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Daniel Scholz - Verwaltungszivilprozessrecht

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Daniel Scholz

Verwaltungszivilprozessrecht

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 26 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Materielle Ansprüche zur Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der VerwaltungMaterielle Ansprüche zur Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte S. 83-106

„… Ansprüche zur Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der VerwaltungNachdem nunmehr feststeht …” „… Privatrechtsgeschäfte der Verwaltung, den Zugang zu privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen, die …” „… Verwaltung durchgesetzt werden.Die auf die Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte gerichteten Ansprüche …”

Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung S. 24-83

„… VerwaltungAls Erstes gilt es, Klarheit darüber zu schaffen, was genau unter subjektiv-öffentlichen Rechten zu …” „… führen.Anwendungsbereich und Wirkungsweise subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der VerwaltungÖffentlich-rechtliches …” „… Grundlagen der Geltendmachung subjektiv-öffentlicherRechte gegenüber der staatlichen Verwaltung …”

Maßgebliche Prozessmaxime für die Sachverhaltsaufklärung vor Zivilgerichten bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der VerwaltungMaßgebliche Prozessmaxime für die Sachverhaltsaufklärung S. 202-231

„… subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der VerwaltungIm Hinblick auf das vorstehend gefundene Ergebnis zum Unterschied …” „… VerwaltungSoweit Sekundäransprüche gegenüber der öffentlich-rechtlich handelndenVerwaltung vor den Zivilgerichten …” „… Primärrechtsschutz für subjektiv-öffentlicheRechte gegenüber der Verwaltung geht, die dafür zuständigen …”

Primärrechtsschutz S. 344-351

„… 348Sind Ansprüche für den Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der Verwaltung im …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicherRechte gegenüber der Verwaltung kann ein besonderes Interesse des …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung regelmäßig notwendig ist – eine mündliche …”

Vorwort S. 5-18

„… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der VerwaltungII.45Öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln1. 457 …” „… DurchsetzungKapitel 1:24Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der VerwaltungA. 24Definition und Ermittlung von …” „… subjektiv-öffentlicherRechte gegenüber der VerwaltungB.83PrimäransprücheI. 84Öffentlich-rechtliche Unterlassungs …”

Ergebnis des Kapitels S. 106-108

„… öffentlich-rechtlich handelnde Verwaltung führt zu einem Amtshaftungsanspruchnach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Bei …” „… Schäden.Ergebnis des KapitelsEin subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Verwaltung ist dadurch gekennzeichnet …” „… öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung dar. Sekundärrechtschutz kann beispielsweise über den Amtshaftungsanspruch …”

Überwindung möglicher Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Darlegungs- und Beweislast des Rechtsschutzsuchenden im VerwaltungszivilprozessBewältigung der Darlegungs- und Beweislast des Rechtsschutzsuchenden S. 251-316

„… öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln bezieht, zu überwinden.Vorangegangener VerwaltungsprozessWenn das …” „… Rechtsschutzsuchenden bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilprozess …” „… Primär- und Sekundärrechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im …”

Eröffnung des Zivilrechtswegs nach der Generalklausel des § 13 GVG S. 166-181

„… subjektiv-öffentlicherRechte gegenüber der Verwaltung aus der Generalklausel des § 13 GVGergeben.Die Voraussetzungen der …” „… Folgen.763 Bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüberder Verwaltung handelt es sich …” „… auf die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte des Einzelnen gegenüber der Verwaltung somit …”

Ergebnis des Kapitels S. 316-319

„… Beweislastverteilung. Letztere ist bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung dem …” „… privatrechtlichen Hausverbots der Verwaltung unter Berufung auf subjektiv-öffentliche Rechtspositionen des …” „… Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die öffentlich-rechtlich handelnde Verwaltung können …”

Vorgaben des Grundgesetzes S. 108-148

„… subjektiv-öffentlicherRechte ist gegenüber der privatrechtlich handelnden Verwaltung im Rahmenvertraglicher Beziehungen nach …” „… Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung durchVerfassungs- und EuroparechtWerden …” „… subjektiv-öffentliche Rechte mithilfe der dargestellten Primär- oderSekundäransprüche gegenüber der Verwaltung geltend …”

Verteilung der subjektiven Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess um subjektiv-öffentliche RechteVerteilung der subjektiven Darlegungs- und Beweislast S. 231-251

„… subjektiv-öffentlicher RechteGeht es um die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüberder Verwaltung im …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilprozess aufgrund derdortigen …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüberder Verwaltung im Zivilprozess ist somit entscheidend auf die Regelung …”

Problemaufriss S. 19-21

„… Ob im Zivilprozess um subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung tatsächlich der …” „… öffentlich-rechtlichen Bindungen der Verwaltung nicht passten.9Was bisher fehlt, ist eine umfassende Untersuchung …” „… , inwiefern die Geltendmachung von subjektiv-öffentlichen Rechten gegenüber der Verwaltung bei Eröffnung des …”

Primärrechtsschutz S. 329-333

„… Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber derVerwaltung zuständig sind.1523 Relevante Fallgruppen …” „… für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung können zwingende rechtliche Gründe für die …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber derVerwaltung im Zivilrechtsweg ein mehrpoliges Rechtsverhältnis betroffenist …”

Klageantrag S. 319-324

„… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtswegkeine grundlegenden Besonderheiten. Jedoch sind …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg im Hinblick auf das Gebot tatsächlich …” „… effektiven Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung nicht entgegen.Bestimmtheit …”

Sekundärrechtsschutz S. 351-353

„… Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der privatrechtlichhandelnden Verwaltung entsprechend …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber deröffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung im …” „… der öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung könnte sich nur aus Sonderzuweisungen ergeben. Alle …”

Sekundärrechtsschutz S. 353-356

„… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung könnte sich nur aus …” „… Staatshaftungsrechts, also der Sekundäransprüche bei öffentlich-rechtlichem Handeln der Verwaltung, bestehen vielfach …” „… . 235.B. Die Geltendmachung gegenüber der öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung353bei der …”

Ergebnis des Kapitels S. 341-342

„… , also im Falle der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung gerade letztere …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im einstweiligen Rechtsschutz kein …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung re-E.1577 Vgl. BGH NJW 1994, 1413, 1416; Vollkommer, in: Zöller …”

Sonderzuweisungen an die Zivilgerichte S. 155-166

„… VerwaltungNachdem die materiellen Primär- und Sekundäransprüche zur Durchsetzungsubjektiv-öffentlicher Rechte …” „… gegen-über der Verwaltung eröffnet ist und subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen insofern vor dem …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung nicht nur aus diesen Generalklauseln, sondern auch aus vorrangigzu …”

Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 21-22

„… gerichtliche Geltendmachung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Einzelnen gegenüber derVerwaltung im …” „… . Öffentlich-rechtliche Berechtigungen des Einzelnen auseinem Verwaltungsakt oder einem Verwaltungsvertrag bleiben somit …” „… Rechtegegenüber der Verwaltung, insbesondere ob und wie diese auch auf das privatrechtliche Verwaltungshandeln …”

Ergebnis des Kapitels S. 154-155

„… Geltendmachungsubjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der VerwaltungNachdem die materiellen Primär- und Sekundäransprüche zur …” „… subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen gegenüber der staatlichenVerwaltung zum Zwecke des Primär- oder …” „… für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung dient, erscheinen insbesondere das …”

Prozessbeendigung S. 324-326

„… einfachgesetzlich umsetzen, sind bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der Verwaltung im …” „… effektiven Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung nicht entgegen, wenn das …” „… . § 307 ZPO) als auch im Verwaltungsprozess (vgl. § 156VwGO) vorgesehen ist, von der Verwaltung im Prozess …”

Literaturverzeichnis S. 357-377

„… Verwaltungsrecht im Verwaltungsverbund, in: Die Verwaltung 41 (2008), 543-570.Subjektive Rechte im Umweltrecht der …” „… .: Staatsbürger und Staatsgewalt I).Siebert, Wolfgang Privatrecht im Bereich der öffentlichen Verwaltung – Zur …” „… öffentliches Recht, in: Otto Bachof/Ludwig Heigl/Konrad Redeker (Hrsg.),Verwaltungsrecht zwischen Freiheit …”

Fazit und Ausblick S. 342-343

„… einstweiligenRechtsschutz zugunsten subjektiv-öffentlicher Rechte des Einzelnen gegen-über der Verwaltung im Zivilrechtsweg …” „… für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung zu gewähren. Die Aufgabe des …” „… Bereiche des Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung, überdie derzeit die …”

Schadensersatz nach § 945 ZPO S. 340-341

„… einstweiligenRechtsschutzes nach §§ 935 ff. ZPO bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im …” „… , also im Falle der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung gerade letztere …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im einstweiligen Rechtsschutz kein …”

Sekundärrechtsschutz S. 327-329

„… Beendigung eines Zivilprozesses um subjektiv-öffentliche Rechtedurch einen Vergleich zwischen Verwaltung und …” „… BauGB). Auch soweit subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg geltend zu …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber derVerwaltung zuständig sind.1523 Relevante Fallgruppen sind insofern …”

Ergebnis des Kapitels S. 326-327

„… einfachgesetzlich umsetzen, sind bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der Verwaltung im …” „… effektiven Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung nicht entgegen, wenn das …” „… Beendigung eines Zivilprozesses um subjektiv-öffentliche Rechtedurch einen Vergleich zwischen Verwaltung und …”

Sachverhaltsaufklärung S. 334-338

„… Rechtsschutzsuchender unter Berufung auf subjektiv-öffentliche Rechte im Zivilrechtsweg von der Verwaltung verlangt …” „… des Primärrechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung regelmäßig notwendig ist1550 – eine …”

Ergebnis des Kapitels S. 181-182

„… , also der Sekundäransprüche bei öffentlich-rechtlichem Handeln der Verwaltung, bestehen …” „… unionsrechtlichenStaatshaftungsanspruch.Alle derzeit für den Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung …” „… für subjektiv-öffentlicheRechte gegenüber der Verwaltung aufgrund der zivilrechtlichen Rechtsnaturdes …”

Gang der Untersuchung S. 22-23

„… Frage des Anwendungsbereichs subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der Verwaltung, insbesondere ob und …” „… , mitwelchen Ansprüchen subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen materiellrechtlich gegenüber der Verwaltung …” „… gegen-über privatrechtlichem Verwaltungshandeln möglichen Ansprüche zurDurchsetzung subjektiv-öffentlicher …”

Ergebnis des Kapitels S. 333-334

„… nicht.Ergebnis des KapitelsWenn bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber derVerwaltung im …” „… Rechtsschutzsuchender unter Berufung auf subjektiv-öffentliche Rechte im Zivilrechtsweg von der Verwaltung verlangt …” „… des Primärrechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg …”

Primärrechtsschutz S. 353

Bedürfnis und Möglichkeit zum Erlass einer Zwischenverfügung S. 338-340

„… subjektiv-öffentlicheRechte gegenüber der Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Verwaltung möglich. Daher erscheint dieser …” „… einstweiligenRechtsschutzes nach §§ 935 ff. ZPO bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im …” „… Beweisvereitelung zulasten der Verwaltung gewertet werden.1560Bedürfnis und Möglichkeit zum Erlass einer …”

Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 148-150

„… auf die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung vor Zivilgerichten …” „… auf die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung jedoch der …” „… , können sich allgemeine Anforderungen anden Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der …”

Grundlagen S. 183-202

„… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der VerwaltungIm Hinblick auf das vorstehend gefundene …” „… Prozessuale Folgen der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung …” „… subjektiv-öffentlichenRechten gegenüber der Verwaltung ergibt. In den nun folgenden zweitenTeil der Untersuchung soll der Blick …”

Beteiligung Dritter S. 340

„… einstweiligenRechtsschutzes nach §§ 935 ff. ZPO bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im …” „… einer EinbeziehungDritter ist, zumindest wenn – wie dies bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher …” „… Rechte gegenüber der Verwaltung regelmäßig notwendig ist –eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… 10:42Daniel ScholzVerwaltungszivilprozessrechtEffektive Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte …” „… gegenüber der staatlichen Verwaltung im Zivilrechtswegbetrifft Verwaltungsprivatrecht einschließlich …”

Unionsrechtliche Vorgaben S. 150-154

„… fundierter subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der deutschen Verwaltung nicht entgegensteht. Allerdings …” „… , einer Entscheidung in angemessenerFrist und einer öffentlichen Verkündung des Urteils.Unionsrechtliche …” „… mitgliedstaatlichen Rechtsschutz, als es umdie Geltendmachung solcher subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber …”

doi.org/10.5771/9783845249223

Katharina Ludwig - Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

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Katharina Ludwig

Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Band 35 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Strukturierung der öffentlichen Verwaltung S. 205-206

„… öffentlichen Verwaltung Wenn auch nicht mit derselben Häufigkeit wie Justizreformen und nicht immer …” „… (Re-)Strukturierung der öffentlichen Verwaltung. Der 708 Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: HStR, Bd. II, 2004 …” „… Leistungsprinzip und frei von politischer Einmischung erfolgen. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähig …”

Ergebnisse: rechtsstaatliche Anforderungen in der Nachbarschaftspolitik S. 200-202

„… Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung. Die Kommission hält sich dabei im …” „… öffentliche Verwaltung – Schaffung einer modernen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung, die …” „… Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Erhöhung ihrer Kapazitäten - Erhöhung der Kapazitäten …”

Die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungspolitik S. 78-118

„… insbesondere mit der Organisation der öffentlichen Verwaltung. Sie fragt danach, ob die Struktur und die …” „… Zeitpunkt der Stellungnahmen noch wesentlicher Umstrukturierungen, denn die öffentliche Verwaltung war …” „… der öffentlichen Verwaltung ab. Beide Staaten weisen hier insbesondere Defizite im Bereich der …”

Die Rolle der Institutionenbildung S. 211-212

„… Rechtsstaatsinstitutionen stehen im Fokus: Strukturierung der Judikative, Aufbau der öffentlichen Verwaltung, Organisation …” „… Justiz und öffentlicher Verwaltung in der europäischen Erweiterungs-, Entwicklungs- und …” „… Beförderungsvorschriften im Richteramt, bis hin zu konkreten Vorstellungen zur Strukturierung des öffentlichen Dienstes und …”

Die Folgen von Diplomatie, Wirtschaftlichkeit und Pragmatik S. 212-213

„… Justiz und öffentlicher Verwaltung in der europäischen Erweiterungs-, Entwicklungs- und …” „… sogenannten Rechtsstaatsinstitutionen stehen im Fokus: Strukturierung der Judikative, Aufbau der öffentlichen …” „… Verwaltung, Organisation von Antikorruptionseinrichtungen. Die EU fördert den Aufbau dieser Institutionen …”

Die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der ENP S. 185-200

„… öffentlichen Verwaltung und der Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz, und Unterstützung der Korruptions …” „… Projekte zur Stärkung der Demokratie und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der …” „… Funktionierens der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen …”

Die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten S. 134-158

„… Mitgliedstaaten und für die Verwaltung ist ein spezielles Komitee zuständig. So wurde Mitte 2006 der Finanzrahmen …” „… transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und …” „… Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen …”

Literaturverzeichnis S. 217-228

„… Gemeinschaft, in: Die Öffentliche Verwaltung 1964, 577 ff. Fuster, Thomas, Die »Good Governance« Diskussion der …” „… , Die Verwaltung 36 (2003), 447 ff. Kochenov, Dimitry, Behind the Copenhagen Façade, in: European …” „… am Scheideweg von der nationalen zur internationalen Ebene, in: Zeitschrift für Öffentliches Recht 58 …”

Die Europäische Union als Herrschaftsverbund »sui generis« S. 28-33

„… Kommission sowohl als Rechtsetzer als auch als Verwaltungs- und Exekutivorgan tätig wird.57 Hinzukommt, dass …” „… neue selbständige öffentliche Gewalt gebildet.67 In diesem Sinne bezeichnete auch schon Walter …” „… Verwaltungspraxis, in: Verfassungswandel im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund, 2007, 141 ff. (148 f.). 62 …”

Unterschiedliche Ausformungen von Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten S. 33-49

„… auch nicht mehr Macht als diese besitzt. In ihren äußersten Grenzen ist ihre Gewalt auf das öffentliche …” „… , nach öffentlich verkündeten, stehenden Gesetzen und durch anerkannte, autorisierte Richter für …” „… in Freiheit und Eigentum zwingend einem Gesetzesvorbehalt unterliegen müssten. Die öffentliche …”

Stabilität S. 205

Zivile Kontrolle von Militär, Geheimdiensten und Polizei S. 205

Korruptionsbekämpfung S. 205

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Korruptionsbekämpfung 205 VI. Strukturierung der öffentlichen Verwaltung 205 B. Die Beschaffenheit des …” „… , in der sich die Diskussionen zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und …” „… Zielorientierung 52 II. Der Inhalt der allgemeinen Rechtsgrundsätze 53 1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 54 2 …”

Rechtsdurchsetzung S. 204-205

„… , erforderliche Antikorruptionsmaßnahmen ergreifen. VI. Strukturierung der öffentlichen Verwaltung Wenn auch nicht …” „… Rechtsstaatlichkeit erkennbar, setzt die EU ebenfalls Schwerpunkte bei der (Re-)Strukturierung der öffentlichen …” „… Verwaltung. Der 708 Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: HStR, Bd. II, 2004, § 26, Rn. 21. …”

Formell oder materiell S. 206-209

„… frei von politischer Einmischung erfolgen. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähig sein kann …” „… 206 öffentliche Dienst muss in einer Form gesetzlich geregelt werden, dass er professionell und …”

Finanzierung: das ENPI S. 184-185

„… verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der …”

Ergebnisse: rechtsstaatliche Anforderungen in der Erweiterungspolitik S. 118-126

„… »wie« der Ausübung der vom Volk legitimierten Staatsgewalt, so dass die öffentliche Verwaltung insofern …” „… Verwaltung demokratisch legitimierte Selbstverwaltungskörperschaften und auch die Forderung nach ziviler …”

Einleitung S. 13-18

„… diskutiert und in Frage gestellt werden, wird die Idee vom Rechtsstaat in öffentlichen Debatten grundsätzlich …” „… of Law in a World of Multilevel Jurisdictions, 02.10.2009. 13 Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd …”

doi.org/10.5771/9783845231068

Marie-Christine Fuchs - Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

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Marie-Christine Fuchs

Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Band 91 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ S. 320-360

„… zur „öffentlichen Verwaltung“gehörenden Tätigkeiten einen qualitativ und quantitativ wesentlichen Teil …” „… „öffentlichen Verwaltung“Was bedeutet nach alledem aber „öffentliche Verwaltung“? Zur Begriffsbestimmung soll …” „… ,Kom./.Belgien)Den erstmaligen Versuch einer Begriffsdefinition der „öffentlichen Verwaltung“unternahm der EuGH …”

Der Begriff der „Beschäftigung“: Laufbahn, ganze Stelle oder einzelne Tätigkeit? S. 318-320

„… solche der „öffentlichen Verwaltung“i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV darstelle, verneinte der EuGH Letzteres …” „… Dies ist zumeist nur der Fall, wenn die zur „öffentlichen Verwaltung“gehörenden Tätigkeiten einen …” „… nicht tun, neu zu ordnen.Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“Was bedeutet nach alledem aber …”

Institutionelle oder funktionale Auslegung? S. 314-316

„… Streitfrage, ob der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ in Art. 45 Abs. 4 AEUV funktional oder …” „… insbesondere der Wortlaut der Norm angeführt: Der Begriff „öffentlicheVerwaltung“ lässt darauf schließen, dass …” „… für die rechtliche Ausgestaltung der Bereiche, die nachihrem Willen „öffentliche Verwaltung“ sein …”

Kontradiktorische Streitverfahren innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 372-377

„… eindeutig klargestellt, dass nur funktional bestimmt werden kann,was zur „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d …” „… im Bereich der fG wahrgenommenen Aufgaben zur „öffentlichenVerwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV …” „… streitentscheidend– in keinem Fall zur „öffentlichen Verwaltung“ zu zählen seien.2257 Zweitens gelangt man zu der …”

Nichtstreitverfahren innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 377-410

„… der öffentlichen Verwaltung“ anzusehen.Nichtstreitverfahren innerhalb der freiwilligen …” „… „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4AEUV bezeichnet hat.2310 Typischerweise wird hier der Staat als …” „… der erhöhten Eingriffsintensität die Zugehörigkeit zur „öffentlichen Verwaltung“ nicht in Frage stehen …”

Die Begriff der „öffentlichen Gewalt“ S. 135-194

„… der öffentlichen Gewalt aufwiesen“.768 Dazu zählten lediglichdie Bereiche der öffentliche Verwaltung …” „… öffentlicher Gewalt verbunden sind, nur solche der „klassischen“ obrigkeitlichen Verwaltung,787 bei denen der …” „… .788 Jarass, RIW 1993, S. 4; Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 223, Forsthoff …”

Art.?45 Abs.?4 AEUV als reine Berufszugangsbegrenzung (EuGH Rs.?152/73, Sotgiu) S. 317-318

„… Berufe der „öffentlichen Verwaltung“keiner Umsetzung bedurfte.1931Soweit in einem Mitgliedstaat eine …” „… Tätigkeit so ausgestaltet ist, dass eine solcheder „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV …” „… Berufsqualifikationsrichtlinie auf Betätigungen in der „öffentlichen Verwaltung“ schon auf Seite 98.1932 So auch Forsthoff, in …”

Gemeinsame Zielsetzung und historische Entwicklung der Bereichsausnahmen S. 103-115

„… für Staatsangehörigkeitserfordernis kein Merkmal der öffentlichenGewalt oder VerwaltungDennoch werden …” „… Nationalstaatsvorbehalte, S. 205 f.; Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 284; Grüb, Niederlassungsfreiheit für …” „… Anordnungen von „abtrünni-2.a.576 Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 184.577 Kriele, Staatlehre, S …”

Zusammenfassung und Konsequenz S. 371-372

„… Richter undRechtspfleger im Bereich der fG wahrgenommenen Aufgaben zur „öffentlichenVerwaltung“ i. S. d …” „… – weil nicht streitentscheidend– in keinem Fall zur „öffentlichen Verwaltung“ zu zählen seien.2257 …” „… „öffentlichenVerwaltung“, wenn ihre Wahrnehmung auch mit grundrechtsrelevanten hoheitlichen Eingriffen in individuelle …”

Einführung in die Problemstellung S. 31-34

„… . 51 Abs. 1 AEUV und der„öffentlichen Verwaltung“ in Art. 45 Abs. 4 AEUV verbergen. Betrachtet man …” „… „öffentlichen Verwaltung“ so eng auslegen, dassden Bereichsausnahmen irgendwann faktisch gar kein …” „… „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d.Art. 45 Abs. 4 AEUV. Dann stehen uns womöglich „weit reichende …”

Klassifizierung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 368-371

„… hingewiesen, dass vorbeugende Rechtspflegesachen zwar zur „Verwaltung“, abernicht zur „öffentlichen Verwaltung …” „… nichtrichterlichen Justizpersonals und der Gerichtsvollzieher.2230VerwaltungAn dieser Stelle kommt eine vierte …” „… gewöhnliche Verwaltungstätigkeit – auf öffentlich-rechtliche, sondern auf private Rechtsverhältnissebeziehen …”

Literaturverzeichnis S. 441-458

„… öffentlichen Verwaltung. Eine Untersuchung zur gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Stellung derEG-Bürger …” „… 1974.Klinge, Gabriele: Die Begriffe „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ und „Aus-übung …” „… Ausnahmen der öffentlichen Verwaltung und die öffentliche Gewalt. EineUntersuchung zur Natur und …”

Gemeinsame Systematik des Art.?51 Abs.?1 und des Art.?45 Abs.?4 AEUV S. 115-121

„… gelte für Tätigkeiten der „öffentlichen Verwaltung“i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV.3.653 Der Rückgriff auf …” „… Gewalt“ und „öffentlichen Verwaltung“ zwingend dem Rechtsobjekt obliegen muss, das diese Gewaltinnehat …” „… „öffentlichen Verwaltung“ zählen, der Fall sein kann.663 Wasdie Rechtfertigungslösung betrifft, so konstatierten …”

Problem der Abtrennbarkeit S. 417-419

„… nach den hier gefundenen Ergebnissen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht zur„öffentlichen Verwaltung …” „… aus dem Bereich der fG ebenfalls zur „öffentlichen Verwaltung“ gezählt werden müsste, nur weil sie …” „… kann, wenn die Rechtsmaterien, die zur „öffentlichen Verwaltung“ i. S.d. Art. 45 Abs. 4 AEUV gehören …”

Ausschluss des Art.?45 Abs.?1-3 AEUV oder des gesamten Kapitels über die Arbeitnehmerfreizügigkeit? S. 316-317

„… AEUVberuht, nach allgemeinem Verständnis für Berufe der „öffentlichen Verwaltung“keiner Umsetzung bedurfte …” „… Anwendbarkeit der Berufsqualifikationsrichtlinie auf Betätigungen in der „öffentlichen Verwaltung“ schon auf …” „… Erlass von Sekundärrecht ermächtigen, anwendbar blieben,selbst wenn eine Tätigkeit der „öffentlichen …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… odereinzelne Tätigkeit?I.319Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“II. 320Aussagen der Kommission1. 321 …” „… Merkmalder öffentlichen Gewalt oder Verwaltungb.113Aktualität der Bereichsausnahmenc. 114Gemeinsame …” „… Begriff der „öffentlichen Gewalt“II. 135Europäisches Primär- und Sekundärrecht über Art. 51 Abs. 1AEUV …”

Rechtsprechung, Gerichtsbarkeit, Rechtspflege und Verwaltung im deutschen Recht S. 364-368

„… , Gerichtsbarkeit, Rechtspflege und VerwaltungUm die Aussagen in der Lit., die des EuGH und insbesondere der KOM …” „… Rechtsanwälte, des nichtrichterlichen Justizpersonals und der Gerichtsvollzieher.2230VerwaltungAn dieser Stelle …” „… „Verwaltung“ jede Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde.2231 Im materiellen Sinne wird sie traditionell nach Otto …”

Spezifische Aussagen des EuGH zur freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 361-363

„… Gerichten wahrgenommen werden, zur „öffentlichen Verwaltung“.In den meisten großen Europarechtskommentaren …” „… freiwilligenGerichtsbarkeitNachdem der Begriff der „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ nunmehrbestimmt wurde, soll anhand …” „… „Reyners“-Urteil aus dem Jahre 1974 implizit die Zugehörigkeit zur „öffentlichen Verwaltung“ ohne weitere …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… VölkerrechtVorb. Vorbemerkung zuVw VerwaltungVwGO VerwaltungsgerichtsordnungVBlBW. Verwaltungsblätter für …” „… heißtDienstleistungs-RLDienstleistungsrichtlinie 2006/123/EGdies. dieselbe/nDG Director-GeneralDÖV Die öffentliche VerwaltungDNotV Deutscher …” „… VerwaltungsblätterNZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberechto. g. oben genanntÖbVI Öffentlich bestellten …”

Grundfreiheiten oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art.?18 AEUV)? S. 419-429

„… „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUVgezählt werden sollten, theoretisch die gleichen …” „… Erachtens sämtliche richterlicheBetätigungen zur „öffentlichen Verwaltung“ zählen.2559 Dies wäre mit …” „… . Außerdem ist die Praxis der Bundesländer diesbezüglich äußerstintransparent: Die öffentlich zugänglichen …”

Beurkundungstätigkeit S. 195-208

„… Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats vorzubehalten“.1189c.1183 Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung …” „… Schill, NJW 2007, S. 2017; Schmid/Pinkel, HanseLR 2009, S. 140; Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung …” „… vorbringenkann.1212 Heinz/Ritter, EuZW 2009, S. 602.1213 Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung, S. 115 f …”

Vorschläge S. 429-432

„… Ansatz für die Lösung des Problems, dass bestimmte Materien der fG möglicherweise nicht zur „öffentlichen …” „… Verwaltung“ i. S. d Art. 45Abs. 4 AEUV zählen, andere sowie der reguläre Zivilprozess aber schon, wäre …” „… Nachprüfbarkeit bei öffentlichen Stellen erfasst,garantieren aber im Gegensatz zum Grundbuch das eingetragene …”

Der Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Deutschland S. 37-41

„… eher verwaltenden Tätigkeiten wie derRegistertätigkeit über Angelegenheiten der Personenfürsorge wie …” „… Zivilprozess entschieden werden, unterscheiden.26 Dazu gehören gerade in Deutschland auch öffentlich …” „… Gesetzgeber überhaupterst zu gerichtlichen Bereichen gemacht worden und gehörten vorher der Verwaltung an …”

Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die Notariatsverfassung S. 234-305

„… [betrifft], die dauernd oder zeitweise direkt oder spezifisch mitder Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden …” „… geschriebenen Rechtfertigungsgründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 52 und Art. 62 i …” „… öffentlichen Hand per Aushändigung einer Bestallungsurkunde durch die Landesjustizverwaltung (§ 10 a BNotO …”

Richtlinien im Bereich der Berufsanerkennung S. 96-103

„… stets damit begründet,dass sowohl Richter als auch Notare „Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt …” „… “ bzw.„Verwaltung“ nachkämen, sie deshalb unter die Bereichsausnahmen des Art. 45c.d.538 Art. 14 Abs. 3 RL 2005/36 …” „… die juristischen Berufe, innerhalb der Verwaltung in Form der EG-Hochschuldiplomanerkennungsverordnung …”

Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Ausgestaltung nichtstreitiger Verfahren in Kontinentaleuropa S. 45-51

„… auch öffentliche Instanzen wie in Deutschland etwa die Staatsanwaltschaftoder eine Verwaltungsbehörde …” „… Verwaltung und zum Zivilprozess laufen in allen Staaten, die dasKonzept einer nichtstreitigen Gerichtsbarkeit …” „… wenigenauch solche des öffentlichen Rechts.89 Auch die Motivation, eine Angelegenheiteinem Verfahren der fG zu …”

Auslegungsperspektive S. 309-314

„… öffentlichen Verwaltung“? Wie ist das Verhältnis des Art. 45Abs. 4 AEUV zu seinen „Schwestervorschriften“ in …” „… war als Art. 51 Abs. 1 AEUV, weil Staatsgewalt vorwiegend im Rahmen der öffentlichen Verwaltung und …” „… Unsicherheitenbestehen.1886 Noch 1974 sah der GA Mayras eine Begriffsdefinition der „öffentlichen Verwaltung“ gar als …”

Zusammenfassende Thesen für Teil 6 bis 8 S. 433-436

„… „Zukunftsmusik“.Zusammenfassende Thesen für Teil 6 bis 81. Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ ist zwar aus einer rein …” „… Mitgliedstaat die betroffeneAufgabe zumindest institutionell zur öffentlichen Verwaltung zählt. Der Begriff der …” „… Hoheitsbefugnisse“ zur „öffentlichen Verwaltung“ zählt, ist dem Umstand geschuldet, dass rein faktisch im …”

Gegenstand und Aufbau der Arbeit S. 34-36

„… Begriffs der „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV insbesondere anhand der dazu …” „… EuGH-Rechtsprechung eigene Ansätze zum Verständnis des Begriffs der „öffentlichenVerwaltung“ zu erarbeiten. Aufbauend …” „… Erbscheinverfahren, auf ihreZugehörigkeit zur „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV untersucht …”

Freiwillige Gerichtsbarkeit als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse i. S. d. Art.?2 des Protokolls Nr.?26 zum Vertrag von Lissabon S. 410-411

„… auch das Erbscheinverfahren keine „Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung“.2488 Die …” „… , dass nur derstreitentscheidende Richter zur „öffentlichen Verwaltung“ zähle, ist damit genausowiderlegt …” „… „verwaltenden Tätigkeiten“ innerhalb der fG, insbesondere das Grundbuch- und Registerverfahren, wohlmöglich aber …”

Zwischenergebnis S. 410

Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 89-91

„… Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 209.473 Diese Entwicklung wird schon in der Terminologie …” „… Gemeinschaft“.So auch Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung, S. 100; Rieckhoff, Berufsbeamtentum,S. 99; Hergeth …” „… „Entgelt“ i. S. d. Definition des EuGH kommen auch öffentlich-rechtliche Gebühren in Betracht, soweit sie …”

Der Begriff der „Tätigkeiten“Siehe dazu ausführlich Wittkopp, Freizügigkeit und Nationalstaatsvorbehalte, S.?114?ff.; Kranz, Öffentliche Gewalt durch Private, S.?255?ff. S. 131-135

„… Nationalstaatsvorbehalte,S. 114.; Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 234f.; Brangsch, AnwBl. 1962,S. 239.741 So …” „… , 631, 666.746 Kranz, Öffentliche Gewalt durch Private, S. 258 f.747 Klinge, Öffentliche Verwaltung und …” „… Anwendbarkeit des Art. 51 AEUV ist nicht, dass, soweit in einemMitgliedstaat eine Tätigkeit mit „öffentlicher …”

Beurteilung S. 432-433

„… Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ ist zwar aus einer rein gemeinschaftsrechtlichen Perspektive und …” „… Mitgliedstaat die betroffeneAufgabe zumindest institutionell zur öffentlichen Verwaltung zählt. Der Begriff der …”

Prüfung der Tatbestandsmerkmals aus nationaler Perspektive S. 125-126

„… aus, dass die durch die Bereichsausnahmen „gezogenenI.II.689 Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 226 …” „… öffentlichen Dienstesausgeübt, weshalb die Bedeutung des Art. 51 AEUV bis heute in vielen Teilen nochungeklärt …” „… ist. Im Zuge der immer stärker zunehmenden Privatisierung verschiedener Sektoren der öffentlichen …”

Zweistufige Prüfung S. 127-128

„… „öffentliche Gewalt“ selbst nationalstaatlich zu interpretieren sei. Durch die ungleiche Ausgestaltung der …” „… lässt sichanführen, dass Art. 51 AEUV die „öffentliche Gewalt“ weder EU-rechtlich defi-III.700 EuGH, Rs …” „… bestimmen,welche Tätigkeiten mit der Ausübung „öffentlicher Gewalt“ i. S. d. Art. 51 AEUVverbunden sind.710 Dann …”

Prüfung des Tatbestandsmerkmals aus europarechtlicher Perspektive S. 126-127

„… aus, dass die durch die Bereichsausnahmen „gezogenenI.II.689 Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 226 …” „… „in einem Mitgliedstaat“, an.693 Darüber hinaus habe der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ in …” „… der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ rein gemeinschaftsrechtlich auszulegen sei.698 Diese …”

Zusammenfassende Thesen für Teil 3 bis 5 S. 305-308

„… öffentliches Amt und derQualität öffentlicher Urkunden Rechnung zu tragen.Zusammenfassend bleibt festzuhalten …” „… „öffentlicher Gewalt“ verbunden ist.3. Was das Tatbestandsmerkmal der „öffentlichen Gewalt“ betrifft, so ließ …” „… dem Jahre 2011. Danach zählen zur „öffentlichen Gewalt“ heute nur noch solche Tätigkeiten, diea …”

Stellungnahme S. 128-130

„… auszuführen ist714 – der Begriff der „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ nach einhelliger Ansicht …” „… Ausübung „öffentlicher Gewalt“ i. S. d. Art. 51 AEUVverbunden sind.710 Dann wäre Art. 51 Abs. 1 AEUV …” „… öffentlicheIV.709 Tiedje/Troberg, in: Von der Groeben/Schwarze, EGV, Art. 45, Rn. 6; Haeder, ZEuS 2007,S. 131 …”

Schlusswort S. 437-440

„… Auslegung der auf den ersten Blick so unscheinbar anmutenden Worte „öffentliche Gewalt“ und „öffentliche …” „… Verwaltung“ können – wie man am Beispiel der Notarurteilegesehen hat – ganze zusätzliche Regelungskomplexe …” „… Rechtspflegesysteme anbetrifft – um alles oder nichtsgeht. Aus dem öffentlichen Amtsträger Notar ist mit den …”

Freiwillige Gerichtsbarkeit durch Richter und Rechtspfleger S. 51-61

„… Wahrnehmung derjenigen Stellen, die gemäß derRspr. des EuGH solche der „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art …” „… Aufgabe der fG anhand der Maßstäbe, die der EuGH für eine Aufgabe der „öffentlichen Verwaltung …” „… öffentlichen Amtes190 sachlichund persönlich unabhängig ist191 und nur an das Gesetz gebunden ist (Art. 97Abs …”

Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit S. 92-95

„… Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 219 ff.510 So wird es in Zukunft auch bei den Notaren sein …” „… Richter eher weisungsgebunden oder eher selbständig ist: Richterstehen in einem öffentlich …” „… und „Arbeitnehmer“ i. S. d. Europarechts in den öffentlichen Dienst des jeweiligen …”

Rechtsfolge einer Anwendung der Grundfreiheiten S. 95-96

„… Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 219 ff.510 So wird es in Zukunft auch bei den Notaren sein …”

Das Notariat als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 61-78

„… legal profession 2003, S. 38 f.¸Matyk, ZEuP2010, S. 498.62Öffentlichkeit der Rechtsgültigkeit von …” „… Rechtsvorgängen und Beweismitteln zuversichern. Der Notar ist also ein öffentlicher Amtsträger, der vom Staat …” „… entspricht,226 undist überall in Europa öffentlicher Angestellter oder Beliehener des Staates …”

Zusammenfassende Thesen für Teil 1 und 2 S. 121-124

„… der öffentlichen Gewalt vorliege, dann aber diesesErgebnis noch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu …” „… Rechtsmaterien, streitige und nichtstreitige, privat- und öffentlich-rechtliche. Hauptprotagonisten der von den …” „… , deren Standesrecht sich bisher jeglichen europarechtlichen Einflusses entzog, sodass diese öffentlichen …”

„… die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichtedes …” „… gerichtliche Zuständigkeitund gegenseitige Anerkennung erbrechtlicher Entscheidungen und öffentlicher …” „… 2010, S. 506 ff.; siehe zur vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung öffentlicher Urkunden aus dem …”

Entwicklung der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Europa vom alten Rom bis heuteSiehe zu den ausländischen Verfahren der fG u. a. die Liste der Veröffentlichungen zu ausländischen und rechtsvergleichenden Werken von Bärmann, fG und NotarR, §?1 V. S. 41-45

„… Rechtstitel verschafftwerden sollte, wie dies heute die öffentliche Urkunde leistet.45 Diese Verfahrenwurden …” „… Art Verwaltungsbeamten47 im Gegensatz zum „iniudicio“-Verfahren vor dem „iudex“, dem Richter, gehörten …” „… Verwaltungsbeamten im heutigen Sinne an.48 Bärmann, fG und NotarR, § 1. 1.41stand.49 Es wurde von „iurisdictio …”

doi.org/10.5771/9783845243795

Heinz-Jörg Borkenstein - Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung durch Information

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Heinz-Jörg Borkenstein

Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung durch Information

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung S. 17-59

„… Korruptionsprävention in der öffentlichen VerwaltungAusgangslage KorruptionBegriff KorruptionWenn …” „… . 67 ff.; Niehaus, S. 56 ff.).2. Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung18Hier soll der …” „… Korruption in der öffentlichen Verwaltung fallen nicht nur einschlägige strafrechtsrelevante Verhaltensweisen …”

8. Öffentlichkeitspolitik als Antikorruptionsinstrument S. 137-145

„… derVerwaltung gestärkt. Potentielle Täter, also Korrumpierende und Korrumpierte, die Öffentlichkeit und alle …” „… mit der öffentlichen Verwaltung muss allen Dritten die eindeutige rechtskonforme Haltung der …” „… “ warnt). Gefordert ist eine PR-Strategie, die das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung stärkt und …”

3. Korruptionspräventive Information allgemein S. 60-69

„… Informationspflichten auf dem Gebietder Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung …” „… sind.Grund- und Nebenpflichten im öffentlichen DienstIn der öffentlichen Verwaltung ergeben sich spezielle …” „… Rechtsstaatsund seiner Organe. Für die Verwaltung und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geltende …”

10. Korruptionsprävention durch Information in NRW S. 152-166

„… , Lagebild Korruption 2013, S. 5). Die Zielbereiche öffentliche Verwaltung und Wirtschaft waren in 2013 …” „… Innenministeriums vom 26.4.2005zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“, den …” „… Runderlass des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfungvon Korruption in der öffentlichen Verwaltung …”

13. Ergebnisse und Empfehlungen S. 185-192

„… Korruptionentgegen und fördert das Ziel einer korruptionsfreien öffentlichen Verwaltung.Je intensiver die …” „… öffentlichenVerwaltung deutlich.Das Ziel müssen gut informierte Bedienstete sein, die sich strikt anRecht und Gesetz …” „… genannten„klassischen“ Eckpfeiler der Korruptionsprävention in der öffentlichenVerwaltung werden abschließend folgende …”

5. Informations- und Hinweismanagement S. 92-108

„… ) an.Anlaufstellen in der VerwaltungAls Anlaufstellen und Meldewege im öffentlichen Bereich auf Bundes-,Landes- und …” „… , Unternehmen oder sonstigenOrganisationen, die meisten dieser Hinweise betreffen die öffentliche Verwaltung …” „… relativgeringem Umfang in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung externe Ombudspersonen und …”

12. Vergleichende Betrachtung S. 179-184

„… sind in weiten Bereichen in der öffentlichen Verwaltung detaillierter und zwingender vorgeschrieben als …” „… weitestgehend vorgeschrieben. Ermessensspielräume für die öffentliche Verwaltung bestehen nur bedingt und sind …” „… KorruptionspräventionIn der öffentlichen Verwaltung bestellte Ansprechpersonen für Korruptionsprävention bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung durch InformationHeinz-Jörg …” „… in der öffentlichen Verwaltung durch InformationNomosBUT_Borkenstein_1538-1.indd 3 10.02.15 07:53 …” „… Korruptionsschäden2.1.5 29Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung2.2 30Eckpunkte2.2.1 30Einzelne …”

11. Korruptionsprävention durch Information in weiteren Bundesländern S. 167-178

„… Verwaltungsvorschrift „ Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“). Das mit Rundschreiben des …” „… Zuwendungen in die Verwaltungsvorschrift „Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ integriert (Teil 3,Nr. 19 …” „… InformationsfreiheitsrechtÜberall in der öffentlichen Verwaltung gilt: Es gibt keinen korruptionsfreien Raum. Alle Bundesländer …”

14. Anhang S. 193-196

„… Verhütung und Bekämpfung vonKorruption in der öffentlichen Verwaltung vom 20.8.2014– Verwaltungsvorschriften …” „… . April 2012 „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“Saarland:– Richtlinien der …” „… Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR)vom 13 …”

4. Korruptionspräventive Information gemäß Richtlinie zur Korruptionsprävention S. 70-91

„… ). Bei derAufnahme ihrer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung sind neue Mitarbeiterinnen und …” „… Korruption in der öffentlichen Verwaltung unterscheiden sich z.T. von denen des Compliance Officer in der …” „… unterworfen. Diesen Vorschriften kommt meist nicht die Stringenzzu, wie sie auf die öffentliche Verwaltung und …”

6. Korruptionspräventive Information in ausgewählten Bereichen S. 109-114

„… Verwaltungstätigkeit fördert, umeinen werblichen oder sonst öffentlich wirksamen Vorteil zu erlangen. Zuden …” „… Korruptionspräventive Information in ausgewähltenBereichenVergabewesenDas öffentliche Vergabe- und …” „… fürKorruption. Die öffentliche Hand mit Bund, Ländern und Kommunen unddie ihnen ganz oder teilweise gehörenden …”

7. Informationsfreiheitsrecht als Instrument der Korruptionsprävention S. 115-136

„… , Transparenz von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung und Integrität sind in einem …” „… Verwaltung wahrnimmt, z.B. auch öffentlich-rechtliche Stiftungen, nicht hingegen Stiftungen des …” „… staatlichen Stellen. Interessen der Verwaltung, Wahrung besonderer öffentlicher Belange und viele weitere …”

Literatur- und sonstiges Quellenverzeichnis S. 197-202

„… in der öffentlichen Verwaltung,in: IPA Hessen-Journal, Juni 2009Meyer, Korruption aus …” „… . 20 ff.Borkenstein, Informationsfreiheitsgesetz – eine Herausforderung für die Verwaltung,VBOB-Magazin …” „… , Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik,Strategiepapier 4/2012BMVBS, Verwaltung und …”

1. Einleitung S. 15-16

„… Rechtssysteme, schlecht funktionierende Verwaltungen sowieKorruption im öffentlichen und privaten Sektor die …” „… Korruption.Vorbeugungs- und Vermeidungsmaßnahmen, in der öffentlichen Verwaltung als Herausforderung und Daueraufgabe …” „… öffentlichen Verwaltung besonders auf der Grundlage desRegelwerks des Bundes, v.a. der Richtlinie der …”

9. Umsetzung der Korruptionspräventions-Regelungen im Bund S. 146-151

„… öffentlichen Verwaltung. Eine die wichtigsten Punkteim Umgang mit der Bundesverwaltung enthaltende, kompakte …” „… eine unterschiedliche Rolle. ImSonderbericht „ Öffentliche Vergabe von Bauleistungen und …” „… , ÖffentlicheVergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung, S. 109).Unverändert gilt die Aussage im Jahresbericht …”

doi.org/10.5771/9783845257099

Dörte Busch, Martin Kutscha - Recht, Lehre und Ethik der öffentlichen Verwaltung

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Dörte Busch (Hrsg.), Martin Kutscha (Hrsg.)

Recht, Lehre und Ethik der öffentlichen Verwaltung

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Tobias Trappe Ethik der öffentlichen Verwaltung – eine Skizze S. 145-163

„… öffentlichen Verwaltung sein mag, sie ist vor allem eines: ein Problem. Verwaltungsethik als Problem …” „… Tobias Trappe Ethik der öffentlichen Verwaltung – eine Skizze Seit einigen Jahren lässt sich auch …” „… Funktionszuschreibung an eine Ethik der öffentlichen Verwaltung muss sich daher dem Verdacht stellen, nicht nur an der …”

Manfred Röber Zukunft der Ausbildung für den öffentlichen Dienst – zur Rolle der internen Verwaltungsfachhochschulen S. 319-335

„… Schwäche der öffentlichen Verwaltung die mangelnde Flexibilität und große Starrheit im Verwaltungshandeln …” „… unterschiedliche Zielgruppen / Adressaten an (z.B. Öffentliche Verwaltung, Public Management, Verwaltungsinformatik …” „… Verwaltungspraxis zu interessanten Gesprächspartnern für Politik, Verwaltung, öffentliche Wirtschaft und …”

Schriftenverzeichnis von Hans Paul Prümm S. 361-374

„… Verwaltungswirtschaft. Kenntnisse, Methoden und Arbeitsweisen für die öffentliche Verwaltung (Mithrsg. Pracher), 1996 …” „… öffentliche Verwaltung – oder vom Inspektor zum Verwaltungsjuristen LL.M, in: Prümm (Hrsg.), Öffentliche …” „… “ neuer Studienprogramme. Das Beispiel des Studienprogramms „Öffentliche Verwaltung/Public Administration …”

Karl Heinz Wanninger Verwaltungsmanagement durch Rechtsanwendung S. 131-145

„… . geprüfte/r Verwaltungsfachwirt/in an der Verwaltungsakademie Berlin; öffentliche Verwaltungswirtschaft oder …” „… internen Studiengang „öffentliche Verwaltungswirtschaft“ an der ehemaligen Fachhochschule für Verwaltung …” „… angebotenen verwaltungsbezogenen Weiterbildungsstudiengänge der HWR Berlin (z.B. öffentliche Verwaltung B.A …”

Stefan Zahradnik Wandel in Gesellschaft und Verwaltung und dessen Bedeutung für Verwaltungsstudiengänge S. 295-319

„… Bedeutung für Verwaltungsstudiengänge Einleitung Die Rahmenbedingungen öffentlicher Verwaltungen haben sich …” „… für Öffentliche Verwaltung (nachfolgend kurz „Verwaltungsfachhochschule“) handelt es sich noch um …” „… Budäus, Public Management. Konzepte und Verfahren zur Modernisierung öffentlicher Verwaltungen, 3. Aufl …”

Udo Rienaß Schaffen wir ein zeitgemäßes Personalmanagement im Land Berlin? S. 195-205

„… ein Laufbahnrecht und Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung legt. Danach (hat) „jeder …” „… Die aktuelle Situation in der öffentlichen Verwaltung zwingt zum Handeln. Sie zwingt aber auch zu …” „… öffentliche Verwaltung der Zukunft, insbesondere aber auch die klassische Berliner Verwaltung benötigt …”

Autorenverzeichnis S. 353-361

„… . Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl …” „… Öffentliche Verwaltung Ludwigsburg und Kehl. Herausgeber der Reihe Politikwissenschaften im Utz Verlag München …” „… Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Duisburg), bis 2010 Senior Berater an einer internationalen …”

Olaf Winkel Der demographische Wandel als Herausforderung für das Personalmanagement im öffentlichen Dienst S. 181-195

„… Tätigkeitsfelder der öffentlichen Verwaltung und andererseits daraus, dass ihm die Behörden bzw. die darin tätigen …” „… : König/Siedentopf (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung in Deutschland, 1997, S. 109 ff.; Bogumil/Jann, Verwaltung und …” „… Personalmanagement öffentlicher Verwaltungen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ethik der öffentlichen Verwaltung Festschrift für Hans Paul Prümm Nomos BUT_FS_Pruemm_0856-7.indd 3 …” „… er an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland- Pfalz in Mayen, damals noch unter den …” „… durch Rechtsanwendung 133 Tobias Trappe Ethik der öffentlichen Verwaltung – eine Skizze 145 Wolfgang …”

Jürgen Stember Entwicklung von Netzwerken und Kompetenzzentren – ein Schlüsselfaktor für die Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes S. 335-343

„… bestehende, private und öffentliche Anbieter, insbesondere durch Angebote von Berufsakademien, Verwaltungs …” „… . Kooperationen sind damit nicht nur ein wichtiger Schlüsselfaktor für die öffentliche Verwaltung, sondern auch …” „… Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes Rahmenbedingungen für die Fachhochschulen und den öffentlichen Dienst …”

Jens M. Schmittmann Verfassungsrechtliche Probleme des Insolvenzrechts S. 101-121

„… öffentlichen Verwaltungen und die Fachhochschulen für öffentliche Aufgaben das Nachwuchsproblem?“.3 Mit dem …” „… der Insolvenzrechtsreform aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, VR 2012, 253; Schmittmann …” „… Gesetz in § 9 InsO die öffentliche Bekanntmachung vor, die im Internet unter der Adresse …”

Heinrich Bücker-Gärtner Wertschätzende Interaktion mit den Betroffenen als Voraussetzung für bürgernahes Verwaltungshandeln S. 205-217

„… erfolgreiches Unternehmen. Die Beziehung der öffentlichen Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern ist aber …” „… Kundinnen und Kunden.1 Zum einen gibt es für beide Seiten keine Alternative; die öffentliche Verwaltung kann …” „… als Qualitätsmaßstab für die öffentliche Verwaltung erfordert deshalb ein komplexes Analysekonzept …”

Wolfgang Strehl Entscheidung – revisited S. 163-181

„… Verwaltung, 2007, S. 42: ‚Der Homo Oeconomicus ist der fiktive Prototyp, der ausschließlich nach diesem …” „… Staaten, Verwaltungen, Vorstände von Unternehmen oder Parteien unter Sicherheit und Unsicherheit. Dabei …” „… entscheidungslogische Informationsstruktur von privaten und öffentlichen Unternehmen.35 Die Neue Institutionenökonomik …”

Guy Beaucamp Öffentliches Beten als Gefährdung des Schulfriedens? S. 89-101

„… , zukünftige Verfassung für Europa“2 und „Wie bewältigen die öffentlichen Verwaltungen und die Fachhochschulen …” „… Guy Beaucamp Öffentliches Beten als Gefährdung des Schulfriedens? Einleitung Die Schulpflicht führt …” „… als mögliche verfassungsimmanente Schranke der Glaubensfreiheit des öffentlich Betenden abgelehnt28 …”

Erik Kraatz Zur Verwaltungsakzessorietät im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 233-245

„… Einzelentscheidung der Verwaltungsbehörden, 2006, S. 38. 4 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 1 …” „… Verwaltungsakzessorietät umfasst dabei zwei strikt zu trennende Phänomene: die Verwaltungsrechtsakzessorietät und die …” „… Verwaltungsaktsakzessorietät. Grundsatz der Verwaltungsrechtsakzessorietät Mit Verwaltungsrechtsakzessorietät wird nichts …”

Detlef Treubrodt Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht? Aktuelle Entwicklungen zum Streikrecht von beamteten Lehrerinnen und Lehrern im Fokus der europäischen und nationalen Rechtsprechung S. 75-89

„… verfassungsrechtlichen Bildungsauftrages durch einen Beamten die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung …” „… , wenn sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Verbrechensverhütung, zum Schutz der …” „… ? Nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der …”

Dagmar Lück-Schneider Hochschulkongresse organisieren S. 343-353

„… , Dipl.-Psychologin (FU Berlin, 1994), Dipl.-Verwaltungswirtin (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin …” „… damaligen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege zum ersten Glienicker Gespräch im Schloss Glienicke …” „… nach Berlin eingeladen. Lehrende „von Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst sowie von …”

Andreas Lob-Hüdepohl Widerstand gegen Rechtsextremismus – eine Christenpflicht? – Anmerkungen aus theologisch-ethischer Sicht S. 245-256

„… Öffentlichkeit durch die Enthüllung der rassistisch motivierten Terrormorde des sogenannten …” „… Hochschule für Verwaltung und Rechtspflege gehalten habe. Den Duktus des Vortrages habe ich weitgehend …” „… der öffentlichen Debatte auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion gewisse Unschärfen auf …”

Martin Kutscha Recht im Sog der Ökonomie – Eine Skizze S. 35-43

„… Verwaltungs(gerichts)verfahren auf Kosten von Umweltschutz und Standort? In: Butterwegge/Kutscha/Berghahn (Hrsg.), Herrschaft des …” „… Ausschluss der Öffentlichkeit mindestens 172 solcher Verfahren gegen verschiedene Staaten statt.1 So wurde u …” „… Aktiengesellschaft geführt, die ihre „Produkte“ im Wettbewerb mit anderen – öffentlichen und privaten Konkurrenten …”

Christine Bücker-Gärtner Genderkompetenz in der Mediation S. 217-233

„… Verwaltung. Theoretische und empirische Untersuchung eines zentralen Problems der Verwaltungsreform, 2001, S …” „… (20.8.2013). 19 Vgl. Bücker-Gärtner, Ch., Frauengleichstellung im Modernisierungsprozess der öffentlichen …” „… Verwaltungsbehörden, 2006, S. 38. 4 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 1 Rn 11. 5 Binding …”

Fritjof Haft Von der Akte zur Information S. 13-35

„… zu erlegen und wurde die Vollstreckung betrieben. Die Macht der öffentlichen Meinung war jedoch meist …” „… , ist das „hinter den Vorgängen stehende Prinzip klar. Die öffentliche Gewalt sucht den internen Frieden …” „… „Fortschritt“, so es denn einen gab? Nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Mündlichkeit, nicht im …”

Florian T. Furtak Europas Engagement für Demokratie und Menschenrechte: Normative Grundlagen und operative Maßnahmen S. 51-65

„… Bewusstsein der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen zu rücken, führt der Europarat Kampagnen …” „… überwachen.21 Öffentliche Beachtung fand die OSZE-Mission in Tschetschenien, die 1995 mit dem Ziel eingesetzt …” „… Regierungsführung und öffentliche Sicherheit; • Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Entwicklung …”

doi.org/10.5771/9783845250403

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