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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… mitgliedstaatlicher und unionsrechtlicher Regulierungsmöglichkeiten und -vorgaben. Mitgliedstaatliche wie …” „… ) Vorgaben halten, die den jeweiligen Akteuren durch Vorgaben völkervertragsrechtlicher Art gesetzt sind …” „… . Diese Vorgaben können in inhaltlicher Hinsicht ihren Ursprung in völkervertragsrechtlichen Rechtsquellen …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… “, das aber im Wesentlichen nur Vorgaben zur Umsetzung macht, nicht aber eine Vollharmonisierung anstrebt …” „… Zulassungsfreiheit für Dienste der Informationsgesellschaft verbindlich fest und stellt Vorgaben auf, denen solche …” „… , Klagemöglichkeiten und zur Zusammenarbeit. Konkrete Vorgaben zur Aufsicht über die erfassten Dienste enthält die ECRL …”

Executive Summary S. 419-436

„… es nicht der Einhaltung der primärrechtlichen Vorgaben an die verstärkte Zusammenarbeit. Es handelt …” „… grundfreiheitenkonform zu gestalten. Medienrechtliche Vorgaben der deutschen Länder, die Meinungs- und Medienvielfalt …” „… Grundfreiheiten, soweit die Maßnahmen den Vorgaben des Diskriminierungsverbotes und der Verhältnismäßigkeit …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… ihren Organen mehr oder weniger strikte Vorgaben, unter welchen Bedingungen sie ihren Staat zu weiteren …” „… Integrationsschritten verpflichten dürfen. In Deutschland finden sich diese Vorgaben in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG: Danach …” „… , die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Gründungsverträge bekannt waren. Vorgaben des originalism bzw …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… Gesetz über digitale Dienste müssen bessere Haftungsund Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen …” „… Vorgaben der P2B-Verordnung hinaus auch mit Blick auf sonstige Medieninterme- Jörg Ukrow 750 diäre …” „… Regulierungsinstrumente für eine effektive Erreichung von Schutzgütern wie den Verbraucherschutz und zu Vorgaben an die …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow A. Einleitung und Problemaufriss S. 437-446

„… entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute …” „… „Juncker-Kommission“ im Bereich des Digitalen Binnenmarktes bleibt mithin nach der Rede zur Lage 3 Gesetz zu dem …” „… Kommission ihren Vorschlag für ein Daten-Governance- Gesetz vorgelegt …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… die Bereitstellung eines geeigneten Rahmens – in gesetzlicher und administrativer Hinsicht …” „… anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten …” „… abzubauen – unabhängig von konkreten Vorgaben dazu, wie diese Äquivalenz für Dienstleister durch die EU oder …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (Hrsg.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Moench Nukleartransportrecht und Universalhafenprinzip im Spannungsverhältnis: Das Bremer Hafenrecht S. 419-447

„… der Infrastruktur ist das eine. Das gesetzliche Regelungsregime das andere. Die Infrastruktur ist nur …” „… die spezifischen gesetzlichen Beförderungsbestimmungen und der Zuschnitt der Hafenanlagen dies …” „… , NVwZ 2013, 1369. 2 Gesetz v. 23.7.2013 – BGBl I 2013 Nr. 41 – 26.7.2013 S. 2553. Dazu BT-Drs …”

Axel Vorwerk Unabhängigkeit der Atomaufsicht S. 407-419

„… Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen …” „… «). Entscheidungen der NRC können nur durch Gesetz, d.h. durch den Kongress, aufgehoben werden. Frankreich: Die …” „… unabhängig (Art. 18 Abs. 1 ENSI-Gesetz: »Das ENSI übt seine Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig …”

Stefan Kochanski Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 zu den Betriebseinstellungsverfügungen gegen Biblis A und Biblis B im Rahmen des deutschen Moratoriums nach den Ereignissen in Fukushima-Daiichi vom März 2011 S. 447-463

„… der anschließenden Bestätigung, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmtheit und zur Form des …” „… Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011, BGBl. I S. 1704; in Kraft getreten am 6 …” „… Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH: http://fukushima.grs.de/. 5 Elftes Gesetz zur …”

Christian Raetzke Vorwort S. 15-18

„… komplizierten dogmatischen Fragestellungen und von der Auslegung der Gesetze geprägt ist, kann man schlecht in …” „… Veränderungen und heftige Umschwünge gegeben. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden erst gesetzlich …” „… die Notwendigkeit einer Anpassung der Struktur der deutschen Atomaufsicht an EU-Vorgaben. Insofern …”

Thomas Fetzer Anwendungsbereich und Schutzniveau des § 7d AtG S. 389-407

„… des § 7d AtG Prof. Dr. Thomas Fetzer* I. Einleitung Mit dem 12. Gesetz zur Änderung des …” „… eigenständiger Raum mehr bliebe. Geht man davon aus, dass ein und das selbe Gesetz nicht den selben Sachverhalt …” „… geringfügigen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus leisten.36 Die divergierenden Vorgaben sind deshalb …”

doi.org/10.5771/9783845252360

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Alle Ausgaben: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Jahrgang 83 (2023) Heft 4 ISSN Online: 2942-3562

Treffer in den folgenden Teilen:

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… insbesondere aus Art. 9 Abs. 1 des österrei-chischen Bundesverfassungs-Gesetzes (B-VG) ableiten und zielt …” „… Gesetz oder Staatsvertrag einzelne Hoheitsrechteauf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen …” „… Erfüllungs-gesetze, d. h. jene gesetzlichen Bestimmungen, die zur Erfüllung des Staatsvertrags i. S. d.Art. 50 Abs. 2 …”

Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… Bindung. Dass der Ge-setzgeber nach freien Stücken von dieser nach den Vorgaben des Grund-gesetzes …” „… 611DOI 10.17104/0044-2348-2023-4-609 ZaöRV 83 (2023)gesetzes prägen dementsprechend zudem den Inhalt …” „… , dass sich aus ihnen greifbareinhaltliche Vorgaben und klare Grenzen des Verfassungsprinzips der …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… innerstaatlicheRelevanz der EMRK 8091. EMRK als Auslegungshilfe bei der Interpretation der Grundrechte des Grund-gesetzes …” „… einfaches Bundes-gesetzWie alle völkerrechtlichen Verträge, bei denen die BundesrepublikDeutschland …” „… EMKR im innerstaatlichen Recht. Sieführt zur Vermutung, dass konventionswidrige Gesetze in der Regel …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… RechtfertigungsgrundDa nach dem Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Vorgaben des KSGmit den elementaren …” „… völkerrechtskonformen Auslegungdes Grundgesetzes festzuhalten. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grund-gesetzes ist …” „… Auslegung des Grund-gesetzes – Grenzen – BundesverfassungsgerichtI. EinleitungDas Grundgesetz (GG) ist dem …”

Maria Stemmler Völkerrechtsfreundlichkeit im schweizerischen Recht: Das Beispiel der unmittelbaren Anwendbarkeit von Völkerrecht S. 717-740

„… unmittelbaren Anwendbarkeitanhand von Vorgaben des innerstaatlichen Rechts.25Für beide Ansätze lassen sich …” „… grundsätzlich nach dessen Vorgaben zur Anwendung kom-men sollte.26 Allerdings setzt die „völkerrechtliche These …” „… , Justiziabilität (Fn. 18), 186. Zu Vorgaben zur unmittelbarenAnwendbarkeit in völkerrechtlichen Verträgen im …”

Martin Wyss Die schweizerische Bundesversammlung und das Völkerrecht – Spurensuche zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis S. 903-924

„… Verhandlungsdelegationen aufgenommen werden können,8fehlen ausdrückliche Vorgaben darüber, ob und wie sich auch parlamen-3 …” „… )zusätzliche Dringlichkeit verliehen.11 Sie fordert verschiedene gesetzlicheAnpassungen, mit denen die …” „… Erleichterung des bilateralen Weges mit den Mitgliedstaa-ten der Europäischen Union in ein Gesetz zu giessen …”

Helen Keller, Anja Dillena EMRK-Freundlichkeit der Bundesverfassung kritisch beleuchtet S. 847-868

„… Gesetz-gebungsprojekte regelmässig auf ihre Völkerrechtskonformität überprüft werden, dazu z. B.Giovanni Biaggini …” „… dementspre-chend in Übereinstimmung mit den Vorgaben von Art. 28 Dublin-III-Verordnungin Berücksichtigung der …” „… Gesetz dennochangewendet werden, und das Bundesgericht kann lediglich den Gesetzgeber ein-laden, die …”

Karl Stöger Landesbericht Österreich: Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht S. 695-716

„… dieses Abschnitts einzuge-hen.Je nachdem, ob ein Staatsvertrag inhaltlich innerstaatlich als Gesetz …” „… Anwendbarkeit nicht intendiert istbzw. das entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben desBestimmtheitsgebots nicht entspricht, hat ein Gericht den VfGH anzurufenund diesen um …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… daraus hervor, die sich unmittelbar im Grund-gesetz widerspiegeln:1) Deutschland sollte nie wieder an …” „… völkerrechtlicher Verträge durch eine Bindung der Gesetz-gebung an das ihnen entsprechende Recht zu sichern.“11Der …” „… Senat leitet dies aus Art. 25 GG her, der Verträge nicht dem Grund-gesetz vorgehen lasse. Darauf berief …”

Evelyne Schmid Völkerrechtskonforme Auslegung aus schweizerischer Sicht: Ein Randphänomen? S. 783-804

„… Gesetz erlässt15 (und, wie später in der Rechtsprechung präzisiert,nur in Bereichen, welche nicht durch …” „… )ebenso wichtig sind. Während die erste Voraussetzung eine rein rechtlicheVorgabe ist, sind für die …” „… Gel-tungsbereiches des Gesetzes mit der aufgrund des schweizerischen Monismusinnerstaatlich ab Inkrafttreten …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Alle Ausgaben: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Jahrgang 82 (2022) Heft 1 ISSN Online: 2942-3562

Treffer in den folgenden Teilen:

Jannika Jahn Internationaler Klimaschutz mithilfe nationaler Verfas- sungsgerichte? Erkenntnisse aus dem Klimabeschluss des BVerfG S. 47-72

„… Klimaschutzgesetz aus-einander, das die Große Koalition im Jahr 2019 auf den Weg brachte. Ziel desGesetzes ist es …” „… 154, 152 (Rn. 245 f.) – BND-Gesetz für die internationale Sicher-heitszusammenarbeit.33 BVerfGE 112, 1 …” „… aus dem Grund-gesetz hergeleitete „Verfassungsentscheidung“ bringt die Leitidee der offe-nen …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-1

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (Hrsg.), Adam Bodnar (Hrsg.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… besitzt der Gerichtsschutz autonomen Charakter. „Sein Inhalt kann zwar durch Gesetze konkretisiert werden …” „… gesetzlicher Ausgestaltung und gesetzlicher Einschränkung des Garantiebereichs. Gerichtsschutzgewährleistungen …” „… sind normgeprägte Garantien. Sie sind in besonderer Weise auf eine Ausgestaltung durch Gesetz …”

Martin Morlok Zur gebotenen Formalität des Rechts der Politik S. 499-512

„… . Nachdem man auf die gesetzliche Bestimmung aufmerksam geworden war, wurde die Spende an die …” „… gesetzlichen Bestimmung der Partei nur untersagt war, eine Spende von einer unmittelbaren („direkte Beteiligung …” „… Ratio des Gesetzes. Hinter dem Verbot in § 25 Abs. 2 Nr. 5 Parteiengesetz steht eine einleuchtende …”

Heinrich Amadeus Wolff Die Prozessualen Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 773-786

„… . Mai 2020), Rn. 84; 1 BvR 1679/17 – Windenergie-auf-See-Gesetz (Beschluss vom 30. Juni 2020) Rn. 75; 1 …” „… Privilegs der Charta ein Schutzniveau an, das nur einen weiten Raum vorgäbe. Es genüge regelmä- ßig, dass …” „… , eine Nichtvorlage der Fachgerichte an den EuGH über Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (Recht auf gesetzlichen …”

Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… für gesetzliche, die Privatrechtsbeziehungen ordnende Regelungen auf unionaler wie auf …” „… die darin gesetzten Vorgaben zu orientieren, die ihrerseits im Lichte der europäischen Grundrechte …” „… Mitgliedstaaten per Gesetz geregelt ist, während sie in anderen Mitgliedstaaten der privatrechtlicher …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… Gesetze und Verordnungen) absprechen solle und als einzige Instanz die Befugnis zur Aufhebung (dies …” „… denen gesetzliche Bestimmungen angefochten wurden, die einer unabhängigen Behörde die Befugnis …” „… erfülle gleichermaßen den Vorrang des Unionsrechts sowie den Grundsatz, dass Richter nur dem Gesetz …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… Bundesregierung, ungeachtet ihrer Legitimation durch Wahl und Mehrheit, durch beschränkende Gesetze eingehegt und …” „… hinreichend klare und differenzierte gesetzliche Regelung der Befugnisse. Diese Regelungen müssen dabei …” „… Gericht dann auch differenziert begrenzende Vorgaben zu der Möglichkeit von Kooperationen mit …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… beziehungsweise die prinzipielle Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz ab, und auf einen wirksamen …” „… Mitgliedstaaten als einfaches Gesetz gilt oder rangmäßig zwischen einfachem Recht und Verfassungsrecht …” „… Garantien und sichert diese gegenüber Eingriffen der Vertragsstaaten ab, wenn diese nicht gesetzlich …”

Hartmut Bauer Deutschlands langer Weg zum Bürgerbeauftragten S. 69-82

„… auf einfach-gesetzlicher Ebene er richtet, 1989 in die Verfassung der Re pu blik Polen aufgenommen …” „… vom „Export schla ger Grund gesetz“. Indes ist das Grund ge setz trotz aller Wert schät zung beim …” „… einfaches Lan desgesetz26 einen Bürgerbeauftragten einführte. Nach § 1 dieses Gesetzes hat der Bürger …”

Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… der Verfassung verankert ist, sondern nur im einfachen Gesetz, wie in Deutschland (§ 169 GVG),14 …” „… Deutschland ist per Gesetz die Möglichkeit einer – begrenzten – Virtualisierung des Gerichtsverfahrens unter …” „… Vorschriften wurden durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… EP-Präsidenten unter dem Gesetz, einer Verordnung oder Richtlinie des Rates (sic!) und des Parlamentes, steht …” „… dem Kontext in Einzelanhörungen der Kommissarskandidaten die personalbezogenen Vorgaben der Verträge …” „… sehr wohl Vorgaben in Sachen Transparenz und Parlamentsbeteiligung machen. 4. Vergleich Die am Anfang …”

Hinnerk Wißmann Liberty and Protection of Life – Border Issues of the Constitutional State S. 763-772

„… , ‘Verfassungsrechtliche Vorgaben der Verwaltungsorganisation’, [in:] W. Hoffmann-Riem, E. Schmidt-Assmann & A. Voßkuhle …” „… much-criticized exception is the famous ‘St Nicholas’- Order: BVerfG, 1 BvR 347/98 – Gesetzliche …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… Grundstruktur;17 die auf Ebene der Union bzw. des Bundes erlassenen Gesetze werden prinzipiell dezentral (d.h …” „… . 1 BV zu messen.37 In diesem Rahmen könnte auch eine krasse Verkennung offensichtlicher Vorgaben der …”

Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… Verfassungsartikels) oder eines indirekten Gegenvorschlags (d.h. einer Änderung auf Gesetzes- statt auf …” „… des Parteiproporzes entspricht keiner verfassungs- oder gesetzesmässigen Vorgabe.57 Zweitens ist die …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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