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Christina Rechberger-Bechter - Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik

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Christina Rechberger-Bechter

Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 338 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Ermächtigung zur Aufstellung allgemeiner Grundsätze S. 65-66

„… zu begrenzen. 1. Ausgangslage vor Maastricht 1.1. Ermächtigung zur Aufstellung allgemeiner …” „… Ermächtigung zur Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die …” „… Teilnahmewilligen bereitgestellt werden.247Üblicherweise wurde die Ermächtigung in Art 128 aF EWGV nicht als …”

Allgemeines zum Begriff Soft Law S. 93-97

„… (Ermächtigungsgrundlage). Liegt diese Ermächtigung grundsätzlich vor, so bedarf es darüber hinaus der Intention des tätig …” „… sollen, nicht verbindlich im Sinne von Geboten, Verboten oder Ermächtigungen sind, aber dennoch …” „… den Charakter eines Gebots, Verbots oder einer Ermächtigung erhält und damit mit Mitteln, die die …”

Schlussfolgerungen S. 162-166

„… sollen, ohne jedoch Verbindlichkeit in dem für Gebote, Verbote oder Ermächtigungen bestehenden Sinn zu …” „… , Verboten und Ermächtigungen; dies kann freilich auch durch die Bildung von Gewohnheitsrecht geschehen …” „… Ermächtigungsgrundlage zur Schaffung von Recht, die aus der abstrakten Fähigkeit des Organs, Recht zu setzen, und aus der …”

Zulässigkeit rechtlicher Wirkungen von Soft Law S. 97-101

„… ) erlassen. Ich sehe keine verfassungsrechtliche Ermächtigung, Empfehlungen oder sonstige Formen des Soft Law …” „… vorgesehen, die per definitionem nicht verbindlich im Sinne von Geboten, Verboten oder Ermächtigungen sind …”

Auf Völkerrechtsebene begründete Maßnahmen S. 151-162

„… entfalten sollen, ohne jedoch Verbindlichkeit in dem für Gebote, Verbote oder Ermächtigungen bestehenden …” „… , denen schon die abstrakte Ermächtigungsgrundlage fehlt, Gemeinschaftsrecht zu schaffen. 3.3. Auf …” „… gemeinschaftlicher Ebene beitragen. Es fehlt aber an einer Bestimmung, die als Ermächtigungsgrundlage für die …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… . Schlussfolgerungen 63IV. Beitrags- und Ergänzungskompetenz 651. Ausgangslage vor Maastricht 651.1. Ermächtigung zur …”

Zum Verhältnis von Art 149 und Art 150 EG S. 72-75

„… Bestimmungen gleichermaßen auf Ermächtigungen zu bloß unterstützenden und ergänzenden Tätigkeiten.294Auch nach …”

Das Erasmus Urteil S. 66-69

„… Teilnahmewilligen bereitgestellt werden.247Üblicherweise wurde die Ermächtigung in Art 128 aF EWGV nicht als …”

Grenzen der Kompetenz des Art 47 EG S. 41-50

„… , die akademische Anerkennung hingegen sei vom Ermächtigungsbereich der Bestimmung ausdrücklich …”

Allgemeine und Berufliche Bildung und Jugend: Art 149 und Art 150 EG S. 69-72

„… Betätigungsmöglichkeit – bleiben ihr aber verwehrt. Die entscheidende Ermächtigungsgrundlage ist in Abs 4 enthalten, der …”

Bologna und Lissabon S. 137-138

„… Ermächtigungsgrundlage beruht die Maßnahme, sollen die Verhaltensregeln rechtliche Wirkungen entfalten und welcher Art …” „… Ermächtigungsgrundlage und die Intention, rechtliche Wirkung im Gemeinschaftsrecht zu erzeugen, vorliegen, kann nach der …”

Rechtliche Wirkungen S. 138-140

„… : Auf welcher Ermächtigungsgrundlage beruht die Maßnahme, sollen die Verhaltensregeln rechtliche …” „… auszugehen sein.607Nur wenn eine Ermächtigungsgrundlage und die Intention, rechtliche Wirkung im …”

Auf Gemeinschaftsebene begründetes Soft Law S. 140-151

„… kompetenzbegründend wirkt.630 Für die Annahme einer Ermächtigungsgrundlage kommen daher im Bereich der Bildungspolitik …” „… gemeinschaftlichen Rahmens, dh durch Organe zustande kommen, denen schon die abstrakte Ermächtigungsgrundlage fehlt …”

doi.org/10.5771/9783845206547

Tobias von Erdmann - Die Verfassung Württembergs von 1919

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Tobias von Erdmann

Die Verfassung Württembergs von 1919

Reihe: Schriften zum Landesverfassungsrecht

Band 1 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Ermächtigungs- und Gleichschaltungsgesetze sowie weitere Maßnahmen S. 206-209

„… Reichsregierung hinzunehmen.Ermächtigungs- und Gleichschaltungsgesetze sowie weitere MaßnahmenMit der Verordnung …” „… sogenannten Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von Volk undReich vom 24. März 1933 wurde die …” „… aufgehoben684.Mit dem württembergischen Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not desLandes vom 20. Juni 1933 …”

Gesetz zur Behebung der Not des Landes (Ermächtigungsgesetz) S. 280-282

„… Gesetz zur Behebung der Not des Landes (Ermächtigungsgesetz)Regierungsblatt für Württemberg vom …” „… landesrechtliche Ermächtigung (Abs. 1) läßt das Gesetzgebungsrecht unberührt, das nach § 1 Abs. 1 des Vorläufigen …”

Gesetz zur Änderung des §?9 der Verfassung S. 279-280

„… (Ermächtigungsgesetz)Regierungsblatt für Württemberg vom Jahr 1933, S. 193. Der Landtag hat am 8. Juni 1933 mit der in § 19 Abs. 2 …” „… .(2) Diese landesrechtliche Ermächtigung (Abs. 1) läßt das Gesetzgebungsrecht unberührt, das nach § 1 …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… Ausschaltung von Grundrechten und der württembergischenRegierung1.205Ermächtigungs- und Gleichschaltungsgesetze …” „… Landes(Ermächtigungsgesetz)5.280Quellen- und Literaturverzeichnis 283Material der Verfassungsentwicklung …”

Die Inkompatibilität nationalsozialistischer Regelungen mit der Verfassung S. 212-217

„… Landtag Behörden und Körperschaften zum Erlaß von Rechtsvorschriften ermächtigen kann, nur um eine …” „… Gleichschaltungs- und Ermächtigungsgesetze, zu betrachten. Die Bedeutungdes Landes Württemberg als bloße …” „… ; zumGesetz siehe Fn. 681) und das württembergische Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933(dort Art. 1; zum …”

Ausschaltung von Grundrechten und der württembergischen Regierung S. 205-206

„… Reichsregierung hinzunehmen.Ermächtigungs- und Gleichschaltungsgesetze sowie weitere MaßnahmenMit der Verordnung …”

Die revidierte Verfassung Württembergs vom 25.?September 1919 S. 263-274

„… Erlaß von Rechtsvorschriften ermächtigen.(3) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch Gesetz …”

Die vorläufige Verfassung Württembergs vom 26.?April 1919 S. 249-263

„… Rechtsvorschriften ermächtigen.§ 63.(1) Die Gesetze werden vom Staatsministerium ausgefertigt und verkündet …”

Die Auswirkungen der Reichsverfassung auf den Inhalt der Verfassung S. 162-185

„… diewürttembergische Verfassung keine Ermächtigung geben kann“, sondern nur dieReichsverfassung566. So kann eine gemäß …”

Der Inhalt der Verfassung S. 89-153

Der freie Volksstaat Württemberg von 1918 bis 1933 S. 45-49

„… auch auf Reichsebene statt, nämlich durchdas sogenannte Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von …”

Württemberg unter nationalsozialistischer Herrschaft von 1933 bis 1945 S. 49-51

„… auch auf Reichsebene statt, nämlich durchdas sogenannte Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von …”

Die staatsrechtliche Entwicklung der Jahre 1920 bis 1924 S. 185-191

„… württembergischen Ermächtigungsgesetz vom 24. Dezember 1923 derRegierung die Vollmacht erteilt, nach vom Reich …” „… ; Weller/Weller, Geschichte (Fn. 28),S. 291 f. Das Ermächtigungsgesetz ist abgedruckt im Regierungsblatt für …” „… aufgehoben610.Darüber hinaus wurde im Jahr 1924 aufgrund des Ermächtigungsgesetzes dieGemeindeordnung mit …”

Die staatsrechtliche Entwicklung der Jahre 1924 bis 1928 S. 191-193

„… wurde im Jahr 1924 aufgrund des Ermächtigungsgesetzes dieGemeindeordnung mit Verordnung vom 29. März …”

Allgemeine Konsequenzen der nationalsozialistischen Machtergreifung S. 209-212

„… Reichsgesetzblatt vom Jahr 1933, S. 173; ferner Art. 2 Absatz 1 Satz 2 des württembergischenErmächtigungsgesetzes im …” „… Neuordnung der beiden eben genanntenBereiche. Das württembergische Ermächtigungsgesetz vom 20. Juni 1933 …” „… Ermächtigungsgesetz wurdennicht in die Verfassung eingearbeitet. Letzteres wurde allerdings durch das Gesetzüber den …”

Fazit zur Entwicklung der Verfassung unter den Nationalsozialisten S. 217

„… insbesondere das Ermächtigungsgesetzvom 24. März 1933, die beiden Gleichschaltungsgesetze vom 31. März 1933 …” „… Ermächtigungsgesetz vom20. Juni 1933, das symptomatisch für den bereits zuvor eingeleiteten Untergangdes …”

Resümee S. 243-248

„… Verfassungen ausschaltete. Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, das Ermächtigungsgesetz des …” „… Landtags durch das württembergischeErmächtigungsgesetz vom 20. Juni 1933. Danach trat der Landtag nie mehr …”

doi.org/10.5771/9783845247274

Sabine Lennkh - Die Kodifikation des Tierschutzrechts

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Sabine Lennkh

Die Kodifikation des Tierschutzrechts

Reihe: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Band 8 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen S. 278

„… wünschenswerterweise Aufnahme in ein Modelltierschutzregelwerk finden.Ermächtigung zum Erlass von VerordnungenDarüber …”

§ 8 – Verbot der Tötung von Tieren S. 238-240

„… Schmerzbehandlung ist von einem Tierarzt durchzuführen.(5) Zudem: Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium …” „… : Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium oder die zuständigeBehörde zum Verordnungserlass in diesem …” „… Maßgabeausdrücklicher Ermächtigungsnormen im Tierschutzrecht (zB Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere, Tötung von …”

Tierschutzgesetz S. 283-292

„… Schmerzbehandlung ist von einem Tierarzt durchzuführen.(5) Zudem: Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium …” „… ) Zudem: Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium oder die zuständige Behörde zum …” „… vorübergehend, angebunden gehalten werden.(4) Zudem: Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium oder die …”

§ 7 – Verbot von Eingriffen an Tieren S. 236-238

„… Schmerzbehandlung ist von einem Tierarzt durchzuführen.(5) Zudem: Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium …” „… Maßgabeausdrücklicher Ermächtigungsnormen im Tierschutzrecht (zB Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere, Tötung von …”

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen S. 244-251

„… vorübergehend, angebunden gehalten werden.(4) Zudem: Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium oder die …” „… ) Zudem: Ermächtigung für den Minister bzw. das Ministerium oder die zuständigeBehörde zum …”

Obligatorische Ausbildung und weiterführendes Training S. 278

„… wünschenswerterweise Aufnahme in ein Modelltierschutzregelwerk finden.Ermächtigung zum Erlass von VerordnungenDarüber …”

Revision des Gesetzes und Geltungsdauer S. 278-279

„… wünschenswerterweise Aufnahme in ein Modelltierschutzregelwerk finden.Ermächtigung zum Erlass von VerordnungenDarüber …”

Neuseeland S. 257-266

„… Endeffekt allerdings nicht ganz an die Ermächtigungen, dieder Position eines Polizeibeamten innewohnen …” „… Qualifikationen.Da die Ermächtigung der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewaltjedoch nicht übertragbar ist …”

Einführung von Bewilligungen S. 277-278

„… ein Modelltierschutzregelwerk finden.Ermächtigung zum Erlass von VerordnungenDarüber hinaus müssten …”

§ 9 – Verbot der Weitergabe, der Veräußerung und des Erwerbs besonders schutzwürdiger bzw. bestimmter Tiere S. 240-242

„… Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren und von Futtertieren.(4) Zudem: Ermächtigung für den Minister …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Obligatorische Ausbildung und weiterführendes Training16.2. 278Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen16.3. 278 …”

Zwischenergebnis S. 266-270

„… Qualifikationen.Da die Ermächtigung der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewaltjedoch nicht übertragbar ist …”

Deutschland: Staatsziel Tierschutz S. 77-81

„… hinsichtlich der Einführungdes Art. 11 Abs. 1 Z. 8 B-VG lediglich eine Ermächtigung des Bundes zur Gesetz-3.2 …”

Situation in Österreich, Neuseeland und Südafrika S. 81-85

„… Art. 11 Abs. 1 Z. 8 B-VG lediglich eine Ermächtigung des Bundes zur Gesetz-3.2.es also jetzt mit der …”

Der ‚Prevention of Cruelty to Animals Act’ S. 143-150

„… explizit formulierten)Sachkompetenzen.Desgleichen trägt das Gesetz keine Vorsorge für eine Ermächtigung zum …”

Stichwortverzeichnis S. 311-321

„… – Ermächtigung zum Erlass von Verordnungenetc. 202, 244, 278– Förderung des Tierschutzes 194, 204, 207 ff …”

Philosophie der Gegenwart S. 36-55

„… völlig ausschließen kann. [...] Die bloße Befriedigung von Konsumbedürfnissen kann nie dazu ermächtigen …”

doi.org/10.5771/9783845237435

Julien Zazoff - Der Unionsgesetzgeber als Adressat der Grundfreiheiten

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Julien Zazoff

Der Unionsgesetzgeber als Adressat der Grundfreiheiten

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 357 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Immanenter Vorbehalt der Grundfreiheitskonformität (Systematische Analyse der Ermächtigungen) S. 145-151

„… die Ermächtigung, bestehende Hindernisse durch die Harmonisierung und Liberalisierung der …” „… (Systematische Analyse der Ermächtigungen) 1. Grundsatz der begrenzten Ermächtigung Bei der Verbandskompetenz der …” „… Hintergrund ist zu untersuchen, ob die Ermächtigungen der Unionsinstitutionen einen immanenten Vorbehalt der …”

Analyse vertraglicher Anknüpfungspunkte vor dem Hintergrund der transnationalen Integrationsstrategie S. 128-145

„… 128 Ermächtigung, sowie die relevanten Gefahrenlagen bei den unterschiedlichen am …” „… ) Am Rande sei noch erwähnt, dass in jeder Ermächtigung zugleich eine gewisse Beschränkung liegt. Diese …” „… ist durch die Ziele der Kompetenznorm gekennzeichnet. So darf der Adressat einer Ermächtigung keine …”

Begründung der Adressatenstellung S. 70-115

„… ihren Mitgliedstaaten. Seine Dynamik sei allerdings durch das Prinzip der begrenzten Ermächtigung …” „… Regeln aufstellt. Der Unionsgesetzgeber könne „die Mitgliedstaaten nicht zu solchen Maßnahmen ermächtigen …” „… Unionsorgane die Mitgliedstaaten zu einem Vertragsbruch ermächtigen oder verpflichten, so würden sie an einer …”

Zusammenfassung S. 223-229

„… begrenzten Ermächtigung. Vor diesem Hintergrund ist bei der Auslegung der Kodifikation von Befugnissen ihr …” „… systematischer Kontext zu reflektieren. So stellte sich zunächst die Frage, ob die erfolgte Ermächtigung der …” „… Grundfreiheiten gelöste Ermächtigungen. Auch wenn die Übertragung der Hoheitsrechte auf die Institutionen nur sehr …”

Zwischenergebnis zur Frage nach der direkten Anwendbarkeit der Grundfreiheiten S. 191-192

„… . II. Die Annahme, die Übertragung der Hoheitsrechte habe im Sinne einer begrenzten Ermächtigung …” „… Unionsinstitutionen uneingeschränkt an die Grundfreiheiten gebunden. Diese Ermächtigungen stehen im untrennbaren …”

Die binnenmarktrelevanten Gefahrenlagen als materieller Anknüpfungspunkt der Grundfreiheiten S. 151-170

„… . Insofern ist auch diesen Ermächtigungen kein immanenter Vorbehalt der Grundfreiheitskonformität zu …” „… begrenzten Ermächtigung sorgt das Subsidiaritätsprinzip aber dafür, dass die Unionsmacht beschränkt bleibt …” „… Ermächtigungsvorschriften ein immanenter Vorbehalt hineingelesen werden kann, nach dem die Grundfreiheiten bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 144 II. Immanenter Vorbehalt der Grundfreiheitskonformität (Systematische Analyse der Ermächtigungen …” „… ) 145 1. Grundsatz der begrenzten Ermächtigung 145 2. Spezielle Harmonisierungs- und …”

Reichweite der unionsgesetzgeberischen Grundfreiheitsbindung in der gegenwärtigen Diskussion: Kohärenz und Divergenz S. 115-124

„… privaten Wirtschaftsteilnehmer ist die Ermächtigung der Union, den Freiverkehr durch die positiv …” „… von Grundfreiheiten zu errichten. Die rechtstechnische Wahl von Ermächtigungsnormen indiziert, dass …”

Positive Integration S. 31-32

„… durch Maßnahmen der Rechtsetzung verwirklicht. Allgemeine Ermächtigungen zur Rechtsangleichung sind in …”

Negative Integration S. 32-33

„… durch Maßnahmen der Rechtsetzung verwirklicht. Allgemeine Ermächtigungen zur Rechtsangleichung sind in …”

Einleitung S. 127-128

„… Ermächtigung, sowie die relevanten Gefahrenlagen bei den unterschiedlichen am Integrationsprozess beteiligten …”

Der rechtsinstrumentale Zuschnitt der Grundfreiheiten auf die Mitgliedstaaten S. 170-191

„… der Unionsgesetzgebung erlassenen und in den Rechtssachen 9 und 10/73 behandelte Ermächtigung …” „… . II. Die Annahme, die Übertragung der Hoheitsrechte habe im Sinne einer begrenzten Ermächtigung …” „… Unionsinstitutionen uneingeschränkt an die Grundfreiheiten gebunden. Diese Ermächtigungen stehen im untrennbaren …”

Die lückenlose Einschränkung des Unionsgesetzgebers S. 202-220

„… dem Unionsrecht. Inhalt der fraglichen Vorschrift war die Ermächtigung der Mitgliedstaaten durch die …” „… Weinen aus anderen Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen zu verhindern. Durch diese Ermächtigung wird die …”

Problemaufriss S. 19-23

„… zu beeinträchtigen, sowie zum anderen die (unionsgerichtete) Ermächtigung, rechtsetzend die …”

Das lückenhafte Gefüge der Gleichheitsrechte für den Unionsgesetzgeber S. 192-202

„… denkbar. Erlässt der Unionsgesetzgeber etwa eine unionsweit geltende Ermächtigung, Importkontrollen …”

doi.org/10.5771/9783845228020

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Reihe: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Band 34 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Ermächtigung deutscher Gerichte bei Verstoß gegen Besatzungsrecht S. 170-172

„… Ordnungnach der HLKO erforderlichen Maßnahmen.Ermächtigung deutscher Gerichte bei Verstoß gegen …” „… ohneausdrückliche Ermächtigung der Militärregierung in den dort vorbehaltenen Gebieten die Gerichtsbarkeit ausüben …” „… Deutschland.Die Ermächtigung deutscher Gerichte bei einem Verstoß gegen Besatzungsrechtführte allein zur …”

Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar aufgrund des UZwGBw? S. 286-287

„… bleibt seinem Charakter nach jedoch Polizeirecht.149Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar …” „… Schutzobjekte deutschen Ordnungsrechts und damit auch der Bundeswehr, die aufgrund der Ermächtigungsgrundlagen …”

Regelungsgehalt S. 285-286

„… Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar aufgrund desUZwGBw?Grundsätzlich sind auch alliierte …” „… auch der Bundeswehr, die aufgrund der Ermächtigungsgrundlagen im UZwGBw gegen Störungenalliierter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… deutscher Gerichte(4). 169Ermächtigung deutscher Gerichte bei Verstoß gegenBesatzungsrechtee.170Ermessen der …” „… Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar aufgrunddes UZwGBw?bb.286Rechtsfolgen der französischen …”

MRVO Nr. 2 S. 165-170

„… HLKO erforderlichen Maßnahmen.Ermächtigung deutscher Gerichte bei Verstoß gegen BesatzungsrechtDie …” „… ohneausdrückliche Ermächtigung der Militärregierung in den dort vorbehaltenen Gebieten die Gerichtsbarkeit ausüben …”

Verfahren vor alliierten Gerichten S. 198-199

„… Beteiligten zu den Genannten gehörte, war die deutscheStrafgerichtsbarkeit ohne ausdrückliche Ermächtigung …”

Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen Gerichten S. 199-200

„… deutscheStrafgerichtsbarkeit ohne ausdrückliche Ermächtigung ausgeschlossen. Hingegenunterstanden Ausländer nunmehr …”

Schutz der fremden Truppen bei politischen Demonstrationen S. 317-318

„… Ermächtigungen gegen Demonstranten einschreiten, um sich einerseits durch die Verhinderungvon …”

Rechtsgrundlagen S. 315-317

„… ermächtigen, Waffenzu besitzen und zu führen. Dies führt zwar zu einer Befreiung von den Bestimmungen des …”

Rechtslage in der DDR S. 318-322

„… Ermächtigungen gegen Demonstranten einschreiten, um sich einerseits durch die Verhinderungvon …”

Gesetzgebung der Besatzungsmächte in Deutschland S. 132-142

„… hierzu eindeutig Stellung bezogen. Anregungen und Wünsche der Besatzungsmacht sowie Ermächtigungen zur …”

Rechtscharakter der Besetzung Deutschlands S. 65-74

„… Unzulässigkeit der Intervention, bedarf es einer speziellen Ermächtigung oder Rechtfertigungfür einen Eingriff in …”

doi.org/10.5771/9783845226859

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