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Michael Johannes Böhme - Das strafrechtliche Kompensationsverbot in der Umsatzsteuer

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Michael Johannes Böhme

Das strafrechtliche Kompensationsverbot in der Umsatzsteuer

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 90 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Spezielle Probleme im deutschen Umsatzsteuerstrafrecht S. 126-253

„… Begriffspaare „Umsatzsteuer-Vorsteuer“ bzw. „vorsteuerbe‐ lastete (Eingangs-)Umsätze - umsatzsteuerpflichtige …” „… Umsatzsteuererklärung mit ge‐ schätzter Umsatzsteuer aus Eingangsumsätzen von EUR 500.000 und ge‐ schätzten Vorsteuern …” „… Steueranmeldung in § 370 Abs. 1 AO miteinbezieht. Nachdem die Umsatzsteuervoranmeldungen und auch die Umsatzsteu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Probleme im deutschen UmsatzsteuerstrafrechtC. 126 Allgemeine BesonderheitenI. 128 Umsatzsteuer als …” „… anderem UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Urt. Urteil UStG Umsatzsteuergesetz v. vom vgl. vergleiche …” „… er 90 Das strafrechtliche Kompensationsverbot in der Umsatzsteuer Michael Johannes Böhme …”

A. Vorbemerkung S. 13-18

„… Vorsteuer und Umsatzsteuer12 als auch durch die Berücksichtigung des Kompensationsprinzips in den Fällen der …” „… Zweiten Richtlinie zur Harmonsierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer über die Umsatzsteuer die …” „… , Rn. 1, 9; Zur Prägung der Umsatzsteuer als Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug s. auch EuGH v …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… . Mößlang, Gerhard, Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz mit Umsatzsteuer-Durchfüh‐ rungsverordnung …” „… steuerstrafrechtliche Aspekte des Umsatzsteuer-karussells, NJW 2012, S. 1257ff. Geuenich, Marcus, BFH: Verlängerte …” „… Literaturverzeichnis Adick, Markus/Höink, Carsten/Kurt, Gabriel, Umsatzsteuer und Strafrecht …”

B. Entwicklung, Grund und Grenzen des Kompensationsverbots aus nationaler Sicht S. 19-125

„… entdeckt zu werden, hatte er überdies in gleicher Höhe für Zwecke der Umsatzsteuer seine Café-Umsätze und …” „… BGH nun die verkürzte Einkommenssteuer mit der hypothetisch anfallenden Umsatzsteuer bei korrekter …” „… Umsatzsteuer eine Betriebsausgabe darstelle, daher nach § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig sei und ein enger …”

D. Zusammenfassende Thesen S. 254-256

„… Zusammenhang zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer, der einer Wahrscheinlichkeitsabstufung zugänglich ist …” „… wahrscheinlich ist. ▪ Ergeht eine Umsatzsteuerfestsetzung durch Umsatzsteuerbescheid, dann besteht in aller Regel …” „… – Für das Umsatzsteuerrecht lassen sich Fallgruppen anhand der Recht‐ sprechung des EuGH und des BFH zu …”

doi.org/10.5771/9783845292816

Christian Reiners - Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

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Christian Reiners

Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Band 23 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Die Risikoabschirmung im umsatzsteuerlichen Kontext S. 66-158

„… umsatzsteuerliche Auskünfte) Weber, Die Zusage im Umsatzsteuerrecht, S. 189. 329 Spilker, StuW 2013, S. 19 (25); so …” „… umsatzsteuerlicher Pflichten resultieren. Die Umsatzsteuerschuldnerschaft und das auf Überwälzbarkeit der Steuer auf …” „… Die Risikoabschirmung im umsatzsteuerlichen Kontext Das verfahrensrechtliche Instrumentarium zur …”

C. Verfassungsrechtliche Kritik – Pflicht zur Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes? S. 159-258

„… Umsatzsteuerrechts.712 Da im Fall der umsatzsteuerlichen Zusage der Primärzweck jedoch ein anderer sei, ergebe sich …” „… Harmonisierungskompetenz betreffend die Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern einräumt. Union …” „… einem umsatzsteu- 617 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU (65. EL August 2018), Art …”

D. Ausgestaltung einer Umsatzsteueranrufungsauskunft de lege ferenda S. 259-283

„… für einen umsatzsteuerlichen Zusagetatbestand Weber, Die Zusage im Umsatzsteuerrecht, S. 240 ff. D …” „… kompensiert, dem Unternehmer also ein Instrument an die Hand gibt, die ihn im umsatzsteuerlichen Kontext …” „… umsatzsteuerlichen Inanspruchnahme eine Legislativpflicht folgt. Doch lediglich auf Grundlage der …”

A. Einführung S. 17-65

„… umsatzsteuerpflichtig sind sowie die Kleinunternehmerregelung iSd § 19 Abs. 1 UStG und die umsatzsteuerlich relevante …” „… andere Vorschriften werden durch umfangreiche Vorgaben der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ergänzt …” „… ) in Betracht kommende Umsatzsteuer-Nachschau des § 27b UStG, die ihrerseits weitgehende Duldungs- und …”

F. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen und Ergebnisse S. 285-300

„… Vorüberlegungen Problemaufriss Das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer steht für einen wesentlichen Anteil der …” „… Bedeutung für das Gemeinwesen ist. Die Erhebung der Umsatzsteuer erfolgt – entgegen ihrer …” „… , einzubehalten und an den Fiskus abzuführen. Fallen bei der Umsatzsteuer also die Person des Steuerschuldners und …”

G. Literaturverzeichnis S. 301-316

„… Sicht, in: Ismer, Roland / Nieskens, Hans (beide Hrsg.): Umsatzsteuer-Kongress-Bericht 2014: Eigene …” „… : Grenzen umsatzsteuerlicher Pflichten des Unternehmers aus verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher …” „… , Steuerverfassungsrecht im Mehrebenensystem, S. ... Englisch, Joachim: Ausnahmen und Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 2021 Christian Reiners 5 Inhaltsverzeichnis EinführungA. 17 Einleitendes zur UmsatzsteuerI. 17 …” „… Überblick über die umsatzsteuerlichen PflichtenII. 19 Steuerschuldnerschaft und Steuerentrichtungspflicht …” „… Risikoabschirmung im umsatzsteuerlichen KontextB. 66 Das verfahrensrechtliche Instrumentarium zur umsatzsteuerlichen …”

E. Formulierungsvorschlag auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen S. 284

„… Umsatzsteuer anzuwenden sind. 2Beteiligter ist, wer die Umsatzsteuer schuldet, für sie haftet oder ein …” „… . – Anrufungsauskunft (1) 1Das für die Besteuerung zuständige Finanzamt hat auf Anfrage eines am Umsatzsteuerverfahren …”

doi.org/10.5771/9783748912514

Ingo Oellerich - Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts

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Ingo Oellerich

Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts

Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht

Band 1 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Stand der Harmonisierung der Umsatzsteuer S. 81-88

„… . Umsatzsteuerrichtlinie Der wesentliche Schritt zur Herstellung der angestrebten Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer …” „… 2006/112/EG). Zur Kontrolle dieser Warenbewegungen dienen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (Art. 28h Abs …” „… Umsatzsteuer Gestützt auf Art. 93 EG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Wirtschafts …”

Übertragung des Ansatzes auf das Umsatzsteuerrecht S. 62-81

„… (§§ 193 ff. AO) und im Umsatzsteuerrecht auch noch eine Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) durchgeführt …” „… ist insbesondere die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, die außerhalb des Turnus der allgemeinen Außenprüfung …” „… zusammengestellt, bei deren Vorliegen eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfolgen darf256. Der Katalog ist sehr weit …”

Karussellgeschäfte S. 30-35

„… Umsatzsteuerkarusselle. Daneben sollen Schäden in Höhe von 1,3 Mrd. € durch nicht angemeldete Umsatzsteuer und in Höhe …” „… zugreifen kann62. Umsatzsteuerkarusselle dienen dazu, die Umsatzsteuer einzusparen und so den Preis der …” „… Verwendung einer entwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Zu letzterem Fall EuGH v. 12.1.2006, verb …”

Steuerpflichtige Leistung wird nicht zutreffend erkannt S. 25-29

„… die Umsatzsteuer insoweit eine Einschränkung, als nach der Auffassung des EuGH keine umsatzsteuerbare …” „… 1. Kapitel: Vollzugsdefizite bei der Umsatzsteuer „Überall in Europa (...) wird neben der …” „… Einkommensteuer eine Umsatzsteuer erhoben. Sie lässt sich – sieht man von der internationalen Komplizierung im …”

Wirtschaftliche Auswirkungen eines ungleichmäßigen Vollzuges S. 37-39

„… 2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Folgen der Vollzugsdefizite bei der Umsatzsteuer und …” „… Modifikationen durch Europarecht Die bei der Umsatzsteuer auftretenden Vollzugsdefizite werfen die Frage auf, wie …” „… Umsatzsteuer übertragen werden. Allerdings ist er wegen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf das …”

Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte S. 115-120

„… sind, entscheidet sich im Binnenbereich der Umsatzsteuer mittels der bereichspezifischen …” „… Umsatzsteuer sollten die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht werden; es sollten die Faktoren ausgeschaltet …” „… Gemeinschaftsebene zu verfälschen (Erwägungsgrund 4 RL 2006/112/EG). Hierfür müsse die Umsatzsteuer so allgemein wie …”

Literaturverzeichnis S. 215-246

„… (Hrsg.), Umsatzsteuer-Kongress-Bericht 2001/2002, Binnenmarkt und Steuerstaat, Bekämpfung des …” „… . Ammann, Gunter: Plädoyer für das Umsatzsteuer-System „Erwerbsbesteuerung mit Vorsteuerabzug“ auch in …” „… Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, in: FR 1999, S. 433 ff. Birkenfeld, Wolfram: Das große Umsatzsteuer-Handbuch, Köln …”

Rechtsfolge S. 137-143

„… Ausmaß der Besteuerung bezieht. 690 Schön in: Nieskens (Hrsg.), Umsatzsteuer-Kongress-Bericht, S. 17 (62 …” „… diese Leistungen von der Umsatzsteuer zu befreien hat. Ist der Steuertatbestand so weit gefasst, dass …” „… Gemeinschaftsgesetzgeber die nicht verifizierbaren Leistungen von der Umsatzsteuer durch einen Befreiungstatbestand …”

Ergebnisse der Arbeit S. 207-214

„… . Umsatzsteuerkarusselle – nicht abgeführt wird. Daneben besteht bei der Umsatzsteuer ein besonderes Problem durch den …” „… 5. Kapitel: Ergebnisse der Arbeit 1. Bei der Umsatzsteuer kommt es zu erheblichen …” „… das rein faktische Problem, dass die geschuldete Umsatzsteuer – v.a. in den Fällen sog …”

Einführung S. 21-24

„… auftreten. Insbesondere gilt dies für die Umsatzsteuer (dazu 1. Kapitel). Sie soll in der vorliegenden …” „… erklären, stößt bei der Umsatzsteuer – wie i.Ü. auch bei den sonstigen besonderen Verbrauchsteuern – auf …” „… Umsatzsteuer ist weitestgehend durch die RL 2006/112/EG15 vorgegeben16, die der deutsche Gesetzgeber im 13 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Umsatzsteuerrundschau (Zeitschrift) UStB Umsatzsteuer-Berater (Zeitschrift) UStG Umsatzsteuergesetz UVR Umsatz- und …” „… das Umsatzsteuerrecht 621. Übertragbarkeit des Ansatzes auf die Umsatzsteuer 622. Beispiele für das …” „… UmsatzsteuerrechtsLegislative Verantwortung für Vollzugsdefizite, Rechtsfolgen und RechtsschutzNomosD 61. Auflage 2008© Nomos …”

Falsche rechtliche Einordnung S. 29-30

„… Umsatzsteuerkarusselle. Daneben sollen Schäden in Höhe von 1,3 Mrd. € durch nicht angemeldete Umsatzsteuer und in Höhe …” „… zu überlesen. Schließlich ist die Umsatzsteuer besonders im Bereich grenzüberschreitender Leistungen …” „… Steuer übrig, die die Umsatzsteuer mit ihrer Umstellung auf das Allphasennettosystem mit Vorsteuerabzug …”

Dem Sekundärrecht zurechenbar S. 168-175

„… sämtliche Leistungen gespeichert und die Umsatzsteuer errechnet sowie periodisch ein Vorsteuerabzug …” „… sieht im Kern den Abzug der Umsatzsteuer bei Zahlungsvorgängen per Kreditkarte und mittels nicht …” „… dann 859 Dittmar/Selling, INTERTAX 1998, S. 88 ff. 860 Käbisch, Internet und Umsatzsteuer, S. 293 …”

Unrechtmäßige Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs S. 30

„… Umsatzsteuerkarusselle. Daneben sollen Schäden in Höhe von 1,3 Mrd. € durch nicht angemeldete Umsatzsteuer und in Höhe …” „… 1. Kapitel: Vollzugsdefizite bei der Umsatzsteuer 30B. Unrechtmäßige Inanspruchnahme des …” „… Vorsteuerabzugs Neben diesen ohnehin schon bestehenden Problemen bei der Umsatzsteuer bietet der Vorsteuerabzug …”

Scheingeschäfte S. 35-36

„… definitiven Umsatzsteuerschuld entsteht dem Fiskus ein doppelter Schaden: (1) die geschuldete Umsatzsteuer …” „… Unternehmer B Unternehmer E InlandEU-Ausland 1. Kapitel: Vollzugsdefizite bei der Umsatzsteuer 36kein …” „… § 14c Abs. 2 UStG dennoch die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, die der Missing Trader aber …”

Verfassungsrechtliche Bedeutung eines ungleichmäßigen Vollzuges S. 39-40

„… für 100 € an. Während aber U1 15,97 € Umsatzsteuer abführen muss, kann U2 diesen Betrag als …” „… auftretender Vollzugsdefizite können sich durch die Nichterhebung der Umsatzsteuer erhebliche …” „… spart die Umsatzsteuer ein und kann daher seine Preisgestaltung anpassen99. Er kann um einen bis zu 19 …”

Dem Gemeinschaftsgesetzgeber zurechenbar S. 120-134

„… , dass nur eine möglichst allgemeine Erhebung der Umsatzsteuer unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen …” „… der Erlass eines effektiven umsatzsteuerlichen Regelungsgefüges unmöglich sein. Er kann nur soviel …” „… mehr in befristeten und sachlich begrenzten Sonderregimen“ verliere625. Reiß beklagt, die Umsatzsteuer …”

Verantwortlichkeit des Landesgesetzgebers S. 203-206

„… hinsichtlich der Umsatzsteuer als Bundesauftragsverwaltung tätig wird (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 GG), weil dem …” „… Sachkosten zugebilligt, und kommt es zu einem ungleichmäßigen Vollzug bei der Umsatzsteuer, ist dies nur dann …” „… Bund ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zusteht (Art. 106 Abs. 3 Satz 1 GG). Die Behörden haben nicht …”

Das Zinsurteil S. 40-43

„… Umsatzsteuer erhebliche Wettbewerbsverzerrungen ergeben, beispielsweise bei den elektronisch erbrachten …” „… sonstigen Leistungen98. Der Unternehmer spart die Umsatzsteuer ein und kann daher seine Preisgestaltung …” „… Umsatzsteuerrechts wird der Wettbewerb der Unternehmer untereinander zum Teil empfindlich verzerrt. Insbesondere die …”

Folgen der Verletzung der Umsetzungsverpflichtung S. 182-192

„… werden muss. Zu dem umsatzsteuerlichen System gehört daher auch das Verfahrensrecht, das dem Vollzug des …” „… grundsätzlich nicht effektiv verifiziert werden, wirkt sich die Umsatzsteuer für steuerunehrliche Unternehmer …” „… Umsatzsteuer zu entziehen und so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten zu erlangen …”

Reichweite der Zurechnung S. 178-182

„… Umsatzsteuer in einem Bundesstaat durch Landesfinanzbehörden (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG) ergeben. Andererseits …” „… unbedenklich. Birk etwa beklagt, die Verwaltung der Umsatzsteuer durch die Landesfinanzbehörden führe zu einer …” „… erscheint der Vollzug des Umsatzsteuerrechts durch Landesfinanzbehörden (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht …”

Rechtsschutz S. 192-203

„… nicht oder nicht zutreffend der Umsatzsteuer unterwirft. Es müsste auch erkennbar sein, (3) inwieweit …” „… Verfahrensrecht. Der Mitgliedstaat wird zum Erlass der umsatzsteuerlichen Vorschriften verpflichtet, um das …” „… hinsichtlich der Umsatzsteuer als Bundesauftragsverwaltung tätig wird (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 GG), weil dem …”

Zwischenergebnis S. 62

„… . Übertragbarkeit des Ansatzes auf die Umsatzsteuer Die bisherigen Entscheidungen ergingen zur Einkommensteuer …” „… Auffassung zu einer Anwendungssperre. V. Übertragung des Ansatzes auf das Umsatzsteuerrecht 1 …” „… . Dennoch steht nichts entgegen, die Grundsätze auch auf das Umsatzsteuerrecht zu übertragen. Die Begründung …”

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht S. 88-100

„… , Umsatzsteuer-Handbuch, Band I, § 22 Rn. 16, 21; Götz in: FS Ress, S. 485 (485 ff.); Jahndorf/Oellerich, UR 2007, S. 702 …” „… , Umsatzsteuer-Handbuch, Band I, § 22 Rn. 14; Ehlers in: Schulze/Zuleeg (Hrsg.), Europarecht, § 11 Rn. 13. 410 Arndt …” „… , Umsatzsteuer-Handbuch, Band I, § 22 Rn. 14; Ehlers in: Schulze/Zuleeg (Hrsg.), Europarecht, § 11 Rn. 13; so bereits …”

Zwischenergebnis S. 167-168

„… , wenn die Richtlinienbestimmung wegfällt, die eine Erhebung der Umsatzsteuer verlangt. Erforderlich ist …” „… des Umsatzsteuerrechts Erfolg. Eine Situation wie im Zinsurteil, in welchem dem Beschwerdeführer wegen …”

Einspruchsverfahren S. 143-153

„… (346 mit Fn. 129). Probleme mit Art. 20 Abs. 3 GG sieht auch Jakob, Umsatzsteuer, Rn. 18. – Reiß …” „… nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG wird die Umsatzsteuer durch die Landesfinanzbehörden vollzogen …” „… mitgliedstaatlichen Umsatzsteuerrechts durch die Verwaltung wegen eines Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht nicht zu …”

Rechtfertigung S. 134-137

„… Kontrolle, etwa durch eine Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) oder durch die Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG …” „… eine gleichmäßige Umsatzsteuerbelastung sicherstellt. Der Gemeinschaftsgesetzgeber gibt vergleichbar …”

Bewertung S. 165-167

„… , wenn die Richtlinienbestimmung wegfällt, die eine Erhebung der Umsatzsteuer verlangt. Erforderlich ist …” „… des Umsatzsteuerrechts Erfolg. Eine Situation wie im Zinsurteil, in welchem dem Beschwerdeführer wegen …”

Schlussfolgerungen S. 115

„… sind, entscheidet sich im Binnenbereich der Umsatzsteuer mittels der bereichspezifischen …”

Folgen einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes S. 114-115

„… sich im Binnenbereich der Umsatzsteuer mittels der bereichspezifischen Konkretisierung durch den …”

Verantwortlichkeit der mitgliedstaatlichen Ebene S. 177-178

„… ausgleichen, die sich durch den grundsätzlichen Vollzug der Umsatzsteuer in einem Bundesstaat durch …”

Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte S. 101-105

„… 3. Kapitel: Strukturelles Defizit auf der Ebene des Sekundärrechts Die Umsatzsteuer ist in der EG …”

Kritische Würdigung der Rechtsprechung S. 45-62

„… . Übertragbarkeit des Ansatzes auf die Umsatzsteuer Die bisherigen Entscheidungen ergingen zur Einkommensteuer …” „… Auffassung zu einer Anwendungssperre. V. Übertragung des Ansatzes auf das Umsatzsteuerrecht 1 …” „… . Dennoch steht nichts entgegen, die Grundsätze auch auf das Umsatzsteuerrecht zu übertragen. Die Begründung …”

Verfassungsbeschwerde S. 162-165

„… eigentlich erreicht sein könnte. Der Vorrang greift nicht nur gegenüber der umsatzsteuerrechtlichen Norm …” „… ff.-Meilicke). – S. auch zum Umsatzsteuerrecht EuGH v. 5.10.2006, verb. Rs. C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I …”

doi.org/10.5771/9783845207636

Matthias Riel - Die unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive

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Matthias Riel

Die unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Arbeitsergebnisse und Leitsätze S. 145-160

„… Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe ei‐ nen ungewollten Mittelpunkt ein. Ihnen kommt wegen der Erhebung ihrer …” „… Spielgerätesteuer, der Umsatzsteuer und der Spielbankabgabe in den nationalen Besteuerungssys …” „… Spielbanken unterliegen der Umsatzsteuer. Die Um‐ satzsteuerverpflichtung wird auf die Spielbankab‐ gabe betragsgenau angerechnet. 2.3.2.4 …”

3. Die Besteuerungssysteme in der Rechtsprechung – Ein Leitfaden S. 77-144

„… ‐ leistungen in Spielbanken und Spielhallen gleichermaßen der Umsatzsteuer unterliegen. Die nur den Spielbanken zugebil‐ ligte Anrechnungsmöglichkeit der …” „… Anspruch einer Spielhalle auf Ermäßigung der Vergnügungs‐ steuer um die Umsatzsteuer? (vgl. Kapitel 3.2 …” „… ), Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerli‐ chen Neutralität? (vgl. Kapitel 3.3), Doppelbesteuerung durch Vergnügungs‐ und Umsatzsteuer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… UStG = Umsatzsteuergesetz UStAE = Umsatzsteuer‐Anwendungserlass VerfGH = Verfassungsgerichtshof …” „… Spielbanken aus unions‐ und verfassungsrechtlicher Perspektive Umsatzsteuer – Spielbankabgabe – Vergnügungssteuer …” „… Spielhallen unterschiedlich besteu‐ ert. Umsatzsteuer, Spielbankabgabe als nationale Sonderabga‐ be und die kommunale …”

2. Spielbanken und Spielhallen im Vergleich – Ein Rechtsüberblick S. 17-76

„… In den Regularien der für Spielbanken und Spielhallen re‐ levanten Steuerarten ist einzig die Umsatzsteuer138 mittels …” „… ff. 138 Die Begriffe ‚Umsatzsteuer …” „… ‐kassenmaessige‐steuereinnahmen‐nach‐steuerarten‐1950‐ bis‐2015.html [Zugriff am 17.04.2017]; ähnlich ohne Umsatzsteuer …”

1. Einführung in das Arbeitsthema S. 1-16

„… Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe stelle eine unionsrechtlich unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten der Spielbanken und …” „… Automatenspiel mit Gewinnmöglichkei‐ ten, der Umsatzsteuer und der Spielbankabgabe in den je‐ weiligen …” „… ‐ bung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer in Spielhal‐ len im Vergleich zum Besteuerungsregime der Spielbanken …”

Stichwortverzeichnis S. 161-166

„… Angemessenheit 32, 82, 129– 132 Anrechnung 9, 76, 96, 100, 118 – Umsatzsteuer 45, 58–61 …” „… Mehrwertsteuer Siehe Umsatzsteuer Mehrwertsteuerähnlicher Charakter 105–107, 109, 156 Mildestes Mittel 129–130 …” „… Übermaßverbot 130, 133 Umsatzsteuer 8–9, 12–15, 41, 45, 55–61, 74–79, 87–89, 95–111, 116–117, 122–125, 145–158 …”

doi.org/10.5771/9783845293608

Sebastian Madeja - Die Institution der Universitätsmedizin als Subjekt der Umsatzsteuer

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Sebastian Madeja

Die Institution der Universitätsmedizin als Subjekt der Umsatzsteuer

Reihe: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Band 14 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Objekt der Umsatzsteuer – Leistungsaustausch S. 75-76

„… Subjekt der Umsatzsteuer, sondern die Umsätze werden dem jeweiligen Unternehmer zugerechnet.334 …” „… dies noch gesondert behandelt.337Objekt der Umsatzsteuer – LeistungsaustauschAls weitere Voraussetzung …” „… 9.10.2002, V R 64/88,BFH/NV 2003, 128; Englisch, UR 2007, 290 ff.; Lippross, Umsatzsteuer, S. 335; zur …”

Natürliche und juristische Personen des Privatrechts als Umsatzsteuersubjekt S. 73-75

„… Grundlagen der UmsatzbesteuerungSystem der UmsatzsteuerDie Umsatzsteuer knüpft an zwei grundlegende …” „… unterliegen etwaige Lieferungen oder Leistungen der Umsatzsteuer. Eine Ausnahme von dieser Umsatzsteuerpflicht …” „… Unternehmereigenschaft hat im Vorsteuerabzug eine besondere Bedeutungim System der Umsatzsteuer (§ 15 UStG). Das …”

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenz für die Kooperation S. 164-165

„… Umsatzsteuer zu entrichtenhaben.Umsatzsteuerrechtliche Konsequenz für die KooperationNach dieser …” „… Universitätsklinikum. Dies führt umsatzsteuersystematisch zu folgenden Konstellationen der Umsatzsteuerbelastung.Einen …” „… aus der Heilbehandlung sind jedoch von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 bUStG)885, so dass beim …”

Umsatzsteuerrechtliche Vorüberlegung zur Personalgestellung S. 239-241

„… sonst der Umsatzsteuer unterliegt.1314 Aufgrund des Tätigkeitsbezugs des Umsatzsteuerrechts1315 könnte …” „… kostendeckend erfolgt bzw. kein Überschuss erzielt wird, wäre sie umsatzsteuerlich beachtlich, da die …” „… Tätigkeitsbezug der Umsatzsteuer, Kap.3.2.2.1.1; vgl. BFH, Urteilvom 26.5.1977, BStBl. II 1977, 813; BFH, Urteil …”

Allgemeine umsatzsteuerrechtliche Beurteilung S. 152-154

„… Lehrleistungen vonder Umsatzsteuer befreit sind (§ 4 Nr. 22 a UStG).829Auftrags- und Drittmittelforschung in der …” „… , Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 46 ff.(48); Seer/Wendt, DStR 2001, 825 (834).830 Siehe dazu mit praktischen …” „… UniversitätsmedizinAllgemeine umsatzsteuerrechtliche BeurteilungDie unternehmerische Forschungstätigkeit der Hochschulen …”

Umsatzsteuerrechtliche Wirkungen der Beleihung S. 212-225

„… . Küffner, Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 36 f.213Rahmen des beliehenen Kompetenzbereichs als öffentliche …” „… Gesichtspunkten bietet sich für eine Begriffsklärung ein Vergleich im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft an …” „… Tätigkeit im Rahmen der Beleihung die Kriterien der umsatzsteuerlichen Organschaft unerwähnt1202. Es …”

Allgemeine umsatzsteuerrechtliche Auffassung S. 162-163

„… Universitätsklinikum als Subjekt der UmsatzsteuerDie Unternehmereigenschaft des …” „… zurückgegriffen, um eine Umsatzsteuerpflicht für die Unterstützungsleistungen des Universitätsklinikums zu …” „… öffentlich-rechtliche Sonderrecht zu diskutieren.Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Universitätsklinikums infolge …”

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Wissenstransfers S. 158-161

„… Wettbewerbsverzerrungen sind zudem gegeben, da private Anbieter hierfür Umsatzsteuer verlangen müssten, eine Zuordnung zum …” „… Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des WissenstransfersWissenstransfer als „eigentümlich und …”

Internet Quellen / Internet Drucksachen: S. 291-308

„… .: UmsatzsteuerlicheBehandlung)Kühne, Jörg-Detlef: Die Landesverfassungsgarantien hochschulischer Selbstverwaltung –ein unentfaltetes …” „… .), Handbuchder Grundrechte (HGR), Band IV, Heidelberg 2011. S. 699 ff.Lohse, Christian: Umsatzsteuer-Unwort …” „… .: Bearbeiter, in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr)Binger, Peter: Umsatzsteuerliche Organschaft – Der Einfluss von …”

Unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre S. 202-203

„… Beliehenes Universitätsklinikum als Subjekt der UmsatzsteuerDen juristischen Personen öffentlichen …” „… – Umsatzsteuer zu entrichten, ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzugsfür den hoheitlichen Bereich. Insoweit …” „… , 60 Ls.; BFH, Urteil vom 18.11.2004, V R 16/03,UR 2005, 340; Lippross, Umsatzsteuer, S. 394 …”

Personalgestellung der Universität an das Universitätsklinikum S. 258-274

„… , Die Besteuerung der öffentlichen Hand, S. 171; Küffner, UmsatzsteuerlicheBehandlung, S. 147; Lange, UR …” „… . Theile, Wettbewerbsneutralität der harmonisierten Umsatzsteuer, S. 144; s.a. Seer/Wendt, DStR 2001, 825 …” „… Wettbewerbsverzerrungen infolgeunterschiedlicher umsatzsteuerlicher Belastungen zu treffen.1446 Damit können„größere …”

Betrieb gewerblicher Art und Hoheitsbetrieb S. 80-99

„… Umsatzsteuer, S. 142 ff.478 Häck, Die öffentliche Hand im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht, S. 244 m.w.N.479 …” „… , Abteilungen, Institute etc. zu erfolgen hat, und nicht über eine bislang einheitliche umsatzsteuerliche …” „… Zweck der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer und tätigkeitsbezogener395 Steuer folgend, ist aber …”

Differenzierung akzessorischer und nicht-akzessorischer Krankenversorgung S. 180-186

„… derUmsatzsteuer befreit. In beiden Fällen ist der Patient bzw. die Krankenkasse nichtum die Umsatzsteuer belastet …” „… erspart sich daher die Umsatzsteuer, wenn die akzessorische Krankenversorgung als Hoheitsbetrieb behandelt …” „… hingegen entrichtet möglicherweise für vergleichbare Leistungen Umsatzsteuer1014, könnte diese aber …”

Krankenversorgung als Betrieb gewerblicher Art S. 163-164

„… Sozialversicherungsträger keine Umsatzsteuer zu entrichtenhaben.Umsatzsteuerrechtliche Konsequenz für die KooperationNach …” „… Universitätsklinikum. Dies führt umsatzsteuersystematisch zu folgenden Konstellationen der Umsatzsteuerbelastung.Einen …” „… VI BayUniKlinG.163aus der Heilbehandlung sind jedoch von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 bUStG …”

Beistandsleistungen des Universitätsklinikums S. 193-201

„… Beistandsleistung hat in der Umsatzsteuer keine gesetzliche Grundlage und istnur vereinzelt, auch als gegenseitige …” „… lassen, um eine umsatzsteuerrechtlicheBelastung des Hoheitsbetriebs mangels Berechtigung zum …” „… Leistungen zu vermeiden.Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer1069 setzt an der Belastung des Endverbrauchers …”

Personalgestellung der Universität an ein beliehenes Universitätsklinikum S. 274-276

„… Personalgestellung selbst von der Umsatzsteuer befreit ist.Zieht man wiederum den Vergleich mit der Gestellung …” „… verbundene Umsatz von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 b UStG).1464 Ein Krankenhaus wäre infolge der …” „… Erweiterung des Steuerbefreiungstatbestandes auf diePersonalgestellung nicht mit der Umsatzsteuer …”

Vorwort S. 5-18

„… juristische Personen des Privatrechts alsUmsatzsteuersubjekt3.1.174Objekt der Umsatzsteuer …” „… 2.4.3 70Ergebnis2.5 71Grundlagen der Umsatzbesteuerung3 73System der Umsatzsteuer3.1 73Natürliche und …” „… Verfassungsrechts auf das Umsatzsteuerrecht4.2.1 106Umsatzsteuerrelevante Inhalte des Art. 5 III GG4.2.2 109 …”

Lehre nach öffentlich-rechtlichem Sonderrecht S. 151-152

„… Umsatzsteuerrecht,S. 242; Hüttemann, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, S. 171; Küffner, Umsatzsteuerliche …” „… vergleichbare Anbieter für Lehrleistungen vonder Umsatzsteuer befreit sind (§ 4 Nr. 22 a UStG).829Auftrags- und …” „… ); Küffner, Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 46 ff.(48); Seer/Wendt, DStR 2001, 825 (834).830 Siehe dazu mit …”

Rahmen des Unternehmens Universitätsklinikum S. 203-204

„… , 60 Ls.; BFH, Urteil vom 18.11.2004, V R 16/03,UR 2005, 340; Lippross, Umsatzsteuer, S. 394 …” „… 2005, 340 (344 f.).1099 Vgl. dazu Lippross, Umsatzsteuer, S. 395.1100 Vgl. EuGH, Urteil vom 12.2.2009 …” „… “, BB 2008, 762 (762, LS).1102 Vgl. Lippross, Umsatzsteuer, S. 395.1103 Exemplarisch dazu die Aufzählung …”

Kooperationsvereinbarung als öffentlich-rechtliches Sonderrecht S. 127-133

„… sich juristische Personenöffentlichen Rechts über eigene Regelungen der Umsatzsteuer entziehen könnten …” „… Vgl. Heidner, in: Bunjes/Geist, UStG, § 2 Rn. 151; Lippross, Umsatzsteuer, S. 375; Küffner …” „… , Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 147.742 Zur ehemaligen Rechtslage BFH, Urteil vom 10.12.1992, V R 3/88, BStBl. II …”

Personalgestellung des Universitätsklinikums an die Universität S. 276-285

„… anein ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 14 b UStG von der Umsatzsteuer befreit.1496 Dies betrifft …” „… dieses Krankenhauses von der Umsatzsteuer befreit.8.3.3.1.4.31495 Vgl. EuGH, Urteil vom 6.2.1997, C …” „… 2005, 815 ff.; Sterzinger, UR 2009, 37 (42); Küffner, Umsatzsteuerliche Behandlung,S. 46 ff. (48 …”

Besteuerungsgrundlagen der universitätsmedizinischen Einheiten S. 76-80

„… öffentlichen Rechts als UmsatzsteuersubjektJuristische Personen öffentlichen Rechts344 sind nur im Rahmen ihrer …” „… , Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 60 f.; s.a. Seer, DStR 1997, 436 (437 ff.); Walz/Wulff, WissR 37 (2004); S. 27; die …” „… Betriebgewerblicher Art begründet, nicht der Fachbereich, sondern die Universität Subjektder Umsatzsteuer.360 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… UmsatzsteueranwendungserlassUStG UmsatzsteuergesetzUsw. und so weiterU.U. unter UmständenUVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer …” „… Baden-WürttembergUKG Sachsen Universitätsklinikagesetz SachsenUR Umsatzsteuer-RundschauUStAE …”

Eingrenzung der Untersuchung S. 26-27

„… etwaigeProbleme des Umsatzsteuerobjekts stellenweise unabdingbar ist.Die Erörterung des Umsatzsteuersubjekts …” „… die Umsatzsteuer finanziell bedeutend aufdie Universitätsmedizin auswirkt.Gang der …” „… Forschung und Lehre als Subjekt der Umsatzsteuer behandelt, wobeider Schwerpunkt auf die Schnittstellen in …”

Gang der Untersuchung S. 27-28

„… sich über die Umsatzsteuer finanziell bedeutend aufdie Universitätsmedizin auswirkt.Gang der …” „… Forschung und Lehre als Subjekt der Umsatzsteuer behandelt, wobeider Schwerpunkt auf die Schnittstellen in …” „… Personalgestellung umfassender Gegenstand der Umsatzsteueranwendungserlasse und der Sonderregelungen bzw. Verfügungen …”

Sonderrecht „dienender Funktion“ – Kooperationsvereinbarung und Landesgesetze S. 187-193

„… Grundausstattung keine Umsatzsteuer zu entrichtenhätte; ansonsten bliebe die Universität um die Umsatzsteuer im …” „… , bedeutsam.Rechtsinstitut der BeistandsleistungGrundlagen der BeistandsleistungDie Beistandsleistung hat in der Umsatzsteuer …” „… umsatzsteuerrechtliche Wirkung der Landeszuschüsse an dieser Stelle außer Betracht bleibt.1021 Allerdings liegt im …”

Landeszuführungsbeträge als zusätzliches Entgelt eines Dritten S. 206-207

„… .; Lohse, IStR 2009, 486 (487);Wäger, DStR 2011, 433 ff.1120 Lippross, Umsatzsteuer, S. 682 f.; Heidner, in …” „… für Leistungen desUniversitätsklinikums Umsatzsteuer ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs …” „… Landeszuführungsbeträge dann als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt eines Dritten zu beurteilen1122, sofern sie vom Land …”

Lehre als „eigentümliche und vorbehaltene“ Tätigkeit S. 150-151

„… Umsatzsteuerrecht,S. 242; Hüttemann, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, S. 171; Küffner, Umsatzsteuerliche …” „… in der Lehre nicht um die Umsatzsteuer billiger anbieten. Werden private Hochschulen gemeinnützig …” „… ); Heidler, Besteuerung, S. 179; Sädtler, Subjektive Umsatzsteuerpflicht, S. 153 ff.;.816 Kronthaler, in …”

Finanzierung der Forschung und Lehre über Landeszuführungsbeträge S. 204-206

„… ; Lippross, Umsatzsteuer, S. 676 ff.; Reiß, in: Tipke/Lang, Steuerrecht,§ 14 Rn. 48.1113 Ausf. 10.2 VII UStAE …” „… .; Lohse, IStR 2009, 486 (487);Wäger, DStR 2011, 433 ff.1120 Lippross, Umsatzsteuer, S. 682 f.; Heidner, in …” „… umsatzsteuerpflichtig, wenn aufgrundder Kostenerstattungsregelungen in den Kooperationsvereinbarungen und Landesgesetzen …”

Forschung nach öffentlich-rechtlichem Sonderrecht S. 148-150

„… , Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 147; Lange, UR 2000, 1 (9); Seer/Wendt, DStR 2001, 825 (832 f.).808 Siehe …” „… in der Lehre nicht um die Umsatzsteuer billiger anbieten. Werden private Hochschulen gemeinnützig …” „… Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht, S. 242; Hüttemann, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, S. 171; Küffner …”

Forschung als „eigentümliche und vorbehaltene“ Tätigkeit S. 145-148

„… Universität als Subjekt der UmsatzsteuerDie Universität unterhält aufgrund ihres vielfältigen …” „… , Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 147; Lange, UR 2000, 1 (9); Seer/Wendt, DStR 2001, 825 (832 f.).808 Siehe …” „… Kooperation mit dem Universitätsklinikum besondere Konstellationen auftreten. Eine umsatzsteuerrechtliche …”

Landeszuführungsbeträge als echte Zuschüsse S. 207-210

„… Umsatzsteuer ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs imhoheitlichen Bereich entrichten müsste. Über den …” „… , UR 2009, 525 (528);Weich, Öffentliche Hand im System der Umsatzsteuer, S. 134 f.1137 Vgl. allgemein …” „… In diesem Zusammenhang sind die Landeszuführungsbeträge dann als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt …”

Hoheitsbetrieb der Krankenversorgung – überwiegende Zweckbestimmung S. 170-180

„… 128/92, BStBl. II 1995, 651; Lippross, Umsatzsteuer, S. 328.916 Lipp, in: FS für Deutsch, 343 (347).917 …” „… . II 2004, 622, DStR 2002,762 (765); Lippross, Umsatzsteuer, S. 328.931 So in Bayern, LT-Drs. 16/11984 …” „… Hoheitsbetrieb in diesem umsatzsteuerlich aufgeht und unbeachtlich wird.956 Von einer Nebenleistung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Institution der Universitätsmedizin als Subjekt der UmsatzsteuerVerfassungs- und umsatzsteuerrechtliche …”

Ergebnis S. 99

„… , „Marktgemeinde Welden“, UR 1997,S. 261 ff.; Sterzinger, UR 2009, 37 (42); Küffner, Umsatzsteuerliche Behandlung …” „… sind.504 Ergeben sich daraus geringfügige Abweichungen in der umsatzsteuerrechtlichen Belastung, so …”

Zusammenfassung S. 256-258

„… , Die Besteuerung der öffentlichen Hand, S. 171; Küffner, UmsatzsteuerlicheBehandlung, S. 147; Lange, UR …” „… Personalgestellung gegeben. Dienichtunternehmerische Tätigkeit ist umsatzsteuersystematisch dieselbe Wirkungwie einem …” „… Kap. 7.3.2.2.2.256vielerlei Hinsicht als umsatzsteuerrechtlich problematisch. Dennoch ist das …”

Schlusswort und zusammenfassende Thesen S. 286-290

„… vergleichbare Personalgestellungsvorgänge Privater von der Umsatzsteuer befreit sind.12. Die …” „… umsatzsteuerrechtliche Bedeutung desArt. 5 III GG für die Kooperation in der Universitätsmedizin. Einerseits richtet …” „… Umsatzsteuerrecht berücksichtigt. Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass die Kooperation in der …”

Zielsetzung der Untersuchung S. 23-26

„… der Zugriff derUmsatzsteuer die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Universitäten und24 …” „… Organisation aber hieran ausgerichtet, wird letztendlich der Zugriff der Umsatzsteuerausgelöst.Anlass zur …” „… etwaigeProbleme des Umsatzsteuerobjekts stellenweise unabdingbar ist.Die Erörterung des Umsatzsteuersubjekts …”

Organisationsformen der Universitätsmedizin S. 34-39

„… UKVONW, siehe zu den Inhalten, Kap. 2.3.2.3.1; zur umsatzsteuerlichen Bedeutung der …” „… Integrationsmodells umsatzsteuerrechtlich motiviert, da die Verbindung von Fachbereich Medizin und …” „… Universitätsklinikum unter einheitlicher Trägerschaft umsatzsteuerrechtlich unbeachtliche Innenumsätze bewirken sollte …”

Medizinische Forschung und Lehre S. 102-106

„… umsatzsteuerlichen Beurteilung nicht weiterverfolgt.553 Kingreen, in: Geis, Hochschulrecht im Freistaat Bayern, S …” „… . 441; Reich, BayUni-KlinG, Art. 2 Rn. 8.105Einfluss des Art. 5 III GG auf das UmsatzsteuerrechtDem Art …” „… Verfassungsrechts auf das UmsatzsteuerrechtEine umsatzsteuerrechtliche Wirkung kann dem Art. 5 III GG nur …”

Abgrenzung klinischer und wissenschaftlicher Einrichtungen i.S. eines Betriebes gewerblicher Art S. 165-170

„… funktionellen Abgrenzung nach demTätigkeitsbezug der Umsatzsteuer.893 Siehe z.B. Klinik für innere Medizin und …” „… die klinischen Einrichtungen übergreift, ist unter der Tätigkeitsbetrachtung des Umsatzsteuerrechts …” „… Einrichtungen abgrenzbar sind.Indessen ist die Einheit der Aufgabentrias umsatzsteuerrechtlich umzusetzen, wobei …”

Zusammenfassung der Personalgestellung nach öffentlich-rechtlichem Sonderrecht S. 285

„… , dadie Personalgestellung privater Anbieter für vergleichbare Sachverhalte von derUmsatzsteuer befreit …”

Ergebnis S. 161

„… Anbieter hierfür Umsatzsteuer verlangen müssten, eine Zuordnung zum Hoheitsbetrieb der Universität hätte …”

Kooperationsmodell mit juristischen Personen öffentlichen Rechts S. 242-253

„… umsatzsteuerpflichtig.Sonderregelung der FinanzverwaltungDie Verfügungen der Finanzverwaltung machen hinsichtlich der …” „… umsatzsteuerlicher Behandlung anhand von Gegenstand und Zielsetzung der Tätigkeit die Abgrenzung hoheitlicher oder …” „… anwendbar.Eine umsatzsteuerrelevante Personalgestellung ist hingegen denkbar, nachdemdem Universitätsklinikum …”

Einfluss des Art. 5 III GG auf das öffentlich-rechtliche Sonderrecht S. 115-124

„… Hand, S. 171; Küffner, Umsatzsteuerliche Behandlung, S. 147; Lange, UR 2000, 1 (9); Seer/Wendt, DStR …” „… auszurichten sind. Indessen sind die Maßstäbe des Art. 5 IIIGG in die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung …” „… hinsichtlich der Ausübungöffentlicher Gewalt umsatzsteuerrechtlich bedeutsam. Zum einen hinsichtlich …”

Universitätsmedizinische Kooperationspartner und ihre Aufgaben S. 39-51

„… BayUniKlinG; § 15 HessUniKlinG; § 15 UKVONW, siehe zu den Inhalten, Kap. 2.3.2.3.1; zur umsatzsteuerlichen …” „… . DieserZusammenarbeit ist erhöhte Bedeutung beizumessen, um die Vorgänge in umsatzsteuerrechtlicher Sicht entsprechend …” „… Entwicklung förderlich, bezüglich der Abgrenzung der Tätigkeiten im Umsatzsteuerrecht wirft dies jedoch …”

Einfluss des Verfassungsrechts auf das Umsatzsteuerrecht S. 106-109

„… Einfluss des Art. 5 III GG auf das UmsatzsteuerrechtDem Art. 5 III GG als Grundlage universitärer …” „… speziellen Vorgaben des Art. 5 III GG folgen.Einfluss des Verfassungsrechts auf das UmsatzsteuerrechtEine …” „… verfassungsrechtlichen Norm wie demArt. 5 III GG überhaupt eine umsatzsteuerrechtliche Wirkung beizumessen, erlangtnach …”

Umsatzsteuerrelevante Inhalte des Art. 5 III GG S. 109-115

„… des Unionsrechts der Geltung desVerfassungsrechts im Umsatzsteuerrecht nicht …” „… entgegen.Umsatzsteuerrelevante Inhalte des Art. 5 III GGÜber die allgemeine Geltung des Art. 5 III GG im Steuerrecht hinaus …” „… Wertentscheidungen des Art. 5 III GG für die Organisation des Wissenschaftsbetriebes umsatzsteuerrechtlich …”

Kooperationsmechanismen und Zusammenarbeit im Kooperationsmodell S. 51-65

„… Entwicklung förderlich, bezüglich der Abgrenzung der Tätigkeiten im Umsatzsteuerrecht wirft dies jedoch …” „… umsatzsteuerrechtlicher Wirkung noch ausf., Kapitel 7.3.256 § 25 a II 1 i.V.m. § 5 I HessUniKlinG; HessVGH, Urteil vom …” „… .268 Die diesbezügliche Differenzierung betrifft das Verfassungsrecht und dasUmsatzsteuerrecht …”

Kuppelproduktion / Wertschöpfungskette nach der Kostenrechnung S. 65-67

„… umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit derKrankenversorgung bestimmt werden soll.Eine Kostenverteilung nach dem …”

Ergebnis S. 71-72

„… nicht umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.72 …”

Zwischenergebnis S. 76

„… öffentlichen Rechts als UmsatzsteuersubjektJuristische Personen öffentlichen Rechts344 sind nur im Rahmen ihrer …” „… durch den Zuschuss bezweckt wird.343ZwischenergebnisDie Umsatzsteuerpflicht oder die Nichtsteuerbarkeit …” „… desZusammenspiels mit dem Vorsteuerabzug und etwaigen Umsatzsteuerbefreiungenhat die eine oder andere …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen der Forschung und Lehre S. 100-102

„… Umsatzsteuerrechtliche Bedeutung des Art. 5 III GG für denHoheitsbetrieb und die KooperationDie …” „… werden, ist der Einflussdes Art. 5 III GG auf das Umsatzsteuerrecht herzustellen.4507 Wirtschaftsführung …” „… ; Sädtler, Subjektive Umsatzsteuerpflicht, S. 153 ff.; Kaufmann/Schmitz-Herscheidt/Kroes, BB 2008, 2717 …”

Zwischenergebnis S. 124-125

„… Wertentscheidungen eine umsatzsteuerrechtliche Wirkung beizumessen und in die Beurteilung der Ausübung öffentlicher …”

Geschäftsbesorgungsverträge S. 133-134

„… .4.3.3749 Vgl. zum Kriterium der Grundrechtsbindung, das einer missbräuchlichen Umsatzsteuergestaltung …” „… desUniversitätsklinikums auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Hoheitsbetriebes auswirken. Vor dem Hintergrund …” „… umsatzsteuerrechtlicher Konsequenzen,ist die gesetzliche Ausgestaltung für die Landesgesetzgeber von großem Interesse.Die …”

Landesgesetzlicher Auftrag als Sonderrecht S. 134-136

„… desUniversitätsklinikums auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Hoheitsbetriebes auswirken. Vor dem Hintergrund …” „… umsatzsteuerrechtlicher Konsequenzen,ist die gesetzliche Ausgestaltung für die Landesgesetzgeber von großem Interesse.Die …” „… vermieden werden.754Ausgangspunkt: Keine umsatzsteuerrechtliche AuswirkungNach nationaler Rechtsprechung und …”

Zwischenergebnis S. 136

„… umsatzsteuerrechtliche Gestaltung auszuschließen.Struktur und Auftrag der Kooperation vs. WettbewerbIn der …”

Funktionskreislauf universitätsmedizinischer Wissenschaft S. 136-141

„… Regel zur umsatzsteuerrechtlichenBeurteilung des Wettbewerbs der binnen-universitätsmedizinischen …” „… umsatzsteuerrechtliche Gestaltung auszuschließen.Struktur und Auftrag der Kooperation vs. WettbewerbIn der …” „… umsatzsteuerpflichtig behandelt werden,so sind ein Wettbewerbsverhältnis und grundsätzlich größere …”

Hoheitliche Befugnis und Wettbewerbsverhältnis vergleichbarer Leistungen S. 142-144

„… Umsatzsteuerrecht entfalten, zumal wenn eine Tätigkeit der Art nach von privaten Leistungsanbietern angeboten wird …”

Auftragsforschung in der universitätsmedizinischen Kooperation S. 154-155

„… . noch zur alten Rechtslage Olbertz, BB 1997, 1768 (1770); Sädtler, Subjektive Umsatzsteuerpflicht, S …”

Drittmittelforschung in der universitätsmedizinischen Kooperation S. 155-157

„… Departementsvorzufinden sind.Umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft der …”

Wissenstransfer in der Universitätsmedizin S. 157-158

„… sind.Umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft der Universität treten infolge des …” „… Wissenschaftsrecht, S. 524.157Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des WissenstransfersWissenstransfer als …”

Ergebnis S. 186-187

„… Leistungsbeschreibungenerstattet werden.1015 Diese Entgelte gelten für den gesamten Krankenhausmarkt.Eine um die Umsatzsteuerkosten …” „… Tätigkeit der Universität in der Krankenversorgung umsatzsteuerrechtlich zu berücksichtigen. Im Ergebnis …” „… Krankenversorgung zu verbinden. Wettbewerbsverzerrungen treten indes nicht auf, da die Umsatzsteuerentlastung …”

Ergebnis S. 201

„… juristischen Person öffentlichen Rechts wettbewerbsbezogen benachteiligt.Umsatzsteuersystematisch zeigt sich …”

Ergebnis S. 210

„… Universitätsklinikums ist der Beleihung in der Universitätsmedizin umsatzsteuerrechtlich möglicherweise …”

Verwaltungsrechtliche Wirkung der Beleihung S. 210-212

„… Universitätsklinikums ist der Beleihung in der Universitätsmedizin umsatzsteuerrechtlich möglicherweise …” „… Staatstätigkeit und (umsatzsteuerrechtlich untechnisch)die Ausübung öffentlicher Gewalt.1149 Dies ist keineswegs …” „… öffentlich-rechtliches Verhältnis begeben.Umsatzsteuerrechtliche Wirkungen der BeleihungUmsatzsteuerrechtlich begründet …”

Nicht-akzessorische Krankenversorgung S. 225

„… Sozialversicherungsträger.Akzessorische KrankenversorgungAllgemeine umsatzsteuerrechtliche BeurteilungBei einem öffentlich-rechtlichen …”

Akzessorische Krankenversorgung S. 225-226

„… Sozialversicherungsträger.Akzessorische KrankenversorgungAllgemeine umsatzsteuerrechtliche BeurteilungBei einem öffentlich-rechtlichen …” „… Ausführungen.Umsatzsteuerrechtlicher Ansatz über die BeleihungDie akzessorische Krankenversorgung könnte über die Beleihung wie bei …”

Ergebnis S. 226-227

„… Gegenstand der weiteren Ausführungen.Umsatzsteuerrechtlicher Ansatz über die BeleihungDie akzessorische …”

Begriff der Personalgestellung S. 228-230

„… umsatzsteuerrechtliche Thematik existieren neben den allgemeinen Umsatzsteueranwendungserlassen (UStAE)1231 eigens …” „… Leistungsaustauschs zurückgegriffen1233,um die Umsatzsteuerfreiheit zu erreichen; die Anerkennung durch die …” „… Umsatzsteuerpflicht für die Personal-überlassung ablehnt.1238 Siehe dazu noch Kap. 8.1.3 und 8.1.4.1239 §§ 14 ff …”

Rechtliche Grundlagen der Personalgestellung S. 230-232

„… dieZuweisung ändert sich jedoch der umsatzsteuerrechtliche Sachverhalt der Personalgestellung – die Überlassung …” „… zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung einheitlich der Begriff der Personalgestellung verwendet, um …”

Personalstruktur und Ablauf der Personalgestellung S. 232-237

„… Hinblick auf umsatzsteuerrechtliche Problemstellungen, wie die unternehmerische Tätigkeit oder auch die …” „… überhaupt notwendig wird. Denn derartige umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen würden nicht auftreten, wenn …”

Ziel und Zweck der Personalgestellung S. 237-239

„… Hinblick auf umsatzsteuerrechtliche Problemstellungen, wie die unternehmerische Tätigkeit oder auch die …” „… überhaupt notwendig wird. Denn derartige umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen würden nicht auftreten, wenn …” „… Diskussion umsatzsteuerpflichtiger Personalgestellung vermieden werdenkönnte, nicht ohne weiteres zulässig …”

Kooperationsmodell mit einem beliehenen Universitätsklinikum S. 253-256

„… eigenenDienstaufgabe in Forschung und Lehre nachkommt, eine umsatzsteuerpflichtigePersonalgestellung mangels …” „… Personalgestellung für die Universität umsatzsteuerpflichtig.Korrektur infolge nichtunternehmerischer Sphäre …” „… steuerbefreiten Bereich der Heilbehandlungbezogen – um die Umsatzsteuerkosten belastet.Diese Lösungsvariante …”

Verfügung betr. Personalgestellung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art S. 309-310

„… Person Arbeitgeber bleibt. 2Ob dieser Leistungsaustausch der Umsatzsteuerunterliegt, hängt nach § 2 III …”

Juristische Personen öffentlichen Rechts UStAE S. 310-311

„… Person Arbeitgeber bleibt. 2Ob dieser Leistungsaustausch der Umsatzsteuerunterliegt, hängt nach § 2 III …”

doi.org/10.5771/9783845247434

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