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Carolin Coenen - Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

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Carolin Coenen

Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 66 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Juristische WochenschriftNotre Dame L. Rev. Notre Dame Law ReviewNRW Nordrhein-WestfalenNSA National Security …” „… . beziehungsweiseCalif. L. Rev. California Law ReviewCampbell L. Rev. Campbell Law ReviewCap. U. L. Rev. Capital …” „… Commission ReviewColum. L. Rev. Columbia Law ReviewCornell Int’l L.J. Cornell International Law JournalCRS …”

D. Terrorismusabwehr in den USA S. 326-469

„… und nationalen Terrorismus, worauf später noch ausführlicher eingegangen wird.1388 Danach folgen die …” „… dem Gebiet der nationalen Sicherheit etabliert wurden. So wurde 1947 der National Security Act1435 …” „… eine unabhängige Luftwaffe geschaffen, die US Air Force (USAF); es wurde der National Security Council …”

Literaturverzeichnis S. 539-571

„… Polizeirechtsdogmatik?, in: Die Verwaltung 2014, S. 1Banks, Cristopher P.: National Security Letters and Diminishing …” „… : National Security Letters and First Amendment Rights, in: Suffolk U. L. Rev. 2016, S. 367Blum, Stephanie …” „… . Eng. L. Rev. 2013, S. 55Buttar, Shahid: Constitutional Catastrophe: The National Defense Authorization …”

doi.org/10.5771/9783748935872

Lars Viellechner - Transnationalisierung des Rechts

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Lars Viellechner

Transnationalisierung des Rechts

Reihe: Velbrück Wissenschaft

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 305-423

„… ): Suhrkamp 00].Ahdieh, Robert B.: Between Dialogue and Decree: International Review of National Courts, in …” „… : Trans-national Law and the U.S. Constitution, in: Texas Law Review 8 (00), S. 989-06.– Transnational Spaces …” „… : Respect for National Identity Under the Lisbon Treaty, in: Common Market Law Review 8 (0), S. 7-].Bohannan …”

D. Schlussfolgerung S. 229-302

„… neither a national nor a federal constitution; but a composition of both.«6 SC, Entscheidung vom 8 …” „… the debate was on local, infrastate legal orders coexisting within the same national time-space, now …” „… Customary Law in the Na-tional Legal Systems of East Africa (96); Francis G. Snyder, Colonial-ism and Legal …”

B. Darstellung S. 97-144

„… von Verkehrs-, Kommunikations- und Austauschbeziehungen über nationale Grenzen hinweg.«7 Vgl. Niklas …” „… eine »post-nationale Konstellation«32 und nahmen verschiedene »Transformati-onen des Staates«33 wahr …” „… Staat, ZIB (99), S. 87 ff. Ähnlich Geoffrey Garrett, Global Markets and National Poli-tics, Int’l Org …”

C. Deutung S. 145-228

„… «; Andrea Giardina, ICSID: A Self-Contained, Non-National Review System, in: Richard B. Lillich/Charles N …” „… staatliche Rechtspara-digma prägen.aa) Völkerrecht und nationales Recht. Erstens unterläuft es die …” „… Un-terscheidung von Völkerrecht und nationalem Recht.1 Es lässt sich einerseits nicht als Völkerrecht einstufen …”

A. Vorüberlegung S. 13-96

„… organischem Wachstum, wobei diese Prozesse einer inneren Logik folgten. Selbst die großen nationalen …” „… ecclesiastical unity« hin zu »national states within an overarching but invisible religious and cultural unity …” „… »nation-state«, sondern von »national state« zu sprechen, vgl. Charles Tilly, Reflections on the History of …”

doi.org/10.5771/9783748948131

Antje Stephan - Die Beschäftigungspolitik der EU

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Antje Stephan

Die Beschäftigungspolitik der EU

Reihe: Schriften zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik

Band 2 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Cambridge-Review S. 286-290

„… 2865. Die weichen Steuerungsinstrumente der OMK: peer pressure, peer review und Partizipation im …” „… Lernprozesse bzw. zwei peer-review-Prozesse voneinander zu unterscheiden. Zum einem gibt es den verp …” „… ? ichtenden peer review im Zuge des Cambridge-Prozesses, d.h. die gegenseitige Untersuchung der NAP (ab dem …”

Peer-Review-Programm: Freiwilliges Lernen im Zuge der EBS S. 290-293

„… des peer review entsenden die nationalen Regierungen jeweils zwei Experten (einen Regierungsvertreter …” „… der peer review auf die nationale Politgestaltung angeht, so variieren laut Evaluation die …” „… Akteure auf sub-nationaler Ebene zugänglicher Prozess begriffen wird.1633 Diese Feststellung entspricht …”

Benchmarking: Definitionen und Elemente S. 57-65

„… . 93-94.63die NAP bzw. den Cambridge Prozess zur Begutachtung der NAP (verp? ichtender peer review),die …” „… review).Diese Elemente zeigen, dass im Zuge der EBS zwei Arten von Lernen angestrebt wird: Lernen voneinander …” „… learning/peer review verbunden. Auch hat sich das Wettbewerbsprinzip und der kontinuierliche Prozesscharakter …”

Unzureichender Substantieller Erfolg der EBS: Stand der Realisierung der politischen Ziele S. 324-326

„… . So hat die EBS beispielsweise die interministerielle Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und die …” „… Einbezug der Sozialpartner wie auch der nationalen Parlamente im Zuge der gesamten Etablierung der EBS nur …” „… Sozialpartner und der nationalen Parlamente kaum ein? ießen.1826 Die europäischen Sozialpartner nehmen ebenfalls …”

Beteiligung der Sozialpartner S. 293-295

„… networks and policy communities.“1648Mit Blick auf spätere peer-review-Runden weisen Casey/Gold zudem auf …” „… Peer-Review-Programm als Programm für gegenseitiges Lernen (Mutual Learning Programme of the European Employment …” „… Strategy) neu gestartet. Wie bereits zuvor das Peer-Review-Programm ist es vor allem darauf ausgerichtet …”

Empfehlungen für eine verbesserte Umsetzung der EBS/OMK S. 330-335

„… in die der NRP) auf nationaler und europäischer Ebene deutlich gesteigert werden. Darüber hinaus …” „… Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene wichtigen Akteure besser in die Ausarbeitung und Umsetzung der EBS integriert …” „… werden, können die NRP stärker als nationale Politikprogramme wirken, wodurch sich die Durchschlagskraft …”

Neustart der Lissabon-Strategie S. 254-258

„… Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Umsetzung der Strategie einbinden soll …” „… WinterJanuar Februar/März März Apriljährlicher EU-Fortschrittsbericht im Jahr t, basierend auf Nationalen …” „… BeschäftigungsleitlinienNationale Lissabon-Programme (rückblickend/voraus schauend) auf der Grundlage von Beschäftigungsleitlinien u …”

Ausbau der EBS: Neustart des Peer-Review-Programms – Das Programm für gegenseitiges Lernen S. 258-259

„… erweisen.1455III. Ausbau der EBS: Neustart des Peer-Review-Programms – Das Programm für gegenseitiges …” „… LernenIm Jahr 2005 wird auch das Peer-Review-Programm als Programm für gegenseitiges Lernen (Mutual …” „… Learning Programme of the European Employment Strategy) neu gestartet. Wie zuvor das Peer-Review …”

Neustart der EBS: Reformvorschläge der EK und des EP S. 190-197

„… dazu Kapitel 6.5).196und zusätzlich zum Peer-Review-Programm sowohl auf EU-Ebene wie auf nationaler ein …” „… konkretisiert (vgl. Kapitel 5.2). Auch sollen die Öffentlichkeit, die Sozialpartner und die nationalen …” „… Einbezug der Sozialpartner, der Öffentlichkeit und der nationalen Parlamente sowie eine wenig zufrieden …”

Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen S. 238-243

„… und der WWU hergestellt wird. Daneben wird die EBS durch die Neuau? age des Peer-Review-Programms als …” „… freiwilligen Peer-Review-Programms war bislang nur begrenzt (vgl. Kapitel 6.5). Problematisch für die …” „… Reichweite von peer pressure und peer review sowie für den demokratischen Gehalt der Strategie ist dabei auch …”

Der Sanktionsmechanismus: peer pressure und naming and shaming S. 65-67

„… nationalen Besonderheiten berücksichtigt werden“.240 Keinesfalls wird also der Ordnungswettbewerb zwischen …” „… gerade, die nationalen Arbeitsmarktregime stärker in Konkurrenz zueinander zu setzen und dadurch den …” „… Handlungsdruck auf die nationalen Regierungen zu erhöhen.242 Potentielle Wettkampfarenen stellen dabei …”

Stärken der OMK/EBS S. 73-81

„… die weichen Steuerungsmechanismen (Benchmarking, peer review/policy learning, framing of ideas) ist es …” „… europäischen und nationalen Politikprozess mitzuwirken.291 Bereits bei der of? ziellen Einführung der OMK …” „… der nationalen Beschäftigungsförderung (Art. 126 Abs. 2).Den Instrumenten der EBS/OMK bzw. der Methode …”

Die einseitige Makropolitik in der EU: Reformvorschläge S. 281-286

„… weichen Steuerungsinstrumente wichtig, zu denen peer pressure und peer review zählen. Ein Ziel der OMK und …” „… Steuerungsinstrumente der OMK: peer pressure, peer review und Partizipation im Zuge der EBSZu den allgemeinen …” „… Politiken zu unterstützen.1600 Im Rahmen der EBS gilt es, zwei Lernprozesse bzw. zwei peer-review …”

Generelle Wirksamkeit der EBS im Hinblick auf die Politikentwicklung S. 166-171

„… Mitgliedstaaten nationale Bewertungsberichte über die Auswirkungen der EBS, die einem gemeinsamen Berichtsschema …” „… nationalen Berichte und ergänzt diese um eine makroökonomische 936 Vgl. Europäische Kommission (20xxj), S …” „… Zusammenhang herzustellen zwischen dem Ein? uss der EBS und Politikentwicklungen auf nationaler Ebene. So …”

Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie durch die EK S. 249-254

„… Umsetzung der Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene überzeugen,eine stärkere politische Legitimität der …” „… gegenseitigen Lernens sowohl auf nationaler als auf EU-Ebene.1408Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 2004/2005 …” „… nationalen Parlamente, das EP und sonstige Interessenvertreter nicht ausreichend beteiligt. Auch gelingt es …”

Sekundärliteratur S. 374-390

„… ? ikte und Vereinbarkeit? In: WSI Mitteilungen. 58. Jg., 12/2005. S. 694-699.Bennet, C. J. (1991), Review …” „… ), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in der EU. Nationale und europäische Perspektiven. Baden-Baden. S …” „… , M./Friedrich, D. (2005), Surface Integration. The National Action Plans for Employment and Social Inclusion in …”

Vor- und Nachteile der OMK/EBS S. 312-317

„… des management by objectives und policy learning/peer review, das Wettbewerbsprinzip und der …” „… insbesondere ESPHCA) und, wenngleich weniger de jure als de facto, in den Händen der EK. Das EP, die nationalen …” „… angegangen werden können,die Mitgliedstaaten an nationale Gegebenheiten angepasste Maßnahmen ergreifen …”

Ziele der EBS S. 41-48

„… hinaus sind policy learning/peer review und ein framing of ideas Bestandteil des …” „… steht, auf die EBS erheblichen Ein-103 Die effektive Wirksamkeit von peer pressure und peer review im …” „… auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, an der EBS zu partizipieren (vgl. Kapitel 2.2).105Zum …”

Die zentralen Akteure der EBS S. 68-73

„… ) können die nationalen Politiken nicht mehr frei handeln, ihnen wird teilweise die Richtung des Handelns …” „… Koordinierungsverfahren der Gemeinschaft die Möglichkeit der Ein? ussnahme auf die nationale Beschäftigungspolitik dadurch …” „… strukturierend auf die nationalen Beschäftigungspolitiken einwirken.270 Dadurch kann mit der OMK letztlich das …”

Beteiligung der Parlamente S. 295-296

„… nationalen Parlamente an der EBS betrifft, so spielen laut Gemeinsamem Beschäftigungsbericht 2004/2005 die …” „… nationalen Parlamente mit der Ausnahme von Malta bei den Genehmigungsverfahren kaum eine Rolle, auch die …” „… stellt der Beschäftigungsbericht 2005/2006 einen nur begrenzten Einbezug der nationalen Parlamente fest …”

Forderungen nach verbesserter Governance der EBS: Vorschläge der Taskforce „Beschäftigung“ und des Gemeinsamen Beschäftigungsberichtes 2003/2004 S. 224-227

„… Beschäftigungsziele zu bekräftigen und „klare nationale beschäftigungspolitische Maßnahmen und Ziele“ festzulegen …” „… , Mitglied derselbigen, einem Kompetenztransfer von nationaler zu europäischer Ebene eine klare Absage und …” „… bekennt sich eindeutig zur OMK: „Transferring responsibilities from national or the regional governments …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… problematische Effekte für die nationalen Tarif-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitiken ausgehen. In den …” „… . Neustart der Lissabon-Strategie 254III. Ausbau der EBS: Neustart des Peer-Review-Programms – Das Programm …” „… review und Partizipation im Zuge der EBS 286I. Cambridge-Review 288II. Peer-Review-Programm: Freiwilliges …”

Auswirkungen einer verbesserten EBS auf andere Anwendungsbereiche der OMK S. 335-340

„… nationalen Parlamente in OMK-Prozesse generell deren demokratischen Gehalt und deren Einbindung in den …” „… nationalen Politikprozess verstärken bzw. überhaupt erst herstellen. Beispielsweise ist bislang auch im …” „… Social Inclusion process would also be improved by greater visibility at national and subnational levels …”

Ausbau der EBS: Neues Finanzierungsprogramm (PROGRESS) S. 259-261

„… 259Folge- und Verbreitungsaktivitäten zur Integration einer breiten Gruppe nationaler …” „… Hauptakteure (‘nationale Reformpartnerschaften’) und zur Unterstützung des Austauschs guter Praktiken zwischen …” „… bisherigen Peer-Review-Programms1462 (vgl. dazu Kapitel 6.5) ist diesbezüglich Skepsis angebracht.IV. Ausbau …”

Beteiligung der Öffentlichkeit S. 296-297

„… negativ ausgefallene Empfehlungen sind selten in der nationalen öffentlichen Debatte aufgegriffen und fast …” „… peer review bisher nur hinter verschlossenen Türen bzw. im Rahmen administrativer Netzwerke und eng …” „… nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft (an den NRP) gering.1674 Mit Blick auf die …”

Politikkonvergenz? S. 87-94

„… 87Arbeitslosigkeit die Zinsraten der EZB zu senken oder bei national steigender Arbeitslosigkeit …” „… Bezugsrahmen, der Beein? ussung der Diskurse, Strategien und Interessen der nationalen Akteure und der …” „… der EBS aufgrund der hohen politischen Bedeutung nationaler Wohlfahrtsstaatsinstitutionen,389 der …”

Konkrete Ergebnisse in den thematischen Bereichen der EBS S. 173-179

„… ? üssen der EBS, konjunkturellen Ein? üssen und Veränderungen auf nationaler Ebene,991 sondern auch, weil …” „… die Mitgliedsstaaten aufgrund unterschiedlicher nationaler Ausgangslagen unterschiedlich reagieren …” „… liefert auch klare Hinweise dafür, dass die Effektivität der Strategie von den jeweiligen nationalen …”

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2005/2006: Realisierung der übergreifenden Ziele S. 299-302

„… EK vier Bereiche für koordinierte Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene:Investitionen in …” „… nationale Beschäftigungsziele ge-1688 Europäische Kommission (2006), S. 7.1689 Vgl. Europäische Kommission …” „… Kommission (2006), S. 9-10. Vgl. für eine Übersicht über die gesetzten nationalen Ziele: Europäische …”

Inhalte und Merkmale der europäischen Beschäftigungspolitik und der OMK S. 309-312

„… sich insbesondere die Instrumente des management by objectives und policy learning/peer review, das …” „… Händen der EK. Das EP, die nationalen Parlamente und sonstige Akteure wie beispielsweise die …” „… Themen überhaupt auf europäischer Ebene angegangen werden können,die Mitgliedstaaten an nationale …”

Vertragliche Grundlagen der europäischen Beschäftigungspolitik S. 48-53

„… Gemeinschaft „sich primär auf eine Koordinations- und Unterstützungstätigkeit der nationalen Politiken …” „… Ergänzung nationaler Maßnahmen hinausgehende, eigenständige beschäftigungspolitische Kompetenz sieht dieser …” „… . 128 EGVn gehen über eine bloße Abstimmung nationaler Beschäftigungspolitiken hinaus und enthalten …”

Die OMK: erste Definition und Einordnung S. 23-29

„… nationale und regionale Politik durch die Entwicklung konkreter Ziele und Erlass entsprechender Maßnahmen …” „… learning/peer review und peer pressure/naming and shaming gesteuert (vgl. dazu Kapitel 2.2). Ein weiteres …” „… of? ziellen Vertreter der nationalen Regierungen, als auch hinsichtlich der Akteure der …”

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2005/2006: Steuerung der EBS S. 302-303

„… Cambridge-Review der Steigerung der Produktivität und der Arbeitsqualität am wenigsten Aufmerksamkeit gewidmet.1700 …” „… sind noch schwächer als die Sozialpartner involviert.1708 Auch die nationalen Parlamente waren kaum am …”

Primärquellen S. 349-374

„… / comm/employment_social/employment_strategy/emco/opinion2000/mid term_review_de.pdf. 01.07.03, 11:04h.Der Beschäftigungsausschuss (2001), Stellungnahme des …” „… Abschnitten der NRP für 2005 im Rahmen des Cambridge Review. http://europa.eu.int/comm/employment …” „… Report: Evaluation of Peer Review Programme on Active Labour Market Policy 2000-2001 …”

Ausgebaute und neue Schwerpunkte der EBS S. 198-202

„… der Sozialpartner entsprechend der nationalen Gep? ogenheiten,Verbesserung der Ef? zienz der aktiven …” „… Unterstützung bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der EBS (u.a. Einbindung ins Peer-Review-Programm). Nach …”

doi.org/10.5771/9783845210582

Astrid Epiney, Marcel Haag, Andreas Heinemann - Die Herausforderung von Grenzen - Le défi des frontières - Challenging boundaries

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Astrid Epiney (Hrsg.), Marcel Haag (Hrsg.), Andreas Heinemann (Hrsg.)

Die Herausforderung von Grenzen - Le défi des frontières - Challenging boundaries

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Jiří Zemánek The European Arrest Warrant at the Czech Constitutional Court: fundamental rights not affected S. 831-842

„… after the accession in 2004? Should it be limited to the review of national provisions adopted by the …” „… precedence over the criteria of national constitutional review. By this statement the Court accepted the …” „… law« in the review of national measures linked with such obligations. The Court applied this rule …”

Samantha Besson, André Utzinger European Citizenship Across Borders S. 627-644

„… of post-national human rights institution, Human Rights Law Review 2006, 323; Besson/Utzinger (fn. 4 …” „… national polity, the introduction of a citizenship of the European Union (EU) within the European Union …” „… supported by the Swiss National Science Foundation within the framework of the SNF Research Project PP001 …”

Alison McDonnell The Hierarchy of Norms in EU Law – Empowering and controlling the Commission S. 372-386

„… . This is inherent in the process of judicial review: the Court must decide what norms it will use in …” „… down any hierarchical relationships except that of primacy of (all) Union law over national law3 …” „… principles are: »binding Union law takes precedence over national law«; »secondary Union law has to respect …”

Bruno Nascimbene European Citizenship and Third-Country Nationals. Recent Trends on the Definition of the European Status Civitatis S. 704-722

„… 704 European Citizenship and Third-Country Nationals. Recent Trends on the Definition of the …” „… Nationals A. Premiss. From a «Europe of the citizens» to European citizenship The definition of citizenship …” „… of the European Union and of the status of third-country nationals requires, by way of introduction …”

Francis Jacobs Between Luxembourg and Strasbourg: Dialogue between the European Court of Human Rights and the European Court of Justice S. 205-214

„… European Court of Human Rights of the decisions of the national authorities, that is, a review based on a …” „… , Common Market Law Review 2006, p. 629. 1 Case 29-69 Stauder v. City of Ulm [1969] European Court Reports …” „… on as such both in the European Court of Justice and in national courts where European Community law …”

Anne Peters Typology, Utility and Legitimacy of European Soft Law S. 405-428

„… , Common Market Law Review 1996, 907-930; Roland Bieber, Gesetzgebungsprozess und Beteiligung der …” „… Community, European Law Review 1989, 267; see also Michael Bothe, »Soft Law« in den Europäischen …” „… Law: Institutions, Processes, Tools and Techniques, Modern Law Review 1993, 19-54; Jan Klabbers …”

Ernst-Ulrich Petersmann International Integration Law and Multilevel Constitutionalism S. 429-437

„… national and intergovernmental regulatory systems (see, for instance, the private »Independent Review …” „… Law of the Sea = ITLOS) and private access to national and international courts (e.g. the ECJ, the …” „… with complex layers and networks of private and public, national and international governance and legal …”

John Usher The Court of Justice of the EU and the Jurisdiction of other International Tribunals S. 599-610

„… proposed agreement would constitute a Community act, it could be in receipt of references from national …” „… an Italian national against the French authorities challenging restrictions placed on his right of …” „… national authorities to the extent that they are acting in a Community law context10. On the other hand …”

Martin Killias The European Arrest Warrant – How Efficiency Led to Ignore Diversity S. 801-811

„… across the continent and improving co-operation between national criminal justice systems have long been …” „… appropriate national legislation in order to make the EAW work. In some, as in Germany, constitutional …” „… arguments on the limits on extradition of own nationals have not yet been entirely settled3. In this paper …”

Bibliographie Roland Bieber S. 857-865

„… . 860 Bibliographie 32. Achievements of the European Parliament 1979-1984, Common Market Law Review …” „… Treaty, Common Market Law Review 1984, n° 3, p. 505-523. 35. Perspektiven des Europäischen Parlaments …” „… for the European Parliament (avec Pantalis, Schoo), Common Market Law Review, 1986, p. 767-792 43 …”

Frank Emmert Market Economy, Democracy, or Rule of Law – What Would You Pick, if You Had to Choose? S. 104-116

„… between »upper-middle income« and »high income« was set at a Gross National Income (GNI) per capita of …” „… their (national and sub-national) governments, is largely a waste of time and money. In this way …” „… Development, American Political Science Review 1993, Vol. 87, No. 3, pp. 567-576; M.G. Quibria, Does …”

Barbara Wilson The Right to Know One’s Origins and the Margin of Appreciation of States: the Case of Jäggi v. Switzerland (ECHR) S. 262-274

„… biological father. The facts of the case may be summarized as follows. Andreas Jäggi is a Swiss national who …” „… -122/99P and 125/99P, D. v. Council, ECR 2001, 1-4319; C-117/01, K.B. v. National Health Service Pensions …” „… the national authorities, thus reducing severely the margin of appreciation of national authorities …”

Ruth Lapidoth Some Reflections on the Term Exterritoriality S. 543-547

„… Latin capitula= chapters) were agreements that removed foreign nationals from the jurisdiction of the …” „… quasi-exterritorial arrangement.8 Powers of adjudication over these foreign nationals were entrusted to the consuls of …” „… also in charge of the protection of those nationals. The great trading powers of the Middle Ages …”

Kieran St. C. Bradley Delegated Legislation and Parliamentary Supervision in the European Community S. 286-301

„… of these measures may be subjected to the supervision of committees of national officials, chaired …” „… principle of subsidiarity, as implementation matters can better be regulated at the national level. Thus …” „… fact that the Treaty does not provide for judicial review of acts of this body. 7 Council Decision …”

Karel De Gucht Enlargement: Past and Future S. 485-492

„… dispassionate look at enlargement, and deal with both past and future. I shall first present a broad review of …” „… review of the Financial Perspectives. Various efforts are underway to define absorption capacity more …” „… , a new, short, IGC should be convened to deal with the sole art.48 and be submitted for national …”

Peter L. Vesterdorf Democracy, efficiency and the European Union S. 175-196

„… State dominance in certain fields in which national legislations, and the unwillingness to seek some …” „… national parliaments and the use of participatory democracy in the form of a so-called citizens …” „… , accountability and control via the national parliaments, and any idea of introducing some form of direct …”

Daniel Thürer Libanon-Konflikt: Zur Struktur einer (völker)rechtlichen Argumentation S. 580-598

„… Schachter, In Defense of International Rules on the Use of Force, in: University of Chicago Law Review 1986 …” „… , der nationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit zuzuführen, und dies unabhängig vom Begehungsort …” „… durch den IStGH nur dann zulässig ist, wenn und insoweit eine effektive Strafverfolgung auf nationaler …”

doi.org/10.5771/9783845204802

Markus Gentzsch - EZB-Aufsichtsbeschlüsse

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Markus Gentzsch

EZB-Aufsichtsbeschlüsse

Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht

Band 79 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 663-700

„… Review 45 (2020), S. 100-112.Adolff, Johannes/Eschwey, Claudius: Lastenverteilung bei der …” „… the Single Supervisory Mechanism, European LawReview 44 (2019), S. 3-23.Armour, John/Awrey, Dan/Davies …” „… Unabhängigkeit: Unionale Einflüsse auf das natio‐nale Verwaltungsorganisationsrecht, in: Kröger, Malte/Pilniok …”

Kapitel 5 – Gerichtliche Kontrolle S. 569-648

„… Legitimation der Verwaltung entfalten, bildet die ge‐richtliche Überprüfung supranationalen wie nationalen …” „… 2653 sowie der Anwendung nationaler Rechtsvor‐schriften durch die EZB im Besonderen2654 …” „… VerwaltungsprozessrechtDie Organisationsform des Verwaltungsverbunds, der unionale und natio‐nale Behörden integriert, aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… )80Qualität der Zuständigkeiten, die den nationalenAufsichtsbehörden zugeordnet werden2.82Normativer …” „… EuropäischenZentralbank und den nationalenZentralbanken/Aufsichtsbehördendd)96Zwischenergebnisee) 98Verwaltungsvollzug im …” „… Legitimationsniveau mit Blick auf die Europäisierungder nationalen Verwaltungsorganisation und bei derErrichtung von …”

Kapitel 4 – Das EZB-Aufsichtsverfahren S. 407-568

„… und nationale Akteure werden in einem Verwaltungs‐verbund wie dem SSM zwar zusammengeschaltet, bleiben …” „… Bedeutung, dass Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSMR der EZB auchdie Anwendung nationaler Rechtsvorschriften aufgibt …” „… nationaler Behörden in die Entscheidungsprozesse und eine per‐sonelle Verflechtung zwischen den …”

Kapitel 3 – Legitimation und Kontrolle im Single Supervisory Mechanism S. 267-406

„… Legitimations‐verständnisses, das unionale ebenso wie funktional in die Erfüllung desUnionsrechts eingebundene nationale …” „… sekundärrechtlichen Vorschriften der SSMRgewährleistet und ausgestaltet. Zudem sind hinsichtlich der NCAs nationa‐le …” „… die nationalen Systembestandteile(NZBen bzw. NCAs) institutioneller Referenzpunkt sein, wobei …”

Kapitel 1 – Der Single Supervisory Mechanism als Element der europäischen Finanzaufsicht S. 53-134

„… bei der Kooperation zwischenden nationalen Aufsichtsbehörden, vor allem bei grenzüberschreitendemBezug …” „… ).Kapitel 1 – Der Single Supervisory Mechanism60tete Aufsichtsbehörden im Konfliktfall nationale Belange …” „… nationale Behörden aufgrund fehlender Distanz zuden beaufsichtigten Instituten von deren Interessen …”

Kapitel 2 – Legitimation und Kontrolle der europäischen Verwaltung S. 135-266

„… Parlament, Rat,nationale Parlamente) einhergeht.Obgleich Demokratie inzwischen zum staatstheoretischen …” „… unabhängigerBehörden auf nationaler wie Unionsebene. Die Arbeitsweise der Europä‐ischen Union beruht ausweislich des …” „… nationale Verwaltungsorganisation – implementiertwurden.686 Eine Vorbildfunktion nahm insofern das …”

doi.org/10.5771/9783748942535

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