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Peter Rheinlaender - Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

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Peter Rheinlaender

Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Reihe: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Band 5 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Regelungstechnik des Art. 81 EGV S. 120-134

„… 1/2003/EG, EWS 2004, 415 (419).129(2) Die GruppenfreistellungsverordnungenNeben der Möglichkeit, unter …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen zu verweisen. 654 Siehe die gegenwärtig geltende VO 1/03, hierzu 4. Kapitel C) III) 2) c) (1) (c …” „… . Gruppenfreistellungsverordnungen vom Kartellverbot freigestellt. Aus den Erwägungsgründen zur VO 1/03685 ergibt sich, dass sich die …”

Die Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme nach Art. 81 EGV S. 40-72

„… Vertrieb jedoch durch eine spezielle Gruppenfreistellungsverordnung geregelt ist147, Geräte der …” „… , die in einer Gruppenfreistellungsverordnung schwarzgelistet sind229, werden von der Kommission in der …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) hat sich durch die VO 1/2003 nichts geändert.248 Die Gruppenfreistellung erfolgt nach Art …”

Literaturverzeichnis S. 221-235

„… , Oliver: Das »Alles-oder-Nichts-Prinzip« der EG-Gruppenfreistellungsverordnungen, WuW 1994, 615 ff.van …” „… der Lückenlosigkeit, NJW 1994, 3211 ff.Bechtold, Rainer: EG-Gruppenfreistellungsverordnungen – eine …” „… Gruppenfreistellungsverordnung durch nationale Behörden, WuW 1999, 825 ff.Deringer, Arved: Stellungnahme zum Weißbuch der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… dem Katalogversandhandel 64(2) Die Rechtslage nach der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 64b …” „… Rechtslage nach der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 67(a) Totalausschluss des Internetvertriebs 68(b …” „… (b) Bewertung 126(c) Die VO 1/03 126(d) Bewertung 127(2) Die Gruppenfreistellungsverordnungen 129(a …”

Wortlaut und Funktion des Art. 81 EGV verglichen mit Art. 82 EGV S. 134-138

„… vorangegangenen Gruppenfreistellungsverordnungen gebräuchliche Regelungstechnik einer Weißliste nahe. Der …” „… sondern auf dem Schutz von Drittinteressen lag. Zwar enthält die neue Gruppenfreistellungsverordnung für …” „… Wertung des Art. 82 EGV nicht möglich.730 Ist eine Vereinbarung durch eine Gruppenfreistellungsverordnung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… GruppenfreistellungsverordnungGWB Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHarv. LRev. Harvard Law Reviewh.M. herrschende Meinungh.Lit …”

Untersuchungsansatz und Überblick S. 109-110

„… Hierzu werden die einschlägigen Durchführungsverordnungen und Gruppenfreistellungsverordnungen mit in die …”

Die dynamische Auslegungsmethode S. 107-109

„… einschlägigen Durchführungsverordnungen und Gruppenfreistellungsverordnungen mit in die Analyse einbezogen und …”

Selektiver Vertrieb und Wettbewerb S. 33-40

„… selektiven Vertriebs findet sich erstmals in der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/9956 (nachfolgend auch …”

Thesen – Résumé sous forme de thèses S. 213-220

„… Wettbewerbsverstoß dar, wenn es in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 fällt …”

doi.org/10.5771/9783845202082

Markus U. Brohm - Die "Mitteilungen" der Kommission im Europäischen Verwaltungs- und Wirtschaftsraum

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Markus U. Brohm

Die "Mitteilungen" der Kommission im Europäischen Verwaltungs- und Wirtschaftsraum

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Band 1 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Einzelne Beispiele gesteigerter Bindungswirkung von Mitteilungen im Bereich des Verbund- und Kooperationsverwaltungsrechts und ihre Rechtfertigung S. 152-188

„… (Missbrauchskontrolle). Die Mitteilungen derKommission werden hier – neben den Gruppenfreistellungsverordnungen …” „… auf dieGruppenfreistellungsverordnungen, die Rechtsprechung sowie die Entscheidungspraxis und …” „… Gruppenfreistellungsverordnung entziehen soll, über die in Aussicht genommene Entscheidung;soweit ein Entscheidungsentwurf noch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Rechtliche Bedeutung derGruppenfreistellungsverordnungen im System derLegalausnahmeaa)185Funktionale Distanz …” „… Zweifelsfällencc)183Wahrung des Abstandsgebots zwischen Mitteilungen undGruppenfreistellungsverordnungend)185 …” „… von Mitteilungen undGruppenfreistellungsverordnungenbb)187Zusammenfassung und AusblickTeil 3: 189 …”

Literaturverzeichnis S. 203-216

„… Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme – ein Scheinproblem, WuW 2006 …” „… .Pukall, Kristin, Neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebsbindungen, NJW2000, 1375 …”

Rechtsverbindliche Handlungsformen des Unionsrechts S. 54-61

„… Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung(AGVO) zusammengefasst wurden, vgl. Verordnung (EG) 800/2008 der …”

Vollzugsbezogene Mitteilungen S. 30-52

„… gelten diese Mitteilungen neben den Gruppenfreistellungsverordnungen und Einzelfallentscheidungen der …”

Bindungswirkungen aufgrund Art. 4 Abs. 3 EUV (ex-Art. 10 EG) S. 111-138

„… und Gruppenfreistellungsverordnungen etwa Pampel, Rechtsnatur und Rechtswirkungen horizontaler und …”

doi.org/10.5771/9783845235646

Frank Montag, Franz Jürgen Säcker - European State Aid Law

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Frank Montag (Hrsg.), Franz Jürgen Säcker (Hrsg.)

European State Aid Law

Reihe: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

ARTICLE 109 TFEU S. 1650-1665

„… Gruppenfreistellungsverordnungen im Europäischen Beihilfenrecht, ZIP 2001, 278; Zuleger, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung …”

ARTICLE 107 TFEU S. 52-295

COMMISSION REGULATION (EU) NO 651/2014 S. 384-887

doi.org/10.5771/9783845258966

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Martin Heidenhain

European State Aid Law

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

General Block Exemption Regulation S. 465-492

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Literature: Bartosch, Die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, NJW 2008, 3612; id, Die …” „… neuen Gruppenfreistellungsverordnungen im EG-Beihilfenrecht, NJW 2001, 921; Cox, Horizontal Guidelines …” „… .; Sinnaeve, Die ersten Gruppenfreistellungsverordnungen: Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle?, EuZW 2001 …”

doi.org/10.5771/9783845265575

Moritz F. Scharpenseel - Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Strategischer Allianzen nach dem Transatlantischen Luftverkehrsabkommen

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Moritz F. Scharpenseel

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Strategischer Allianzen nach dem Transatlantischen Luftverkehrsabkommen

Reihe: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Band 65 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Wettbewerbsrechtliche Regelungen im Luftverkehr S. 181-200

„… GruppenfreistellungsverordnungenFür den Bereich des Luftverkehrs ermächtigt die Wettbewerbsverordnung 3976/87die Kommission …” „… Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung nichterfüllt, bleibt es bei der unmittelbaren Geltung des Art …” „… hat von ihrer Kompetenz mit dem Erlass dreier Gruppenfreistellungsverordnungen im Luftverkehrssektor …”

Materiellrechtliche Beurteilung der Kooperationsformen S. 203-228

„… . 9.217Grund gestattete die Kommission in der Gruppenfreistellungsverordnung 1617/93Konsultationen über …” „… beförderndeLuftfahrtunternehmen für die fragliche Tarifgruppe anwendet. Die Gruppenfreistellungsverordnung 1617/93 lief am …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen. Dementsprechend stellt die Zusicherung der Zulassung von Wettbewerbern zu einerwesentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… WettbewerbsregelnII. 190Kartellverbot nach Art. 81 EG1. 191Gruppenfreistellungsverordnungena. 193Einzelfreistellung …”

doi.org/10.5771/9783845226101

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