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Sebastian Hünermund - Öffentliche Anhörungen im Deutschen Bundestag

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Sebastian Hünermund

Öffentliche Anhörungen im Deutschen Bundestag

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 37 2024

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5. Methodik der Vollerhebung öffentlicher Anhörungen S. 117-134

„… 5. Methodik der Vollerhebung öffentlicher Anhörungen5.1 UntersuchungszeitraumAnspruch der …” „… , dass die Nutzung öffentlicherAnhörungen seit ihrer Einführung starken Schwankungen unterliegt. Die‐se …” „… angemessenenVerständnis öffentlicher Anhörungen gelangen.Die eigenständige Erhebung des Materials war mit einer …”

6. Empirische Analyse Teil I: Vollerhebung öffentlicher Anhörungen S. 135-204

„… des Zeitvolumens öffentlicher AnhörungenBlickt man auf die durchschnittliche Anhörungsdauer im …” „… erweitert wurde.6.1.1 Der Regelfall: Öffentliche AnhörungenDie Mehrzahl der Fach- und binnenbezogenen …” „… Vollerhebung berücksichtigt.6.2 Die Nutzung öffentlicher AnhörungenBereits ein erster Blick auf die praktische …”

11. Kernbefunde zu den Funktionen öffentlicher Anhörungen im politischen Prozess S. 389-406

„… 11. Kernbefunde zu den Funktionen öffentlicher Anhörungen impolitischen ProzessDie Untersuchung hat …” „… gezeigt, dass es sich bei den öffentlichen Anhörun‐gen um ein außerordentlich vielseitiges Instrument …” „… öffentlicherAnhörungen.Parallel zu den Kernbefunden werden Anknüpfungspunkte für zukünfti‐ge Untersuchungen zu öffentlichen …”

10. Öffentliche Anhörungen im Verständnis der Abgeordneten – Evidenzen aus der Praxis S. 373-388

„… öffentlichen AnhörungenDie Bedeutung der Obleute-Runde zur Vorbereitung von öffentlichen An‐hörungen wird von …” „… Auskunftspersonen.10.2 Durchführung von öffentlichen AnhörungenÄhnlich der Benennung von Sachverständigen ist auch …” „… mit größeren Fallzahlen.10.3 Nachbereitung von öffentlichen AnhörungenDie Befunde zur Verwendung von …”

1. Der verspätete Erfolg eines amerikanischen „Exportschlagers“? – Zwei Perspektiven auf die öffentlichen Anhörungen im Bundestag S. 21-28

„… öffentlichen Anhörungen imBundestagIm September 1949 nahm der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immu‐nität des …” „… keineDiskussion. Nach Anhörung der Zeugen beginnt der Ausschuss mit seinennicht-öffentlichen beratenden Sitzungen …” „… über die neue Geschäftsordnung wurde nicht näherauf die öffentlichen Anhörungen eingegangen. Die am 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… von öffentlichen Anhörungen10.3 381Zufriedenheit mit dem Anhörungsinstrument undReformperspektiven …” „… Gesetzesinitiativen an öffentlichenAnhörungen 38Abbildung 3: Theoretisches Modell von Anhörungsfunktionen 111Abbildung …” „… 6: Typen von Sachverständigen in öffentlichenAnhörungen 2002 bis 2019 159Tabelle 7: Anhörungstypen …”

2. Untersuchungsrahmen S. 29-74

„… Regie‐rungserklärung vom 28. Oktober 1969 explizit auf das Instrument der öf‐fentlichen Anhörung:„Wir wollen mehr …” „… öffentlichen Anhörung. Allerdings wurdeein gestiegenes Interesse der SPD-Fraktion am Anhörungsinstrument …” „… Gesetzesinitiativen an öffentlichen AnhörungenAbbildung …”

9. Fallstudien im Vergleich und Hypothesen zu den Anhörungsfunktionen S. 355-372

„… undausgewertet. Die Abläufe in den öffentlichen Anhörungen – die Interaktio‐nen, das Kommunikationsverhalten …” „… Tagevor der öffentlichen Anhörung. Dieses Treffen sorgte für die entscheiden‐de inhaltliche Vorklärung …” „… über einen der bedeutendsten Streitpunkte amEntwurf. Die öffentliche Anhörung wurde von den Vertretern …”

3. Theoretischer Rahmen: Funktionale Analyse des Anhörungsinstruments und Leitfragen S. 75-114

„… Grundlagen öffentlicher AnhörungenBei überwiesenen Vorlagen ist der federführende Ausschuss zur Durchfüh‐rung …” „… ParlamentsfunktionenUm die Funktionen der öffentlichen Anhörungen im politischen Prozessangemessen analysieren zu können …” „… den öffentlichen Anhörungen im Bundestag fest:„Von ihrer Anlage her können Hearings in der vollen …”

8. Empirische Analyse Teil II: Fallstudien S. 243-354

„… öffentlichenAnhörung im Hauptausschuss stieß der Entwurf zur Änderung des Aufent‐haltsgesetzes überwiegend auf …” „… Durchführung der öffentlichen Anhörung erfolg‐te in der Sitzung des Innenausschusses am 6. Juni 2018. Bis zu …” „… öffentliche Interesse und die politische Bedeutung des Themasals ausschlaggebender Punkt für die Anhörung …”

Anhang S. 411-416

„… Interviews. Nutzung und Vorbereitung öffentlicher Anhörungen1. In den vergangenen vier Wahlperioden, also seit 2002 …” „… Ausschuss?Durchführung und Auswertung öffentlicher Anhörungen3. Nicht alle Gesetzentwürfe, mit denen sich der Ausschuss …” „… für Arbeit undSoziales befasst, werden in einer öffentlichen Anhörung beraten. Beimanchen Vorlagen …”

7. Methodik für die Fallstudien S. 205-242

„… Vorlagen und Themen öffentlicher AnhörungenBasierend auf dem Anspruch, ein möglichst kontrastreiches Sample …” „… Befragungen durch die Fraktionenin der öffentlichen Anhörung.Das Kernstück jeder Einzelfallstudie bildet die …” „… Arbeit steht die Frage nach den Funktionenvon öffentlichen Anhörungen im politischen Prozess. Zur …”

12. Ausblick: Parlamente vor neuen Herausforderungen in unruhigen Zeiten für die repräsentative Demokratie S. 407-410

„… ein.Die Untersuchung zur Funktionsweise und Funktionserfüllung von öffent‐lichen Anhörungen bezieht sich …” „… öffentlichenAnhörungen zu allererst Kontinuität und eine beachtliche Stabilität. Diesbetrifft beispielsweise die …” „… anhandder empirischen Befunde erkennbar, dass öffentliche Anhörungen in ers‐ter Linie eine wichtige …”

Literaturverzeichnis S. 417-433

„… , Friedrich Walter: Die öffentlichen Anhörungen („Hearings“) des DeutschenBundestages. Ein Beitrag zur …” „… des Deutschen Bundestages. Kapitel 8.7Öffentliche Anhörungen, https://www.bundestag.de/resource/blob …” „… parlamentarischen Anhörung im Gesetzge‐bungsprozess, in: Die öffentliche Verwaltung, Jg. 36, 6/1983, S. 226-233 …”

4. Methodische Vorgehensweise der Untersuchung S. 115-116

„… Vollerhebung aller öffentlichen Ausschuss-Anhörungen zwischen2002 und 2019. Die hierfür entwickelte …” „… öffentlichen Anhörungen zu entwickeln (vgl.Kapitel 7). Damit orientiert sich das Auswahlverfahren für die …” „… Erscheinungsbild von öffentlichen Anhörungen zu erarbeiten. Dieinduktive Herangehensweise half außerdem dabei …”

doi.org/10.5771/9783748915669

Reinhard Pauling - Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik

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Reinhard Pauling

Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 74 2008

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Die öffentliche Anhörung am 15.4.2002 S. 178-182

„… Termin für die Vorlage von Änderungsanträgen den 28.6.2002 fest. III. Die öffentliche Anhörung am …” „… 15.4.2002 Am 15.4.2002 fand eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse für Recht und Binnenmarkt …” „… sowie Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucher- 992 CES 1328/2001. 993 KOM (2001) 283 endg. 994 …”

Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt S. 178

„… Termin für die Vorlage von Änderungsanträgen den 28.6.2002 fest. III. Die öffentliche Anhörung am …” „… 15.4.2002 Am 15.4.2002 fand eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse für Recht und Binnenmarkt …” „… sowie Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucher- 992 CES 1328/2001. 993 KOM (2001) 283 endg. 994 …”

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses S. 177-178

„… für die Vorlage von Änderungsanträgen den 28.6.2002 fest. III. Die öffentliche Anhörung am 15.4.2002 …” „… Am 15.4.2002 fand eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse für Recht und Binnenmarkt sowie …” „… Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucher- 992 CES 1328/2001. 993 KOM (2001) 283 endg. 994 2001/0119 …”

Kompetenzverankerung des Gesundheitsschutzes in den Artt. 152 EGV, 30 EGV und 3 lit. p EGV S. 44-47

„… Wirkung im Sinne der Artt. 28 und 29 EGV derart ein, dass auch zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit …” „… sah Art. 94 EGV (ex 100a EGV) nur eine Anhörung des Europäischen Parlaments, nicht jedoch das Recht …” „… Art. 251 EGV und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen i. S. von Art. 249 …”

Artikel 95 EGV S. 47-53

„… EGV) nur eine Anhörung des Europäischen Parlaments, nicht jedoch das Recht auf Mitentscheidung vor …” „… Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen i. S. von Art. 249 EGV zur Angleichung der …” „… öffentlichen Wohls dagegen vernachlässigenden Weise zu einer möglichst ersatzlosen Beseitigung der von den …”

Richtlinien im Bereich des Arbeitsschutzes S. 60-63

„… Tabakkontrollpolitik der Gemeinschaft wichtige Entschlie-ßung behandelt die Frage von Rauchverboten in öffentlich …” „… Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ABl. Nr …” „… öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr …”

Gesundheitsschutz in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza S. 27-31

„… Bereich der öffentlichen Gesundheit“78 zu unterbreiten. Rat und die im Rat vereinigten Minister für das …” „… öffentlichen Gesundheit gebeten. Nach der Aufnahme des Art. 129 in den EGV wurde diese Forderung deutlicher …” „… Politikbereich anerkannt“82. Mit ihm hat die „EG erstmals ausdrückliche Befugnisse im Bereich der öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Sozialausschusses 178 II. Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt 178 III. Die öffentliche Anhörung am …”

Schlussbetrachtung S. 309-320

„… mündlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des europäischen Parlaments zur Dimension der …” „… verstärkten Diskussion über die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit …” „… Rauchverbote in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz. Kritisch ist zu vermerken, dass die Gemeinschaft trotz …”

Kritische Würdigung von Art. 3 I der Richtlinie S. 164-174

„… . 966 So auch Hervey in ihrer Stellungnahme zur Anhörung vor dem Rechtsausschuss und dem …” „… geben, das wegen seiner Gesundheitsgefahren für Verwender und Dritte dermaßen im Fokus der öffentlichen …”

Richtlinien zur Tabakkontrollpolitik S. 63-91

„… der Anhörung der Sozialpartner im Rahmen des Sozialen Dialogs gemäß Art. 138 Abs. 2 EGV zur möglichen …” „… , öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Währung billigte das Europäische Par …” „… zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Kontrovers verlief die Diskussion im Gesundheitsministerrat …”

doi.org/10.5771/9783845209050

Heike Brabandt - Internationale Normen und das Rechtssystem

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Heike Brabandt

Internationale Normen und das Rechtssystem

Series: Internationale Beziehungen

Volume 15 2011

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Die öffentliche Anhörung „Nichtstaatliche Verfolgung“ im November 1999 S. 151-155

„… : 1-2). 6.2.5. Die öffentliche Anhörung „Nichtstaatliche Verfolgung“ im November 1999 …” „… Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im November 1999 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Nichtstaatliche …” „… Konstanz. Zu Beginn der Anhörung hob Stephanie Farrior hervor, dass auch bei nichtstaatlichen Formen der …”

Das Gesetzgebungsverfahren: Die erste Lesung im Bundestag und Bundesrat und die öffentliche Anhörung des Innenausschusses S. 164-167

„… Bundestag und Bundesrat und die öffentliche Anhörung des Innenausschusses Der Entwurf für das …” „… . auch BR-Drucks. 921/01: 733, 724). Diese Argumente prägten auch die Anhörung, die der Innenausschuss …” „… Anhörung, sich nicht als Richter, sondern als Privatperson zu äußern. Der vorliegende Entwurf gehe einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… . Regierungswechsel 1998: Normadvokaten an der Macht? 1466.2.5. Die öffentliche Anhörung „Nichtstaatliche Verfolgung …” „… öffentliche Anhörung des Innenausschusses 1646.2.11. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag …”

Regierungswechsel 1998: Normadvokaten an der Macht? S. 146-151

„… : 1-2). 6.2.5. Die öffentliche Anhörung „Nichtstaatliche Verfolgung“ im November 1999 …” „… Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im November 1999 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Nichtstaatliche …” „… Rechtspolitikern der SPD aus Sorge darüber abgelehnt, dass er in der Öffentlichkeit als ein „Aufmachen“ des …”

Literaturverzeichnis S. 252-275

„… Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte …” „… Menschenrechte und Humanitäre Hilfe 1999: Protokoll der Öffentlichen Anhörung „Nichtstaatliche Verfolgung …” „… / policy_instructions/apis/gender_issues_in_the.html [02.10.2005]. Innenausschuss 2002: Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema …”

Der Zugang von Normadvokaten zur Judikative S. 219-220

„… der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Zuwanderungsgesetz davor, dass die Einbeziehung …”

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und die Anschläge vom 11. September 2001 S. 161-164

„… Beginn der Legislaturperiode gestanden die Koalitionspartner einen Konflikt öffentlich ein: „Wir haben …” „… den Blick der Öffentlichkeit auf die Gefahren des internationalen Terrorismus. Zur Verhinderung …” „… : 5).2026.2.10. Das Gesetzgebungsverfahren: Die erste Lesung im Bundestag und Bundesrat und die öffentliche …”

Der Zugang von Normadvokaten zum juristischen Establishment S. 214-219

„… ). So warnte Michael Hund, einer der Richter am Neunten Senat bei der öffentlichen Anhörung des …” „… , der seit 2002 öffentlich zugänglich ist. In den Ausgaben von 2002 bis 2004 wurde das Asyl- und …” „… GG als auch mit Art. 1 A Nr. 2 GFK auf die Sphäre des Öffentlichen gezielt hätten (ebd.). Allerdings …”

Die EU-Qualifikationsrichtlinie und das Zuwanderungsgesetz S. 179-182

„… 1792). Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit erfolgten auf europäischer Ebene …” „… , Richter am Bundesverwaltungsgericht, der als Sachverständiger an der Anhörung des Innenausschusses im …”

Wie das deutsche Kodifikationssystem die Normumsetzung behinderte S. 204-214

„… die öffentlichen Gender Guidelines (vgl. Maßnahme 1, Kapitel 3.3.), die in Großbritannien zum einen …” „… Menschengruppen steht, also – im Unterschied etwa zu einer privaten Verfolgung – einen öffentlichen Bezug hat, und …” „… Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes, zeigt (vgl. Kapitel 6.2.10.): Das …”

doi.org/10.5771/9783845228877

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (ed.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

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Stefan Kochanski Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 zu den Betriebseinstellungsverfügungen gegen Biblis A und Biblis B im Rahmen des deutschen Moratoriums nach den Ereignissen in Fukushima-Daiichi vom März 2011 S. 447-463

„… jeweils den Hinweis, dass von einer förmlichen Anhörung nach § 28 des Hessischen …” „… seien rechtswidrig gewesen. Weder sei die nach § 28 HVwVfG gebotene vorherige Anhörung der Klägerin …” „… mit der Frage der Notwendigkeit einer vorherigen Anhörung nach § 28 des HVwVfG auseinander. Eine …”

doi.org/10.5771/9783845252360

Katja Meier, Astrid Lorenz, Mattias Wendel, Maitre en droit - Rule of Law and the Judiciary

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Katja Meier (ed.), Astrid Lorenz (ed.), Mattias Wendel, Maitre en droit (ed.)

Rule of Law and the Judiciary

2023

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Werner Reutter German state constitutional courts: the justices S. 99-122

„… derGegenwart (Mohr Siebeck 2013), 449, 485f.34 Rosemarie Will, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der …” „… ), 369, 372; Rosemarie Will, Stellungnahme zur öffentlichen An‐hörung der Kommission zur Reform der …” „… Rosemarie Will, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der Kommission zur Re‐form der …”

doi.org/10.5771/9783748940999

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