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Christian Groß-Bölting - Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

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Christian Groß-Bölting

Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Band 8 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Grundsatz S. 152-153

„… grundsätzlich möglich.37Bindung der GesellschaftsorganeGrundsatzEine unmittelbare Bindung der …” „… einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter hinaus und verstieße gegen den Grundsatz der Relativität der …” „… Vertragspartei. Das Vorstandsmitglied ist daher im Rahmen seinerLeitungstätigkeit grundsätzlich nicht an die im …”

Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft S. 135-136

„… der Gesamtvereinbarung maßgeblich festzulegen.Grundsätze der fehlerhaften GesellschaftVerfolgen die …” „… inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar.158 Wurde die …” „… Gesellschaft tatsächlichin Vollzug gesetzt, so ist sie danach grundsätzlich für die Vergangenheit als wirksam …”

Grundsätzliche Behandlung schuldrechtlicher Nebenabreden S. 63-65

„… eingeräumte Optiondaher von erhöhter Bedeutung.250Grundsätzliche Behandlung schuldrechtlicher …” „… richtet sich für die„deutsche SE“ somit grundsätzlich nach deutschem Sachrecht, ohne dass es insoweit …”

Bindung des Vorstands nach den Grundsätzen der sog. „Holzmüller“/„Gelatine“-Rechtsprechung S. 153-156

„… seinerLeitungstätigkeit grundsätzlich nicht an die im Rahmen der Gesellschaftervereinbarung getroffenen Regelungen …” „… Überwachungstätigkeit.40Bindung des Vorstands nach den Grundsätzen der sog …” „… die Entscheidung der Hauptversammlung einholen, verpflichtet ist er hierzu jedoch grundsätzlich nicht …”

Zusammenfassung in Thesen S. 305-320

„… grundsätzlich nicht in dieSatzung aufgenommen werden. Als schuldrechtliche Verträge unterliegen sieim …” „… Zustandekommen, Änderung und Auslegung. 2. Nebenabreden sind mit Blick auf den Grundsatz der Privatautonomie im …” „… Grundsatz der Satzungsstrenge lässt sich Abweichendes herleiten. 3. Parteien nebenvertraglicher Regelungen …”

Einflussnahme auf den Aufsichtsrat S. 231-244

„… Vorgaben des § 111 Abs. 5 AktG. Es gelten daher diezuvor skizzierten allgemeinen Grundsätze.Einflussnahme …” „… Grundsätze gelten.VI.D.350 A.A. Hermanns ZIP 2003, 788, 792.351 Siehe nur Theisen/Wenz/Theisen/Widmayer …” „… grundsätzlich von derHauptversammlung gewählt.355 Im Rahmen von Benennungsabreden verpflichtensich die …”

Besonderheiten in Stimmrechtskonsortien S. 190-209

„… Abstimmungsautonomie dem Grundsatz nach frei, ihr Stimmverhalten an die Entscheidung von Mitaktionären oder Dritten zu …” „… grundsätzlich unbedenklich.154 Allerdings ergeben sich imRecht der Personengesellschaften erheblich gesteigerte …” „… poolinternen Willensbildung.Festlegung des AbstimmungsverhaltensRegelfall: MehrheitsentscheidungenGrundsätzlich …”

Grenzen stimmbindender Abreden S. 175-190

„… aktienrechtliche Grundsätze.“Siehe auch Piehler DStR 1992, 1654, 1659.105 Bamberger/Roth/Wendtland BGB, § 134 Rn …” „… ZwischenergebnisStimmbindungsverträge mit Nichtaktionären sind grundsätzlich zulässig …” „… . Einschränkungen gelten mit Blick auf den Grundsatz der Verbandssouveränität hinsichtlich Satzungsänderungen und …”

Beschränkungen durch die Satzung S. 115-132

„… Satzung überwiegendals grundsätzlich vorrangig angesehen wird.MeinungsstandZum Teil wird mit der Satzung …” „… Anforderungen, insbesondere dem Grundsatz der Satzungsstrenge. Nebenabreden wirken demgegenüber allein …” „… nebeneinander. Es ist Ausdruckdes Grundsatzes der Privatautonomie, dass sich Rechtssubjekte bezüglich desselben …”

Einflussnahme auf den Vorstand S. 244-245

„… Grundsätze.Einflussnahme auf den VorstandKeine unmittelbare Beeinflussung von VorstandsmitgliedernNoch engere Grenzen als …”

Zulässigkeit S. 167-175

„… ZulässigkeitGrundsatzDie grundsätzliche Zulässigkeit stimmbindender Gesellschafterabreden ist seit geraumer Zeit allgemein …” „… Rechtssubjekten grundsätzlich frei steht, ob undwelchem Umfang sie schuldrechtliche Bindungen eingehen. Zum …” „… Gestaltungsmittel gesetzlich anerkannt.41Besonderes Gewicht kommt dem Grundsatz der Abstimmungsfreiheit des …”

Rechtslage in der SE S. 98-100

„… Trennungsprinzips auf Basis der unter demSchlagwort „Durchgriffslehre“ entwickelten Grundsätze ist für den Bereich …” „… SE als juristische Personrechtliche Selbständigkeit und ist grundsätzlich unabhängig von ihren …” „… Gesellschaftern zu betrachten. Insbesondere kommt auch hier der Hauptversammlung grundsätzlich keine Leitungsmacht …”

Zusammenfassung S. 140-141

„… ZusammenfassungTrotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit sind Gesellschaftervereinbarungen …” „… bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen der §§ 134, 138, 242 BGBsowie der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß den §§ 307 ff …” „… zwingendengesetzlichen Vorschriften folgenden Beschränkungen sind Nebenabreden von derGesellschaftsebene grundsätzlich …”

Bindung von Rechtsnachfolgern S. 144-152

„… Bindung von RechtsnachfolgernMit Blick auf den Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Aktie und …” „… – durch eine hohe Fungibilität aus. Anteile an einer Aktiengesellschaft sind dem Grundsatz nach frei und …” „… . Aktionärsvereinbarungen sind von dieser jedoch grundsätzlich unabhängig.12 Nebenabreden vermitteln keine …”

Begrenzung durch Beteiligungsvereinbarung, § 21 SEBG S. 139-140

„… Ausführungen zur AG entsprechend. Betroffen ist grundsätzlich allein der die Gesellschafterabrede …” „… , Rn. 157 ff.170 Oben B. III. 1. b) dd).139ZusammenfassungTrotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit sind …” „… allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen der §§ 134, 138, 242 BGBsowie der AGB-rechtlichen …”

Gegenmodell Einheitsbetrachtung S. 67-70

„… besteht.Gesellschaftervereinbarungen unterliegen danach grundsätzlich nicht den aktienrechtlichen Regelungen, sondern den allgemeinen …” „… schon im Grundsatz in Frage gestellt. Kritisiert wird vor allem, eine solche Betrachtung reiße …” „… geltendenrechtlichen Grundsätzen eine Wirkung schuldrechrechtlicher Nebenabreden aufdie korporative Ebene zu bejahen …”

Informationsanspruch der Aktionäre S. 289-299

„… . I.6 Möglich ist allerdings eine Berechtigung der Gesellschaft nach den Grundsätzen über …” „… „fremde“ Angelegenheiten wird bereits ganz grundsätzlich keine Auskunft geschuldet. Die Frage nach deren …” „… Aktionärs. Hierin wirddeutlich, dass die gesellschaftsinterne Einflussverteilung grundsätzlich nicht …”

Durchbrechung nach „Durchgriffs“-Gesichtspunkten S. 90-98

„… stehen einer Einordnung unter die Kategorie des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber …” „… schuldrechtlicher Nebenabreden – in Rechtsprechung und Literatur demGrundsatz nach bereits seit langem anerkannt …” „… der BGH dass Trennungsprinzip als wesentlichen Grundsatz im Bereich der Kapitalgesellschaften ansieht …”

Aktienrechtliche Regelungen S. 110-115

„… gesehen. Danach sollen Klauseln, dieeinzelne Aktionäre entgegen den Grundsätzen der Vorschrift …” „… Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Die Aktionäre sind daher grundsätzlich frei, auf …” „… . Der Grundsatz der Satzungsstrenge erklärt einen breitenNormenbestand dergestalt für zwingend, dass …”

Zulässigkeit schuldrechtlicher Zuzahlungspflichten S. 219-227

„… Umgehung der für das Agio geltenden Grundsätze angesehenund den für das Agio geltenden korporativen …” „… Ausgangspunkt der Grundsatz derVertragsfreiheit. Gesellschafterabreden sind prinzipiell unabhängig von der …” „… Hintergrund keinen grundsätzlichen Bedenken. Insbesondere steht § 54 AktG dem nicht entgegen, da dieserIII.287 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 2: 25Begriff und RechtsnaturA. 25Grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenB. 35 …” „… Satz 2BGBcc)33Ausschluss eines Gesellschafters, § 737 BGBb) 35Sonstige Fällec) 35Grundsätzliche …” „… GrundlagenI. 61Maßgebliche Rechtsvorschriften1. 61Aufbau und Struktur2. 62Grundsätzliche Behandlung …”

Klag- und Vollstreckbarkeit S. 271-278

„… schuldrechtlicherVereinbarungen grundsätzlich zu einer Anfechtung des Beschlusses berechtigt.Dies gilt nach dem zuvor Gesagten …” „… Möglichkeit der Leistungsklage ausdrücklich zu. Grundsätzlich könne aus einer wirksam …” „… KlagewegeAuszugehen ist von dem Grundsatz, dass Vereinbarungen im Falle ihrer rechtlichenAnerkennung auch einem …”

Grundlagen S. 162-167

„… einer Gesellschaft bürgerlichenRechts im Sinne der §§ 705 ff. BGB. Grundsätzlich handelt es sich …” „… Entscheidendes Kriterium ist – entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsschlusses – das Vorliegen …” „… , 495, 497.163der Hauptversammlung getroffen wird, so ist grundsätzlich ein …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 278-287

„… erfolgt grundsätzlich nach den §§ 887, 888 ZPO und richtet sich nach demCharakter der jeweilige …” „… StellungnahmeDie durch die §§ 935 ff. ZPO grundsätzlich eröffnete Möglichkeit einstweiligenRechtsschutzes begegnet …” „… vorläufiges Rechtsschutzverfahren zu gewährleisten, darf eineeinstweilige Verfügung grundsätzlich nicht …”

Stellungnahme S. 72-74

„… eine grundsätzliche Trennung derEbenen von Satzung und schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen …” „… . § 37 GmbHG40 – grundsätzlich keinerleiLeitungsmacht zu, § 76 Abs. 1 AktG. Würde man Vereinbarungen der …” „… „Regelungsgerüst“angewiesen sind. Die – schon grundsätzlich nicht unproblematische45 – fehlendePublizität schuldrechtlicher …”

Auslegung der Satzung anhand von Nebenabreden S. 75-82

„… welchen Grundsätzen sich die Auslegungder Satzung abstrakt bemisst. Auf dieser Basis ist sodann der Frage …” „… nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auszulegen ist.59 Nach dem …” „… Organisationsvertrag grundsätzlich nach objektiven Maßstäbenb)2.53 Siehe dazu Hüffer § 23 Rn. 2.54 BGH, Urteil v …”

Die Position des Bundesgerichtshofs S. 70-72

„… gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen nichtwiderspreche, wenn Gesellschafter unterhalb der Satzungsebene angesiedelte …” „… Bereich der Aktiengesellschaft mit Blick auf den Grundsatz der Satzungsstrenge erhebliche Einschränkungen …” „… Zusammenhang ausdrücklich, dass grundsätzlich zwischen der schuldrechtlichen und die korporationsrechtlichen …”

Formanforderungen S. 101-103

„… Aktionäre grundsätzlich zu bejahen,1 so kann dies gleichwohl nicht schrankenlos gelten. Zwar giltfür …” „… Gesellschaftervereinbarungen der Grundsatz der Privatautonomie, jedoch mussdieses grundlegende Prinzip dort zurücktreten, wo …” „… handelt es sich um schuldrechtliche Verträge. Solche können grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden …”

Auswirkungen auf die gesellschafterliche Treuepflicht S. 82-88

„… Nebenabreden, S. 29.83seiner Beteiligungshöhe, also grundsätzlich auch für den Minderheitsaktionär.100Dabei …” „… sowie dem Gesellschaftszweck auszurichten. Den Gesellschaftsbelangenist grundsätzlich Vorrang vor den …” „… deutlich reduziert. Hier ist der Aktionär grundsätzlich nicht ver-100 BGH, Urteil v. 20.3.1995, Z 129, 136 …”

Rechtslage in der SE S. 209-210

„… in der SE gelten im Grundsatz die zur AG gefundenen Ergebnisse. Aktionärsvereinbarungen hinsichtlich …” „… auch mit Nichtgesellschaftern im Rahmen der allgemeinen Vorgaben grundsätzlich zulässig. Lediglich die …” „… Blick auf den Grundsatz derVerbandssouveränität als unzulässig anzusehen.Entsprechend der Rechtslage in …”

Ausgangspunkt: Trennung der korporativen Ebene von der Gesellschafterebene S. 66-67

„… die grundsätzliche Trennung von schuldrechtlicher und korporationsrechtlicher Ebene explizit betont.3 …” „… Stelle die grundsätzliche Trennungder Ebene der Gesellschaft von der ihrer Gesellschafter sein (sog …” „… undGesellschafter stehen sich somit als unterschiedliche Rechtssubjekte gegenüber,deren Sphären dem Grundsatz nach …”

Rechtslage in der SE S. 248-255

„… fürdie AG geltenden Grundsätzen. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 SE-VO enthält eine § 76Abs. 1 AktG entsprechende …” „… . § 101 Abs. 1 Satz 1 AktG). Gegenüber denAusführungen zur AG ergeben sich daher grundsätzlich keine …” „… grundsätzlich frei, das Mitbestimmungsniveau eigenständig festzulegen und ggf. auch gänzlich auf eine …”

Zusammenfassung S. 100

„… einprägender Grundsatz des Kapitalgesellschaftsrechts. Dieses Trennungsprinzip hatsowohl in der AG als auch der …” „… SE mit Blick auf den Grundsatz der Satzungsstrengeeine besonders stringente Ausprägung erfahren …” „… . Hiermit ist es grundsätzlich unvereinbar, schuldrechtlichen Abreden der Gesellschafter eine Wirkung auf …”

Kritikpunkte S. 35-37

„… hinfällig wird.Grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenDie grundsätzliche Zulässigkeit …” „… Fragestellung: Zu untersuchen ist, ob rechtliche Gründe existieren, dieinsgesamt und grundsätzlich gegen die …” „… durch die Konsortialabsprache gebundenen Gesellschafter, da Nebenabreden grundsätzlich nur einstimmig …”

Stellungnahme S. 37-39

„… Grundsatz der Satzungsstrenge in § 23 Abs. 5 AktG im Blick zu behalten.Danach soll die Gesellschaftssatzung …” „… nach§ 243 Abs. 1 AktG grundsätzlich zur Anfechtbarkeit des betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses …” „… aktienrechtliche Grundsatz der Satzungsstrengebeschränkt die Vertragsfreiheit der Gesellschafter lediglich auf …”

Zwischenergebnis S. 74-75

„… Gesellschafter jedoch durch den Grundsatz der Satzungsstrenge gemäß § 23 Abs. 5 AktG wesentlich eingeschränkt …” „… der Trennungsthese grundsätzlich zugeneigt ist.ZwischenergebnisFür die Beurteilung des Verhältnisses …” „… BereichenDurchbrechungen dieses Grundsatzes zuzulassen. Diese sind allerdings mit Blickauf die soeben angeführte …”

Zusammenfassung S. 160-161

„… grundsätzlich allein die an ihnen beteiligten Vertragsparteien. Sie gehen im Falle der Rechtsnachfolge im …” „… des Vorstands über eineEinschränkung des Leitungsermessens oder die Grundsätze über …” „… Nebenabreden lösen grundsätzlich Rechtsfolgen nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regelungen aus …”

Allgemeine Grenzen der Privatautonomie S. 103-110

„… ebenfalls für möglich hält.14Schuldrechtliche Nebenabreden können somit grundsätzlich formfrei abgeschlossen …” „… , grundsätzlich nach § 138Abs. 1 BGB nichtig. Dies gilt ebenso für schuldrechtliche Abreden, die auf …” „… grundsätzlich auf die AG übertragen.22 Auch hierwürde die freie, voraussetzungslose Möglichkeit zu einem …”

Bewertung S. 267-270

„… der gesellschafterlichenTreuepflicht.30 Eine dritte Ansicht lehnt eine Anfechtbarkeit grundsätzlich ab …” „… Hauptversammlungsbeschlüssewird entscheidend bestimmt durch das grundsätzliche Verhältnis zwischen nebenvertraglichen Regelungen …” „… Durchsetzung nebenvertraglicherVerpflichtungen stattfinden.Die AG wird im Prozess grundsätzlich durch den …”

Vermutungswirkung des § 139 BGB S. 134-135

„… des § 139 BGBDie Nichtigkeit einer schuldrechtlichen Regelung erfasst nach § 139 BGB grundsätzlich das …” „… Gesamtvereinbarung maßgeblich festzulegen.Grundsätze der fehlerhaften GesellschaftVerfolgen die Aktionäre mit dem …” „… gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar.158 Wurde die Gesellschaft …”

Motive für die Verwendung schuldrechtlicher Nebenabreden S. 43-44

„… schuldrechtliche Vereinbarungen unterliegen Nebenabreden im Grundsatz nicht den aktienrechtlichenBeschränkungen …” „… , insbesondere nicht dem Grundsatz der Satzungsstrenge nach§ 23 Abs. 5 AktG.118 Dies bietet die Möglichkeit, die …” „… erreichen.119 Weiterhin bedürfen Nebenabreden grundsätzlich weder bezüglich ihrer Vereinbarung noch ihrer …”

Einbringung der Aktien in eine GbR (§§ 705 ff. BGB) S. 210-211

„… ist grundsätzlich als ausreichender Gesellschaftszweck anzusehen und führt daher regelmäßig zur …” „… Vinkulierung nach § 68 Abs. 2 AktG – wegendes Grundsatzes der freien Übertragbarkeit der Aktie nicht wirksam …” „… Gesellschafter nur noch gemeinsam über das Vermögender GbR verfügen, das heißt grundsätzlich ist hierzu die …”

Erscheinungsformen S. 39-43

„… Nebenabreden lässt sich auch nicht aus§ 23 Abs. 5 AktG herleiten. Der aktienrechtliche Grundsatz der …” „… zivilrechtlicheGrundsatz der Vertragsfreiheit gestattet es den Parteien, sich grundsätzlich uneingeschränkt …” „… gesteigerte Flexibilität. Als schuldrechtliche Vereinbarungen unterliegen Nebenabreden im Grundsatz nicht den …”

Allgemeines S. 142-144

„… Gesellschafterabredengetroffene Regelungen.Bindung der GesellschafterAllgemeinesDen allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen …” „… entsprechend binden schuldrechtliche Nebenabreden grundsätzlich nur die an ihnen unmittelbar …” „… . Die gegenteilige Annahme würde gegen das Verbot von Verträgen zulasten Dritter sowie den Grundsatz der …”

Offenlegung im Vorfeld des Anteilserwerbs S. 299-301

„… so sind die Parteien des Nebenvertrages grundsätzlich zu einer Offenlegung gesellschaftsbezogener …” „… grundsätzlich an einer Offenlegung etwaiger in der AG bestehenderKonsortialverbindungen gelegen sein. Überdies …” „… dieGrundsätze zur culpa in contrahendo zur Lösung der auftretenden Probleme verbreitet für ausreichend gehalten …”

Typische Regelungsinhalte S. 44-49

„… grundsätzlich weder bezüglich ihrer Vereinbarung noch ihrer Änderung der für die Satzung vorgeschriebenen Form …” „… Satzungsebene – mit Ausnahme der Vinkulierung nach § 68 Abs. 2 AktG – wegen desGrundsatzes der freien …” „… den Vorstand durch den Grundsatz der eigenverantwortlichen Unternehmensleitung in § 76 Abs. 1 AktG …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… Ebene der Aktiengesellschaft (Kapitel 3). In diesem Zusammenhang ist zunächst die grundsätzliche …” „… zuvor erarbeiteten Grundsatzes erörtert. Mögliche Ansatzpunkte bilden insoweit unter anderem der Bereich …” „… Aktiengesellschaft geltendenGründsätze hinsichtlich der Kapitalaufbringung und -erhaltung problematisch.Weiterhin …”

Bindung der Gesellschaft S. 152

„… grundsätzlich möglich.37Bindung der GesellschaftsorganeGrundsatzEine unmittelbare Bindung der …” „… einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter hinaus und verstieße gegen den Grundsatz der Relativität der …”

Nebenabreden als Basis für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 28-35

„… außerordentlichen Kündigung.Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift kann die Gesellschaft dem Grundsatz nach jederzeit …” „… Abweichung von § 139 BGB) grundsätzlich nur von der Nichtigkeit der betreffendenKlausel auszugehen, nicht …” „… der Gesellschaft ausscheiden (und diese damit grundsätzlich zur Auflösung bringen)39 können, sondern …”

Zusammenfassung S. 287-288

„… schuldrechtlicher Nebenabreden bestimmt sichnach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts. In Betracht …” „… grundsätzlich nach den §§ 890, 894 ZPO.Die vorstehenden Grundsätze gelten ebenso für die Europäische …”

Rechtslage in der SE S. 303-304

„… Abweichungen.62 Die hinsichtlich der AG angestelltenErwägungen lassen sich somit grundsätzlich auf die SE …” „… . 1lit. c ii SE-VO, sondern entsprechend den kollisionsrechtlichen Grundsätzen desinternationalen …” „… der §§ 311 ff. AktG. Letzteregelangen in der SE allerdings nur nach kollisionsrechtlichen Grundsätzen …”

Schiedsvereinbarungen S. 262-266

„… „Gleichwertigkeitskautelen“15 begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, auch kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlüsse der …” „… . Fraglich bleibt, inwieweit sich diedurch das Gericht aufgestellten Grundsätze auf die AG übertragen lassen …” „… wendung der dargelegten Grundsätze auf die Aktiengesellschaft ausgeschlossensein soll.18 Insbesondere …”

Allgemeines S. 25-26

„… Dritter. Diese Vereinbarungen stellen grundsätzlich – ungeachtet etwa bestehender Wechselwirkungen2– von …” „… die Auslegung schuldrechtlicher Nebenabreden grundsätzlich nach denRegelungen des BGB. Sie kommen …” „… Nebenabreden sind grundsätzlich die Gesellschafter. Möglich sind dabei zunächst Vereinbarungen aller …”

Anfechtungsbeschränkung durch Nebenabreden? S. 270-271

„… beschränkt werden kann. Dem Gesellschafter ist es grundsätzlich unbenommen im Rahmennebenvertraglicher …” „… Vereinbarung ergeben, dass der AGhieraus nach den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB …” „… sind sämtliche Aktionäre ungeachtet bestehender schuldrechtlicherVereinbarungen grundsätzlich zu einer …”

Schutz der §§ 311 ff. AktG S. 302-303

„… herrschendes Unternehmen einevon ihr abhängige AG grundsätzlich nicht zur Vornahme nachteiliger Maßnahmenoder …” „… angestelltenErwägungen lassen sich somit grundsätzlich auf die SE übertragen.Hervorzuheben ist die Behandlung eines …” „… kollisionsrechtlichen Grundsätzen desinternationalen Konzernrechts nach dem für das kontrollierte UnternehmenD.61 Oben …”

Mitgliedschaftliche Treuepflicht S. 132-134

„… allgemeinen Grundsätzen jedoch versagt.144 Dies gilt auch hinsichtlich der nach § 23Abs. 3 und 4 AktG …” „… AG oder der Mitgesellschafter grundsätzlich noch nicht unangemessen beeinträchtigt. Insoweit …” „… Regelung erfasst nach § 139 BGB grundsätzlich das gesamte Rechtsgeschäft (Vermutung der Gesamtnichtigkeit …”

Geltung der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften S. 26-28

„… die Auslegung schuldrechtlicher Nebenabreden grundsätzlich nach denRegelungen des BGB. Sie kommen …” „… Nebenabreden sind grundsätzlich die Gesellschafter. Möglich sind dabei zunächst Vereinbarungen aller …” „… grundsätzlich der Zustimmung allerbeteiligten Gesellschafter.17 Nebenabreden entfalten als schuldrechtliche …”

Konkretisierung ausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriffe S. 88-90

„… sorgfältig zu legitimieren. Der aktienrechtliche Grundsatz der Satzungsstrenge lässt einer Einwirkung der …” „… Diskussion um die grundsätzliche Anerkennung von Treuebindungen der Aktionäreuntereinander zeigt, dass in der …” „… eingeräumten Leitungsermessens sowie einermöglichen Bindung des Vorstands nach den Grundsätzen der sog …”

Praktische Relevanz S. 217-219

„… Umgehung der für das Agio geltenden Grundsätze angesehenund den für das Agio geltenden korporativen …” „… Ausgangspunkt der Grundsatz derVertragsfreiheit. Gesellschafterabreden sind prinzipiell unabhängig von der …” „… Hintergrund keinen grundsätzlichen Bedenken. Insbesondere steht § 54 AktG dem nicht entgegen, da dieserIII.287 …”

Gesetzliche Informationsrechte S. 255-257

„… auch eine Verhaltensbeeinflussung der geschäftsführenden Direktoren grundsätzlich ausgeschlossen ist …” „… Geschäftsleitungsorgan.Mit Blick auf die grundsätzliche Trennung der Gesellschafter von der Ebene derGeschäftsführung nehmen …” „… Informationsweitergabe an die Aktionäre außerhalb der Hauptversammlung begegnet zunächst keinen grundsätzlichen Bedenken …”

Einrichtung eines Beirates S. 245-248

„… derartige Gremien keine organschaftliche Qualität.Aus diesem Grund liegt in ihrer Einrichtung grundsätzlich …” „… den fürdie AG geltenden Grundsätzen. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 SE-VO enthält eine § 76Abs. 1 AktG …” „… bestellt (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 AktG). Gegenüber denAusführungen zur AG ergeben sich daher grundsätzlich …”

Bindung über eine Einschränkung des Leitungsermessen S. 156

„… Leitungsermessensabzulehnen. Auch über eine Ausgestaltung des insoweit grundsätzlich maßgeblichen Unternehmensinteresses kann …” „… - und Unterlassungspflichten sind nach den allgemeinenGrundsätzen gerichtlich erzwingbar. Dies gilt nach …”

Rechtslage in der SE S. 216

„… ergeben sich für die SE keine Abweichungen zu den für die AG geltenden Grundsätzen. Vorgesehen werden …” „… § 54 Abs. 1 AktG grundsätzlich nicht vereinbart werden.274V.C.I.272 Geringster Ausgabebetrag, vgl. § 9 …”

Praktische Folgewirkungen S. 49-60

„… Grundsätzlich erfolgt insoweit eine wechselseitige Zurechnung zwi-IV.1.156 Unten Kap. 5, D.157 MünchAnwHdb …” „… vertragliche Festlegung einesbestimmten Abstimmungsverhaltens löst daher grundsätzlich keine …” „… grundsätzlich nichtfür eine Zurechnung genügen.169 Indes erscheint es nicht unproblematisch, imRahmen der …”

Stellungnahmen in der Literatur S. 267

„… der gesellschafterlichenTreuepflicht.30 Eine dritte Ansicht lehnt eine Anfechtbarkeit grundsätzlich ab …” „… Hauptversammlungsbeschlüssewird entscheidend bestimmt durch das grundsätzliche Verhältnis zwischen nebenvertraglichen Regelungen …”

Mitveräußerungsregelungen S. 215-216

„… die SE keine Abweichungen zu den für die AG geltenden Grundsätzen. Vorgesehen werden können sowohl …” „… Aktionärs.273 Weitere mitgliedschaftliche Zuzahlungspflichten können nach § 54 Abs. 1 AktG grundsätzlich …”

Gesetzliche Ausgangslage S. 216-217

„… ergeben sich für die SE keine Abweichungen zu den für die AG geltenden Grundsätzen. Vorgesehen werden …” „… § 54 Abs. 1 AktG grundsätzlich nicht vereinbart werden.274V.C.I.272 Geringster Ausgabebetrag, vgl. § 9 …”

Allgemeines S. 156-157

„… Leitungsermessensabzulehnen. Auch über eine Ausgestaltung des insoweit grundsätzlich maßgeblichen Unternehmensinteresses kann …” „… - und Unterlassungspflichten sind nach den allgemeinenGrundsätzen gerichtlich erzwingbar. Dies gilt nach …”

Auswirkungen auf Gesellschafterbeschlüsse S. 159-160

„… zum Grundsatz der Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG. Daher ist eine Etablierung …” „… Gesellschafter.ZusammenfassungSchuldrechtliche Nebenabreden binden grundsätzlich allein die an ihnen beteiligten Vertragsparteien. Sie gehen im …”

Veräußerungsverbote und Zustimmungsvorbehalte S. 211-212

„… heißt grundsätzlich ist hierzu die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (vgl. § 719 BGB).247 …” „… grundsätzlich keinen Bedenken und ist in der Literatur allgemeinanerkannt.251 Schuldrechtliche …”

„Kerbnägel-Entscheidung“ des BGH S. 266-267

„… gesellschafterlichenTreuepflicht.30 Eine dritte Ansicht lehnt eine Anfechtbarkeit grundsätzlich ab, willder Gesellschaft jedoch in …” „… grundsätzliche Verhältnis zwischen nebenvertraglichen Regelungen und der korporativen Ebene der Gesellschaft …”

Normative Vorgaben S. 136-138

„… heranzuziehen. Im Übrigen gebietet es auch der Grundsatz höchstmöglicher praktischer Wirksamkeit des …” „… derSE grundsätzlich nicht den für die Gesellschaft geltenden rechtlichen Anforderungen. Die Regelungen …”

Registerprüfung S. 229-231

„… insoweit343 grundsätzlich unabhängigvoneinander zu betrachten sind. Mag sich das vorstehende Argument vor …” „… differenzieren, da für diese jeweils unterschiedliche Grundsätze gelten.VI.D.350 A.A. Hermanns ZIP 2003, 788 …”

Bilanzierung S. 227-229

„… somit grundsätzlich von § 272 Abs. 2 Nr. 1HGB erfasst. Dies entspricht auch der Rechtslage im Falle des …” „… insoweit343 grundsätzlich unabhängigvoneinander zu betrachten sind. Mag sich das vorstehende Argument vor …”

Erweiterung durch schuldrechtliche Abreden der Gesellschafter S. 257-259

„… Informationsweitergabe an die Aktionäre außerhalb der Hauptversammlung begegnet zunächst keinen grundsätzlichen Bedenken …” „… den Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat derGesellschaft grundsätzlich Informationen auf Basis …”

Grundlagen S. 60-63

„… bestellt(Art. 43 Abs. 3 Satz 1 SE-VO, § 28 Abs. 1 SEAG) und können grundsätzlich miteiner Mehrheit von drei …” „… „deutsche“ SE ist diese durch die SE-VO eingeräumte Optiondaher von erhöhter Bedeutung.250Grundsätzliche …”

Zusammenfassung S. 304

„… kollisionsrechtlichen Grundsätzen zur Anwendung.E.304 …”

Rechtslage in der SE S. 160

„… grundsätzlich allein die an ihnen beteiligten Vertragsparteien. Sie gehen im Falle der Rechtsnachfolge im …”

Rechtslage in der SE S. 231

„… Grundsätze gelten.VI.D.350 A.A. Hermanns ZIP 2003, 788, 792.351 Siehe nur Theisen/Wenz/Theisen/Widmayer …”

Rechtslage in der SE S. 287

„… schuldrechtlicher Nebenabreden bestimmt sichnach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts. In Betracht …”

Rechtslage in der SE S. 259-260

„… grundsätzlich Informationen auf Basis schuldrechtlicher Informationspflichten weitergegeben werden.Allerdings …”

Allgemeines S. 261-262

„… – nach den allgemeinen Grundsätzen über dieDurchsetzung schuldrechtlicher Verträge. Sowohl hinsichtlich …”

Mitgliedschaftliche Treuepflicht S. 138-139

„… ZGR 2002, 398.138Ausführungen zur AG entsprechend. Betroffen ist grundsätzlich allein der die …”

Treuebindung der Stimmrechtsausübung S. 301-302

„… darf ein herrschendes Unternehmen einevon ihr abhängige AG grundsätzlich nicht zur Vornahme …”

Einleitung und Problemstellung S. 19-21

„… Speziell in der Aktiengesellschaft wird die Gestaltungsfreiheit in besonderemMaße durch den Grundsatz der …”

Korporationsrechtliche Sanktionen S. 157-159

„… Oben Kap. 3.158zum Grundsatz der Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG. Daher ist eine Etablierung …”

Erwerbsvorrechte S. 212-215

„… grundsätzlich nur dann zu verneinen, wenn der künftigeErbe dem Konsortialvertrag insgesamt beitritt.264Eine …”

doi.org/10.5771/9783845233833

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Johannes Hager

Update Familienrecht

Reihe: Schriften zum Notarrecht

Band 38 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Grundsatz S. 111-112

„… Ehevertrag Regelungen zur elterlichen Sorge sind in familienrechtlichen Verträgen grundsätzlich möglich, auch …” „… , dass die Eltern eine Fremdbetreuung des Kindes als mit seinem Wohl grundsätzlich für vereinbar …” „… angesehen haben. 7. Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB a) Grundsatz Sind Ehegatten Gesamtschuldner einer …”

Grundsatz S. 109-110

„… beruhigen.123 6. Auswirkungen des § 1570 BGB auf Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB a) Grundsatz …” „… . 17/11048 S. 12). 128 Palandt/Götz, [Fn. 12], § 1671 Rn. 26 ff. 129 Die Kriterien haben grundsätzlich zwar …”

Grundsatz und Ausnahmen S. 105-107

„… grundsätzliche Betreuungsmodell für die Zeit nach der Trennung – Residenzmodell, wie vom Gesetz in § 1687 BGB …” „… werden. Gleichwohl kann es hilfreich sein, sich zum einen über das grundsätzliche Betreuungsmodell zu …” „… grundsätzlichen Betreuungsmodell können sich die Eltern zum anderen auch über die speziellere Frage der Betreuung …”

Grundsätze der zivilrechtlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle S. 42-52

„… Bundesverfassungsgericht hingegen ausdrücklich offen gelassen.63 b) Grundsätze der zivilrechtlichen Wirksamkeits- und …” „… bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen.77 In Anwendung dieser Grundsätze kann sich die …” „… der Scheidungsfolgen zu entnehmen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Gründe, die – unter …”

Betreuung durch den Umgangsberechtigten zur Ermöglichung der Erwerbstätigkeit und § 1696 BGB S. 102-105

„… dafür ist das Kindeswohl (§ 1697a BGB), hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen grundsätzlich …” „… Kindeswohl orientierte Umgangsregelung grundsätzlich dem erweiterten Betreuungsangebot vorgreiflich, eine …” „… erweiterte Betreuung durch den Barunterhaltspflichtigen setzt daher letztlich ein grundsätzliches …”

Regelung durch Ehevertrag S. 105

„… grundsätzliche Betreuungsmodell für die Zeit nach der Trennung – Residenzmodell, wie vom Gesetz in § 1687 BGB …” „… werden. Gleichwohl kann es hilfreich sein, sich zum einen über das grundsätzliche Betreuungsmodell zu …” „… grundsätzlichen Betreuungsmodell können sich die Eltern zum anderen auch über die speziellere Frage der Betreuung …”

Regelung durch Ehevertrag S. 107-108

„… . Wie bereits erwähnt, gelten die Grundsätze des BGH zur Inhaltskontrolle auch zu Gunsten eines …” „… Mindesteinkommens des Barunterhaltspflichtigen entweder zu vereinbaren, dass grundsätzlich keine Beteiligung des …” „… ermöglichen, werden grundsätzlich als berufsbedingter Aufwand betrachtet und im Rahmen der …”

Auflösung der gemeinsamen Sorge S. 110-111

„… grundsätzlich zwar den gleichen Stellenwert, stehen aber nicht wie Tatbestandsmerkmale nebeneinander, BGH, FamRZ …” „… durch Ehevertrag Regelungen zur elterlichen Sorge sind in familienrechtlichen Verträgen grundsätzlich …” „… , dass die Eltern eine Fremdbetreuung des Kindes als mit seinem Wohl grundsätzlich für vereinbar …”

Vermögensverwaltung durch einen Ehegatten S. 32

„… Ehevertrag im Sinne des § 1408 Abs. 1 BGB; sie kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden.17 Allerdings …” „… kann die Überlassung der Vermögensverwaltung grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.18 …” „… BGB) grundsätzlich möglich, wie § 1585c Satz 1 BGB klarstellt. Solche Vereinbarungen sind zwar keine …”

Unterhalt S. 32

„… Ehevertrag im Sinne des § 1408 Abs. 1 BGB; sie kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden.17 Allerdings …” „… kann die Überlassung der Vermögensverwaltung grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.18 …” „… BGB) grundsätzlich möglich, wie § 1585c Satz 1 BGB klarstellt. Solche Vereinbarungen sind zwar keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 42 b) Grundsätze der zivilrechtlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle 42 aa …” „… b) Regelung durch Ehevertrag 105 4. Beteiligung des Betreuenden am Barunterhalt 105 a) Grundsatz und …” „… Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB 109 a) Grundsatz 109 b) Auflösung der gemeinsamen Sorge 110 c) Regelung durch …”

Regelung durch Ehevertrag S. 111

„… Ehevertrag Regelungen zur elterlichen Sorge sind in familienrechtlichen Verträgen grundsätzlich möglich, auch …” „… , dass die Eltern eine Fremdbetreuung des Kindes als mit seinem Wohl grundsätzlich für vereinbar …” „… angesehen haben. 7. Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB a) Grundsatz Sind Ehegatten Gesamtschuldner einer …”

Andere Betreuungskosten S. 108-109

„… grundsätzlich als berufsbedingter Aufwand betrachtet und im Rahmen der Unterhaltsberechnung bei der …” „… Mehrbedarf angesehen, für den die Eltern dem Grundsatz des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB entsprechend anteilig nach …” „… . Auswirkungen des § 1570 BGB auf Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB a) Grundsatz Bei streitiger …”

Versorgungsausgleich S. 31-32

„… grundsätzlich formfrei geschlossen werden.17 Allerdings kann die Überlassung der Vermögensverwaltung …” „… grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.18 Einschränkungen des Widerrufsrechts bedürfen – mit der Ausnahme des …” „… (§ 1569 Satz 2 i. V. m. §§ 1570 bis 1576 BGB) grundsätzlich möglich, wie § 1585c Satz 1 BGB klarstellt …”

Situation nach Scheitern der Ehe S. 112-113

„… Bestimmung hat der Ehegatte, der die Gesamtschuld allein bedient, grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch …” „… Der Schluss auf eine solche Vereinbarung rechtfertigt sich über den Gedanken der grundsätzlichen …” „… kein – diesem grundsätzlich zustehendes – Nutzungsentgelt (nach § 745 Abs. 2 BGB oder § 1361b Abs. 3 S …”

Generelle Eheverträge S. 27-31

„… § 1363 Abs. 1 BGB leben Ehegatten grundsätzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die …” „… genügt es grundsätzlich, dass die Ehegatten ohne die ausdrückliche Vereinbarung eines Güterstandes eine …” „… es rechtsgeschäftlicher Übertragungsakte bedarf (§ 1416 Abs. 2 Hs. 2 BGB) grundsätzlich …”

Kindergartenkosten S. 108

„… grundsätzlich als berufsbedingter Aufwand betrachtet und im Rahmen der Unterhaltsberechnung bei der …” „… Mehrbedarf angesehen, für den die Eltern dem Grundsatz des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB entsprechend anteilig nach …”

Zusammenfassung, Fazit S. 82-84

„… grundsätzlich dazu, dass das betreffende Statut (Unterhalt, Güterrecht, Versorgungsausgleich) unwandelbar wird …” „… geregelt werden.90 Sinnvollerweise sollte man grundsätzlich generell die Regelungen über die …”

Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben mittels der zivilrechtlichen Generalklauseln S. 41-42

„… der Zusammenschau dieser Grundsätze stößt die Gestaltungsfreiheit der Ehegatten dort an ihre Grenzen …” „… Bundesverfassungsgericht hingegen ausdrücklich offen gelassen.63 b) Grundsätze der zivilrechtlichen Wirksamkeits- und …”

Rechtswahl bezüglich des Güterstatuts S. 80-81

„… grundsätzlich unwandelbar.80 Aus Art. 24 EhegüterR-VO (E) ergibt sich, dass die Verweisungen …” „… gegenständlich beschränkte Rechtswahl mehr vor. Die Verordnung geht vom Grundsatz der Vermögenseinheit aus; eine …”

Rechtswahl bezüglich des Scheidungsstatuts S. 57-58

„… Rechtswahl muss grundsätzlich vor der Anrufung des Gerichts erfolgen; sieht das Recht des angerufene Gerichts …” „… vornehmen. Die Rechtswahl bedarf gemäß Art. 7 Abs. 1 Rom III-VO grundsätzlich der Schriftform, der Datierung …”

Arten von Eheverträgen S. 88-89

„… auch werden müssen. Beantworten muss diese Fragen grundsätzlich der Gesetzgeber, aber auch die …” „… Partnerschaft umfassen und wird deshalb grundsätzlich auch hier in einem wei- 23 Bergschneider/Wolf in: Münch …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 40-41

„… ; BGH, NJW 1985, 1833, 1834 = FamRZ 1985, 788 jeweils für Unterhaltsverzichte. Diese Grundsätze gelten …” „… Partnerschaft von Mann und Frau.57 In der Zusammenschau dieser Grundsätze stößt die Gestaltungsfreiheit der …”

Was macht der Familienrichter mit dem Vertrag? – Inhalts- und Ausübungskontrolle S. 90-94

„… Lebensverhältnisse unterliegen die Scheidungsfolgen daher grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten …” „… Beteiligten nichts anderes vereinbaren – grundsätzlich als gleichwertig behandelt werden. Die Disponibilität …”

Zusammenfassung S. 26

„… deutsche Recht dieses Ergebnis grundsätzlich zu akzeptieren. Einen gewissen Schutz bieten dem …”

Objektive Anknüpfung des Güterstatuts S. 80

„… grundsätzlich unwandelbar.80 Aus Art. 24 EhegüterR-VO (E) ergibt sich, dass die Verweisungen …”

Dr. Isabell Götz Aktuelle Praxisprobleme im Familienrecht – wo können ehevertragliche Regelungen helfen? S. 85

„… ehevertragliche Regelungen grundsätzlich als wirksam angesehen und bei einer aus- 1 Rennert, JZ 2013, 297. 2 …”

Versorgungsausgleich S. 60

„… ausländischen Ehegatten ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur dann durchzuführen ist, wenn ihn zumindest …”

Praktische Auswirkungen der GüterrechtsVO (Entwurf) S. 81

„… gegenständlich beschränkte Rechtswahl mehr vor. Die Verordnung geht vom Grundsatz der Vermögenseinheit aus; eine …”

Der Einzelfall S. 88

„… auch werden müssen. Beantworten muss diese Fragen grundsätzlich der Gesetzgeber, aber auch die …”

Regelung durch Ehevertrag S. 109

„… beruhigen.123 6. Auswirkungen des § 1570 BGB auf Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB a) Grundsatz …”

Selbstständige Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt S. 38

„… (§§ 159 ff. ZPO), keine Anwendung. Eine Protokollierung des Termins ist im FamFG grundsätzlich nicht …”

Zusammenfassung S. 53-54

„… 53 Rechnung trägt.115 Hierbei sind auch die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage …”

„Objektive“ Bestimmung des Unterhaltsstatuts S. 70-71

„… Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der …”

Rechtsfolgen S. 19-20

„… . 20 entscheidend. Dabei geht das autonome IPR in Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB vom Grundsatz der …”

Rechtsgeschäfte nach der Beendigung des Güterstands S. 34-35

„… grundsätzlich – ausgenommen sind Auseinandersetzungs- bzw. Scheidungsvereinbarungen nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 …”

Auseinandersetzungs- und Scheidungsvereinbarungen S. 37-38

„… (§§ 159 ff. ZPO), keine Anwendung. Eine Protokollierung des Termins ist im FamFG grundsätzlich nicht …”

Anwendungsbereich der EU-UntVO (i.V.m. HUP) S. 69-70

„… Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen …”

Inhalt der Güterrechtsverordnung (Entwurf) S. 79-80

„… grundsätzlich unwandelbar.80 Aus Art. 24 EhegüterR-VO (E) ergibt sich, dass die Verweisungen …”

Allgemeines S. 85-86

„… ehevertragliche Regelungen grundsätzlich als wirksam angesehen und bei einer aus- 1 Rennert, JZ 2013, 297. 2 …”

Sonstige familienrechtliche Verträge S. 89-90

„… grundsätzlich auch hier in einem wei- 23 Bergschneider/Wolf in: Münch, Familienrecht in der Notar- und …”

Bisherige Rechtslage S. 60-61

„… ausländischen Ehegatten ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur dann durchzuführen ist, wenn ihn zumindest …”

Ausgangspunkt S. 95-96

„… alten Vorschriften oder auch nur mit zu diesen herausgebildeten Grundsätzen verändert sich aber …”

Regelung durch Ehevertrag S. 101-102

„… dafür ist das Kindeswohl (§ 1697a BGB), hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen grundsätzlich …”

Neuregelung des Rechts des nachehelichen Unterhalts S. 96-97

„… Hausfrauenehe ist wurde zwar schon 1977 aus dem BGB gestrichen.59 Seitdem sind grundsätzlich beide Ehegatten …”

Frühere Rechtsprechung der Zivilgerichte S. 39-40

„… ; BGH, NJW 1985, 1833, 1834 = FamRZ 1985, 788 jeweils für Unterhaltsverzichte. Diese Grundsätze gelten …”

Die EUUnterhaltVO und das anwendbare Internationale Privatrecht S. 20-22

„… 20 entscheidend. Dabei geht das autonome IPR in Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB vom Grundsatz der …”

Die Gestaltungsziele des W und das Gesetzesrecht des BGB S. 13-15

„… § 1363 Abs. 2 S. 2 BGB statt. Grundsätzlich besteht zwar – was Art. 6 Abs. 1 GG garantiert – im Hinblick …”

Rechtswahl für Zwecke eines einzelnen Verfahrens S. 71-73

„… die Rechtswahl vor Einleitung des Verfahrens, kann im Grundsatz (als lex fori) das Recht jedes Staates …”

Gesetzliches Güterrechtsstatut S. 77-79

„… EGBGB ermittelte Recht grundsätzlich unwandelbar. Allerdings ist bei der Verweisung auf das Recht eines …”

Rechtsgeschäfte vor der Beendigung des Güterstands S. 35-37

„… grundsätzlich – ausgenommen sind Auseinandersetzungs- bzw. Scheidungsvereinbarungen nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 …”

Reformen im Familienrecht S. 86-88

„… muss diese Fragen grundsätzlich der Gesetzgeber, aber auch die Rechtsprechung, da ihr im Familienrecht …”

Generelle Rechtswahl S. 73-76

„… Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie bei § 311b Abs. 1 S. 1 BGB.60 In der Praxis werden die Parteien häufig …”

Unterhalt durch Pflege und Erziehung des Kindes, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB S. 97-101

„… grundsätzlich beide Ehegatten gemäß § 1356 53 OLG Oldenburg, FamRZ 2012, 556. 54 VG Mainz, ZKJ 2012, 408 …”

doi.org/10.5771/9783845250656

Christoph Hirsch - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 36 Grundsätze S. 343-353

„… Elftes Kapitel: Umfang des Schadensersatzes Grundsätze Fall 36: Explodierter Tank §§ 249 ff …” „… : Umfang des Schadensersatzes§ 36 344 865 Grundsätze Ohne Schaden kein Schadensersatz § 249 Abs. 1 setzt …” „… Rn 24. 3 Lehre vom Interesse, 1855. 4 BGH NJW 1994, 1403. § 36 Grundsätze § 36 345 866 867 868 869 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… § 36 343 Fall 36: Explodierter Tank §§ 249 ff 343 Lerneinheit 36 344 GrundsätzeI. 345 Ohne Schaden …” „… Lerneinheit 38 363 EinführungI. 363 GrundsätzeII. 364 Gesetzliche FallgruppenIII. 365 Verschulden „bei der …” „… : Übereifrige Putzfrau §§ 276, 277 187 Lerneinheit 19 189 Der Grundsatz der VerschuldenshaftungI. 189 …”

§ 35 Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) S. 328-343

„… Fahrlässigkeit machen (§ 276 Abs. 2). Grundsätzlich lautet die Beweisregel, dass jeder die Tatsachen beweisen …” „… Behandlungskosten nicht aufwenden müssen. Diese sind ihr deshalb im Grundsatz zu ersetzen. Allerdings muss sie sich …” „… nicht.40 Lehre und Rechtsprechung haben deshalb den Grundsatz entwickelt, dass nicht erst mit dem …”

§ 19 Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 187-201

„… : Verantwortlichkeit des Schuldners§ 19 188 385 Nach seinen eigenen Grundsätzen hätte das BAG Frau Fehling verurteilen …” „… juristisch nicht nachvollziehbar. Denn es besteht im deutschen Zivilrecht der Grundsatz, dass auch hohe …” „… 2007, 221. Der Grundsatz der Verschuldenshaftung Verschuldensprinzip Das BGB legt in § 276 Abs. 1 S. 1 …”

§ 48 Schutz des Schuldners S. 445-453

„… verbessert). Dieser Grundsatz ist vom Gesetz in den §§ 404, 406 bis 411 sehr I. 51 Es fehlen bewusst die (in …” „… § 404 enthält den (eigentlich selbstverständlichen) Grundsatz, dass die Auswechselung des Gläubigers auf …” „… Abtretung Grundsatz: Wirksame Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger Wenn die Aufrechnungslage bei der …”

§ 38 Mitverschulden S. 362-373

„… . Grundsätze Definition: Ein Mitverschulden liegt vor, wenn der Geschädigte die Entstehung (§ 254 Abs. 1) oder …” „… tragen hat“.113 Diese Grundsätze gelten auch für Hinterbliebene. Beispiel 1: M tötete den Polizisten P …” „… zu erreichen ist. Der BGH überlässt die Entscheidung über die Haftungsverteilung grundsätzlich dem …”

§ 4 Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… § 269 Abs. 1 und Abs. 3 folgende Grundsatz, dass der Wohn- bzw der Geschäftssitz des Schuldners der …” „… gesetzliches Zahlungsmittel ist. Geldschulden sind deshalb grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen. Der …” „… deshalb bei dem Grundsatz, dass es für die Einhaltung der Frist auf die Rechtzeitigkeit der Überweisung …”

§ 42 Anrechnung von Vorteilen S. 406-413

„… Bereicherungsverbot“ begründet. Nach diesem Grundsatz soll der Geschädigte durch den Schadensersatz „nicht besser …” „… haben. Einzige gesetzliche Grundlage ist der in § 242 aufgestellte Grundsatz von Treu und Glauben.315 …” „… lassen sich nur Grundsätze aufstellen und Fallgruppen bilden. Dabei geht die Tendenz eher dahin, dem …”

§ 46 Voraussetzungen der Abtretung S. 433-441

„… nichts anderes sagt, ist der Abtretungsvertrag grundsätzlich – wie auch in diesem Fall – formfrei …” „… . Frau Irmela Vogelsang ist damit grundsätzlich befugt, die ihr abgetretene Teilforderung gegenüber ihrem …” „… ausgeglichen (Rn 1175 ff). Form: Die Abtretung bedarf grundsätzlich keiner Form und kann sogar konkludent …”

§ 8 Das Allgemeines Zurückbehaltungsrecht S. 82-89

„… . (Nach BGH NJW 1991, 2645) Im Grundsatz muss die HEW Frau Krüger mit Strom beliefern, weil sie dazu …” „… deshalb im Grundsatz durchaus möglich, als Schuldner die Leistung aus einem Vertrag zu verweigern, wenn …” „… zugebilligt werden soll. Tatsächlich hat das Gesetz einen entsprechenden Grundsatz in § 273 für alle …”

§ 41 Zurechnung des Schadens S. 393-406

„… Kind deshalb gesund geboren worden wäre.234 Äquivalenztheorie Grundsatz: Im …” „… deshalb keinen willkürlichen Eingriff in den Kausalverlauf dar.251 Ähnliche Grundsätze gelten im …” „… GmbH zu schützen. Der BGH hat das ausführlich geprüft und bejaht.257 Vertragsrecht Der Grundsatz, dass …”

§ 20 Haftung für Erfüllungsgehilfen S. 201-211

„… seine Leute brauche er nicht zu haften. b) Wenn er wirklich für seine Mitarbeiter grundsätzlich …” „… Verschulden. Karst wird also grundsätzlich so behandelt, als habe er selbst am Lenkrad des Lkw gesessen (Rn …” „… ausdrücklich vor einem Alkoholschmuggel gewarnt und 71 Dieser Grundsatz ergibt sich zusätzlich aus § 428 HGB …”

§ 37 Schadensersatz bei Pkw-Unfällen S. 353-362

„… Totalschaden? NJ 2015, 454. Einführung Nachdem im vorigen Abschnitt die wichtigsten Grundsätze des …” „… beschädigten Wagens.60 Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung Mietwagenkosten Grundsatz: Der …” „… Preisklasse wählt, muss er, weil er während der Mietzeit sein eigenes Fahrzeug schont, nach dem Grundsatz des …”

§ 28 Nachträgliche Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 283-289

„… 671 Vermutung nicht entkräften kann. Zu vertreten hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und …” „… dem Grundsatz „Lohn nur gegen Arbeit“ zu widersprechen. Aber Bertram hat nach der unberechtigten …” „… unmöglich geworden ist. Vom Schuldner zu vertreten Grundsatz Vertretenmüssen: Durch die Verweisung auf § 280 …”

§ 45 Drittschadensliquidation S. 428-433

„… Grundsätzlich kann A von seinem Vertragspartner X nur dann Schadensersatz verlangen, wenn er selbst einen …” „… . Beispiel: Fall 45 (Rn 1120). I. II. III. 1. 73 Sie findet aber immer noch grundsätzlichen Widerspruch …” „… Abtretungsvertrag grundsätzlich – wie auch in diesem Fall – formfrei. „... mit einem anderen ...“ Die „andere“ ist …”

§ 13 Rücktritt S. 133-144

„… grundsätzlich zu erfüllen sind, kann das Rücktrittsrecht einem Vertragspartner nicht nach Belieben zustehen. Er …” „… Empfangene zurückgibt oder Wertersatz leistet, hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz notwendiger Verwendungen …” „… „untergegangen“ Grundsatz: Wenn der Schuldner die Sache nicht mehr im ursprünglichen Zustand zurückgeben kann …”

§ 44 Verträge mit Schutzwirkung für Dritte S. 420-428

„… 2013, 741. Einleitung Historische Entwicklung Grundsätzlich kann nur ein Vertragspartner Ansprüche aus …” „… Wege der Rechtsfortbildung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben entwickelt worden ist.35 …” „… Personen gehören grundsätzlich alle, deren Interessen durch die Stellungnahme des Fachmanns betroffen sind …”

§ 10 Geschäftsgrundlage und Anpassung von Verträgen S. 98-111

„… Inhaltlich änderte sich also nichts, so dass weiterhin von den Grundsätzen ausgegangen werden kann, die …” „… Geschäftsgrundlage.44 Der wichtige Grundsatz der Vertragstreue („pacta sunt servanda“) hat grundsätzlich Vorrang …” „… . 1 S. 2 Var. 249 sowie § 36 UrhG50 dar. Nach dem Grundsatz, dass die speziellere Regelung die …”

§ 27 Anfängliche Unmöglichkeit S. 277-283

„… 657 658 659 Schadensersatz Abweichende Regelung des Vertretenmüssens Es ist ein Grundsatz des …” „… entsprechendes Verhalten zu vertreten hat (§ 276 Abs. 1 S. 1). Diesen Grundsatz verwirklicht das Schuldrecht idR …” „… Schuldverhältnis“ verletzt haben. Schadensersatz statt der Leistung Grundsatz Der Gläubiger der anfänglich …”

§ 24 Nicht erbrachte Leistung – Schadensersatz S. 246-258

„… enttäuschte Gläubiger wird vom Gesetz noch am Vertrag festgehalten. Das Gesetz verlangt nämlich grundsätzlich …” „… grundsätzlich davon abhängig, dass der Gläubiger dem Schuldner „eine angemessene Frist zur Leistung oder …” „… Schäden, die grundsätzlich durch eine korrigierende Leistung des Schuldners (Erfüllung oder Nacherfüllung …”

§ 5 Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… Auch für Kaufverträge gibt es grundsätzlich keinen einheitlichen Leistungsort. Nur bei Bargeschäften …” „… . Holschuld Die von den Angehörigen der Freien Berufe geschuldeten Tätigkeiten sind grundsätzlich Holschulden …”

§ 21 Gläubigerverzug S. 211-220

„… Gläubigerverzug bringen wollte, musste sie ihre Leistung nach § 294 grundsätzlich „so, wie sie zu bewirken ist …” „… Angebot Tatsächliches Angebot „Nur noch zuzugreifen“ Grundsätzlich muss der Schuldner seine Leistung …” „… gerade zu dieser Zeit war der Käufer für zwei Stunden nicht zu Hause. Wörtliches Angebot Grundsatz Der …”

§ 26 Der Begriff der Unmöglichkeit S. 269-277

„… Zahlungsunfähigkeit (sein „Unvermögen“) berufen. Es ist ein tragender Grundsatz unseres Zivilrechts, dass Geldmangel …” „… – auch ein unverschuldeter – den Schuldner nicht von seiner Zahlungspflicht befreit.22 Dieser Grundsatz …” „… Leistungspflicht im Fall der Unmöglichkeit geht auf den römischen Grundsatz „Ad impossibilia nemo tenetur“ zurück …”

§ 9 Die Gestaltung von Verträgen durch AGB S. 89-98

„… Grundsatz lautet: Nicht alles, was man aufgrund einer (annähernd) gleichberechtigten Vertragsverhandlung …” „… “ benachteiligt. Die Maßgeblichkeit von „Treu und Glauben“ ist ein tragender Grundsatz, der insbesondere in den …” „… gestellten AGB berufen.24 Das ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand aus einem Verstoß gegen …”

§ 51 Gesamtschuld S. 467-476

„… grundsätzlich rechtlich selbstständig (§ 425 Abs. 1). Gegensätze: Den Gegensatz zur Gesamtschuld bildet in …” „… Schuldnern einzufordern braucht. Der Gläubiger kann grundsätzlich frei entscheiden, an welchen …” „… Verpflichtungen der Gesamtschuldner gleich.51 Den Grundsatz der Selbstständigkeit macht das Gesetz deutlich, indem …”

§ 22 Verzug des Schuldners mit einer Zahlung S. 220-238

„… solcher Anspruch wird grundsätzlich schon in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Gläubiger die Rechnung hätte …” „… gegenseitigen Vertrag lautet deshalb der (sehr verkürzte) Grundsatz: „Kein Schuldnerverzug ohne Gläubigerverzug …” „… wichtige Grundsatz einer „interessengerechten Auslegung“ (§§ 133, 157)57 ergibt vielmehr, dass V durch die …”

§ 2 Das Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ S. 45-51

„… Europäischen Union darstellen. In den „Einzelnen Schuldverhältnissen“ regelt das Gesetz grundsätzlich nicht …” „… . Dass solche Verträge gleichwohl zulässig sind, ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, auf …”

§ 17 Widerruf und Widerrufsfolgen S. 167-179

„… getrennten) Bereichen: n Einmal im „Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere …” „… Willenserklärungen (§ 121 Abs. 1 S. 2 und § 355 Abs. 1 S. 5). Transportkosten: Der Grundsatz lautet, dass der …” „… grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g Abs. 1, 355. Mietverträge über Wohnraum: § 312 Abs. 4 S. 1 …”

§ 54 Gläubigermehrheit S. 488-495

„… . 1). Im Übrigen gilt aber der Grundsatz, dass die Forderungen der einzelnen Gesamtgläubiger rechtlich …” „… 1322 1323 Verknüpfung der Forderungen: Im Grundsatz wird jede Forderung eines Mitgläubigers als …”

§ 7 Die Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags (§ 320) S. 75-82

„… wenn der Käufer bereits teilweise gezahlt hat, darf der Verkäufer grundsätzlich seine gesamte Leistung …” „… . 2). Dauerschuldverhältnisse: Auf praktische Schwierigkeiten stößt der Grundsatz „Leistung nur Zug um …”

§ 14 Kündigung S. 144-153

„… Kündigenden liegen, stellen grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar. Beispiel 2: Die N-GmbH hatte große …” „… : Unbefristeter Arbeitsvertrag, unbefristeter Mietvertrag. In diesem Fall kann der Vertrag grundsätzlich jederzeit …”

§ 53 Schuldbeitritt S. 481-488

„… § 427. Grundsätzliches Definition: Schuldbeitritt ist ein Vertrag zwischen einem Dritten (dem …” „… Berufung auf die Formnichtigkeit ist in diesem Fall (wie grundsätzlich) nicht treuwidrig.97 Abgrenzung von …”

§ 12 Aufrechnung S. 123-133

„… : Von dem Grundsatz der Erfüllbarkeit vor Fälligkeit gibt es aber Ausnahmen, „wenn der Gläubiger ein …” „… Aufrechnungsverbot kann grundsätzlich auch Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein. Die Klausel muss dann …”

§ 23 Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 238-246

„… die Voraussetzungen des § 286 vorliegen, ist der Schadensersatzanspruch grundsätzlich berechtigt …” „… Leistungen ein großer Unterschied. Denn einen Mangel an Geld hat man grundsätzlich zu vertreten (Rn 517 …”

§ 31 Der Gläubiger trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 298-302

„… zufällige Unmöglichkeit gegeben (Rn 695). Grundsätzlich liegt dann ein Fall des § 326 Abs. 1 S. 1 vor (unten …”

§ 52 Ausgleich unter Gesamtschuldnern S. 476-481

„… geht er nach § 426 Abs. 2 S. 1 auf A über. Der Grundsatz heißt also: „Durch Zahlung geht der Anspruch …”

§ 16 Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr S. 161-167

„… eindeutig“ hervor (§ 355 Abs. 1 S. 3). – Frau Link musste im Grundsatz den Widerruf innerhalb der …”

Sachregister S. 495-502

„… der Leistung siehe dort, Schadensersatz, Umfang, 863 (Fall), Grundsätze 863 ff, Differenzhypothese 868 …”

§ 3 Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… Abs. 1 und Abs. 3 folgende Grundsatz, dass der Wohn- bzw der Geschäftssitz des Schuldners der …”

§ 15 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge S. 153-161

„… „steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu“ (§ 312g Abs. 1). Das gilt aber nur im Grundsatz …”

§ 49 Schuldübernahme S. 453-463

„… dem allgemeinen Grundsatz, dass Schweigen keine Zustimmung bedeutet, wird aber durch § 415 Abs. 2 S. 2 …”

§ 33 Schlechterfüllung S. 311-321

„… der Dienstvertrag (§§ 611 ff). Ein Schaden, der grundsätzlich durch eine Nacherfüllung beseitigt …”

§ 11 Erfüllung und andere Möglichkeiten des Erlöschens S. 111-123

„… in Frage gestellt werden.43 Leistung an einen Dritten Allgemeines Die Leistung muss grundsätzlich „an …”

§ 39 Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht S. 373-385

„… aber kontrovers diskutiert worden.172 Berechnung des positiven Interesses Grundsätze Die Höhe des …”

doi.org/10.5771/9783845289397

Kristin Heidler - Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privaten gemeinnützigen Körperschaften

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Kristin Heidler

Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privaten gemeinnützigen Körperschaften

Reihe: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Band 37 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Grundsätze S. 148-149

„… . Gewinnermittlung 1. Grundsätze Nach Auffassung der Finanzverwaltung612 und dem überwiegenden Teil des Schrifttums …” „… 613 erzielt ein Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wird eine …” „… dagegen grundsätzlich mehrere Einkunftsarten in Betracht, die durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb …”

Grundsätze S. 114-117

„… Geschäftsbetriebs 1. Grundsätze a) Bestimmung der Einkunftsart Das Einkommen einer gemeinnützigen Körperschaft …” „… grundsätzlich alle Einkunftsarten in Betracht, die durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt werden …” „… Gewinn einer Körperschaft ist grundsätzlich gem. § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 5 EStG durch …”

Grundsätze S. 63-68

„… 63 III. Gewinnermittlung eines Betriebs gewerblicher Art 1. Grundsätze a) Bestimmung der …” „… vertreten.209 Die Grundsätze der ertragsteuerlichen Liebhaberei werden danach nicht angewendet.210 Begründet …” „… grundsätzlich nicht möglich.224 c) Buchführungspflicht und Gewinnermittlungsmethode Aufgrund der …”

Selbstlosigkeit im Sinne des § 55 AO S. 97-109

„… Sondertatbestände erfüllt sind, bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Prüfung der Voraussetzungen des § 65 AO.390 …” „… verwirklichen.391 III. Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts Die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 …” „… grundsätzlich jedoch nicht relevant. 98 setze eine Steuervergünstigung, weil die Körperschaft steuerbegünstigte …”

Ausschließlichkeit im Sinne des § 56 AO S. 109-110

„… 109 f) Gemeinnützige Vermögensbindung Nach dem Grundsatz der Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 …” „… steuerbegünstigte Zwecke zu verhindern.446 Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen für die von den Gesellschaftern …” „… Zwecke an den Stifter zurückzugewähren.447 Grundsätzlich ist die Vermögensbindung nach § 61 AO in der …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 220-228

„… Wahl der Rechtsform haben können. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Wahl der Rechtsform der …” „… bilden. Die Anwendung der Grundsätze für die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen ist in der Regel …” „… Literatur vorgeschlagen885 - eine Abkehr von dem Grundsatz der Parallelität mit einer Kapitalgesellschaft …”

Betriebseinnahmen S. 151-156

„… berücksichtigen. Die Einstufung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen darf den Grundsätzen der …” „… Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften grundsätzlich der Sphäre der Vermögensverwaltung …” „… Personen des öffentlichen Rechts als auch bei gemeinnützigen Körperschaften grundsätzlich der steuerlich …”

Zwischenfazit S. 146-148

„… öffentlichen Gewalt dienen oder das Gemeinwesen entlasten, werden grundsätzlich nicht der Steuer unterworfen …” „… Geschäftsbetriebs ist grundsätzlich weiter gefasst als der des Betriebs gewerblicher Art. Dies ergibt sich aus den …” „… gewerblicher Art festgelegt werden muss. III. Gewinnermittlung 1. Grundsätze Nach Auffassung der …”

Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Betrieb gewerblicher Art und Trägerkörperschaft S. 76-78

„… zwischen der Trägerkörperschaft und dem Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich steuerlich anerkannt, wenn …” „… die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung für diese vertraglichen Beziehungen zur Anwendung.283 …” „… nicht mindern. Diese Vorgehensweise resultiert aus der grundsätzlichen Gleichstellung des Verhältnisses …”

Sphärenzuordnung S. 208-217

„… Wirtschaftsverwaltung zuständige Stelle ausgestellt werden.835 Die Spendeneinnahmen werden grundsätzlich dem …” „… grundsätzlich dem ideellen Bereich oder einem Zweckbetrieb zugeordnet.839 Auch bei gemeinnützigen Körperschaften …” „… vermögensverwaltenden Sphäre zulässig. Die Abgrenzung zwischen Sponsoring und Spende wird grundsätzlich in Abhängigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… steuerlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen hat. Hochschulen existieren in Deutschland grundsätzlich in der …” „… privaten Rechts 86 III. Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts 97 IV. Gewinnermittlung eines …” „… Betriebs gewerblicher Art 63 1. Grundsätze 63 a) Bestimmung der Einkunftsart 63 b) Verhältnis von Betrieb …”

Zweckbetrieb S. 144-146

„… , muss diese grundsätzlich auch bei Verpachtungstätigkeiten gelten. Es ist nicht anzunehmen, dass die …” „… führen. 4. Zweckbetrieb Die grundsätzliche Definition der Zweckbetriebe findet sich im …” „… grundsätzlich auch auf die Tätigkeiten der juristischen Person des öffentlichen 600 Vgl. RFH v. 23.8.1939, I …”

Umfang des Betriebsvermögens S. 68-70

„… grundsätzlich möglich, dass die Trägerkörperschaft die Wirtschaftsgüter an den Betrieb gewerblicher Art mit …” „… “. 249 Vgl. Heinicke in: Schmidt, EStG, § 4 EStG Rz. 105. 70 Grundsätzlich ist der Ausweis von negativen …” „… an Kapitalgesellschaften durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt grundsätzlich …”

Zwischenfazit S. 192-193

„… Forschungsverwertung ergeben sich in Abhängigkeit von der Rechtsform der Hochschule grundsätzlich keine Unterschiede …” „… §§ 52 ff. AO grundsätzlich beachtet werden. Folgt man der von der Finanzverwaltung vertretenen …” „… Grundsatz der Selbstlosigkeit vgl. Kapitel D.III.1. dieser Arbeit. 193 werden und ist unschädlich für den …”

Anforderungen an Satzung und Geschäftsführung S. 113-114

„… nicht eingehalten wird.465 Grundsätzlich führen Verstöße gegen die allgemeinen Bestimmungen des …” „… AO nicht eingehalten werden oder eigennützige Zwecke verfolgt werden, die dem Grundsatz der …” „… . Grundsätze a) Bestimmung der Einkunftsart Das Einkommen einer gemeinnützigen Körperschaft ermittelt sich gem …”

Betrieb gewerblicher Art und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb S. 136-144

„… - und forstwirtschaftliche Tätigkeiten einer gemeinnützigen Körperschaft können grundsätzlich einen …” „… Forstbetriebe gemeinnütziger Körperschaften auszudehnen, die grundsätzlich nicht mehr der steuerbefreiten …” „… einstuft (vgl. Bader, Hoheitsbetrieb und BgA, 1997, 117). Grundsätzlich werden Einnahmen aus der Land- und …”

Unmittelbarkeit im Sinne des § 57 AO S. 110-111

„… Vermögensverwaltung dienen der Mittelbeschaffung und werden vom Grundsatz der Ausschließlichkeit nicht erfasst.451 3 …” „… . Unmittelbarkeit im Sinne des § 57 AO Das Erfordernis der Unmittelbarkeit in § 57 AO verlangt grundsätzlich, dass …” „… . Ausführlich zum Grundsatz der Unmittelbarkeit und der Zweckverfolgung mittels Hilfspersonen vgl. Fritz/Gastl …”

Betriebsausgaben S. 74-76

„… sachgerechten Schätzung erfolgen.278 Die Grundsätze der Rechtsprechung über die Zuordnung gemischter …” „… dem Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich steuerlich anerkannt, wenn sie klar und eindeutig im Voraus …” „… entgegenzuwirken, kommen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Grundsätze der verdeckten …”

Betriebseinnahmen S. 70-74

„… 70 Grundsätzlich ist der Ausweis von negativen Vermögenswerten bei einem Betrieb gewerblicher Art …” „… juristische Person des öffentlichen Rechts stellt grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die zur …” „… grundsätzlich bei allen Gewinnermittlungsarten zugrunde zu legen (vgl. BFH v. 13.12.1973, I R 136/72, BStBl.II …”

Ertragsteuerliche Besonderheiten S. 191-192

„… Forschungsverwertung ergeben sich in Abhängigkeit von der Rechtsform der Hochschule grundsätzlich keine Unterschiede …” „… §§ 52 ff. AO grundsätzlich beachtet werden. Folgt man der von der Finanzverwaltung vertretenen …” „… Grundsatz der Selbstlosigkeit vgl. Kapitel D.III.1. dieser Arbeit. …”

Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Betrieb gewerblicher Art bzw. wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Trägerkörperschaft S. 158-159

„… Trägerkörperschaft und dem Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich möglich.666 Die Vereinbarungen müssen dafür klar …” „… und gemeinnützigen Körperschaften kann nur dann erreicht werden, wenn die bisherige grundsätzliche …” „… Verrechnung der Verluste zwischen verschiedenen Betrieben gewerblicher Art grundsätzlich nicht möglich, da …”

Umfang des Betriebsvermögens S. 150-151

„… grundsätzlich eher zur Führung von Büchern verpflichtet sein als juristische Personen des öffentlichen Rechts. 3 …” „… berücksichtigen. Die Einstufung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen darf den Grundsätzen der …” „… Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften grundsätzlich der Sphäre der Vermögensverwaltung …”

Sphärenzuordnung S. 177-191

„… darstellen. Privatwirtschaftliche Aspekte werden bei dieser Form der Forschung grundsätzlich nicht verfolgt …” „… § 4 Abs. 1 KStG bzw. § 14 AO erfüllt sind.727 Grundsätzlich stellt sich die Frage nach der …” „… öffentlich-rechtlicher Form grundsätzlich als hoheitliche Tätigkeit anerkannt.732 Die Hochschule wird im Rahmen einer …”

Buchführungspflicht und Gewinnermittlungsmethode S. 149-150

„… gewerblicher Art der juristischen Person des öffentlichen Rechts bei der Besteuerung ist grundsätzlich nicht …” „… GmbH grundsätzlich als Handelsgesellschaft im Sinne des 618 Vgl. Fischer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler …” „… wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe werden gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich eher zur Führung von Büchern …”

Betrieb gewerblicher Art S. 46-60

„… vermögensverwaltenden Tätigkeiten wird deshalb auf Gliederungspunkt 0. dieser Arbeit verwiesen. Die grundsätzliche …” „… nicht erforderlich.“ Grundsätzlich sollen alle Einrichtungen der öffentlichen Hand der …” „… Selbständigkeit“ verdeutlichen. Grundsätzlich ist das Vorliegen einer „funktionellen Einheit“ maßgeblich für das …”

Betriebseinnahmen S. 118-122

„… grundsätzlich dem Bereich der steuerfreien Vermögensverwaltung zuzuordnen.493 Eine Einstufung der …” „… Beteiligung an der Kapitalgesellschaft grundsätzlich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln.497 …” „… Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht anzuwenden, wenn sowohl das Besitz- als auch das …”

Hoheitliche Sphäre und Idealsphäre S. 131-135

„… . dieser Arbeit. 549 Zu den Grundsätzen des Gemeinnützigkeitsrechts vgl. Kapitel D.III. dieser Arbeit. 550 …” „… Arbeit. 554 Vgl. z.B. § 14 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder …” „… Körperschaften grundsätzlich deckungsgleich definiert wird. Es ist jedoch wiederum die gesetzliche …”

Sonstige unschädliche Betätigungen im Sinne des § 58 AO S. 111-113

„… von den Grundsätzen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit zusammengefasst.456 …” „… .465 Grundsätzlich führen Verstöße gegen die allgemeinen Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu …” „… AO nicht eingehalten werden oder eigennützige Zwecke verfolgt werden, die dem Grundsatz der …”

Sphärenzuordnung S. 195-203

„… Lehrtätigkeiten Die Lehrtätigkeiten der Hochschulen sind bisher grundsätzlich von der Rechtsprechung als …” „… Lehrtätigkeit durch Studiengebühren kommt grundsätzlich eine Einstufung der Tätigkeit zum hoheitlichen Bereich …” „… denen die Hochschule in Wettbewerb tritt. Grundsätzlich werden auch die Lehrtätigkeiten von …”

Steuersubjekt und Steuerobjekt S. 83-86

„… in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 14 Rz. 2. Zu der Durchbrechung dieses Grundsatzes bei …” „… ihre Geschäftsleitung im Inland haben. Grundsätzlich werden Körperschaften, welche die Voraussetzungen …” „… berücksichtigen sind. Auch wenn die gemeinnützige Körperschaft nach dem Grundsatz der sachlichen Selbständigkeit …”

Kapitalerträge in der Vermögensverwaltung S. 128-129

„… der gemeinnützigen Körperschaften grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie Einkünfte erwirtschaftet, die …” „… Kapitaleinkünfte grundsätzlich 20 bzw. 30% des Kapitalertrags. Sie wird vom Schuldner der Kapitalerträge bzw. von …”

Zweckbetrieb S. 93-97

„… Sondertatbestände erfüllt sind, bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Prüfung der Voraussetzungen des § 65 AO.390 …” „… verwirklichen.391 III. Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts Die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 …” „… grundsätzlich jedoch nicht relevant. …”

Differenzierung von Forschungsaktivitäten S. 171-177

„… erfolgt keine grundsätzliche gesetzliche Aufgabenzuweisung. Eine staatliche Anerkennung ist jedoch nur …” „… unechten Drittmitteln können grundsätzlich auch die Fördermittel der supranationalen Behörden der …” „… darstellen. Privatwirtschaftliche Aspekte werden bei dieser Form der Forschung grundsätzlich nicht verfolgt …”

Vermögensverwaltung S. 45-46

„… grundsätzliches Abgrenzungsmerkmal dient und auch dem Zweck der Steuerpflicht der öffentlichen Hand sowie den …” „… Arbeit verwiesen. Die grundsätzliche Ausnahme der Vermögensverwaltung aus der Besteuerung der …”

Fiktive Ausschüttung an die Trägerkörperschaft S. 126-128

„… Steuerbefreiung der gemeinnützigen Körperschaften grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie Einkünfte erwirtschaftet …” „… Art der Kapitaleinkünfte grundsätzlich 20 bzw. 30% des Kapitalertrags. Sie wird vom Schuldner der …”

Betriebsausgaben S. 156-158

„… dem Grundsatz der Verselbständigungsfiktion, ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten jedoch nicht geboten …” „… Vereinbarungen zwischen der Trägerkörperschaft und dem Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich möglich.666 Die …”

Differenzierung von Lehraktivitäten S. 193-195

„… Weiterbildungsaktivitäten. Für die steuerliche Beurteilung ist grundsätzlich relevant, ob die Lehrtätigkeiten entgeltlich …” „… grundsätzlich nicht, wenn das Studium zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss bzw. zu einem weiteren …”

Rechtsformen des öffentlichen Rechts S. 32-34

„… Frage kommenden öffentlichen Rechtsformen grundsätzlich gleich dar.36 Die Errichtung einer Hochschule in …” „… zuständige Landesbehörde die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur bestätigt, wird diese grundsätzlich auch …”

Rechtsformen des privaten Rechts S. 34-36

„… grundsätzlich auch steuerlich anerkannt.39 II. Rechtsformen des privaten Rechts Als privatrechtliche …” „… grundsätzlich möglich.51 Sie kann als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden, wenn der durch den Stifter …”

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Verlustausgleich S. 159-162

„… Körperschaften kann nur dann erreicht werden, wenn die bisherige grundsätzliche Systematik der Besteuerung …” „… verschiedenen Betrieben gewerblicher Art grundsätzlich nicht möglich, da eine gesonderte Einkommensermittlung …”

Differenzierung von Fundraising-Aktivitäten S. 204-208

„… 204 sich aus der grundsätzlich unterschiedlichen ertragsteuerlichen Behandlung von juristischen …” „… Absatzförderungsintention grundsätzlich nicht mit einer Betätigung in nichtkommerziellen Bereichen verträgt, und solche …”

Zweckbetrieb S. 60-63

„… . das Erfordernis der Selbstlosigkeit, der Ausschließlichkeit, der Unmittelbarkeit, der Grundsatz der …” „… . Gewinnermittlung eines Betriebs gewerblicher Art 1. Grundsätze a) Bestimmung der Einkunftsart Die …”

Steuersubjekt und Steuerobjekt S. 37-41

„… öffentlichen Rechts unterliegen demnach grundsätzlich nicht selbst der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht …” „… Übertragung der Friedhofsverwaltung auf einen privaten Dritten ist grundsätzlich nicht möglich. Als …”

Hoheitliche Sphäre S. 41-45

„… Friedhofsverwaltung auf einen privaten Dritten ist grundsätzlich nicht möglich. Als „vorbehalten“ gilt eine Tätigkeit …” „… „potentiellen Wettbewerb“, der als grundsätzliches Abgrenzungsmerkmal dient und auch dem Zweck der Steuerpflicht …”

Zwischenfazit S. 204

„… 204 sich aus der grundsätzlich unterschiedlichen ertragsteuerlichen Behandlung von juristischen …”

Zwischenfazit S. 167-170

„… Betrieben gewerblicher Art werden steuerlich grundsätzlich anerkannt. Sofern es sich bei den überlassenen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Handelsgesetzbuch HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder HRÄndG Gesetz zur …”

Ertragsteuerliche Besonderheiten S. 203-204

„… der grundsätzlich unterschiedlichen ertragsteuerlichen Behandlung von juristischen Personen des …”

Steuersubjekt und Steuerobjekt S. 130-131

„… . 548 Vgl. hierzu auch Kapitel C.I. dieser Arbeit. 549 Zu den Grundsätzen des Gemeinnützigkeitsrechts …”

Untersuchungsplan S. 30-31

„… Körperschaft ausführlich erläutert. Außerdem erfolgt eine Darstellung der Grundsätze des …”

Zusammenfassung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Verlustausgleich S. 124-125

„… drei Sachverhalten entstehen. Der Besteuerung unterliegen grundsätzlich die Gewinne auf der Ebene des …”

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb S. 125-126

„… grundsätzlich die Gewinne auf der Ebene des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, die fiktiven Ausschüttungen an …”

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art und Verlustausgleich S. 78-79

„… scheidet bei der Gewinnermittlung eines Betriebes gewerblicher Art jedoch grundsätzlich aus. Die …”

Fiktive Ausschüttung an die Trägerkörperschaft S. 80-81

„… öffentlichen Rechts anfallende Einnahmen sind grundsätzlich nicht steuerbar. Für die juristische Person des …”

Kapitalerträge in der Vermögensverwaltung S. 81-82

„… öffentlichen Rechts anfallende Einnahmen sind grundsätzlich nicht steuerbar. Für die juristische Person des …”

Vermögensverwaltung S. 135-136

„… juristischen Personen des öffentlichen Rechts und bei gemeinnützigen Körperschaften grundsätzlich …”

Zwischenfazit S. 162-164

„… (+) …der Anwendung der Grundsätze des Gemeinnützigkeits-Steuerrechts • Anwendung der §§ 51 ff. AO nur im …”

Umfang des Betriebsvermögens S. 117-118

„… den allgemeinen einkommensteuerlichen Grundsätzen zu treffen. Es ist zu berücksichtigen, dass das …”

Fiktive Ausschüttungen an die Trägerkörperschaft S. 164-165

„… Vermögensverwaltung anfallende Einnahmen sind bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht …”

Kapitalerträge in der Vermögensverwaltung S. 165-167

„… juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht steuerbar und bei privaten gemeinnützigen …”

Betriebsausgaben S. 122-124

„… grundsätzlich die Verfolgung der ideellen Ziele im Vordergrund. Der primäre Anlass der Entstehung von …”

Rechtsformwahl der Hochschule S. 25-28

„… Grundsatz wurde mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRÄndG), verabschiedet am …”

Verzeichnis der Rechtsmaterialien S. 265-268

„… Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz …”

Literaturverzeichnis S. 233-252

„… (Hilfspersonen): Grundsatz der Unmittelbarkeit und Zweckverfolgung mittels Hilfspersonen, Stiftung & Sponsoring …” „… - Programmauftrag und journalistische Grundsätze -, ZUM 1996, 847-858 Gietz, Ulf/Sommerfeld, Dirk …”

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb S. 88-93

„… c) Nachhaltigkeit Die allgemeinen Grundsätze zur Definition der Nachhaltigkeit im Rahmen der …”

doi.org/10.5771/9783845200842

Tanja Ritter - Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

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Tanja Ritter

Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 11 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Grundsätzliches S. 168-170

„… . Grundsätzliches Der europäische Gesetzgeber normiert in Art. 4 I RL das allgemeine Prinzip, dassdie …” „… . 1 RL niedergelegten Grundsätzen stehen. Art. 4 I RL regelt zunächst ein »Günstigkeitsprinzip«. Den …” „… der Arbeitnehmer führen können. Auch dies würde dem europäischen Grundsatz der Effektivität …”

Grundsätzliches S. 220-221

„… . GrundsätzlichesZunächst wird in den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie ein dem betriebsverfassungsrechtlichen …”

Tendenzschutz und öffentliche Unternehmen nach der Richtlinie und im Betriebsverfassungsgesetz S. 245-251

„… Bestimmungen zum Tendenzschutz bestehen daneben nur in Österreich und Schweden. 246b) Einhaltung der Grundsätze …” „… Bestimmungen nur »unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Ziele« normieren. Was …” „… in tendenzgeschützten Unternehmen und Betrieben die in Art. 1 II undIII RL normierten Grundsätze, das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Grundsätzliches 168B. Die Unterrichtung nach Art. 4 II, III RL und die Unterrichtungspflicht gem. § 106 II, III …” „… « Richtlinienkriterien 220A. Grundsätzliches 220B. Der Wirtschaftsausschuss als »Arbeitnehmervertreter« i. S. der RL …” „… . Gegenstand der Unterrichtung 121a) Grundsätzliches 121b) Wirtschaftliche Angelegenheiten 123aa …”

Zwischenergebnis S. 107-108

„… Betriebsverfassungsgesetz und dem grundsätzlichen Anliegen der Rahmenrichtliniekonstatieren. Über die genauen Einzelheiten …” „… leitende Angestellte grundsätzlich keine Anwendung findet.367 Zur eigentlichen Definition des …” „… Arbeitnehmerbegriffs ist auf die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zurückzugreifen.368 …”

Entstehungsgeschichte S. 67-83

„… dem im Jahre 1995 noch in Art. 3 I ASP199 niedergelegtenGrundsatz, die Anhörung der Sozialpartner auf …” „… grundsätzlich divergierenden Auffassungen der sich gegen-überstehenden Parteien über die Notwendigkeit einer …” „… . Plenarsitzung des Ausschusses am 13. und 14.12.2000 einstimmig verabschiedet.216Grundsätzlich begrüßt auch er …”

Schutz der Arbeitnehmervertreter S. 285-292

„… ihnenübertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen«. Dieser »Grundsatz des Schutzes der …” „… Parlaments1021 wurden nicht übernommen.1022Zwar wird Art. 7 RL vom europäischen Gesetzgeber grundsätzlich …” „… grundsätzlich zu verbieten (§ 15 KSchG) und außerordentliche Kündigungen stets von der Zustimmung einer …”

Die Unterrichtungspflicht des Unternehmers und die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses S. 120-167

„… unterrichten undgegebenenfalls anzuhören sind. a) Grundsätzliches Zwei grundsätzliche Dinge sind im …” „… grundsätzlich zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses kommen. Die Arbeitnehmer ausländischerBetriebe werden …” „… , die Unternehmensplanung als wirtschaftliche Angelegenheit einzustufen, sagt diese grundsätzliche …”

Zielsetzung der Richtlinie und inhaltlicher Überblick S. 83-85

„… , Tendenzunternehmen oder-betriebe unter Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Richtlinie von deren Bestimmungen …” „… Art.1 RL dargelegten Grundsätzen der Richtlinie und unbeschadet etwaiger bereitsexistierender …”

Errichtung, Bildung und Besetzung des Wirtschaftsausschusses S. 108-120

„… Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen ist und dass das Betriebsverfassungsgesetzauf leitende Angestellte grundsätzlich keine …” „… Literatur entwickelten Grundsätze zurückzugreifen.368 Arbeitnehmer sind danachalle Personen, die sich auf …” „… Ausschüsse sein.398Sitzungen des Wirtschaftsausschusses sollten grundsätzlich in Anwesenheit desUnternehmers …”

Das europäische Betriebsverfassungsrecht und primäres Gemeinschaftsrecht S. 47-49

„… Europäischen Gemeinschaftausgerichtet sind. Art. 136 EG, der die Grundsätze der Art. 117 EGV und Art. 1 ASP in …” „… Ausrichtungen der Sozialpolitik sowie die Grundsätze, diebei ihrer Verwirklichung durch die Mitgliedstaaten und …”

Rechtliche Durchsetzung und Sanktionierung der richtlinienrelevanten Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 283-285

„… ermöglichen, die ihnenübertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen«. Dieser »Grundsatz des …” „… Gesetzgeber grundsätzlich sehr allgemein gehalten; anders als die entsprechende Regelung der Richtlinie zum …”

Rechtliche Durchsetzbarkeit, Konflikte im Rahmen des Geheimnisschutzes und Sanktionen nach der Richtlinie und den §§ 106 ff. BetrVG S. 257-283

„… korrespondiert.Rein systematisch sollte grundsätzlich nicht automatisch von einer Aufgabenstellung auf eine Befugnis …” „… geschlossen werden.933Sinn und Zweck dieses Grundsatzes ist es jedoch, zu verhindern, dass aus gesetzlich …” „… Entscheidungsbefugnisse der Einigungsstelle erstreckt sich aufMeinungsverschiedenheiten über die grundsätzliche …”

Der Wirtschaftsausschuss im System der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 93-107

„… Insbesondere der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit findet als allgemeinesPrinzip auch auf den …” „… vom grundsätzlichen System des Betriebsverfassungsgesetzes 1952, das aufbauend auf dem Gedanken des …” „… vorangestellter Grundsatz339; nach § 106 I S. 2 BetrVG hat der Wirtschaftsausschuss nun aber in erster Linie die …”

Historischer Überblick über die Entwicklung des europäischen Betriebsverfassungsrechts S. 38-47

„… Währungsunion und dem Pro-50 Einzig Art. 119 EWGV enthielt mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer …” „… , der die Grundsätze der Art. 117 EGV und Art. 1 ASP in geänderter Form übernommen hat, konkretisiert …” „… Grundsätze, diebei ihrer Verwirklichung durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zu beachten sind.100 …”

Der Wirtschaftsausschuss als »Arbeitnehmervertreter« i. S. der RL 2002/14/EG S. 221-228

„… Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen826 und derRichtlinie im Besonderen ist der in Art. 1 II RL niedergelegte Grundsatz …” „… derArbeitnehmer nach demokratischen Grundsätzen zu wählen ist, wird der Wirtschaftsausschuss zumindest mittelbar …”

Die Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung S. 49-67

„… wirtschaftsförderndes, die Arbeitnehmer integrierendes Mittel erkannt, das dem Grundsatzeiner Sozialpolitik für die …”

Das Zusammenspiel der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 4 RL S. 217-220

„… . GrundsätzlichesZunächst wird in den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie ein dem betriebsverfassungsrechtlichen …”

Die deutsche Systematik der Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 87-93

„… Insbesondere der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit findet als allgemeinesPrinzip auch auf den …”

Die Anhörung nach Art. 4 II, IV RL und die Beratung im Wirtschaftsausschuss S. 200-207

„… BetrVG exemplarisch geregelten Sachbereiche.760 Grundsätzlich ist daher anzunehmen, dass die …”

Begriffsbestimmungen S. 30-38

„… betriebsverfassungsrechtlichen Gremiumsanhören muss. Dabei hat er sich grundsätzlich weder zu den vorgetragenen Punkten zu äußern …”

Die Unterrichtung nach Art. 4 II, III RL und die Unterrichtungspflicht gem. § 106 II, III BetrVG S. 170-200

„… RL grundsätzlich gegenüberallen Arbeitnehmern und Dritten, d. h. gegenüber jedermann. Eine Ausnahme …” „… von diesem Grundsatz enthält Art. 6 I S. 3 RL. Danach kannein Mitgliedstaat es den …”

Die Bildung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 I BetrVG und der Anwendungsbereich der Richtlinie nach Art. 3 I RL S. 228-245

„… sich, abweichend von dem Grundsatz, dass das Betriebsverfassungsgesetzdie Bildung seiner Institutionen …”

doi.org/10.5771/9783845200439

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