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Christine Godt, Davor Susnjar, Franziska Wolff - Umsetzung des Nagoya Protokolls in EU- und nationales Recht - Transposition of the Nagoya Protocol into EU- and National Law

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Christine Godt, Davor Susnjar, Franziska Wolff

Umsetzung des Nagoya Protokolls in EU- und nationales Recht - Transposition of the Nagoya Protocol into EU- and National Law

Reihe: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Band 51 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 1 Einleitung/Introduction S. 27-42

„… Rechtswissenschaftlern C. Godt und D. Šušnjar eine Detailstudie zu den Schnittstellen von EU-Recht und nationaler …” „… VO 995/2010.12 Dieses Modell wurde in die EU-Umsetzung des Nagoyaprotokolls (VO 511/2014) aber nicht …” „… “ ab. Obwohl der Gesetzgebungsprozess mit der jetzt geltenden EU-VO 511/2014 abgeschlossen ist, ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… ) 115 Vereinbarkeit mit EU-Rechtf) 116 Ergebnisg) 117 Sonstige Bedarfsgegenstände/Kosmetika2. 117 …” „… ) 119 Vereinbarkeit mit EU-Rechtd) 119 Ergebnise) 120 Inhaltsverzeichnis 7 Gefahrstoffrecht3. 120 …” „… Umsetzung durch Auslegungdd) 123 Maßnahmenvorschlagee) 124 Vereinbarkeit mit EU-Rechtff) 125 Ergebnisgg) 126 …”

§ 3 Legislative Umsetzung in den einzelnen Rechtsbereichen S. 85-234

„… geltenden EU-Recht vereinbar? Ist das nicht der Fall, werden die änderungsbedürftigen EU-Vorschriften …” „… mit EU-Recht vereinbar, wenn Art. 10 RL 2002/46/EG geändert würde. f) 190 Vgl. EuGH Rs. C-155/01 …” „… Jahren auf europäisch harmonisierten Regeln.196 Es bestehen EU-weite Listen mit verbotenen, unter …”

Rechtsgrundlagenverzeichnis/Table of Legal Materials S. 307-312

„… European Union (TFEU/AEUV) (2010) OJ C83/47 Cases/Fälle EuGH, Rs. C-221/89, Slg. 1991, I-3905, Rn. 20 …” „… Rechtsgrundlagenverzeichnis/Table of Legal Materials 309 EU Law/EU Recht Directive 2001/83/EC of the European Parliament and of the …” „… 2014/24/EU of the European Parliament and of the Council on public procurement and repealing Directive …”

Literaturverzeichnis S. 313-320

„… .): EU-Kommentar, 4. Aufl. Nomos: Baden-Baden 2019 (zitiert: Schwarze/Bearbeiter). Smith, Rodney B. W./ Kumar …” „… . Calliess, Christian/ Ruffert, Matthias: EUV/EGV - Kommentar, 5. Aufl. H.C. Beck: München 2016 (zitiert …” „… : Praxishandbuch REACH, Heymanns: Köln 2011. Geiger, Rudolf/ Khan, Daniel-Erasmus/ Kotzur, Markus: EUV/AEUV …”

§ 5 Summary – Zusammenfassung S. 267-292

„… auf EU-Ebene benannt, die der Änderung bedürfen, will man den „integrativen Ansatz“ europaweit …” „… EU-rechtlich geregelt. Sie würden auch dem Anspruch zuwiderlaufen, eine vergleichsweise unbürokratische …” „… erst nach einer Änderung des EU-Rechts zulässig. Diese Sachlage macht deutlich, dass für den …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Patentübereinkommen EStG Einkommenssteuergesetzbuch EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EUV Vertrag …” „… , ABl. EG L 123 v. 24. April 1998, 1-63, Biozidrichtlinie; abgelöst durch VO 528/2012/EU des …” „… Verwendung von Biozidprodukten. ABl. EU L 167 v. 27.6.2012, 1–123. BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und …”

§ 4 Exekutive Kontrolle und Judizielle Durchsetzung: Art. 17, 18 NP S. 235-266

„… dem IFG. Beim Vollzug des EU-Rechts ist nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 EU-GR-Charta die Grundrechtecharta …” „… berücksichtigen, dass einige relevante Rechtsmaterien auf EU-Ebene geregelt sind. Zudem erfolgen manche …” „… Zulassungen mittels Aufnahme in Positivlisten auf EU-Ebene (Gemeinschaftslisten). Die Wirkung der Zulassung …”

Register S. 321-322

„… , 229, 272 EU-Kommission 110, 111, 113, 118, 119, 122, 127, 144, 160, 214, 220, 228 ex situ-collection …” „… , 277, 279 – nichtgewerblich 73, 80, 81, 277 Grundrecht 62, 63, 98, 264 – EU-Grundrechtecharta 253 …”

Anhänge S. 293-306

„… EuropäischeEbene Naturschutzrecht § 1 Absatz 2a BNatSchG (2 a) Zur dauerhaften Sicherung der globalen biologischen …” „… der VO 528/2012/EU zuvor Art. 17 Biozid-RL Anhänge 302 Pflanzenschutzmittel § 20 Abs. 6 PflSchG Stellt …”

Die Autoren S. 25-26

„… Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Carl von Ossietzky Universität …”

§ 2 Konzeption der NP-Umsetzung S. 43-84

„… dem NP. Ist dem NP eine unbedingte Anerkennung 50 Linke, Europäisches internationales Verwaltungsrecht …” „… , 2001, S. 28. 51 Linke, Europäisches internationales Verwaltungsrecht, 2001, S. 30, vgl. Michaels …” „… , Anerkennungspflichten, 2004, S. 64. 52 Ebenda. 53 Linke, Europäisches internationales Verwaltungsrecht, 2001, S. 111. 54 …”

doi.org/10.5771/9783845299242

Arben Hajrullahu - Langfristiger Frieden am Westbalkan durch EU-Integration

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Arben Hajrullahu

Langfristiger Frieden am Westbalkan durch EU-Integration

Reihe: Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen, Bereich »Minderheiten und Autonomien«

Band 9 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Der EU-Integrationsprozess S. 110-113

„… 110A. Die Akteure der EU-Integrationsprozesse Ich gehe davon aus, dass neben den Positionen und …” „… die EU-Integrationsprozesse mitberücksichtigt werden müssen. Im oberen Teil des mehrdimensionalen …” „… Hinblick auf die EU-Integrationsprozesse zeigt. Hauptakteure in den EU-Integrationsprozessen sind die …”

Der EU-Integrationsprozess in Kosova S. 178-197

„… Kosova firmly on track in its progress towards Europe.” http://europa-eu-un.org/articles/lt/article_3818 …” „… Bereiche des SAP werden hauptsächlich von den EU-Beamten im Rahmen der EU-Säule innerhalb der …” „… nötigen Reformen für den EU-Integrationsprozess. 1. Kosovarische Perzeptionen der EU-Expertise Über die …”

Die Akteure der EU-Integrationsprozesse S. 105-110

„… EU-Integration zu beseitigen. Der außenpolitische Ansatz der EU für Südosteuropa sieht die zukünftige Integration …” „… EU-Integrationsprozesse in der Westbalkanregion nur dann eine langfristige Friedensabsicherung bewirken können, wenn sie …” „… Prozess einer EU-Integration langfristig eine friedensetablierende Wirkung entfalten kann, werden in den …”

Die Westbalkanländer zwischen Nationalismus und EU-Integration S. 128-151

„… Europa sich scheiden, ob dem EU-Beitrittskandidaten Türkei überhaupt die reale Chance einer …” „… verdanken ist. Auch wenn die EU-Mitgliedstaaten zumindest vordergründig die EU-Integration des Westbalkans …” „… einer EU-Mitgliedschaft und schlug eine Alternative zum EU-Beitritt der Türkei vor. Er meinte: „Es ist …”

Die Kosova-Statusfrage im Kontext des EU-Integrationsprozesses S. 197-235

„… Wahrscheinlichkeit einer der ersten ehemaligen kommunistischen Staaten Europas gewesen, der den EU-Beitritt erreicht …” „… Kosova-Statusfrage im Kontext des EU-Integrationsprozesses I. Einführender Überblick über die ‚Kosova-Frage’ Die …” „… . Ohne diese Lösung ähneln die EU-Integrationschancen dieser Länder mehr einer Utopie als einer Realität …”

Ergebnis: Die Vollendung der EU-Integration in der Westbalkanregion S. 113-115

„… einzelnen Westbalkanländer und die EU-Mitgliedstaaten formell-politisch für den EU-Beitritt entscheiden und …” „… EU-Integrationsprozesse durch die rechtlich-politische Vereinheitlichung bzw. die „Europeanisierung” der Westbalkanregion …” „… gelungene EU-Integration dieser Westbalkanländer in die EU.283C. Ergebnis: Die Vollendung der EU-Integration …”

Die Demokratisierung und EU-Integration der Westbalkanregion – schwierig, doch nicht unmöglich S. 151-157

„… unberechtigter Skepsis über die EU-Integrationsprozesse in den Westbalkanländern liegt ein EU-Beitritt jedoch im …” „… : Europe and the Balkans: Membership Aspiration, EU Involvement and Europeanization 155Organisationen …” „… Seiten der Westbalkanländer der EU-Beitritt skeptisch hinterfragt. Allgemein ist zu beobachten, dass je …”

Schlussfolgerungen und Ausblick: Plädoyer für eine europäische Zukunft der Westbalkanregion S. 235-244

„… bislang die Eliten, die die europäische Integrationsidee in der bisherigen EU-Integrationsgeschichte …” „… partiellen EU-Integration (Szenario 3) bzw. für den Fall des Scheiterns der EU-Integrationsprozesse …” „… Hauptziel dieser Länder, die Integration in die EU und in die euro-atlantischen Strukturen, viel klarer und …”

Regionale Kooperationsinitiativen S. 157-178

„… : http://www.europarl.europa.eu/topics/treaty/ pdf/amst-de.pdf). 161EU-Erweiterung im Mai 2004 und Januar 2007 hat die Integrationskraft der EU …” „… Resolutionen bezüglich der EU-Erweiterung sind unter http://ec.europa.eu/enlargement/index.htm abrufbar. 471 …” „… , den 30.3.2004, S. 30 (abrufbar unter: http://europa.eu.int/eurlex/de/com/rpt/2004/com2004_0202de01.pdf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… EU-IntegrationDer EU-Integrationsprozess als Chance für die Überwindung des serbisch-kosovarischen Konfliktes Nomos1 …” „… Dayton-Abkommen 82 2. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament 84 3. Die KSZE/OSZE 86 …” „… EU-Integrationsprozesse in der Westbalkanregion 140 IV. Anmerkungen zu den EU-Integrationsansätzen für die …”

Quellenverzeichnis S. 249-280

„… : http://www.europarl.europa.eu/summits/pdf/ the_de.pdf) The Thessaloniki agenda for the Western Balkans: Moving towards European integration …” „… Leeda: Europe and the Balkans: Membership Aspiration, EU Involvement and Europeanization Capacity in …” „… : http://europa.eu.int/eurlex/de/com/rpt/2004/com2004_0202de01.pdf) Carnegie Endowment for International Peace, Report of the …”

Einleitung S. 19-28

„… Einbindung und später auch die volle Integration in die Europäische Union (weiter: EU) sein, die jedoch nur …” „… gehe von der Grundhypothese aus, dass die EU-Integration ein Instrument der Konfliktlösung und …” „… differenziert zu identifizieren, unter denen die EU-Integration tatsächlich nachhaltig am Westbalkan Frieden …”

Die Relevanz transformations- und demokratisierungstheoretischer Ansätze für die Westbalkanregion S. 115-128

„… Meinung nach auch bezüglich der Konsolidierung des funktionierenden Rechtsstaates bzw. der EU-Integration …” „… Westbalkanregion unternommen. So beispielsweise argumentiert der Politologe Rafael BIERMANN: „Daß die EU-Partner …” „… Rafael Biermann: Die europäische Perspektive für den westlichen Balkan. Die EU im Zwiespalt, in …”

Das Verhalten der internationalen Akteure im Konflikt 1989 – 1999 S. 81-104

„… „Nicht-Beschäftigung” mit dem Problem.2232. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament Schließlich begannen vor allem …” „… auf die Anerkennung der Miloševi5-BRJ durch einige EU-Mitgliedstaaten fest: „Das Europäische Parlament …” „… einige der größeren EU-Staaten, die von S. MILOSEVI4 ins Leben gerufene Miloševi5-BRJ bzw. das …”

Typologisierungsversuch der politischen Kräfte in Kosova nach 1989 S. 290-292

„… RascheNeuordnung,eventuell Ziel der Integration in die EU und NATOBefürwortung desEuropäischen Integrationsprozesses oder …” „… KosovasUnabhängigkeitUnabhängigesKosovaVereinigung mit Albanien, alle Albaner in einem Staat GraduelleReform, Ziel der Integration in die EU und NATO …” „… Albaner in einem Staat Rasche Strukturanpassung,Integration in die EU und NATO Befürwortung des …”

Nachwort S. 245-248

„… . Ohne diese Lösung ähneln die EU-Integrationschancen dieser Länder mehr einer Utopie als einer Realität …” „… politische und wirtschaftliche Stabilität und für die EU-Integration in der Westbalkanregion darstellen …” „… . Jede Alternative zu einer EU-Integration würde für die Westbalkanländer dauerhafte Instabilität …”

Eckdaten des Kosova-Konfliktes 1912 – 2006 S. 287-290

„… EU-Mitgliedschaft. Dadurch wird auch festgestellt, dass „der Platz Kosovas in Europa“ ist. Erstes Treffen zwischen …” „… GraduelleReform, Ziel der Integration in die EU und NATO RascheNeuordnung,eventuell Ziel der Integration in die EU …” „… die stimmstärkste Partei in Kosova. 2003 Der Europäische Rat in Brüssel (März) und der Europäischen …”

Index S. 281-286

„… , 142, 213, 218 f, 233. ?in?i?, Zoran 36, 202. Eide, Kai 216, 289. Europäische Union (EU): - Acquis …” „… (CARDS) 175 f, 194. - EU-Integration / EU- Integrationsprozess(e) 7, 22 ff, 31, 101, 106 ff …” „… Assoziierungsabkommen (SAA) 175 ff. European Stability Initiative (ESI) 150, 155, 159, 175 f, 187, 217. Fischer …”

Abbildungsverzeichnis S. 15

„… 109 Abbildung Nr. 3: Szenarien des EU-Integrationsprozesses Kosovas und seiner Nachbarländer …”

Akronymen- und Abkürzungsverzeichnis S. 16-18

„… EU Europäische Union FYROM The Former Yugoslav Republic of Macedonia Hg. Herausgeber ICG …” „… Co-operation Process ed. Editor EG Europäische Gemeinschaften ESI European Stability Initiative etc. et cetera …” „… Community Assistance for Reconstruction, Development, and Stabilisation CEFTA Central European Free Trade …”

Vom System der parallelen Staatlichkeit zur UNMIK-Verwaltung S. 73-81

„… folgenschwerste Fiasko der europäischen Politik nach 1989. Am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens hätte die EU …” „… Gesamtstaat in die EU endgültig verspielt. Der nächste Schritt der legalen kosovarischen Strukturen war die …” „… Nachfolgenstaaten, Bonn 1996. 188 In einer Resolution des Europäischen Parlaments „Entschließung zur Lage in …”

Das Dreieckskommunikationsschema „Kosova – Serbien/Jugoslawien – Internationale Staatengemeinschaft” S. 31-33

„… im Rahmen des EU-Integrationsprozesses20 realistisch scheint. „Denn Desintegration dokumentiert die …”

Typologisierungsansätze des Kosova-Konfliktes S. 29-31

„… EU-Integrationsprozesses20 realistisch scheint. „Denn Desintegration dokumentiert die Erosion einer offensichtlich nicht …” „… zeigen Statistiken, dass in Europa die „inter-ethnische Gewalt immer noch die Ausnahme, [und] nicht die …” „… Europa bestanden. Auch das unzugängliche und damit „kommunikationsfeindliche” Terrain trug zur Fragilität …”

Perzeptionen Kosovas durch die Akteure im Kosova-Konflikt S. 33-37

„… 1989 unter der direkten Kontrolle Serbiens einen Minderheitenschutz nach „europäischen Standards …” „… ”. Gemäß dieser Interpretation gibt es keine völkerrechtliche Rechtsquelle, auch nicht die vom Europarat …” „… ? Möglicherweise hätten die Regierungen Europas die Frage vor sechzig Jahren bejaht.” 37Abschnitt II: Historische30 …”

Die Mythologisierung der historischen Ereignisse in Kosova und die Ursprünge der großserbischen Politik S. 37-42

„… europäischer Historiker und Politiker war lange Zeit durch eine mythologisierende Geschichtsschreibung …” „… auch zwischen Kosova und Serbien, können gewissermaßen auch als Kind der europäischen Kongresse und …” „… , in: Europäische Rundschau 17/1989, S. 61-8. 49 Karl W. Deutsch: Nationenbildung – Nationalstaat …”

Die Auswirkungen des Berliner Kongresses und der Londoner Botschafterkonferenz auf den Kosova-Konflikt S. 42-51

„… am Balkan, so auch zwischen Kosova und Serbien, können gewissermaßen auch als Kind der europäischen …” „… Brennpunkte, in: Europäische Rundschau 17/1989, S. 61-8. 49 Karl W. Deutsch: Nationenbildung – Nationalstaat …” „… europäischen Teils des Osmanischen Reiches forderten. Fünf Tage danach, am 18. Oktober 1912, erklärten sie dem …”

Kosova in der Zwischenkriegszeit und während des Zweiten Weltkriegs S. 51-55

„… Jugoslawien-Konferenz und an die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäische Gemeinschaft (siehe Anhang), Kosova …”

Kosova nach dem Zweiten Weltkrieg S. 55-60

„… Vorsitzenden der Jugoslawien-Konferenz und an die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäische …” „… . 122 Vgl. dazu M. Beckmann-Petey: a. a. O., München, Wien, 1990. Ch. v. Kohl, W. Libal: Europa darf …” „… das Kosovo nicht vergessen, in: Europäische Rundschau 1992, S. 71-80; Ivan Kristan: Die Dritte …”

Von der Forderung bis zur Ausrufung der Republik Kosova S. 60-73

„… europäischer Staaten, Teil 2, Berlin u. a. 1994, S. 307 ff. 128 Vgl. Tomislav Bori5: Perspektiven eines …” „… umgedeutet”. Henriette Riegler: Der Kosovo im und nach dem Krieg, in: Anton Kumer u. a. (Hg.): Europäisierung …” „… . Damit wurde Kosova zum ärmsten Land Europas, was –neben der anhaltenden Politik der Unterdrückung und …”

Antrag des Regierungschefs Kosovas an den Vorsitzenden der Jugoslawien-Konferenz und die Außenminister der EG-Staaten für die Anerkennung Kosovas als souveräner und unabhängiger Staat vom 21. Dezember 1991 S. 292-295

„… VERPFLICHTUNGEN UND AUFLAGEN, WIE SIE VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ALS VORBEDINGUNGEN EINER FORMELLEN …” „… Zusammenarbeit in Europa, die Charta von Paris über ein neues Europa und die anderen KSZE-Dokumente zu …” „… Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Protokolle zu dieser …”

Politische Deklaration des Koordinationsrates der albanischen politischen Parteien in Jugoslawien vom 22. Dezember 1991 S. 295-297

„… Faktor nicht nur in dieser Region, sondern für ganz Europa werden lassen. Der Präsident des …”

doi.org/10.5771/9783845204857

Jörn Ketelhut - Der EuGH und die deutschen Arbeitsgerichte - Strategische Interaktionen in komplexen Entscheidungskontexten

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Jörn Ketelhut

Der EuGH und die deutschen Arbeitsgerichte - Strategische Interaktionen in komplexen Entscheidungskontexten

Reihe: Politik und Recht

Band 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung S. 216-219

„… Gemeinschaftsrechts möglich sei, abzuweisen22. Der EuGH hatte in seiner Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der …” „… « entwickelte Argumentation mit dem Sachverhalt im Fall »Christel Schmidt« zu konfrontieren. Im Urteil des EuGH …” „… eingeräumten Schutz bietet «23. Damit hatte der EuGH die im Fall »Christel Schmidt« strittige Übertragung der …”

Die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung S. 203-207

„… EuGH-Rechtsprechung Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache »Lewark« schlug in der zeitnahen juristischen …” „… ausfallende Prüfung letztendlich doch mit den vom EuGH definierten Maßgaben des europäischen Rechts zu …” „… 203 Der EuGH ging an dieser Stelle erstmals auf den sowohl vom BAG im Vorlagebeschluss als auch von …”

Die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung S. 226-228

„… EuGH-Rechtsprechung Die vom EuGH in der Entscheidung »Ayse Süzen« vorgenommenen Klarstellungen sind in der Diskussion …” „… nicht alle Kritiker des EuGH überzeugt werden72. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jedoch dem EuGH in …” „… auf die vom EuGH entwickelten Grundsätze entschieden. Sie heben in diesem Zusammenhang hervor, dass …”

Die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung S. 196-198

„… 196 Im Anschluss an diese Feststellung prüfte der EuGH, ob die nach deutschem Recht zulässige …” „… Männer gab. Der EuGH griff diese Hintergrundinformationen auf und gelangte in der Entscheidung der …” „… des Gemeinschaftsrechts zu werten12. 1.4. Die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung Die Entscheidung …”

Die Kompetenzen des EuGH im gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystem S. 81-86

„… zwischen europäischer und nationaler Rechtsprechung«20 fungiert. Darüber hinaus kann der EuGH mit der …” „… Auseinandersetzungen21. Der EuGH überwacht in diesem Zusammenhang vor allem die Einhaltung der im europäischen …” „… , verhandelt in erster Instanz das dem EuGH beigeordnete EuG. Verstößt die angefochtene Handlung gegen das …”

Judizielle Governance im EU-Mehrebenensystem: Interaktionsstrukturen und Koordinierungsprozesse S. 231-233

„… Beweiswert einer im EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann. Der EuGH …” „… des Gemeinschaftsrechts stellt sowohl die Gerichte der nationalen Ebene als auch den EuGH ständig vor …” „… neue Herausforderungen. Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stand die Frage, wie der EuGH und …”

Das supranationale Arbeitsrecht der EU: Regelungskontext und Rechtsetzungsinstrumente S. 150-154

„… im EU-Mehr- 102 Schiek, Europäisches Arbeitsrecht (FN 9), S. 97. 103 Sebastian Krebber, in …” „… : Christian Callies/Mattias Ruffert (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG, Vertrag, 2. Aufl …” „… Erwerbstätigkeit gebunden. Sie untersagen es, dass gegenüber Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten diskriminierende …”

Die Ausdifferenzierung der konstitutionellen Rechtsprechung des EuGH S. 103-114

„… konstitutionellen Rechtsprechung des EuGH 3.4.1. Das Verhältnis zwischen dem europäischen und dem nationalen Recht …” „… europäischen Recht fest, so ist es nach Meinung des EuGH von Amts wegen aufgefordert, das Gemeinschaftsrecht …” „… Entwicklung einer europäischen Grundrechtejudikatur Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass …”

Der EuGH als Verfassungsgericht und strategisch handelnder Akteur S. 75-81

„… 75 IV. Der EuGH und die konstitutionellen Grundlagen judizieller Governance im EU-Mehrebenensystem …” „… hat der EuGH seine Judikatur zum Status und zur Reichweite des europäischen Rechts an dieser …” „… EuGH-Rechtsprechung seither »hartnäckig präsent sind«. 1. Der EuGH als Verfassungsgericht und strategisch handelnder …”

Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH S. 222-226

„… EuGH-Rechtsprechung Die vom EuGH in der Entscheidung »Ayse Süzen« vorgenommenen Klarstellungen sind in der Diskussion …” „… Problemen verbunden war und sich aus der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung »keine vertretbare Auslegung«50 …” „… des Gemeinschaftsrechts ergab, fasste es den Beschluss, den EuGH anzurufen und ihm den Fall zur …”

Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH S. 201-203

„… EuGH-Rechtsprechung Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache »Lewark« schlug in der zeitnahen juristischen …” „… 201 2.2. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Der EuGH sah sich nun mit der …” „… würdigen. Doch zunächst erinnerte der EuGH die höchsten deutschen Arbeitsrichter und die in ihrer Folge …”

Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH S. 214-216

„… verbargen. Es stellte dem EuGH die Frage »ob Tätigkeiten im Sinne dieser Rechtsprechung auch …” „… Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Der EuGH stand nun vor der Aufgabe zu prüfen, inwiefern der Fall »Christel Schmidt …” „… 77/187/EWG erfasst wurde. Das Landesarbeitsgericht hatte es nicht versäumt, den EuGH in seinem …”

Die neofunktionalistische Perspektive: Der EuGH als Integrationsmotor S. 23-27

„… Europaforschung ins Gericht. Lobend erwähnen sie, dass der EuGH und die rechtliche Dimension der europäischen …” „… Entwicklung des europäischen Rechts kaum kontrollieren können. Der EuGH ist bei der Durchsetzung seiner …” „… EuGH 41 Walter Mattli/Anne-Marie Slaughter, Revisiting the European Court of Justice, in …”

Der EuGH und die Ausdifferenzierung des supranationalen Arbeitsrechts S. 161-167

„… nicht zuletzt die Rechtsprechung des EuGH136. 5. Richterliches Handeln im Kontext der europäischen …” „… eines eigenständigen europäischen Arbeits- und Sozialrechts ist auch ein Verdienst des EuGH. Er hat mit …” „… den 1970er Jahren sprach der EuGH den beiden arbeitsrechtlichen Kernbestandteilen des europäischen …”

Die Beziehungen zwischen den deutschen Arbeitsgerichten und dem EuGH S. 167-170

„… der EuGH mit einigen zum Teil als 161 Kerwer, Das europäische Gemeinschaftsrecht (FN 104), S. 368 …” „… . 162 Vgl. Kerwer, Das europäische Gemeinschaftsrecht (FN 104), S. 204 ff. 163 EuGH, Urteil vom 10 …” „… Arbeitsrechtslehre begründet. Über lange Zeit hinweg wurden sowohl das Europarecht als auch der EuGH und seine …”

Die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts und die Antworten des EuGH S. 181-187

„… . Zunächst ersuchte das BAG den EuGH um nähere Auskünfte zum Anwendungsbereich der europäischen …” „… .; Schlachter, Der Europäische Gerichtshof und die Arbeitsgerichtsbarkeit (FN 3), S. 9; Abbo Junker, Der EuGH im …” „… Antworten des EuGH Durch das von der Brennet AG angestrengte Revisionsverfahren im Fall »Paletta« ergab sich …”

Die intergouvernementalistische Perspektive: Der EuGH als Wahrer der mitgliedstaatlichen Interessen S. 21-23

„… zwischen den Mitgliedstaaten und dem EuGH. Ihn bewegt u. a. die Frage, warum die Mitgliedstaaten, immerhin …” „… die »Herren der Verträge«, die aktivistische Rechtsprechung des EuGH akzeptiert und die damit in …” „… Verbindung stehenden Autonomie- und Souveränitätseinbußen hingenommen haben22. 2. Der EuGH und die …”

Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH: Der Arbeitgeber als »Sozialleistungsträger« S. 175-178

„… , Der Europäische Gerichtshof und die Arbeitsgerichtsbarkeit (FN 3), S. 47. 27 EuGH, Urteil vom 3. Juni …” „… einschlägige Rechtsprechung des EuGH zur Verordnung Nr. 574/72 spiele insofern keine Rolle. Das Arbeitsgericht …” „… Kooperation mit dem EuGH. Das Arbeitsgericht Lörrach stellte in seinem Vorlagebeschluss vom 31. Januar 1990 …”

Der EuGH und die nationalen Gerichte – judizieller Konkurrenzkampf als Triebkraft der rechtlichen Integration S. 29-36

„… das Europarecht und die Zusammenarbeit mit dem EuGH institutionelle Eigeninteressen verfolgen. D. h …” „… Höchstgerichte den durch die Rechtsprechung des EuGH initiierten »disruptive influences of European law«55 aus …” „… Supremacy of European Law (FN 48), S. 59 f. 34 Vielfach suchen Gerichte die Kooperation mit dem EuGH, ohne …”

Die Beziehungen zwischen dem EuGH und den deutschen Arbeitsgerichten: Diskussion der Befunde in theoretischer Perspektive S. 241-244

„… dem EuGH um die angemessene Interpretation der europäischen Normbestände verdeutlicht, dass der …” „… 241 3. Die Beziehungen zwischen dem EuGH und den deutschen Arbeitsgerichten: Diskussion der …” „… Befunde in theoretischer Perspektive Am Beispiel der Schwierigkeiten, die der EuGH und die deutschen …”

Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH: Ersatz- und Ausgangsleistungen für Betriebsratsmitglieder als Bestandteil des Arbeitsentgelts S. 195-196

„… als Entgelt im Sinne des europäischen Rechts zu begreifen. 4 EuGH, Urteil vom 13. Mai 1986 …” „… Gemeinschaftsrechts zu werten12. 1.4. Die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung Die Entscheidung des EuGH in der …” „… »Rinner-Kühn« (1989) hebelte der EuGH die Praxis aus, Teilzeitbeschäftigten die gesetzliche Lohnfortzahlung im …”

Die rechtliche Dimension der europäischen Integration S. 15-21

„… Einflüssen der europäischen Ebene ist und von den EU-Mitgliedstaaten in Alleinverantwortung geregelt werden …” „… aus diesem Grund hat die Politikwissenschaft dem EuGH und dem Europarecht lange Zeit keine allzu große …” „… erscheint der EuGH als ein äußerst einflussreicher institutioneller Akteur, der den Prozess der europäischen …”

Die Umwandlung der europäischen Vertragsarchitektur in eine supranationale Verfassungsordnung S. 87-89

„… nicht die Bestimmungen der vom EuGH als eigenständig eingestuften europäischen Rechtsordnung. Die …” „… europäischen Rechtsordnung begriffen werden. Mit ihnen setzte der EuGH einen deutlichen »Kontrapunkt zum …” „… EuGH das Gemeinschaftsrecht und das Recht der Mitgliedstaaten zum damaligen Zeitpunkt noch als zwei von …”

Die europarechtliche Dimension des Falls: Entgeltdiskriminierung und Ehrenamt vor dem Hintergrund der Teilzeitbeschäftigung S. 194-195

„… Landesarbeitsgericht ein. Die mit dem Fall befassten Richter setzten das Verfahren aus und beschlossen, den EuGH zur …” „… über Gebühr benachteiligen. Der EuGH vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass auch solche …” „… der mittelbaren Diskriminierung wurde vom EuGH in der Entscheidung »Jenkins« (1981) entwickelt2. Sie …”

Der Grundgedanke: Die Autonomie der europäischen Rechtsordnung S. 86-87

„… zwischen dem europäischen und dem nationalen Recht hat den EuGH von Beginn an beschäftigt. Sie zieht sich …” „… eigenständig eingestuften europäischen Rechtsordnung. Die dualistische Wende, die der EuGH mit »Humblet« und …” „… Mitgliedstaaten entfalten38. Dieser Auffassung konnte sich der EuGH jedoch nicht anschließen. Er verfolgte …”

Die europarechtliche Dimension des Falls: Arbeitnehmerschutz nach der Betriebsübergangsrichtlinie S. 212-214

„… Betriebsübergang im europäischen Recht, in: Der Betrieb 1996, S. 2177-2181, 2177. 6 EuGH, Urteil vom 18. März 1986 …” „… Verfahren auszusetzen und den EuGH zur Klärung einer entscheidungsrelevanten Frage anzurufen. Das Interesse …” „… des Gerichts war dabei auf einen Aspekt gerichtet, den der EuGH in seiner Rechtsprechung zur …”

Die europarechtliche Dimension des Falls: Der Beweiswert einer im Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung S. 172-175

„… erwirken. Nach Ansicht des EuGH sollte die europäische Wanderarbeitnehmerverordnung just hier korrigierend …” „… . 6 Schlachter, Der Europäische Gerichtshof und die Arbeitsgerichtsbarkeit (FN 3), S. 46. 7 EuGH …” „… (EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72) und die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung des EuGH. Der …”

Governance auf internationaler, staatlicher und europäischer Ebene S. 46-54

„… Staates bzw. des internationalen Systems zu erkunden. Auch die im Kontext der Europäischen Union (EU …” „… andererseits Befunde der EU-Forschung auch für andere wissenschaftlichen Arbeitsgebiete von Interesse. Soweit …” „… Verfassungsgerichte, aber auch für einen supranationalen Gerichtshof wie den EuGH. Wie bereits weiter oben skizziert …”

Die arbeitsrechtliche Dimension der europäischen Integration S. 121-123

„… zudem durch die Rechtsprechung des EuGH ständig weiterentwickelt worden. Auch dadurch hat es immer mehr …” „… verbunden sein. In den frühen 1990er Jahren riefen einige Entscheidungen des EuGH so heftige Reaktionen …” „… hervor, dass in der juristischen Literatur eine ernsthafte Störung der Beziehungen zwischen dem EuGH und …”

Der Maastrichter Sozialkompromiss: Flexible Integration im Bereich des europäischen Arbeits- und Sozialrechts S. 135-141

„… Gründung der Europäischen Union (EU) vollendet und ein einheitlicher institutioneller Rahmen für die beiden …” „… verabschiedetes und dem EU-Vertrag als Anhang beigefügtes Protokoll integrierte die Bestimmungen des Abkommens in …” „… « vereinten Mitgliedstaaten, zu deren Kreis nach der EU-Erweiterung von 1995 auch Finnland, Österreich und …”

Das »Goldene Zeitalter« der europäischen Sozialpolitik S. 126-129

„… . Erst in den 1970er Jahren sollte diese Norm durch die Rechtsprechung des EuGH zum Ausgangspunkt für den …” „… Legitimität. Die Institutionalisierung der EU-Sozialpolitik aus demokratietheoretischer Perspektive …” „… Ausbau des europäische Arbeits- und Sozialrechts werden. Im Gegensatz zu den im Sozialkapitel des …”

Richterliches Handeln im Spannungsfeld von hierarchischer Steuerung und horizontaler Koordinierung S. 54-68

„… entwickelten europäischen Normenhierarchie ableiten. Der ständigen Rechtsprechung des EuGH zufolge beansprucht …” „… Handlungskoordinierung zu sein96. Da der EuGH nicht als oberste Revisionsinstanz in europarechtlichen Fragen fungiert und …” „… des EuGH belegen dies eindrucksvoll. Entwicklung der EuGH-Rechtsprechungstätigkeit: Neu …”

Die konstitutionelle Strukturprinzipien des Gemeinschaftsrechts S. 89-103

„… EuGH war also gegeben. Der EuGH konnte nun prüfen, ob die Bestimmungen des europäischen Vertragswerks …” „… völkerrechtlichen Abkommen. Obwohl der EuGH hier keinen präzisen Begriff präsentiert, um das Wesen des europäischen …” „… Entscheidungen der autonom handelnden europäischen Organe unmittelbar unterworfen. Der EuGH schließt daraus, dass …”

Die Rechtsprechung in den Fällen »Bötel« und »Lewark« S. 235-238

„… Anwendungsbereich der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Die vom EuGH am Maßstab des europäischen …” „… Wanderarbeitnehmerverordnung im Weg. Den nationalen Gerichten weist der EuGH in »Paletta II« die Aufgabe zu, die Aussagekraft …” „… Interaktionen zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem EuGH im Fall der Familie Paletta zeigen, dass das …”

Elementare Erscheinungsformen judizieller Governance S. 68-74

„… dem früheren EuGH-Richter Günter Hirsch, ist gerade die Entwicklung der europäischen …” „… . Bezogen auf das EU-Mehrebenensystem und die rechtliche Dimension der europäischen Integration lässt sich …” „… europäischen Rechtsordnung zu den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten lässt sich aus dieser Perspektive …”

Die Rechtsprechung in den Fällen »Christel Schmidt« und »Ayse Süzen« S. 238-241

„… Bestrebungen des EuGH, die Reichweite des europäischen Rechts auszudehnen, auch Grenzen gesetzt. Diese sorgen …” „… EU-Mitgliedstaaten vordringen können. Insbesondere macht die vorliegende Studie darauf aufmerksam, dass der EuGH …” „… Handlungskoordinierung zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem EuGH auch außerhalb des Vorabentscheidungsverfahrens …”

Richterliche Handlungskoordinierung am Beispiel der Fälle »Paletta I« und »Paletta II« S. 188-192

„… demonstrieren, dass in den Interaktionen zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH nicht nur hierarchisch …” „… Arbeitsgerichtsbarkeit mit dem EuGH über die Reichweite des Gemeinschaftsrechts streitet und auf diese Weise versucht …” „… EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zeigt, dass die nationalen 79 BAG, Urteil vom 12 …”

Die Rechtsprechung in den Fällen »Paletta I« und »Paletta II« S. 233-235

„… Beweiswert einer im EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann. Der EuGH …” „… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden. Gleichwohl stellt der EuGH an gleicher Stelle klar, dass eine im EU-Ausland rechtswidrig …” „… sich vor allem an dem Widerstand, den einige Höchst- und Verfassungsgerichte dem EuGH und seiner …”

Richterliche Handlungskoordinierung am Beispiel der Fälle »Bötel« und »Lewark« S. 207-210

„… europäischen Arbeitsrecht (FN 13), S. 191. 60 Bertram Zwanziger, Die Rechtsprechung des EuGH: Ein Sprengsatz …” „… fußende Argumentation versetzte das BAG in die Lage, objektive Gründe zur Rechtfertigung der vom EuGH …” „… Entwicklungen in den Fällen »Bötel« und »Lewark« zeigen, dass EuGH und BAG in der Lage sind, drohende …”

Judizielle Governance im Rahmen der supranationalen Verfassungsordnung S. 114-120

„… des Rechts? Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Prozess der europäischen Integration …” „… »krönte« der EuGH seine Rechtsprechung zur Direktwirkung des Gemeinschaftsrechts. Auch hier lässt sich …” „… des EuGH erkennen. Die Gründe für einen Haftungsanspruch leitet der EuGH unmittelbar aus der vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Governance im EU-MehrebenensystemDer EuGH und die deutschen Arbeitsgerichte – Strategische Interaktionen in …” „… europäischen Integration 15 2. Der EuGH und die Wiederbelebung der »klassischen« integrationstheoretischen …” „… EU-Mehrebenensystem 75 1. Der EuGH als Verfassungsgericht und strategisch handelnder Akteur 75 6 2. Die Kompetenzen …”

Die Rezeption der Entscheidung »Paletta I« S. 178-181

„… ausschließlich dem Wortlaut und den Zielsetzungen der betroffenen europäischen Normen. Der EuGH hielt sich in …” „… Ort durch einen Vertrauensarzt untersuchen zu lassen29. Die dem EuGH unterbreitete Vorlagefrage war …” „… damit hinreichend beantwortet. Das Arbeitsgericht Lörrach setzte die Entscheidung des EuGH am 24. August …”

Einleitung S. 11-14

„… 11 I. Einleitung Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) gehört zu den …” „… möglich, den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben4. Der EuGH kann aber nicht in jeder …” „… , wie der EuGH und die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten derartige Jurisdiktionskonflikte beilegen und …”

Richterliche Handlungskoordinierung am Beispiel der Fälle »Christel Schmidt« und »Ayse Süzen« S. 228-230

„… Entscheidung des EuGH im Fall »Ayse Süzen« hat in beträchtlichem Maße dazu beigetragen, die Zusammenarbeit …” „… zwischen dem EuGH und der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zu erleichtern. Beruhigend wirkte vor allem die …” „… betrachten ist. Der EuGH trug auf diese Weise dazu bei, seine diesbezüglich missverständlich aufgefallene …”

Die Governance-Forschung und die Analyse der rechtlichen Integration: Schlussbetrachtungen und Ausblick S. 244-247

„… Folgebereitschaft ab. Der EuGH selbst verfügt nur über begrenzte Fähigkeiten, den europäischen Integrationsprozess …” „… . Hingegen stößt Alters Theorie an ihre Grenzen, wenn mit ihr die Beziehungen zwischen dem EuGH und den …” „… Widerstand, der dem EuGH in den 1990er Jahren von einigen Arbeits- und Landesarbeitsgerichten entgegen …”

Der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits S. 198-201

„… Gericht nachzuweisen24. Die Kritik an der »Bötel«-Entscheidung des EuGH beschränkte sich jedoch nicht nur …” „… Arbeitsgerichtsbarkeit konnten sich der vom EuGH vertretenen Auffassung nur schwer anschließen, auch wenn ein …” „… Baden-Württemberg in Frontstellung zum EuGH und versagte ihm in einem Urteil aus dem Jahr 1992 die Gefolgschaft25 …”

Der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits S. 219-222

„… 219 stellung zum EuGH41. Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm und das Landesarbeitsgericht …” „… Düsseldorf weigerten sich, die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG zu …” „… keine Probleme, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache »Christel Schmidt« entsprechend …”

Die Neuausrichtung der Forschungsagenda S. 27-29

„… den beiden klassischen Ansätzen der Europaforschung ins Gericht. Lobend erwähnen sie, dass der EuGH …” „… Haltern, Europarecht (FN 3), S. 181. 29 4. Der EuGH und die nationalen Gerichte – judizieller …” „… skizziert, beruht das Hauptaxiom der Theorie vielmehr auf der bloßen Vermutung, dass »alle mit dem EuGH …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… problemlösungsfähig ist die EU? Regieren im europäischen Mehrbenensystem, Baden-Baden 2000. Grimm, Dieter: Europas …” „… . Höreth, Marcus: Stille Revolution im Namen des Rechts? Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im …” „… EU-Vertrag und EG, Vertrag, 2. Aufl., Neuwied/Kriftel 2002. Krimphove, Dieter: Europäisches Arbeitsrecht, 2 …”

Der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits S. 193-194

„… setzten das Verfahren aus und beschlossen, den EuGH zur Klärung der europarechtlichen Dimension des …” „… und der EuGH das Vorabentscheidungsverfahren nutzen, um ihre Differenzen im Rahmen judizieller …” „… gerichtlich zur Wehr. In diesem Zusammenhang wurde der EuGH eingeschaltet. 1. Die Rechtsprechung im Fall …”

Das gemeinschaftsrechtliche Bestandsschutzregime S. 159-161

„… . Richterliches Handeln im Kontext der europäischen Arbeitsrechtsordnung 5.1. Der EuGH und die Ausdifferenzierung …” „… Umstrukturierungsmaßnahmen erwiesen135. Besonderen Anteil hatte daran nicht zuletzt die Rechtsprechung des EuGH136. 5 …” „… Sozialrechts ist auch ein Verdienst des EuGH. Er hat mit seiner Rechtsprechung einen wesentlichen Beitrag …”

Die Rezeption der Entscheidung »Paletta II« S. 187-188

„… deutschen Arbeitsrechtslehre als eine wichtige Ergänzung bzw. Korrektur der vom EuGH entwickelten …” „… Rechtsprechung begrüßt worden74. Das Urteil vom 2. Mail 1996 stellt klar, dass eine im EU-Ausland rechtswidrig …” „… Wanderarbeitnehmerverordnung im Weg. Den nationalen Gerichten weist der EuGH in »Paletta II« die Aufgabe zu, die Aussagekraft …”

Von der »Post-Maastricht-Krise« zum Vertrag von Amsterdam S. 141-149

„… Referendums zum EU-Vertrag im Mai 1993. Abgesehen von Großbritannien und Deutschland war das …” „… Erwägungen angesetzte Volksabstimmung über den EU-Vertrag nur knapp die erforderliche Mehrheit. Während in …” „… nur dann ausfertigen werde, wenn die Karlsruher Verfassungsrichter dem EU-Vertrag die …”

Der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits S. 171-172

„… Verlauf des Verfahrens musste sich der EuGH gleich zweimal zum Beweiswert und zu den Bindewirkungen einer …” „… im EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung äußern musste1. 1990 hatte zunächst das …” „… Arbeitsgericht Lörrach den EuGH in einem Vorlagebeschluss diesbezüglich angerufen. 1994 kontaktierte das …”

Leistungen und Defizite der wissenschaftlichen Debatte S. 36-38

„… 36 Es liegt vielmehr an den nationalen Gerichten, ob sie das Angebot des EuGH annehmen und in ein …” „… Gerichten und dem EuGH den Erfolg der rechtlichen Integration. Das Vordringen des Gemeinschaftsrechts in die …” „… diese besondere Form der judiziellen Kooperation nicht realisieren lassen. Der EuGH und die nationale …”

Der Sachverhalt des Ausgangsrechtstreits S. 211-212

„… europarechtlicher Perspektive waren in diesem Zusammenhang vor allem die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen …” „… Auseinandersetzungen und manchen Aufgeregtheiten«2 begleitet, die im Anschluss an die Entscheidung des EuGH im Fall …” „… Ausgangsrechtstreits Im Fall »Christel Schmidt« hatte sich der EuGH auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts …”

Der Vertrag von Nizza: Die »Feinjustierung« der sozialpolitischen Gemeinschaftskompetenzen S. 149-150

„… unterzeichnet wurde. Mit Ausnahme Irlands verlief der Ratifikationsprozess in allen übrigen EU-Mitgliedstaaten …” „… des institutionellen Gefüges der EU in Angriff zu nehmen. Vor allem galt es, die …” „… Vertragsarchitektur fest verankert ist. Die zehn Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Estland …”

Die supranationale Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik S. 155-159

„… ) leiten sich für die Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten sofern sie auf dem Gemeinsamen Markt als …” „… durch eine Reihe von Begleitrechten flankiert, so z. B. durch die Anerkennung von im EU-Ausland …” „… , Angehörige der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung oder andere Arbeitsbedingungen …”

Die soziale Dimension des EG-Binnenmarktes S. 129-135

„… Kommission sprach sich daher dafür aus, das vom EuGH in der »Cassis de Dijon«-Rechtsprechung entwickelte …” „… der Arbeitszeitrichtlinie, die von der Kommission nie in Frage gestellt wurde, vom EuGH prüfen zu …” „… Europäischen Union (EU) vollendet und ein einheitlicher institutioneller Rahmen für die beiden …”

Die Anfänge: Marktintegration und Freizügigkeit S. 123-126

„… durch die Rechtsprechung des EuGH zum Ausgangspunkt für den Ausbau des europäische Arbeits- und …” „… arbeits- und sozialrechtlichen Kompetenzordnung im EU-Mehrebenensystem 2.1. Die Anfänge …” „… . Entscheidungsmuster der EU am Beispiel Sozialpolitik, Bonn 1994, S. 79. 11 Gerda Falkner, Die Sozialpolitik der EG …”

Das Governance-Konzept und die Analyse der judiziellen Interaktionen S. 54

„… , die das Verhältnis zwischen dem EuGH und den Gerichten der nationalen Ebene bestimmen, lassen sich mit …” „… EuGH und die der nationalen Gerichte zu beschreiben. Eingeschlossen in dieses Verständnis von …” „… 54 3. Richterliche Handlungskoordinierung im europäischen Kontext 3.1. Das Governance-Konzept und …”

Governance als interdisziplinäre Forschungsperspektive S. 39-42

„… Zusammenspiel zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH ist in theoretischer und empirischer Hinsicht …” „… . Welche theoretischen Bezugspunkte lassen sich finden, um die Interaktionen zwischen dem EuGH und den …” „… sind die judiziellen Beziehungen im europäischen Mehrebenensystem und die Koordinierungsleistungen, die …”

Quellenverzeichnis S. 248-250

„… 248 Quellenverzeichnis I. Rechtsprechung des EuGH Urteil vom 4. Februar 1959, Rechtssache 1/58 …”

Die institutionenökonomischen Ursprünge der Governance-Forschung S. 42-45

„… »Historischen Schule« (Gustav Friedrich von Schmoller), der »Freiburger Schule« (Walther Eucken) oder der …”

Die politikwissenschaftliche Governance-Perspektive S. 45-46

„… , staatlicher und europäischer Ebene Wie lässt sich der Ansatz der politikwissenschaftlichen …”

Das supranationale Arbeitsschutzrecht S. 154-155

„… Beschlussfassung im Ministerrat voraus. Durch die Reformen der Einheitlichen Europäischen Akte ist der Art. 118 a …” „… Gesundheitsschutz der Belegschaft zu. Er hat die 110 Schmidt, Das Arbeitsrecht der Europäischen Gemeinschaft (FN …” „… 106), S. 52. 111 Schmidt, Das Arbeitsrecht der Europäischen Gemeinschaft (FN 106), S. 53. 112 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845225265

Michèle Knodt, Natalia Chaban, Louise Nielsen - Bilateral Energy Relations between the EU and Emerging Powers

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Michèle Knodt, Natalia Chaban, Louise Nielsen

Bilateral Energy Relations between the EU and Emerging Powers

Reihe: Staatlichkeit und Governance in Transformation

Band 8 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

- EU Energy Governance S. 85-106

„… Europe’ (European Commission 2007). The Communication clearly promoted the EU’s prioritisation of energy …” „… ) energy efficiency and (5) making the best use of the EU’s indigenous energy resources (European …” „… policy within the EU’s multi-level system and what EU Energy Governance 87 actors are involved. The …”

Conclusion - Studying Mutual Perceptions of EU-BICS Energy Cooperation: Lessons Provided S. 269-276

„… impact of the EU-BICS dialogue and the EU’s perception of the BICS. In the case of the ‘weaker …” „… ’ countries, elite actors perceived a weaker impact on the EU’s energy policy from the respective EU-BICS …” „… 269 Conclusion Studying Mutual Perceptions of EU-BICS Energy Cooperation: Lessons Provided Our …”

- Comparing Mutual Perceptions of the EU and BICS in Energy Policy S. 245-268

„… EU’s poor performance in the bilateral EU-BICS dialogues (Knodt et al. 2015). One reason for this …” „… more sceptical to call the EU-China dialogue important. Figure 8.2: Perceived importance of EU-BICS …” „… appears to resonate with the European media framing of the energy matters in EU-BICS relations and the …”

- Invisible Partners and Potential Benefits: EU-Brazil Mutual Perceptions as Energy Actors S. 107-140

„… EU-Brazil Mutual Perceptions as Energy Actors 125 quick comparison indicates that the European and …” „… learning in bilateral cooperation and strong interest in the EU’s perspectives. European actors shared …” „… 107 Chapter 4 Invisible Partners and Potential Benefits: EU-Brazil Mutual Perceptions as Energy …”

- Overlooked Partner or Budding Counterpart? EU-India Mutual Perceptions as Energy Actors S. 181-212

„… , the European Union and China (2015: 13). EU-India Mutual Perceptions as Energy Actors 183 …” „… was more reported than the EU in the three European cases. These findings indicate that EU-India …” „… conducted with European and Indian actors directly involved into the EU-India dialogue – public and …”

Introduction - Situating the EU and BICS in Global Energy Governance: Mutual Perceptions and Normative Recognition S. 15-28

„… energy field (European Council 2015: 3) and signed the EU-China Energy Roadmap 2016-2020 in June 2016 …” „… (EUGS) of 2016 – the EU’s declaration of its visions and strategies in addressing the world. The EUGS …” „… signification of the EUGS is its overall vision of the EU’s external action with energy diplomacy as a …”

- EU Strategic Partnerships with the BICS in a Changing World: Great Expectations or Problematic Reality? S. 57-84

„… subsequent chapters. One of the leading frameworks for the EU’s future – “Europe 2020 – A Strategy for …” „… http://eeas.europa.eu/china/index_en.htm [01.08.2016]. Chapter 2 74 maturing partnership – shared interests and challenges in EU-China …” „… relations”, which was embedded in the wider EU-Asia strategy of 2001 (European Commission 2001). The paper …”

- A Long-Term Partner or a Mistrusted Outsider? EU-China Mutual Perceptions as Energy Actors S. 141-180

„… European Voice (today POLITICO) and leading newspapers from the EU’s “Big 3” – Germany, France and the UK …” „… EU strategy on China’ (motivated by the EU’s need for its own strategy towards China [European …” „… demand side) (European Commission 2016b). The EU-China Energy Roadmap is based on recommendations from …”

- Energetic Launch but “Negotiation Fatigue”? Mutual Perceptions of South Africa and the EU as Energy Actors S. 213-244

„… very little attention given to EU-South Africa energy relations in the all observed European media …” „… European media Source: EXIE, 2015. Elite perceptions of the EU-South African energy dialogue analysed …” „… the EU-South African bilateral energy dialogue. Not only does it remain in its early years (it was …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Partnerships of the European Union 59 2.3 EU-BICS Strategic Partnerships 62 2.3.1 Brazil-EU Relations 63 …” „… European and EU Studies, Jean Monnet Chair and Deputy Director at the National Centre for Research on …” „… master thesis on perceptions of EU-BRICS relations in German media. Mutual Perceptions of the EU and …”

Bibliography S. 277-300

„… ’, EUCO 11/15, CO EUR 1, CONCL 1, Brussels, 20.03.15. European Council 2015: EU-China Summit joint …” „… /eu-decides-if-it-is-ready-to-exchange-offerswith-mercosur/ [20.07.2016]. Euracoal 2016: United Kingdom, European Association for Coal and Lignite …” „… : http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/PocketBook_ENERG Y_2015%20PDF%20final.pdf [10.06.2016]. European Commission 2015e: EU-China Summit. Press Release …”

- Theory and Methodology: Concepts and Operationalisations S. 29-56

„… components of a political identity in the making like the EU/European one. Understanding the perceptions of …” „… pre-Lisbon/pre-Euro debt crisis period was marked by a recognition and perception of the EU’s emerging leadership in …” „… the EU/Member States and the BICS on energy interactions. Analysing EU-BICS energy governance …”

Acknowledgements S. 13-14

„… San Paulo, as well as by the Jean Monnet Lifelong Learning Programme of the European Commission. We …”

doi.org/10.5771/9783845262598

Michael Höltmann - Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach Erika und Prestige

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Michael Höltmann

Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach Erika und Prestige

Reihe: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Band 4 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Klassifikationsgesellschaften im EU-Recht S. 115-135

„… diesen Drittstaaten EU-Recht zu vereinbaren.428Rechtfertigung der EU-Regelungsgewalt in Bezug auf …” „… EU-RechtRichtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsameVorschriften und Normen für …” „… Verhältnis zwischen denanerkannten Klassifikationsgesellschaften und den nicht an das EU-Recht gebundenen …”

Vereinbarkeit der europäischen Vorschläge mit dem internationalen Recht S. 226-229

„… Richtlinienvorschlags der Kommission und der RL 2009/20/EG mit dem internationalen Recht und dem EuroparechtDer …” „… internationalen Regeln und Normen für dieAWZ Maximalstandards, die die EU als Vertragspartei des SRÜ in diesem …” „… http://www.bimco.org. Für Schiffe unter derFlagge eines Mitgliedstaates ist die EU jedoch berechtigt, eine derartige …”

Die europäischen Maßnahmen S. 218-226

„… vom 23. Juli 2008, PE409.472v 01-00, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/meetdoc0s/2004_2009 …” „… http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=193845.22296 richtet. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Haftpflichtige das Recht zur …” „… the EUdraft Civil Liability Directive?, JIML 13 (2007), S. 377 f.; Stares, Who killed the EU …”

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle S. 84-87

„… Regelungswerk der EU betreffend die Hafenstaatkontrolle bezeichnetwerden.313 Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für …” „… ein neues Überprüfungssystem ein mit demZiel, alle in der EU anlegenden Schiffe zu überprüfen, wobei …” „… Control: A Policy Statement,IJMCL 11 (1996), 225, 228 ff.; de Dieu, EU Policies Concerning Ship Safety and …”

Innenkompetenz S. 44-72

„… einer europarechtlichenBindung der EU-Organe an das IMO-Recht von entscheidender Bedeutung, denndie …” „… .), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 351 AEUV Rn. 1.199 EuGH, Rs. 812/79, Slg. 1980, 2787, Rn. 9 f. – Burgoa …” „… , 21 – Kommission/Rat; EuGHRs. C-36/98, Slg. 2001, I-779, Rn. 59 – Spanien/Rat; EuGH Rs. C-211/01, Slg …”

Vereinbarkeit der Richtlinie 2005/33/EG mit dem internationalen Recht S. 177-184

„… Liegeplätzen in EU-Häfen verwendet werden, gilt seit dem 1. Januar 2010 einSchwefelgrenzwert von …” „… Fahrgastschiffen im Linienverkehr von oder nach einem EU-Hafen verwendet werden. Dies betrifft vor allemgroße Teile …” „… Europarechtliche Anforderungen an Abgasemissionen vonSeeschiffen, NordÖR 3 (2011), 97, 98; Ringbom, The EU Maritime …”

Einführung S. 13-24

„… unter http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/mare/pdf/res_de.pdf.32 Zu den einzelnen Vorschlägen …” „… unterhttp://ec.europa.eu/transport/white_paper/documents/index_en.htm.9 KOM (1993) 66 endg. vom 24. Februar 1993.10 Einheitliche Europäische Akte, Luxemburg/Den Haag …” „… für mit Schweröl beladene Einhüllentankschiffe für EU-Häfen eine auf internationaler Ebene bis …”

Bindung an das SRÜ S. 25-26

„… . Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl. 2009, S. 192 f.; Epiney, Zur Stellung des Völkerrechts in der EU,EuZW 1999 …” „… teilt. Ohne näher auf die europarechtelicheFrage eingehen zu wollen, wann die EU nach der …” „… Regelungskompetenzen der EU im Bereich derSchiffssicherheit und des MeeresumweltschutzesEine …”

Vorwort S. 5-12

„… des IMO-Rechtsc) 38Applicabled) 40Ergebnise) 41Regelungskompetenzen der EU aus europarechtlicher …” „… (2) AEUVa) 44Art. 192 (1) AEUVb) 45Doppelabstützungc) 45Rechtsnatur der EU-Kompetenz2. 48Beschränkung …” „… im Hinblick auf das IMO-Recht(4)60EU-Maßnahme richtet sich an die Mitgliedstaaten inihrer Funktion …”

Resümee S. 247-250

„… Schiff nicht in den Hoheitsgewässern der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Somit haben EU-Maßnahmeneinen …” „… europäischenEntschädigungsfonds (COPE Fund) zeigen, können einseitige Maßnahmen der EUbzw. deren Androhung zu einer Änderung des …” „… , [2006] EWHC 1577 (Admin). Siehehierzu Teil 2 C.247die EU erfolgversprechend. Das SRÜ gewährt der EU zwar …”

Vereinbarkeit der Richtlinie 2005/35/EG mit MARPOL und SRÜ S. 143-155

„… u.a.555 EuGH, Rs. C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Rn. 52 – Kommission/Deutschland; EuGHRs. C-286/2002, Slg …” „… die englische, französische undspanische Fassung, mithin die drei EU-Sprachen, in denen MARPOL …” „… Bestimmungen des abgeleiteten EU-Rechts nach Möglichkeit in Übereinstimmungmit den völkerrechtlichen Verträgen …”

Der räumliche Geltungsbereich der Verträge S. 41-44

„… , 4. Aufl. 2011, Art. 52 EUVRn. 4; Becker, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 299 …” „… europarechtlicher PerspektiveAnders als ihre Mitgliedstaaten besitzt die EU keine umfassende Zuständigkeitbzw …” „… Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten hat,ist in den Entscheidungen des EuGH zur gemeinsamen Fischereipolitik …”

Ergebnis S. 184-185

„… .; Plant, EUShip Emissions to Air Study, A4.23 para. 79.671 Ringbom, The EU Maritime Safety Policy and …” „… ; Ringbom, The EU Maritime Safety Policy and InternationalLaw, 2008, S. 432 f.673 Jenisch, The European …” „… . die Ausdehnung der strengerenGrenzwerte auf die AWZ (vgl. Art. 4a (1) und (4)) möchte die EU die IMO …”

Die Richtlinie 2005/35/EG S. 136-143

„… ) SRÜ vereinbar ist.512 Der EuGH erklärtejedoch diesen Rahmenbeschluss wegen Verstoßes gegen Art. 47 EUV …” „… englische Gericht legte dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV vier konkrete …” „… , Case No. CO/10651/2005, [2006] EWHC 1577 (Admin).503 EuGH, Rs. C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Rn. 29 …”

Richtlinie über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten S. 197-201

„… künftige Meerespolitik der EU: Eine europäischeVision für Ozeane und Meere, KOM(2006) 275 endg., S. 26 …” „… Flaggenstaaten bezogenen Teil des Codes in das EU-Recht zu übernehmen und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten …” „… vorzunehmenden Überprüfungen. De facto drohte einParallelregime von IMO- und EU-Flaggenstaatsrecht.732 Die …”

Literaturverzeichnis S. 251-266

„… , Europarecht (EuR) 28(1993), 243-260.– Das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften, Jura 16 (1994 …” „… Geflecht dertraditionellen zwischenstaatlichen Beziehungen, Europarecht (EuR) 18 (1983), 199-215.Beyerlin …” „… Rechtsprechung desEuGH, Europarecht (EuR) 1995, 46-53.Brownlie, Ian, A Survey of International Customary Rules of …”

Bindung an das IMO-Recht S. 26-41

„… europarechtelicheFrage eingehen zu wollen, wann die EU nach der AETR-Rechtsprechung desEuGH in diesen konkurrierenden …” „… . 267 ff.Jacques Barrot, EU-Kommissar für Verkehr, forderte auf einer von der European Community Ship …” „… Völkerrechts im Europäischen Rechtsraum, DÖV 31(1978), 391, 394; siehe auch EuGH, Rs. 21-24/72, Slg. 1972, 1266 …”

Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 S. 192-196

„… European and International Law, IJMCL20 (2005), 1, 23 f.194gelten, die einen EU-Hafen bzw. einen Hafen …” „… Rechtsmissbrauchs (prohibitionof abuse of rights).715Ein Verstoß der EU-Regelungen gegen diese elementaren …” „… EU-Regelungen ist die Verbesserung der Schiffssicherheit und des Meeresumweltschutzes und es besteht ein …”

Ergebnis S. 72

„… des Meeresumweltschutzes zur Vefügung. Die Regelungskompetenzen der EU im Bereich derSchiffssicherheit …” „… weiter alsdiejenigen ihrer Mitgliedstaaten. Die EU ist selbst Vertragspartei des SRÜ und ihreOrgane sind …” „… Unterschied zum SRÜ ist die EU jedoch selbst nicht Vertragspartei der IMO-Übereinkommen. Daher kommt Art. 351 …”

Routinemäßige Meldungen S. 157-165

„… Meldesystem für die EU-Gewässer, welches zur Verhütung von Unfällenund Verschmutzungen beitragen sowie …” „… , nur auf EU-Ebene durch Überarbeitung des Wortlautsvon Art. 4 erreicht werden konnte; Graf Vitzthum …” „… SchiffsdatenschreiberDie SchiffsmeldeRL sieht ferner vor, dass alle Schiffe, die einen EU-Hafen anlaufen, mit einem …”

Einfluss unilateraler Maßnahmen auf die Entwicklung des Seerechts S. 231-243

„… Unilaterale regionale Maßnahmen der EU – a catalyst forchange?Die Untersuchung der europäischen …” „… die Vereinbarkeit dieser EU-Standards mit demSRÜ und dem IMO-Recht sind aus rechtlicher Sicht zwei …” „… , steht es der EU frei, in völkerrechtlich zulässiger Weise strengere EU-Standards zu erlassen. Sind die …”

Seeunfall-Untersuchungsrichtlinie S. 201-204

„… künftige Meerespolitik der EU: Eine europäischeVision für Ozeane und Meere, KOM(2006) 275 endg., S. 26 …” „… der EU als Fernziel740 angestrebten Schaffung einer einheitlichen EU-Flagge miteinheitlichem …” „… Vertragsstaaten die Wahl der Verfahren. Ebenso schreiben auch einige EU-Richtlinien Unfalluntersuchungen im …”

Ergebnis S. 172-173

„… verbessert dasRisikomanagement im Seeverkehr auf EU-Ebene. Die nunmehr vorgesehene Ausrüstungspflicht von …” „… bei außergewöhnlich schlechtem Wetterwäre die EU nicht zuletzt wegen des nicht unerheblichen Eingriffs …” „… praktikablen Handhabung derMeldepflichten entgegen. Insgesamt sind die Maßnahmen der EU zur Ausdehnungder Melde …”

Ergebnis S. 135-136

„… . Lässt sich die Regelungsgewalt der EU in Bezug auf Drittstaaten noch mit dem Argument rechtfertigen …” „… , dass die in der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften auf gleichemprofessionellen Niveau …” „… innerhalb der EU) zu verzichten und damit auch den Kontrollmöglichkeiten der EU zu entgehen. Das Ergebnis …”

Ergebnis S. 155-157

„… Meldesystem für die EU-Gewässer, welches zur Verhütung von Unfällenund Verschmutzungen beitragen sowie …” „… EU berechtigt, für die Küstenmeere ihrer Mitgliedstaaten strengereRegelungen als in MARPOL vorgesehen …” „… erfolgen im Einklang mit demIII.564 König, The EU Directive on Ship-Source Pollution and on the …”

Die SchiffsdieselRL S. 175-177

„… http://ec.europa.eu/environment/air/pdf/marine_faq.pdf.642 Vgl. hierzu entsprechend Reg. 14.6 MARPOL Annex VI.176Liegeplätzen in EU-Häfen verwendet …” „… Fahrgastschiffen im Linienverkehr641 von oder nach einem EU-Hafen verwendet werden. Dieser Grenzwert gilt in den …” „… Schwefelgrenzwertes von 1,5 % m/m für in der EU verkauften Schiffsdiesel(Art. 4a (7)) sowie seit dem 1. Januar 2010 …”

Meldungen von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern S. 165-166

„… „Ausrüsters“ auf den Kapitän eines aus einem EU-Hafen auslaufenden Schiffes(Art. 13 (1))601 und sieht die …” „… von einem außerhalb der EU gelegenen Hafen kommt und einen EU-Hafen anlaufen bzw. in …” „… des Schiffes, das sich noch im Verladehafen außerhalb der Hoheitsgewässer der EU befindet, trifft …”

Ergebnis S. 196-197

„… die Rechtlagenach dem 5. April 2005.Unterschiede zwischen IMO- und EU-Recht bestehen allerdings im …” „… EU-Standards sowie eine Anwendung auf im Transitbefindliche Schiffe zu erreichen, ändert dies nichts an der …” „… EU-Recht in Kauf nahm. Die tatsächlichen Auswirkungen dieses einseitigen Vorgehens der EG, welches nach …”

Einführung zur Hafenstaatkontrolle S. 73-76

„… europarechtlichen Regelungskompetenzen der EU auf seine Vereinbarkeit mit dem SRÜ unddem IMO-Recht hin untersucht …” „… EU-Recht (dazu unter IV. ff).In Deutschland ist gemäß § 12 (1) Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) vom3 …” „… Die legislativen Maßnahmen der EU im Rahmen der Erika-Pakete und nach dem Untergang der PrestigeIm …”

Weitere Änderungen durch das Erika III-Paket S. 171-172

„… verbessert dasRisikomanagement im Seeverkehr auf EU-Ebene. Die nunmehr vorgesehene Ausrüstungspflicht von …” „… vorgesehenen Auslaufverbots bei außergewöhnlich schlechtem Wetterwäre die EU nicht zuletzt wegen des nicht …” „… praktikablen Handhabung derMeldepflichten entgegen. Insgesamt sind die Maßnahmen der EU zur Ausdehnungder Melde …”

Verhalten anderer Staaten S. 245-246

„… australischen Küstenmeeres.921 Vgl. Boyle, EU Unilateralism and the Law of the Sea, IJMCL 21 (2006), 15, 20 …” „… Chile war Kanada nicht Vertragspartei des SRÜ – Ka-III.922 Boyle, EU Unilateralism and the Law of the …” „… the Torres StraitChallenges the IMO and UNCLOS, ODIL 38 (2007), 325, 349.924 Boyle, EU Unilateralism …”

Das internationale Regelungsregime zur Verringerung von schiffsbedingten Emissionen in MARPOL Annex VI S. 173-175

„… Amtsblatt der EU veröffentlichte Richtlinie 2005/33/EG629 (im folgenden SchiffsdieselRL) ist ebenso wie die …” „… der Kommission veröffentlichten Strategie der EU zur Verringerung dervon Schiffen ausgehenden …” „… Regelungsrahmen für die EU und ihre Mitgliedstaatenzur Verringerung der von Schiffen ausgehenden Emissionen …”

Verordnung (EG) Nr. 417/2002 S. 190-192

„… weiter betriebenwerden durften, keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen. Ausgenommen hiervonsind lediglich …” „… Schiffe in Notsituationen sowie unbeladene Schiffe, die einen Reparaturhafen in der EU anlaufen (vgl. Art …” „… den Vertragsstaaten des MARPOL-Übereinkommens und damit den Mitgliedstaaten der EU zu.191Verordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… _6944-8.indd 2 07.03.12 08:08Michael HöltmannSchiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach …” „… Erika und PrestigeDie Vereinbarkeit der legislativen Maßnahmen der EU mit dem internationalen …”

Vor- und Nachteile der „Doppelhülle“ S. 185-188

„… Einhüllentanker mit abgestuften Restlaufzeiten zulässt. Bevor das vorstehend genannte EU-Recht untersuchtwird …” „… vorbehalten,eigene regionale Standards zu erlassen.676 Letztendlich hat dieses Vorgehen derEU und der USA jedenfalls …” „… . Januar 2008; ferner US likely to followEU on reducing sulphur emissions, LL vom 21. Oktober 2004. Sie …”

Die Regelungen der HafenstaatkontrollRL im Detail S. 87-110

„… entsprechend seinem Anteil an der Gesamtzahl der die EU-Häfen anlaufenden Schiffe die erforderlichen …” „… Verantwortlichkeit derFlaggenstaaten. Schiffen, die diese Bedingungen missachten, wird der Zugang zujedem EU-Hafen so …” „… Zugang zu jedem EU-Hafen so lange verweigert wird, bis der Eigentümer bzw. der Betreiber des Schiffes der …”

Existenz verpflichtender Streitbeilegungsmechanismen S. 246-247

„… Chile war Kanada nicht Vertragspartei des SRÜ – Ka-III.922 Boyle, EU Unilateralism and the Law of the …” „… the Torres StraitChallenges the IMO and UNCLOS, ODIL 38 (2007), 325, 349.924 Boyle, EU Unilateralism …”

Klassifikationsgesellschaften im internationalen Seerecht S. 114-115

„… EU-RechtRichtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsameVorschriften und Normen für …” „… 94/57/EG415 war, ein System für die Anerkennung und Überwachung von in der EU tätigen …”

Ergebnis S. 229-230

„… unwelcome return of the EU draft Civil Liability Directive?, JIML 13 (2007),377, 378.855 Siehe Fn. 755.229 …” „… Drittlandschiff in europäischen Gewässern kollidiere, die vorgeschlagene Regelung zurGeltung unterschiedlicher …”

Ergebnis S. 110-111

„… europäischen Maßnahmen zur Anerkennung und Überwachungder in der EU tätigen …” „… sind.ErgebnisIm Rahmen der Europäischen Meerespolitik bildet die Hafenstaatkontrolle daszentrale Element zur …”

Inhalt sowie Sinn und Zweck unilateralen Vorgehens S. 243-245

„… . Boyle, EU Unilateralism and the Law of the Sea, IJMCL 21 (2006), 15, 20: „Establishing a novel precedent …”

Regelungen im IMO-Recht S. 188-190

„… (IMO-Sekretariat). Zur Position der EU siehe KOM (2002)780 endg. vom 20. Dezember 2002 – Vorschlag desEuropäischen …” „… , Portugal, Spain, Sweden, the UnitedKingdom and the European Commission.693 IMO Doc. MEPC 49/16/1.694 Vgl …” „… . 21.4.2 MARPOL Annex I). Hierbei folgte die IMO einerInitiative verschiedener europäischer Mitgliedstaaten …”

Tätigkeiten und Aufgaben von Klassifikationsgesellschaften S. 111-114

„… Handlungsspielraum ein als Art. 219 SRÜ.Die europäischen Maßnahmen zur Anerkennung und Überwachungder in der EU …”

Regelungen zur Hafenstaatkontrolle im SRÜ S. 76-79

„… (sogenannte MoUs), nationalen Rechtsordnungen, IMO-Resolutionen281 sowieschließlich im EU-Recht …”

Meldungen bei Vorkommnissen und Unfällen auf See S. 166-171

„… Verladehafen außerhalb der Hoheitsgewässer der EU befindet, trifft, sondern auch diefür das Schiff zuständigen …”

Regelungen zur Hafenstaatkontrolle in den IMO/ILO-Konventionen S. 79-84

„… ; aA Proelß, Meeresschutz im Völkerund Europarecht, 2004, S. 129 ff.307 In der Literatur dürfte das …” „… unangemessenem FesthaltenRichtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom23. April 2009 über …” „… verzögern darf.309 RL 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über …”

Das internationale vertragliche Haftungs- und Entschädigungsregime S. 204-218

„… COPE-Fund und Richtlinie 2009/20/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 23. April 2009 …” „… .753 Compensation for Oil Pollution in Europe.754 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen …” „… Errichtung eines europäischen Entschädigungsfonds (COPE Fund),753754 zum anderen um den im Rahmen des …”

doi.org/10.5771/9783845236360

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