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Maria Grienberger-Zingerle - Kooperative Instrumente der Arbeitsverwaltungen in England und Deutschland

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Maria Grienberger-Zingerle

Kooperative Instrumente der Arbeitsverwaltungen in England und Deutschland

Reihe: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Band 47 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Eingliederungsvereinbarung nach SGB III S. 243-245

„… III Bei der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III handelt es sich um Kooperation zwischen einem …” „… Abschlusses der Eingliederungsvereinbarung. Doch sanktioniert der im SGB III enthaltene Sperrzeittatbestand …” „… . 171. 13 Vgl. zweites Kapitel B I 10c) S. 180 f. 245 III. Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II …”

Eingliederungsvereinbarung nach SGB II S. 245-246

„… 245 III. Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II Bei der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB …” „… Eingliederungsvereinbarung des SGB II15 kann zwei oder mehr Parteien haben. Die Bedarfsgemeinschaft kann vom Inhalt der …” „… der Rechtslage vereinbar ist.20 Nach Abschluss der Vereinbarung ist die Überprüfbarkeit auf die im SGB …”

Arbeitsförderungsrecht S. 140-182

„… 140 B. Deutsches Recht I. Arbeitsförderungsrecht 1. SGB III und Job-AQTIV-Gesetz a …” „… ) Arbeitsförderungsgesetz und SGB III Das Recht der Arbeitsförderung294 wurde durch das Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG …” „… )295 mit Wirkung zum 1.1.1998 in das Sozialgesetzbuch als Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)296 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 2009 berücksichtigt werden. Auf gesetzliche Änderungen im SGB III und SGB II durch das Gesetz zur …” „… 131 B. Deutsches Recht 140 I. Arbeitsförderungsrecht 140 1. SGB III und Job-AQTIV-Gesetz 140 2 …” „… . Zusammenfassung der Ergebnisse 243 I. Jobseeker’s agreement 243 II. Eingliederungsvereinbarung nach SGB III …”

Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 182-242

„… Grundlage des SGB II noch des SGB III bezogen haben, sollen bei Beantragung von Leistungen der …” „… der Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften des SGB III in § 16 Abs. 1 SGB II folgt. § 16 Abs …” „… SGB III ihr Vorbild und hat nicht nur denselben Namen.551 Sie weist aber auch grundsätzliche …”

Kooperation – Ziele erreicht? S. 246-252

„… für das SGB III fehlen jegliche veröffentlichte Daten. Es lässt sich aber aus den anlässlich der …” „… SGB III31 ableiten, dass der Gesetzgeber an diesem Instrument festhalten will. Er sieht die …” „… wirken. § 35 Abs. 4 SGB III a.F. wurde deshalb insoweit ergänzt, als die Ausstellung des …”

Kooperation an ihren Grenzen S. 260-265

„… Eingliederungsvereinbarung im SGB III ebenfalls positiv einschätzt oder gesetzgeberisch nachsteuert. III. Kooperation an …” „… ergibt sich auch die unterschiedliche Bedeutung der Eingliederungsvereinbarung im SGB III und SGB II …” „… sich ein Arbeitsloser auf der Grundlage des SGB III nicht einlassen. Er genießt insoweit …”

Kooperation – Gefahren gebannt? S. 252-260

„… Eingliederungsvereinbarung im SGB III. Das gesetzlich aufgrund der Sozialversicherungspflicht entstehende …” „… der New Deals, aufgefangen wird.63 Im SGB III ist die Vereinbarung keine Leistungsvoraussetzung, weder …” „… ungleich stärker als im SGB III. Aktivierung bedeutet, dass der Einzelne sich jedenfalls mittels einer …”

Literaturverzeichnis S. 269-300

„… , Friedrich (Hrsg.): Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsförderungsrecht (GK-SGB III), Neuwied u.a. (Luchterhand …” „… , Karl-Jürgen: Die Reform der Arbeitsförderung (SGB III und II) - Eine Zwischenbilanz, in: SGb 2005, S. 481-490 …” „… , Ingwer (Hrsg.), Stand und Entwicklung des Arbeitsförderungsrechts im Übergang vom AFG zum SGB III …”

Kooperation und Aktivierung als Rahmen eines Politiktransfers S. 265-266

„… .100 Im deutschen Recht sieht die Eingliederungsvereinbarung nach SGB III nur einen zweiseitigen …” „… tatsächliche Anwendung unterbleibt im Fall der Eingliederungsvereinbarung nach SGB III derzeit fast vollständig …” „… deshalb unproblematisch. Das SGB II erfasst in Bezug auf die Leistungen zur Sicherung des …”

Bewährungsprobe und Zukunft der Handlungsinstrumente S. 266-268

„… tatsächliche Anwendung unterbleibt im Fall der Eingliederungsvereinbarung nach SGB III derzeit fast vollständig …” „… Leistungsrecht.104 Im SGB III leidet die Eingliederungsvereinbarung vor allem an den Rahmenbedingungen der …” „… Eingliederungsvereinbarung im SGB III Wirkung haben werden. Die Eingliederungsvereinbarung des SGB II wird noch an Bedeutung …”

Kooperation als (politik-, rechts-, verwaltungs-)wissenschaftlicher Begriff S. 47-54

„… ist die Personal-Service-Agentur (PSA). Gem. § 37c SGB III kann jede Agentur für Arbeit eine PSA, die …” „… überlagerter Maklervertrag gem. §§ 296 SGB III, 652 BGB)34, sowie die Beziehung zwischen Bundesagentur für …” „… gem. § 421g SGB III35 sind komplex. Seit Zahlen über Vermittlungsquoten und Qualifikationsmaßnahmen …”

Vertrag im öffentlichen Recht S. 82-91

„… weitestgehend wörtliche Übernahme dieser Regelungen in die §§ 53 ff SGB X244 führt diese Entwicklung fort. b …” „… ) Begriff § 54 S. 1 VwVfG und § 53 S. 1 SGB X definieren den verwaltungsrechtlichen Vertrag nicht, sondern …” „… sich gem. § 1 Abs. 1 VwVfG beziehungsweise § 1 SGB X, dass es sich um Verträge einer Behörde …”

Kooperative Elemente des planenden Verwaltungshandelns S. 68-70

„… eigenständige Handlungsform Plan gibt, die sich aber unterschiedlicher Rechtsformen bedient. 125 Z.B. § 95 SGB X …” „… , § 80 SGB VIII. 126 Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 2, 2000, S. 258; zur sozialrechtlichen …” „… Planung Engelmann, in: Wulffen, SGB X, 2008, § 95 Rn. 4; Grüner, SGB X, § 95, S. 6; Pickel/Marschner, SGB …”

Ziele von Kooperation S. 54-58

„… beschäftigt (sog. Profiling, § 6 SGB III), ohne ein offenes Miteinander nicht funktionieren können.63 …” „… SGB II, § 7 S. 2 Nr. 1 SGB III. 63 Eichenhofer/Westerveld, Contractualism, in: Sol/Westerveld …” „… . 26 f. 61 Z.B. Bedürftigkeit gem. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 9 SGB II. 62 Vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 …”

Jobseeker’s agreement S. 243

„… III Bei der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III handelt es sich um Kooperation zwischen einem …” „… gegen das jobseeker’s agreement vorzugehen, besteht nicht.5 II. Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB …”

Eingrenzung des Themas S. 40-42

„… Anwendungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)88 und Vereinbarungen im Rahmen der Grundsicherung …” „… für Arbeitsuchende gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)89. Nur am Rande werden …” „… Vereinbarungen behandelt, die auf dem Gebiet des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII)90 geschlossen werden …”

Jobseeker’s agreement S. 109-140

„… . 24. 140 B. Deutsches Recht I. Arbeitsförderungsrecht 1. SGB III und Job-AQTIV-Gesetz a …” „… ) Arbeitsförderungsgesetz und SGB III Das Recht der Arbeitsförderung294 wurde durch das Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG …” „… )295 mit Wirkung zum 1.1.1998 in das Sozialgesetzbuch als Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)296 …”

Privatrechtlicher Vertrag S. 70-82

„… (z.B. Verträge mit Personal-Service-Agenturen gem. § 37c Abs. 2 SGB III) erfolgt und das Verhältnis …” „… ihm sogar teilweise erwartet, wenn der Klient Hilfe sucht und selbst nicht zurechtkommt. III …” „… , 2009, S. 370 f; Pickel/Marschner, SGB X, Bd. 1, § 53 Rn. 14; Engelmann, in: Wulffen, SGB X, 2008, § 53 …”

Gefahren und Risiken von Kooperation S. 58-62

„… Elemente einer Strategie wirken trotzdem positiv auf die Erfolgschancen einer Eingliederungsmaßnahme. III …” „… als richtig voraussetzen darf (inquisitorial proceedings96/Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X …”

doi.org/10.5771/9783845220468

Iris Duchetsmann - "Interne Beschäftigungsgesellschaften"

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Iris Duchetsmann

"Interne Beschäftigungsgesellschaften"

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 8 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Einheitliche Regelung durch das SGB III S. 22-23

„… SGB III Ab dem 1.1.1992 galt bundeseinheitlich § 63 Abs. 4 AFG, der im Falle von schwerwiegenden …” „… war mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz 199042 aufgehoben. Mit Einführung des SGB III im Jahr 1995 …” „… wurde die Vorschrift in § 175 SGB III a.F. übernommen. Statt einer schwerwiegenden strukturellen …”

Finanzierung durch Transferkurzarbeitergeld S. 38-55

„… in § 216b Abs. 1 SGB III aufgestellten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, damit ein Anspruch …” „… Vorschriften der §§ 169 ff. SGB III für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld angelehnt.135Arbeitnehmer haben …” „… gemäß § 216b SGB III „zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten …”

Höhe des Arbeitslosengeldes S. 180-184

„… III. In den Fällen des § 143a Abs. 2 S. 2 SGB III verkürzt sich der Ruhenszeitraum. Wird neben der …” „… -monatiger Laufzeit (gesetzlicher Normalfall) Das Arbeitslosengeld beträgt gemäß § 129 SGB III 60 % bzw. 67 …” „… Abs. 1 SGB III. Pauschaliertes Nettoentgelt bedeutet, dass das ermittelte Bemessungsentgelt um …”

Erstattungspflicht bei Entlassung älterer Arbeitnehmer S. 184

„… Entgelt, sondern auf das fingierte Entgelt gemäß § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III abstellt, kein deutlich …” „… zu vermeiden. V. Erstattungspflicht bei Entlassung älterer Arbeitnehmer § 147a SGB III regelt eine …” „… Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung.776§ 147a SGB III findet jedoch nur noch Anwendung auf „Altfälle …”

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung S. 179-180

„… . 12 SGB III) mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Zielsetzungen (Arbeitslosengeld als reine …” „… zeitlich nach hinten. Gemäß § 143a Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der …” „… Vorschrift des § 143a SGB III liegt die Vermutung zugrunde, dass bei der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist …”

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats S. 108-119

„… . 1. Interessenausgleich und Sozialplan a. Betriebsänderung in § 216b SGB III und § 111 BetrVG Die …” „… . 2 i.V.m. § 216a Abs. 1 S. 3 SGB III. Es muss eine Betriebsänderung vorliegen, infolge derer …” „… . § 111 BetrVG, die Voraussetzung ist für § 216b SGB III, zählen alle Maßnahmen, d.h. neben …”

Sperrzeit S. 176-179

„… . Sperrzeit Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 SGB III ein, wenn der …” „… 17.7.1964 BSGE 21, 205, 206; vom 20.4.1977 BSGE 43, 269; Winkler in: Gagel, SGB III, § 144 Rn. 89. 177 einer …” „… zuzumuten war, die Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten.754Ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 SGB III für den …”

Arbeitsuchendmeldung S. 174-176

„… Halbjahres- und Quartalsmeldungen im Rahmen des § 216b SGB III746 kein Gehalt zukomme und deshalb der …” „… . 2 Nr. 3 SGB III soll der Arbeitgeber zudem den Arbeitnehmer vor der Beendigung des …” „… Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 37b SGB III bei der Agentur für Arbeit informieren …”

Gesetzliche Funktion des Transferkurzarbeitergeldes S. 29-30

„… Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.99 Der Gesetzeskonzeption nach soll § 216b SGB III helfen, Massenentlassungen zu …” „… werden.101 § 216b SGB III stellt daher ein Mittel der aktiven, präventiven Arbeitsmarktpolitik dar. Nach …” „… Gagel102 ergeben sich aus 94 Vgl. Marimon, S.10; Bieback in: Gagel, SGB III, § 216b Rn. 23. 95 S. dazu …”

Neuregelung durch „Hartz III“ S. 23-24

„… bisherigen „Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen“ gemäß § 254 SGB III a.F., als eigener zehnter Abschnitt mit dem …” „… Titel „Transferleistungen“ in den § 216a und § 216b SGB III neu geregelt. In Abweichung zu § 175 SGB III …” „… das Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit gemäß § 175 SGB III als …”

Arbeitnehmersicht S. 28-29

„… eine Gemeinschaft 86 So auch für § 175 SGB III Marimon, S.10. 87 Vgl. Andrzejewski, FAZ vom 8.1.2005 …” „… Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.99 Der Gesetzeskonzeption nach soll § 216b SGB III helfen, Massenentlassungen zu …” „… werden.101 § 216b SGB III stellt daher ein Mittel der aktiven, präventiven Arbeitsmarktpolitik dar. Nach …”

Erzwingbarkeit der internen beE S. 119-123

„… Einigungsstelle gemäß § 112 Abs. 5 Nr. 2a BetrVG die im SGB III vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur …” „… einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit, § 175 SGB III, und zum anderen die …” „… sozialplanbegleitenden Maßnahmen, §§ 254 ff. SGB III.502 Diese beiden Vorschriften wurden durch §§ 216a und 216b SGB III …”

Zusammenfassung S. 185-191

„… betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit. § 216b SGB III verwendet diesen Begriff zur Bezeichnung einer Einheit …” „… werden. 3. Der Ablauf einer beE wird von § 216b SGB III weitestgehend vorgegeben. Vor Eintritt in die …” „… und gleichzeitig effektiv umgesetzt werden. 1866. § 216b SGB III differenziert nicht die Formen der …”

Neue Bundesländer S. 21-22

„… bewältigen und Betriebe fortzuführen.40III. Einheitliche Regelung durch das SGB III Ab dem 1.1.1992 galt …” „… Beschäftigungsförderungsgesetz 199042 aufgehoben. Mit Einführung des SGB III im Jahr 1995 wurde die Vorschrift in § 175 SGB III …” „… auf 12 Monate verlängert, und durch Verordnung gemäß § 182 Nr. 3b SGB III a.F. darüber hinausgehend …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 16-18

„… dauerhafte Aufgabe die Durchführung und Abwicklung von beEs, die nach den Voraussetzungen des § 216b SGB III …” „… Transfermaßnahmen nach § 216a SGB III oder auch von nacheinander geschalteten und kombinierten Transferleistungen …” „… zunächst nach § 216a SGB III und im Anschluss daran nach § 216b SGB III. 11 So beispielsweise Gaul/Kliemt …”

Kosten S. 35-38

„… des § 216b SGB III gewährt.120I. Kosten Die Kosten der internen beE setzen sich ganz allgemein …” „… . 3 SGB III), Kranken- (§§ 5, 192 Abs. 1 Nr. 4 SGB V), Pflege- (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) und …” „… Rentenversicherung (§ 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI) weiter, so dass hierfür auch die Beiträge abzuführen sind. Sowohl für den …”

Beendigung aufgrund einer Vereinbarung S. 160-166

„… Monaten in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit gemäß § 216b SGB III der x-Gesellschaft am …” „… 31.12.2006. Für die maximale Förderlaufzeit von 12 Monaten wird der Arbeitnehmer SGB III vom 1.1.2007 bis …” „… beE-Laufzeit von 13 Monaten gemäß § 175 SGB III a.F. 164a. Befristung ohne Sachgrund Eine sachgrundlose …”

Arbeitnehmerstatus in der internen beE S. 56-68

„… SGB III regelt die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von …” „… befristetes stellt gemäß § 144 SGB III ein sperrzeitbegründendes Verhalten dar (Sperrzeit wg. Arbeitsaufgabe …” „… § 216b SGB III In die gleiche Richtung deuten die Formulierungen, die das Sozialrecht verwendet. Aus der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… SGB III 22IV. Neuregelung durch „Hartz III“ 23B. Aufgabe und Maßnahmen in einer beE 24C. Ziele einer …” „… . Wortlaut des § 216b SGB III 636. Sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis 647. Sinn und Zweck des …” „… Betriebsrats 1081. Interessenausgleich und Sozialplan 108a. Betriebsänderung in § 216b SGB III und § 111 BetrVG …”

Vertragsgestaltung und Organisation „extern“ und „intern“ S. 30-33

„… 30den Gesetzesmaterialien zu § 216 b SGB III103 und der Vorgängernorm des § 175 SGB III a.F.104 …” „… ). 106 Informationen zum Transfer-Kurzarbeitergeld nach § 216b SGB III, Folie 3; Beratungs- und …” „… verschieden ausgestaltet werden. Das SGB III schreibt lediglich die betriebsorganisatorische Eigenständigkeit …”

Literaturverzeichnis S. 203-208

„… , Stefan / Grimmke, Ulf, SGB III Leistungen an Arbeitgeber nach den Hartz-Reformen, NZS 2004, 345-350 …” „… , Transfer-Maßnahmen und Transfer-Kurzarbeitergeld nach §§ 216a und b SGB III, BB 2004, 490-494. Ministerium für Arbeit …” „… Arbeitssuche nach § 37b SGB III – Inhalt und Rechtsfolgen, NZS 2005, 288-290. Palandt, Otto (Hg …”

Einleitung S. 15-16

„… Abwicklung von beEs, die nach den Voraussetzungen des § 216b SGB III errichtet wurden, übernehmen. B. Zum …” „… Transfermaßnahmen nach § 216a SGB III oder auch von nacheinander geschalteten und kombinierten Transferleistungen …” „… zunächst nach § 216a SGB III und im Anschluss daran nach § 216b SGB III. 11 So beispielsweise Gaul/Kliemt …”

Wiedereinstellungsanspruch S. 166-170

„… internen beE gemäß § 216b SGB III beschäftigt und die vereinbarte Vertragsdauer sich an der gesetzlichen …” „… Förderzeit orientiert. Hierzu sieht § 216b Abs. 8 SGB III eine Dauer von längstens 12 Monaten vor. Eine …” „… 19.1.2005 AP SGB III § 267 Nr. 1. 707 Vgl. auch Maschmann in: Annuß/Thüsing § 14 TzBfG Rn. 60. 708 So …”

Individualrechtliche Überleitung der Transferarbeitnehmer in die interne beE S. 68-108

„… Transferarbeitnehmer in der beE die sozialversicherungsrechtlichen Fördervoraussetzungen gemäß § 216b SGB III vorliegen …” „… . Da § 216b SGB III, der die Voraussetzungen für den Bezug von Transferkurzarbeitergeld als …” „… Voraussetzungen des § 216b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB III sichergestellt werden,263 d.h. im Arbeitsverhältnis …”

Muster Rahmenbetriebsvereinbarung (Dauersozialplan) zur internen beE S. 192-199

„… Einheiten (beE) nach § 216b SGB III Gebrauch zu machen. Ziel der beE ist es, die von der Betriebsänderung …” „… betriebsorganisatorischen Einheiten gemäß § 216b SGB III werden innerhalb der x-Gesellschaft als eigene Betriebe …” „… SGB III durch die Agentur für Arbeit. Die Beantragung des Transferkurzarbeitergeldes erfolgt durch …”

Arbeitgebersicht S. 27-28

„… Bieback in: Gagel, SGB III, § 216b Rn. 1; BT-Drucks. 15/1515, 92. 80 Malter in: Spiegelhalter …” „… spezialisierten Struktur“93 eine Gemeinschaft 86 So auch für § 175 SGB III Marimon, S.10. 87 Vgl. Andrzejewski …” „… , Kurzarbeitergeld, S. 257; Ministerium NRW, Neue Instrumente des Personalmanagements S. 8; Bieback in: Gagel, SGB …”

Aufgabe und Maßnahmen in einer beE S. 24-27

„… sein, § 216b Abs. 1, 3 Nr. 2, 6 SGB III. Zum anderen ist der konkret angebotene 54 Wagner/Wahba, S. 77 …” „… Bieback in: Gagel, SGB III, § 216b Rn. 1; BT-Drucks. 15/1515, 92. 80 Malter in: Spiegelhalter …” „… , Kurzarbeitergeld, S. 257; Ministerium NRW, Neue Instrumente des Personalmanagements S. 8; Bieback in: Gagel, SGB …”

Mitbestimmungsrechtliche Situation während der internen beE S. 130-150

„… Anforderungen, die eine interne beE erfüllen muss, regeln die sozialrechtlichen Vorschriften. § 216b SGB III …” „… § 175 SGB III Bachner/Schindele, NZA 1999, 130 (134); Rieble/Klumpp, NZA 2003, 1169.560 Saskia Schneider …” „… Betriebsorganisation eingegliedert. Bereits aus § 260 SGB III kann – wie auch vom Bundesarbeitsgericht dargelegt …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… beE unter Bezug von Transferkurzarbeitergeld gemäß § 216b SGB III zu den hierfür erforderlichen …” „… . siehe SGB Sozialgesetzbuch sog. so genannte Transferarbeitnehmer Arbeitnehmer, der in der internen …”

Inhaltliche Gestaltung des Transferarbeitsverhältnisses S. 123-130

„… , § 3 Abs. 4 SGB III. Daher können die von der Rechtsprechung aufgestellten Wertgrenzen für den Widerruf …” „… sozialrechtlichen Vorschriften. § 216b SGB III schreibt lediglich die betriebsorganisatorische Eigenständigkeit der …”

Entscheidungsgründe für externe oder interne beE S. 34-35

„… des § 216b SGB III gewährt.120I. Kosten Die Kosten der internen beE setzen sich ganz allgemein …” „… genommen werden. III. Entscheidungsgründe für externe oder interne beE In welcher Form eine beE errichtet …”

Praxis der externen und internen beE S. 33-34

„… wird der Nachweis der sozialrechtlichen Fördervoraussetzungen erleichtert. Gemäß § 216b Abs. 3 SGB III …” „… . III. Entscheidungsgründe für externe oder interne beE In welcher Form eine beE errichtet wird, hängt …”

Muster Aufhebungs- und Arbeitsvertrag interne beE S. 199-202

„… zum t1.m1.j1 wechselt der Arbeitnehmer in die gemäß § 216b SGB III beim Arbeitgeber gebildete …”

Massenentlassungsanzeige S. 170-174

„… Quartalsmeldungen im Rahmen des § 216b SGB III746 kein Gehalt zukomme und deshalb der Arbeitnehmerbegriff anders zu …”

Kündigung S. 150-160

„… . § 216b SGB III dar. Für den Fall, dass sich die betrieblichen Umstände bis zum Ablauf der maximalen …”

doi.org/10.5771/9783845210926

Andrea Köhler - Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

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Andrea Köhler

Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 25 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuzahlungsbefreiungsgrenze, §?31 III 4 SGB?V S. 56-57

„… untersucht.178Zuzahlungsbefreiungsgrenze, § 31 III 4 SGB VAuf der Primärebene der pharmazeutischen …” „… Unternehmer setzt auch § 31 III4 SGB V an. Danach kann der SpiBu bestimmte Arzneimittel, deren Abgabepreisum …” „… 30 % unter der jeweiligen Festbetragsgrenze liegt, von der in § 31 III 1 SGB Vgeregelten …”

Rahmenvereinbarung, §?130 b IX SGB?V S. 128-131

„… Entscheidung.453Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Nutzenbeschlusses i.S.d. § 35 aIII SGB V durch das BMG …” „… Nutzenbeschluss nach § 35 aIII SGB V und den Vorgaben nach § 130 b I SGB V zur Vereinbarung eines …” „… einen Vertragsschluss i.S.d. § 130 b I, III SGB V ersetzt, folgerichtig ausjeweils zwei Vertretern der …”

Zuzahlungsbefreiungsgrenze, §?31 III 4 SGB?V S. 66-71

„… Zuzahlungsbefreiungsgrenze, § 31 III 4 SGB VAls ein Beispiel für ungewollte Interdependenzen verschiedener …” „… Regelungsmechanismen sei die sog. Zuzahlungsbefreiungsgrenze des § 31 III 4 SGB V herausgegriffen. Beispielsweise …” „… Festbetragsgrenze liegt, so kann der SpiBu dieses Arzneimittel gemäß § 31 III 4 SGB Vvon der Zuzahlung durch die …”

Erstattungsvereinbarung, §?130 b I und III SGB?V S. 146-147

„… zur Festsetzung eines Festbetrages nach § 35 III SGB V erfolgt und kein entsprechender …” „… frühen Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a III SGB V. Diesem Beschlusswiederum gehen das Verfahren der …” „… Internet nach§ 35 a III SGB V sowie die im Rahmen des § 130 b SGB V den Erstattungsbetraghervorbringenden …”

Zusammenspiel mit dem Generikaabschlag, §?130 a III b SGB?V S. 167-168

„… Zusammenspiel mit dem Generikaabschlag, § 130 a III b SGB VIm Regelfall werden Rabatte nach den …” „… bIII a SGB V als vertragsfest erklärt sich aus dem Gehalt dieser Regelung selbst. InBezug auf den …” „… Generikaabschlag nach § 130 a III b SGB V gilt es allerdings, bestehende Unstimmigkeiten aufzulösen. Die …”

Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie, §?35 a I 7 SGB?V S. 86-88

„… § 35 a I 7 Nr. 2 SGB V i.V.m § 5 II 2, III2 AM-NutzenV anhand der internationalen Standards der …” „… 7 SGB VDer G-BA legt die zweckmäßige Vergleichstherapie im Rahmen der Ermittlungdes Zusatznutzens …” „… denZulassungsbehörden gesetzten Komparatoren sind Ergebnis eines umfangreichenIII.305 BVerfGE 83, 130, 145; 86, 288, 311 …”

§?130 b III 1 SGB?V als Festbetragsregelung in neuem Gewand? S. 164-165

„… Einführung absehen ließen.§ 130 b III 1 SGB V als Festbetragsregelung in neuem Gewand?Die abstrakte …” „… Bestimmung eines Maximalniveaus in § 130 b III 1 SGB V erfordertdie Beantwortung der Frage, ob es sich bei …” „… III 1, 35 a I 7 SGB V alszweckmäßige Vergleichstherapie herangezogenen, vergleichbaren …”

Dezentrale Verträge einzelner Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern, §?130 c SGB?V S. 139-143

„… oderschiedsvertragliche Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130 b I, III,IV SGB V voraussetzt, leitet zu der …” „… III SGB V würde eine derartige Bindung die Vertragsfreiheit als Grundgedanke der dezentralen Verträge …” „… Kosten-Nutzen-Bewertungen anordnen können.Kündigung von ErstattungsbeträgenMit § 130 b III 3, VII SGB V hat der Gesetzgeber …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Zuzahlungsbefreiungsgrenze, § 31 III 4 SGB VIII. 56Arzneimittelrichtlinie, § 92 I 2 Nr. 6, II SGB VIV. 57 …” „… , § 130 a III b SGB V2. 61Preismoratorium, § 130 a III a SGB V3. 62Pharmazeutische Unternehmer als …” „… Zuzahlungsbefreiungsgrenze, § 31 III 4 SGB VI. 67Beeinträchtigung des Festbetragssystems durch den Abschlussvon …”

Preisverhandlungen nach den Absätzen 1 und 3 S. 115-124

„… Unternehmer nach § 130 b I, III SGB V Vorrang gegenüber einer Festsetzung durchdie Schiedsstelle gemäß § 130 b …” „… IV SGB V.Grundlage: Beschluss über die Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a III SGB V oderüber die …” „… Kosten-Nutzen-Bewertung i.S.d. § 35 b III SGB VGrundlage jeder Erstattungsvereinbarung ist nach § 130 b I 1 SGB V der …”

Angleichung des Festbetragssystems S. 165-167

„… strukturelle Unterschiede. Die Bestimmung einerErstattungsobergrenze in § 130 b III 1 SGB V kann deshalb nicht …” „… wahren, stellt sich § 130 b III 1 SGB V imRegelungsgefüge der Erstattungsbeträge sogar als …” „… Einzelfall zweckmäßige Vergleichstherapie gibt. Nichts anderes aber besagt § 130 bIII 1 SGB V. Bei …”

Festsetzung durch die Schiedsstelle, §?130 b IV SGB?V S. 124-128

„… satzes 3 gerade nicht zur Folge haben, dass auch im Regelungsbereich des § 130 bIII SGB V die …” „… entsprechende Geltung nicht auch für § 130 bIII SGB V angeordnet wurde, unterliegen die Vereinbarungen nach …” „… § 130 bIII SGB V wie bereits vor dem GKV-VStG auch nach derzeitiger Gesetzeslagenicht der besonderen …”

Zusammenschau der Untersuchungsergebnisse – Anregungen de lege ferenda S. 223-234

„… erneuten Nutzenbewertung mit der Veröffentlichung des Nutzenbeschlusses i.S.d. § 35 a III SGB Vals …” „… III SGB V sein unmittelbarer Regelungscharakter nicht abgesprochen werden. Anders als bei der …” „… benennen.h)i)228Anpassung des § 35 a III SGB V an die Anforderungen des Art. 7 derTransparenzrichtlinie (vgl. S …”

Ausschluss des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen i.R.d. frühen Nutzenbewertung, §?35 a VIII SGB?V S. 103-108

„… Internet, § 35 a III SGB VDer Beschluss über die Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a III SGB V, der auch …” „… werden. Neben einer Klage gegen den Nutzenbeschluss ist aufgrund der Regelung des § 35 a III 6 HS. 2 SGB …” „… Erstattungsbetrages in seinen Rechten betroffen wird.365 Da Klagen gegen den Nutzenbeschluss i.S.d. § 35 a III SGB V …”

Kündigung von Erstattungsbeträgen S. 143-146

„… Kosten-Nutzen-Bewertungen anordnen können.Kündigung von ErstattungsbeträgenMit § 130 b III 3, VII SGB V hat der Gesetzgeber …” „… , in: BeckOK-SGB V, § 130 b,Rn. 19, Rn. 40, der die Beendigungstatbestände des § 130 b III, VII SGB V …” „… neuen Nutzen- oder Kosten-Nutzen-Beschlusses i.S.d. §§ 35 a III, 35 bIII SGB V sowie bei Vorliegen der …”

Herstellerzwangsabschläge, §?130 a SGB?V S. 60-63

„… Preismoratoriumsi.S.d. § 130 a III a SGB V und schließlich wurde in § 130 a II SGB V ein speziellerImpfstoffabschlag …” „… , III a, III b SGB V durch § 1 Satz 1 des mit dem AMNOG erlassenen Gesetzesüber Rabatte für Arzneimittel …” „… erhalten die Krankenkassen gemäß § 130 a I 1, I a,III SGB V für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel …”

§?130 b I 1 SGB?V als Weiterentwicklung der Höchstbetragsregelung i.S.d. §?31 II a 5 SGB?V a. F.? S. 159-164

„… frühe Nutzenbewertung über die §§ 130 b I 1, 35 a III SGB V als Verhandlungsgrundlage für …” „… neuen Instrumentes bereits vor dessen Einführung absehen ließen.§ 130 b III 1 SGB V als …” „… Festbetragsregelung in neuem Gewand?Die abstrakte Bestimmung eines Maximalniveaus in § 130 b III 1 SGB V erfordertdie …”

Kriterien zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrages S. 174-186

„… i.S.d. § 35 a III SGB V als Grundlage der Erstattungsvereinbarungen zeigt, wird zunächst die Höhe des …” „… Zeitraum vonsechs Monaten nach dem zu fassenden Nutzenbeschluss i.S.d. § 35 a III SGB Vstattzufinden …” „… § 35 a III SGB V und derhierauf aufbauenden Bestimmung des Erstattungsbetrages nach § 130 b I oderIII …”

Anwendungsbereich des §?130 b SGB?V S. 113-115

„… der Beschluss des G-BA gemäß § 35 a III SGB V als Grundlagefür die Erstattungsvereinbarungen dient …” „… insoweit der Verweis in § 130 b I 1 SGB V auf § 35 a III SGB V.Infolge der Begrenzung des sachlichen …” „… SpiBu und einem einzelnen pharmazeutischen Unternehmer nach § 130 b I, III SGB V Vorrang gegenüber einer …”

Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlag i.S.d. §?130 a I, I a SGB?V S. 168-169

„… . § 130 a I, I a SGB VGemäß § 130 a III SGB V sind Festbetragsarzneimittel vom allgemeinen …” „… vonRechtsfolgen eintreten.Dass Erstattungsbeträge in der Regelung des § 130 a III SGB V keine Berücksichtigung …” „… , ob deshalb i.R.d. § 130 aIII SGB V angeordnet werden müsste, dass auch Arzneimittel, die einem …”

Bewertung des primären Nutzens von Solisten S. 91-100

„… Nutzenbewertung i.S.d.§ 35 a SGB V in die nach § 5 II bzw. III AM-NutzenV vorgesehenen …” „… Erstattungsbetrages basiert wesentlich aufdem Beschluss über die frühe Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a III SGB V. Ohne …” „… , 65, 68.344 Hess, GesR 2011, 65, 68; Schickert, PharmR 2010, 452, 454.98III SGB V zu fassen, würde es …”

Verfahren nach einem Schiedsspruch, §§?130 b VIII 1 i.V.m. 35 b SGB?V S. 134-139

„… einvernehmlichen Vereinbarung i.S.d. § 130 bI, III SGB V, die nur dann zustande kommen wird, wenn die Parteien den …” „… Beschlusszur Schnellbewertung gemäß § 35 a III SGB V akzeptieren, nicht erforderlich unddie gesetzliche …” „… Berücksichtigungeiner Kündigungsmöglichkeit – vielmehr solange fort, bis auf Grund des Beschlusses i.S.d. § 35 b III SGB …”

Einbeziehung der PKV S. 197-202

„… Abschlägen entsprechend § 130 a I, I a, II, III a, III b SGB V durch das mit dem AMNOG erlasseneGesetz über …” „… des Schiedsspruches nichtvorgesehen werden muss und die in § 130 b VIII SGB V weiterhin …” „… vorgeseheneKosten-Nutzen-Bewertung i.S.d. § 35 b SGB V ohnehin nicht zum Abschlusskommen kann, wird angeregt, Absatz 8 zu streichen …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Unionsrecht S. 151-156

„… § 35 a III SGB V erstens eine auf objektiven und überprüfbarenKriterien beruhende Begründung enthält …” „… wird § 35 a III SGB V nicht gerecht. Der nationale Gesetzgeber ist insoweitzum Handeln aufgefordert …” „… . (Pohl-Boskamp./.G-BA).151sprechende Anpassung des Wortlautes von § 35 a III SGB V gewährleistet werdenkönnen.Im Rahmen …”

Verhältnis zu §?92 I 1 HS.?4 Alt.?2 SGB?V S. 169-171

„… Der Lösungsansatz, in § 130 a III SGB V einen Satz 2 aufzunehmen, der denRegelungsgehalt auch auf …” „… Richtlinienkompetenz gemäß§ 92 I SGB V zur Verordnungskompetenz aus § 34 III 1 SGB V wurde durch dieRegelung des § 34 …” „… III 4 SGB V in dem Sinne entschieden, dass die Richtlinienkompetenz für solche Arzneimittel, die nicht …”

Feststellungen zur systematischen Grundentscheidung S. 111-113

„… Grundlage desBeschlusses des G-BA über die Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a III SGB V einenErstattungsbetrag …” „… , I a und III b SGB V, ganz oder teilweise abgelöst werden, soferndie getroffene Vereinbarung dies …” „… der Beschluss des G-BA gemäß § 35 a III SGB V als Grundlagefür die Erstattungsvereinbarungen dient …”

Verfahren im Anschluss an einen Nutzenbeschluss und Rechtsschutz S. 80-81

„… Rechtsfolge aus einem NutzenbeschlussWird im Beschluss nach § 35 a III SGB V ein Zusatznutzen …” „… § 35 a III SGB V dagegen lediglich ein marginaler Zusatznutzen festgestellt, ist die …” „… b III 1 SGB V. Damit bereitet die frühe Nutzenbewertung nach§ 35 a SGB V ausschließlich eine …”

Ausweichalternativen für pharmazeutische Unternehmer S. 216-217

„… Herstellerzwangsabschlägei.S.d. § 130 a SGB V ist eine Umgehung des in § 130 a III a SGB V angeordnetenPreisstopps durch eine …” „… krankenversicherungsrechtliche Regelung des § 130 a III a 3 SGB V als auch das Erfordernis eines Neu-III.713 Schwabe …” „… oderWirkstärke entziehen kann.Folgerichtig hat der Gesetzgeber in § 130 b SGB V keine dem § 130 a III a3 SGB V …”

Höchstbeträge, §?31 II a SGB?V a. F. S. 55-56

„… untersucht.178Zuzahlungsbefreiungsgrenze, § 31 III 4 SGB VAuf der Primärebene der pharmazeutischen …” „… Unternehmer setzt auch § 31 III4 SGB V an. Danach kann der SpiBu bestimmte Arzneimittel, deren Abgabepreisum …” „… 30 % unter der jeweiligen Festbetragsgrenze liegt, von der in § 31 III 1 SGB Vgeregelten …”

Arzneimittelrichtlinie, §?92 I 2 Nr.?6, II SGB?V S. 57-60

„… ., MedR 2010, 218,220; Joussen, in: BeckOK-SGB V, § 91, ohne Rn.; Hannes, in: Hauck/Noftz, III, K § 92,Rn …” „… wurde erhöht, es erfolgte eine Neuauflage des Preismoratoriumsi.S.d. § 130 a III a SGB V und schließlich …” „… Abschlägen entsprechend § 130 a I,I a, II, III a, III b SGB V durch § 1 Satz 1 des mit dem AMNOG erlassenen …”

Ausschluss einer erneuten Bewertung vor Fristablauf, §?35 a V 1 SGB?V S. 100-102

„… pharmazeutischer Unternehmer frühestens nachAblauf eines Jahres nach dem Nutzenbeschluss i.S.d. § 35 a III SGB V …” „… der Gesetzeswortlaut ausdrücklich Bezug nimmt,ist gemäß § 35 a III 1, 5 SGB V erst weitere drei Monate …” „… i.S.d. § 35 a III SGB V bedarf.Es liegt deshalb nahe, als maßgeblichen Zeitpunkt für den …”

Echte Vertragsverhandlungen versus einseitige Festsetzung S. 189-191

„… aIII SGB V festgestellte Umfang des (Zusatz-) Nutzens oder der europäische Referenzpreis i.R.d …” „… unterlaufen, wenn die Verhandlungen i.S.d.§ 130 b I, III SGB V regelmäßig zur Einigung führen und nicht in …” „… , dass mit § 130 b I 1, 8, 9, III 1 SGB Vgesetzliche Vorgaben zu den Kriterien erfolgen, an welchen die …”

Einfluss von Patentabläufen auf den Wirkungsgrad der Erstattungsbeträge S. 215-216

„… Herstellerzwangsabschlägei.S.d. § 130 a SGB V ist eine Umgehung des in § 130 a III a SGB V angeordnetenPreisstopps durch eine …” „… krankenversicherungsrechtliche Regelung des § 130 a III a 3 SGB V als auch das Erfordernis eines Neu-III.713 Schwabe …” „… SGB V. Sie unterfallen damit nicht der frühenNutzenbewertung und können folglich nicht Gegenstand von …”

Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß §?130 b VIII SGB?V i.V.m. §?35 b SGB?V S. 196-197

„… a, II, III a, III b SGB V durch das mit dem AMNOG erlasseneGesetz über Rabatte für Arzneimittel639 …” „… Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß § 130 b VIII SGB V i.V.m. § 35 b SGB VWie bereits angeführt, gelangte …” „… die Höchstbetragsregelung des § 31 II a SGB V a. F.nie zur Umsetzung, da die ihr zugrundeliegende …”

Kriterien für die Nutzenbewertung S. 79-80

„… gesundheitspolitische Frage.79Rechtsfolge aus einem NutzenbeschlussWird im Beschluss nach § 35 a III SGB V ein …” „… § 35 a III SGB V dagegen lediglich ein marginaler Zusatznutzen festgestellt, ist die …” „… b III 1 SGB V. Damit bereitet die frühe Nutzenbewertung nach§ 35 a SGB V ausschließlich eine …”

Rechtsfolge aus einem Nutzenbeschluss S. 80

„… Rechtsfolge aus einem NutzenbeschlussWird im Beschluss nach § 35 a III SGB V ein Zusatznutzen …” „… § 35 a III SGB V dagegen lediglich ein marginaler Zusatznutzen festgestellt, ist die …” „… b III 1 SGB V. Damit bereitet die frühe Nutzenbewertung nach§ 35 a SGB V ausschließlich eine …”

Nutzen i.S.d. SGB?V S. 33-34

„… ; 35 b I 2 HS. 1 SGB V.66 Z.B.: §§ 35 a I 2, III 3; 35 b I 3 HS. 1; 130 b III 1 SGB V.67 Z.B.: §§ 35 a …” „… , §§ 31 I, 34 I 1 SGB V. Die vorliegende Untersuchung mitdem Gegenstand staatlicher Preiskontrolle …” „… betrachtet daher lediglich verschreibungspflichtige Arzneimittel.Nutzen i.S.d. SGB VIm System der …”

Zuständigkeit für die Preissteuerung S. 42-43

„… konnte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 34 II 1, III 1 SGB V a. F. beim Vorliegen der …” „… Vertragsärzte betrifft. Hingegen bestimmen § 92 I 1 SGB V die Zuständigkeit desG-BA, § 31 III 4 und § 35 III 1 …” „… Kosten-Nutzen-Bewertung.117 Auch die Arzneimittelrichtlinie des G-BAgemäß § 92 I Nr. 6 SGB V und die in § 34 III SGB V a …”

Festsetzungen durch die Schiedsstelle S. 132-134

„… ist bei einer einvernehmlichen Vereinbarung i.S.d. § 130 bI, III SGB V, die nur dann zustande kommen …” „… wird, wenn die Parteien den Beschlusszur Schnellbewertung gemäß § 35 a III SGB V akzeptieren, nicht …” „… entsprechende Regelung fehlen, gilt über die §§ 69 I 3 SGB V, 61 S. 2 SGB X dasBGB und dessen § 271 …”

Festbeträge, §§?31 II und 35 SGB?V S. 49-55

„… höheren Preis für das Arzneimittel verlangen.Allerdings haben die Versicherten dann gemäß § 31 III 1 SGB V …” „… Versicherten,abgesehen von der Zuzahlung gemäß den §§ 31 III 1, 61 S. 1 SGB V, eine aufzahlungsfreie und damit …” „… gemäß § 35 III 1 SGB V vom SpiBu die Festbeträge für jededieser Gruppen festgesetzt. Diese Festbeträge …”

Schiedsspruch, §?130 b IV SGB?V S. 147-150

„… gegen den Nutzenbeschluss i.S.d. § 35 a III SGB V durch eineStreichung des § 35 a VIII 1 Alt. 2 SGB V zu …” „… i.S.d.§ 130 b SGB V.Erstattungsvereinbarung, § 130 b I und III SGB VEin durch vertragliche Einigung …” „… Grundaussagen des § 130 b SGB V, orientiert hat.497I.II.494 Siehe Kapitel 5, F., X., 2., S. 104 ff.495 Schickert …”

Gefährdung der praktischen Wirksamkeit von §?130 b SGB?V durch die Einbeziehung der PKV vor dem Hintergrund des Kartellrechts S. 202-203

„… Krankenversicherung i.S.d. § 78 III 2 AMG ausschließen. Diese bereitsvor dem Inkrafttreten des AMNOG vorgesehene …” „… Möglichkeit ist somit kein milderes Mittel mit gleicher Effektivität wie § 78 III a AMG.664 Die Geltung der …” „… , dass der neu eingefügte§ 78 III a AMG lediglich als Berufsausübungsregelung einzustufen ist. Zudem …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Verfassungsrecht S. 156-159

„… pharmazeutische Unternehmer hat – unabhängig davon, ob der Nutzenbeschluss des § 35 aIII SGB V positiv oder …” „… . Diese Konstellation setzt voraus, dass i.R.d. § 35 a III SGB V kein oder lediglich ein marginaler …” „… legung zur Vereinbarkeit der Festbeträge mit der Transparenzrichtlinie gerade nichtauf § 130 b SGB …”

Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht S. 32-33

„… Behandlungs-VI.65 Z.B.: §§ 35 I b 1; 35 a I 1; 35 b I 2 HS. 1 SGB V.66 Z.B.: §§ 35 a I 2, III 3; 35 b I 3 HS. 1 …” „… ; 130 b III 1 SGB V.67 Z.B.: §§ 35 a I 3 Nr. 2, 3; 35 c II 1 SGB V.68 Z.B.: §§ 34 IV 1; 73 VIII 1; 92 I …” „… 28.11.2001, S. 67.61 Axer, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 31, Rn. 21; Lippert, in: Deutsch/Lippert, AMG, § 43 …”

Imperative versus influenzierende Preissteuerung S. 43-45

„… Arzneimittelrichtlinie des G-BAgemäß § 92 I Nr. 6 SGB V und die in § 34 III SGB V a. F. geregelten Leistungsausschlüsse …” „… Arzneimitteln,121 andererseits kann die Zuzahlungsbefreiungsgrenze i.S.d. § 31 III4 SGB V die Hersteller dazu …” „… Zuständigkeit von Kassenärztlicher Bundesvereinigung sowie SpiBu und § 73VIII SGB V ermächtigt und …”

Betroffene Akteure in der Arzneimittelversorgung S. 46-49

„… Kosten-Nutzen-Bewertung und die Off-Label-Use-Erstattungsregeln nach § 35 b III SGB V.132Großhändler, Apotheken, Ärzte und …” „… sind insbesondere die Zuzahlungsregelung nach den §§ 31 III 1, 61 S. 1 SGB V, die vorgesehenen …” „… Beispiel der Festbetragsregelung i.S.d. §§ 31 II,IV.129 Fuerst, GesR 2010, 183, 186.4635 SGB V bedeutet die …”

Anwendungsbereich des §?35 a SGB?V S. 76-78

„… veröffentlichen. Nach einem sich anschließenden Anhörungsverfahren hat der G-BAgemäß § 35 a III 1 SGB V innerhalb …” „… Systematische Analyse und kritische Würdigung des§ 35 a SGB V – Vom Anwendungsbereich bis …” „… Rechtsverordnung in § 35 a SGB V a. F. wurde nicht mehr benötigt.268 DieseGesetzesstelle ist nunmehr der sog …”

Schiedsspruch als Regelfall? S. 186-188

„… über die Nutzenbewertung nach § 35 a III SGB V systematisch als Regelfall. Vorrangig sollen also …” „… Vertragspar-5.III.617 Axer, SGb 2011, 246, 253.618 Axer, SGb 2011, 246, 253.186teien kann einen Schiedsspruch …” „… Schiedsstellenentscheidung herbeiführen muss, da eine gesonderte Überprüfung des Beschlussesi.S.d. § 35 a III SGB V …”

Rechtlicher Rahmen der Arzneimittelpreisbildung S. 35-37

„… ambulante. EineKrankenhausbehandlung kann gemäß § 39 I 1 SGB V voll-, teil- oder nachstationärwie auch …” „… ambulant erfolgen. Enthalten ist hierbei jeweils auch die Versorgung mitArzneimitteln, § 39 I 3 SGB V. Die …” „… Krankenhausapothekengrundsätzlich getrennt, vgl. § 14 IV, V ApoG.78 So besteht nach § 1 III 1Nr. 2 AMPreisV für Arzneimittel in der …”

Konzentration der Verhandlungen auf den SpiBu S. 191-193

„… Gestaltungsfreiheit, insbesondere im Falle des § 130 b III SGB V, ist es somit nicht haltbar, dasVorliegen echter …” „… seinerseits mit demBeschluss über die Nutzenbewertung nach § 35 a III SGB V wiederum die Grundlage für die …” „… . Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 130 b SGB V ein …”

Bewertung im Ermessen, §?35 a VI SGB?V S. 102-103

„… Gesetzeswortlaut die Veröffentlichung des Beschlusses i.S.d. § 35 a III 5 SGB V als Anknüpfungspunkt beizubehalten …” „… zwingend der Einhaltung einer Jahresfrist ab der Veröffentlichung des Nutzenbeschlusses i.S.d. § 35 a III …” „… SGB V bedarf.Es liegt deshalb nahe, als maßgeblichen Zeitpunkt für den Berechnungsbeginndieser Frist …”

Literaturverzeichnis S. 241-249

„… : Hauck/Noftz, III.Hauck, Ernst/Noftz, Wolfgang (Hrsg.), Sozialgesetzbuch SGB V. Gesetzliche Krankenversicherung …” „… (Stand: 62. EL, 2011). Zitiert: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, GG III.Meusch, Andreas, Moral Hazard in der …” „… , Normsetzung.Axer, Peter, Nutzenbewertung nach § 35a SGB V und Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln– Zu zentralen …”

Einführung des Begriffes „Nutzenprognose“ S. 108-109

„… Transparenzrichtlinie direkter Rechtsschutz zu gewähren ist, entspricht § 35 a III SGB V somit auch nicht den …” „… Nutzenbeschluss i.S.d. § 35 a III SGB V durch eine Streichung des § 35 a VIII 1Alt. 2 SGB V ist daher auch …” „… signifikanten Unterschiede zwischen den§§ 35 a und 35 b SGB V durch Verwendung des Begriffes „Nutzenprognose …”

Leistungserbringer in der GKV – Begründungsebene S. 25-28

„… HerstellerIII.20 Dieners/Heil, in: Dieners/Reese, Pharmarecht, § 1, Rn. 142; Kloesel/Cyran, AMG, § 4, A1.0 …” „… , 59.21 Becker/Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 69, Rn. 4; Igl/Welti, Sozialrecht, § 17,Rn. 26 …” „… ; Kern, in: Laufs/Kern, Arztrecht, § 38, Rn. 1.23 Becker/Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 69, Rn …”

Rabattverträge, §?130 a VIII SGB?V S. 63-66

„… berechnenden Abschläge nach § 130 a I, III a und III b SGB Vnicht, sondern können gerade nur zusätzlich …” „… zur Stabilisierung der Arzneimittelkosten in der GKV leisten.215 Dem in§ 130 a SGB V geregelten …” „… .219Rabattverträge, § 130 a VIII SGB V§ 130 a VIII SGB V ermöglicht die Vereinbarung von Rabatten …”

Verfahren nach einer vertraglichen Vereinbarung S. 134

„… einvernehmlichen Vereinbarung i.S.d. § 130 bI, III SGB V, die nur dann zustande kommen wird, wenn die Parteien den …” „… Beschlusszur Schnellbewertung gemäß § 35 a III SGB V akzeptieren, nicht erforderlich unddie gesetzliche …” „… § 130 b IV 3 HS. 2 SGB V mit entsprechendem Inhalt.Nachgeschaltetes VerfahrenDie durch das AMNOG …”

Bedeutung des (Zusatz-) Nutzens S. 188-189

„… herbeiführen muss, da eine gesonderte Überprüfung des Beschlussesi.S.d. § 35 a III SGB V ausgeschlossen ist.Die …” „… Vereinbarungen aus derinhaltlichen Vertragsfreiheit. Je nach Verhandlungsmacht wird der mit § 35 aIII SGB V …” „… die Verhandlungen i.S.d.§ 130 b I, III SGB V regelmäßig zur Einigung führen und nicht in eine …”

Versagung des kartellrechtlichen Schutzes S. 203-210

„… a, 6, III Nr. 1, 2, IV–X, 82–95 GWB673 für die in Absatz 1 des§ 69 SGB V genannten Rechtsbeziehungen …” „… den Erstattungsvereinbarungen zugleich aber gemäß § 130 I 1 SGB V gesetzlichangeordnet ist, wird …” „… Erstattungsbeträgen zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer und dem SpiBu, die gemäß § 130 I 1 SGB V „im Benehmen …”

Verfahren der Schnellbewertung S. 78-79

„… G-BAgemäß § 35 a III 1 SGB V innerhalb von weiteren drei Monaten auf der zweitenB.279 Hess, GGW 1/2011, 8 …” „… durchzuführen ist.Gemäß § 35 a I a 1 SGB V ist ein pharmazeutischer Unternehmer auf seinen Antraghin durch den …” „… Ausgaben für das Arzneimittel entstehenwerden. Dazu bestimmt § 35 a I a 4 SGB V i.V.m. § 15 I 1 VerfO-GBA …”

Grundlagen des Nutzennachweises S. 88-89

„… § 35 a I 7 Nr. 2 SGB V i.V.m § 5 II 2, III2 AM-NutzenV anhand der internationalen Standards der …” „… III 5 AM-NutzenV verbundene Rechtsunsicherheit vermieden werden können. Es wird angeregt, § 35 a I SGB …” „… in Anlehnung an § 92 II 12 SGB V in den Gesetzeswortlaut eine Anordnung aufgenommen werden, die den …”

Vertraglich vereinbarte Erstattungsbeträge S. 131-132

„… ersten, § 130 b IX 4 SGB V dahingehend zu verstehen, dasseine nicht zustande gekommene Rahmenvereinbarung …” „… essich auch bei ihm gerade um ein Mitglied der Schiedsstelle handelt, denn § 130 bV 2, 4 SGB V erwähnt …” „… den Vorsitzenden und sodann „weitere[n]“ unparteiischeMitglieder. Lediglich in § 130 b V 2 SGB V, der …”

Ausnahme der stationären Krankenhausbehandlung S. 210-212

„… Spezialpräparate als Kostentreiberauszumachen.Gemäß § 130 b I 6 SGB V finden Erstattungsbeträge auch in der …” „… ambulantenKrankenhausbehandlung i.S.d. § 129 a SGB V Anwendung. Nicht einbezogen isthingegen die stationäre Arzneimittelversorgung …” „… . Der Anreiz zur Kompensation der mit den Erstattungsbeträgeni.S.d. § 130 b SGB V einhergehenden …”

Leistungserbringung in der GKV – Ausgestaltungsebene S. 37-40

„… , apothekenpflichtigen Arzneimittel, sofern diesenicht gemäß § 34 SGB V oder über § 92 I SGB V gänzlich von der …” „… Versorgungausgeschlossen sind, § 31 I 1 SGB V. Der Versorgungsanspruch besteht aber nichtohne weiteres in Höhe des …” „… schließen die KrankenkassenVerträge mit den Leistungserbringern, § 2 II 3 SGB V.89 Das Bestehen und dieHöhe …”

Ausgestaltung als Rabatte auf den Herstellerabgabepreis S. 193-196

„… Erfüllung der Anforderungen des WirtschaftlichkeitsgebotsNach dem in den §§ 2 I 1, IV, 12 SGB V …” „… unddürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Die Regelung des§ 130 b SGB V könnte hinter diesen …” „… den Erstattungsbetrag als unwirtschaftlich qualifizieren.Gemäß § 12 I 2 SGB V können Versicherte …”

Resümee zur Neuregelung des §?35 a SGB?V S. 109-110

„… die Veröffentlichung des Beschlusses i.S.d. § 35 a III 5 SGB Vals Anknüpfungspunkt beibehalten werden …” „… Resümee zur Neuregelung des § 35 a SGB VDie Regelung der frühen Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a SGB V …” „… , so musser eine solche i.R.d. § 35 a SGB V aus rechtlicher Sicht nicht vornehmen.Im Verfahrensschritt …”

Zentrale versus dezentrale Preissteuerung S. 45-46

„… der Arzneimittelrichtlinie i.S.d. § 92 I 2 Nr. 6 SGB V zur Förderung der Wirtschaftlichkeit bei der …” „… Verbindlichkeit zugesprochen, sofern nichtzwingendes Gesetzesrecht entgegensteht, §§ 92 VIII, 91 VI SGB V.123 Die …” „… spricht dabei, dass dieRichtlinie das verbindlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 12I SGB V …”

Verhandlungsparität als Grundvoraussetzung jeder Verhandlung S. 172-174

„… Nutzenbeschluss i.S.d. § 35 a III SGB V als Grundlage der Erstattungsvereinbarungen zeigt, wird zunächst die Höhe …” „… Vergleich zur früheren Höchstbetragsregelung gemäß § 31II a 5 SGB V a. F. erfahren. Die Ausgestaltung des …” „… neuen Steuerungsinstrumentesist in klarer Abgrenzung zum System der Festbeträge i.S.d. §§ 31 II, 35 SGB …”

Arzneimittel S. 28-32

„… ArzneimittelAllgemeiner Arzneimittelbegriff und Arzneimittelbegriff i.S.d. SGB V34Der …” „… Organtransplantate (Nr. 8).Gemäß § 2 III a AMG sind Arzneimittel auch:Erzeugnisse, die Stoffe oder Zubereitungen aus …” „… Arzneimittelbegriff: Wudy, PharmR 2011, 156, 156 ff.28nisses in AMG und SGB V.35 Es gibt keinen Arzneimittelbegriff …”

Nutzenbewertung i.S.d. SGB?V S. 34-35

„… beiden Begriffe nicht deckungsgleich sind.75Nutzenbewertung i.S.d. SGB VSchließlich bleibt es, den im SGB …” „… frühen Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a SGB V eine Neuregelung zur Qualitätssicherung in die …” „… synonym verwendet.Von der vorgenannten frühen Nutzenbewertung i.S.d. § 35 a SGB V ist die reguläre …”

Beschränkung auf Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen S. 84-86

„… Bewertungsverfahren nach § 35 a SGB V tatsächlich als echt innovativ oder nur als scheininnovativ eingestuft werden …” „… abernicht geben. Ob eine Molekülvariation einen Zusatznutzen i.S.d. § 35 a SGB V mitsich bringt und das …” „… , insbesondere in Formvon Festbeträgen nach den §§ 31 II, 35 SGB V, vielmehr aufgrund des Risikos, inder frühen …”

Zweifel an der Möglichkeit zur Feststellung eines Zusatznutzens S. 89-91

„… „unangemessen“ in § 5 III 5 AM-NutzenV verbundene Rechtsunsicherheit vermieden werden können. Es wird angeregt …” „… , § 35 a I SGB V und die AM-NutzenV entsprechendanzupassen.Zweifel an der Möglichkeit zur Feststellung …” „… , den Zusatznutzen seines Präparatesnachzuweisen.321 Dies könnte zunächst in den von § 35 a I 4 SGB V …”

Standortpolitische Auswirkungen des gebrochenen Preismonopols der Pharmaindustrie S. 217-220

„… Gesetzgeber in § 130 b SGB V keine dem § 130 a III a3 SGB V vergleichbare Regelung festgeschrieben. Dennoch …” „… sich aus § 130 b SGB V ergebenden Rechtsfolgen genutzt werden könnte. Entsprechende Änderungen durch …” „… i.S.d. § 35 a SGB V vorliegt. Somit würde infolge einer Änderung von Packungsgröße oder Wirkstärke keine …”

Fehlende korporatistische Verfestigung in der Arzneimittelversorgung S. 40-41

„… können, alle Mitglieder zu reprä-III.102 Kingreen, NZS 2011, 441, 446.103 Vgl. Coca u.a., Ökonomische …” „… Becker/Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 69, Rn. 6.108 Becker/Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 69, Rn …” „… eingeführten Verhandlungen über Erstattungsbeträge i.S.d.§ 130 b SGB V finden zwischen dem SpiBu und einzelnen …”

Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und hoheitlicher Regulierung S. 234-237

„… Krankenversicherungsrecht beherrschenden Grundsatz des Sachleistungsprinzips i.S.d. § 2 II 1 SGB V bestimmt. Aus dem …” „… : Schlegel/Voelzke, JurisPK-SGB V, § 35, Rn. 16; vgl. Gerlinger, G+S 3-4/2009,12, 13. Vertiefend zum sog …” „… der GKV, S. 34 ff., S. 111 ff.750 Beck, in: Schlegel/Voelzke, JurisPK-SGB V, § 35, Rn. 16; vgl. Hase …”

Beeinträchtigung des Festbetragssystems durch den Abschluss von Rabattverträgen S. 71-72

„… ein Rabattarzneimittel. Denn der Festbetrag orientiert sich gemäß§ 35 V 4 SGB V am unteren …” „… 2 SGB V für den Fall des Zusammentreffens beider Regulierungssysteme auf dasselbe Arzneimittel …” „… Barth, in: Spickhoff, § 35 SGB V, Rn. 1; vgl. Greß u.a., Forschungsprojekt BAH, S. 10.71 …”

Hersteller S. 24-25

„… HerstellerIII.20 Dieners/Heil, in: Dieners/Reese, Pharmarecht, § 1, Rn. 142; Kloesel/Cyran, AMG, § 4, A1.0 …” „… , 59.21 Becker/Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 69, Rn. 4; Igl/Welti, Sozialrecht, § 17,Rn. 26 …” „… ; Kern, in: Laufs/Kern, Arztrecht, § 38, Rn. 1.23 Becker/Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 69, Rn …”

doi.org/10.5771/9783845246253

Ingmar Fröhlich - Vertragsstrukturen in der Arbeitsverwaltung

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Ingmar Fröhlich

Vertragsstrukturen in der Arbeitsverwaltung

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 15 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Vermittlungsgutschein (§ 421 g SGB III) S. 80-87

„… .398c) Vermittlungsgutschein (§ 421 g SGB III) Weil die Inanspruchnahme von Vermittlungsleistungen …” „… , Abs. 2 SGB III), die Arbeitsvermittlung durch die Agenturen für Arbeit hingegen 393 Rademacher, in …” „… : GK-SGB III, § 37c Rn. 14; Peters-Lange, in: Gagel, § 37c Rn. 5; zur alten Fassung vgl. Kommission Moderne …”

Bildungsgutschein (§ 77 Abs. 3 SGB III) S. 87-89

„… 89d) Bildungsgutschein (§ 77 Abs. 3 SGB III) Ein ähnliches Instrument wie den Vermittlungsgutschein …” „… hat der Gesetzgeber mit dem Bildungsgutschein geschaffen (§ 77 Abs. 3 SGB III).425 Auch hier übernimmt …” „… gefördert werden (§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Die Agentur für Arbeit zahlt insbesondere die Kosten der …”

Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III S. 100-102

„… Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III (a) sowie der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (b …” „… Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III ist umstritten.482 Zum Teil wird vertreten, die …” „… gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB III die Vereinbarung gemeinsam zwischen Agentur für Arbeit und …”

Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (§ 37 SGB III) S. 72-79

„… (vgl. § 1 Abs. 3 SGB III). 3. Arbeitsverwaltung und private Anbieter von Eingliederungsleistungen Mit …” „… Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, S. 62; Sell, info also 2002, S. 195 (195); Brandts, in: Niesel, SGB III, § 421g …” „… des Vertrages bedienen? Diese Fragen sind bezüglich der Beauftragung Dritter nach § 37 SGB III (a …”

SGB III und die weiteren Reformen im Arbeitsförderungsrecht S. 38-40

„… Vermittlungstätigkeit berechtigt. c) SGB III und die weiteren Reformen im Arbeitsförderungsrecht Am 1. Januar 1998 …” „… schließlich erfolgte die Überführung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch (SGB) als SGB III.147 …” „… Ausgleich am Arbeitsmarkt unterstützen“ (§ 1 SGB III a.F.). Denn „die Instrumente der Arbeitsförderung …”

Einrichtung einer Personal-Service-Agentur (§ 37 c SGB III) S. 79-80

„… 81b) Einrichtung einer Personal-Service-Agentur (§ 37 c SGB III) aa) Gesetzliche Regelung Eine …” „… ).386 Gemäß § 37 c Abs. 1 Satz 1 SGB III kann jede Agentur für Arbeit erlaubt tätige Verleiher (§ 1 Abs …” „… : Gagel, § 37c Rn. 18; Rademacher, in: GK-SGB III, § 37c Rn. 46; Rixen, NZS 2003, S. 401 (402) m.w.Nw …”

Sekundäransprüche der Arbeitsverwaltung S. 145-152

„… Verhalten des Arbeitsuchenden nur sanktionieren (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4 u. 5 SGB III, § 31 Abs. 1 Nr …” „… Sekundäransprüchen führen.624 Zudem regelt § 321 SGB III abschließend den Schadensersatz bei Pflichtverletzungen für …” „… das Arbeitsförderungsrecht nach dem SGB III.625 Im Übrigen würde eine Schadensersatzpflicht dazu …”

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitsuchenden und Anspruchsvoraussetzungen S. 96-100

„… ihm zumutbare Tätigkeit aufzunehmen (§ 121 SGB III, § 10 SGB II).464 Denn auf dieses Ziel – die …” „… Nr. 1 c) SGB II) oder zum Leistungsentzug (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III). Deshalb hat der …” „… mittels Leistungskürzung bzw. -entzug (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB II, § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 – 5 SGB III …”

Eingliederungsvereinbarung als Vertrag S. 103-109

„… 105rung nach § 15 SGB gegenüber der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 35 Abs. 4 SGB III rechtlich …” „… § 35 Abs. 4 SGB III rechtlich nicht einzuordnen. Für einen Vertrag fehle es an einer echten …” „… Eingliederungsvereinbarung ist somit nicht klar. Insbesondere wird zwischen der Eingliederungsvereinbarung des SGB III und …”

Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten S. 109-113

„… 111barung nach § 35 Abs. 4 SGB III als auch Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II sind aber …” „… Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III: Insofern kann die Arbeitsverwaltung nicht nur ihre …” „… Vermittlungsbemühungen einstellen (§ 38 Abs. 2 SGB III). Vielmehr ergibt sich aufgrund der Regelungen des § 144 Abs. 1 …”

Rechtsstaatlichkeit im hoheitlichen System S. 92-95

„… Arbeitsverwaltung auf der Grundlage des „Sozialgesetzbuch Drittes Buch“ (SGB III). Durch dieses Gesetz werden neben …” „… Handlungsgrundlage der Arbeitsverwaltung im Verhältnis zu den erwerbsfähigen Arbeitsuchenden, die nicht dem SGB III …” „… des SGB III. Der Prozess der Eingliederung des Arbeitsuchenden in eine neue Beschäftigung ist ein …”

Eingliederungsleistungen als Ermessensleistungen S. 95-96

„… 97gen aufgrund der Verhängung von Sperrzeiten (§ 144 SGB III) führt. Weil der Arbeitsuchende aber …” „… gesetzlicher Grundlagen. Diese finden sich im SGB III sowie SGB II. Die Arbeitsverwaltung ist somit in ihrem …” „… Ermessensleistungen Das Arbeitsförderungsrecht kennt mit der Beratung und Vermittlung im SGB III nur wenige …”

Literaturverzeichnis S. 183-197

„… , Stand: Februar 2007 (zit.: Bearbeiter, in: GK-SGB III)Anschütz, Gerhard: Die Verfassung des Deutschen …” „… : Hauck/Noftz, SGB III)Ohndorf, Wolfgang: Das Ziel ist Vollbeschäftigung, BArbBl. 7-8/2000, S. 5 – 10 Ombudsrat …” „… : PK-SGB III)Wroblewski, Angela: More Activation – More Chances for the Unemployed? Changes in Austria’s …”

Weitere vertragliche Regelungen S. 89-90

„… Satz 1 SGB III: „Leistungen können (…) an den Träger (…) ausgezahlt werden“). Es handelt sich hier …” „… Vertragsschluss mit privaten Dritten kooperiert. Gemäß § 421 i SGB III kann eine Agentur für Arbeit einen Träger …” „… mit Eingliederungsmaßnahmen beauftragen.434 Ziel ist es, dass diese Träger – gemäß § 21 SGB III …”

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II S. 102-103

„… ) Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II Eine der Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III entsprechende …” „… Abs. 4 SGB III. Nach einer in der Literatur verbreiteten Meinung handele es sich bei der …” „… : PK-SGB III, § 35 Rn. 44; offen lassend aber zum Vertrag tendierend Schmidt-De Caluwe, in: PK-SGB III, § 6 …”

Rechtsschutz bei der Eingliederungsvereinbarung S. 160-164

„… vorgehen.661 Zwar tritt eine Sperrzeit nach § 144 SGB III kraft Gesetzes ein.662 Gleichwohl gibt es keinen …” „… 1 SGB III, § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II) oder weil die im Vertrag getroffene Festlegung (Teilnahme an …” „… Leistungsklage in Betracht, § 54 Abs. 4 SGG; vgl. Benkel, in: PK-SGB III, § 144 Rn. 20.662 BSGE 83, 95 (98 …”

Vereinbarungen mit Arbeitsuchenden S. 90-91

„… 92Auch die Träger beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen (§ 84 SGB III) können durch Vertrag mit der …” „… Vermittlung ihrer Teilnehmer beauftragt werden. Wurde durch § 86 Abs. 1 Nr. 3 SGB III idF. des …” „… Verpflichtung mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt440 weg (vgl. § 84 Nr. 2 SGB III …”

Primäransprüche des Arbeitsuchenden S. 142-145

„… diesen – entgegen dem Wortlaut der §§ 119 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, 38 Abs. 2 SGB III, § 31 Abs. 1 Nr. 1 b …” „… nur durch Leistungsentzug (144 Abs. 1 Satz 2 SGB III), der Versagung von Vermittlungsleistungen (§ 38 …” „… Abs. 2 SGB III) oder der Kürzung des Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 b …”

Primäransprüche der Arbeitsverwaltung S. 141-142

„… Wortlaut der §§ 119 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, 38 Abs. 2 SGB III, § 31 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB II – weiterhin nur …” „… nur durch Leistungsentzug (144 Abs. 1 Satz 2 SGB III), der Versagung von Vermittlungsleistungen (§ 38 …” „… Abs. 2 SGB III) oder der Kürzung des Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 b …”

Anfechtung der Willenserklärung S. 135-140

„… wirksam anzusehen,599 mithin nur ex nunc nichtig wäre. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 3 SGB III ist die …” „… SGB III entsprechend verwiesen werden; siehe dazu Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 15 Rn. 1 …” „… II, § 15 Rn. 26; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 15 Rn. 1; Mutschler, in: PK-SGB III, § 35 Rn …”

Gestaltungsmöglichkeiten S. 114-122

„… Grundsätzen des SGB III bzw. SGB II entsprechen.538 Eine Vertragsgestaltung, die gegen diese Grundsätze …” „… dadurch gelockert. Wenn bspw. ein arbeitsloser Diplomphysiker auf den Schutz des § 121 Abs. 3 SGB III und …” „… Schutz des § 121 Abs. 3 SGB III an anderer Stelle der Vereinbarung wiederum Spielraum für Vorteile …”

Sekundäransprüche des Arbeitsuchenden S. 152-156

„… 2 Nr. 3 SGB III, § 31 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB II). Denn dem Arbeitsuchenden obliegt es ohnehin, sich …” „… 2 Nr. 3 SGB III) führen. Gleichwohl käme ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 3 SGB II dann in …” „… Gesetz gestellten Anforderungen (§ 84 SGB III) erfüllt645 oder die Maßnahme selbst nicht diesen …”

Anpassung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung S. 166-168

„… § 35 Abs. 4 Satz 3 SGB III, er folgt bei der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II aus der …” „… auch Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 15 Rn. 4, 6, 12; Schmidt-De Caluwe, PK-SGB III, § 6 Rn. 13 …” „… ; Mutschler, in: PK-SGB III, § 35 Rn. 44. 677 Vgl. auch Berlit, in: LPK-SGB II, § 15 Rn. 41. 678 BT-Drs …”

Vereinbarte Leistungen als Zusicherung? S. 156-157

„… Rechtsansprüche, Rademacher, in: GK-SGB III, § 35 Rn. 108; Schmidt-De Caluwe, in: PK-SGB III, § 6 Rn. 15. 651 …” „… ; Mutschler, in: PK-SGB III, § 35 Rn. 46; so wohl auch Geiger, info also 2002, S. 200 (201), a.A. Rademacher …” „… , in: GK-SGB III, § 35 Rn. 108; Schmidt-De Caluwe, in: PK-SGB III, § 6 Rn. 15. …”

Klage direkt aus der Eingliederungsvereinbarung S. 157-158

„… , § 54 Rn. 2ff.653 So auch Müller, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 15 Rn. 42; Mutschler, in: PK-SGB III, § 35 …” „… Rn. 46; so wohl auch Geiger, info also 2002, S. 200 (201), a.A. Rademacher, in: GK-SGB III, § 35 Rn …” „… . 108; Schmidt-De Caluwe, in: PK-SGB III, § 6 Rn. 15. 1605. Rechtsschutz Der Arbeitsuchende muss aber …”

Vereinbarungen in der Arbeitsverwaltung S. 64-67

„… SGB III) ihren gesetzlichen Niederschlag.298 Die geschaffenen Freiräume sollten durch Veröffentlichung …” „… : GK-SGB III, § 1 Rn. 24; Schweiger, SGb 2005, S. 146 (147); Blaschke/Nagel, MittAB 2/1999, S. 185 (186 …” „… New Public Management ausgerichtet.302Gemäß § 1 Abs. 3 SGB III sowie § 48 SGB II werden in …”

Freiheit zum Vertragsschluss S. 129-134

„… Arbeitslosengeld nach dem SGB III sowie Arbeitslosengeld II nach dem SGB II auch dann, wenn der Abschluss der …” „… Rechtsgeschäft.587 Insofern verlangen die §§ 37 b Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 1, 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie § 59 …” „… SGB II iVm. § 309 SGB III lediglich eine persönliche Arbeits-583 So auch Spellbrink, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… für Arbeit 39c) SGB III und die weiteren Reformen im Arbeitsförderungsrecht 40II. Arbeitsvermittlung …” „… ) Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (§ 37 SGB III) 76aa) Beauftragung durch Verwaltungsakt? 76bb …” „… (§ 37 c SGB III) 81aa) Gesetzliche Regelung 81bb) Rechtliche Einordnung 81c) Vermittlungsgutschein …”

Rechtsschutz bei Verträgen S. 158-160

„… Arbeitsverwaltung kann die Nichtleistung sanktionieren (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 – 5 SGB III, § 31 Abs. 1 Nr …” „… Eingliederungs- und Vermittlungsleistungen eingestellt (§ 38 Abs. 2 SGB III). Hält der Arbeitsuchende die von ihm …” „… . 1 b) und c) SGB II). Dies ist für den Arbeitsuchenden folgenreich. Dadurch werden die von der …”

Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung S. 164-166

„… solcher Anspruch ergibt sich zunächst aus § 35 Abs. 4 Satz 3 SGB III, er folgt bei der …” „… , 6, 12; Schmidt-De Caluwe, PK-SGB III, § 6 Rn. 13; Mutschler, in: PK-SGB III, § 35 Rn. 44. 677 Vgl …” „… engen Grenzen des § 58 SGB X können bei der Eingliederungsvereinbarung somit nicht gelten. Gleichwohl …”

Vereinbarungen S. 71-72

„… . Denn die Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III bzw. § 15 SGB II ist im Gegensatz zu den …” „… Arbeit und Soziales (vgl. § 1 Abs. 3 SGB III). 3. Arbeitsverwaltung und private Anbieter von …” „… Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, S. 62; Sell, info also 2002, S. 195 (195); Brandts, in: Niesel, SGB III, § 421g …”

Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit S. 37-38

„… Vermittlungstätigkeit berechtigt. c) SGB III und die weiteren Reformen im Arbeitsförderungsrecht Am 1. Januar 1998 …” „… schließlich erfolgte die Überführung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch (SGB) als SGB III.147 …” „… Ausgleich am Arbeitsmarkt unterstützen“ (§ 1 SGB III a.F.). Denn „die Instrumente der Arbeitsförderung …”

Problemstellung S. 14-16

„… Arbeitsuchenden zu treffende Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III sowie § 15 SGB 17II wirft dabei …” „… Arbeitsuchender überträgt. Die Beauftragung Dritter nach § 37 SGB III, die Einrichtung von …” „… Personal-Service-Agenturen gemäß § 37 c SGB III sowie die Aushändigung von Vermittlungs- (§ 421 g SGB III) oder …”

Stellvertretung bei der Eingliederungsvereinbarung? S. 134-135

„… verlangen die §§ 37 b Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 1, 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie § 59 SGB II iVm. § 309 SGB …” „… III lediglich eine persönliche Arbeits-583 So auch Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 2 Rn …” „… . 9; sowie Rixen, ebd., § 15 Rn. 15f.; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rn. 11; Müller, ebd …”

Schlussfolgerungen S. 169-178

„… Möglichkeiten bieten.Die vertragliche Beauftragung Dritter (§§ 37, 421 i SGB III) sowie Verpflichtung von …” „… (§ 37 c SGB III) kann sich durch verschiedene Vertragsgestaltungen den Erfordernissen der jeweiligen …” „… (§ 37 SGB III) sowie Vermittlungsgutschein (§ 421 g SGB III) – gestaltet und verstärkt, um die Effizienz …”

Öffentliches Recht und Vertrag S. 68-71

„… . Denn die Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III bzw. § 15 SGB II ist im Gegensatz zu den …” „… SGB X – „eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet …” „… entsprechende Regelung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag normiert (§§ 53 ff. SGB X).322 Hier findet sich …”

Rücktritts- oder Kündigungsrecht? S. 140-141

„… Teilnichtigkeit aufgrund des § 35 Abs. 4 Satz 3 SGB III606 deshalb immer vorzuziehen. d) Rücktritts- oder …” „… . 606 Dies gilt auch für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, dazu die Nachweise in Fn. 600 …” „… , S. 140. 143besteht mithin keine Notwendigkeit. Dies gilt auch für die in § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X …”

Ungleichbehandlung gleicher Arbeitsuchender S. 125-128

„… Kraftfahrer unterschiedliche Meldepflichten (§ 309 SGB III562) auferlegt bekommen oder eine unterschiedliche …” „… .) im Rahmen des Profiling (§ 6 SGB III) zu ermitteln, vgl. Kommission Moderne Dienstleistungen am …” „… § 144 Rn. 47ff. 559 Vgl. dazu nur BSGE 52, 276 (278); 64, 202 (204); Eichenhofer, SGb 1999, S. 167 (170 …”

Ermessensbetätigung und -bindung S. 113-114

„… Eingliederungs- und Vermittlungsleistungen – im SGB III fast vollständig, im SGB II ausschließlich …” „… . 97ff.; Berlit, in: LPK-SGB II, § 15 Rn. 1. 527 Rudolph, IAB 9/2002, S. 31 (31); Bieback, GMH, S. 22 …” „… entsprechenden Nachweisen. 529 So auch Berlit, in: LPK-SGB II, § 15 Rn. 13; vgl. auch LSG Baden-Württemberg …”

Vom Mittelalter bis zum Ersten Weltkrieg S. 17-23

„… eines Beschäftigungsverhältnisses (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III); Brand, in: Niesel, SGB III, § 35 Rn …” „… n.F., § 5 AFG, §§ 4, 35 SGB III; Heusch, AuF Print Nr. 7, S. 144 (146); Bubeck/Schneider, S. 33 …” „… ; Kommission Moderne Dientsleistungen am Arbeitsmarkt, S. 57ff. 4 Niesel, in: ders., SGB III, § 4 Rn. 2; siehe …”

Ungleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitsuchender S. 123-125

„… grundrechtlich geschützten Freiheit als ein „wichtiger Grund“ iSd. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 31 Abs. 1 Satz …” „… (§ 24 SGB X) durch die Arbeitsverwaltung beschränkte und eine Entscheidung gerade ohne die Zustimmung …” „… 2 SGB II anerkannt ist.556 Deshalb kann die Arbeitsverwaltung keine Sperrzeit verhängen, wenn dem …”

Vereinbarungen in Wirtschaftsunternehmen S. 60-62

„… Arbeitsverwaltung Das Arbeitsförderungsrecht regelt in den § 1 Abs. 3 SGB III sowie § 48 SGB II, dass die …” „… 62III. Verträge in der deutschen Arbeitsverwaltung Die Eingliederungsvereinbarung stellt das …”

Reformen im Arbeitsförderungsrecht S. 13-14

„… Arbeitsverwaltung und dem Arbeitsuchenden zu treffende Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III sowie …” „… § 15 SGB …”

Neues Arbeitsförderungsrecht im AFG S. 35-37

„… förderte gemeinnützige Arbeiten, die Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten boten. 4. Vom AVAVG zum SGB …” „… III a) Neues Arbeitsförderungsrecht im AFG Der Wiederaufbau kam schnell in Gang. Der Mangel der …” „… Siehe auch Spellbrink, SGb 2004, S. 75 (79). 139 EuGH Slg. 1991, I-1979 = EuGH NZA 1991, 447 (447). 140 …”

Die Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland S. 34-35

„… förderte gemeinnützige Arbeiten, die Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten boten. 4. Vom AVAVG zum SGB …” „… III a) Neues Arbeitsförderungsrecht im AFG Der Wiederaufbau kam schnell in Gang. Der Mangel der …”

doi.org/10.5771/9783845203591

Wiebke Kiene - Arbeit auf Abruf i. S. d. § 12 Absatz 1 Satz 1 TzBfG

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Wiebke Kiene

Arbeit auf Abruf i. S. d. § 12 Absatz 1 Satz 1 TzBfG

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 29 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Insolvenzgeld, §§ 183 ff. SGB III S. 261-268

„… ); Niesel/Krodel, SGB III, § 183, Rn. 62, 68; NK-SGB III/Schmidt, § 183,Rn. 77; LPK-SGB III/Schön/Kruse, § 183, Rn …” „… III.1561 Zur Berechnung des Insolvenzgeldzeitraums vgl. NK-SGB III/Schmidt, § 183, Rn. 62 ff.1562 Ausf …” „… zugeordnet werden können muss. Dies folgt aus der Formulierung des § 183 Abs. 1 S. 1 SGB III(für die …”

Weitere Sicherungsmechanismen S. 268-271

„… . 1 SGB III anzupassen. Berücksichtigt man schließlich den Grundsatz derrestriktiven Auslegung …” „… SGB III maßgebliche zeitlicheZuordnung der rückständigen Entgeltansprüche des Abrufarbeitnehmers zum …” „… insolvenzgeldfähig, als sie innerhalb der Drei-Monats-Fristdes § 183 Abs. 1 S. 1 SGB III angespart wurden. Dabei …”

Entgeltrelevante Auswirkungen des Abrufsystems S. 277-279

„… Insolvenzforderung zu qualifizieren. Die für denInsolvenzgeldanspruch nach § 183 Abs. 1 SGB III maßgebliche zeitliche …” „… Zuordnungder rückständigen Entgeltansprüche zur Drei-Monats-Frist des § 183 Abs. 1 S. 1SGB III erfolgt anhand …” „… Lebensunterhaltsprinzip kann nach der abschließenden Vorschrift des § 183Abs. 1 S. 4 SGB III nur für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Charakter des § 183 Abs. 1 S. 4 SGB III?bb) 267Ergebnis2. 268Weitere SicherungsmechanismenII. 268 …” „… )26417Reichweite des § 183 Abs. 1 S. 4 SGB III i.V.m. § 7Abs. 1a S. 1 SGB IVaa)265Abschließender …” „… Insolvenzgeld, §§ 183 ff. SGB IIII. 262Weitere SicherungsmechanismenII. 268Zusammenfassung der wesentlichen …”

Gestaltung des Abrufsystems S. 72-162

„… MuSchG, des SGB IX oderdes JArbSchG enthalten Anhaltspunkte für die generelle Unzulässigkeit …” „… Freistellung vonder Mehrarbeit in § 124 SGB IX.73beschäftigt werden, soweit das Arbeitszeitmodell nicht mit den …” „… . § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX Anspruchauf eine behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsorganisation und …”

Literaturverzeichnis S. 283-299

„… 2007.ders., Der Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 SGB III), NZA 2000, S. 565.Langmaack, Sabine …” „… , DB 2004, S. 2812.Niesel, Klaus, Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung – SGB III, Kommentar, 4. Aufl …” „… Günstigkeitsprinzips (§ 4 III TVG), Frankfurt a.M. 2005 (zugl.: Diss. Bonn 2004).Kempen, Otto E./Zachert, Ulrich (Hrsg …”

Abgrenzung der Arbeit auf Abruf zu anderen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltung S. 34-58

„… . Bestätigt wirddies durch die Vorschrift des § 170 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB III. Danach ist die staatlicheb)140 …”

doi.org/10.5771/9783845224077

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