte.Parallel zum Vorschlag der …”

Ergebnis S. 153

„… der Regulierungseffizienz ergeben. Die aktuelle Ausgestaltung desRechtsschutzkonzepts ist nicht …”

Zwischenergebnis S. 94

„… Letztlich bleibt daher festzuhalten, dass die Ausgestaltung der kooperativenMechanismen auf dem …”

Selbsteintrittsrecht der Kommission S. 252

„… der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor zeigt sich anhand des …”

Erhöhung der Interventionsrechte der Kommission S. 234

„… Ausgestaltung des Verfahrens kommt anderenfalls dem ursprünglich geplanten Veto-Recht auf Remedies gleich. Die …”

Literaturverzeichnis S. 269-284

„… zur Ausgestaltung einer gemeinschaftsrechtlich verankerten Zusammenarbeit dernationalen …” „… Netze?, EuZW2002, 485)Koenig, Christian/Neumann, Andreas/Senger, Marion, Gesetzliche Ausgestaltung des …” „… , Gesetzliche Ausgestaltung des regulierungsbehördlichen Ermessensim Telekommunikationsrecht, MMR 2006, 365 …”

Konsolidierungsverfahren S. 43-53

„… nationaler Stellen, solche des nationalen Rechts.93Die konkreten formalen Anforderungen an die Ausgestaltung …” „… ausgestalten. Trotz der oftmals hohen Normierungsdichte kann sich der nationale Gesetzgeber nicht darauf …”

Erhöhung der Einflussmöglichkeiten der Kommission S. 93-94

„… festzuhalten, dass die Ausgestaltung der kooperativenMechanismen auf dem Sektor der elektronischen …”

Ergebnis S. 252-253

„… der Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor zeigt sich anhand des …”

Verabschiedung der Änderungsrichtlinien im Dezember 2009 S. 264-265

„… Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen auf dem Kommunikationssektor zeigt sich anhand des …”

Schlussfolgerung S. 266-267

„… Ausgestaltung des Verwaltungsvollzuges noch am klassischen Trennungsprinzip orientiert, geht das Gesamtkonzept …”

Zwischenergebnis S. 137-138

„… , Slg. 2007, S. II-5151 – Vodafone/Kommission.137ermöglicht die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts …”

Verfahren und Fristen S. 233-234

„… , einen künftigen „one-fits-all-approach“ zu verhindern. Die Ausgestaltung des Verfahrens kommt …”

Bewertung der Europarechtskonformität einer zentralen Regulierungsinstanz S. 174-186

„… detaillierter auf die entscheidenden Punkte zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung eines beratenden Gremiums …” „… mithin entscheidende Parameter der Ausgestaltung des Regulierungsrechts, die aufgrund ihrer …”

Zwischenergebnis S. 64-65

„… Teil 3 der Arbeit eingehend untersucht.185ZwischenergebnisDie Untersuchung der Ausgestaltung des …”

Gemeinschaftsspezifisches Prinzip des institutionellen Gleichgewichts S. 97-99

„… findet in dernormativen und institutionellen Ausgestaltung der Kompetenzverteilung sein Pendant auf …”

Informationelle Kooperationspflichten S. 65-67

„… / Novak/Paulson/Raschauer/Ress/Wiedring (Hrsg.),Staat und Recht, 1997, S. 995, 1005.192 Vgl. ausführlich zu den Ausgestaltungen der …”

Zusammenfassung und aktuelle Entwicklungen beim Daten- und SMS-Roaming S. 222-224

„… Lösungsansatz nicht nur das mildere Mittel zur Ausgestaltung eines entsprechendenGremiums darstellen, sondern …”

Abwägung mit dem sektorspezifischen Kooperationsgebot S. 150-153

„… aktuelle Ausgestaltung desRechtsschutzkonzepts ist nicht geeignet, einen Ausgleich zwischen effizienter …”

Zusammenfassung S. 186-189

„… , eine verfahrensrechtliche Ausgestaltung einesberatenen Gremiums zu finden, das die Eingriffsbefugnisse …”

Indirekter Rechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EG S. 153-157

„… der Regulierungseffizienz ergeben. Die aktuelle Ausgestaltung desRechtsschutzkonzepts ist nicht …”

Begleitende Maßnahmen im Bereich der Zugangs- und Entgeltregulierung S. 202-207

„… Hinblick auf die Ausgestaltung einzelner Abhilfemaßnahmen bis zurKonkretisierung des Zugangs zu einzelnen …”

Bewertung der Europarechtskonformität S. 207-212

„… Roaming-Gebühren übernimmt auch hier dieKommission die konkrete Ausgestaltung der Entgeltregulierungsform …”

Kooperative Einrichtungen und Gremien S. 67-74

„… 16.01.2003, S. 1ff.202 Weitergehend zur Ausgestaltung der Kooperationsformen der einzelnen Agenturen Groß,Die …”

Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden S. 80-81

„… dieses Auswahl- und Ausgestaltungsermessens durch die nationalen Regulierungsbehördenist nach dem …”

doi.org/10.5771/9783845232805

Johanna Kemper - Absicherung von Erziehungsarbeit

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Johanna Kemper

Absicherung von Erziehungsarbeit

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 37 2014

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Einfachrechtliche Ausgestaltung S. 52-121

„… : UnterhaltEinfachrechtliche AusgestaltungUnterhaltsbeziehungen als Bündelung und Austausch von RessourcenWird ein Kind betreut …” „… wird in dieser Arbeit nicht näher eingegangen.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der …” „… weiteren Ausgestaltung der Vermögensverhältnisse in der Ehe:Im gesetzlichen Güterstand der …”

Einfachrechtliche Ausgestaltung S. 156-170

„… Unterhaltsverpflichteten.Absicherung von Erziehungsarbeit im SteuerrechtEinfachrechtliche AusgestaltungÜberblick: Stärkung des …” „… , S. 289(302).567 EStR 2005 Abschnitt 2.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung …” „… 2003, 39 (39 f); näher zur aktuellen Ausgestaltung z.B. Axer, Steuern im Sozialstaat, S. 175 (182 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Private Absicherung: UnterhaltB. 52Einfachrechtliche AusgestaltungI. 52Unterhaltsbeziehungen als Bündelung …” „… SteuerrechtC. 156Einfachrechtliche AusgestaltungI. 156Überblick: Stärkung des Unterhaltsverbandes durchSchutz …” „… einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung vonErziehungsarbeit und ihre WirkungenTEIL 2:50GrundlagenA. 50 …”

Absicherung von Erziehungsarbeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) S. 209-236

„… GesetzlichenRentenversicherung (GRV)Einfachrechtliche AusgestaltungVorbemerkung: Abgeleitete Sicherung vs. Honorierung …” „… geschlechtsneutralen Ausgestaltung hat die Hinterbliebenenrente diese Zielgerichtetheit jedoch verloren. Im Hinblick …” „… einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit210möglichen geförderten Privatvorsorge erhöht …”

Soziale Sicherung als Erziehungsperson: Elterngeld S. 190-206

„… Sicherung als Erziehungsperson: ElterngeldEinfachrechtliche AusgestaltungZur Absicherung von …” „… Regelunghinzunehmen.BetreuungsgeldEinfachrechtliche AusgestaltungMit der Geltung der §§ 4 a ff. BEEG seit dem 1.8.2013 wurde das Betreuungsgeld i.H.v …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit190AnspruchsberechtigteElternteile,677 die mit dem Kind in …”

Analyse: Interessenausgleich und Leitbilder S. 121-156

„… Erziehungsarbeit im SteuerrechtEinfachrechtliche AusgestaltungÜberblick: Stärkung des Unterhaltsverbandes durch …” „… ehelicher und nichtehelicher FamilieGesteigerte Privatheit der ‚intakten’ EheDie rechtliche Ausgestaltung …” „… . 7/650, S. 71, 75, 97 f.; BT-Drs. 7/4361, S. 7 f.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der …”

Betreuungsgeld S. 206-209

„… der Regelunghinzunehmen.BetreuungsgeldEinfachrechtliche AusgestaltungMit der Geltung der §§ 4 a ff …” „… Erziehungsarbeit in der GesetzlichenRentenversicherung (GRV)Einfachrechtliche AusgestaltungVorbemerkung …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit206Voraussetzung ist, dass für das Kind keine Leistungen nach …”

Überblick über die Absicherung von Erziehungsarbeit im Sozialrecht S. 185-190

„… Erziehungsperson: ElterngeldEinfachrechtliche AusgestaltungZur Absicherung von Erziehungsarbeit werden seit …” „… . m.w.N.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit186Grundsätzlich …” „… Ausgestaltung derLeistungen berücksichtigt wird, was durch zahlreiche in der Regel ermessensabhängige Regelungen …”

Grundlagen S. 50-52

„… : UnterhaltEinfachrechtliche AusgestaltungUnterhaltsbeziehungen als Bündelung und Austausch von RessourcenWird ein Kind betreut …” „… Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherungvon Erziehungsarbeit und ihre …” „… feststellbar. Eine bestimmte Ausgestaltung kann sich94 Scheiwe, Kinderkosten und Sorgearbeit im Recht, S. 363.A …”

Gleichberechtigung im öffentlichen Familienrecht S. 282-339

„… Haus zurückzuführen. Dieser Ausgestaltung erteiltedas BVerfG noch eine klare Absage:1064 Die …” „… hinreichend Zeit zu belassen.Auch die Ausgestaltung der Vollwaisenrente, dass bei Versterben beiderElternteile …” „… darauf hin, dassdie Ausgestaltung gewählt worden sei, um Vollwaisen auch dann hinreichend abzusichern …”

Betreuungsgeld S. 450-455

„… , fehlt es an einem solchen Einkommensverlust. DieAusgestaltung des wesensverschiedenen …” „… entgegenhalten, dass der Gesetzgeber diese Ausgestaltung gerade nicht gewählt hat. Eine inhaltliche Verknüpfung …” „… Ausgestaltung des Betreuungsgeldes verstößt somit gegen Art. 3Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.Verstoß gegen Art …”

Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 2 GG für die Berücksichtigung von Erziehungsarbeit im Steuerrecht S. 471-478

„… zuverstärken. Im Steuerrecht geht es um die Anerkennung der Ausgestaltung,die die Eltern gewählt haben. Die …” „… Ausgestaltung zu respektieren. Die nur an einem Familientyp orientierte Typisierung ist daher nicht …” „… gehalten, die vorgefundenen Verhältnisse durch die Ausgestaltung der unmittelbaren Leistungen nicht …”

Absicherung von Erziehungsarbeit als Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG S. 367-433

„… die Ausgestaltung der aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleiteten Aufwertung ab.1442 Tünnemann nimmt an, dass …” „… ungeachtet ihrer je verschiedenen internen Ausgestaltung gleich behandeln.1474 Regelungen müssten für …” „… familienpolitischen Instrumenten ergeben kein einheitliches Bild. Sowird vertreten, dass sich die Ausgestaltung des …”

Elterngeld als gebotener Ausgleich für die Ausgrenzung aus den übrigen sozialen Sicherungssystemen S. 437-450

„… Ausgestaltung tatsächlich vorhandener Sicherungssysteme kannam Verbot der mittelbaren Diskriminierung gemessen …” „… Einkommensersatzleistung von 67% ist somit aufgrund vonArt. 3 Abs. 2, 3 GG geboten (zur näheren Ausgestaltung sogleich).Die …” „… Absicherung von Erziehungsarbeit442Die Ausgestaltung des ElterngeldesVerstoß gegen Verbot der …”

Berücksichtigung von Erziehungsarbeit in der Rentenversicherung S. 455-471

„… , die Kinder erziehen, erfolgen.Ausgestaltung der (Höher-)Bewertung von …” „… schlichten Förderung erreicht werden kann.Hilfsweise soll überprüft werden, ob die gewählte Ausgestaltung …” „… Tatsache, dass es sich um eine Differenzierung nach der Ausgestaltung der familiären Arbeitsteilung handelt …”

Analyse: Auswirkungen und Leitbilder S. 170-185

„… R 64/08 BFHE 227, 491.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …” „… Mutter.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit172Unsichtbar und …” „… , NJW 2000, 1896 (1898).TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit …”

Thesen S. 508-525

„… . Einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit und ihre Wirkungen1. Die Absicherung von …” „… Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit, solange sie nur keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch …” „… wurdevorausgesetzt, sodann aus Art. 3 Abs. 2 GG allenfalls Folgerungen für die konkrete Ausgestaltung gezogen.c) Im …”

Schnittstellen von Steuer-, Sozial- und Familienrecht S. 505-508

„… Leistung an die Erziehungsperson erforderlich. Jede andere Ausgestaltung ist rechtfertigungsbedürftig.Es …” „… Trümmerfrauen-Entscheidung getan hat, verlangen, dass die innerfamiliäre Betroffenheit derFrau im Rahmen der Ausgestaltung zu …” „… . Einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit und ihre Wirkungen1. Die Absicherung von …”

Ausrichtung der Familienpolitik S. 236-241

„… 1968, S. F 7 ff.; S. O 7 ff.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …” „… , Gender division, S. 36; S. 15 ff.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …” „… . Künzler/Walter/Reichart/Pfister, Gender division, S. 71.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von …”

Zusammenhang von Familien-, Sozial- und Steuerrecht S. 241-246

„… , S. 56.TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit242as a whole …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit244ren können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft …” „… Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit246 …”

Gegenstand der Untersuchung S. 29-30

„… , inwieweit das Recht durch die Ausgestaltung der finanziellen Absicherung die Rahmenbedingungen verschiedener …” „… Arbeitsteilungskonzepte und die Entscheidungen der Eltern hinsichtlich der Ausgestaltung der Erziehungsarbeit faktisch …”

Die Anwendung des Maßstabs gleicher elterlicher Verantwortung auf das geltende Unterhaltsrecht S. 478-505

„… Ansätze zu einer tendenziell stärkerenAusgestaltung des Anspruchs, soweit es um die Folgen ungleicher …” „… einfachrechtlichen Ausgestaltung zugänglich, so dass auch Verschuldens- undBilligkeitsgesichtspunkte eine Rolle …” „… dargelegt,auch auf den Ausgleich ihrer Folgen.§ 1615 l BGB in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung genügt diesen …”

Art. 3 GG zur Einführung S. 254-265

„… Ausgestaltung dieses Gestaltungsspielraums die gerechteste und zweckmäßigste Lösung trifft, ist vom …” „… diesen Begriff im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Mutterschaftsgeldes, welches grundsätzlich …” „… Frauen begünstigensoll, in seiner konkreten Ausgestaltung jedoch auch geeignet war, gesamtd)982 BVerfG …”

Art. 6 Abs. 1 GG zur Einführung S. 248-254

„… gewährleistet die Institution der Ehe nichtabstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in …” „… zwischen verfassungsrechtlichem Schutz und einfachrechtlicher Ausgestaltung bzw. gesellschaftlichin der …”

Konsequenzen für Erziehungsarbeit S. 246-248

„… Existenzsicherung,S. 305 (313).TEIL 2: Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherung von Erziehungsarbeit246 …”

Literaturverzeichnis S. 525-556

„… , Johanna, Leistungen für Familienarbeit in der Sozialversicherung – Bewertungder Ausgestaltung unter …” „… Alternativen der Ausgestaltung der Familienförderung, in: Seel, Barbara (Hrsg.), Ehegattensplitting und …” „… gestaltete§ 1615 l BGB, FamRZ 2008, 553Wever, Reinhardt, Zur unterschiedlichen Ausgestaltung des …”

Wirtschaftliche Folgen der Übernahme von Erziehungsarbeit S. 46-50

„… einfachrechtliche Ausgestaltung der Absicherungvon Erziehungsarbeit und ihre WirkungenGrundlagenIm Folgenden wird …”

Materielle Gleichberechtigung von Mann und Frau im privaten Familienrecht auf der Grundlage von Gleichwertigkeit S. 265-282

„… Ehegatten gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens …” „… gestalten. Art. 6 Abs. 1 GG setze jedoch auch eine gesetzliche Ausgestaltung der Ehe voraus. Dabei sei zu …”

„Frauen“ oder „Ehe und Familie“? Die Reichweite des Gebots der Gleichberechtigung im familiären Bereich S. 340-367

„… einfachgesetzlichenAusgestaltung insgesamt die Darstellung bei BVerfG 21.2.1961 1 BvL 29/57, 1BvL 20/60 BVerfGE 12, 151 Juris Rn. 1 …” „… nur rudimentär regelt und die Ausgestaltung dem Einvernehmen der Eheleute überlässt. Mit den …”

doi.org/10.5771/9783845249698

Sarah Raveling - Self-Representation Before International Criminal Tribunals

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Sarah Raveling

Self-Representation Before International Criminal Tribunals

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 11 2014

Results in this title

Art und Ausgestaltung von Beschränkungen S. 425-428

„… beiträgt.B. Art und Ausgestaltung von BeschränkungenI. Bestellung eines Verteidigers durch das …” „… Berufung einzubringen.1823Bezeichnungen und Ausgestaltung der Rolle von beigeordneten Verteidigern sind …”

Faktoren, welche bei der Beschränkung von Selbstverteidigung in Betracht gezogen werden können S. 421-425

„… der Ausübungdes Rechts auf Selbstverteidigung legen nahe, dass die gegenwärtig üblicheAusgestaltung …” „… , welches zur Wahrheitsfindung undidealerweise auch Konfliktlösung beiträgt.B. Art und Ausgestaltung von …”

Mögliche und tatsächliche praktische Auswirkungen der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung S. 410-419

„… derAusübung des Rechts auf Selbstverteidigung scheint eine modifizierte Ausgestaltung des Rechts auf eine …” „… Verfahrens 50 Prozent der theoretisch maximal möglichenBeihilfe erhalten sollte.1792Die genaueAusgestaltung …”

Selbstverteidigung vor Internationalen Strafrechtstribunalen – Zusammenfassung (Abstract) S. 399

„… , inwieweit die gegenwärtig anerkannte Ausgestaltung eines solchenRechts tatsächlich praktikabel ist. Im …”

Zwischenbemerkung S. 421

„… der Ausübungdes Rechts auf Selbstverteidigung legen nahe, dass die gegenwärtig üblicheAusgestaltung …”

Einleitung: Thema und Untersuchungsgang S. 399-400

„… , inwieweit die gegenwärtig anerkannte Ausgestaltung eines solchenRechts tatsächlich praktikabel ist. Im …”

Die Entscheidung, sich selbst zu verteidigen und mögliche Motivationen S. 420-421

„… der Ausübungdes Rechts auf Selbstverteidigung legen nahe, dass die gegenwärtig üblicheAusgestaltung …”

Gerichtliche Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung S. 406-410

„… derAusübung des Rechts auf Selbstverteidigung scheint eine modifizierte Ausgestaltung des Rechts auf eine …”

doi.org/10.5771/9783845250878

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