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Katharina Ludwig - Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

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Katharina Ludwig

Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Band 35 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 49-53

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Entwicklung (I.) und Inhalt (II.) im folgenden Abschnitt kurz dargestellt …” „… werden soll. I. Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Eingang in die …” „… Gemeinschaftsrechtsordnung fand die Rechtsstaatlichkeit in der Form sogenannter allgemeiner Rechtsgrundsätze. Diese wurden …”

Der Inhalt der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 53-59

„… Rechtsgrundsätze Genannt werden sollten an dieser Stelle diejenigen allgemeinen Rechtsgrundsätze, die allgemein als …” „… Teil werden auch die Grundrechte, die unstreitig von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen erfasst sind …” „… nur in allen Mitgliedstaaten, sondern ist auch als allgemeiner Rechtsgrundsatz auf europäischer Ebene …”

Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als außenpolitisches Instrument S. 214-216

„… Gesellschaft inhärent ist. II. Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als …” „… EuGH kaum rechtsstaatliche Terminologie im Zusammenhang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen …” „… die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind. Der Rechtsstaatsbegriff, auf den die EU ihre Beziehungen mit …”

Die rechtlichen Rahmenbedingungen S. 61-66

„… allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung zählt.198 Dies führt dazu, dass …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze selbst bei ihrer erstmaligen ausdrücklichen Erwähnung mehr proklamiert als …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze des EuGH gebündelt und mit dem Etikett »European Rule of Law« versehen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… allgemeinen Rechtsgrundsätze 50 1. Wertende Rechtsvergleichung 51 2. Gemeinschaftsrechtliche …” „… Zielorientierung 52 II. Der Inhalt der allgemeinen Rechtsgrundsätze 53 1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 54 2 …” „… II. Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als außenpolitisches …”

Rechtsstaatliche Strukturen zwischen Autonomie und Rückkoppelung S. 59-60

„… verhelfen. Das dichte Netz allgemeiner Rechtsgrundsätze ist auf der einen Seite durch seine Rückkoppelung an …” „… Rechtsgrundsatz entsprechend des britischen legal privilege auch für die europäische Ebene bejahte.191 6 …” „… Kautelen196 – die rechtliche Geltung eines allgemeinen Rechtsstaatsprinzips auf der europäischen Ebene …”

Weniger gefestigt als ein nationales Rechtsstaatsverständnis S. 213-214

„… Gesellschaft inhärent ist. II. Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als …” „… der EU von der Binnenperspektive auf ihre internen rechtsstaatlichen Strukturen: Die allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze, die die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleisten, haben bisher kein …”

Literaturverzeichnis S. 217-228

„… , Allgemeine Rechtsgrundsätze, Berlin 1997 Jünemann, Annette/ Knodt, Michèle (Hrsg.), Externe …” „… allgemeine Lehren der bürgerschützenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, in: Europäische …” „… Demokratieförderung durch die Europäische Union, Baden-Baden 2007 Kadelbach, Stefan, Allgemeines Verwaltungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845231068

Johannes Dietlein, Klaus-Dieter Drüen - Grundlagen und Reichweite des Vertrauensschutzes bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

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Johannes Dietlein, Klaus-Dieter Drüen

Grundlagen und Reichweite des Vertrauensschutzes bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 89 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Dogmatische Verortung der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 21-23

„… Umsatzsteuerrichtlinie bzw. der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie35 ableitet36, sondern aus „allgemeinen Rechtsgrundsätzen …” „… dogmatischen Verortung der allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie deren Zusammenwirken mit den Normen des …” „… . Dogmatische Verortung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Unstreitig sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze des …”

Ansatz des Bundesfinanzhofs S. 23-25

„… 23 es nicht um den Sonderfall der Rechtsgrundsätze des allgemeinen Dienstrechts der Gemeinschaft …” „… Gemeinschaftsrechtsordnung ergeben, sowie solchen allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die sich aus den gemeinsamen …” „… , welche Funktion den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechtes im Rahmen des …”

Folge: Kumulative Beachtlichkeit auch des (national-) grundrechtlichen Verhältnismäßigkeitspostulats S. 33-35

„… „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ bedürfen, sondern dem grundrechtlichen Schutzkonzept, namentlich also den …” „… parallelen Eingriffsschranken offen bleiben. c) Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Als …” „… subsidiäres Auffanggrundrecht kommt eine Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG …”

Keine schematische Parallele zum einfachgesetzlichen Gutglaubensschutz für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a Abs. 4 UStG) S. 41-45

„… innergemeinschaftliche Lieferungen geregelten Gutglaubensschutz als allgemein verbindlichen Rechtsgedanken des …” „… Gerichtshofs primäre Rechtsgrundsätze des Europarechts (s. B.) und gerade nicht eine Ausdehnung des § 6a Abs. 4 …” „… Norm zu stützen, statt direkt auf die – freilich konkretisierungsbedürftigen – Rechtsgrundsätze des …”

Vorrang des Gemeinschaftsrechts (Unionsrechts)? S. 27-31

„… werden, ob die vom Europäischen Gerichtshof aus den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ des …” „… zu dem vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls im Sinne eines „allgemeinen Rechtsgrundsatzes …” „… allgemeinen Grundsätze des Europarechts als auch eine Anwendungssperre mit Blick auf die Sechste Richtlinie. a …”

Idealtypisch-objektive Bestimmung der Sorgfaltsanforderungen für den ordentlichen Kaufmann nach § 347 HGB als überprüfungsbedürftiger Ausgangspunkt S. 47-51

„… ausdrücke173. Nach allgemeiner Ansicht ist § 347 HGB keine Anspruchsgrundlage174, nach wohl herrschender …” „… auf BGH Urt. v. 13.11.1953 – I ZR 140/52, BGHZ 11, 80 (83) zur allgemeinen Regelung des § 276 BGB …” „… Rechtsgrundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Gegen diese kann aber wegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… materieller Bewertungsmaßstab 21 1. Dogmatische Verortung der allgemeinen Rechtsgrundsätze 22 2. Ansatz des …” „… allgemeinen tragfähigen dogmatischen Fundaments für den vom Europäischen Gerichtshof geforderten …” „… die Gewährung von Vertrauensschutz (Dietlein) 19 I. Allgemeine Grundlagen 19 II. Europarecht als …”

Allgemeine Grundlagen S. 19-21

„… , sondern aus „allgemeinen Rechtsgrundsätzen, … die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind“.37 …” „… 19 B. Materiell-rechtliche Bewertungsmaßstäbe für die Gewährung von Vertrauensschutz I. Allgemeine …”

Nationale „Verfahrensautonomie“ und ihre Grenzen S. 85-87

„… den §§ 163, 227 AO) unter besonderen Voraussetzungen nicht entgegenstehe, sondern dies die allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze des Europarechts wie insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit …” „… m.w.N. 410 BFH, Urteil v. 30.7.2008 – V R 7/03, DStR 2009, 220 (223). 411 Kadelbach, Allgemeines …”

Funktionsspezifische Konkretisierung des übergreifenden Prinzips des Gutglaubensschutzes im Umsatzsteuerrecht S. 45-47

„… jüngeren Entscheidung, dass im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des …” „… neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Sinne eines allgemeinen Prinzips des …” „… Allgemein Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Tz. 84 ff. (Okt. 2006) m.w.N. 152 BFH, Urteil v. 31.7.2008 …”

doi.org/10.5771/9783845225227

Kerstin Asmuss - Ansprüche indigener Völker auf Rückführung rechtswidrig ausgeführten Kulturgutes

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Kerstin Asmuss

Ansprüche indigener Völker auf Rückführung rechtswidrig ausgeführten Kulturgutes

Reihe: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Band 36 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Einleitung zum Rechtsinstitut der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 112-123

„… allgemeinenRechtsgrundsatzesEinleitung zum Rechtsinstitut der allgemeinen RechtsgrundsätzeGemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut handelt …” „… quasi profuturo niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsatz.Nicht zuletzt die Bereitschaft zur …” „… IGH-Statut: Ableitung allgemeiner RechtsgrundsätzeDie Kodifizierung der allgemeinen Rechtsgrundsätze in Art …”

Völkerrechtssubjektivität indigener Völker aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz S. 134-158

„… allgemeinenRechtsgrundsatzAnwendbarkeit des Rechtsinstituts im konkreten FallAllgemeine Rechtsgrundsätze unterscheiden sich vom …” „… Staaten gegenüber indigenenVölkern unter dem Gesichtspunkt eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zu …” „… Bestimmungen zum Schutz indigener Völker ist danach unter dem Gesichtspunkt eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes …”

Die UNIDROIT-Konvention als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes und Anwendbarkeit auf den Schutz indigener Völker S. 126-128

„… Ausdruck eines dahingehenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes.Darüber hinaus jedoch ist sie dem Schutz der …” „… allgemeinenRechtsgrundsatzes und Anwendbarkeit auf den Schutz indigener VölkerDie UNIDROIT-Konvention ist ein Instrument zur …” „… vondemjenigen allgemeiner Rechtsgrundsätze ab. Während diese von den Fundamentalwertungen der nationalen …”

Zusammenfassung zur Anwendbarkeit des Art. 5 UNIDROIT-Konvention auf indigene Völker S. 128-129

„… gehen jedoch insoweit überden Regelungsinhalt allgemeiner Rechtsgrundsätze hinaus, als sie nicht wie …” „… allgemeinen Rechtsgrundsatz über die Rückführung widerrechtlich ausgeführter Kulturgüter indigener …” „… allgemeinen Rechtsgrundsatz fest, sondernbegründet eigenständiges Sonderrechtes.Ein über die Bekundung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… IGH-Statut: Ableitung allgemeinerRechtsgrundsätzeb.114Exkurs: Allgemeine Rechtsgrundsätze als …” „… Ausprägung eines allgemeinenRechtsgrundsatzesIV.112Einleitung zum Rechtsinstitut der allgemeinen …” „… Generalisierbarkeitb. 1269Die UNIDROIT-Konvention als Ausdruck eines allgemeinenRechtsgrundsatzes und Anwendbarkeit auf …”

Auslegung S. 107-112

„… RechtsgrundsätzeGemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut handelt es sich bei allgemeinen Rechtsgrundsätzen um eine der …” „… nahe, es handele sich hier um einen quasi profuturo niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsatz.Nicht …” „… Gewicht zu. Denn im Gegensatz zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dieregelmäßig durch die richterliche …”

Zwischenergebnis S. 128

„… gehen jedoch insoweit überden Regelungsinhalt allgemeiner Rechtsgrundsätze hinaus, als sie nicht wie …” „… allgemeinen Rechtsgrundsatz über die Rückführung widerrechtlich ausgeführter Kulturgüter indigener …” „… allgemeinen Rechtsgrundsatz fest, sondernbegründet eigenständiges Sonderrechtes.Ein über die Bekundung …”

Rückführung widerrechtlich ausgeführten Kulturgutes als allgemeine Rechtsüberzeugung S. 123-125

„… ZusammenfassungAllgemeine Rechtsgrundsätze sind die dritte völkerrechtliche Rechtsquelle nebendem …” „… Rechtswidrigkeit und des Entschädigungsrechts nicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten kann, ist es doch …” „… Regelungen hatdanach, unabhängig von der Frage, ob sich in ihr ein allgemeiner Rechtsgrundsatzausprägt …”

Völkerrechtssubjektivität indigener Völker aus Völkergewohnheitsrecht S. 132-134

„… Völker kommt dabei insbesondere auch einentsprechender allgemeiner Rechtsgrundsatz in Betracht, dem ein …” „… Völker aus einem allgemeinenRechtsgrundsatzAnwendbarkeit des Rechtsinstituts im konkreten FallAllgemeine …” „… Schutzbedürfnisses von Minderheiten im Allgemeinen undindigenen Völkern im Besonderen.Die Staatengemeinschaft zeigt …”

Rückführung widerrechtlich verbrachten Kulturgutes indigener Völker als Gegenstand allgemeiner Rechtsüberzeugung S. 125-126

„… eines allgemeinenRechtsgrundsatzes und Anwendbarkeit auf den Schutz indigener VölkerDie …” „… Rückführung widerrechtlich verbrachten Kulturgutes indigener Völker alsGegenstand allgemeiner …” „… Rechtsgrundsatzes der Rückführung widerrechtlich verbrachten Kulturgutes dar.Die UNIDROIT-Konvention als Ausdruck …”

Gang der Untersuchung S. 131-132

„… Völker kommt dabei insbesondere auch einentsprechender allgemeiner Rechtsgrundsatz in Betracht, dem ein …” „… dienationalen Bestimmungen zum Schutz indigener Völker den Rückschluss auf einendahingehenden allgemeinen …” „… Rechtsgrundsatz zulassen.Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, inwieweit die Nationalrechtsordnungen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 242-249

„… mithinnur auf der Grundlage von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder anerkanntengewohnheitsrechtlichen …” „… niedergelegten Überzeugung als Ausdruck eines allgemeinen, auf die Rückführungrechtswidrig ausgeführten …” „… Kulturgutes gerichteten Rechtsgrundsatzes verstehen lässt, sprechen der Sonderrechtscharakter der Konvention …”

Rechtliche Stellung indigener Völker S. 27-34

„… Rechtsinstitutes eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, namentlich im Wege des Rechtsvergleiches der nationalen …” „… völkerrechtlicher Rechte und Pflichten – oder indirekt, wenn ohne die unmittelbare Beb.39 Fischer/Köck, Allgemeines …” „… sich Ansätze, auch Kol-42 Fischer/Köck, Allgemeines Völkerrecht, Rn. 611.43 Fischer/Köck, Allgemeines …”

Schlussfolgerung für den völkerrechtlichen Status indigener Völker nach Maßgabe gemeinsamer Rechtsüberzeugungen S. 158-159

„… die Annahme eines dahingehenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes begründet.Insbesondere der langwierige …” „… Positionen die Ausnahme ist. Ein Verständnis, wonach das geschriebene Völkerrecht Ausdruck allgemeiner …”

Materiellrechtliche Aspekte des Art. 5 UNIDROIT-Konvention S. 131

„… dienationalen Bestimmungen zum Schutz indigener Völker den Rückschluss auf einendahingehenden allgemeinen …” „… Rechtsgrundsatz zulassen.Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, inwieweit die Nationalrechtsordnungen …”

Prozessfähigkeit S. 130-131

„… dienationalen Bestimmungen zum Schutz indigener Völker den Rückschluss auf einendahingehenden allgemeinen …” „… Rechtsgrundsatz zulassen.Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, inwieweit die Nationalrechtsordnungen …”

These zur partiellen Völkerrechtssubjektivität indigener Völker im Kulturgüterrecht S. 159-182

„… den, die die Annahme eines dahingehenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes begründet.Insbesondere der …” „… allgemeiner Wertungen ist, erforderte, dass sichumgekehrt in den Verträgen und Deklarationen eine …” „… Grundfreiheiten (EMRK), die am 4. November1950 in Kraft trat. Sie ist angelehnt an die Allgemeine …”

Rechtsfolge S. 210-238

„… im allgemeinsten Sinne“ ermöglicht.804 DieVerfügungsbefugnis ist Ausdruck der staatlichen …” „… Territorialhoheit als Bestandteilnationalstaatlicher Souveränität, auf der nach allgemeiner Ansicht die …” „… Kulturgutes.KollisionsrechtBestimmungen des internationalen PrivatrechtsAllgemeine Grundsätze des geltenden RechtsDa keine …”

doi.org/10.5771/9783845230269

Claudia Matthäus - Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

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Claudia Matthäus

Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Reihe: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Band 42 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Zum Wesen und Anwendungsbereich allgemeiner Rechtsgrundsätze S. 301-302

„… Regelungen - Der allgemeine Rechtsgrundsatz der Schadensminderung im Sozialversicherungsrecht …” „… Schadensminderung wird im schweizerischen Sozialversicherungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz angesehen.1 Er …” „… allgemeiner Rechtsgrundsätze Allgemeine Rechtsgrundsätze existieren in unterschiedlicher Gestalt: als …”

Das Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Gesetzesregel S. 302

„… der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Gesetzesregel Normative allgemeine Rechtsgrundsätze als jedes im …” „… Verhältnis allgemeiner Rechtsgrundsätze zur gesetzlichen Regelung erschöpft sich nicht in der Subsidiarität …” „… Meyer-Blaser, Allgemeine Rechtsgrundsätze, s. Fn. 1, S. 126. 9 Meyer-Blaser, Allgemeine Rechtsgrundsätze, s. Fn …”

Die allgemeinen Rechtsgrundsätze nach der Einführung des ATSG S. 304-306

„… allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Schadensminderungspflicht beschäftigte sich die Rechtsprechung mit deren …” „… erwartet wird und er sich darauf einstellen kann.24 Die Rechtsprechung zum allgemeinen Rechtsgrundsatz der …” „… man darauf, dass dies in der Rechtsprechung berücksichtigt wird.25 4. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze …”

Die Entwicklung in der Sozialversicherung S. 302-304

„… der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Gesetzesregel Normative allgemeine Rechtsgrundsätze als jedes im …” „… Verhältnis allgemeiner Rechtsgrundsätze zur gesetzlichen Regelung erschöpft sich nicht in der Subsidiarität …” „… Meyer-Blaser, Allgemeine Rechtsgrundsätze, s. Fn. 1, S. 126. 9 Meyer-Blaser, Allgemeine Rechtsgrundsätze, s. Fn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… : Schadensminderungspflicht im schweizerischen Sozialrecht 301 I. Übergreifende Regelungen - Der allgemeine Rechtsgrundsatz …” „… Rechtsgrundsätze 301 2. Das Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Gesetzesregel 302 3. Die Entwicklung in …” „… der Sozialversicherung 302 4. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze nach der Einführung des ATSG 304 II …”

Zusammenfassung S. 352-353

„… enthalten, maß ihm die ständige Rechtsprechung des EVG die Bedeutung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zu …” „… Sozialleistungen. Der in der Rechtsprechung anerkannte allgemeine Rechtsgrundsatz der Schadensminderung wurde vom …”

Schadensminderung bei der Sozialhilfe S. 350-352

„… EVG die Bedeutung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zu. Dieser gilt generell, auch ohne gesetzliche …” „… anerkannte allgemeine Rechtsgrundsatz der Schadensminderung wurde vom Gesetzgeber aufgegriffen und mit Art …”

Sonderproblem der zumutbaren Willensanspannung bei psychischer Erkrankung, Sucht und Rentenneurose S. 340-341

„… Heranziehen des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Schadensminderung ist auch nach Inkrafttreten des ATSG …”

Das Verhältnis der Opferhilfe zu den Ansprüchen nach dem Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht S. 343-345

„… Rahmen der finanziellen Opferhilfe sind allgemeine, im öffentlichen Leistungsrecht geltende …” „… Rechtsgrundsätze wie der Schadensminderungsgrundsatz zu beachten.252 Anspruchsberechtigt sind gemäss Art. 2 …” „… maßgebenden Höchstbedarfs für den allgemeinen Lebensunterhalt nach Art. 3b Abs. 1 Bst. a ELG übersteigen. Für …”

Verhältnis zwischen haftpflicht- und sozialrechtlicher Schadensminderungspflicht S. 358-363

„… in der Schweiz die Stellung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zuerkannt.33 Sie gilt damit nicht nur …” „… Ausdruck des allgemeinen Gedankens des Schadensersatzrechts anzusehen, dass auch der Geschädigte zur …” „… . Kap. I. 3.; 4. Kap. I. 5. b). 38 Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 586 ff.; Holoubek …”

Die Erwartungen an den Versicherten S. 341-343

„… Heranziehen des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Schadensminderung ist auch nach Inkrafttreten des ATSG …”

Literaturverzeichnis S. 409-430

„… der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser, René/Schlauri, Franz …” „… , 2000 Rüedi, Rudolf, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: Schluep, Walter R …” „… 409 Literaturverzeichnis Achterberg, Norbert, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Heidelberg …”

Berufswechsel, Art. 6 S. 2 ATSG S. 330-333

„… Übergangsfristen einzuräumen sind. Mit Art. 6 S. 2 ATSG hat der Gesetzgeber die auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz …”

Die Arbeitsmarktrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung S. 220-226

„… allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen. Beträgt das so beschriebene Leistungsvermögen mehr als drei, aber …” „… (venire contra factum proprium) dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben.“187 Auch § 103 SGB VI als …”

doi.org/10.5771/9783845211022

Benedikt Schneiders - Die Grundrechte der EU und die EMRK

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Benedikt Schneiders

Die Grundrechte der EU und die EMRK

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 351 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Supplementärverhältnis zwischen Grundrechtecharta und allgemeinen Rechtsgrundsätzen S. 140-144

„… 140 II. Supplementärverhältnis zwischen Grundrechtecharta und allgemeinen Rechtsgrundsätzen Die …” „… werden können, macht es erforderlich, das Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Charta zu …” „… Herleitung der allgemeinen Rechtsgrundsätze soll gezeigt werden, dass die ungeschriebenen Grundrechte in …”

Möglichkeit der Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze neben der Grundrechtecharta S. 135-140

„… zu den Chartarechten stehen. I. Möglichkeit der Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze neben der …” „… auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu verweisen. Durch eine leichte Veränderung des Wortlauts des …” „… Mitgliedstaaten auch neben der Charta allgemeine Rechtsgrundsätze zulassen wollen, die Charta folglich nicht …”

Rechtsquellen der Unionsgrundrechte S. 50-69

„… Union gesehen. Damit sei die Vorschrift als Rechtsquelle199 anstelle der allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… ständigen Rechtsprechung des EuGH, der die Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleitet. Aus …” „… Veränderung ergeben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind weiterhin als Rechtsquelle der Unionsgrundrechte …”

Wertende Rechtsvergleichung S. 69-81

„… allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur 70 als subsidiär anwendbare Rechtsquelle betrachtet werden.329 Nach anderer …” „… Auffassung wird allerdings von einer parallelen330 Geltung allgemeiner Rechtsgrundsätze neben …” „… Gewohnheitsrecht332 ergibt. Daraus folgt eine subsidiäre Geltung allgemeiner Rechtsgrundsätze und damit auch der …”

Ausgangspunkt der Grundrechtsprechung des EuGH S. 44-50

„… Anwendung des Vertrags sicherstellt und betrachtet damit die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Recht im Sinne …” „… gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat …” „… niedergelegt ist, weder einen geschriebenen noch einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts …”

Geltungsrang der Grundrechte S. 96-102

„… . Szczekalla, Grundrechte in der EU, Rn. 255. 98 Die Überlegungen zum Vorrang allgemeiner Rechtsgrundsätze sind …” „… Grundrechte aus. Daraus ließe sich der Schluss ziehen, dass die allgemeinen Rechtsgrundsätze dem Vertragsrecht …” „… der Gemeinschaft nachgeordnet sind. Aus der subsidiären Stellung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als …”

Zusammenfassung S. 118-119

„… Hierarchie. Die Herleitung ungeschriebener Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze setzt eine planwidrige …” „… subsidiäre Rechtsquelle. Aus der so verstandenen Subsidiarität der allgemeinen Rechtsgrundsätze als …” „… Rechtsquelle folgt aber keine Subsidiarität der allgemeinen Rechtsgrundsätze im Sinne einer Normenhierarchie …”

Zusammenfassung S. 94-96

„… allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts. Die Rechtsquelleneigenschaft der allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze ergibt sich aus dem Völkerrecht. Die Herleitung der ungeschriebenen Grundrechte als allgemeine …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze aufgrund der engen völkervertraglichen Beziehung der EG-Mitgliedstaaten auch dann …”

Stellung der EMRK im Unionsrecht S. 248-255

„… EU-Mitgliedstaaten bei der Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts als Rechtserkenntnisquelle …” „… Rechtserkenntnisquelle für die Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze fest.1458 Eine Aussage über einen besonderen Rang …” „… der Charta weiterhin ungeschriebene Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze hergeleitet werden …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 266-274

„… bilden die allgemeinen Rechtsgrundsätze eine eigenständige und die hauptsächliche Quelle der …” „… Gemeinschaftsgrundrechte. Es handelt sich dabei um verbandsinterne allgemeine Rechtsgrundsätze als besondere Kategorie der …” „… völkerrechtlich anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze [Erster Teil, B. I. 4.]. 5. Die Herleitung allgemeiner …”

Kollisionen der Grundrechte mit gemeinschaftlichem Primärrecht S. 113-118

„… die als allgemeine Rechtsgrundsätze geschützten Grundrechte auf Meinungsäußerungs- und …” „… . Zusammenfassung Die als allgemeine Rechtsgrundsätze hergeleiteten Grundrechte gehören zum Primärrecht der …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze als Rechtsquelle folgt aber keine Subsidiarität der allgemeinen Rechtsgrundsätze …”

Literaturverzeichnis S. 275-293

„… , S. 27 Lecheler, Helmut, Der Europäische Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, Berlin …” „… , Karl Matthias, Zur Theorie allgemeiner Rechtsgrundsätze des internationalen Rechts: der Nachweis …” „… allgemeiner Rechtsgrundsätze des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Jahrbuch für Internationales Recht, Bd. 17 …”

Einleitung S. 21-23

„… werden. Die Entwicklung von einem auf allgemeine Rechtsgrundsätze gestützten Grundrechtsschutz über die …” „… den Grundrechtsschutz auswirken. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die Charta und die EMRK sind auf …” „… Grundrechtsschutz praktisch allein auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze gründet. Dargestellt werden die Herleitung …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… b) Art. 307 Abs. 1 EGV 60 4. Allgemeine Rechtsgrundsätze 62 a) Gemeinschaftsrechtliche Begründung …” „… Grundrechten 135 I. Möglichkeit der Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze neben der Grundrechtecharta 135 1 …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätzen 140 1. Begründung des Supplementärverhältnisses 140 132. Bestimmung des …”

Zusammenfassung S. 43-44

„… betrachtet damit die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Recht im Sinne von Art. 220 EGV.144 Bei der Ermittlung …” „… gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat …” „… Unionsgrundrechten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nach Art. 6 Abs. 2 EUV Der EuGH begründet die …”

Zusammenfassung des ersten Teils S. 119

„… Herleitung ungeschriebener Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze durch den EuGH war der Umstand, dass …” „… EuGH sich der im Völkerrecht als Rechtsquelle anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze bedient. Die …”

Zusammenfassung S. 144-145

„… als allgemeine Rechtsgrundsätze ergebenden Supplementarität der ungeschriebenen Grundrechte. Im …” „… Bedeutung der EMRK als Rechtserkenntnisquelle bei der Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze wurde an …” „… neben Art. 51 GRC den Kern der allgemeinen Grundrechtslehren des Unionsrechts bilden.778 In den …”

Unionsrechtlich vermittelte Geltung der EMRK im innerstaatlichen Recht S. 255-259

„… Grundrechtecharta als auch über die allgemeinen Rechtsgrundsätze Eingang in das Unionsrecht auf primärrechtlicher …” „… durch nachrangiges Recht schließen. EMRK und ungeschriebene Rechtsgrundsätze gelten daher parallel …” „… innerstaatliche Geltung enthält.1480 Die Annahme eines dem Gemeinschaftsrecht vergleichbaren allgemeinen …”

Berücksichtigung der Rechtserkenntnisquellen durch den EuGH S. 81-94

„… allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts. Die Rechtsquelleneigenschaft der allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze ergibt sich aus dem Völkerrecht. Die Herleitung der ungeschriebenen Grundrechte als allgemeine …” „… anschließend auf den allgemeinen Gleichheitssatz eingegangen. 1. Freiheitsrechte Der Ablauf der Prüfung der …”

Zwischenergebnis S. 263-264

„… allgemeiner Rechtsgrundsätze wird durch das Konventionsrecht nicht ausgeschlossen. Als Bestandteil des …”

Zusammenfassung des dritten Teils S. 264-265

„… primärrechtlicher allgemeiner Rechtsgrundsätze wird durch das Konventionsrecht nicht ausgeschlossen. Als Bestandteil …”

Möglichkeiten der Einbeziehung der Grundrechtecharta in das Gemeinschaftsrecht S. 130-135

„… allgemeiner Rechtsgrundsätze neben der Grundrechtecharta Die Möglichkeit der Herleitung ungeschriebener …” „… sei, während bei den Vorschlägen e) und f) die allgemeine Regel über die Revision der Verträge …” „… Verfassungsüberlieferungen ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind.727 1. Überblick über die Diskussion …”

Materiell-rechtliche Koppelung der Grundrechtecharta an die EMRK nach Art. 52 Abs. 3 GRC S. 155-235

„… darauf ankommen, ob sich ein entsprechender allgemeiner Rechtsgrundsatz herleiten ließe.915 Ebenfalls an …” „… wie „allgemeine Rechtsgrundsätze“ in Art. 41 Abs. 3 GRC oder „von der Gesamtheit der Nationen …” „… als allgemeine Rechtsgrundsätze einerseits und deren Auslegung im Zusammenhang mit dem Unionsrecht …”

Ziel der Kohärenz zwischen GRC und EMRK S. 145-155

„… der Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze wurde an früherer Stelle beschrieben. Auch nach Einführung …” „… Kern der allgemeinen Grundrechtslehren des Unionsrechts bilden.778 In den folgenden Abschnitten der …”

doi.org/10.5771/9783845224145

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