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Thomas Kliegel - Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

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Thomas Kliegel

Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 115 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Auskunftspflichten im deutschen Recht S. 323-334

„… -gerichten. bb. Auskunftspflichten im deutschen Recht (1) § 97 Insolvenzordnung Der Gesetzgeber hat die vom …” „… ) Auskunftspflicht und Verwendungsverbot Im Steuerrecht stellt sich ein ähnliches Problem, da auch Einnahmen aus …” „… Auskunftspflicht, durch die der Steuerpflichtige in die Konfliktsituation geraten könne, sich selbst einer Straftat …”

Der „Gemeinschuldnerbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts S. 316-323

„… denen sich der Betroffene einer staatlich erzwingbaren Auskunftspflicht ausgesetzt sieht, deren …” „… überall dort geboten, wo sich der Bürger einer staatlich erzwingbaren Auskunftspflicht ausgesetzt sieht …” „… . Darin könnte eine die Selbstbelastungsfreiheit verletzende und damit verfassungswidrige Auskunftspflicht …”

Rechtsfolge bei Offenlegung der Herkunft S. 304-313

„… steuerrechtlichen Auskunftspflichten siehe Wulf, wistra 2006, 89 (95 f.). 305 In Lateinamerika finden sich in Bezug …” „… einer bestimmten Frist offenzulegen. Es würde sich also um eine Auskunftspflicht des Amtsträgers handeln …” „… , deren Nichterfüllung mit Strafe bedroht wäre. Auskunftspflichten greifen als Ausübung staatlichen …”

Zur Vereinbarkeit der unerlaubten Bereicherung mit der Selbstbelastungfreiheit S. 334-350

„… oder der Allgemeinheit dient, die in einer Abwägung das Interesse des Auskunftspflichtigen an der …” „… eingreifende Auskunftspflicht rechtfertigen.518 Das Interesse des Auskunftspflichtigen ist insofern mit den …” „… Vollendung eines strafrechtlichen Tatbestands führen, was sie grundlegend von den Auskunftspflichten im …”

Ergebnis S. 378-383

„… wäre als die bloße Verletzung einer Auskunftspflicht. Die Taten würden nach dem allgemeinen …” „… Auskunftspflicht in der Öffentlichkeit nicht als annähernd so gravierend beurteilt werden dürfte wie die Begehung …” „… Auskunftspflichten nicht zu erfüllen, von anderer Art ist als der Vorwurf, sich auf Kosten des Staates und/oder durch …”

Legitimer Zweck S. 313-314

„… des Betroffenen geben und je intensiver diese benutzt werden sollen.415 Eine Auskunftspflicht mit …” „… Sanktionen liefert.416 Eine solche Auskunftspflicht ist also in der Regel nur dann verfassungsgemäß, wenn die …”

Entwurfsbegründung S. 353-356

„… , der Auskunftspflicht nachzukommen und diese offenzulegen. Problematisch wäre allerdings die …” „… Auskunftspflicht. Während die unter C. dargestellte Variante den von erheblichen Vermögenszunahmen erzeugten bösen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Bundesverfassungsgerichts 321 bb. Auskunftspflichten im deutschen Recht 323 (1) § 97 Insolvenzordnung 323 (2) § 370 Abs. 1 …” „… Nr. 2 i.V.m. § 393 Abgabenordnung 325 (a) Auskunftspflicht und Verwendungsverbot 325 (b) Die Ausnahme …”

Geeignetes Mittel S. 314-315

„… der Unredlichkeit erzeugen, so wäre eine Auskunftspflicht zunächst die naheliegendste Lösung. Diese …”

Erforderliches Mittel S. 315-316

„… Amtsträgern, die den bösen Anschein der Unredlichkeit erzeugen, so wäre eine Auskunftspflicht zunächst die …”

Die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung S. 302-304

„… . 156; vgl. auch LK/Weigend, § 13 Rn. 69; im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Auskunftspflichten siehe …”

Strafrahmen S. 250-254

„… Geschäftsbeziehungen zu „Steueroasen“ besonderen Auskunftspflichten unterwirft, deren Missachtung zu Nachteilen, insbes …”

Kriminalpolitische Erwägungen S. 383-389

„… von Auskunftspflichten, elektronische Überwachung von Geldflüssen) gegenüber der Lösung von …”

doi.org/10.5771/9783845244761

Bero-Alexander Lau - Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz

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Bero-Alexander Lau

Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz

Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht

Band 19 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Auskunftspflicht in der Hauptversammlung S. 110

„… daraus resultierenden Kosten aus der Insolvenzmasse finanziert werden sollen489. 3. Auskunftspflicht in …” „… , wobei § 131 I 2 AktG ausdrücklich klarstellt, daß sich die Auskunftspflicht auch auf die rechtlichen und …”

Kapitalmaßnahmen S. 110-111

„… daraus resultierenden Kosten aus der Insolvenzmasse finanziert werden sollen489. 3. Auskunftspflicht in …” „… , wobei § 131 I 2 AktG ausdrücklich klarstellt, daß sich die Auskunftspflicht auch auf die rechtlichen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 107 2. Einberufung der Hauptversammlung 108 3. Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 110 4 …” „… ) Auskunftspflichten gegenüber der BaFin 183 6. Zulassungsfolgepflicht nach § 10 WpPG 183 V. Ergebnis 185 D …”

Einberufung der Hauptversammlung S. 108-110

„… Insolvenzmasse finanziert werden sollen489. 3. Auskunftspflicht in der Hauptversammlung Um dem Aktionär …” „… klarstellt, daß sich die Auskunftspflicht auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu …”

Zulassungsfolgepflicht nach § 10 WpPG S. 183-185

„… 183 d) Auskunftspflichten gegenüber der BaFin Als letzte kapitalmarktrechtliche Pflicht, die der …” „… Zielgesellschaft die Auskunftspflicht gegenüber der BaFin nach § 40 II und III WpÜG in Betracht, die neben § 4 WpÜG …”

Zulassungsfolgeverpflichtungen nach dem WpÜG S. 179-183

„… WpÜG gemachten Ausführungen. 183 d) Auskunftspflichten gegenüber der BaFin Als letzte …” „… Hinblick auf die insolvente Zielgesellschaft die Auskunftspflicht gegenüber der BaFin nach § 40 II und III …”

Zulassungsfolgepflichten nach dem BörsG S. 117-122

„… BörsG entsprechend. Wer in der Insolvenz auskunftspflichtig ist, regelt weder die Insolvenzordnung noch …” „… aber der Vergleich mit der Auskunftspflicht gegenüber den Aktionären. Diesen bleibt der Vorstand nach …”

Zulassungsfolgepflichten nach dem WpHG S. 122-179

„… der Vergleich mit der Auskunftspflicht gegenüber den Aktionären. Diesen bleibt der Vorstand nach § 131 …” „… auskunftspflichtig, ansonsten bleibt es bei der Verpflichtung des Vorstands. Für die börsennotierte Gesellschaft gilt …”

doi.org/10.5771/9783845205830

Matthias Benedikt - Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

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Matthias Benedikt

Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

Reihe: Studien zur Informationsfreiheit

Band 2 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Vorlage- und Auskunftspflichten S. 191-192

„… - und Auskunftspflichten Zur wirksamen Ausübung ihrer Amtsermittlungsbefugnisse können der nationale …”

§ 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur S. 239-240

„… Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I-2004, S. 1190 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Öffentlichkeit 30 2. Die Nichtöffentlichkeit 31 3. Zwischenergebnis 32 IV. Die Vorlage- und Auskunftspflicht …” „… Auskunftspflicht vor den Unionsgerichten 134 1. Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber den Parteien …” „… Vorlage- und Auskunftspflichten 191 V. Verweigerungsgründe 192 VI. Der Einwand von Verweigerungsgründen …”

Stichwortverzeichnis S. 245-246

„… 150 Vollstreckbarkeit – national 109 – unional 176 Vorlage- und Auskunftspflicht, national 33 …” „… Auskunftspflicht, unional 134 – Nicht-Parteienersuchen 139 – Parteienersuchen 135 Vorlageverweigerung, nationale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… vor der UnionsgerichtsbarkeitEine Untersuchung der Vorlage- und Auskunftspflichten staatlicher Stellen …”

Die Grundlagen des Verfahrens S. 191

„… - und Auskunftspflichten Zur wirksamen Ausübung ihrer Amtsermittlungsbefugnisse können der nationale …”

Instrumente und Reichweite des allgemeinen Geheimnisschutzes S. 191

„… - und Auskunftspflichten Zur wirksamen Ausübung ihrer Amtsermittlungsbefugnisse können der nationale …”

Geheimnisschutz und prozessuale Grundrechte S. 190-191

„… Prozessbeteiligten gegenüber bestimmte Informationen vorzuenthalten. IV. Die Vorlage- und Auskunftspflichten Zur …”

Zwischenergebnis S. 32-33

„… ). 33 IV. Die Vorlage- und Auskunftspflicht im Verwaltungsprozess Gegenstand des Verwaltungsprozesses …”

Zwischenergebnis S. 133-134

„… , der Preisgabe zu entgehen. IV. Die Vorlage- und Auskunftspflicht vor den Unionsgerichten Es ist …”

§ 99 VwGO n. F. S. 238-239

„… Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß. VI. § 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der …”

Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen S. 109-111

„… Verwaltungsprozeßordnung (VwPO), BT-Drs. 9/1851, sah bei der Frage der Erzwingung der Vorlage-/Auskunftspflicht der Behörde …”

Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts S. 160-162

„… Vorlage-/Auskunftspflicht auszuschließen. Ebenso wenig vermag die Eigenschaft als Verwaltungsinternum per se zur …”

Die Vorlagegegenstände S. 33-35

„… 33 IV. Die Vorlage- und Auskunftspflicht im Verwaltungsprozess Gegenstand des Verwaltungsprozesses …”

Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen S. 111-114

„… Vorlage-/Auskunftspflicht der Behörde eine entsprechende Anwendung des § 390 ZPO vor. Danach hätten der sich dennoch …”

Die Abwägungsentscheidung S. 157-160

„… Informationen vertraulich sind, genügt nicht, sie von der Vorlage-/Auskunftspflicht auszuschließen. Ebenso wenig …”

Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber den Parteien S. 134-139

„… Vorlage- und Auskunftspflicht vor den Unionsgerichten Es ist Aufgabe des Gerichtshofes, die Wahrung des …”

Die Normgenese des Überprüfungsverfahrens S. 65-73

„… , eine Beschränkung der Auskunftspflicht zu beantragen; über diesen Antrag entscheidet das Gericht. 276 …”

Die Verweigerungsgründe im Einzelnen S. 144-152

„… Vorlage-/Auskunftspflicht gegenüber dem Unionsrichter nicht von vornherein aus.638 Es kommt eine »befugte Offenbarung« in …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 96-106

„… Vorlage-/Auskunftspflichten der Bundesnetzagentur. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist § 99 Abs. 1 VwGO mit der Abweichung …”

doi.org/10.5771/9783845237817

Patrick Satish - Unternehmenskaufverträge nach indischem Recht aus deutscher Perspektive

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Patrick Satish

Unternehmenskaufverträge nach indischem Recht aus deutscher Perspektive

Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Band 7 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Auskunftspflicht des directors der Zielgesellschaft S. 53-58

„… 53 VII. Auskunftspflicht des directors der Zielgesellschaft 1. Problemstellung Ist der …” „… . Auskunftspflichten bei Unternehmensverkäufen Nach Sec. 147 Clause (2) Companies Bill, 2009 ist der director einer …” „… stark ausgeprägte Gläubigerschutzgedanke. 2. Auskunftspflicht bei Anteilsverkäufen a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Auskunftspflicht des directors der Zielgesellschaft 53 1. Problemstellung 53 2. Die allgemeine Treuepflicht 53 3 …” „… . Auskunftspflichten bei Unternehmensverkäufen 55 4. Weiterleitung der Informationen an den Käufer 56 a) Existenz einer …” „… . Analyse aus deutscher Perspektive 58 1. Informationsrechte im Allgemeinen 58 2. Auskunftspflicht bei …”

Analyse aus deutscher Perspektive S. 58-61

„… Gesellschaftsrecht allgemein sehr stark ausgeprägte Gläubigerschutzgedanke. 2. Auskunftspflicht bei Anteilsverkäufen …” „… die Gesellschafter. bb) Grenzen der Offenbarungspflicht In Deutschland wird die Auskunftspflicht …”

Analyse aus deutscher Perspektive S. 51-53

„… VII. Auskunftspflicht des directors der Zielgesellschaft 1. Problemstellung Ist der …”

doi.org/10.5771/9783845231969

Elisabeth Göttlinger - Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

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Elisabeth Göttlinger

Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 372 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Zulässigkeit richterlich begründeter Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten S. 165-167

„… begründeter Auskunftspflichten der MitgliedstaatenDie Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Ableitung von …” „… Auskunftspflichten derMitgliedstaaten im Vertragsverletzungsverfahren aus Art. 10 EGV wirft vertragssystematische …” „… . 3 EUV abzuleitenden Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten und dem hiermit korrespondierenden …”

Der Umfang der Mitwirkungspflicht S. 171-176

„… . C 30, S. 1 (42).174Maßgebender Zeitpunkt für die Erfüllung der AuskunftspflichtenDie Mitgliedstaaten …” „… halten, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Auskunftspflichten derMitgliedstaaten im …” „… MitwirkungspflichtDie richterlich begründeten Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten im Rahmeneines …”

Das Auskunftsrecht im Außenrechtsverhältnis S. 32-48

„… . Kopperschmidt, Die Auskunftspflicht gegenüber derVerwaltung, S. 7 ff.33 So der Bevollmächtigte der Kommission in …” „… lediglich eine abstrakte Auskunftspflicht der in ihr genannten Auskunftsadressaten gegenüber derVerwaltung …” „… einschlägigen Auskunftsermächtigung niedergelegte allgemeine Auskunftspflicht gegenüber dem nunmehr …”

Die vertragssystematische Stellung von Art. 4 Abs. 3 EUV S. 183-186

„… Unionsrecht in Einklang steht.Art. 4 Abs. 3 EUV: Quelle von Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten?Bezog sich …” „… Rechtsgrundlage für Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten sowie eines hiermit korrespondierenden Auskunftsrechts …” „… der Kommission bildet. Dies ist nur dann möglich, wenn Auskunftspflichtender Mitgliedstaaten in Art. 4 …”

Die Begründungsstränge des Gerichtshofs S. 167-171

„… er Jahren719 die nun ausArt. 4 Abs. 3 EUV abzuleitenden Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten und …” „… Gerichtshof Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten unmittelbar aus Art. 4 Abs. 3 EUV ableiten will, der …” „… obliegenden AufgabenDer Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten …”

Art. 4 Abs. 3 EUV: autonome Rechtsquelle oder vertragsakzessorische Vorschrift? S. 186-203

„… Regelungenbegründen kann.799Fraglich ist, ob Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission ihre …” „… Eigenschaft derVertragsvorschrift als Grundlage für mitgliedstaatliche Auskunftspflichten zieht.Die Sicht der …” „… für Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten gegenüberder Kommission hat, wird zunächst aus dem …”

Der rechtliche Anknüpfungspunkt S. 159-162

„… näheren Inhalt zugeben.686Die Auskunftspflicht der Mitgliedstaaten im …” „… Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV. Das Verfahren …” „… im Gemeinschaftsrecht unter Bezugnahme auf Art. 10 EGV begründetenAuskunftspflichten im geltenden …”

Ergebnis S. 203-205

„… des Bestehens von Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten gegenüberder Kommission somit im Ergebnis …” „… die Herleitung von Auskunftspflichtender Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission. Praktisch bedeutsam …” „… Gerichtshof früher aus Art. 10 EGV,nun aus Art. 4 Abs. 3 EUV abzuleitenden Auskunftspflichten der …”

Die Abgrenzung der Auskunft von anderen Informationsvorgängen S. 64-71

„… Auskunftspflichten einen wichtigen Teilbereich der Informationspflichten ausmachen. ImFolgenden werden die unter den …” „… erfasst.Informationspflichten im Kontext der Kooperation von BehördenInformationspflichten im Allgemeinen und Auskunftspflichten …” „… interessierenden Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten gegenüberder Kommission.ErgebnisBeschwerden, die von …”

Vorwort S. 5-18

„… eigenständigesInformationsrechtd)38Der Schutz des Auskunftspflichtigen vor Selbstbelastunge) 38Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum …” „… Grundrechtsrelevanz von Auskunftspflichten Privaterb) 77Materiell-rechtliche Grundrechteaa) 78Der Schutz …” „… Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als Grundlage vonAuskunftspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber …”

Das Schweigen von Art. 337 AEUV zu den potentiellen Auskunftsadressaten S. 90-95

„… Mitgliedstaaten zur Auskunft verpflichte.339 Für andere Autoren folgt dieAuskunftspflicht der Mitgliedstaaten …” „… Auskünfte einholen“,ebenso wie Art. 337 AEUV zu den auskunftspflichtigen Rechtsträgern. Der Regelungsgehalt …” „… EGKSV von der „Auskunftspflicht von Unternehmen“ sprach.347 Vgl. etwa M. Zuleeg, Die Kompetenzen der …”

Das Vertragsverletzungsverfahren als Verfahren der Sachverhaltsaufklärung S. 162-165

„… Das Vertragsverletzungsverfahren als Verfahren der SachverhaltsaufklärungUm die Auskunftspflichten …” „… EGV abgeleiteten, nun aus Art. 4 Abs. 3 EUV abzuleitenden Mitwirkungsbzw. Auskunftspflichten der …” „… begründeter Auskunftspflichten der MitgliedstaatenDie Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Ableitung von …”

Wahrung der Verteidigungsrechte und zulässige Verteidigungsmöglichkeiten S. 176-181

„… und rechtliche Grenzen bildet, denen das zu den Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten …” „… Abs. 3 EUVabgeleiteten Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten in einen rechtlichen Rahmenzu fassen …” „… wechselseitige Geltungskraft des Grundsatzes begründet auch Auskunftspflichten derKommission, insbesondere …”

Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV als Leitgedanke der Beihilfeaufsicht S. 280-285

„… Formulierung der „Pflichten zur Informationsbereitstellung“ verdeutlicht, dass die Auskunftspflicht nur eine …” „… , dass Auskunftspflichten derMitgliedstaaten gegenüber der Kommission dann aus Art. 4 Abs. 3 EUV …” „… ausgesprochen.1262 Manche Autoren leiteten eine Auskunftspflicht der Mitgliedstaaten zudem direkt aus dem …”

Folgen der gerichtlichen Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 3 EUV S. 182-183

„… mit dem Unionsrecht in Einklang steht.Art. 4 Abs. 3 EUV: Quelle von Auskunftspflichten der …” „… Rechtsgrundlage für Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten sowie eines hiermit korrespondierenden Auskunftsrechts …” „… der Kommission bildet. Dies ist nur dann möglich, wenn Auskunftspflichtender Mitgliedstaaten in Art. 4 …”

Ergebnis S. 317-318

„… Stufe des Verfahrens, die Anordnung zur Auskunftserteilung nachArt. 10 Abs. 3, eine Auskunftspflicht des …” „… Auskunftserteilung begründete Auskunftspflicht nicht, kann die Kommission diesenVertragsverstoß mit dem allgemeinen …” „… Auskunftspflichten gegenüber der Kommission nicht möglich. Art. 4Abs. 3 EUV kann als auskunftsrechtliche Grundlage …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 412-420

„… , die eine Auskunftspflicht Privater begründen und zu deren zwangsweisen Durchsetzung die Kommission …” „… AEUV ein geeigneter Anknüpfungspunkt zur Begründung von Auskunftspflichtender Mitgliedstaaten gegenüber …” „… Auskunftspflichten jedoch nur dort möglich, wo spezielle auskunftsrechtliche Vorschriften fehlen.4167. Die dritte und …”

Ergebnis S. 318-320

„… Anordnung zur Auskunftserteilung begründete Auskunftspflicht nicht, kann die Kommission …” „… Auskunftspflichten gegenüber der Kommission nicht möglich. Art. 4Abs. 3 EUV kann als auskunftsrechtliche Grundlage …” „… Auskunftsbeschlusses eine Auskunftspflicht zu begründen, deren ordnungsgemäße Erfüllung nötigenfalls zwangsweise …”

Der Begriff der Loyalität und seine Verankerung in den Verträgen S. 152-154

„… Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als Grundlagevon Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten …” „… Abs. 3 EUV verankerteGrundsatz der loyalen Zusammenarbeit Grundlage von Auskunftspflichten …” „… bietet, ob Art. 4 Abs. 3 EUV eine unmittelbare Quelle fürAuskunftspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber …”

Das Auskunftsrecht nach Art. 18 VO (EG) Nr. 1/2003 S. 216-247

„… Hinblick darauf, dass ausschließlich dieser eine Auskunftspflicht des Adressaten begründet,944 ist für …” „… ,946 die sich vornehmlich durch ihre Rechtswirkungenunterscheiden. Eine echte Auskunftspflicht …” „… damit die spezifisch Reichweite der Auskunftspflicht von Unter-981 EuGH, Rs. 374/87, Orkem SA/Kommission …”

Die vertragliche Entwicklung von Art. 10 EGV zu Art. 4 Abs. 3 EUV S. 154-159

„… ). Zur Bezugnahme des Gerichthofs auf diesen Grundsatz in seiner Rechtsprechung zu den Auskunftspflichten …” „… näheren Inhalt zugeben.686Die Auskunftspflicht der Mitgliedstaaten im …” „… Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV. Das Verfahren …”

Das Auskunftsrecht der Kommission nach Art. 11 VO (EG) Nr. 139/2004 S. 259-279

„… deutlich, dass ausschließlichder Auskunftsbeschluss eine Auskunftspflicht seines Adressaten begründet …” „… Erwägungsgrund (23) der VO (EG) Nr. 1/2003 Aufschluss über die Reichweiteder Auskunftspflicht der …” „… . geforderten Auskünfte. DerAuskunftsadressat muss den Gegenstand seiner (etwaigen) Auskunftspflicht hinreichend …”

Das Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen S. 299-312

„… begründet eine Auskunftspflicht des Mitgliedstaates, an den er adressiert wordenist.1372Das …” „… Auskunftspflicht. Siehe im Einzelnen 4. Teil, C. IV. 2. b) cc) (2) (b).1373 Zur Auskunftsbefugnis nach Art. 5 VO …” „… einer etwaigen Auskunftsverweigerung fördert unter Umständen die Erfüllung der Auskunftspflicht durchden …”

Der Schutz vor Selbstbelastung S. 332-410

„… Erfüllung der Auskunftspflicht) selbst zu bezichtigen oder (imFall der Nichterfüllung der Auskunftspflicht …” „… folglich eine Auskunftspflicht des Adressaten begründen.1489 Demgegenüber begründet die Freiwilligkeit der …” „… Unternehmen nach Erfüllung seiner Auskunftspflicht jederzeit beweisen könne, dass die Kommission seinen …”

Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 337 AEUV S. 95-102

„… verpflichteten staatlichen Stellen plädiert. Folge die Auskunftspflicht der nationalen Regierung bereitsaus Art …” „… richterlich begründeter Auskunftspflichten im Rahmen eines Verfahrensnach Art. 258 AEUV siehe 3. Teil, B. III …”

Literaturverzeichnis S. 421-440

„… der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft– Die bisherigen Regelungen – Wer ist auskunftspflichtig …” „… ., München 2011.Kopperschmidt, Gert, Die Auskunftspflicht gegenüber der Verwaltung – Unter …” „… &language=DE&guiLanguage=en ist der Text der Rede im Internet abrufbar.Rengier, Rudolf, Bußgeldbewehrte Auskunftspflichten …”

Beschwerden als besondere Informationsquelle für die Kommission S. 55-64

„… ) Informationspflichten. Auskunftspflichten machen einen wichtigen Teilbereich dieser Informationspflichten aus, sodass …” „… darauf hingewiesen, dass Auskunftspflichten einen wichtigen Teilbereich der Informationspflichten …”

Ergebnis S. 71-72

„… dieser Arbeit interessierenden Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten gegenüberder …”

Ergebnis S. 54-55

„… Begründung einernötigenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Auskunftspflicht privater Personenzielt, einer …”

Gang der Untersuchung S. 29-31

„… dort zum einen die Rechtsprechung desGerichtshofs zu den Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten in …”

Der Rechtsetzungsauftrag des Rates S. 141-149

„… Auskunftspflichten sowohl der Mitgliedstaaten als auch privater Personen gegenüber der Kommission begründet werden …” „… solcher Beschlussallgemeine Verbindlichkeit und damit auch (auskunfts-)pflichtenbegründendeWirkung zu …”

Die Mitgliedstaaten als Auskunftsadressaten der Kommission S. 72-74

„… mitgliedstaatlicher Informationspflichten und damit speziell vonAuskunftspflichten herangezogen werden kann. Soweit …”

Private Personen als Auskunftsadressaten der Kommission S. 74-86

„… mitgliedstaatlicher Informationspflichten und damit speziell vonAuskunftspflichten herangezogen werden kann. Soweit …” „… Schutz der Charta unterliegen.280Die Grundrechtsrelevanz von Auskunftspflichten PrivaterInquisitorische …”

Ergebnis S. 247-249

„… Kommission auch zur Begründung von Auskunftspflichten, die nötigenfalls mit Zwang durchgesetzt werden können …”

Der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaates S. 327-329

„… Auskunftspflichten erlaubt, ist Art. 346 Abs. 1 lit. a)1466 Ob sich ein Mitgliedstaat auf die Bestimmung auch …”

Die sprachliche Ausgestaltung von Art. 337 AEUV in ausgewählten Vertragsfassungen S. 87-90

„… Mitgliedstaaten zur Auskunft verpflichte.339 Für andere Autoren folgt dieAuskunftspflicht der Mitgliedstaaten …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 25-29

„… außerordentlicher Bedeutung. In dieser Arbeitist zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen Auskunftspflichten …”

Das Verfahren bei bestehenden Beihilferegelungen S. 313-317

„… Stufe des Verfahrens, die Anordnung zur Auskunftserteilung nachArt. 10 Abs. 3, eine Auskunftspflicht des …”

Das Auskunftsrecht im Innenrechtsverhältnis S. 48-54

„… Auskunftspflicht privater Personenzielt, einer gesetzlichen Grundlage. Ein allgemeines ungeschriebenes …”

Die auf der Grundlage von Art. 337 AEUV erlassenen Rechtsakte S. 110-134

„… der Erhebung. § 10 Abs. 2 Nr. 4 EnStatG509 begründetzu diesem Zweck eine Auskunftspflicht der …” „… Rahmenregelung zur Auskunftspflicht nach § 15 BStatG im Einzelnen aus.510 Siehe hier vor allem S. 2 …”

doi.org/10.5771/9783845247052

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