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Peter Queitsch

Wasserrecht

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Abwasserbeseitigung S. 26-79

„… für das Schmutzwasser auf den Grundstückseigentümer übertragen kann, wenn dieser eine Kleinkläranlage …” „… , dass der Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigte eines Grundstücks eine …” „… betrieben werden können, folgt nicht das Recht eines Grundstückseigentümers, sich nicht an die öffentliche …”

7. Haftung S. 135-186

„… ). Eine vertragliche Haftungsfreistellung gegenüber einem Grundstückseigentümer/Benutzer im Hinblick auf …” „… ff.). 7.2 Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB Zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer bzw …” „… www.justiz.nrw.de – nicht rechtskräftig –) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer an die …”

6. Wasserversorgung S. 120-134

„… Dieses gilt nach dem OVG NRW auch dann, wenn der betroffene Grundstückseigentümer seinen Wasserbedarf …” „… Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG. Die Eigentumsrechte des Grundstückseigentümers, der eine private …” „… –) hat ein Grundstückseigentümer, der einen privaten Brunnen gebaut hat, jedoch einen Anspruch auf eine …”

5. Hochwasserschutz S. 97-119

„… nur auf diesen Grundstücksteil. Der Grundstückseigentümer kann gemäß § 99 a Abs. 1 Satz 3 WHG …” „… Hochwasserfolgen zu informieren ist. Hierzu gehört insbesondere für Grundstückseigentümer, welche besonderen …” „… , dass die betroffenen Grundstückseigentümer in eigener Verantwortung prüfen können, wie sie sich in …”

1. Begriff des Gewässers und Gewässerschutz S. 13-25

„… Grundstückseigentümer in die Rechtstellung des alten Grundstückseigentümers auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 WHG …” „… zur Benutzung beinhaltet, wenngleich der Gewässereigentümer (z. B. der Grundstückseigentümer, auf …” „… abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde berechtigt, einen Grundstückseigentümer zur Erneuerung bzw. Sanierung seiner privaten …”

Stichwortverzeichnis S. 187-194

„… 68 ff. – Pflichten des Grundstückseigentümers 49 ff. – Reichweite 42 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ..................................................................................................... 34 2.5.3.1 Pflichten des Grundstückseigentümers ............................... 37 Inhaltsübersicht …”

3. Gewässerunterhaltung S. 80-93

„… darauf, dass ein Grundstückseigentümer im Zweifelsfall nicht die Gewähr dafür bieten kann, dass eine …”

doi.org/10.5771/9783748912026

Martin Moeser - BIDs und kommunale Governance

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Martin Moeser

BIDs und kommunale Governance

Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Band 57 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Verfahren zur Einrichtung von BIDs S. 80-92

„… Aufgabenträger gestellt,177 der ein originäres Antragsrecht hat. Er muss nicht von den Grundstückseigentümern …” „… . Dieses beträgt in den genannten Ländern 15 % der Grundstückseigentümer, die gleichzeitig auch 15 % der …” „… nicht »Erfüllungsgehilfe« der Gemeinde und der Grundstückseigentümer, sondern selbst integraler …”

Die Koordinationsleistung der BID-Gesetze S. 202-215

„… interessierten Privaten kaum zu bewältigen ist. Adressaten der Koordination sind sodann die Grundstückseigentümer …” „… des betroffenen Gebiets, die Gemeinde und der Aufgabenträger. Die Grundstückseigentümer werden …” „… abgabenpflichtigen Grundstückseigentümer versuchen, die Abgabenlast wirtschaftlich auf die Gewerbetreibenden …”

Zusammenfassung in Thesen S. 233-244

„… öffentlicher Verwaltung, Aufgabenträger sowie Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden, in dem die …” „… Abgabenschuldnern ist geprägt von einem Abstimmungsverfahren unter den Grundstückseigentümern über die Einrichtung …” „… vorgesehen. Stattdessen wird gefordert, dass sich die Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden zu einer …”

Bremisches Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren S. 245-253

„… betroffenen Grundstückseigentümer, der gewerblichen und freiberuflichen Mieter im Innovationsbereich, der …” „… Grundstückseigentümer im Sinne dieses Gesetzes die Erbbauberechtigten. (3) Mit der Antragstellung ist neben einer …” „… Grundstückseigentümer mitgeteilt werden. Der Aufgabenträger darf die ihm bekannt gemachten Daten nur für Zwecke im Sinne …”

Das Verhältnis zum Stadtumbau gemäß §§ 171a ff. BauGB S. 146-149

„… a, 164b BauGB; § 171d Abs. 4 BauGB verweist bzgl. der Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer auf …” „… Grundstückseigentümer eingewirkt werden, indem ihnen im Wege der Veränderungssperre gemäß §§ 171d Abs. 1, 14 Abs. 1 …” „… der Maßnahmen bestehen Unterschiede. Soweit sich die Grundstückseigentümer im Falle eines Stadtumbaus …”

Hamburgisches Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) S. 253-260

„… der öffentlichen Verkehrs-, Gewässer- und Grünflächen. Grundstückseigentümer im Sinne dieses Gesetzes …” „… die bekannten Anschriften der Grundstückseigentümer sowie die voraussichtliche Gesamthöhe der im …” „… Grundstückseigentümer, deren Person und Anschrift der Aufsichtsbehörde bekannt sind, und die betroffenen Träger öffent …”

Hessisches Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) S. 268-275

„… . Grundstückseigentümer im Sinne dieses Gesetzes sind die Erbbauberechtigten, soweit das Grundstück mit einem Erbbaurecht …” „… die ihr bekannten Anschriften der Grundstückseigentümer mit, wenn das berechtigte Interesse für die …” „… Innovationsbereichs zu widersprechen. Die Grundstückseigentümer, deren Person und Anschrift der Gemeinde bekannt sind …”

Hamburgisches Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen S. 260-268

„… . Grundstückseigentümer im Sinne dieses Gesetzes sind die Erbbauberechtigten, soweit das Grundstück mit einem Erbbaurecht …” „… die bekannten Anschriften der Grundstückseigentümer sowie die voraussichtliche Gesamthöhe der im …” „… nicht zuzustimmen. Die Grundstückseigentümer, deren Person 263 und Anschrift der Aufsichtsbehörde …”

Die Abgabe und ihre Berechnung S. 92-99

„… die Grundstückseigentümer abgabenpflichtig.224 Der Erhebungsbehörde wird die Möglichkeit zur Befreiung …” „… Saarland. Auch hier werden die Grundstückseigentümer mit der Abgabe belegt.226 Unterschiede zeigen sich …” „… Grundstückseigentümer abgabenpflichtig. Berücksichtigt wird allerdings, ob das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet …”

Implementierungsmöglichkeiten für BIDs in Deutschland S. 42-55

„… Prämisse zugrunde gelegt, dass die in einem Gebiet belegenen Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden …” „… Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden selbst in einer juristischen Person zusammenschließen oder …” „… Aufgabenträger flankierende Interessengemeinschaft der Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden. Da ein …”

Saarländisches Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG) S. 279-289

„… und zur Förderung der Wirtschaft beizutragen. Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen vor Ort …” „… öffentlichen Hand stehenden Flächen. Grundstückseigentümer im Sinne dieses Gesetzes sind auch die …” „… Bündnisses für Investition und Dienstleistung schriftlich zu widersprechen. Die Grundstückseigentümer, deren …”

Regelungen zum Aufgabenträger S. 77-80

„… , dass entsprechende Grundstückseigentümer oder Personen, die ihren Sitz im Bereich des BIDs haben …” „… , Aufgabenträger sein können.170 Allerdings wird den Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden eines BIDs auch …” „… Aufgabenträger gestellt,177 der ein originäres Antragsrecht hat. Er muss nicht von den Grundstückseigentümern …”

Das Verhältnis des Aufgabenträgers zu den Abgabenschuldnern S. 65-72

„… mindestens 15 % der Grundstückseigentümer, die gleichzeitig 15 % der Grundstücksfläche des in Rede stehenden …” „… übernommen und existiert gleichwohl eine Vereinigung der Grundstückseigentümer, so kann erwogen werden, ob …” „… vor. Die entsprechenden Inhalte des Vertrags zwischen Grundstückseigentümern und Aufgabenträger sind …”

Strukturschwächen rein freiwilliger Interessengemeinschaften S. 33-37

„… Interessengemeinschaften, in denen sich innerstädtische Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende zusammenschließen.50 In …” „… Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende, Projekte zur Attraktivitätssteigerung ihrer Viertel durchzuführen. Solche …” „… auch die beteiligten Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden untereinander davon ausgehen können …”

Das Verhältnis zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gemäß §§ 136 ff. BauGB S. 133-142

„… besonderen Situationen Anwendung finden soll. Die verschärften Belastungen, denen Grundstückseigentümer in …” „… . 1 S. 1 BauGB grundsätzlich den Grundstückseigentümern überlassen werden. Sofern die Gemeinde selbst …” „… Grundstückseigentümern durchgeführt werden, werden von diesen finanziert. Eine Heranziehung von Privaten zur Finanzierung …”

Finanzielle Förderung freiwilliger Initiativen S. 37-39

„… auch die beteiligten Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden untereinander davon ausgehen können …” „… Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden zur Aufwertung und Weiterentwicklung innerstädtischer Lagen hat, bemüht man …” „… Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden zusammen und planten, in einem exakt definierten, relativ kleinen Gebiet auf …”

BIDs im Rahmen des Demokratieprinzips unter Berücksichtigung der Governance-Theorie S. 217-232

„… »Verfahrensprivatisierung« diskutiert, vgl. Schmidt-Preuß, VVDStRL 56 (1997), S. 176ff. 223 über den Grundstückseigentümern …” „… eine entsprechende Regelung, da dort im Regelfall die Grundstückseigentümer selbst die …” „… Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden die Initiative ergreifen und die treibenden Kräfte eines BIDs sein sollen …”

Wirtschaftsgeographischer Hintergrund S. 27-33

„… Gefolge die Grundstückseigentümer, deren Immobilien an Wert zu verlie- 32 Ebenso Rettig, Business …” „… Interessengemeinschaften, in denen sich innerstädtische Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende zusammenschließen.50 In …” „… Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende, Projekte zur Attraktivitätssteigerung ihrer Viertel durchzuführen. Solche …”

Einleitung S. 19-27

„… , präziser: Grundstückseigentümern, Einzelhändlern und Dienstleistern, mit dem Ziel, Maßnahmen zur …” „… ihrer Hoheitsgewalt die erforderlichen Mittel von den Grundstückseigentümern als öffentliche Abgabe ein …” „… ihre Stärke einbringen, gleichzeitig aber auch Opfer erbringen müssen. Während Grundstückseigentümer …”

Einleitung S. 201-202

„… sodann die Grundstückseigentümer des betroffenen Gebiets, die Gemeinde und der Aufgabenträger. Die …” „… Grundstückseigentümer werden einerseits mit der Abgabe belegt, bekommen andererseits aber auch Einwirkungsrechte im …”

Rechtliche Einordnung der BID-Abgabe S. 118-125

„… profitieren die Grundstückseigentümer als Gruppe, da der Grundstückswert steigt oder jedenfalls die …” „… Vermietbarkeit erleichtert wird, wenn das Geschäftsviertel floriert. Die Grundstückseigentümer eines …” „… die aus der Aufgabenwahrnehmung resultierenden Vorteile unter den Grundstückseigentümern …”

Grundkonzept der Business Improvement Districts in Nordamerika S. 39-42

„… dadurch drohenden Verfall des Viertels entgegenzutreten, schlossen sich die Grundstückseigentümer und …” „… Grundstückseigentümer niederschlagen soll. Ein BID geht auf eine private Initiative zur Verbesserung und …”

Das Verhältnis der öffentlichen Verwaltung zu den Abgabenschuldnern S. 57-60

„… Grundstückseigentümer werden direkt angesprochen, und das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept wird in ein zweites …” „… Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden in gewissem Maße regieführend bleiben. Die Abgabe wird daher nur auf Antrag …”

Das Verhältnis zu städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB S. 149-157

„… der Satzung) als auch die privaten Grundstückseigentümer (durch die Erfüllung des entsprechenden …” „… , unwillige Grundstückseigentümer oder andere Betroffene zur Beteiligung zu verpflichten. Bei BIDs ist die …”

Eine Besonderheit: Das Hamburgische Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen S. 100-102

„… Abstimmungsverfahren unter den Grundstückseigentümern mit erforderlichem Zustimmungsquorum und anschließender …”

Die inhaltlichen Grundlagen eines BIDs S. 55-57

„… Grundstückseigentümer oder Gewerbetreibenden sein. Genauso gut könnte sich aber auch ein potentieller Aufgabenträger mit …”

Das Zusammenspiel der Governance-Modi bei BIDs S. 215-217

„… zeigt. Durch die in dem »Quartiersnetzwerk« aus Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden als deren …”

Einordnung der BIDs in das System der Public Private Partnerships S. 167-170

„… gestellt werden kann. Die Grundstückseigentümer und Geschäftsleute des Quartiers haben einen Vorteil – dies …”

Nordrhein-westfälisches Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) S. 275-279

„… beizutragen. Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen vor Ort soll zu diesem Zweck ein rechtlicher …”

Das Verhältnis zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gemäß §§ 165 ff. BauGB S. 142-146

„… Ausnahmefall noch private Grundstückseigentümer. Soweit sich die Maßnahmen nicht durch den gesteigerten …”

Rechtliche Einordnung der Ziele und Aufgaben von BIDs S. 103-112

„… sowie die betroffenen Grundstückseigentümer, um die mit den BID-Gesetzen eröffneten Möglichkeiten …”

doi.org/10.5771/9783845232157

Robert Scherzer - Die Sicherung von Forderungen der am Bau Tätigen aus rechtsvergleichender Sicht

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Robert Scherzer

Die Sicherung von Forderungen der am Bau Tätigen aus rechtsvergleichender Sicht

Reihe: Schriften zum Baurecht

Band 5 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Dingliche Sicherungsrechte des Werkunternehmers S. 102-121

„… gegen den Grundstückseigentümer, der allerdings von geringem Wert ist. Zudem verjährt er gem. Art. 67 …” „… erklären: das Auseinanderfallen von Besteller und Grundstückseigentümer ist unschädlich, der Anspruch auf …” „… Verpflichtung des jeweiligen Grundstückseigentümers dar. Folgerichtig ist auch die Vormerkung im Sinne der Artt …”

Mittelbare dingliche Rechte: Die Bauhandwerkersicherungshypothek, § 648 BGB S. 65-72

„… Verhältnis zum Grundstückseigentümer/Besteller steht226. Diese dogmatische Begründung ist zumindest …” „… verbundene Eigentumserlangung durch den Besteller und Grundstückseigentümer, sollten zugunsten von …” „… Bauwerkunternehmervertreter auf der einen Seite sowie Grundstückseigentümer und Realkreditgeber auf der anderen Seite …”

Kritik S. 72-73

„… Grundstückseigentümer ist ungerechtfertigt. Der in Konsequenz der BGH-Rechtsprechung zu fordernde Blick ins Grundbuch …” „… Auseinanderfallen von Besteller und Grundstückseigentümer hätte durch den berühmten „Federstrich des Gesetzgebers …” „… Werkunternehmergrundpfandrecht zu Lasten des Grundstückseigentümers auslösen kann, s. unten 244 Klaft, Die Bauhandwerkersicherung …”

Prozessuale Instrumente S. 128-131

„… Grundstückseigentümer ergibt sich häufig eine schwierige Prozesssituation, wenn er nicht Auftraggeber der Bauleistungen …” „… des Bauherrn501 oder des Grundstückseigentümers abgewendet. 494 Diese stellen also die „erste Stufe …” „… Praxis lassen sich Bauherren, die zugleich Grundstückseigentümer sind, häufig vertraglich von …”

Sicherheitsleistung nach § 648a BGB S. 54-59

„… . bereits vereitelt, wenn der Besteller nicht zugleich Grundstückseigentümer ist158. Deshalb sollte dem …” „… Grundstückseigentümer ist, stellt für einen Abschlagszahlungsanspruch keine Anspruchsvoraussetzung dar. Von der …” „… Grundstückseigentümers das Gelände rodet und somit für spätere Bauarbeiten vorbereitet. 166 OLG Celle NJW-RR 2000, 388 …”

Unmittelbare dingliche Rechte S. 64-65

„… Grundstückseigentümers unterliegen, entsteht über §§ 951, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, 818 Abs. 2 BGB lediglich dann ein …” „… Besteller und Grundstückseigentümer, sollten zugunsten von Bauunternehmern durchbrochen werden. Diese hätten …”

Dingliche Sicherungsrechte des Werkunternehmers S. 159-165

„… , 551, 570, 571 CC auf den Grundstückseigentümer über. Wegen des fehlenden Abstraktionsprinzipes bedarf …” „… unmittelbar, es ist also nicht als Anspruch gegen den Grundstückseigentümer auf Bewilligung einer Sicherheit …” „… Anspruch gegen den Besteller bzw. Grundstückseigentümer auf Bewilligung einer Sicherheit. 4 …”

Zusammenfassung und rechtsvergleichende Stellungnahme S. 131-134

„… Grundstückseigentümer als Besteller haben. Die SIA-Norm Nr. 118 bietet für den Bauunternehmer erfreuliche Möglichkeiten …” „… Grundstückseigentümer eingeräumt, wenn ein Rückbau der verbauten Materialien nicht mehr möglich oder gewollt ist …”

Obligatorische und dingliche Sicherungsrechte des Werkunternehmers S. 194

„… den Besteller bzw. Grundstückseigentümer758.IV. Stellung des Unternehmers bei Insolvenz des Bestellers …”

Stellung des Unternehmers bei Insolvenz des Bestellers S. 194

„… den Besteller bzw. Grundstückseigentümer758.IV. Stellung des Unternehmers bei Insolvenz des Bestellers …”

Obligatorische Sicherungsrechte des Werkunternehmers S. 101-102

„… gegen den Grundstückseigentümer, der allerdings von geringem Wert ist. Zudem verjährt er gem. Art. 67 …”

Vertragliche bzw. Vorauszahlungen nach § 16 Nr. 2 VOB/B S. 53-54

„… Grundstückseigentümer ist158. Deshalb sollte dem Unter-152 Staudinger-Peters, § 641 BGB RNr. 13ff; Leinemann-Leinemann …”

Terminologie S. 63-64

„… Grundstückszuführung nach § 946 BGB zu Gunsten des Grundstückseigentümers unterliegen, entsteht über §§ 951, 812 Abs. 1 …”

Abschlagszahlung nach § 632a BGB S. 42-53

„… Besteller, sondern wegen §§ 94, 946 BGB unmittelbar Eigentum des Bauherrn bzw. Grundstückseigentümers …”

Prozessuale Instrumente S. 194-207

„… den Besteller bzw. Grundstückseigentümer758.IV. Stellung des Unternehmers bei Insolvenz des Bestellers …”

Schuldrechtliche Lage S. 137-152

„… Grundstückseigentümer ist551. Weiter gilt die Ausschlusswirkung des einmal für ein Bauvorhaben vereinbarten …”

Schuldrechtliche Lage S. 176-194

„… . Grundstückseigentümer758.IV. Stellung des Unternehmers bei Insolvenz des Bestellers Der UK Insolvency Act 1986 sowie die …”

doi.org/10.5771/9783845212241

Dirk Berchter - Die Eingriffsregelung im Naturschutzrecht

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Dirk Berchter

Die Eingriffsregelung im Naturschutzrecht

Reihe: Forum Umweltrecht

Band 58 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Einvernehmliche Wege des Grunderwerbs S. 228-233

„… betroffenen Grundstückseigentümern zu erreichen, sollte die Gemeinde bei der Flächenbeschaffung zunächst …” „… , dass sie entsprechende notariell beurkundete Kaufverträge mit den Grundstückseigentümern schließt …” „… Grundstückstausch mit dem Grundstückseigentümern vereinbart (§§ 433 ff., 480 BGB). Dabei wird die Gemeinde …”

Sicherung durch Eintragung einer Reallast S. 258-260

„… Dienstbarkeit jedoch einwenden müssen, dass sie sich aus der Perspektive der Grundstückseigentümer ähnlichen …” „… uneingeschränkt nutzbare Fläche zu erwerben) für den Grundstückseigentümer nicht sinnvoller wäre. Auch für den …” „… Umlegung und Enteignung greifen müsste, gilt für die Grundstückseigentümer das zur Pacht Gesagte. Sie wären …”

Sicherung durch Eintragung einer öffentlichen Baulast S. 260-268

„… und den Grundstückseigentümer in seiner Stellung als Eigentümer einschränken, 3. die Verpflichtung …” „… , unabhängig davon ob der Grundstückseigentümer selber die Maßnahmen durchführt oder ob die Gemeinde sie - ggf …” „… . Ebenso ist es denkbar, dass der Grundstückseigentümer dem Vorhabenträger, der sich bspw. in einem …”

Sicherung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit S. 251-258

„… Ansatz ist zudem, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob dem Grundstückseigentümer nach …” „… müssen, dass sie sich aus der Perspektive der Grundstückseigentümer ähnlichen Bedenken ausgesetzt sieht …” „… zu erwerben) für den Grundstückseigentümer nicht sinnvoller wäre. Auch für den Fall, dass eine …”

Das Verhältnis des Grundeigentums zu den sonstigen Sicherungsinstrumenten S. 227-228

„… hohe Akzeptanz bei den betroffenen Grundstückseigentümern zu erreichen, sollte die Gemeinde bei der …” „… dadurch erlangen, dass sie entsprechende notariell beurkundete Kaufverträge mit den Grundstückseigentümern …” „… Grundstückstausch mit dem Grundstückseigentümern vereinbart (§§ 433 ff., 480 BGB). Dabei wird die Gemeinde …”

Vorüberlegungen S. 225-227

„… Kosten des Vorhabenträgers oder Grundstückseigentümers durchzuführen und die erforderlichen Flächen …” „… Vorhabenträgers/Grundstückseigentümers oder auf dem Grundstück eines Dritten, ist regelmäßig eine Sicherung erforderlich. Nachfolgend …” „… (§ 43 Abs. 2 VwVfG), so dass der Vorhabenträger/Grundstückseigentümer in der Pflicht steht, die ihm …”

Schuldrechtliches Sicherungsinstrument S. 247-251

„… , wenn es sich um zeitlich begrenzte Maßnahmen handelt. Ferner hat die Gemeinde dem Grundstückseigentümer …” „… und Grundstückseigentümern über eine Kostenerstattungssatzung aber nicht in Rechnung stellen kann …” „… . Grundsätzlich kann die Gemeinde vom Vorhabenträger bzw. dem Grundstückseigentümer gem. § 135 c Nr. 2 i.V.m …”

Sicherung durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrags S. 268-273

„… Grundstückseigentümern im Plangebiet abschließen, um die Verwirklichung der planerischen Absichten der Gemeinde …” „… . Dolde, NVwZ 1996, S. 209 ff. (S. 212). 1033 Bei diesem unterbreiten die Grundstückseigentümer des ins …” „… - und Ersatzmaßnahmen zu erlangen1038. Dies gilt für die vom Vorhabenträger/Grundstückseigentümer auf …”

Grunderwerb mit hoheitlichen Zwangsmitteln S. 233-247

„… Grundstückszwangstauschverfahren914. An diesem sind die Grundstückseigentümer zwar zu beteiligen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), das …” „… BauGB). Aus dieser Verteilungsmasse erhalten die einzelnen Grundstückseigentümer einen ihnen zustehenden …” „… einzelnen Grundstückseigentümer (vgl. §§ 57, 59 Abs. 1 BauGB) oder die Festlegung der Flächen zum Ausgleich …”

Durchsetzung der Kompensationsmaßnahmen S. 189-196

„… Kompensationsmaßnahmen an der Weigerung des Grundstückseigentümers scheitern könnte, diese auf seinem Grundstück zu …” „… Duldungspflicht ist gewährleistet, dass die Grundstückseigentümer oder die sonstigen Nutzungsberechtigten die …”

Einführung von Kompensationsflächenkatastern S. 273-277

„… Vorhabenträger/Grundstückseigentümer auf der Eingriffsfläche selbst durchgeführten Maßnahmen ebenso wie für solche, die von der …”

Zuständigkeit für Herstellungskontrollen S. 160-186

„… Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte, die Schäden in Naturschutzgebieten oder an Naturdenkmalen festgestellt …”

Definition der einzelnen Tatbestandsmerkmale S. 42-76

„… . Die Eingriffsregelung produziert damit auf der Seite des Grundstückseigentümers einen ökonomisch und …”

doi.org/10.5771/9783845201016

Heiner Faßbender - Die Insolvenz des Energie-Contractors

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Heiner Faßbender

Die Insolvenz des Energie-Contractors

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 177 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Dingliche Rechte in der Insolvenz des Contractors S. 107-119

„… des Grundstückseigentümers der Vertrag gemäß § 362 Abs. 1 BGBvollständig erfüllt sei.486Laut BGH …” „… Grundstückseigentümer nicht auf dieQuote verwiesen werde, sondern aus seinem dinglichen ErbbauzinsanspruchBefriedigung …” „… vomGrundstückseigentümer nur als einfache Insolvenzforderungen nach§ 38 InsO geltend gemacht werden.492 Die erst nach der …”

Dingliche Rechte beim Energie-Contracting S. 101-107

„… nicht der Grundstückseigentümer,sondern der Contractor als Erbbauberechtigter Eigentümer der auf dem …” „… Energieerzeugungsanlage zu unterlassen.438 Daneben kann dem Grundstückseigentümer grundbuchlich untersagt werden, Energie …” „… § 11 Abs. 1 ErbbauRG inVerbindung mit § 873 Abs. 1 BGB eine Einigung zwischen dem Grundstückseigentümer …”

Aussonderungsrecht des Contracting-Nehmers S. 147-152

„… Erbbauzinses, im Insolvenzverfahren angemeldet werden.631 Der Grundstückseigentümer ist in diesen …” „… Erbbaurechtsvertrag entfällt. Dies kann er dem Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers wiederum gemäß § 143 Abs. 1 …” „… dinglicheWirkung entfaltet, den Grundstückseigentümer zur Aussonderung des Erbbaurechts.658Ohne eine solche …”

Eigentumslage in der Insolvenz des Contractors S. 145-147

„… unmittelbar an den Grundstückseigentümer zurück. Dieser erhält durch den Heimfall grundsätzlich nur einen …” „… Erbbauzinses, im Insolvenzverfahren angemeldet werden.631 Der Grundstückseigentümer ist in diesen Fällen kein …” „… . Dies kann er dem Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers wiederum gemäß § 143 Abs. 1 InsO …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung S. 163-170

„… Seiten des Grundstückseigentümers vollständig erfüllt ist, unterfällter nicht dem Wahlrecht des …” „… Sonderrechtsfähigkeit verlieren und in das Eigentum des jeweiligen Gebäude- und Grundstückseigentümers fallen. Aus den …” „… den Grundstückseigentümer. Dieser erhält zunächst nureinen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung …”

Zusammenfassung S. 119-121

„… Bestellung des Erbbaurechts von Seitendes Grundstückseigentümers vollständig erfüllt ist, unterfällt er nicht …” „… Contracting-Nehmer bzw. Grundstückseigentümer auf Grundlage eines AbsonderungsrechtsBefriedigung durch die …”

Zusammenfassung S. 143-145

„… Grundstücks wird und zum Grundstückseigentum gehört,wird damit durchbrochen.624 Stattdessen wird die Anlage …” „… des jeweiligen Gebäude- und Grundstückseigentümers fallen.3)623 Von Oefele/Heinemann, in: MüKo-BGB …”

Absonderungsrechte S. 152-160

„… Reallasten entsprechende Anwendung. DerGrundstückseigentümer kann gemäß §§ 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG …” „… freihändigeVeräußerung an einen Dritten besteht für den Grundstückseigentümer weiterhin die Möglichkeit, den dinglichen …” „… Eigentumsauf den Grundstückseigentümer. Dieser erhält zunächst einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung …”

Eigentumssicherung durch den Contractor S. 130-143

„… über entsprechende Versorgungsleitungenverbunden sei.553 Demzufolge erhielte der Grundstückseigentümer …” „… , nach den §§ 93 ff., 946 BGB wesentlicherBestandteil des Grundstücks wird und zum Grundstückseigentum …” „… Sonderrechtsfähigkeit verlieren undin das Eigentum des jeweiligen Gebäude- und Grundstückseigentümers fallen.3)623 Von …”

Problemaufriss S. 26-27

„… hierfür ist das Full-Contracting, bei dem der Kundedes Contractors der Mieter und Grundstückseigentümer …”

Beteiligte S. 24-26

„… und Grundstückseigentümer der Vermieterist.56 Für den Mieter spielt dann nur der Energieliefervertrag …”

Bedürfnis der Eigentumssicherung durch den Contractor S. 128-130

„… Gebäudes bzw. des Grundstücks werden, wodurch sie in das Eigentum des Grundstückseigentümers fällt.542D.I …”

Zusammenfassung S. 160-162

„… Übergang des Eigentumsauf den Grundstückseigentümer. Dieser erhält zunächst einen schuldrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845252537

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